Der Bundestag mag kein Klimaschutz-Gesetz

Helmut Kuntz
Ein kleines Stückchen Vernunft ist in Berlin verblieben
Die Koalition hat beschlossen, in Deutschland kein Klimaschutzgesetz zu verabschieden[1]. Für die Grünen und die Linken (die den Antrag dazu einbrachten) ist das so etwas wie ein Verrat an der Zukunft „ … sind wir unseren Kindern schuldig“, für Klimaskeptiker ist es so etwas wie ein restlicher Funke von Vernunft.


Bild rechts: Langer Eugen in Bonn. Da war auch der Bundestag mal… Bild: Dirk Sanne  / pixelio.de

Im Kern wäre ein Klimaschutzgesetz der gesetzlich verpflichtende Glaube an (Öko-)Kirchendogmen. Nur weil die Grünen und inzwischen auch die Linken darin ihr Heil und Ziel sehen, werden diese nicht wahrer. Und das ist nicht nur die Meinung von „typischen Klimaleugnern“:

Aussage des ehemaligen Vizedirektors des AWI, Prof. Heinrich Miller:

[2] »Wer von Klimaschutz redet, weckt Illusionen«, mahnt Miller zu Bescheidenheit. »Klima lässt sich nicht schützen und auf einer Wunschtemperatur stabilisieren. Es hat sich auch ohne Einwirkungen des Menschen oft drastisch verändert.« Schlagworte wie Klimakollaps oder -katastrophe hält er für irreführend. »Das Klima kann nicht kollabieren, Natur kennt keine Katastrophen.« Was wir Menschen als Naturkatastrophen bezeichneten, seien in Wahrheit Kulturkatastrophen – weil unser vermeintlicher Schutz vor äußeren Unbilden versage. »Wer Häuser dicht am Strand, am Fluss oder in Lawinengebieten baut, muss mit Schäden rechnen«

Es ist deshalb zu begrüßen, dass dies in Deutschland noch jedem frei gelassen wird, daran zu Glauben oder auch daran zu zweifeln. Zudem hat die deutsche Geschichte ausreichend oft gezeigt wozu es führt, wenn Parteiprogramm-Inhalte zum Gesetz erhoben und unter Strafandrohung nicht mehr angezweifelt werden dürfen, der IS macht es aktuell gerade wieder vor.

Warum ein Herr Gabriel ausgerechnet mit Parteien welche dies wieder wollen die Zukunft der SPD sieht, wird sein Rätsel oder seine Verzweiflung bleiben „Sigmar Gabriel fordert ein "Bündnis aller progressiven Kräfte"“.

Und es ist beileibe nicht so, dass mangels Gesetz am Klima-Rettungswahn Abstriche gemacht würden. Diese Hysterie geht auch in der Koalition trotzdem wie gewohnt weiter. Das zeigt schon das Lob für Umweltministerin Hendricks:

SPD-Abgeordneter Frank Schwabe:

[1] Entscheidend seien die Ziele, sagte Schwabe, und die seien "immer gut" gewesen. Gehapert habe es bislang lediglich an der Überprüfung. Umweltministerin Hendricks habe das aber in der Griff bekommen, sie habe den Namen "Mrs. Monitoring" verdient.

Mrs. Monitoring" ist eine originelle, aber wirklich zutreffende Bezeichnung. Dazu muss man nichts wissen, nichts vorgeben, nichts entscheiden, nichts lösen, eben nur nachsehen und mit Vorgaben vergleichen. In einem Zeugnis wäre diese Klassifizierung nicht sehr positiv. Ob es der Abgeordnete vielleicht auch so gemeint hat?

Wer mehr über die Debatte nachlesen will, sei auf die ausführliche Information bei Klimaretter verwiesen.

Quellen

[1] Klimaretter.Info, 23.06.2016: Bundestag mag beim Klima keine Gesetze

[2] Prof. Dr. H. Miller, AWI; Bohrer im Eis, DIE ZEIT, 6.6. 2007 , S. 40

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3 Kommentare

  1. Jetzt hatte ich es gerade in den anderen Artikel zum Brexit und Greenpeace geschrieben. Nun habe ich hier gesehen, dass die Linken, den Antrag für das Gesetz einbrachten. Deshalb schreibe ich es hier nochmal, weil die Linken für die Erhöhung des Feinstaubs, CO2-Ausstoßes ud anderer Abgase in Berlin verantwortlich sind. Diese Abgaswerte erhöhten sich in vier Stadtbezirken von Berlin diese sehr stark. Die Ursachen waren Autos. Die sind aber nicht gefahren, die wurden nur von linken „Aktivisten“ abgebrannt. Berlin hat nun in vier Stadtbezirken mehr CO2.

  2. „Warum ein Herr Gabriel ausgerechnet mit Parteien welche dies wieder wollen die Zukunft der SPD sieht, wird sein Rätsel oder seine Verzweiflung bleiben „Sigmar Gabriel fordert ein „Bündnis aller progressiven Kräfte““.“

    Siegmar Gabriel hat es als Parteivorsitzender bisher mit seiner Themenwahl perfekt verstanden auf’s falsche Pferd zu setzen. Aktuell soll im Wahlkampf zur Bundestagswahl „soziale Gerechtigkeit“ als Hauptthema dienen. Vielleicht fehlt mir nur die Phantasie, aber was soll das sein und wie gehen?
    Ein weiterer Rohrkrepierer…..

    So ist das, wenn man als Posten versessener Mehrheitsbeschaffer von Murksel und ihrem Verein auf der grünen Spur links überholt wird.

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