Klimapolitik eskaliert!

Editorial, The Wall Street Journal
[Vorbemerkung: Dieser Beitrag aus den USA zeigt, dass man dortselbst inzwischen mit noch viel härteren Bandagen kämpft als hierzulande. Allerdings sind dort die Gegner etwa gleich stark. – C. F.]
Manchmal fragen wir uns, ob wir immer noch im Land der Freien wohnen. Zweifel daran entstehen, wenn man die Vorladung von Claude Walker, Generalstaatsanwalt der US-Virgin Islands betrachtet, der zufolge das Competitive Enterprise Institute CEI E-Mails und politische Arbeit seit zehn Jahren offenlegen soll, ebenso wie eine Auflistung privater Geldgeber.


Mr. Walker ist frustriert, dass die Denkfabrik des Freien Marktes nicht der modernen Kirche der Klimatologie beitreten will. Darum hat er sich dem sich rasch ausbreitenden Club von Politikern und Staatsanwälten der Demokraten angeschlossen, die Abweichler drangsalieren.

Der New Yorker Generalanwalt Eric Schneiderman hat den Angriff im Herbst vorigen Jahres angezettelt, und zwar in Gestalt einer Kaskade von Vorladungen gegen Exxon Mobil. Seine Forderung nach Dokumenten folgte Berichten von Inside Climate News und der Los Angeles Times, in denen behauptet worden war, dass Exxon-Wissenschaftler seit Jahren wussten, dass Treibhausgase globale Erwärmung verursachen, diese Wahrheit jedoch der Öffentlichkeit und den Anteilseignern vorenthalten hatten.

Jene Berichte zitierten selektiv und zusammenhanglos aus Exxon-Dokumenten, die in jedem Falle öffentlich zugänglich und oft auch begutachtet in akademischen Journalen erschienen waren. Einige Exxon-Wissenschaftler haben ihre Standpunkte über die Jahre geändert, und vor vielen Jahren hat das Unternehmen sogar einer Kohlenstoffsteuer befürwortet.

Nichtsdestotrotz sagt Mr. Schneiderman, dass er gegen Exxon ermittelt wegen „Betrugs der Öffentlichkeit, Betrugs der Verbraucher, Betrugs der Anteilseigner“. Er brachte auch einen breiter gefassten Angriff auf die Beine mittels der Behauptung, dass das Öl- und Gasunternehmen Klima-Falschinformationen verbreite via „Organisationen, die von dem Unternehmen finanziert werden, wie etwa dem American Enterprise Institute“, dem „American Legislative Exchange Council” und dem „American Petroleum Institute“. Er wollte den Fall Exxon dazu benutzen, alle „Klimawandel-Leugner“ zum Schweigen zu bringen.

Mr. Walker hat auch mit der Forderung Grenzen überschritten, dass das nichtkommerzielle CEI Namen von Spendengebern bekannt macht, die Bundesgesetzen zufolge geheim bleiben dürfen. Jedermann auf der Liste wird ein neues Ziel werden für die Klima-Truppen von Schneiderman.

CEI hat seinerseits Klage auf Ablehnung der Vorladung erhoben, und es hat die Anwälte Andrew Grossman und David Rifkin beauftragt, die jüngst das Projekt „Free Speech in Science“ ins Leben gerufen hatten, um die Grundrechte gegen Missbrauch seitens der Regierung zu verteidigen. Dieses Projekt wird dringend gebraucht.

Der Senator von Rhode Island Sheldon Whitehouse hat das Justizministerium aufgefordert, die RICO-Statuten anzuwenden, um Zivilklagen gegen Klima-Abweichler auf den Weg zu bringen. Generalstaatsanwältin Loretta Lynch hat sich jüngst auf das FBI bezogen bei der Unterstützung zweier Kongressmitgliedern der Demokraten, die eine Kriminal-Ermittlung gegen Exxon starten wollten. Demokraten vom Capitol Hill haben Briefe verschickt, mit denen sie Druck auf Unternehmen ausüben, das Chamber of Commerce wegen dessen Klima-Häresie zu desavouieren.

Dies ist eine gefährliche Wendung gegen die freie Rede, und progressive Kräfte sollten die ersten sein, dies auszusprechen, damit sie nicht selbst zu Zielen für ihre eigenen politischen Häresien werden. Anstatt sich in Verteidigung zu üben, sollten die Zielpersonen der Klimapolizei mit juristischen Klagen zurückschlagen.

The Wall Street Journal, 30 April 2016 (paywalled)

Link: http://www.thegwpf.com/the-climate-police-escalate/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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