Wenn ein SPD-Mann die Kosten des EEG (wenn auch stark unter­trieben) anprangert, ist er schlimmer als die AfD

Bild: S. Hofschlaeger  / pixelio.de

Helmut Kuntz
Das deutsche EEG hat eine Erfolgsstory zu sein. Wer das in Frage stellt, bekommt es sofort mit „Wissenseliten“, wie auch der berüchtigten unserer Berliner Energieberaterin zu tun [1]. Zu viel steht da auf dem Spiel und wahrscheinlich sind die Posten und Versorgungsansprüche der Befürworter*innen nicht überall so gesichert, wie bei Schönrednern, welche ihren Platz direkt in der hohen Politik gefunden haben [2].

Nun hat es auch ein „SPD-Mann“ gewagt, Kosten des EEG darzustellen. Und was in Büttenreden inzwischen streng geahndet wird: Verunglimpfung anderer, sofern es nicht Trump und die AfD betrifft, ist bei Kritik am EEG (und am AGW-Klimawandel) natürlich ebenfalls außer Kraft gesetzt.

Übertroffen wird die AfD nur vom Brandenburgischen Ministerpräsidenten …

Beschrieb Jörg Staude (studierter Journalist und seit Mitte 2014 leitender Redakteur bei klimaretter.info.) die Höhe des Vergehens, welches damit in die derzeit schlimmste, publizistisch mögliche „Schandstufe“ einzusortieren ist. Und das nur, weil der Brandenburgische Ministerpräsident der laut Herrn Staude „hochseriösen DPA“ ein Interview zum EEG gab:
KLIMARETTER.INFO 08. Februar 2018: [1] Faktencheck: Woidkes 800-Milliarden-Story
… der hochseriösen Nachrichtenagentur DPA gab Woidke ein Wortlaut-Interview, das schon am ersten Tag des Jahres 2018 den Weg in einige Presserzeugnisse fand wie in die Märkische Oderzeitung.

Der „SPD-Mann“: Man müsse die gesamte Energiewende hinterfragen

Wie kann jemand aus der „seriösen“ Politikecke nur auf so etwas kommen? Klar, weil in diesem Bundesland Braunkohle abgebaut und zur Stromgewinnung verfeuert wird. Das führte zum Nachdenken. Bestimmt nicht uneigennützig, aber immerhin.
KLIMARETTER.INFO: [1] … Die Breitseite, die der Ministerpräsident da gegen die Energiewende abschoss, hatte ein ganz großes Kaliber. Man müsse die „gesamte Energiewende hinterfragen“, sagte Woidke und ließ auch zahlentechnisch eine Bombe hochgehen: „Allein schon der Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben heute etwa 800 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus dem EEG und bereits getätigte Zahlungen. Dieses Geld ist geflossen für das Aufstellen von Windkraftanlagen und das Bauen von Solarkraftwerken.“ So weit das Zitat.

Herr Staude ist sich sicher, die wahren Kosten zu benennen

Jörg Staude als „Energiefachmann“ fand dann einen Hebel, an dem sich seine massive Kritik entzündete: Der SPD-Ministerpräsident hat die EEG-Kosten vollkommen falsch dargestellt. Billiger hätte er sicher werden dürfen, aber nach oben von den politisch zulässigen Angaben [4] abzuweichen, kann nur rechtem Gedankengut entnommen sein.
KLIMARETTER.INFO: [1] …Wer sich in dem Thema auskennt, wusste, dass Woidke hier eine noch nicht gesehene Riesenzahl in die Welt setzte. Selbst der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft von der AfD kam in seiner Antrittsrede Mitte Januar dieses Jahres nur auf 500 Milliarden Euro, die „die im rot-schwarz-grünen Katechismus fest verankerte Energiewende“, so Kraft im besten AfD-Slang, bislang „verschlungen“ habe.
Nun gut, das sind vergangene Kosten. Was die künftigen betrifft, gibt es gewichtigere Angaben. Der sicher als energiewendekritisch geltende Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert die gesamten volkswirtschaftlichen Mehrkosten – also nicht nur die des EEG, sondern auch für Kohleausstieg, Verkehrs- und Wärmewende et cetera – je nach Klimaziel auf
470 bis 960 Milliarden Euro – und zwar bis 2050.
Die aktuelle Kosten“vorschau“ des EEG reicht im Vergleich dazu nur bis Mitte der 2030er Jahre. Wer dieses Jahr die Förderung genehmigt bekommt, kann maximal 20 Jahre lang auf die Zuschüsse bauen.
Dann gibt es die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (ISNM) aus dem Herbst 2016. Obwohl die wegen Doppelzählungen und anderer Ungereimheiten handwerklich als unsauber gilt, soll sie hier mal zum Vergleich dienen: Die ISNM-Experten taxierten die – wiederum gesamten – Energiewende-Kosten zwischen den Jahren 2000 und 2025
auf 520 Milliarden Euro, 80 Prozent davon sollen durch das EEG verursacht sein, das wären dann 416 Milliarden Euro.
In 25 Jahren EEG fallen, wenn man also großzügig rechnet, etwas mehr als 400 Milliarden an – und dann sollen, wie ein SPD-Ministerpräsident behauptet, nochmal 400 Milliarden dazukommen? Obwohl die Fördersätze bekanntermaßen sinken, der Zubau per Ausschreibung „gedeckelt“ wird, Offshore-Windparks Mitte der 2020er Jahre
mit null Cent Förderung betrieben werden? Obwohl langfristig ein CO2-Preis und der Kohleausstieg für bessere Strompreise an der Börse und damit eine zugleich sinkende EEG-Förderung sorgen werden? Um nur einige der bereits gezogenen oder noch geplanten Kostenbremsen zu nennen.
Herr Staudt verschweigt dabei geflissentlich, dass sich beim EEG und dessen Kosten bisher alle „Experten“ ausschließlich geirrt haben. Angefangen von dem Preis einer Eiskugel im Monat, über die „Sonne, welche keine Rechnung stellt“ und nun die „null Cent Förderung“ von offshore-Windkraft [7]. Aus welchem plausiblen Grund sollte dieses wieder von Politikern „geleitete“ Projekt Energiewende bezüglich der Kosten auch anders verlaufen, als der Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie.

Die GRÜNEN denken nicht (selbst), sondern stellen Fragen. Doch die verantwortliche Regierung weiß nichts

Was Herr Staudt positiv sieht, kann man auch anders betrachten. Wenn eine Bundestagsfraktion die Regierung nach den EEG-Kosten fragt, kommt die Antwort, dass man solche beim größten Projekt zur Zerstörung der bewährten Stromversorgung immer noch nicht kenne, sie eigentlich auch nicht wissen muss.
KLIMARETTER.INFO: [1] … Keiner kann oder will die Zahl belegen Auch die Bundesregierung will sich an solchen Taschenspielertricks nicht beteiligen. „Der Bundesregierung sind keine wissenschaftlichen Gutachten oder Publikationen bekannt, die Verpflichtungen aus dem EEG in genannter Höhe bestätigen oder widerlegen“, antwortet sie trocken auf eine Grünen-Anfrage, ob ihr die 800-Milliarden-Story irgendwie bekannt vorkomme.
Alternativ kann die Erklärung auch lauten: Wenn GRÜNE in ihrer Wissensnot als Fachperson einen GRÜNEN*in befragen, (Herr Staatssekretär Baake ist ein GRÜNER), kann kein zusätzliches Wissen herauskommen, wie schon mehrmals gezeigt wurde [5].

Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der GRÜNEN nach den EEG-Kosten

Trotzdem kann unsere Bundesregierung zwar nicht den GRÜNEN, aber ihren Untertanen „sagen“, was das EEG (angeblich) kostet:
Die Bundesregierung: [4] Was bringt, was kostet die Energiewende
… Investitionen bis zu 550 Milliarden Euro sind bis zur Mitte des Jahrhunderts für die Energiewende erforderlich. Das haben die Szenarien ergeben, die für das Energiekonzept der Bundesregierung berechnet wurden. Eine halbe Billion entspricht jährlichen Zusatzinvestitionen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts …

Bundesregierung: Das EEG senkt den Strompreis

Wie glaubhaft das ist, ahnt man beim Lesen der Begründung zur Information: „ … das EEG senkt den Strompreis“. Erst beim genaueren Durchlesen erfährt man, dass dies nur den Strompreis für Großverbraucher – welche über die Börse beziehen können – betrifft, aber nicht die Masse der privaten Verbraucher, welche diese „Kostensenkung“ ausgleichen müssen. Und selbst das wird nicht ehrlich zugegeben, sondern verklausuliert, genau genommen falsch, dargestellt:

Darstellung des Strompreises bei der Bundesregierung [4]
Bundesregierung; „ … Deshalb kann insgesamt der Strompreis für Verbraucher steigen … „.
Er kann es nicht nur, er muss es machen. Das Ergebnis ist bekannt und eindeutig:
EIKE 30.01.2018: Deutschland hat in Europa einen neuen Spitzenplatz erklommen – beim Strompreis

Anscheinend waren die GRÜNEN mit der Antwort des eigenen, grünen Fachmannes in der Bundesregierung nicht zufrieden. In ihrer bewussten, GRÜNEN Art: Man muss nichts wissen, es reicht, wenn man weiß, wen man Fragen kann.
EIKE 26.08.2017: Holen sich die GRÜNEN ihre „Kernkompetenz“ zum Klimawandel von der Bundesregierung?
fragten sie deshalb weiter.

Doppelt genäht“ hält besser. Deshalb fragen die GRÜNEN auch im Landtag


Chef der Staatskanzlei Land Brandenburg: … zu Ihrer oben genannten Anfrage und der zitierten Berichterstattung vom 02.01.2018 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Landesregierung weist seit langem auf die immens steigenden Kosten, die die Umsetzung der Energiewende mit sich bringt und die letztendlich von allen Steuerzahlern zu finanzieren sind, hin. Das betrifft u.a. neben den gestiegenen Netzentgelten und der Stromsteuer vor allem auch die EEG-Umlage.
Bis heute wurden aus dem EEG laut BMWi und Bundesnetzagentur bereits Vergütungs- und Prämienzahlungen der Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von insgesamt rd. 200 Mrd. Euro ausgezahlt. Eine Projektion der noch dazu zu rechnenden künftigen Ausgaben und gesetzlichen Verpflichtungen basiert auf vielen Annahmen, die je nach Herangehensweise zu unterschiedlichen Ergebnisszenarien führen. Sicher ist aber, dass die jährlichen Belastungen aus der EEG-Umlage in den nächsten Jahren bei jährlich rd. 25 bis 30 Mrd. Euro liegen werden. So sind die Kosten für die EEG-Umlage von 0,20 Cent pro Kilowattstunde bei ihrer Einführung im Jahr 2000 auf mittlerweile fast sieben Cent gestiegen, Das belastet vor allem die Haushalte mit geringeren Einkommen und unseren Mittelstand. Es gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Auch wenn diese Belastungen langfristig wieder zurückgehen sollten, werden noch weitere hunderte Milliarden Euro auf die Stromkunden umgewälzt. Darüber hinaus fallen neben der EEG-Umlage noch zahlreiche weitere Kosten wie beispielsweise für den Netzausbau an. Die Landesregierung geht deshalb davon aus, dass der Betrag von schätzungsweise weiteren 600 Mrd. Euro dabei nicht die letzte genannte Zahl bleiben dürfte.
Aktuell hat Deutschland gemeinsam mit Italien und Dänemark die höchsten Strompreise in Europa. Eine Belastung, die neben den Bürgerinnen und Bürgern vor allem auch unsere Unternehmen tragen müssen und die aus Sicht der Landesregierung gestoppt werden muss, wenn wir nicht ein Abwandern unserer stromintensiven Unternehmen und damit unserer industriellen Basis ins Ausland verhindern wollen. Deshalb wird sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien gerechter verteilt und zumindest zum Teil auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Leider endet damit die „Informationskette“ und dem Autor ist es nicht möglich, über die seitens der GRÜNEN daraus abgeleiteten Maßnahmen zu berichten. Zumindest klüger können sie über dieses Frage-/Antwortspiel bisher nicht geworden sein, wie es die vielen fast schon schwachsinnigen Aussagen darüber von GRÜNEN „Vordenkern“ und „Fachpersonen“ belegen [5]: EIKE 24.01.2018: GRÜNE Energieexpertin: Das Netz fungiert als Speicher

Wenn die Bundesregierung nichts weiß, aber trotzdem jemand etwas weiß, kann es nur aus Richtung der AfD kommen

KLIMARETTER.INFO: [1] … Quellensuche führt zu AfD-nahem Verein
Übrigens: Die bis dato einzige bekannte Quelle, in der die 800 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem EEG auftauchen, nennt die brandenburgische Landesregierung natürlich nicht. Es ist eine Tabelle des energiewendefeindlichen und AfD-nahen „Stromverbraucherschutzvereins“ Naeb.
… Das heißt: Man könnte auch locker sagen, das EEG koste
eine Billion Euro oder was auch immer. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Für Populisten vom Schlage eines Rainer Kraft ist das EEG deswegen ein dankbares Objekt. Kann sich aber ein Ministerpräsident aus Brandenburg politisch auf derart dünnes Eis begeben?
Wohl nicht. Das dämmerte inzwischen auch den Zahlenzauberern in der Potsdamer Staatskanzlei und sie rudern in ihrer Antwort an die Grünen ein wenig zurück. Auch wenn die EEG-Belastungen „langfristig wieder zurückgehen sollten, werden noch weitere hunderte Milliarden Euro auf die Stromkunden umgewälzt“, orakeln sie. Und warum? Weil neben der EEG-Umlage „noch zahlreiche weitere Kosten wie beispielsweise für den
Netzausbau“ anfielen.

Bild Die im Artikel zitierte Tabelle des Vereins Naen

Bestehen die Gesamt-Kosten der Zerstörung unseres bewährten Energiesystems wirklich nur aus der EEG-Umlage?

Herr Staudt ist dieser Meinung.
KLIMARETTER.INFO: [1] … Ach so. Plötzlich geht es nicht mehr allein um die EEG-Kosten, von denen der Ministerpräsident in seinem Interview ausdrücklich redete, sondern auch um die des Netzausbaus. Denselben Trick wandten schon die Gutachter der INSM an: Netzkosten, die auch dann anfallen würden, wenn kein einziges Windrad gebaut würde und alles bei Atom und Kohle bliebe, werden einfach der Energiewende zugeschlagen.
„Das Bashing gegen das EEG ist de facto ein Pauschalangriff auf die Energiewende. Denn das EEG regelt vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Einspeisevorrang gegenüber der schmutzigen und klimaschädlichen Kohle“, legt die grüne Bundestagsabgeordnete und frischgebackene Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock die Motive Woidkes offen.
Übrigens: Die bis dato einzige bekannte Quelle, in der die 800 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem EEG auftauchen, nennt die brandenburgische Landesregierung natürlich nicht. Es ist eine Tabelle des energiewendefeindlichen und
AfD-nahen „Stromverbraucherschutzvereins“ Naeb.
Hängt man dieser Meinung jedoch nicht an – und dafür gibt es viele gute Gründe (wer würde beim Hausbau als Gesamtkosten nur die Steine für den Rohbau kalkulieren), explodieren die EEG-Kosten geradezu. Ganz sicher der Grund, warum diese offiziell ausschließlich „schöngerechnet“ publiziert werden dürfen.

Die Kosten hängen von der Betrachtungsweise ab. Dann dürfte der „SPD-Mann“ aber stark untertrieben haben

Herr Staude zitiert als einen Beleg für seine „einzig wahre“ Kostendarstellung den BDI. Interessant ist, was in dessen Studie an gesamten Kosten genannt werden:
BDI Studie Januar 2018: [3] Klimapfade für Deutschland (BCG; prognos)
Die Erreichung der Klimaziele erfordert Mehrinvestitionen von 1,5 bis 2,3 Billionen Euro
Bereits in der Referenz fallen nach der oben genannten Abschätzung durch Klimaschutzmaßnahmen Mehrinvestitionen in Höhe von rund 530 Mrd. Euro an, davon rund 270 Mrd. Euro für die Fortschreibung der Energiewende im Stromsektor, rund 220 Mrd. Euro für die beginnende Umstellung auf Elektromobilität sowie zusätzliche Fahrzeugeffizienz im Verkehr und rund 50 Mrd. Euro für Maßnahmen im Gebäudesektor (jeweils kumuliert über die kommenden 35 Jahre). Im 80 %-Pfad erhöht sich dieser Betrag um weitere rund 1.000 Mrd. Euro, im 95 %-Pfad um rund 1.800 Mrd. Euro, davon ca. 180 Mrd. Euro zum Aufbau von Produktionskapazitäten für synthetische Kraftstoffe im Ausland.
Insgesamt wären zur Erreichung der deutschen Klimaziele damit Mehrinvestitionen in Höhe von
1,5 bis 2,3 Billionen Euro bis 2050 erforderlich (95 %-Pfad: davon 180 Mrd. Euro im Ausland), also im Durchschnitt etwa 45 bis 70 Mrd. Euro pro Jahr. Bezogen auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt bedeuten diese gesamten Investitionen im Durchschnitt einen Anteil von 1,2 bis 1,8 Prozent
Für die vom BDI vertretene Industrie das reinste Traumszenario. Solche Zerstörungen eines bestehenden, bewährten Systems schafften in Deutschland bisher nur Kriege und in einem Teil davon der Sozialismus. Nun „gelingt“ dies auch in Friedenszeiten, dazu mit dem Unterschied, dass diesmal beliebig viel Geld zur Verfügung steht.
Zum Trost für die Bürger: Dieses Geld ist ja nicht verloren, sondern wandert nur von einer Tasche in eine andere.
Ganz böse Stimmen behaupten noch ergänzend, der Vorgang könnte sich nach 2050 wiederholen, wenn das Ganze Experiment zurückzubauen ist. Und deshalb seien alle davon Profitierenden an einer schnellen Umsetzung interessiert, um einen (durch Nachdenken über das EEG-Chaossystem, oder neue Enthüllungen über die AGW-Klimawandel-Hysterie) doch noch denkbaren Stopp früh genug unmöglich zu machen.

Deutschland als „Energielandschaft“ nach 95 % Treibhausgasreduktion [3]
Über ähnliche Summen berichten auch Medien auf Basis einer Studie:
FRANKFURTER ALLGEMEINE
15.11.2017: Um Klimaziele zu erreichen : Zwei Billionen Euro für die Energiewende
EIKE 25. 11 2017: Der Beginn der Offenbarung – Das EEG wird 2 Billionen EUR kosten (erst mal als Anfangsbudget)

In Wirklichkeit ging es gar nicht um die Kosten

Dass es ihm gar nicht um Kosten, sondern um reine Ideologie geht, legt Herr Staudt am Ende seines Artikels offen:
KLIMARETTER.INFO: [1] … „Das Bashing gegen das EEG ist de facto ein Pauschalangriff auf die Energiewende. Denn das EEG regelt vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Einspeisevorrang gegenüber der schmutzigen und klimaschädlichen Kohle“, legt die grüne Bundestagsabgeordnete und frischgebackene Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock die Motive Woidkes offen.
Was lernt man daraus: Die „Altmaiers“
TICHYS EINBLICK: [2] Karl-Eduard von Altmaier: Der peinlichste Schönredner von Merkel
sitzen nicht nur in der Regierung.

Und wenn die eigenen Pfründe in Gefahr sind (viele der KLIMARETER.INFO Herausgeber sind direkt mit Ökofirmen verbunden, die vielen Redaktionsmitglieder sind bis auf ganz wenige ohne Fachausbildung zu Energie und Klima, haben aber einen Aktivistenhintergrund), darf Deutschlands „Intelligenz“ Kritiker jederzeit in die rechte Ecke stellen. Da heiligt der Zwecke jedes Mittel. Und es ist viel einfacher – und in Deutschland wirksamer – als die Beschäftigung mit dem Problem.

Nur „Rechte“ stellen die dumme Fragen nach dem Sinn

EIKE 13.07.2016: [6] Ist billiger Strom rechtsradikal?
FOCUS ONLINE 09.07.2016: Eon-Chef Johannes Teyssen hat davor gewarnt, dass Rechtspopulisten eine Kampagne gegen die Energiewende fahren könnten, wenn die Strompreise nicht sinken.
„Die AfD hat die Energiewende bereits für sich entdeckt“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Wenn das Thema von Populisten besetzt wird, sollten wir sprechfähig sein und belegen können, dass wir nicht Milliarden verschwendet haben.“ Den Menschen sei immer versprochen worden, dass die Energiewende langfristig auch mit günstigeren Strompreisen einhergehe. „Wenn wir das nicht halten können, gleichzeitig aber unsere Landschaft verspargeln, wird sich das rächen“, sagte Teyssen.

Quellen

[1] KLIMARETTER.INFO 08. Februar 2018: Faktencheck: Woidkes 800-Milliarden-Story

[2] THE EUROPEAN 10.02.2018: Der peinlichste Schönredner von Merkel
TICHYS EINBLICK: Karl-Eduard von Altmaier: Der peinlichste Schönredner von Merkel

[3] BDI Studie Januar 2018: Klimapfade für Deutschland (BCG; prognos)

TICHYS EINBLICK 19. Dezember 2017: Wieviel Zappelstrom verträgt das Netz? Hans-Werner Sinn – Vernichtendes Urteil über Energiewende

[4] Die Bundesregierung: Was bringt, was kostet die Energiewende

[5] EIKE 24.01.2018: GRÜNE Energieexpertin: Das Netz fungiert als Speicher
EIKE 11. September 2017:
Die GRÜNEN: Es mangelt weder an erneuerbaren Energien noch an der Entwicklung von Speichern und Netzen
EIKE 15.08.2017: Cem Özdemir versucht sich in Energie

[6] EIKE 13.07.2016: Ist billiger Strom rechtsradikal?

[7] Deutscher Arbeitgeber Verband: Die Energiefrage – #49 Offshore-Windenergie ohne EEG-Förderung?

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4 Kommentare

  1. Wenn wenn ich den Darstellungen richtig folgen konnte, wird die Abschaltung von 11 Kernkraftwerken, deren Stromerzeugung ja kompensiert werden soll, ca 700 Millarden gekostet haben. Der Ersatz dieser Kapazität durch Gaskraftwerke hätte ca 15 Milliarden gekostet. Ein Ersatz durch modernste Konvoi Kernkraftanlagen wäre für etwa 40 zu haben gewesen, dafür bei minimalen Brennstoffkosten. Stattdessen führt der Weg unserer Klimareligion jetzt in die teure Welt der ( noch nicht vorhandenen) Speicherung.

  2. Was hat man erwartet von einem Projekt, das von Tag 1 bis heute von Mathematik-, Logik- und Physik-Allergikern vorangetrieben wird?

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