Die nächsten Dieselfahrverbote in Stuttgart

Messung am Stuttgarter Neckartor, Bild Screenshot ARD

von Holger Douglas
Stehende Dieselfahrzeuge zeugen von den Konsequenzen einer aberwitzigen Umwelt- und Verkehrspolitik, die alles andere, nur nicht die Gesundheit der Bürger im Visier hat.

Ab dem ersten Juli dürfen auch neuere Dieselfahrzeuge nach der Norm Euro 5 nicht mehr in das Stuttgarter Stadtgebiet fahren. Bisher galt das Dieselfahrverbot nur für Fahrzeuge der Euronorm 4 und älter. Einwohner, Pendler und Besucher dürfen nicht mehr in die Landeshauptstadt Baden-Württembergs.

Nun das nächste Urteil in Sachen Diesel in Stuttgart: Die Stadt muss jetzt auch Dieselfahrzeuge nach der Norm Euro 5 in der Stadt verbieten. Der heftig umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« hat wieder – wie bisher immer – vom Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen. Der Abmahnverein, der neben seinen Abmahngeschäften zu großen Teilen aus Steuergeldern von der Bundesregierung finanziert wird, hatte weiter gegen die Stadt Stuttgart geklagt. Diese Arbeiten erledigt für den Abmahnverein übrigens die Kanzlei Geulen & Klinger in Berlin mit dem ehemaligen SDS-»Bürgerschreck« Remo Klinger, zu deren Gründern Otto Schily gehörte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute also dem Verein Recht gegeben und das Land angewiesen, Fahrverbote für Stuttgart zu erlassen. Und zwar zügig. Sollte das bis zum 1. Juli nicht geschehen sein, werde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig.

Betroffen sein werden jetzt auch viele Mitarbeiter von Daimler, die zu ihrem in der Innenstadt gelegenen Arbeitgeber kommen sollten. Es herrscht zudem ein reger LKW-Anlieferverkehr »zum Daimler«.

Die Grünen versuchten, noch bis zum Kommunalwahltag am 26. Mai alles zu verkleistern, was mit Fahrverboten zusammenhängen könnte. Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn scheint in Schockstarre verfallen zu sein. Von ihm kommt nichts mehr. Die Stadt hat viele Ausnahmegenehmigung für Stuttgarter Dieselfahrer erteilt, kontrolliert bisher praktisch kaum, hat für viel Geld eine ziemlich sinnlose neue Buslinie in der Innenstadt eingerichtet. Die Umfragewerte für die Grünen in Stuttgart sind bisher erstaunlich hoch.Das muss man sich ganz plastisch vorstellen: Messwerte, die auf manipulativen Messungen beruhen und die in Europa einzigartig sind; zugrundeliegende Messergebnis sind zudem drei Jahre alt. Eine wichtige Messstation in Stuttgart wurde abgebaut, die Wichtigste in der Innenstadt am Neckartor abgefackelt. Auf sie wurde vor kurzem ein Brandanschlag verübt. Unbekannte bohrten ein Loch in den Messcontainer und legten einen Brand. Der Container ist zerstört und liefert keine Messwerte.

Friedhofsruhe also zumindest bis zu Gemeinderatswahlen in Stuttgart, die zeitgleich mit der EU-Wahl am 26. Mai stattfinden – gestört nur durch die regelmäßigen Demonstrationen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart. Die sind zwar klein, aber sie machen grüne Politiker sichtbar nervös. Verkehrsminister Herrmann wurde zurückgepfiffen. Er gefiel sich bisher als Hardliner, der in absolutistischer Machtbesessenheit nicht schnell genug Fahrverbote über Württembergs Straßen ausrufen konnte. Er ist auch lebendiger Ausdruck, wie grüne Köpfe werden können, wenn sie Macht kriegen. Sein Ministerium hat mittlerweile auch eingeräumt, dass die Messstelle nicht richtig stehe.

Richter urteilen auf Basis von windigen Prognosen, dass Stickoxid-Grenzwerte im laufenden sowie im kommenden Jahr nicht eingehalten werden. So rechtfertigen sie die Fahrverbote auch für Diesel Euro 5 – ohne auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit einzugehen, das seinerzeit das Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit auf den Weg gegeben hatte. Eilanträge gegen die Dieselfahrverbote weisen sie mit schöner Regelmäßigkeit ab. Es bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fahrverbote.

Gesundheitsgefahren sind bei Grenzwerten, die nahe an den natürlichen Hintergründen liegen, auszuschließen. Vor allem, wo es demnach in jeder Küche und Kirche „tödlicher” zugeht. Das hat sich mittlerweile hinreichend durch die Republik gesprochen.

Vermutlich kommt die Zuspitzung durch das Urteil kurz vor den Wahlen gerade recht. Stehende Dieselfahrzeuge zeugen von den Konsequenzen einer aberwitzigen Umwelt- und Verkehrspolitik, die alles andere, nur nicht die Gesundheit der Bürger im Visier hat. Vielleicht kommt »Bild« im Blick auf DUH-Chef Resch demnächst mit Schlagzeile heraus: Dieser Mann nimmt ihnen ihre Autos weg!

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

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15 Kommentare

  1. Über 60% der Deutschen wissen nicht ,was hier los ist .Sie kennen nur ARD/ZDF Spiegel und Bild u.s.w..In der Stadt fährt alle 10 Minuten ein Transportmittel vorbei.Die Grünen denken tatsächlich,das sei im ganzen Land so.Wenn Fahrverbot für alle Verbrennungsmotore kommt,
    könnte es sein,das einige Grüne aufwachen.Dann gibt es kein Weg zurück-das Mittelalter lässt grüßen!Selbstversorger ohne Strom können noch überleben.SPD,CDU und Grüne-Wähler wollen es so!!!!!!!!!!!!

  2. Recht aufschlussreich ist die Eingabe „Wahlstand Grüne“ bei Google und betrachten der Bilderserie. Man sieht fast ausschließlich Leute der Generation 40+, die aktive Wahlwerbung für die Grünen machen, keine Jugendlichen, keine Ausländer. Es ist für mich unverständlich, wieso sich ausgerechnet die Bürgerschicht, die zur Zeit am Meisten von den Grünen auf den Hut bekommt und das auch zwangsweise spürt, in diesem Umfang engagiert.

  3. Mehr Idioten gibt es nicht, Richter ohne Sinn und Verstand, die DHU wird unterstützt, die Verwaltung und Bürgermeister sind ohne Konzept. Ein totaler Chaosclub! Warum da noch die Grünen Punkte sammeln ist schleierhaft, entweder gibt es keine vernünftigen Menschen mehr oder alles wird von der Presse gelenkt und falsch interpretiert. Liebe Dieselfahrer, sucht euch eine andere Wohnung dort wo noch keine Verfolgung stattfindet und wählt AfD.

    • Es existiert das Problem, dass in vielen Lebensbereichen Menschen massiv bedroht werden, die im Sinne der AfD tätig sind. Wir sind auf dem Wege zu einem totalitären Staat. Die dadurch geschädigt werden, sorgen sogar selbst für die beschleunigte Zerstörung von Demokratie und Meinungsfreiheit, weil sie Verbrechern auf den Leim gehen. Die Zeit der Unbeschwertheit ist vorbei.

  4. Erstaunlich, was im Lande so abgeht:
    riesige Windturbinen verwirbeln über hunderte von Kilometern in alle Richtungen Staub, Dreck, Radioaktivität, Feinstäube und Gott weiß was durch´s ganze Land und komische Menschen ohne funktionierende Gehirne denken, der supersaubere, seit etlichen Dekaden verbesserte, schadstoffarme Diesel würde in irgendeiner Form daran Schuld sein.
    Sachen gibt´s hier neuerdings….

  5. Höchst interessant, die “ hohen Umfragewerte“ der „Grünen“ in BW. Als Norddeutscher gehe ich dann davon aus, dass die Terrormaßnahmen gegen Freiheit und Eigentum der Bürger dort Begrüßung und Unterstützung erfahren. Mal sehen, wie lange noch. Sirbt „der Daimler“, stirbt „das Ländle“. Scheint wohl aber kaum jemanden, außer ein paar Demonstranten, zu interessieren.

  6. Dieselfahrer müssen zwingend das Ordnungsamt und Polizei bei der Fahrverbotskontrolle kräftig unterstützen.

    keine Post
    kein Lieferverkehr
    keine Müllabfuhr
    kein Benzin
    keine Buslinie (nur E-Busse)
    kein gar nix

    Stuttgart wird sauber – die sind doch nicht ganz sauber 🙂

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