Berichterstattung von Klimaretter.Info über die am Pfingstwochenende durchgeführten Agitationen im Braunkohlerevier

Helmut Kuntz
Das Portal Klimaretter.Info wird von honorigen Professoren (beiderlei Geschlechts) und vielen Doktoren betrieben. Das Redakteursteam setzt sich allerdings fast ausschließlich aus Nicht-Fachleuten* zusammen, die sich in der Regel jedoch durch Umweltaktivismus ausgezeichnet haben.

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An sich selbst erhebt das Portal einen hohen Anspruch:

Homepage: Klimaretter.info ist ein unabhängiges, mehrfach ausgezeichnetes Onlinemagazin. Es bietet Nachrichten und Hintergründe, Debatten und Kommentare zur Klima- und Energiewende. Gegründet wurde das Magazin 2007 von den Journalisten Nick Reimer und Toralf Staud, die das Buch Wir Klimaretter. So ist die Wende noch zu schaffen geschrieben hatten. Hinter klimaretter.info steht der GutWetterVerlag in Berlin. Beratend steht der Geschäftsführung ein Herausgeber-Gremium namhafter Personen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zur Seite. Der Klimawissen e.V. fördert die Arbeit des Magazins.

Auffällig ist es jedoch vor allem durch seine (rein persönliche Meinung des Autors) vollkommen kritik- und vorbehaltlose Information über alles, was den AGW-Klimawandel und die Energiewende unterstützt (Artikelbeispiel eines Redakteur-Teammitgliedes kaltesonne: Wenn als Redakteure getarnte Aktivisten gemeinsame Sache mit der Versicherungsindustrie machen) sowie seinem Umgang mit Kritikern derselben, der plakativ in einem Klima-Lügendetektor kumuliert.

Solche Art von „Information“ kennt man und schreibt eben Glossen darüber. Was aber zu Denken gibt ist die von „namhaften Personen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft“ unterstützte aktuelle Berichterstattung des Portals über die Aktionen und Besetzung im Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd mit dem Ziel der Agitatoren, ein Kohlekraftwerk zum Abschalten zu zwingen.

Diese eindeutig gesetzeswidrige Aktion wurde vom Portal in einer so positiven und unterstützenden Weise berichtet und kommentiert, dass man es geradezu als Aufruf zu solchen Aktionen verstehen kann.

Auszüge der Berichterstattung auf KLIMARETTER.INFO

07. Mai 2016, 10:05 Uhr

Lausitzer Klimacamp baut auf

Das Ziel der Aktivisten vom Bündnis "Ende Gelände" hat sich inzwischen herumgesprochen: Sie wollen zwischen dem 13. und 16. Mai in einen Tagebau eindringen und den Betrieb blockieren. Im vergangenen August hatte das Bündnis mit einer ähnlichen Aktion einen Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler im Rheinland stillgelegt.

"Die Aktion mag zwar nicht legal sein, aber sie ist legitim", erläutert Aktivist Philipp im Ende-Gelände Aktionsvideo.

Dieses Jahr steht der Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Energiekonzern EPH im Brennpunkt der Proteste. "Wir wollen dem Investor sagen: ‚Wenn du die Braunkohle kaufst, kaufst du auch die Proteste mit’", sagt Mitorganisator Marvin Kracheel im Gespräch mit klimaretter.info. "Vor allem im Hinblick auf Paris muss EPH klar sein, dass das Unternehmen in der Lausitz eine Technologie kauft, die aus klimapolitischer Sicht keine Zukunft hat", sagt die Aktivistin Josephine Lauterbach und meint damit den neuen Klimavertrag, der vor fünf Monaten in der französischen Hauptstadt beschlossen wurde.

Freitag, 13. Mai 2016, 16:59 Uhr

Tagebau und Kohlebahnen blockiert

Rund 1.500 Aktivisten haben am Nachmittag den Braunkohletagebau Welzow-Süd in der Lausitz friedlich besetzt. Weitere 700 Leute des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" blockierten die aus dem Tagebau herausführenden Kohlebahn.

Gleichzeitig ketteten sich am Nachmittag Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood und der Initiative Lautonomia an einer rund 80 Kilogramm schweren Betonpyramide im Gleisbett der Kohlebahn an und unterbrachen damit die Kohleversorgung des 1.600-Megawatt-Kohlekraftwerks Schwarze Pumpe aus dem weiter nördlich gelegenen Tagebau Jänschwalde. Die Blockade solle die Proteste gegen die Braunkohleverstromung in der Lausitz  unterstützten, erklärten die Klimaaktivisten.

"Diese Aktion macht deutlich: Jetzt ist Endstation für die Kohle", sagte Philip Bedall, Energieexperte von Robin Wood. "Wir sind solidarisch mit den vielen weiteren Protesten an diesem Wochenende. Gemeinsam setzen wir Klimaschutz von unten durch – hier und jetzt!"

Zur Aktion habe man sich entschlossen, weil man direktes Handeln als "absolut notwendig" begreife, um die massenhafte Vernichtung aufzuhalten, die das kapitalistische Wirtschaftssystem anrichte, erläuterten Kohlegegner ihre Motive.

Freitag, 13. Mai 2016, 23:37 Uhr

Mit Samba in die Kohlegrube

Über 2.000 Menschen haben am Freitag den Tagebau Welzow-Süd in der Lausitz besetzt. Die Aktivisten von "Ende Gelände" fordern einen sofortigen Stopp der Braunkohleverstromung.

Im Klimacamp rennen die Aktivisten gehetzt hin und her. Während einige schon ihre weißen Maleranzüge angezogen haben und noch schnell Sonnencreme auftragen, schlingen andere noch einen Teller Müsli oder Eintopf herunter oder schmieren Brote als Proviant. Es ist Freitagmittag halb eins, die Aktion, die die ganze Woche über vorbereitet wurde, wird bald beginnen.

Die Aktivisten haben sich zum Ziel gesetzt, die Kohleinfrastruktur in einem nahe gelegenen Tagebau lahmzulegen. Über 2.000 Menschen aus ganz Europa und sogar von noch weiter her sind dafür angereist und überlasten das Lausitzcamp – das mit deutlich weniger Teilnehmern schon die ganze Woche über nahe dem südostbrandenburgischen Dorf Proschim stattfindet – sichtlich.

Endlich haben sich alle in ihrem jeweiligen "Finger" – einer größeren Gruppe von Aktivisten, die zusammen den Tagebau blockieren will – eingefunden. Unter lauten Rufen "Auf gehts, ab gehts, Ende Gelände!" setzen sich die Gruppen in Bewegung. Eine Samba-Gruppe sorgt zusätzlich für Stimmung.

Inzwischen konnte der rote Finger, der aus etwa 450 Aktivisten besteht, in den Tagebau Welzow eindringen und besetzt einen Bagger. Auch der blaue Finger ist schon in der Grube auf dem Weg zu den Baggern, während der grüne Finger mit weiteren 750 Menschen die Schienen der Kohlebahn besetzt.

Samstag, 14. Mai 2016

Die Lausitz schreibt (Anti-)Kohle-Geschichte

Am Samstag wurde in der Lausitz Geschichte geschrieben: Erstmals steht ein großes Kohlekraftwerk in Deutschland aufgrund von Blockaden durch Kohlegegner vor dem völligen Herunterfahren. Hunderte Demonstranten gelangten auf das Betriebsgelände. Während die Aktivisten von einem großen Erfolg sprechen, prangert Vattenfall den Protest als bewusst eskalierend an.

Samstag, 14. Mai 2016, 16:25 Uhr

Kohlegegner im Kraftwerk Schwarze Pumpe

Das Vattenfall-Großkraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz soll am Samstagnachmittag von Kohlegegnern praktisch eingeschlossen worden sein. Mehrere hundert Braunkohlegegner hatten sich zudem am Nachmittag nach einer Schienenblockade auf den Weg zu dem 1.600 Megawatt-Kraftwerk gemacht und gelangten über die Werksbahn schließlich auf das Betriebsgelände, scharf begleitet von Polizeikräften, wie eine Sprecherin des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" gegenüber klimaretter.info bestätigte.

Davor waren durch verschiedene Aktionen am Freitag sowie am heutigen Vormittag mindestens drei Bahnverbindungen, über die Braunkohle in Kraftwerk transportiert wird, blockiert worden. Zwar war es der Polizei am Nachmittag gelungen, die von Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood mit einer Betonpyramide blockierte Strecke wieder freizubekommen. Dennoch konnten über diese Strecke weiterhin keine Züge ins Kraftwerk rollen, weil die Polizisten die Schienen zersägen mussten, um die Blockade zu beenden. Laut "Ende Gelände" gibt es gegenwärtig fünf Besetzungen rund um den Tagebau Welzow-Süd.

Sonntag, 15. Mai 2016, 16:58 Uhr

Bündnis hat Kraftwerks-Blockade beendet

Das Bündnis "Ende Gelände" hat, wie gegenüber klimaretter.info angekündigt, heute gegen 15 Uhr die Blockade des Braunkohlekraftwerks Schwarze Pumpe in der Lausitz weitgehend beendet. Nur kleinere Guppen sollen noch ihre Aktionen, teilweise bedrängt durch Polizei, fortsetzen, hieß es. Die 48-stündige Aktion habe die Kraft der Kohlegegner ausreichend unter Beweis gestellt, erläuterte eine Sprecherin des Bündnisses "Ende Gelände", Mona Bricke, gegenüber klimaretter.info das Motiv für die Aufhebung der Blockaden.

Am Sonntagnachmittag teilte die brandenburgische Polizei mit, dass die Bürgermeisterin von Welzow verfügt habe, das Klimacamp in Proschim nicht mehr fortzuführen. Die Ordnungsverfügung der Stadt sei ergangen, da "Teilnehmer aus dem Camp heraus massive Straftaten begangen haben und davon auszugehen ist, dass weitere durch Teilnehmer verabredet werden", heißt es bei der Polizei.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber bezeichnete die Aktionen der Kohlegegner als "anmaßende Form von Selbstjustiz" durch "aus ganz Europa anreisende Rechtsbrecher". Dies sei vollkommen inakzeptabel und müsse mit der vollen Härte des Rechtsstaats geahndet werden, so der SPD-Politiker.

Für die Linken-Politikerinnen Eva Bulling-Schröter und Birgit-Wöllert hat das Aktionsbündnis dagegen ein "friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt".

In der Nacht zum Sonntag sowie im Laufe des Vormittags hat es vermehrt Attacken und Angriffe auf die Kohlegegner gegeben, mutmaßlich vor allem von Rechtsradikalen. So sprach das Ende-Gelände-Bündnis von "feigen Angriffen" auf eine Mahnwache und an einer Tankstelle.

Montag, 16. Mai 2016, 02:10 Uhr

Bagger, Besetzer und das Ende der Braunkohle

Bildunterschriften (Bilder wegen Copyright leider nur auf „Klimaretter.Info“ einsehbar):

Das Bündnis "Ende Gelände" hat am Pfingstwochenende in einer beispiellosen Aktion in der Lausitz den Tagebau Welzow-Süd besetzt und das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe an den Rand der Abschaltung gebracht. Die Aktivisten fordern einen sofortigen Kohleausstieg und mehr Klimaschutz.

Der Tagebau Welzow-Süd von oben: Insgesamt haben diesmal 3.500 Menschen bei "Ende Gelände" teilgenommen. 4.000 waren im seit einer Woche laufenden Lausitzcamp. Mehrere Kohlebahnen und -bagger sowie das Kraftwerk Schwarze Pumpe waren teils über mehrere Tage blockiert. Die Organisatoren sprechen von einer "sehr erfolgreichen Aktion." Es sei wichtig, gezeigt zu haben, "dass wir es nicht bei symbolischen Aktionen belassen", sagt Mona Bricke vom Ende-Gelände-Organisationsteam.

Das Wetter ist gut, die Stimmung auch: In drei farblich benannte "Finger" aufgeteilt machen sich die Klimaaktivisten am Freitag auf den Weg. Zwei Gruppen wollen versuchen, in den Tagebau Welzow-Süd einzudringen und Braunkohlebagger zu besetzen. Ein dritter "Finger" macht sich auf den Weg zu einer Kohle-Verladestation. 

Damit endet diese Berichterstattung

Lediglich Mit-Herausgeber Prof. Graßl fand in einem Interview die Aktion etwas überzogen.

Interview: Am gestrigen Freitag haben die Aktivisten von "Ende Gelände" einen Braunkohletagebau in der Lausitz besetzt. Wie gefällt Ihnen der radikale Ansatz?

Mir gefällt dieser Ansatz nicht, weil es nach dem Paris-Abkommen für Europa ja nicht mehr um den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen einschließlich des "dreckigsten", nämlich der Braunkohle, geht, sondern nur noch um die Geschwindigkeit dabei. Ziviler Ungehorsam ist deshalb überzogen.

Gleichzeitig ist eine Betreiberin dieses Portals (Prof. C. Kemfert) von Frau Umweltministerin Hendricks zur Regierungsberaterin für Energie und Klima ernannt worden (siehe EIKE [1]).

Klar, dass Frau Kemfert kein bisschen von der vorgegebenen Öko-Glaubenslinie unserer Umweltministerin abweicht und entsprechend auch eine erklärte Gegnerin von Kohlekraftwerken ist was Sie zu jeder Gelegenheit verkündet:

Prof. C. Kemfert im Interview der VDI-Nachrichten

VDI-Nachrichten[2] Der Strompreis an der Börse ist so niedrig wie nie. Wir könnten problemlos die ineffizienten Kohlekraftwerke abschalten.

Wir haben nun eine Braunkohlereserve, die niemand braucht. Sie ist überflüssig, ineffizient und teuer.

Da Terror, sofern er der richtigen Ideologie dient, und Links als Unterstützung immer begrüßt wird, wurde die Aktion nicht nur von Klimaretter, sondern vor allem auch den Grünen gutgeheißen:

Die Umwelt-Scharia[4] Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Giegold twitterte: „endegelände hat bewiesen: Nicht nur Castortransporte auch Braunkohlegruben & Kraftwerke sind blockierbar. Der Kohleausstieg kann klappen.“ Der Parteivorsitzende Cem Özedmir war ebenfalls hoch erfreut: „Na also, 100 %".

Nur die Polizeigewerkschaft fand andere Worte

[5] Nach Anti-Braunkohle-Protest  

Polizeigewerkschaft: Keine Umweltschützer, sondern Kriminelle

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat die Berichterstattung über die Blockade des Kohlekraftwerks Schwarze Pumpe im südlichen Brandenburg kritisiert. Die meisten Medien hatten die Störer, unter denen sich auch zahlreiche Anhänger der linksextremen Szene befanden, schlicht als „Aktivisten“ oder „Umweltschützer“ bezeichnet.

Es liegt leider im Trend der Zeit, daß Gewalt- und Straftäter, die sogar Polizisten attackieren, mit solchen verharmlosenden Etiketten belegt werden“,

Da kann man nur ergänzen: Es liegt nicht im Trend, sondern an den Parteien im Bundestag, welche es dulden bis begrüßen und „namhaften Personen“ welche es unterstützen, aber von unserer Regierung als Berater für ausnehmend geeignet befunden werden.

Anhang

*Ausbildung der neun gelisteten Redaktionsmitarbeiter von KLIMARETTER.INFO (lt. Auskunft im Portal)

A: Umwelt- und Energieverfahrenstechnik;

war Vorstandssprecher des Umweltnetzwerks Grüne Liga.

B: Politikwissenschaften;

freier Journalist, vor allem zu Energie- und Klimathemen. 2013 erhielt er den "Deutschland hat unendlich viel Energie"-Journalistenpreis (Anm.: Wird von der Agentur für erneuerbare Energien vergeben)

C: Literatur, Politik und Geschichte. Promotion in neuerer Geschichte.

Für Umweltthemen begeistert sie sich vor allem seit ihrem Freiwilligen Ökologischen Jahr bei der Stiftung Naturschutz Berlin

D: Philosophie und Kommunikationswissenschaften

E: Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre.

Kurzer Exkurs in die Öffentlichkeitsarbeit für erneuerbare Energien

F: Sozialwissenschaften und Philosophie

G: Journalistik und Philosophie.

Freier Autor unter anderem für die SZ, die taz und das Greenpeace Magazin. 2009 erschien sein Buch Grün, grün, grün ist alles, was wir kaufen.

H: Politikwissenschaft und Mathematik.

Für Umweltthemen hat er sich schon im Kindesalter interessiert, als er bei Greenpeace aktiv war

I: Keine Ausbildung angegeben.

1991 erhielt er den Umweltpreis für Journalisten für seine Bücher Die Tempomacher – freie Fahrt ins Chaos (1988) und Wackersdorf – der Atomstaat und die Bürger (1987) sowie für sein jahrelanges Engagement für Natur und Umwelt. 2001 wurde er mit dem Umwelt-Medienpreis und 2015 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Quellen

[1] EIKE 14.05.2016: Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung

http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/umweltgutachten-2016-des-sachverstaendigenrates-fuer-umweltfragen-sru-der-bundesregierung/

[2] VDI Nachrichten 29. April 2016: DIW-Expertin Claudia Kemfert, „Energiewende gefährdet“

http://www.vdi-nachrichten.com/Technik-Gesellschaft/Energiewende-gefaehrdet

[3] kaltesonne 16. Mai 2016: Wenn als Redakteure getarnte Aktivisten gemeinsame Sache mit der Versicherungsindustrie machen: Das Märchen von den Klimawandel-Waldbränden

http://www.kaltesonne.de/wenn-als-redakteure-getarnte-aktivisten-gemeinsame-sache-mit-der-versicherungsindustrie-machen-das-marchen-von-den-klimawandel-waldbranden/

[4] Achgut,com: Schwer im kommen: Die grüne Umwelt-Scharia

http://www.achgut.com/artikel/schwer_im_kommen_die_gruene_umwelt_scharia

[5] Junge Freiheit, 17. Mai 2016: Nach Anti-Braunkohle-Protest Polizeigewerkschaft: Keine Umweltschützer, sondern Kriminelle

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizeigewerkschaft-keine-umweltschuetzer-sondern-kriminelle/

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16 Kommentare

  1. Anstelle der Besitzer und Betreiber hätte ich mir Schutz und Sicherheit durch Unternahmen wie Academi, vormals Blackwater, geholt. Die Söldner sind nicht gerade zimperlich, wenn es gilt, Eigentum zu schützen. Da fallen dann auch ab und zu mal ein paar Tote an. Wahrscheinlich ist das wirklich die einzige Sprache, die diese Terroristen verstehen. Denn sie selber setzen ja tödliche Gewalt ein.

  2. #8 Danke für den Link, Herr Heinzow.

    Wenn man sich die Urteilsbegründung des BGH anschaut http://goo.gl/xpbsU7

    wird sichtbar welche Strukturen in der Gerichtsbarkeit Realität geworden sind.
    Wo nach juristischem Rechtsempfinden, sogar Staatsanwälte aktive Bestechung anklagten und Richter diesen erwiesenen Tatbestand zu Recht verurteilten, die der „Bundes-Gerichts-Hof“ mit seinem Grundsatz-Urteil ins absolute Gegenteil gedreht hat.

    Windkraft-Projektierer schließt „lukrative Berater-Verträge mit Beigeordneten im Stadtrat“, damit der seine Kollegen überredet dem Projektierer Genehmigungen auszustellen und „dass BGH findet das völlig in Ordnung“.
    Wir leben offensichtlich in einer Kolonie, bzw. auf einer Bananen-Plantage und wer es in die Verwaltung geschafft hat, der hält die Hand auf und „der lässt Anschaffen“.

  3. Wenn es nicht so menschenverachtend wäre (weil Energie so wichtig für alle ist und deren Ausfall zu Chaos führen und mit Sicherheit Tote zur Folge hätte!) könnte man ja mal alle konvetionellen Kraftwerke abschalten. Einfach, um allen Spinnern einmal zu zeigen, was ein Ergebnis ihrer Politik wäre. Ich spreche bewußt von einem Ergebnis, denn sie hat ja andere schmerzliche Folgen…

    Es ist einfach kaum noch zum Aushalten, dass von den führenden „Gurken“ keiner mehr denken kann…

  4. Am Rande: Die „Goslarsche Zeitung“ spricht in diesem Zusammenhang von „Zivilem Ungehorsam“, bezeichnet Kritiker der allseits geliebten „Energiewende“ ansonsten aber als „Energiewendegegner“ und „Atomkraftbefürworter“. Die Aktionen in dem Braunkohlerevier waren KRIMINELL. Bleibt zu hoffen, dass die Betreiber gegen jeden einzelnen Strafanzeige gestellt haben.

  5. Ich möchte noch einen Vers aus der Mailing-Info von NAEB-Strom-Newsletter 2016/05 zufügen.
    Eberharts Vers „BK-Blockade bei BK „Schwarze Pumpe“
    Kommentar im Wirtschaftsteil der FAZ vom 17.05.2016: „Kohleprotest ohne Maß“ sowie:
    Beitrag unter „Meinung“ in der JF vom 20.05.2016: „Riegel vorschieben“

    Die Lausitz war zuerst ihr Ziel – dort startet das makabre Spiel!
    Grünen-Chefin Peter
    war auch mit dabei
    mit Transparenten und Gezeter
    mit Protesten und Geschrei…
    Frau Hendricks, die Ministerin
    sieht keine Missetat darin,
    und mit ruhig-festem Schritt
    marschiert sie dann im Geiste mit!!

    Ein Kohle-Kraftwerk nach dem andern versuchen sie zu unterwandern…
    Als Nächstes ist das Rheinland dran – dort geht der Blödsinn weiter dann!
    Die Kohle wird ganz abgeschafft, vielleicht ersetzt durch Muskelkraft…
    Die Kernkraft wird auch noch vernichtet und so der Biostaat errichtet!
    Wir Deutschen retten so das Klima von Honolulu bis nach Lima…

  6. @ #7

    „Der Verfall demokratischer Verfasstheit geht im Schweinsgalopp dahin, denn die Medien sind Teil dieser „Propaganda-Sauerei“.“

    Was erwarten Sie denn an Bildung bei den Journalisten?

    Gestern hatte ich es mit einem ex-Ratsherrn zu tun, der meinte, man könne mit technischem Fortschritt das Speicherproblem lösen?

    Man muß sich ernsthaft fragen, was diesen Leuten in der Schule eigentlich an Wissen in Technik und Naturwissenschaft beigebracht wurde.

    Die sind so wie die Kinder beim Pastor (Imam) im Religionsunterricht, der ihnen die Bibeltexte (Koransuren) als Wahrheit vermittelt.

    Es ist letztendlich unglaublich, was da die paar Professoren anstellen können, so wie in finsteren Zeiten die Inquisiteure mit ihren Hexenverbrennungen, Scheierhaufen für sog. Ketzer … .
    Ich habe die Folgsamkeit der NS-Täter (in den ausführenden Rängen) nie verstanden, jetzt ist mir klar, wie die funktioniert hat.

  7. @ #7 H. Meier

    „Welchen Vorteil hat das für die Vertretung der Interessen der Windenergiebranche?

    „Ich kenne die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene persönlich. Ich kann sie zum Gespräch einladen und ich werde von ihnen geladen. Wir finden Gehör und diskutieren auf Augenhöhe über die Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Bau- und Planungsrechtes oder des Energiewirtschaftsgesetzes.““

    Findet man hier: http://tinyurl.com/jtx3wd3

    Dazu lese man dann § 108e StGB und das dazugehörige BGH-Urteil:

    Der Autor erläutert die Intention des Gesetzgeber, mit der seit dem 01.09.2014 geltenden Fassung des § 108e StGB Fälle aus dem Tatbestand nehmen zu wollen, in denen eine Zuwendung für Handlungen erfolgt, die die gegebene innere Überzeugung des Mandatsträger wiederspiegeln. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Gesetzesbegründung des § 108e StGB widersprüchlich sei, was künftig zu einer mit Schwierigkeiten verbundenen Anwendung der Norm führen werde.

    Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.03.2015 (2 StR 281/14)

    Fundstelle: NStZ 2015, 454-455
    juris

    Das System ist inzwischen juristisch perfektioniert worden.

  8. #5 Herr Demmig,

    ich schließe mich Ihrem Kommentar an.

    Die Propaganda-Service-Vereine sind Realität https://goo.gl/Diwn1

    Da sie unter dem Vereinsrecht auftreten, gelingt es ihnen keine Steuerbilanz und keine Einnahmen veröffentlichen zu müssen, obwohl sie als „Negativ-Werbeagenturen“ gebucht werden, verbergen sie ihre Geschäftsführung ohne Buchhaltung, bzw. umgehen Steuerpflicht wie „Community-Organizer“ https://goo.gl/Gdc7WP

    Im Artikel wird die Koordination auch von dieser Seite https://goo.gl/787Pmf von einer administrativen Seite, die sich die Subversive als Zuarbeiter zunutze macht, politisch ausgeschlachtet, bis hin zum UBA.
    Es fließen folglich „Projekt-Fördermittel“ im Kreis.
    Die Großinvestoren, die die bisherige Stromerzeugung enteignen, um eine hochpreisige Privatisierung mit EEG-Maßnahmen politisch durchzuziehen, kaufen sich nicht nur ihre „Klientel-Politiker“ sie schicken auch „Krawall-Macher“ und „Sabotage-Truppen“ los, in der Gewissheit, das die Justiz diese Strategie in Deutschland deckt.
    Der Verfall demokratischer Verfasstheit geht im Schweinsgalopp dahin, denn die Medien sind Teil dieser „Propaganda-Sauerei“.

  9. Also mir graust mittlerweile vor derlei Veranstaltungen, bzw. deren Veranstaltern.
    Die riechen schon 10 Stunden gegen den Wind nach W…….! Geistigem Onanirern
    wie man in meiner Jugend noch straffrei sagen konnte.
    Ich will/kann mich diesen Flachpfeifen nicht anschließen, außer sie bezahlen meine
    Rechnungen! Und nicht ich Ihre!
    Die genannten Institutionen; No Comments! (Kotztbrocken)
    Der C. Kemfert könnte ich tatsächlich eins in die F….. hauen, wenn Sie fragt warum
    gleich nochmal eine. Die Qualifikation dieser „Quoten Null“ geht wirklich nach 0.

    EIKE möge mir verzeihen, dass ich deutlich wurde, das musste mal wieder raus.

    Die Ermahnung zur Mäßigung nehme ich gerne in Kauf. Ähnlich geht`s mir bei
    meiner Tageszeitung, online. Ihr unermüdlicher Übersetzer kennt sie auch.
    Nur da wird, nach „Suchmaschine“ geöscht. Neue Zeiten!

  10. Sehr geehrter Herr Kuntze, danke für die viele Arbeit und Hochachtung für Ihr Engagement!
    +++++++++

    Miete Dir einen Demonstranten!
    Wer heute noch glaubt, die vielen so medienwirksam gezeigten Protestaktionen seien von betroffenen Bürgern veranstaltet, wird nun sogar von den „sonst anders berichtenden Medien“ eines Besseren belehrt:

    Der Stern
    http://tinyurl.com/zdfoq3w

    Der Spiegel
    http://tinyurl.com/z5sdtzk

    Sächsische Zeitung
    http://tinyurl.com/hnftkk7

    „Es liegt leider im Trend der Zeit, dass Gewalt- und Straftäter … mit … verharmlosenden Etiketten belegt werden“

    Oohh, ich weiß nicht wie es Ihnen, sehr geehrte Leser, geht, aber ich nehme in letzter Zeit vermehrt alte Bücher und alte Filme zur Ablenkung, denn bei den aktuellen Dingen, möchte ich ab und zu zur problemlosen Unterhaltung finden.

    – Aber morgen bin ich wieder fit!
    Gruß an unsere Leser
    A.Demmig

  11. Jeder, der die Absicht hat, in Deutschland sein Geld zu investieren, wird sich den Vorgang genau anschauen und seine Absicht daraufhin noch einmal gründlich überprüfen.

  12. Man stelle sich vor, „Rechte“ würden so eindeutig gegen Gesetze verstoßen. Ein Aufschrei der Medien ginge durch die Republik.
    Ist der „Energie-Expertin“ Claudia Kempfert denn nicht bekannt, dass die Stromversorger die relevanten Werke gar nicht abstellen dürfen?
    Die Inkompetenz der Redakteure ist ein Greuel.

  13. idiotenaller Länder vereinigt euch-das führt über kurz oder lang in eine Diktatur so oder so, denn irgendwer muß muß ja fan diesem Quatsch der zu einer Verarmung führt schuld haben. Entweder es trifft die Richtigen ( kaum anzunehmen) oder Hexen die Juden ( alles nicht mehr modern) oder eben die bösen Russen. …Deutschland wir weben dein Leichentuch…

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