Weil alle vonein­ander abschrei­ben, merkt keiner mehr, wenn etwas daran falsch ist – zur Bundestags­debatte Umwelt

Bild Der ziemlich leere Plenarsaal während der Bundestagsdebatte zur Umwelt. Screenshot Homepage „Deutscher Bundestag“ Mediathek

Helmut Kuntz
… müssen sich unsere Abgeordneten im Bundestag denken. Denn mehr haben die etablierten Parteien in der Bundestagsdebatte am 23.03. zum Thema Klimaschutz und Umwelt wirklich nicht geboten. Alle etablierten Parteien sind sich einig: Deutschland muss die Welt weiter beispielhaft vor dem tödlichen CO2-Gift retten. Einzige, wesentliche Änderung: Die Bürger haben dagegen nicht mehr zu opponieren. Deshalb werden sie zukünftig „mitgenommen“.

Trotz einer bereits auf EIKE gebrachten, kleinen Rezension [1] dazu ein informeller – extrem gekürzter und damit sicher tendenzieller – Nachtrag (den jeder unter Protokoll Deutscher Bundestag 19/24 ab Seite 58 in voller Länge nachlesen kann).

Vorspann

Über diese Debatte wurde von unseren Medien beispielhaft wie folgt berichtet:
MSN Nachrichten, 23.03.2018: REUTERS/Michaela Rehle AfD nennt Klimawandel „Irrlehre“ und will Energiewende beenden
„Die AfD sagt hier und heute der Irrlehre des von Menschen gemachten Klimawandels den Kampf an“, sagte ihr Umweltpolitiker Karsten Hilse am Freitag: „Wir wollen den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien.“ Es gebe keine Beweise für den Klimawandel. Studien gäben nur wider, was die Aufraggeber wollten. Auch der Umstieg auf erneuerbare Energien sei daher falsch …
Die Rede löste im Bundestag Empörung und auch Gelächter aus. Der durch den Menschen ausgelöste Klimawandel ist von einem UN-Expertengremium und der weit überwiegenden Mehrheit der Wissenschaft festgestellt worden. Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Weltgemeinschaft auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, um den Anstieg der Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
… Feinstaub oder auch Stickoxide, wie Diesel-Fahrzeuge sie produzieren, gelten auch schon in Konzentrationen unter den bestehenden Grenzwerten als Auslöser für eine Vielzahl von Krankheiten und vorzeitige Todesfälle …
Wie die Debatte wirklich ablief und welche Partei welche Inhalte beizutragen hatte, anbei in Kurzform.

Frau Hendricks „lebt“ als Klon weiter …

kann man beim Anhören der Rede unserer neuen Umweltministerin (Studium der Germanistik und Politikwissenschaft), denken. Der einzige Unterschied ist: Sie kann besser reden und man hat nicht – wie oft bei Frau Hendricks – den Eindruck, eine Kindergartentante, welche die Abgeordneten mit ihren kleinen Schützlingen verwechselt, stände vorne am Pult [2].
Ansonsten hat diese Frau wirklich gar nichts Neues zu bieten, außer dem Credo: „Weiter so, aber mit noch mehr Elan“ [4], und „alles Bisherige waren Erfolge – sofern die SPD daran beteiligt war“. Auch freut sie sich darüber, dass die SPD die GRÜNEN bereits in ihren Forderungen überholt hat. Von irgendeiner minimalen Reflexion und Aufbereitung sachthematischer Fragestellungen zeigt sie jedoch nicht die geringste Spur.
Braucht es in ihren Augen auch nicht, denn für alle, welche bedingungs- und bedenkenlos alleine dem Ökoglaubens-Dogma: „CO2 ist das Klimagift, für alle Übel der Welt verantwortlich und muss, koste was es wolle, aus der Atmosphäre verschwinden“ erübrigt sich zu sonstigen Ursachenforschungen jegliche Diskussion.
Es ist wie zur Hochzeit der allerchristlichsten Kirche: „Es reicht, die Bibel zu kennen und ohne Murren viel zu arbeiten, mehr braucht ein guter Christ (hier Umweltministerin) nicht zu wissen und nicht zu tun“.

Vortrag: Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt

Protokoll Deutscher Bundestag 19/24: [7] Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt …
… Sie wissen: Die Umwelt zu schützen, das ist ein zentrales Politikfeld … Umso schöner ist es, dass der Umweltschutz in Deutschland eine seit Jahrzehnten anhaltende Erfolgsgeschichte schreibt, und zwar eine ökologische und eine ökonomische Erfolgsgeschichte … Ich werde als Ministerin alles dafür tun, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann …
… Jetzt, nach dem großartigen Klimaschutzabkommen von Paris und der Agenda 2030, wird die weltweite Nachfrage nach Umwelttechnologie weiter steigen … Vor uns liegen grundlegende Strukturveränderungen oder, wie es auch genannt wird, eine große Transformation …. Das gilt für neue Mobilitätssysteme, für unsere Energieversorgung … und natürlich auch für neue Formen der Landwirtschaft … Das ist übrigens ein weiteres Beispiel dafür, dass aus der grünen Frage schon längst eine rote Frage geworden ist.

Deutschlands Umweltministerin kann den Klimawandel wirklich stoppen …

indem wir ein Gesetz, welches ihn verbietet schaffen. Mehr Blödsinn geht kaum, reicht im Bundestag jedoch, um Beifall zu bekommen: [7] (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU).
Beim Anhören der Redebeiträge fällt sowieso auf, dass Beifall in Mengen vergeben wird. Die Parlaments-Videos erinnern dadurch immer mehr an historische Beiträge aus der DDR-Volkskammer und sonstigen, sozialistischen Ländern. Zum Glück wird im Plenarprotokoll nicht die Prozentzahl mitgezählt. Keiner der Redner*innen kommt so in Gefahr, protokolliert zu bekommen, dass er/sie die gefährlichen, 100 % erreicht hat.
Svenja Schulze (SPD): … Ich freue mich auf die Zusammenarbeit … die dabei mithelfen wollen, den Klimawandel wirklich zu stoppen.
… Wir werden jetzt mit aller Kraft darangehen, die Lücke bis 2020 so weit wie möglich zu schließen, zum Beispiel durch Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstrom, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden in diesem Jahr erstmals ein Klimaschutzgesetz vorbereiten und 2019 verabschieden …

Kohle muss weg. Der Begriff „Grundlast“ ist mir unbekannt

Zuerst erzählt die studierte Politologin, dass das EEG durch „Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstrom“ noch schneller ausgebaut werden soll und im gleichen Atemzug schaltet sie die Kohlekraftwerke ab. Ein Zeichen, dass ihr die Grundlagen und Probleme der elektrotechnischen Energieversorgung vollkommen unbekannt sind. Ist ihr auch nicht wichtig. Wichtig ist, dass der Staat die wegfallenden Arbeitsplätze subventioniert, damit es keine Proteste gibt.
Svenja Schulze (SPD): … Die Kommission hat den schwierigen Auftrag, erstmals für Deutschland ein Enddatum für den Kohleausstieg zu erarbeiten.

Bei der Luftreinhaltung habe ich die gleiche Meinung wie die Medien …

welche die Deutschen Umwelthilfe hofieren [3] [6] und ihr weiterhin bedingungslos folgen. Auch dazu sind ihr Hintergründe zur Messmethodik und Sinn vollkommen egal, wohl eher hinderlich.
Svenja Schulze (SPD): … ich komme natürlich gerne auf das aktuelle Thema Luftreinhaltung zu sprechen. Ich bin keine Freundin von Fahrverboten. … Ich weiß aber auch, dass wir innovative Lösungen brauchen, wenn wir sie verhindern wollen. Was nämlich auch stimmt, ist, dass die Menschen in Deutschland ein Recht auf saubere Luft haben …. Die Verursacher sind die Automobilhersteller, und genau die müssen sich ihrer Verantwortung stellen … Ich für meinen Teil werde dafür sorgen, dass das Sofortprogramm „Saubere Luft“ umgesetzt wird …

Niemand weiß, warum ausgerechnet in einem Naturschutzgebiet die Insekten abnehmen, aber vorbeugende Verbote sind zur Beruhigung immer gut

Immer noch ist vollkommen unklar, warum der private Verein ausgerechnet in einem Naturschutzgebiet die große Abnahme an Insekten zählt. Experten sagen, dies liegt auch an zu viel Naturschutz, weil die Insekten durch das viele Grün keine Brachflächen mehr zur Entwicklung finden [8]. Weil es das Deutsche Volk jedoch so will (wer hat es bisher wirklich gefragt? Fallen Steckmücken dann auch unter den Schutz?), muss Glyphosat verboten werden – wie eigentlich alles, was nicht als GRÜN deklariert ist -.
Svenja Schulze (SPD): … Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vom früheren Landwirtschaftsminister Schmidt herbeigeführte Zustimmung Deutschlands zur Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung hat sich als Bumerang erwiesen … Die Menschen in Deutschland haben ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Glyphosat auf unseren Äckern wollen und dass sie insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einfordern. Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden. Und nicht nur das: Wir werden das in eine rundum verbesserte Pflanzenschutzmittelpolitik einbetten, die umweltverträglich ist und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher entspricht. Das Insektensterben beunruhigt die Menschen zu Recht. Deswegen haben wir festgelegt, dass wir ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz schnell auf den Weg bringen …

AfD

Karsten Hilse (AfD): [7] … Deutschland hat Riesenprobleme … aber auch eine nur in der Fantasie grüner Ideologen existierende Scheinkrise. Ich spreche vom Klimawandel, der nicht anders, nicht schneller, nicht steiler, sondern eher deutlich moderater verläuft als in den letzten Jahrtausenden. Er wird aber seit Jahrzehnten und immer schriller in eine apokalyptische Gefahr umgedeutet.

Nicht neu: Die AfD glaubt nicht an den AGW-Klimawandel

Karsten Hilse (AfD): … Das Klima – ein rein statistischer Rechenwert aus lokalen Wetterdaten, über mindestens 30 Jahre gemittelt – soll so sehr in Gefahr sein, dass es geschützt werden muss. Wer das will und noch logisch und nicht ideologisch denken kann, müsste dann doch zunächst damit anfangen, das Wetter zu schützen – ein absurder Gedanke. Und natürlich soll der Mensch wegen seiner CO2-Emissionen an dieser bevorstehenden Apokalypse schuld sein. Das behauptet jedenfalls unsere Klimakanzlerin, unterstützt von mit viel Steuergeld gefütterten Forschungsinstitutionen, die immer genau das liefern, was die Geldgeber von ihnen verlangen.
… CO2 ist ein Spurengas, welches in Spuren, also in Mikromengen, in der Atmosphäre vorhanden ist. In den letzten 150 Jahren ist seine Konzentration von 3 auf 4 Moleküle pro 10 000 Moleküle in der Luft angestiegen. Ein ganzes Molekül CO2 auf 10 000! Für die mit vielen Milliarden gepamperte Hypothese, dass mehr CO2 mehr Temperatur erzeugt, gibt es keinen einzigen Beweis, (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: So ein Schmarrn!) auch nicht in einem der bislang veröffentlichten IPCC-Berichte. Alles, was in den letzten 30 Jahren „bewiesen“ wurde, kommt aus Computermodellen, doch die versagen schon bei der Berechnung der Klimavergangenheit dramatisch, und bei der schon eingetretenen Zukunft – es gibt sie ja nun schon seit 30 Jahren – ebenso.

SPD-Einwand: Ergebnisse von Abstimmungen sind Gegenbelege

Ein SPD-Abgeordneter fand schon diese Ausführungen so schlimm, dass ein Einwand kam: Abstimmungsergebnisse können die Wahrheit herausfinden. Dass gerade bei der SPD Abstimmungen kläglichst – besonders bei 100 % Einheitsmeinung -ihr Versagen zeigen, gilt beim Klimawandel natürlich nicht.
René Röspel (SPD): [7] Was Sie gerade behauptet haben, entspricht nicht dem, was tatsächlich 99 Prozent aller auch unabhängig geförderten Wissenschaftler weltweit herausgefunden haben. Fragen Sie einmal einen Praktiker – einen Pflanzenphysiologen oder einen Biologen –, wie sich schon ganz geringe Anstiege von Kohlendioxid in der Umgebungsatmosphäre auf Wachstum, Entwicklung oder Ähnliches auswirken. Ich frage mich, aus welchen wissenschaftlichen Quellen Sie eigentlich Ihre Pseudoaussagen entnehmen, die Sie hier äußern.
Karsten Hilse (AfD): Nur als Anmerkung: Nur 0,3 Prozent – also keine 97 Prozent – der circa 12 000 Studien, die zu dieser Aussage führten, enthielten den expliziten Hinweis, dass die Erwärmung menschengemacht ist. 0,3 Prozent und nicht 97 Prozent! (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Das stimmt einfach nicht!)

Anmerkung des Autors: Details zu der unerbittlich (auch von B. Obama) immer wieder zitierten „Konsensstudie“ lassen sich in [9] nachlesen, sowie als Artikel bei:
Donner und Doria, 16. Mai 2013 von Ulli Kulke: Klimaforscher alle einig? Ganz im Gegenteil!
Ruhrkultour: Die fabelhaften 97 % – der Mythos vom Klima-Konsens der Wissenschaftler
kaltesonne 24. April 2013:
Größte unabhängige Forschungsorganisation Norwegens: Es gibt keinen wissenschaftlichen Konsens in den Klimawissenschaften:

SINTEF Extrakt: … Dieser Bericht lehnt das Konzept ab, dass es einen einstimmigen wissenschaftlichen Konsensus zur Frage der anthropogenen Klimaerwärmung gäbe und dass die wissenschaftlichen Grundlagen heute vollständig bekannt wären. Der Bericht schlußfolgert, dass eine bedeutende kritische wissenschaftliche Diskussion in den Klimawissenschaften existiert. In dieser Diskussion einen Konsensus herbeiführen zu wollen entspricht einem politisierten und unwissenschaftlichen Glauben an die Forschung, welcher mit dem Ethos der traditionellen Wissenschaft unvereinbar ist. Dieser Bericht ruft dazu auf, kritische Fragen in der Debatte zuzulassen und die öffentliche Debatte zum menschengemachten Klimawandel undogmatisch zu führen. Wissenschaft und Politik müssen stärker voneinander getrennt werden.
3Sat, Rundschau 29.07.2007: Im Jahr 2007 führte der deutsche Professor Kepplinger von der Uni Mainz eine ähnliche, aber viel fundiertere Umfrage bei deutschen Naturwissenschaftlern durch. Kepplingers Zusammenfassung lautete:
„Es gibt jeweils ein Drittel Warner, eine Mittelgruppe und Skeptiker. Die Warner präsentieren sich jedoch wesentlich offensiver, so dass irrtümlich der Eindruck entsteht, die Skeptiker seien eine kleine, versprengte Gruppe Unverbesserlicher. Dieser Eindruck ist jedoch falsch.“
Um sich zu trauen, vor aller Öffentlichkeit eine solche, unseriöse Studie immer noch als „Beleg“ zu zitieren, muss man von seinen Zuhörern wirklich viel Unwissen erwarten (wie es auch die GRÜNEN annehmen).

Ausstieg und keine Finanzierung mehr von Pseudowissenschaft

Karsten Hilse (AfD): … Die AfD sagt hier und heute der Irrlehre vom menschengemachten Klimawandel den Kampf an. Wir wollen den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien … Wir wollen den Stopp der Finanzierung von Pseudowissenschaft. Die AfD sagt damit auch der Energiewende den Kampf an und fordert die sofortige Aufhebung des EEG, der Energieeinsparverordnung und anderer Knebelungs- und sozialistischer Umverteilungsgesetze, die den Verbraucher schon mehrere Hundert Milliarden Euro gekostet haben.
(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Büttenrede! – Ulli Nissen [SPD]: Können wir uns schenken!)

CDU/CSU

Die CSU hat ein Dilemma. So richtig gefällt ihr das Ganze nicht, aber gegen die Doktrin (und wohl ihre Chefin) traut sich niemand (öffentlich) anzutreten. Zudem ist sie in eine Koalition verstrickt. Also gibt es: Für alles Zustimmung, jedoch mit Einschränkungen nach dem Motto: Spritz mich an, aber mach mich dabei bitte nicht nass.
Man muss aber auch zugestehen, es finden sich darunter auch überlegenswerte Inhalte.

Nennen wir es nicht mehr Klima-, sondern Umweltpolitik, dann klingt es sinnvoller …

Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): [7] … Man kann das Thema sehen, wie man will. Es ist gar nicht entscheidend, ob Sie sich der herrschenden Meinung der Wissenschaft anschließen wollen oder nicht. Darauf kommt es gar nicht an. Ich glaube, für uns als Umweltpolitiker ist am Schluss entscheidend, dass wir uns im Klaren darüber sein müssen, dass das Ausmaß des Verbrauchs der Ressourcen auf diesem Planeten nicht mehr aufrechterhalten werden darf. Da ist mir die Motivation egal; das sage ich Ihnen ganz ehrlich … Wenn Sie sagen, Sie glauben nicht an den Klimawandel, dann kommt es doch auf die Schlussfolgerungen an, die Sie ziehen. Diese müssen doch so ähnlich wie unsere sein. Man muss sich doch überlegen, ob wir auf Dauer fossile Brennstoffe ohne Rücksicht auf Verluste verbrauchen und ob wir das Thema Biodiversität so vernachlässigen können, wie wir das bisher getan haben … Das sind die Dinge, die uns am Schluss einen müssen. Nun stimmt auch, dass beim Thema Klimaschutz Ideologie eine gewisse Rolle spielt ...

Wir wollen so aus der Kohle aussteigen, dass es wirtschaftlich nicht schadet … sondern den Wohlstand in unserem Land ausbaut

Dr. G. Nüßlein (CDU/CSU): [7]… dass wir nämlich keine Unternehmen aus dem Land vertreiben wollen, dass es natürlich auch um Wirtschaft geht, dass es um Arbeitsplätze geht; auch eine soziale Dimension, die übrigens bei der Umweltpolitik vielfach vernachlässigt wird. Das sage ich an die Adresse all derjenigen, die immer rufen: Das regeln wir über das Geld. Wir verteuern das, was uns nicht passt. Dann werden es diejenigen, die es sich nicht leisten können, schon sein lassen. – Das ist eine falsche Politik. Sie wissen genau, wen ich in diesem Zusammenhang meine … Wir wollen so aus der Kohle aussteigen, dass uns das wirtschaftlich nicht schadet; denn am Ende, meine Damen und Herren, kommt es auf den Erfolg an und nicht auf die Statistik … Es kommt darauf an, dass die Maßnahmen, die wir in diesem Land in Sachen Klimaschutz ergreifen, eine Vorbildfunktion haben. Das wird nicht nur dann so sein, wenn damit CO2-Emissionen reduziert werden, sondern sie werden insbesondere dann eine Vorbildfunktion haben, wenn wir dadurch in der Lage sind, den Wohlstand in unserem Land auszubauen.

Schon beim wichtigsten Punkt der Umweltministerin – dem Klimaschutzgesetz – ist sich die GroKo nicht mehr einig

Dr. G. Nüßlein (CDU/CSU): [7]… Wir waren uns einig … dass es sich bei diesem Gesetz um ein Artikelgesetz handeln soll. Im Koalitionsvertrag wird zu Recht die Formulierung „Klimaschutzgesetz“ vermieden, (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das hat die Kanzlerin in der Regierungserklärung gesagt!) weil es eben kein übergeordnetes Gesetz ist, auf das sich in Zukunft alle Gesetzgebungsmaßnahmen zu beziehen haben, sondern es wird ein Artikelgesetz sein, mit dem wir bestehende Rechte ändern werden. Darum geht es an dieser Stelle. Ich glaube, da gibt es gar keinen Dissens. (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Überhaupt nicht!) Das will ich nur noch einmal gesagt haben, damit nicht irgendwann im Laufe der Koalition etwas konstruiert wird …

Frau (Umwelt)Ministerin: Machen sie alles, aber ohne dass es begrenzend wirkt … Probleme will ich nicht noch einmal erleben

Dr. G. Nüßlein (CDU/CSU): [7] Sie, Frau Ministerin, müssen Sorge dafür tragen, dass alles, was noch kommen wird, am Ende umsetzbar ist und nicht nur begrenzend wirkt … . Denn was passieren kann, wenn man falsche Grenzwerte setzt – und das mit großer Ruhe, weil sie irgendwann kommen –, das können wir beim Thema Diesel lebhaft sehen. Ich will, dass wir so etwas nicht noch einmal erleben. Das ist ganz wichtig.

FDP

Eine Illusion ist „gestorben“: Die FDP wäre vernünftiger als die etablierten Parteien [10]. Ganz klar, bei der nächsten GroKo ist die FDP dabei. Egal, ob mit oder ohne den GRÜNEN.
Judith Skudelny (FDP): [7] … Wir haben gehört, dass der Bereich Umwelt eines der zentralen Politikfelder ist. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum sich gerade einmal 3 Prozent des Koalitionsvertrages mit Umweltthemen beschäftigen und wir im Rahmen dieser Debatte der vorletzte Bereich auf der Tagesordnung sind … Christian Lindner hat an Dreikönig das Thema „Erhalt des Lebensraums“ an die allererste Stelle der Zukunftsherausforderungen gesetzt. Ich würde mir wünschen, dass dem Thema Umwelt auch in diesem Haus diese Bedeutung zugerechnet werden würde …

Unsere Kinder müssen in den kommenden Jahren nicht nur das Klima, sondern auch die Weltmeere schützen

Judith Skudelny (FDP): … Das führt dazu, dass unsere Kinder, die in den kommenden Jahren auch die Weltmeere und das Klima schützen müssen, heute noch nicht einmal Heu und Stroh voneinander unterscheiden können … Deswegen brauchen wir neue Wege in den Naturschutz …

Ein originärer Vorschlag – einmal gegen den Mainstream gedacht

Judith Skudelny (FDP): … Weil wir die Partei sind, die rechnen kann – ich höre schon unsere Haushälter fragen, was das kostet –, habe ich sogar einen Sparvorschlag für Sie –: Nehmen Sie einfach das Geld, das Sie sonst jährlich an die Deutsche Umwelthilfe zahlen würden! … Was wir brauchen, ist mehr Geld für konkrete Naturschutzprojekte. Deswegen wäre es gut, wenn wir statt elitärer Lobby für den Naturschutz vor Ort zahlen würden …

GRÜNER Einwand: Dass Deutschland seit den 70er Jahren sauberer wurde, ist „sachlich falsch“

Judith Skudelny (FDP): … Eines erkenne ich aber neidlos an: Die Deutsche Umwelthilfe macht manche Sachen schon richtig gut, nämlich den Menschen Angst … Gerade beim Umweltschutz versuchen wir, seine Bedeutung dadurch besonders zu betonen, dass wir Ängste schüren wie zuletzt in der Stickoxiddebatte darüber, dass wir wegen der Luft in den deutschen Städten Todesängste haben … Seit den 70er-Jahren werden Luft, Böden und Gewässer in Deutschland sauberer. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Falsch! Sachlich falsch!) Die größten Errungenschaften in diesem Bereich sind mit der Technik und mit den Menschen geschaffen worden. Wir denken daher, dass auch in der Umweltpolitik Angstmache kein Stilmittel mehr sein sollte …

DIE LINKE

Schon deutsche Elftklässler können den CO2-Effekt nachweisen

Was bisher noch niemandem rund um die Welt gelang: Einen Nachweis für das CO2-Forcing zu führen, schaffen Elftklässler sofort, sofern sie von einem LINKEN angeleitet werden:
Ralph Lenkert (DIE LINKE, Werkzeugmacher und staatlich geprüfter Techniker): [7] … Ich habe letztes Jahr eine Seminarfacharbeit von Elftklässlern betreut. Sie haben in einer kurzen, aber guten Zusammenfassung nachgewiesen, wie der geringfügige CO2-Anstieg zu einer Temperaturerhöhung auf der Erdoberfläche führt. Dazu ist man mit unserer Schulausbildung in der Lage, wenn man die selektive Wahrnehmung aufgibt. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) …
Ergänzung: Man sehe sich einmal die Diskussion zum Versuch, CO2-Forcing zu quantifizieren an:

EIKE 25. März 2018: Experimentelle Verifikation des Treibhauseffektes Teil 1: Die gegenseitige Beeinflussung von Wolken und Treibhausgasen
Problemlos schlagen sich 50 Kommentatoren die physikalischen Köpfe ein und nennen sich wechselweise dumm und unwissend. Dieser „Massenschlägerei-Effekt“ ist bei allen solchen Artikeln festzustellen. Aber Elftklässler stehen da drüber und wissen es genau, zumindest glauben das anscheinend LINKE-, SPD- und (komischerweise) wenig GRÜNE Abgeordnete. Die Elftklässler müssen ihr Unwissen noch nicht genau erkennen (und vor allem mit ihrer Seminararbeit fertig werden), von wie Manager bezahlten Bundestagsabgeordneten kann man mehr verlangen.

GRÜNER als wir LINKEN es sind, schaffen selbst die GRÜNEN nicht

Ralph Lenkert (DIE LINKE): … Für eine intakte Umwelt ist viel zu tun. Die Atomkraftwerke sind gefährlich, und damit von ihnen zukünftig weniger Gefahr ausgeht, sind auch die Atomfabriken in Gronau und Lingen sofort stillzulegen … Ein umfassendes Frackingverbot zur Förderung von Erdöl oder Erdgas ist erforderlich … auch davor, dass der Klimawandel weiter verstärkt wird, weil nämlich beim Fracking nachgewiesenermaßen über Jahre hinaus Methan entweicht …

Das EEG ist bedingungslos weiter auszubauen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): … Ja, wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz bis 2035, und wir brauchen einen Strukturfonds … damit in der Lausitz bzw. in Mitteldeutschland genau wie im rheinischen Revier neue Industrien angesiedelt werden können und Arbeitsplätze geschaffen werden, die die Energiewende ermöglichen: in Speichertechnologien, Wärmepumpen und Windkraftanlagen. Das ist ein richtiger Weg, und den unterstützen wir.

Dosenpfand war einmal: Wir fordern nun auch Pfandpflicht für Geräte

Ralph Lenkert (DIE LINKE): … Zu einem ganz anderen Problem, das uns alle betrifft. Wie schnell gehen technische Geräte kaputt bzw. werden Updates gemacht bzw. werden neue Generationen auf den Markt gebracht? Eigentlich noch brauchbares elektronisches Spielzeug, Unterhaltungselektronik oder Anlagen funktionieren plötzlich nicht mehr. Wir brauchen Mindestnutzungszeiten. Wir brauchen eine Verpflichtung der Industrie, Upgradebarkeit und Nachrüstbarkeit sicherzustellen … Damit all die Geräte dort ankommen, wohin sie sollen, ist eine Pfandpflicht für technische Geräte ein guter Schritt. Das können wir schnell umsetzen. Dann erhöhen wir die Recyclingquoten und können die Wiederverwertung in Gang setzen …

Wenn wir schon einmal dabei sind, auch Radios werden immer mehr gestört

Immer die alte Leier: Jeder fordert an jedem, auch ländlichen Standort Hochgeschwindigkeits-Mobilität (im Herbst schalteten Zeitungen eine Beschwerdeabfrage über „Funklöcher“). Gleichzeitig betrachten viele Bürger die erforderlichen Antennen wegen der Strahlung als Gesundheitsrisiko und protestieren massiv dagegen (nur, wenn man die Antenne als Funkmast sieht, nicht jedoch, wenn sie von einem mit dem Mobile selbst getragen wird, oder WLAN im privaten- und wie gefordert, auch im öffentlichen Bereich überträgt). Es stimmt, dass die Funkfrequenzen kaum noch reichen. Alle älteren Geräte jetzt behördlich verbieten (was in vielen Fällen gar nichts nützen würde), ist dazu eine typisch sozialistische Lösung. Man müsste dann auch viele hausinterne Kabelnetze, welche nicht mehr den höchsten Schirmungsanforderungen genügen erneuern.
Ralph Lenkert (DIE LINKE): … Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass es immer mehr Störungen im Radio gibt? … Die Funkfrequenzen sind überlastet, weil es dermaßen viele Geräte gibt, die nicht mehr den technischen Normen entsprechen. … Wir müssen an dieser Stelle über die Bundesnetzagentur ernsthaft eingreifen. Das Minimierungsgebot für Strahlenbelastungen ist nicht nur unter Sicherheitsaspekten notwendig, sondern auch als Schutz der Gesundheit vor elektromagnetischen Strahlen …

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei Umweltpolitik kennen wir keine Gnade

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): [7] … Vorrangig geht es um die Verhinderung des Klimakollapses … Ihre großen Aufgaben (zur Umweltministerin) – Sie haben sie selbst genannt – sind der Klimaschutz, das Insektensterben, die Luftreinhaltung in den Städten. Auch der Koalitionsvertrag benennt diese Themen, immerhin … Die frühere Klimakanzlerin hat die Klimaschutzziele 2030 bekräftigt. Fein! Die geräuschlose Entsorgung der 2020-Ziele befreit erst einmal von dem Zwang, sich mit notwendigen Maßnahmen auseinanderzusetzen …
Die grüne Frage ist in der Tat auch eine rote Frage, aber gerade als grüne Frage ist sie noch lange nicht beantwortet …
Ich will Ihnen ganz klar sagen: Das Kapitel „Umwelt und Gesundheit“ im Koalitionsvertrag und die darin vorgesehene Weiterentwicklung eines Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit können Sie schreddern – das ist für die Füße –, wenn Sie es nicht fertigbringen, im Dieselkonflikt ganz klar die Priorität „menschliche Gesundheit“ zu setzen … Lassen Sie mich der Ministerin noch ein Versprechen mitgeben. Frau Ministerin Schulze, wenn Sie sich entsprechend Ihrer Vorstellungsrede … in Ihrem neuen Amt klar für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen positionieren, wenn es Ihnen gelingt, die dafür notwendigen Maßnahmen in die parlamentarische Beratung zu bringen, dann haben Sie unsere volle Unterstützung. Wenn Sie stattdessen Teil der Ignoranz gegenüber umweltpolitischen Belangen werden, wie wir sie gestern und heute beim Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium wieder realisieren mussten, dann stoßen Sie auf unseren erbitterten Widerstand

SPD

Wer nicht unserer „Mainstream-Meinung“ zustimmt, ist mindestens „ein Hauch Trump“, ansonsten: Klimaschutz, ohne Wenn und Aber!

Der eigenen Umweltministerin wird ein SPD-Abgeordneter nie widersprechen. Was bleibt also im Redebeitrag zu sagen übrig: Toll, was sie gesagt haben und das Insektensterben nicht vergessen. Wie Gentechnik ist Glyphosat ein Teufelszeug (von dem überhaupt niemand weiß, ob es am Artensterben wirklich wesentlich Schuld hat und die nun erforderliche, mechanische Unkrautvernichtung die Biodiversität der Ackerböden viel mehr negativ beeinflusst).
Natürlich darf ein Seitenhieb nicht fehlen: Der zum Belzebub überm großen Teich. Wer nicht an so unfehlbare und ideale Politikgrößen wie Merkel, Scholz, Nahles und Hofreiter glaubt, mit denen Deutschland zum Glück gesegnet ist, paktiert mit ihm.
Carsten Träger (SPD): [7] … Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede! … das zentrale Umweltprojekt dieser Legislaturperiode wird der Klimaschutz sein. Wir wollen den Klimawandel begrenzen: in den nächsten zwölf Monaten mit einem Gesetz. Es wird Zeit. Herr Hilse, bei Ihrer Rede wehte ein Hauch von Trump durch den Saal … nach dem Motto: Ich habe eine Meinung. Verwirr mich nicht mit Tatsachen! (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es wird höchste Zeit, dass alle Sektoren ihren Beitrag leisten, so wie wir es im Klimaschutzplan bereits vereinbart haben.

Ausstieg aus der Kohleenergie! Versprochen: Der Strom bleibt trotzdem bezahlbar und die Versorgungssicherheit rund um die Uhr wird gewährleistet

Carsten Träger (SPD): … Für uns Sozialdemoraten ist klar: Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie muss der Ausstieg aus der Kohle folgen. Da geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie und das Wann … Selbstverständlich … damit Strom bezahlbar bleibt und damit Versorgungssicherheit rund um die Uhr gewährleistet ist … aber der Ausstieg muss kommen …

Biodiversität durch Verbote und Monitoring erhöhen

Wie schon an anderer Stelle gesagt: Keiner weiß bisher wirklich, warum im Naturschutzgebiet die Insekten so zurückgehen. Glyphosat kann es dort nicht sein und Gentechnik auch nicht. Aber es macht(e) Schlagzeilen. Und gegen Schlagzeilen muss etwas getan werden. Was sinnvoll ist, weiß man nicht, aber wie: „gemeinsam, nachhaltig und gerecht“ und natürlich controlen mit vielen zu erstellenden Berichten und diese überwachenden Behörden, den etwas anderes ist das Monitoring nicht.
Carsten Träger (SPD): … neben dem Klimaschutzgesetz gibt es weitere große Aufgaben. Wir dürfen auf keinen Fall den Erhalt der Biodiversität vernachlässigen Große Schlagzeilen macht ja das Insektensterben, das tatsächlich alarmierend ist. Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist für mich daher eines der zentralen Vorhaben, das wir jetzt schnell auf Grundlage eines nationalen Monitorings angehen müssen … Ich hoffe sehr, dass wir das gemeinsam erreichen werden …: bei der Reform der GAP, beim Ausstieg aus Glyphosat, beim Verbot grüner Gentechnik auf unseren Äckern … Wir werden diese Lösungen nur gemeinsam hinbekommen: gemeinsam, nachhaltig und gerecht …

AfD

Dr. Rainer Kraft (AfD): [7] … Wir sind kalendarisch in dieser Woche in den Frühling eingestiegen. In Bayern wurde der kälteste Frühlingsbeginn seit mindestens 138 Jahren, wenn nicht sogar seit Beginn der Aufzeichnungen … dokumentiert; aber das nur am Rande … Vorgestern hat sich der neue Bundesaußenminister, der jetzt leider nicht da ist, geäußert – ich zitiere ihn –: Ziel ist die „Freiheit der Wissenschaft“. – Schöne, hehre Worte. Aber wie frei ist die Wissenschaft in unserem Land denn wirklich? Vor circa vier Wochen fand in der Bremer Landesvertretung der parlamentarische Abend der Meeresforschung statt. Unter anderem sprach dort Professor Latif, einer der Hohepriester in der Klimareligion, über die Gefahr eines Erliegens des Golfstroms und darüber, welche furchtbaren Auswirkungen dies haben könnte. Bemerkenswert war, dass wirklich jedes beobachtete und dokumentierte Phänomen krampfhaft mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden musste. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Erde ist eine Scheibe!)… Zu wenige Fische: der Klimawandel. – Zu viele Fische: der Klimawandel. – Zu warm: Klimawandel. – Zu kalt: Klimawandel. – Zu salzig: Klimawandel. – Nicht salzig genug: Klimawandel. – Klimawandel, Klimawandel, Klimawandel … Diese pathologische Fixierung auf ein Glaubenskonstrukt korrumpiert unsere gesamte Wissenschaft. Es wird viel Geld in die Forschung gepumpt; aber damit wird nur derjenige gefördert, der die gewünschten Ergebnisse bringt … Das ist der Weg von einer freien Wissenschaft zur ideologisch beschränkten, mantraartigen Selbstbestätigung. Wissenschaft ist frei, und sie muss frei sein. … Die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel hat längst den Boden der Wissenschaften verlassen und ist zum Dogma mutiert …Sehr geehrte Frau Bundesministerin, befreien Sie die Wissenschaft bitte von den Ketten.

Aber zurück zum Golfstrom. Nach den Diskussionen um die unterschiedlichen, jedoch allesamt apokalyptischen Szenarien im Falle des Erliegens des Golfstroms warf ich einen Blick in die dazu vorliegenden Unterlagen. Diese enthalten neben den Modellen, die einen Zusammenbruch des Golfstroms bis zum Jahr 2100 vorhersagen, auch die reell gemessenen Daten. 4000 driftende Bojen des Argo-Projekts zeigen wie auch stationäre Messbojen im Zeitraum der letzten 30 Jahre eine völlig normale und stabile Umwälzzirkulation. Das kann man dort lesen. Die beobachteten Trends liegen – so ist es dort niedergeschrieben – innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite. So ein Glück, kann ich nur sagen: Die Katastrophe fällt diesmal aus … Was uns aber ganz reell droht, sind weitere vier Jahre einer katastrophalen Umweltpolitik, die sich nicht mit der Lösung realer Probleme befasst, sondern ihre eigene Existenz mit ökopopulistischen Glaubenssätzen rechtfertigt. (Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Erde ist eine Scheibe!) Wir werden als Oppositionspartei nicht damit aufhören, die Bürger im Lande über diese Scheinpolitik aufzuklären …

CDU/SCU

Wir Deutschen haben beim Klimaschutz eine besondere Verantwortung

Wie Adam und Eva haben die Deutschen wohl eine Welt-Urschuld auferlegt bekommen. Zumindest bis der letzte Cent entschwunden ist, tragen wir an einer „besonderen Verantwortung“ für Alles und den Rest der Welt. Während beim vorherigen Redebeitrag dieser Partei noch Reflexion zur sachlichen Betrachtung erkennbar war, zeigt dieser, dass tieferes Nachdenken auch in der CDU/CSU nicht wirklich erwünscht ist. Wenn es so weitergeht, werden die GRÜNEN die GroKo bald wegen Übertreibung GRÜNER Gedanken ausbuhen.
Andreas Jung (CDU/CSU): [7] … Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe … Wir müssen das jetzt angehen und mit aller Kraft und aller Anstrengung die Dinge voranbringen … und dieser Handlungsbedarf wird nicht nur von einigen mit verengter Sicht hier im Parlament gesehen, sondern 195 Staaten der Welt haben in Paris ein Klimaabkommen beschlossen. Das ist ein Durchbruch gewesen … Wir Deutschen haben dabei eine besondere Verantwortung … Eine der Maßgaben im Koalitionsvertrag ist dabei, alles nur Mögliche dafür zu tun, um das 2020-Ziel, soweit es eben geht, noch zu erreichen …

Was die Kanzlerin gesagt hat, ist festgeschrieben und gilt

Andreas Jung (CDU/CSU): … Die Kanzlerin hat gesagt: Es ist klar, diese Regierung wird einen Plan zur schrittweisen Reduzierung der Kohleverstromung einschließlich eines Ausstiegsdatums vorlegen. Das ist das Vorhaben, und daran wird nicht gerüttelt … das Ziel ist festgeschrieben, und es gilt.
Die Bundeskanzlerin hat gleichzeitig gesagt: Es geht darum … was im Rahmen des Klimaschutzplans von der letzten Regierung erarbeitet wurde, gesetzlich festzuschreiben. Dabei geht es um alle Sektoren. Es geht selbstverständlich um Energie und Kohle – ich habe es gesagt –, es geht aber auch um Energieeffizienz, es geht um Verkehr, es geht um die Landwirtschaft. In all diesen Bereichen wird es verbindliche Ziele und verbindliche Maßnahmen geben.

Deshalb mit dem Atomstaat Frankreich für Klimaschutz (den Deutschland bezahlen soll)

Andreas Jung (CDU/CSU): Auch ich blicke in besonderer Weise auf die Partnerschaft mit Frankreich, wenn es darum geht, diese Dinge voranzubringen. Wir erarbeiten den neuen Élysée-Vertrag, der im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Dabei muss ein wichtiges Thema der gemeinsame Einsatz für den Klimaschutz sein, und zwar mit internationalem Anspruch.

Nächstes Ziel ist die Nachhaltigkeit mit Nachhaltigkeitsbeirat

Andreas Jung (CDU/CSU): … Das gilt insgesamt, also nicht nur für den Bereich von Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz, sondern auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit. In der nächsten Sitzungswoche werden wir, so hoffe ich, den Nachhaltigkeitsbeirat endlich wieder einsetzen. Es gilt, den Weltzukunftsvertrag mit global gültigen Entwicklungszielen für alle Bereiche und alle Staaten, den wir in New York verabschiedet haben, engagiert umzusetzen und ihn zum Maßstab der Politik dieses Hauses und der Bundesregierung zu machen. Jede Regierung, jedes Parlament und jeder, der heute Verantwortung trägt, wird sich daran messen lassen müssen, ob er in den Augen künftiger Generationen besteht.

FDP

Was die vorherige FDP-Rednerin noch zaghaft andeutete, findet sich nun voll bestätigt: Egal, welche Partei es ist: Wer uns anstelle, oder auch mit den GRÜNEN braucht, wir sind gerne dabei.
Dr. Lukas Köhler (FDP): [7] … Als Klimapolitiker finde ich es ganz fantastisch, dass Sie ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wollen. Ich will jetzt auch gar nicht fragen, warum die Koalition das in den letzten Jahren nicht hinbekommen hat oder warum sie dazu erst einmal eine Kommission braucht …
Dazu ein gerade erschienener Artikel bei Tichy:
TICHYS EINBLICK: Grüne und Freidemokraten planen für die Zeit nach Merkel – und die könnte schneller kommen, als man denkt.

Ich habe Angst davor, weil mein Sohn mich in Zukunft nach Versäumnissen zum Klimawandel fragen wird

Noch keine Generation wusste wirklich, was die zukünftigen am liebsten hätten. Vielleicht beklagen sich diese sogar, dass die mit Sicherheit kommende, inzwischen überfällige Eiszeit nicht wenigstens hinausgezögert wurde [11]. Oder sie fragen sich einst, wie eine ganze Generation so gedankenlos und eifernd auf klimatologische Computerspiele und deren Programmiergurus hereinfallen konnte. Doch Abgeordnete wissen es besser:
Dr. Lukas Köhler (FDP): … Wir müssen unseren Kindern und Enkeln auch eine Umwelt hinterlassen, die ihnen die gleichen Chancen bietet, die wir heute haben. Ich selbst habe einen zweijährigen Sohn. So süß er heute ist, so sauer wird er in Zukunft sein, wenn er mich fragt: Warum habt ihr nichts gegen den menschengemachten Klimawandel getan? … Für uns Freie Demokraten ist Klimapolitik mehr als die Fragen, wann wir aus der Kohleverstromung aussteigen oder wie viele Milliarden Euro die Verbraucher noch durch die EEG-Umlage verschwenden sollen. Lassen Sie uns das Thema größer denken … Klimapolitik umfasst die Landwirtschaft und die Wärme, aber insbesondere den Verkehrssektor, den wir so schnell wie möglich in den Emissionshandel aufnehmen müssen … Doch um die Klimaziele zu erreichen, sollten wir uns natürlich in erster Linie darum bemühen, CO2 zu vermeiden. Wichtig ist aber auch, den Rest nicht einfach in die Atmosphäre zu blasen, sondern so viel wie möglich zu nutzen und zu speichern. Ohne Nutzung und Speicherung von CO2 kommt nämlich kein seriöses Klimamodell aus, wenn es nicht in einem völligen Desaster enden soll …

Die CO2-Speicherung (CCS-Technologien) soll wieder aufleben. Zur Klimarettung ist für die FDP nichts (mehr) teuer genug

Dr. Lukas Köhler (FDP): … Gerade beim Speichern (Anmerkung: von CO2) zeigt sich jedoch das Dilemma in Deutschland: Trotz einiger erfolgreicher Projekte ist die Technologie aufgrund der politischen Rahmenbedingungen bei uns derzeit quasi tot. Aber ich hoffe jetzt auf Sie, liebe Frau Schulze, dass Sie als neue Ministerin mutig genug sind, diese Technologie wieder zum Leben zu erwecken … das ist es, was wir brauchen, wenn wir Deutschland wieder zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen wollen. Dazu müssen wir den Emissionshandel auf alle Sektoren ausweiten, auf einen international einheitlichen CO2Preis hinarbeiten und offen für neue Technologien sein, die uns jenseits aller ideologischen Debatten helfen, das Klima sinnvoll zu schützen …

CDU/CSU

Frau Umweltministerin: Sie machen alles richtig, aber bedenken sie bitte auch: Nicht nur Grundlast wird fehlen, auch Gips

Der dritte Redner von CDU/CSU kommt bringt einen Redebeitrag.
Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU): [7] … Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin! …
… Der Insektenschutz wird für uns eine große Herausforderung sein, aber ich warne davor, nur einen kleinen Bereich als Ursache zu sehen, nämlich die Landwirtschaft. Ich glaube, die Vergrößerung der Anbauflächen, die Monokulturen, die Vermaisung der Landschaft, die zunehmende Lichtverschmutzung und die Monotonisierung der Pflanzengesellschaften sind ebenfalls Faktoren, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen …
Abschließend muss ich als Lausitzer natürlich etwas zu dem Thema Kohleausstieg sagen … Ich warne davor, nur auf die Versorgungssicherheit und die preiswerte Energie abzustellen … Aber es sind auch andere Fragen zu berücksichtigen. Ich habe das schon einmal in der vergangenen Legislaturperiode angesprochen, wurde dafür aber kritisiert. Woher kommen 6 Millionen Tonnen Gips, wenn die REA-Anlagen nicht mehr laufen? Wo lassen die Städte Berlin, Dresden und Chemnitz die jährlich 800 000 Tonnen konditionierte Abfälle, die sie in den Kraftwerken mitverbrennen lassen? Brauchen wir neue Müllverbrennungsanlagen? …

Der Bundespräsident

Unser Bundespräsident, Herr Steinmeier, beteiligte sich nicht an der Debatte, hat aber seine Überzeugung zum Thema vorab ebenfalls in einer Rede geäußert:
TICHYs EINBLICK: [12] (Bundespräident) „Wie sollen wir die sehr realen Probleme unserer Zeit, etwa den Klimawandel, gemeinsam anpacken, wenn politische Kräfte sich einfach weigern, Forschungsergebnisse anzuerkennen oder schlicht bestreiten, dass es Erkenntnisse gibt, die der eigenen Sichtweise widersprechen?“ …
Wer daran schuld ist, weiß er auch: „Was heute neu ist, ist die epidemische Verbreitung von Desinformation im Internet, die gewaltige Kraft der digitalen Medien, aber auch die Vielfalt der Angriffe auf den Gebrauch der öffentlichen Vernunft.“

Er weiß auch, woher die von ihm erkannten Angriffe auf die „öffentliche Vernunft“ resultieren: „Zugleich sinkt in manchen Teilen der Gesellschaft, auch bei jungen Menschen, das Vertrauen in seriöse Medien, in Forschungseinrichtungen und demokratische Institutionen. An Glaubwürdigkeit verlieren also gerade diejenigen, die in einer komplexer werdenden Welt mit Komplexität umgehen und Orientierung bieten können“ …
Damit meint unser Bundespräsident: Wer unseren Politikern und den Öffentlich Rechtlichen Medien nicht mehr fest vertraut und glaubt, hat keine Orientierung mehr. Den Humanismus und die Säkularisierung muss man wohl wieder zurückdrehen, weil es die politisch richtige Meinung unterminiert.

Seine Rede bedeutet, dass die SPD weiterführen möchte, was Herr Maas begonnen hat. Vielleicht auch nur, dass die „freien“ Medien wegen der hohen Auflagenverluste einen Schutzschirm in Form eines „Medien-GEZ“ bekommen.

Unser neuer Außenminister

Am 28.3. kam im die Meldung, Herr Maas verkündete in New York, Deutschland werde eine Vorreiterrolle im Klimakampf übernehmen. Zur ideologischen Unterstützung war auf dieser Reise auch Herr Edenhofer vom PIK dabei (den Verfechter der großen Transformation, mit seiner Erklärung dazu: [14] (Edenhofer) … „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Dass die Besitzer von Kohle und Öl davon nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch fast nichts mehr zu tun.“).
Gut, nebenbei will Deutschland auch noch Verantwortung „für die Wahrung des Weltfriedens übernehmen“ [13].
Herr Maas hat danach gesagt, wie er sich das vorstellt. Deutschland war bisher beim Mitmachen im Zusammenbomben „nicht genehmer“ Regierungen zu passiv: [13] „ (Maas) … Und 2011, zum Zeitpunkt des Libyen-Konfliktes, als ausgerechnet Deutschland sich enthielt und damit ein Stück weit isolierte
Das muss sich ändern: „ … Das ist der Preis der Verantwortung “. Im Originalartikel [13] weiter lesen.
Neuerdings entstehen durch solche „Friedenslösungen“ ja Klimaflüchtlinge [16]. Und die lassen sich durch CO2-Einsparung, CO2-Besteuerung und Einzahlen in den Klimaschutzfond einfach und vor allem politisch steuerbar „retten“ (zuzüglich einer Merkel-Variante). Wohl die neue GroKo Lösungsvariante der vom Entwicklungshilfeminister immer propagierten Flüchtlingshilfe durch „Problembekämpfung an der Basis“.

Unsere neue Umweltministerin

In der Lokalzeitung des Autors wurde die Auswahl dieser Umweltministerin als eine Proporzentscheidung für den NRW Landesverband und nicht wegen irgendeiner, besonderen Eignung, begründet. Zudem ist sie als strikte Atomkraftgegnerin bekannt. Wie es „der Zufall so will“ fiel die Entscheidung auf eine Person, welche wie ihre Vorgängerin niemals ein Wort gegen Frau Merkel führen würde. Sie mag zwar nicht so erkennbar klimahysterisch wie ihre Vorgängerin sein, trotzdem scheint der Zwang, das Klima und alles Sonstige – auch unabhängig von einer sachlichen Notwendigkeit – vorsichtshalber „schützen“ zu müssen auch bei ihr vorzuherrschen.
Auf Achgut kann man eine gut geschriebene Charakterisierung der neuen Umweltministerin lesen:
Achgut, 25.03.2018: [4] Der Sonntagsfahrer: Zum Gottesdienst mit Svenja Schulze
Sie
sagte zu ihrer Amtseinführung:
… „In diesem Ministerium geht es um die ganz großen Themen. Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen: ein stabiles Klima, saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Das sind große Aufgaben, denen ich mich mit Kreativität und Überzeugungskraft stellen werde. Zu meinen wichtigsten Aufgaben wird natürlich der Klimaschutz gehören.“
… „Das Bundesumweltministerium ist ein zentrales Modernisierungsministerium, das unser Land für die Zukunft fit macht: Weg von gefährlichen Irrwegen wie der Atomkraft, hin zu den Technologien, die die Weltmärkte von morgen dominieren werden: Dazu gehören unter anderem Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Effizienztechnologien oder eine starke Recyclingwirtschaft.“ …

Fazit

Unter der GroKo wird sich nichts ändern. Allerhöchstens, wenn das Geld ausgegangen ist. Wie in einem sozialistischen Staat, sind dazu schon Maßnahmen beschlossen: Die Untertanen bekommen künftig nur noch die Hälfte an Energie.
Achgut: Kraftwerke ruiniert, 150 Milliarden weg, Wahnsinns-Weltmeister!
… Im Koalitionsvertrag heißt es zur Energiewende: „Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor soll von den jetzigen 38 % bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 65 % steigen. Mit einer Energieeffizienzstrategie will die neue Regierung den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 halbieren“. Bitte, hörn Sie auf zu lachen, die Sache ist ernst. Der Koalitionsvertrag passt zum Kernenergieausstieg, zum Kohleausstieg und nun zum Dieselausstieg. Nur – nach meinem bescheidenen Dafürhalten können solche weltfremden Ziele ausschließlich mit Gewalt erreicht werden.

Bild 1 Öko-Energieland Deutschland. Quelle: DialogEnergieZukunft, Offizieller Account der EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Da bleibt nur Sarkasmus übrig. Den bedient die Ökokirche inzwischen reichlich:

Währenddessen machen sich unabhängige Öko-Vordenker über wirkliche Lösungswege Gedanken

Jesus (so er wirklich gelebt hat, was nicht sehr wahrscheinlich, sondern eher Ergebnis einer theologischen „Konsensabstimmung“ ist) hat das Himmelreich zu seinen Lebzeiten vorhergesagt (was die Urgemeinde in schlimme Probleme brachte, da ihre Mitglieder nach dem Verschenken ihrer Güter auf einmal mittellos dastanden). Deshalb machte er sich aber auch überhaupt keine tiefer gehenden Gedanken um die Zukunft der Menschheit auf Erden. Was theologisch begabte nicht daran hindert, ihn zu allen heutigen Problemstellungen zu befragen:
Franz Alt, sein neues Buch:
Der Appell von Jesus an die Welt
Liebe und Frieden sind möglich Krieg und Terror beherrschen den politischen Alltag, große Teile der Menschheit leben in Armut, und die Zerstörung der Natur schreitet unaufhaltsam voran. Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen, scheint dringlicher denn je. Was würde Jesus von Nazareth heute sagen? In einem fiktiven Gespräch befragt Franz Alt Jesus zu den wichtigsten Themen unserer Zeit.
Anmerkung: Eine Kundenrezension dazu auf Amazon
Vielleicht möchte Herr Alt die ökotheologische Nachfolge von Herrn Schellnhuber antreten, der im September als Leiter des PIK in den Ruhestand geht:
ScienceScepticalBlog: John Schellnhuber, der Klimaberater der Kanzlerin tritt zurück
Das stimmt natürlich nicht ganz. Auch unsere Politik ist darum bemüht, zumindest, indem der Verwaltungsapparat dazu massiv ausgebaut wird:
Aus einem Blogbeitrag: Die Nationale Klimaschutz Initiative (NKI) hat von 2008 bis 2017 790 Mio € ausgegeben.
Davon wurden u.a. die Stellen von 650 Klimaschutzmanagern in den Kommunen „geschaffen“ und besetzt. Die schützen jetzt im öffentlichen Dienst von VERDI betreut tagaus tagein das Klima.
CDU/CSU: [7] … Aber nicht nur der Umfang der Mittel, die für Maßnahmen zur Verfügung standen, hat sich positiv entwickelt, auch die Zahl der Mitarbeiter im Umweltministerium stieg von 712 auf 1 193 Mitarbeiter. Ich glaube, diese Personalausstattung macht deutlich, dass wir entsprechende Maßnahmen eingeleitet haben. Das gilt auch für das Bundesamt für Naturschutz, das statt 21 Millionen Euro jetzt immerhin 32 Millionen Euro zur Verfügung hat.
Nicht zu vergessen das Umweltbundesamt: WIKIPEDIA: Das Umweltbundesamt mit 1500 Mitarbeitern (Zufügung: 2009: 1288 MA) gilt als die größte und mächtigste Umweltbehörde Europas

Saubere Luft

Zur Stickstoffbelastung, über deren Ursachenbetrachtung in der Debatte von den etablierten Parteien außer dem Nachplappern von Medienmeinungen [6] [3] und dem abscheulich aufbauschenden UbA-Bericht:
EIKE 15. März 2018: [15] Bild, Diesel, manipulierte Daten und die Wut der Leser
nichts Fundiertes vorgebracht wurde, noch etwas Info:
EIKE 21. März 2018: [6] Diesel: Wie die Regierung das Volk systematisch täuscht
The European 22.03.2018: [3] Feinstaubbelastung ist eine Nebelkerze

Bild 2 Luftschadstoff-Emissionen in Deutschland 1970 – 2012. Vom Autor bis 2017 und um beschriftete Hilfslinien ergänzt. Quelle: Umweltbundesamt, Broschüre: 40 Jahre Umweltbundesamt, Seite 124

Zum CO2-Wahn bitte selbst eine der vielen Fundstellen (z.B. auf EIKE) googeln.

Quellen

[1] EIKE 24. März 2018: Generaldebatte: Bundesregierung will per Gesetz das Klima schützen und die Emissions-„Lücke“ damit bis 2030 schließen; AfD sagt der Irrlehre vom „Klimaschutz“ den Kampf an.

[2] EIKE 20.07.2017: Randalen von Atomfrontkämpfern werden von Frau Hendricks ausdrücklich als „Freunde des Staates und der Gesellschaft“ gelobt

[3] The European 22.03.2018: Feinstaubbelastung ist eine Nebelkerze

[4] Achgut, 25.03.2018: Der Sonntagsfahrer: Zum Gottesdienst mit Svenja Schulze

[5] Achgut, 25.03.2018: Kraftwerke ruiniert, 150 Milliarden weg, Wahnsinns-Weltmeister!

[6] EIKE 21. März 2018: Diesel: Wie die Regierung das Volk systematisch täuscht

[7] Protokoll Deutscher Bundestag 19/24 – 19. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. März 2018 (ab Seite 58)

[8] Entomologie heute 26 (2014): 161-176, WERNER KUNZ Die Roten Listen werden immer länger – sind Umwelt- und Naturschutz immer das geeignete Gegenmittel?

[9] EIKE 01.01.2017: Harald Lesch trägt vor den GRÜNEN zum Klimawandel vor: Der Klimawandel ist kein Thema, das man ernsthaft bezweifeln kann

[10] EIKE 08.09.2017: Die Generalsekretärin der FDP geriet in die Fänge des KLIMA-LÜGENDETEKTORS – anbei ein Rettungsversuch

[11] EIKE 25.12.2016: Man sollte schon langsam an die nächste Eiszeit denken, denn wenn die neuesten Hypothesen sich als falsch erweisen, kann sie schnell da sein

[12] TICHYs EINBLICK 26. März 2018: Steinmeier mit Bertelsmann-Stiftung: „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ – der betreuten?
[13] SZ 28.03.2018: Außenminister auf Bewerbungstour

[14] EIKE 22. November 2016: Die simulierte Klimakatastrophe

[15] EIKE 15. März 2018: Bild, Diesel, manipulierte Daten und die Wut der Leser

[16] Dlf24: Proteste in Syrien Wie viel Einfluss hatten Klimaflüchtlinge?

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17 Kommentare

  1. @Wolfgang Bernhard

    Danke für das Interview.

    Bei SWR 1 arbeitet ein Freund von mir, der sagte mir, dass dort 70% der Journalisten immer noch rauchen. So wie die Moderatorin ausschaut und spricht wird sie wohl zumindest Gelegenheitsraucherin sein.

    Da schmeckt ihr das Thema „Rauchen“ natürlich überhaupt nicht, dass hat ja ihrer Ansicht nach mit Stickoxyden durch Diesel überhaupt nichts zu tun.

    Also bitte ein Beispiel an Japan nehmen, dort ist Rauchen an der freien Luft streng verboten!

     

  2. Zu den Elftklässlern kann ich was sagen: Die können gar nix nachweisen, die verstehen nicht einmal, um was es geht. Nachdem sie ab der Unterstufe von Kollegen aus der Erdkunde und allen „Sozialwissenschaften“, sogar in Englisch und Französisch (!), (die Physikkollegen machen leider keine positive Ausnahme), flankiert von hin und wieder auftauchenden externen Experten auf Linie gebracht worden sind, lassen die nichts anderes mehr gelten. Sie verstehen aber auch schon rein sprachlich nicht mehr, was die Gegendarstellungen überhaupt bedeuten. Das ist echt wie in Orwells „1984“. Neusprech und Doppeldenk, und die Kinder denunzieren ihre Eltern.

    Es ist, wie Hadmut Dänisch in seinem Blog sagt: Die nächste Generation wird nichts mehr richten.

    Wir leben schon mitten in der Dystopie.

  3. Ich habe diese Debatte auf YouTube verfolgt und bin entsetzt, dass außer der AfD alle Parteien den Klimaschutz immer noch als eines der wichtigsten Ziele der deutschen Politik hinstellen und das rein emotional.

    Wie kann es sein, dass Politiker zu Ministern ernannt werden, obwohl sie über keinerlei Fachwissen verfügen, das für Ihr Amt erforderlich ist. Sicher ist ein Studium der Germanistik, Politikwissenschaft oder Geschichte für Politiker förderlich, aber wenn es um die Beurteilung von naturwissenschaftlichen Vorgängen geht, darf ein Politiker sich nicht auf reinen Glauben verlassen, vor allem dann, wenn die Politik sich auf angebliche Forschungsergebnisse von Institutionen verlässt, die von staatlicher Förderung leben.

    So, wie einige Politiker sich durch persönlichen Kontakt zur Bevölkerung ein Bild von deren Situation machen, sollte die Politik sich zum Stand wissenschaftlicher Erkenntnis und deren Konsequenzen von verschiedenen möglichst unabhängigen Wissenschaftlern und Ingenieuren beraten lassen.

    Ein gutes Beispiel:
    Auf EIKE gab es bereits einen Link zum Interview mit dem zur Zeit sehr gefragten Lungenfacharzt Prof. Dieter Köhler zum Thema „Gesundheitsgefahren durch Stickoxide“. Dieses Video ist besonders für Besitzer eines Diesel-Autos sehr zu empfehlen. Bei Prof. Köhler kommt keinerlei Zweifel an seiner Kompetenz auf!

    • Offenbar haben Sie, Herr Bernhardt, nur den Teil der Aussagen von Herrn Dr. Koehler gehört, die sich auf die Stickoxyde und den Feinstaub beziehen. Da ist Ihre Beurteilung total zutreffend – wie schwer sich die Interviewerin mit dieser Relativierung tut, daran erkennt man, wie tief diese Stoffe schon ins Gehirn eingedrungen sind. Haben Sie aber auch die klare und nicht mehr diskussionsfaehige Aussage ueber das schlimme CO2 vernommen? Da argumentiert Herr Koehler exakt so, wie beim Feinstaub etc., die er massiv, zurecht, kritisiert. An der Stelle hört für mich die ansonsten gegebene Reputation auf.

      Und was die Parlaments-Laffen da im Bundestag angeht – eine einzige Katastrophe. Ausnahme AfD.

      • An H. Börger:
        Sie haben Recht. Ich hatte das schon vergessen, denn ich verfolge zur Zeit sehr viele politische Äußerungen aus den Parlamenten. Ich hatte sogar vor, Prof. Köhler anzuschreiben, um ihm einerseits meine Hochachtung für seine qualifizierten Aussagen zu Stickoxiden usw. als wichtige Argumente für die Politik zu übermitteln, aber andererseits ihm bezüglich der CO2-Problematik eine andere Meinung vorzutragen.

        Er ist gegen die Ausbeutung fossieler Brennstoffe und ist für eine CO2-Steuer für die Autos. Er strebt CO2-Neutralität bei der Verbrennung an. Daher vermute ich, dass Prof. Köhler sich mit der umfangreichen CO2-Problematik nicht tief genug beschäftigt hat. In der Elektromobilität sieht er allerdings auch keine Lösung.

        • Oder es ist eben seine Taktik.

          Um eingeladen zu werden, darf er sich nicht gegen Alles stellen, dann gilt er als Verschwörungsthoeretiker.

          Wenn ich mit Leuten über E-Autos diskutiere, sage ich auch nicht:

          „Alles schlecht, alles Müll.“ (obwohl es eigentlich so ist)

          Dann erreiche ich ihn nicht, da schaltet er ab oder sperrt mich gleich von seinem Kanal. Also muss ich den „Umweltschützer“ mimen und bring ihn so zu Zugeständnissen, ist ganz witzig wie Sie dann mit sich hadern und plötzlich nicht mehr so sicher sind, ob sie ihrer „Klimareligion“ noch trauen können…

  4. Karsten Hilse könnte ja die entsprechenden Studien, die seine Aussagen belegen, im Bundestag verteilen, oder zumindest die Zusammenfassungen davon.

  5. Auch die CSU ist nur ein einziger Hühnerhaufen…wer aus der Kohle aussteigen will, liebe CSU, der muss in die Kernkraft einsteigen, wenn er den Wohlstand halten und in das Digitale Zeitalter einsteigen will. Die Basis für unsere MODERNE für das Digitale Zeitalter ist ein Kraftwerkspark aus Kohle, Gas oder Uran…am Besten eine Kraftwerkmixpark aus den Energieträgern Kohle, Gas und Uran! Diesen Kraftwerkspark VERNICHTET ihr aber gerade mit der Energiewende/EEG in Deutschland. Und somit ist die CSU nicht besser als die anderen Altparteien! Energiewende/EEG = Lüge, Selbstbetrug, Mangel und zum Schluss wartet die ARMUT!

     

    • Nein, der muss Energie sparen.

      Die CDU Hampelmänner sollten damit anfangen, sich ein Erdloch graben und warten, bis ihnen Regenwürmer uns Regenwasser in den Mund fällen.

      So spart man Energie, aber bitte die nächsten 50 Jahre dort nicht mehr herauskommen, jede Bewegung verbraucht unnötige Energie, die könnte man sparen!

       

      Witzig würde ich es auch mal finden, wenn ein AfD-ler vor so einer Debatte einmal Zyankali – Fake – Tabletten an unsere „Klimaschützer“ verteilen würde, zum besseren und schnelleren Ableben!

      Schliesslich ist es doch der Mensch, der unseren Planeten und sein Klima zerstört, was gibt es dann also Besseres?

    • Für die Kernkraft nehmen u. a. folgende führende Klima-Alarmisten Partei: James Hansen, Tom Wigley, Ken Caldera, Kerry Emanuel, Kevin Trenberth, Richard Muller, etc.; dazu auch der frühere Präsident Obama, sein Energieminister Moniz, seine (de-facto) Umweltministerin McCarthy und sein Klimavorkämpfer im Senat, Sheldon Whitehouse.

       

  6. Auch tausende der „Spitzenwissenschaftler“ im Fach „Klimavorhersage“ zitieren sich mit Fleiß gegenseitig (implizit eingeschlossen das Postulat):

    „Geld und Energie fließt auch dann zurück, wenn der Empfänger nichts davon erhalten hat!

    Anthropogener Klimawandel

  7. Zur viel beschworenen Biodiversität.:Gilt die auch für Bettwanzen,Kopfläuse,Malariamücken,Kakerlaken,Trichinen,Bandwürmer nicht zu vergessen die vor einiger Zeit bei unserer Jugend so beliebten Wanderratten.Auch Hausstaubmilben sollten unseren besonderen Schutz genießen.Es wäre doch inkonsequent,diese so beliebten Tierarten nicht unter den Artenschutz zu stellen,den wir dem Wolf oder dem Eisbär gern gewähren.  

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