Verbotspartei: Die Grünen wollen „Klimaschutz“ als Staatsziel. Was steckt dahinter; also wirklich?

Der zukünftige Bundeskanzler? Robert Habeck - Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=70111353

von AR Göhring
Wenn Parteien oder Interessensgruppen alles Handeln und Wirtschaften eines Volkes ihren egoistischen Interessen unterordnen wollen, tun sie gut daran, entsprechende Gesetze in der Verfassung (noch besser: auf EU-Ebene) zu verankern. Damit das Gruppeninteresse der steuerzahlenden zu beherrschenden schweigenden Mehrheit nicht gleich auffällt, ist es günstig, nach dem Prinzip von Helmut Schelsky irgendein ein moralisches oder ökologisches Problem zu erfinden und juristisch zu definieren. Und dann sich selbst als Lösung anzubieten; aber das steht dann natürlich nicht im Grundgesetz, sondern wird stillschweigend hinter den Kulissen geregelt.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sagt unsere Verfassung, das Grundgesetz, im Artikel eins. In den 19 folgenden Artikeln wird definiert, was das konkret bedeutet (und was nicht). Der Parlamentarische Rat war 1948 mit den Vertretern unterschiedlicher Parteien besetzt, die demokratisch miteinander stritten und eine ausgewogene Übergangs-Verfassung für Westdeutschland vorlegten.

Mit der „Vergrünung“ des deutschen Kultus, und folgend der ganzen deutschen Politik, wird unsere Verfassung nach und nach derart umgebaut, daß die Interessen des akademisch-grünen Milieus dort einseitig berücksichtigt werden. Da tut es nicht wunder, daß die Grüne Partei mittlerweile den „Klimaschutz“ als Staatsziel installieren will. Was das heißt, ist dem geneigten klimaleugnenden EIKE-Leser natürlich klar: politische und juristische Erleichterung von „klimaschützenden“ Maßnahmen wie CO2-Steuer, Waldabholzungen für Windspargelparks oder reichhaltige Subventionen für Elektroautos und Photovoltaikanlagen. Also alles, was dem kleinen vielfliegenden sozialistischen Öko-Aktienbesitzer nützlich ist.

So viel dazu vom EIKE-Journalisten. Aber was sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages dazu? Das hier:

„Es stellt sich die Frage, welche verfassungsrechtlichen Folgen sich hieraus ergäben und inwieweit ein solches Staatsziel justiziabel wäre. Mangels subjektiven Rechts, kann sich ein Individuum nicht auf eine Staatszielbestimmung berufen.1 In grundrechtlichen Konstellationen kommen Staatszielbestimmungen daher hauptsächlich als kollidierendes Verfassungsrecht in Betracht: Dieses kann dem Staat zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen dienen.2 Z. B. könnte das Staatsziel „Klimaschutz“ dazu dienen, einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit zu rechtfertigen, wenn Umweltauflagen die Produktion von Industriegütern beschränken.

Auch in einem Organstreitverfahren kann ein Staatsziel als kollidierendes Verfassungsrecht einen tauglichen Rechtfertigungsgrund darstellen. Wird etwa einem Abgeordneten des Bundestags sein Rederecht nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) wegen exzessiver Feindseligkeiten gegen den Klimaschutz entzogen, so könnte dies im Einzelfall auch im Hinblick auf das Staatsziel Klimaschutz gerechtfertigt sein.3

WD 3 – 3000 – 342/18 (25. September 2018) © 2018 Deutscher Bundestag.

1 Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 54. EL Juni 2018, § 90 Rn. 110.
2 Schladebach, Staatszielbestimmungen im Verfassungsrecht, JuS 2018, 118, 121.
3 Beispiel nach Schladebach, Staatszielbestimmungen im Verfassungsrecht, JuS 2018, 118, 121 (anhand des etwas
anderen Beispiels der europäischen Integration als Staatsziel).

Heißt, willkommen in der DDR 2.0, liebe Leser. Wie auf der EIKE-Hauptseite steht:

Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!

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40 Kommentare

  1. Ja, es war der Spiegel,am 11.8.1986 wurde erstmalig ein mehrseitiger Artikel vom Spiegel veröffentlicht.Das Titelbild,wir erinnern uns: Der Kölner Dom,nur noch mit seinen Turmspitzen aus dem Nordseewasser ragend…..

  2. Es ist wie mit der Grünen Wasserpestpflanze. Erst entzieht Sie dem Wasser den Sauerstoff um Ihre unkontrollierte Vermehrung zu gewährleisten. dabei sterben die meisten Fische, weil Ihnen der Sauerstoff fehlt, den die Wasserpestpflanze verbraucht. Ja und ganz zuletzt stirbt die Pflanze auch,
    weil Sie den Wasser den gesammten Sauerstoff entzogen hat, den Sie ja zum Leben selber braucht. Das Gewässer wird sich erst dann wieder erholen, wenn durch häufiger Regen und Einschwemmung der Sauerstoffgehalt des Wassers wieder allmählich steigt! Der Fischbestand könnte sich erholen wenn sich in versteckten Tiefen des Gewässers ein kleiner Bestand erhalten hat. Oder durch Entenflug Dieser wieder aufgefrischt wird!
    Irgend wie erinnert mich das an das Verhalten dieser aus den Ruder gelaufenen Ökofaschistischen Partei, die in Ihrer bodenlosen Dummheit jeden
    Überblick verloren hat!

    • Bei Viren und Bakterien ist es auch so. Der Wirt wird letztlich getötet. Man springt ja zum nächsten. Aber wenn D-Land im Eimer ist, wo gehen die Grünen dann hin?

  3. Sehr geehrter Herr Göring,
    manchmal ist es sinnvoll,sich die geschichtlichen Abläufe des angeblichen Klimawandels, in Erinnerung zu rufen,um zu verstehen ,um was es in Wirklichkeit geht.
    1. Im Jahr 1988 nahm das IPCC seine Arbeit auf. Im Vorfeld wurde in den USA darüber beraten,wie man das Wort ,Klimakatastrophe, am besten kommerzialisieren kann.Dazu damals Prof.H.Stephen Schneider, senerzeit Lead Author of the IPCC:
    „Deshalb müssen wir Schrecken einjagende Szenarien ankündigen,vereinfachende ,dramatische Statements abgeben, die keinen Zweifel rechtfertigen. Jeder von uns Forschern muss entscheiden, inwieweit er ehrlich oder eher effektiv sein will.“
    2. Im Jahr 1992 fand in Rio die erste Erdgipfel -klimakonferenz statt,auch schon hier im Mittelpunkt der vom Menschen verursachte Klimawandel.
    3. In den jahren 1992-1995 wurden von Seiten der UNO Vorarbeiten und Konferenzen der relevanten Gruppen durchgeführt, die die anthropogene Klimaveränderung beinhalten.Damals schrieb John Houghton, Vicepräsident des IPCC: „Solange wir keine Katastrophen ankündigen,wird uns niemand zuhören.“
    4.Im Dez.1997 fand die erste Weltklimakonferenz in Kyoto statt. Hier wurden die
    vorbereiteten Gesetzmässigkeiten gegen die sogenannten Klimakatastrophen, umsetzbar in den einzelnen Staaten,beschlossen.Insgesamt 177 Staaten traten dem Protokoll bei, wobei CO2-Emissionshöchstmengen für die Industrie für die Zukunft festgelegt wurden.
    5. Im Jahr 2002 postulierte Mr. Rajendra Paschauri,damals Präsident des IPCC:
    “ I hope this will shock people and government into taking more serious action“
    “ Ich hoffe, dieses wird die Menschen schockieren ,damit sie mehr seriöse Anstrengungen unternehmen.“
    Diese sogenannte Klimawandel hat einen sehr langen Vorlauf und wenn man nicht begreift,dass es sich in Wahrheit nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern lediglich um eine gigantische Kommerzialisierung und Umverteilung der Vermögenswerte handelt,der hat bis heute die eigentlichen Beweggründe nicht verstanden.
    Mfg
    Dr.-Ing. Friedhelm Sporenberg

    • Ja, die Geschichte kennen wir. Interessant ist der Titel des SPIEGELS von 1986, wo der Kölner Dom im Mittelmeer versinkt. Oder ist es die Nordsee?
      Der Anfang der Heißzeitkatastrophe liegt Ende der 50er. Konnte sich gegen andere Untergangsreligionen durchsetzen.

    • :::::
      Grünes Gras, saftige Weiden, ergrünte Bäume – was kann noch schöner sein?
      Sogar Besucher unseres grünen Landes werden grün vor Neid – ist doch auch schön!
      Also: Grün, so grün, sind alle meine Kleider … weil mein Schatz ein Grüner ist!
      Wer kann dem widerstehen und kein Grün wählen? Die ewig Gestrigen mit ihrer verdorrten braunen Gesinnung haben doch da keine Chance! Hoch lebe Habeck, unser neuer Bundeskanzler! (Wieso zuckt da immer mein rechter Arm?)

    • Zitat: „Es scheint sich hier doch um eine ansteckende Krankheit zu handeln“

      Mir scheint da strebt jemand das Leben eines Berufspolitikers an. Wär vielleicht sinnvoll nur noch Leute zu wählen die nachweislich mindestens 30 Jahre in ein soziales Sicherungssystem einbezahlt haben.

  4. Was soll´s, wir haben ja auch §130 StGB. Warum nicht auch für „Klimaleugner“ 5 Jahre Knast? Wir zementieren damit neben der staatlich – oder von den Besatzungsmächten – festgelegten Geschichtsschreibung auch noch die von den politischen „Eliten“ festgelegte Interpretation der Physik.
    Wir brauchen nach Meinung unserer grünen Wissensprotze, von denen ja etliche sich ihr gesundes Weltbild nicht durch Ausbildung „versaut“ haben, wieder Prozesse und Urteile wie gegen Giordano Bruno! Die Frau Dr. rer. nat. Merkel soll gewußt haben, daß Physik früher so eine Art Wissenschaft gewesen sein soll – allerdings damals zur Zeit Giordano Brunos. Heute offenbar aus politischem Kalkül nicht mehr!
    Die Sprache von Naturwissenschaft und Technik war vor ca. 100 Jahren einmal deutsch!!!
    Was würden unsere Vorfahren dazu sagen?

  5. Wahlerfolge für die Grünen korrelieren ersichtlich mit einem verkümmerten Bildungsniveau in den MINT-Fächern ihrer Wähler. Die Voraussetzungem dafür haben die Grünen bei ihrem Marsch durch die Institutionen erfolgreich ins Leben gebracht, indem kräftig die Angst-Trompeten geblasen und in sämtlichen Lehr-Anstalten reichlich Unsinn über die ‚menschengemachte Bedrohung des Klimas‘ als Pflichtfach verbreitet wurde.

    Inzwischen erfreuen sich die Grünen an ihrer sich selbst erfüllenden Prophezeihung: „Wer nichts weiss, muss eben alles glauben!“ Leider verhallt dabei der Ruf eines bekannten Kabarettisten ungehört: „Wer von einer Sache nichts versteht sollte einfach die Fresse halten!“

  6. „Klimaschutz“ ist ein Sammelbegriff für irrationale Maßnahmen, die nur der Geld-Umverteilung und -Vernichtung dienen. Auf das meteorologische Klima haben sie praktisch keinen Einfluss. Allenfalls so, dass Wälder durch Windgeflügelparks ersetzt werden, wertvolles Ackerland vermaist oder mit Krähenspiegeln zugedeckt wird.
    Nach der aktuellen, erschreckenden Zunahme von grünen Wählerstimmen halte ich eine Aufnahme des Tarn- und Kampfbegriffs „Klimaschutz“ ins Grundgesetz nicht mehr für ausgeschlossen. Die virtuellen „Erneuerbaren Energien“ haben ja auch Gesetzeskraft bekommen, um unsere Industrie auf das Niveau der Steinzeit abzusenken.

  7. Richtig Herr Müller !
    Die DDR hatte eine Verfassung und kein Grundgesetz der CAI.Leider versteht keiner ,was eine Verfassung ist. Die Verfassung ist vom Volk bestimmt und kann nur durch das Volk geändert werden.Jeder Politiker kann heute im Grundgesetz rum ändern.Alle Alliierten Vorbehalte sind jetzt im Deutschen Recht übernommen.
    (Bedingung für den Einigungsvertrag).Da Klimaschutz „allgegenwärtig“ ist,sind alle Mittel gegen die „Widersacher“ erlaubt.Im Grundgesetz Klimaschutz heißt: Diktat der Grünen mit allen Mitteln. Wir,die aus der DDR gekommen sind,haben von der roten Diktatur nun in den grünen Faschismus gewechselt!

    • Die „Rote Diktatur“ wäre niemals gegen die industrielle Basis der DDR vorgegangen oder gegen die materiellen Lebensinteressen der Bevölkerung. Maßgebende Probleme lagen im System begründet, RGW, Reparationskosten bis zum letzten Tag, aber auch Handelsembargo wie heute gegen den Iran, politische und wirtschaftliche Diskriminierung und Abwanderung von Millionen gut ausgebildeter junger Leute (aus welchen Gründen auch immer!). Oft war es reale Not. Heute ist das anders! Die Regierung und die Parteien hassen ihr Volk, bzw. „diejenigen, die schon länger hier leben“, und unternehmen alles, um die industrielle Basis unseres Landes u.a. durch die „Energiewende“ zu eliminieren. Das gab es noch nie in Deutschlands Vergangenheit.

  8. „…wurde übrigens im Vorjahr korrigiert: D 2025 38 Mio Einwohner.“
    Sieht mir, wenn man auch die Datensätze anderer Nachbarn vergleicht nach einem „Typo“ aus.

  9. Jean Claude hat es schon vor längerer Zeit enthüllt : „Wir machen einen Schritt,gibt es kein Geschrei machen wir den nächsten ,solange bis es kein Zurück mehr gibt.“ In vino veritas ! Leider nimmt ihn niemand ernst.
    Die DDR war ein Kindergeburtstag gegen das was jetzt geplant ist.Und die Kinder laufen den Rattenfängern hinterher.Es wird in einer unbeschreiblichen Katastrophe enden.

  10. Grünes Reich – das ist zutreffend.
    Manche haben in früheren Beiträgen und Kommentaren gehofft, daß Vernunft einzieht in das politische Geschehen. Und daß tatsächlich ein Gedankenaustausch stattfindet – z. B. was KLIMA ist. Ich habe just eine führende linke Kommunalpolitikerin danach gefragt – wie vorher noch so diese und jenen: Nicht eine/r hatte auch nur annähernd eine Ahnung von dem, was nach WMO KLIMA ist. Irgendetwas mit Wetter war der beste Treffer. Immer wieder war bei EIKE die Meinung, das würde doch endlich … vernunftvoller. Die Argumente sind doch nicht zu übersehen – wenn man sie achten wuerde, hätte dieser Rezo-Bloedsinn Null Relevanz gehabt.
    Mehrfach, das stellt mich nicht zufrieden, sagte ich: Die werden noch drauflegen! Ideologie und im Hintergrund das kapitalistische, nicht computergenerierte Modell des Club of Rome et al. Hervorragend, wie sie nun endlich mit der absoluten Unschuld (ich begehre unschuldig zu sein: Das Hauptthema der Deutschen) -genannt GRETA – es erreicht haben, was mit diesem Bub bei der Kopenhagen Konferenz im Anfang stecken blieb. Lange probiert – jetzt ist die Kampagne am Laufen. Super eingeschlagen. Chapeau, kann man nur sagen, wobei mir kotzübel wird.
    Goebbels haette seine pure Freude daran: GROSSE LÜGE IMMER WIEDERHOLT WIRD ZUR WAHRHEIT!
    Ein kleiner Hoffnungsschimmer: die suedeuropaeischen Länder sind noch nicht grünerfasst. Osteuropa ebenfalls nicht. Bei uns nicht die neuen Bundesländer. Und der Trump wird wiedergewählt – d.h. bis 2024 wird die Abkühlung nicht mehr zu bestreiten sein. Und dann hat man jedenfalls einen veritablen Zeugen, der beweisen kann, daß es nicht an den Reduktionsmassnahmen der USA gelegen hat, daß es kälter geworden ist. Denn das wäre natürlich der nächste Coup, um das riesige kapitalistische Geschäft, gekoppelt mit seit 1990 frei zugänglicher sozialistischer Politikware, zu prolongieren.

  11. Wenn man jetzt im Grundgesetz den Klimaschutz aufnehmen will, ist das ein stillschweigendes Eingeständnis, daß Klimapolitik verfassungswidrig ist. Man ist inzwischen so weit von der ursprünglichen Staatsform abgewichen, was die Politik will hat kaum noch mit dem Wohl der Bürger zu tun, und das Klima als dauerhafte Naturkatastrophe hinzustellen, die nie endende Notmaßnahmen erfordert, daß nimmt man Merkel&Co. nicht ab. Also besiegelt man jetzt alles, indem man das Wohl des Bürgers hintenanstellt und offiziell den ganzen Sinn des Staates der Umwelt und dem Klima widmet.

  12. Also, ich kann nur sagen, wie absolut erschreckend ich es finde, dass so viele Menschen, vor allem Jüngere, genau die Partei gewählt haben, die unserem Planeten die Lebensgrundlage entziehen will.

    Gibt es denn niemanden, der hilft – oder helfen kann?

    Chris Frey

    • Zitat: „… die unserem Planeten die Lebensgrundlage entziehen will.“
      Unserem Planet kann man die Lebensgrundlage nicht entziehen, dazu haben die Menschen nicht die „Macht“.

      Zitat: „Gibt es denn niemanden, der hilft – oder helfen kann?“
      Was können/wollen Sie tun, um diesen Irrsinn zu stoppen? Man kann eine Bürger-Petition einreichen – „Kein Klimaschutz als Staatsziel“.

      Da haben sie das Problem, viele Menschen in diesem Land sind zu träge und mutlos, um dieser Regierungsform und den Parteien die Stirn zu bieten. Das haben die so genannten Aktivisten, den Realisten voraus, diese können aus jeder Mücke einen Elefanten machen und sind sich für nichts zu schade, um ihre „Ziele“ zu erreichen.

      Oder steht jemand der Realisten/Skeptiker (mit oder ohne Handicap) in Berlin vor dem Reichstag mit einem Schild, auf dem steht:
      + Anthropogenic climate change is nonsense!
      + Stoppt den Grünpopulismus!
      + Grüne Klimapolitik ist menschenfeindlich!
      + Grüne Politik ist Genozid-Politik!

      In diesem Sinne – Ein Auszug aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika:
      Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket.

      Mfg
      Werner Holtz

      • Was ist die Lebensgrundlage unseres Planeten? Meinen Sie diese Frage ernst?
        Kohlendioxid natürlich! Ohne Kohlendioxid kein Leben! So einfach ist das!

        Haben Sie in der Schule gefehlt, als es um Photosynthese ging?

        Chris Frey

        • Chris Frey schrieb am 29. Mai 2019 um 7:43

          Was ist die Lebensgrundlage unseres Planeten? Meinen Sie diese Frage ernst?
          Kohlendioxid natürlich! Ohne Kohlendioxid kein Leben!

          Und wo genau schreiben die Grünen (oder irgend jemand), dass sie alles CO2 aus der Atmosphäre entfernen wollen? Kann es sein, dass Sie da was verwechseln?

          • Das schreiben alle Mainstream-Medien wie etwa die „Süddeutsche Zeitung“ (Chef-Redakteur Patrick Illinger: „CO2 muss vollständig aus der Atmosphäre entfernt werden, anders geht es nicht“; ZDF-Nano; …)
            Und: CO2, die Lebensgrundlage unseres Planeten, ist doch nur zu 0,04% in der Atmosphäre vorhanden, das allermeiste davon natürlichen Ursprungs. Der Kampf gegen CO2 ist der Kampf gegen das Leben auf der Erde selbst! Oder?
            Chris Frey

          • Chris Frey schrieb am 29. Mai 2019 um 9:49:

            Das schreiben alle Mainstream-Medien wie etwa die „Süddeutsche Zeitung“ (Chef-Redakteur Patrick Illinger: „CO2 muss vollständig aus der Atmosphäre entfernt werden, anders geht es nicht“; ZDF-Nano; …)

            Ich habe mal versucht, dieses Zitat zu finden und hatte keinen Erfolg. Haben Sie vielleicht eine Referenz auf das Zitat?
            Äußerungen, die ich so kenne, laufen darauf hinaus, irgendwann kein zusätzliches CO2 mehr in die Atmosphäre einzubringen und vielleicht etwas, das wir schon eingebracht haben oder noch einbringen werden, wieder aus der Atmosphäre zu entfernen. Ich kenne aber keine Äußerung, die sagt, dass wir alles entfernen sollten. Das dürfte zum einen wahrscheinlich unmöglich sein und zum anderen kennen die meisten die Photosynthese und die Rolle von Co2 dabei …

          • Herr Frey verwechselt nichts.

            Am Ende geht es um die „Dekarbonisierung“.
            Das wird von vielen so großzügig interpretiert, dass tatsächlich von der Entfernung des Stoffes aus unserer Atmosphäre geschwafelt wird.
            Da sind zu 100 % keine Fachleute am Ruder, weder bei der Presse noch in der Politik.

            Dass Sie hier den genauen Wortlaut einfordern, ist lächerlich!

          • Ach es gab da sogar 2009 einen Verein in der Pfalz die es sich zum Ziel gesetzt hatten das CO2 gänzlich aus der Atmosphäre zu tilgen. Toll was es für Dooflinge gibt.

          • „…und zum anderen kennen die meisten die Photosynthese und die Rolle von Co2 dabei …“

            Journalisten bzw. das was sich heutzutage „Journalist“ nennt, anscheinend nicht!

          • Bernhard Bühner schrieb am 29. MAI 2019 UM 15:14:

            Dass Sie hier den genauen Wortlaut einfordern, ist lächerlich!

            Ja, es ist wirklich lächerlich, dass jemand wissen will, was genau gesagt wurde. Man könnte statt dessen einfach frei spekulieren und Herrn Frei beliebige Dinge unterstellen …

  13. Robert Habeck als Bundeskanzler?
    Das wäre, dem Trend folgend, durchaus akzeptabel.
    Die Vorbereitungen laufen, scheibchenweise, seit Jahren.
    Der Staat produziert massenhaft Vollidioten und ist eine gewisse Michel‑Konzentration erreicht, wird auf der politischen Ebene eine voll‑idiotische Regierungsmannschaft angemessen sein.
    Den Willen zur Freiheit gibt es nicht mehr.

    • Wenn Sie glauben die Grünen wären Idioten ,dann unterschätzen sie diese dramatisch,und das ist ein schwerer Fehler.Es sind keine Idioten sondern Scharlatane der übelsten Sorte.Rattenfänger.

      • „Grün/Links“, das sind alle Parteien außer eine, sind Scharlatane und Idioten, die, nach meiner Meinung, eine verbrecherische, teuflische Diktatur im Sinne haben.
        Es mag intelligente, auch innerhalb der Partei, geben, die diesen Wahnsinn steuern.

    • „Die Vorbereitungen laufen, scheibchenweise, seit Jahren…Der Staat produziert massenhaft Vollidioten“

      Mhhh, aber wieso sollte die Rot-schwarze Regierung absichtlich „Vollidioten“ produzieren, um die Grünen an die Macht zu lassen? Das macht keinen Sinn.

  14. Werter Herr @AR Göhring, Sie und Ihre WerteUnion fallen gerne auf diese und andere Finten rein, bei denen sich die Erfinder in freudiger Erwartung schon die Hände reiben, weil die Nachkriegsparteien (die Bundeswahlsieger) mit Feudel und K**tz-Eimer immer wieder hinterlaufen und den Dreck der unvermiedenen Konsequenzen versuchen zu entsorgen.
    Beispiele sind Kernkraft (etc, Wald, Ozon), €-Spielgeld, Gender[+Bundeswehr], Migranten, Diesel, Al Gore’s Waschzettel für seine Klimakrise, Soros’s Waschzettel, Schellnhuber’s Waschzettel, etc.
    Aber den Schreikindern eine klares Nein entgegenzuhalten, das ist anscheinend ein „Werte“ Tabu der „Forderer“ Ihres Lorbeerkranz-Zirkels. Deshalb aber haben die Schreikinder bereits Merkel kaltgestellt, und Angelas Kleine Kopie kommt auch noch dran.
    Lesen Sie Wolfgang Hübner (heute, PI-News), davon sind Sie auch betroffen.

  15. Das hier dramatische Richtungsentscheidungen angestoßen werden sollen, das ist keine Frage.
    Was allerdings die Analogie zur DDR soll, erschließt sich mir nicht.
    Sagen sie zukünftig *Grünes Reich* dazu. *Diktatur 3.0*; *Habeck- Plan*; oder sonstwas.

    Es scheint mittlerweile mehr bedroht als unsere Freiheit. Ich habe, wenn ich die ergüsse über Klimawandelverhinderung über mich ergehen lassen muss, immer mehr folgende Bilder vor Augen: Claudia Roth geht auf einer Demo vor einem Transparent, auf welchem steht: „Nie wieder Deutschland!“
    …und dann erscheint die Deagel- Liste (www.deagel.com). wurde übrigens im Vorjahr korrigiert: D 2025 38 Mio Einwohner.

    hab das immer für den absoluten Schmarrn gehalten. Aber seit eine an sich bedauernswerte Schülerin zur Ikone quer durch die Parteien und Medienlandschaft wurde, halte ich nichts mehr für unmöglich.

    • Für mich sehr nahe liegende Analogie. (Meine) 5 Punkte, die unweigerlich dahin führen:
      1. Alles muss sich ändern
      2. Dazu benötigen wir Gesetze u. deren Kontrolle
      3. Dazu gibt es keine Alternative, sonst Katastrophe
      4. Wer dagegen ist, ist unser Feind
      5. Jedes Mittel zur Umsetzung ist Recht
      Ich kann Ihnen gerne die einzelnen Punkte gegenüber stellen. Das „Rezept“ hat schon früher gewirkt. Alle sind damit gescheitert. Klima u. Geschichte wiederholen sich. Dem Klima ist es egal, wir Menschen wären (u. waren es) lernfähig.

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