SPD auf neuem Tiefpunkt! Vielleicht auch, weil sich Generalsekretär Klingbeil bei Fragen, die ihm nicht gefallen, tot stellt?

Lars Klingbeil bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Bild Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

von Michael Limburg
Gerade frisch zum SPD Generalsekretär ernannt (die Wahl dazu fand später statt) traf ich Herrn Klingbeil, wie auch einige CDU Politiker, bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Hause von Thelen-Consult in Berlin, bei der Klingbeil als Gastredner eine kurze Ansprache hielt.
Die Diskussionen um „Jamaika“ waren in vollem Gange und so fragte ich Herrn Klingbeil coram Publikum und, als er auswich, auch noch einmal im persönlichen Gespräch, wie die SPD soziale Gerechtigkeit verstünde, wenn das von ihr mit initiierte EEG sich zur größten Umverteilungsmaschine von unten nach oben, seit dem Beginn der Bundesrepublik, entwickele. Er wich aus, wie auch im persönlichen Gespräch, und forderte mich statt einer Antwort auf ihm eine Mail zum Thema zu schreiben. Die würde er dann beantworten.

Meine Erinnerungsmail vom 29.1.18 um 22:12 Uhr

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

leider sind Sie mir immer noch eine Antwort auf meine Mail vom 25.10.17 schuldig, obwohl Sie mir diese persönlich im direkten Gespräch zugesagt hatten. Nun habe ich bestimmt Verständnis für Ihre Belastung durch die Geschehnisse nach der Wahl. Doch inzwischen sollten Sie sich genügend frei geschaufelt haben, um jetzt auch bisher Unerledigtes zu erledigen. Zumal Ihr Parteifreund der Ministerpräsident Brandenburgs Herr Woidke in einem Interview vom 1. Januar des Jahres mir vollumfänglich recht gegeben hat, dass das EEG die größte Umverteilung von unten nach oben seit dem Ende des 2. Weltkrieges bewirke. Leider hat er bisher nicht die entsprechenden Konsequenzen aus dieser richtigen Erkenntnis gezogen. Ihre Mitglieder und Wähler würden es hingegen bestimmt begrüßen, wenn Sie in den Koalitionsverhandlungen auf das sofortige Ende des EEG als Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung dringen würden. Letztendlich werden Sie aber an Ihren Taten gemessen und nicht an Ihren Worten.
Ich danke für schnelle Erledigung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Michael Limburg
Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie)
Tel: +49-(0)33201-31132
http://www.eike-klima-energie.eu/

Die ursprüngliche Mail:

Am 25.10.2017 um 12:32 schrieb Michael Limburg IMAP <m.limburg@eike-klima-energie.eu>:

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

ich nehme Bezug auf unser kurzes Gespräch gestern Abend anlässlich des Empfangs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Hause von Thelen-Consult.
Dabei fragte ich Sie nach Ihrem „Klartext-Gespräch“ nach dem m.E.n. offenen Widerspruch zwischen dem Anspruch der SPD die Partei der Sozialen Gerechtigkeit sein zu wollen, besonders nochmals hervorgehoben, auch von Ihrem Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz, und der federführenden (als Kanzlerpartei im Jahre 2000) Beteiligung Ihrer Partei am Zustandekommen und Durchführen, des sog. Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und seiner allein durch dieses Gesetz bis heute stattfindenden und andauernden massivsten Umverteilung von Vermögen von unten nach oben, die diese Republik je gesehen hat.
Begründung: Seit Einführung im Jahre 2000 bis Ende 2016 – und das sind alles offizielle Zahlen, die ich gern belege- haben die Verbraucher, per EEG Umlage gezwungen, an die Betreiber von EEG Anlagen über 200 Mrd € bezahlt. Der Gegenwert ist negativ, weil diesen Strom niemand braucht (1) (2) und dazu noch zigtausende von mehrwertschöpfenden Jobs in der Kraftwerks- der Kohle- und der Grundstoffindustrie bereits verloren gingen, oder noch verloren gehen werden. Die bis dahin ständig gefüllte „Schatztruhe“ vieler Kommunen, nämlich die Beteiligung an den Versorgern, ist durch das EEG geplündert worden, und die kleinen Leute bezahlen den Villenbesitzern, die Arzthelferin ihrem Arzt, die Krankenschwester ihrem Chefarzt, die Solaranlage auf dem Dach oder die lukrative Beteiligung an einem Windpark.
Als wäre das nicht schon schlimm genug, sehen die nach EEG geschlossenen Verträge vor, dass diese eine Laufzeit von 20 Jahren haben (ja, ich weiß, das ist jetzt tlw. etwas vermindert worden, ändert aber an den gegenwärtigen Zahlen nichts), und damit müssen die Verbraucher per Ende 2016 (jetzt ist es bereits wieder deutlich mehr) mehr als 500 Mrd € abdrücken.
Ingesamt haben wir dann also für rd. 30.000 Windkraftanlagen, knapp 2 Mio Solaranlagen und noch einige Biomasseanlagen, die bereits installiert sind, dann insgesamt > 700 Mrd € aufgewendet. Für Anlagen, die in der Masse Zappelstrom (Strom ist nicht gleich Strom) erzeugen, den niemand freiwillig kaufen würde. Eine der Folgen ist, dass mehr als 6,6 Mio Haushalte bereits jetzt Schwierigkeiten haben ihre Stromrechnung regelmäßig zu bezahlen und mehr als 300.000 der Strom aus diesem Grunde abgestellt wird. Hauptgrund: Der teure Strom, dank EEG, und (jetzt zunehmend durch den Flatterstrom verteuerte) Netzentgelt. Details dazu hier. Das böse Wort von der Energiearmut macht die Runde und sie erfasst ständig weitere Kreise.
Soviel zunächst, bevor die Mail zu lang wird, über eine schnelle und informative Antwort würde ich mich freuen.
Diese Mail geht auch per Bcc an eine Reihe von Experten
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Limburg
Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie)
Tel: +49-(0)33201-31132
http://www.eike-klima-energie.eu/

(1) Dass dieser Strom überflüssig ist veranschaulicht folgendes Gedankenexperiment: Wenn morgen alle EEG Erzeuger abgeschaltet würden, merkte es niemand. Die Stromversorgung bliebe (noch) intakt. Nur dass der Strom stabiler flösse und deutlich billiger sein würde. Wenn morgen aber alle fossilen wie Kernkraftwerke abgeschaltet würden, erlebte die Republik einen Blackout, der direkt in eine Zivilisationskatastophe führen würde. Jeder Experte wird Ihnen das bestätigen.

(2) Bevor Sie jetzt den Klimaschutz und die Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen anführen, der deutsche Anteil an den weltweiten CO2 Emissionen liegt mit rd 900 Mio t bei gut 2 %. Auf die gesamte CO2 Konzentration von derzeit 0,0406 Vo % in der Atmosphäre bezogen, bedeutet das, dass bei völliger „Dekarbonisierung“ (Von der Regierung Merkel und SPD Beteiligung beschlossen, vom Parlament ohne Disskussion durchgewunken) der Anstieg um maximal 0,015 % vermindert würde. Ob dieser deutsche Anteil nun um 0%, 10%, 20% oder 40% oder gar 100 % abgesenkt werden würde, ist für das Weltklima völlig und in jeder denkbaren Variante, so oder so, völlig irrelevant, für Deutschland als Industrie- und Wirtschaftsstandort aber tödlich.Details dazu hier
Eine Antwort steht bis heute aus!
Ist das „sprachlos in Berlin“? Oder ahnungslos auf der ganzen Linie, ohne es zugeben zu wollen?
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13 Kommentare

  1. Ich würde vermuten, wenn ein eher jüngerer Politiker sagt, schreiben Sie mir eine Mail, daß er dann meint, bitte lassen Sie mich in Ruhe. Oder auch, Sie wissen genau, daß ich an die Parteilinie gebunden bin mit Aussagen, also was wollen Sie? Politikeraussagen sollte man nie wörtlich nehmen.

  2. Man sollte sich das hier mal anschauen, wenn es um die „SPD“ geht und deren Verfassungstreue.

    Da sagt der Verfassungsschutzpräsident das Folgende:

    „Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
    Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.“
    Und Schwuppdi-Wupps ist der Mann, weil er die Wahrheit sagte, im einstweiligen Ruhestand.

    Nachzulesen hier:

    ****://www.faz.net/aktuell/politik/hans-georg-maassens-abschiedsrede-im-wortlaut-15875086.html#void

    Das zeigt wie die SPD inzwischen gestrickt ist, fernab jedweder Wahrheit … .

    • „Das zeigt wie die SPD inzwischen gestrickt ist, fernab jedweder Wahrheit … .“

      Ich sehe bei der CDU/CSU kein anderes Strickmuster. Auch nicht nach dem Rückzug der Lügenmutti:

      Hierzu H.Broder auf ACHGUT:

      „Doch ihre Gefolgschaft bleibt, samt all der Opportunisten, Bettvorleger, Kriecher und Speichellecker.“

  3. Erinnert mich an eine SPD Veranstaltung im Nachbarort, so um 2011. Zu Gast waren 2 oder EU-Abgeordnete der SPD, die den Bürgern die Energiewende schmackhaft machen sollte.

    Auf die Frage, dass das doch teuer wird und wie man das denn bezahlen wollen, kam die Antwort:

    Das werden wir dann sehen.

    Auch auf wiederholte Nachfrage, dass man doch nichts anfangen kann, wenn man nicht weiß, wie das zu finanzieren ist, wurde einem das Mikro abgedreht.

    Die hatten damals keine Antwort und sie haben heute keine Antwort. Die handeln in irgendeinem Auftrag, aber nicht in dem der Bürger.

  4. Lieber Herr Limburg,

    die SPD ist ja nicht nur in BY und HE am Ende angelangt, sondern auch in D. Bei der CDU ist das prinzipiell nicht anders, nur auf nem etwas höheren Niveau.

    Ursache hierfür ist, daß da Frauen ganz oben hingesetzt wurden, die vom Wirtschaften und der Ökonomie nix verstehen. Die Merkel ist „DDR“-Physikerin (mit Dr.) und die SPD-Nahles Politikwissenschaftlerin. Dementsprechend schlecht ist die Politik in der Regierung. Mir ist kein großes Wirtschaftsunternehmen in der Welt bekannt, welches von Frauen im Chefsessel auf Dauer erfolgreich geleitet wurde.

    Und was den Klingbeil betrifft, so gilt, daß dieser Soziologe und Politikwissenschaftler mit Magister Ihnen nicht antworten kann. Das versteht sich von selbst bei dessen miesem Bildungsniveau.

    Insofern geht Deutschland gezielt unter.

    • Werter Herr Heinzow, ich finde Ihre Beiträge sonst ja meist sehr gut, den hier aber nicht. Die plumpe Frauenfeindlichkeit in diesem Beitrag ist keine ernsthafte Erwiderung wert, nur so viel: die meisten Politker und sonstigen Entscheider sind Männer. Dass die SPD so abrutscht, liegt daran, dass sie die Interessen der Lohnabhängigen dauernd verrät, she. Agendapolitik. Auch die idiotische Klima- und Energiepolitik gehört dazu. MfG Hanns Graaf

      • Sehr geehrter Herr Graaf,

        Sie wissen offensichtlich nicht, was Frauenfeindlichkeit per Definition ist.

        Fakt ist, daß Frau Dr. rer. nat. Merkel „DDR“-Naturwissenschaftlerin ist und keine Ökonomin. Wer Ökonomie beurteilen und ökonomische Politik betreiben will muß die entsprechenden Kenntnisse haben, üblicherweise muß man dazu Ökonomie studiert haben.

        Was die SPD-Vorsitzende betrifft, so hat die auch keine Ökonomie studiert, sondern Politikwissenschaft. Da ist zwar auch Wirtschaftspolitik als Fach drin, aber eben keine Ökonomie. Die ist nämlich wesentlich komplexer und umfangreicher.

        Wenn Sie nicht wahr haben wollen, daß Frauen andere Begabungen haben als Männer, so ist das Ihre höchstpersönliche unbegründete Meinung, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Die beginnt nämlich schon beim unterschiedlichen Körper- und Nervenzentrumsbau. Den Rest können Sie in entsprechenden wissenschaftlichen Büchern und Zeitschriftenartikeln nachlesen.

        Ich kann z.B. problemlos feststellen, daß Frauen beispielsweise schlechter (Segel-)Flugzeuge steuern können als Männer.

        • Werter Herr Heinzow, zwei Anmerkungen: 1. macht nicht Frau Merkel die Wirtschaftspolitik, sondern der Filz aus Politik, Staat und Wirtschaft. Ihre Darstellung liegt schon dicht bei einer Verschwörungsauffassung. 2. Ich bestreite nicht, dass Frauen physisch und psychisch anders „gestrickt“ sind. Aber nicht die Unterschiede dominieren, sondern die Gemeinsamkeiten. Wenn das nicht so wäre, könnten Männer und Frauen gar nicht zusammen leben. Bezeichnend ist z.B. auch, dass Frauen in „Männerdomänen“ meist deren Verhalten nachahmen.

          Zudem: die andere „Verfasstheit“ von Frauen rührt stark – und vielleicht wesentlich? – von den Traditionen und sozialen Strukturen her und nicht (nur) von einer anderen „Natur“. Wenn sie darauf abzielen, dass die Wirtschafts -und Energiepolitik schlecht ist, so hat das nichts mit Frauen zu tun, sondern mit Macht- und Klasseninteressen.

          • Frauen haben eine um ca. 100g geringere Hirnmasse und noch weitere Differenzen.

             

            Es gibt nur wenige Pilotinnen, wenige Ingenieure, wenige Schiffskapitäne … mit weibl. Geschlecht.

            Und das hat genetische und strukturelle Ursachen im Gehirn.

            Wie das im Einzelnen aussieht müssen Sie selbst herausfinden, Herr Graaf..

             

             

  5. Dazu schweigt nicht nur Herr Klingbeil, sondern die gesamte SPD-Spitze und auch soweit von mir befragt, alle SPD-Abgeordneten z.B. hier in Hessen. Zuletzt befragt beim kürzlichen Landtagswahlkampf. Die schweigen hier wie dort zu solchen Nachfragen einfach und beschlossen gerade in den Bundesregierung zusammen mit der Union, eine „Ausweitung von Ökostrom“ was im Klartext NOCH MEHR KOSTEN und nochmals höhere Strompreise für den kleinen Bürger bedeutet.

    SPD, Union aber auch DIE LINKE hecheln gerade krapfhaft hinter den GRÜNEN her und versuchen „noch Grüner“ zu sein als die Originale selbst, in der wackeligen Hoffnun, damit wieder mehr Wähler anzulocken. Strom wird damit immer mehr zum Luxusgut, was aber unsere Medien  aber leider kaum bis gar nicht thematisieren. Von eher lokalen Ausnahmen abgesehen. Diese massive Umverteilung von Vermögen von „unten“ nach „oben“ ist nunmal Tatsache! Die Zahl der Menschen, deren Stromanschluß wegen Armut und Zahlungsproblemen stillgelegt werden, wachsen von Monat zu Monat.

    Dazu kommt auch erschwerend, daß der größte Teil der DGB-Gewerkschaftsfunktionäre ebenfalls bei dieser Umverteilung, gegen die Interessen der kleinen Leute und ihrer Mitglieder mitmachen. Dies alles für eine angebliche „Weltklimarettung“ die demnach offenbar wie zu gewissen früheren  Zeitepochen, fast „jedes Opfer“ rechtfertigt? Offenbar zumindest Verarmung und massive Netto-Arbeitsplatzverluste.

    Bislang kann auch nach 35 Jahren Mitgliedschaft in der SPD, nicht mal ansatzweise abschätzen, wie lange die so damit gebeutelten „kleinen Leute“ nachher immer noch der SPD Wählerstimmen ankreuzen oder als Mitglieder einer derart im Diensten von Ökostromlobby und Finanzinteressen agierenden Partei SPD bei der Stange bleiben. Leute wie Helmut Schmidt oder Georg Leber, galten damals zwar als „Linke“ aber heute wären sie vermutlich nicht mal als Vorsitz in einem lokalen SPD-Ortsverein duldbar…

    Der ehemalige Berliner SPD-Bezirksbürgermeister Buschkowsky nannte seine und meine Partei drastisch inzwischen eine „Klugscheißerpartei“ und das kann man nicht nur beim Thema EEG, Ökostrom und „Klimapolitik“ wirklich nur noch bestätigen.

    Werner Eisenkopf

    Runkel/Hessen

  6. Die Führungsriege der SPD ist mit der Abschaffung der eigenen Partei beschäftigt und damit voll ausgelastet. Für Bürgerbelange bleibt dabei natürlich keine Zeit.

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