WASHINGTON – Die Republikaner suchen nach Wegen, die Taktik internationaler Zuwendungen für die globale Erwärmung zu zerschlagen. Die Taktik geht so: man versehe alle Angelegenheiten mit dem Wort „Klimaänderung“.

Ihre primären Ziele sind eine Reihe entscheidender Initiativen der UN, die weltweite Erwärmung zu stoppen und politische Entscheidungsträger über die sich entwickelnde Klimawissenschaft zu informieren.

Auf der Streichliste für das Jahr 2012 stehen Millionen an Zuwendungen für das IPCC, der Welt größter Ratgeber zur globalen Erwärmung. Das IPCC teilte sich 2007 den Nobelpreis mit Vizepräsident Al Gore, und Regierungen ziehen dessen periodische Berichte über Klimarisiken oft als Begründung heran, Ziele zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen zu setzen.

Die von den Republikanern geführten Anstrengungen würden auch alle Beiträge der USA für das 19 Jahre alte Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) streichen, dem Hauptforum für globale Bemühungen, die Emissionen Wärme zurückhaltender Gase zu begrenzen. Verhandlungen über Verträge innerhalb der UNFCCC werden überschattet durch erhebliche Gegensätze zwischen arm und reich sowie das Misstrauen gegen die USA, weil diese es abgelehnt hatten, das Kyoto-Protokoll von 1997 samt dessen bindenden Emissionsobergrenzen zu ratifizieren.

Jene, die die Kürzungen unterstützen, sagen, dass diese Kürzungen ein Zeichen für Zeiten seien, den Gürtel ernsthaft enger zu schnallen. Aber Kritiker sagen, dass die Republikaner die Haushaltskrise dazu nutzen, ihre Abscheu gegen Klimainitiativen aller Art zu verstecken.

Selbst wenn die Streichung der Zuwendungen für IPCC und UNFCCC kaum Chancen hat, im mehrheitlich demokratischen Senat durchzukommen, sorgen sich einige, dass die negativen Auswirkungen dieser Botschaft rund um den Globus Wellen schlagen und die Fähigkeit unserer Nation, die Klimafront zu führen,  neutralisieren.

„Wir können uns nicht aus der Welt zurückziehen”, sagte Jake Schmidt, der Direktor der internationalen Klimapolitik im Natural Resources Defense Council, einer Umweltorganisation. „Ja, es sind derzeit harte finanzielle Zeiten, aber das Streichen dieser Ausgaben führt uns nicht wieder zu schwarzen Zahlen“.

Nicolas Loris jedoch, ein umweltpolitischer Analyst an der Heritage Foundation, einer konservativen Denkfabrik, sagt, dass das Zurückfahren von Zuwendungen für die globale Erwärmung eine fiskalische Notwendigkeit ist.

 „Wenn wir Milliarden und Abermilliarden Dollar Schulden anhäufen, ist es notwendig, das zu konsolidieren und Prioritäten zu setzen, wo wir das Beste für den Dollar herausholen“, sagte Loris. „Wenn das IPCC die von den Leuten behauptete Durchsetzungskraft hat, könnte [es dafür sorgen, dass] vielleicht Länder in Europa oder anderswo die Zuwendungen leisten. Ich glaube nicht, dass das IPCC verschwinden wird.“

Er fügte hinzu, dass der finanzielle Engpass nicht den Status der USA als Führer bzgl. der Klimaänderung in Frage stellen sollte.

Jim DiPeso, politischer Leiter der nichtkommerziellen Organisation Republicans for Environmental Protection, sagte, es ist absurd, dass der Kongress in Erwägung zieht, Dollar von so wegweisenden Initiativen wie dem IPCC oder der UNFCCC abzuziehen. Eine schon jetzt angespannte Atmosphäre im Capitol Hill wird überspannt, wenn sich Politiker hinter angenommenen Berechtigungsnachweisen verstecken, um Kürzungen des Budgets zur Rechtfertigung ihrer Ideologie nutzen, fügte er hinzu.

 „Es ist klar, dass Haushalts- und Schuldenprobleme allen Wind aus den Segeln genommen haben”, sagte er. „Jede dieser Angelegenheiten, die überpolitisiert wurden, ist lediglich eine lahme Ente. Beide Parteien trachten danach, unpopuläre Programme zu beschneiden. Und für die Republikaner hat die Klimaänderung ein großes Ziel hinter sich […has a big target on ist back].“

Der Eins-Zwei-Schlag

Die Strategie, die internationalen Zuwendungen der USA zur globalen Erwärmung auszuhungern, entwickelte sich aus einem legislativen Eins-Zwei-Schlag [ein schwer übersetzbarer Begriff aus dem Boxsport. A. d. Übers.] im Juli, kurz bevor der Kongress sich in die Sommerpause verabschiedete.

Der erste Schlag, der sehr gut das ganze Haus passieren könnte, ist das Zuweisungsgesetz [appropriations bill], das vom Subkomitee zur Finanzierung des State Department und auswärtiger Operationen genehmigt worden ist. Der zweite Schlag kam von dem republikanischen Senator Connie Mack (Foto oben). Er fügte einem separaten Autorisationsgesetz des Kongresses einen Änderungsantrag hinzu, der Zuwendungen begrenzen würde, um den Einfluss der globalen Erwärmung in Übersee abzuschwächen. Mack arbeitet im Komitee für Auswärtige Angelegenheiten des Kongresses und ist Vorsitzender der Unterabteilung für die westliche Hemisphäre. Die Zustimmung zu seinem Änderungsantrag, mehr symbolisch als realistisch, wird für weniger wahrscheinlich gehalten.

Das Zuweisungsgesetz, das von einem Unterkomitee am 27. Juli abgesegnet worden ist, verbietet speziell jede Zuwendung an IPCC und UNFCCC. Präsident Obama hat 2011 und 2012 fast 13,5 Millionen Dollar für die beiden Organisationen beantragt. Die Zuwendungen für dieses Jahr wurden auf 10 Millionen Dollar heruntergefahren, und zwar nachdem der Kongress auf Hochtouren gekommen war, um die Staatspleite früher in diesem Jahr zu vermeiden.

Die Zuwendungen an Übersee, um die Verschmutzung durch Treibhausgase zu reduzieren und ärmeren Ländern zu helfen, sich an die Auswirkungen der Klimaänderung anzupassen, macht derzeit etwa 0,04% des Gesamthaushaltes der USA aus. In diesem Jahr beläuft sich das auf eine Summe zwischen 750 und 950 Millionen Dollar.

IPCC ‚ein sehr gutes Geschäft’

Das Umweltprogramm der UN sowie die Weltorganisation für Meteorologie haben das IPCC 1988 gegründet. Die über 2000 teilnehmenden Wissenschaftler und Begutachter stecken sehr viel Zeit in diese Sache, empfangen aber logistische Unterstützung von 15 in Vollzeit angestellten Mitarbeitern im IPCC-Hauptquartier in Genf. Weitere mehrere Dutzend bezahlte Zuarbeiter unterstützen die vier Arbeitsgruppen des IPCC.

Im vorigen Jahr betrug das Budget des IPCC 5,4 Millionen Schweizer Franken, was heute umgerechnet 6,8 Millionen Dollar ausmacht. Die Vereinigten Staaten trugen fast 40% davon, was in einen Vertrauensfonds [trust fund] fließt, der es Wissenschaftlern aus Entwicklungsländern ermöglicht, für direkte Gespräche mit Kollegen in der Welt umherzureisen.

Der jüngste Zustandsbericht des IPCC – der grundlegende Bericht aus dem Jahr 2007 – schloss zum ersten Mal, dass die Erde sich erwärmt und das menschliche Aktivitäten sehr wahrscheinlich der Grund dafür sind. Klimaskeptiker im Kongress hinterfragen diese Schlussfolgerung immer weiter. Der nächste Bericht soll planmäßig 2013 oder 2014 erscheinen.

„Das IPCC ist eine sehr gute Sache für die USA und die Welt”, sagt der IPCC-Wissenschaftler Christopher Field. Es würde dem IPCC sehr schwerfallen, in der bisherigen Art und Weise weiter zu arbeiten, „falls die Haushaltskürzungen durch den Kongress gepeitscht werden würden“.

„Ohne die Teilnahme dieser Wissenschaftler würde das IPCC keine weltweiten Bemühungen unternehmen können, echte Beurteilungen vorzunehmen“, sagte Field, der dem Department of Global Ecology an der Carnegie Institution for Science vorsteht. „Wir könnten kein IPCC unterhalten, wenn wir den Vertrauensfonds nicht hätten“.

Field, der kein Gehalt vom IPC coder der US-Regierung bezieht, ist Ko-Vorsitzender einer der vier Arbeitsgruppen innerhalb des IPCC. Seine Gruppe ist verantwortlich für die schwerpunktmäßige Beurteilung von Verwundbarkeit und Anpassung.

Energie- und Umweltexperten stimmen darin überein, dass die wissenschaftliche Expertise der USA, nicht nur die finanziellen Beiträge, für das gesamte Unternehmen IPCC entscheidend sind.

Elliot Diringer ist der geschäftsführende Vizepräsident für internationale Strategien am Pew Center on Global Climate Change, einer unabhängigen, nicht kommerziellen und unparteiischen Organisation.

 „Die USA sind der Führer in der Klimawissenschaft”, sagt er. „Die Zuwendungen für diese Bemühungen zu streichen ist ein weiterer Rückzug der USA aus der Führerschaft in einer Angelegenheit, nach der die restliche Welt so verzweifelt verlangt. Was immer es an Fehlern im IPCC-Prozess gegeben hat, man löst sie nicht, indem man wegläuft“.

Die entscheidende Rolle der USA

Die UNFCCC hat sich entwickelt, ist aber weiterhin der Dreh- und Angelpunkt in der globalen Reaktion auf den Klimawandel. Seit sie 1992 angegliedert wurde, haben 194 Nationen einen freiwilligen Pakt unterzeichnet, die den Planeten aufheizenden Gase zu stabilisieren.

Das vorgeschlagene Budget für die Jahre 2012 und 2013 beläuft sich auf etwa 35 Millionen Dollar jedes Jahr, und es wird erwartet, dass der Klimagipfel in Durban vom 28. November bis zum 9. Dezember diese Summe absegnet. Die USA haben anklingen lassen, dass sie dazu 4,8 Millionen Dollar oder 14 % der Gesamtsumme beisteuern würden.

 „Die Unterhändler der USA sind größtenteils verantwortlich für die Erstellung einer realistischeren und ausgewogeneren Balance in der Arena internationaler Klimaverhandlungen“, sagte Diringer. „Die Ablehnung, diese Anstrengungen zu fördern senden nicht nur ein unglückliches Signal, sondern könnte auch die zukünftige Außenpolitik der USA beeinträchtigen.“

 „Wenn andere Länder unser Engagement bei den Klimaverhandlungen in Frage stellen, wird es viel schwieriger, internationale Unterstützung für andere Anstrengungen zu bekommen, die wir als vital ansehen“, sagte er und fügte hinzu, dass durch die fehlende Kooperation „unsere Möglichkeiten, andere Nationen zur Zusammenarbeit zu überreden“ abnehmen werden.

Jennifer Morgan, Vorsitzende des Klima- und Energieprogramms am World Resources Institute, sagte, dass einige der ärmsten Länder der Welt durch den Rückzug der USA aus der Unterstützung von Klimaaktionen geklatscht sind. Sie erwarten von den USA Führerschaft, einer der größten Emittenten von Kohlenstoff, so dass die Diskussionen zu einem neuen Klimavertrag der UNFCCC vorankommen können, merkte sie an.

„Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist gekennzeichnet durch beeindruckende wissenschaftliche und technologische Leistungen: Entwicklung von Heilungsmöglichkeiten schwerer Krankheiten, Bau von Weltklasse-Computern und die Erforschung des Weltalls“, sagte Morgan per e-mail. „Angesichts der wachsenden Bedrohungen durch die Klimaänderung und den Möglichkeiten sauberer Energie können wir es uns nicht leisten, außen vor zu bleiben oder Zuwendungen hierfür zu streichen“.

Im Inneren des Zuweisungsgesetzes

Nachdem sich der Kongress schließlich zu einem wackligen Kompromiss zur Schuldenobergrenze durchgerungen hatte, verschob das Zuweisungskomitee des Kongresses die für den 3. August geplante Erhöhung des Budgets für 2012, die den Staat, auswärtige Angelegenheiten und damit zusammen hängende Unterkomitees in der Vorwoche passiert hatte.

Umweltaktivisten finden es ironisch, dass ein Haus voller Klimaleugner beabsichtigt, eine Einrichtung von Geldzuflüssen abzuschneiden, deren Aufgabe es ist, penibel wissenschaftliche Literatur zu begutachten, um die jüngsten Realitäten der globalen Erwärmung einem Laienpublikum verständlich zu machen.

 „Wir nennen das das ‚den Kopf in den Sand stecken’-Gesetz“, erklärte Schmidt vom NRDC. „Es ist ein wenig merkwürdig, dass der Grund dafür, dass wir hinsichtlich des Klimas nicht vorankommen, darin besteht, dass Politiker sagen, wir brauchen  eine globale Lösung. Und hier beschneiden wir die Finanzierung einer Einrichtung, die genau das tut“.

Neben den Kürzungen für IPCC und UNFCCC würde das Zuweisungsgesetz auch den traditionellen Dollarfluss dieses Landes abwürgen, der dazu bestimmt war, den Menschen in weniger wohlhabenden Ländern zu helfen, sich auf die potentiell ernsten Folgen der globalen Erwärmung auf ihren Lebensstandard einzustellen. Diese beinhalten:

    • Klima-Investmend-Fonds: Das Gesetz würde Geld für diese „Familie“ von durch die Weltbank gemanagten Fonds eliminieren, welches es den Entwicklungsländern erlauben würde, in saubere Technologien zu investieren; Quellen erneuerbarer Energien zu erkunden (Wind, solar und andere); die Entwaldung stoppen und Widerstandsstrategien zu entwickeln.

Präsident George W. Bush hat dieses Programm ins Leben gerufen als eine langzeitliche Möglichkeit der USA, [insgesamt] 2 Milliarden Dollar zu einem globalen Projekt von 6,5 Milliarden Dollar beizutragen. Die Förderung in diesem Jahr steht bei 375 Millionen Dollar; für 2012 hat Präsident Obama 590 Millionen Dollar beantragt.

  • Economic Support Fund/Development Assistance Account: Auf Geheiß der Obama-Administration werden die Komponenten der Klimaänderung in den Geldtöpfen gebildet, die das State Department und die U.S. Agency for International Development nutzen, um arme Länder mit sauberer Energie, Anpassung, sauberem Wasser, Nahrungssicherheit, Bildung, Landwirtschaft, Mikrofinanzierungen und dem Schutz der Wälder zu helfen.

Zum Beispiel können Regierungsmitglieder in dürregeplagten Gebieten den Gemeinden helfen, Einrichtungen zur Wasserspeicherung zu bauen oder Saatgut zu wählen, das besonders gut unter trockenen Bedingungen wächst.

Insgesamt beantragte Obama mehr als 10 Milliarden Dollar für beide Töpfe für das Jahr 2012; der Kongress möchte das auf eine Summe von 2,7 Milliarden reduzieren.

  • Globale Umwelteinrichtung (Global Environmental Facility GEF): Industrialisierte Länder haben die GEF vor 20 Jahren gegründet – als George W. Bush Präsident war – um den armen Ländern bei einsparorientierten Projekten zu helfen. Das Gesetz würde Obamas Anforderung für 2012 von 143,7 Millionen auf 70 Millionen halbieren. GEF operiert mit Projekten zur globalen Erwärmung, und die USA sind jetzt schon im Verzug mit ihren jährlichen Zahlungen.

Bevor das Subkomitee dem Zuweisungsgesetz zugestimmt hatte, bezog sich die Vorsitzende Kay Granger (Republikanerin, Texas) hier darauf als eine erneute Konzentration, amerikanisches Geld weltweit zu investieren. Sie hat die Klimaänderung im Speziellen nicht erwähnt, aber sie sagte: „Dieses Gesetz wird unsere auswärtige Hilfe bewerten, basierend auf dem, was funktioniert und unserer Möglichkeit, unseren Erfolg zu messen.“

In einem Interview hat Grangers Sprecher, Matt Leffingwell, gesagt, dass sich das Komitee viele Feinde gemacht hat, weil es an einer vom Kongress geführten Direktive festgehalten hat, 18% der Förderung über Bord zu werfen.

„Unsere erste Priorität war die nationale Sicherheit”, sagte Leffingwell. „Mit wenigen Ausnahmen waren alle Anforderungen vom gegenwärtigen Umweltbudget betroffen. Der Etat zur Klimaänderung war von Kürzungen ebenso betroffen wie alle anderen Forderungen in dem Gesetz“.

Zukunft des Änderungsantrags von Mack unklar

Während Grangers Komitee die Förderung internationaler Klimaprojekte immer weiter kürzte, versuchte Mack, sogar noch stärkere Kürzungen durchzusetzen. Der Repräsentant Floridas wollte die gesamten 1,3 Milliarden Dollar Förderung einkassieren, die der Präsident für internationale Anstrengungen bzgl. des Klimawandels im Etat von 2012 beantrag hatte. Aber weil sein Komitee keine Rechtshoheit über den gesamten Betrag besaß, setzte er sich für eine Kürzung von 650 Millionen Dollar ein, die sein Komitee kontrollierte.

In Macks Änderungsantrag hieß es, dass jede Zuwendung für „Initiativen zur globalen Klimaänderung“ gekürzt werden sollten, obwohl in keiner Zeile im Bundesbudget davon die Rede war. Stattdessen sind diese Dollar eine Mischung von Förderungen des State Department, des Schatzministeriums, der GEF und der Weltbank für Klimaanpassungen, Programme für saubere Energie und den Schutz tropischer Wälder in Entwicklungsländern.

Das Komitee für auswärtige Angelegenheiten leitete den Änderungsantrag am 21. Juli an den Foreign Relations Authorization Act weiter mit einem Stimmenverhältnis von 23 zu 20. Die Republikaner unterstützen ihn, die Demokraten nicht.

Angesichts der Tatsache, dass Amerikas Geschäftsleben schon jetzt mit Umweltschutzmaßnahmen aller Art ausgelastet ist”, schrieb Mack in einer Pressemitteilung nach der Abstimmung, „sollten auch andere Länder ihren Teil dazu beitragen, das globale Klima zu verbessern, nicht nur die USA“.

Senatoren als Retter?

Die meisten dieser internationalen Klimakürzungen sind eine Neuauflage eines Gesetzes, dass viel früher in diesem Jahr durch das Haus flatterte, als der Kongress sich mühte, die Regierung durch den September zu finanzieren – dem Ende des Finanzjahres 2011 – und eine Pleite zu verhindern.

Der Senat lehnte die Vorschläge dann ab, und es wird erwartet, dass er sie wieder ablehnt. 

In einer e-mail an SolveClimate News schrieb der demokratische Senator Pat Leahy aus [dem US-Bundesstaat] Vermont, dass er sich weiterhin für internationale Klimainitiativen einsetzen wird.

 „Einige im Haus scheinen über die dramatischen Auswirkungen der Klimaänderung völlig unbesorgt zu sein“, schrieb Leahy, der dem Subkomitee zur Bereitstellung der Förderung für das State Department und auswärtige Operationen vorsteht. „Dies ist im Senat nicht so, und wir werden, beschränkt durch einen begrenzten Etat, unser Bestes tun, gegen diese Auswirkungen vorzugehen und unsere Verantwortung, der Klimaänderung entgegen zu treten, ernst nehmen.“

In einem Kommentar in der Washington Post vom 3. August empfahl Senator John Kerry aus Massachusetts, die Klimaänderung in die internationale Politik als Kern der US-Strategie zu integrieren.

 „Wir sind die Anführer im Kampf gegen globale Herausforderungen wie die Ausbreitung von Kernwaffen und die Klimaänderung“, schrieb Kerry, Vorsitzender des Senatskomitees für auswärtige Beziehungen in dem Kommentar unter der Überschrift ‚Mitten in einer Budgetkrise, eine Verteidigung auswärtiger Hilfe. „Und in zahlreichen Gemeinden rund um die Welt leisten wir essentielle humanitäre Hilfe.

Und warum tun wir das? Weil wir so sind. Es liegt in der DNA von Amerika“.

Während die unteren und die oberen Kammern des Kongresses all dies zerreden, erinnert DiPeso von der Bewegung Republikaner für Umweltschutz die Politiker daran, dass Kohlenstoffverschmutzungen immun gegen das Geschwätz sind.

 „Wir können unsere Augen abwenden, aber was immer im Zuge der Klimaänderung in der Atmosphäre passieren kann, passiert auch”, lamentierte er. „Die Gesetze der Physik nehmen nicht im Geringsten Notiz davon, was im Kongress vor sich geht. Sie sind nicht Gegenstand von Aufhebung oder Änderung“.

SolveClimate News Die Reporter Lisa Song und Stacy Feldman von SolveClimate News haben zu diesem Bericht beigetragen.

Siehe auch hier, hier und hier

Link zum Original: hier

Übersetzt von Chris Frey für EIKE

Kommentar des Übersetzers zu diesem Text: In erfrischend sachlicher Weise wird in diesem Artikel über die heftige Debatte in den USA zum Thema Klimaänderung berichtet. In Deutschland scheint so etwas derzeit undenkbar.

Und noch etwas fällt auf: Immer wieder berufen sich die Befürworter der Ausgaben (die Demokraten) auf die diffusen Zukunftsängste und argumentieren sehr emotional. Diese Emotionen fehlen bei den Republikanern völlig.

Für mich ist es schon ein starkes Stück, dass man es dieser „Tea Party Bewegung“ überlässt, klimarealistische Fakten anzusprechen.

Chris Frey

image_pdfBeitrag als PDF speichernimage_printBeitrag drucken