EEG-Das dicke Ende kommt noch: Musterklage gegen RWE wegen Nachforderungen für Ökostromkosten!

Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) machts möglich. Es zwingt die Versorger Strom aus Wind-, Solar- oder Bio- Erzeugung vorrangig und zu völlig überhöhten Preisen den Anbietern abzunehmen. Egal, ob dieser Strom gerade gebraucht wird, oder nicht. Egal auch, zu welchen Preisen das zu geschehen hat. Die Preis hat der allwissende Staat festgelegt. Wie zu alten DDR Zeiten. Zum Ausgleich erlaubt dieses Zwangsumsatzgesetz den Versorgern ihre Kosten voll auf die Verbaucher umzulegen. Mit fatalen Folgen. Wie jetzt u.a. das Handelsblatt schreibt, verschickt der Versorger RWE gerade an zigtausende Kunden Nachforderungen für „Ökostrom“ Lieferungen aus dem Jahre 2008. Dagegen ( und nciht etwa gegen das EEG) wendet sich der Berliner Energiedienstleister „Ampere“. Er hat wegen hoher Nachzahlungen für Ökostrom eine Musterklage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht.


Das Handlsblatt schreibt: 

Der Berliner Energiedienstleister Ampere hat wegen hoher Nachzahlungen für Ökostrom eine Musterklage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Der Versorger rechne erst jetzt die gesetzliche Umlage aus dem Jahr 2008 ab, begründete Ampere-Chef Dietmar Polster im "Handelsblatt" (Freitag) die Klage vor dem Dortmunder Amtsgericht. Dies sei zu spät. RWE wies den Vorwurf zurück. Das Unternehmen sehe der Klage gelassen entgegen, sagte ein Sprecher der Zeitung. RWE gebe lediglich die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Kosten an die Kunden weiter.rechne erst jetzt die gesetzliche Umlage aus dem Jahr 2008 ab, begründete Ampere-Chef Dietmar Polster im "Handelsblatt" (Freitag) die Klage vor dem Dortmunder Amtsgericht. Dies sei zu spät. RWE wies den Vorwurf zurück. Das Unternehmen sehe der Klage gelassen entgegen, sagte ein Sprecher der Zeitung. RWE gebe lediglich die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Kosten an die Kunden weiter.

Laut "Handelsblatt" gehen bei Unternehmen derzeit tausendfach Nachforderungsbescheide zu Stromrechnungen ein. Die Beträge schwankten von wenigen Hundert Euro bis hin zu sechsstelligen Summen. Insgesamt verlangten die Stromkonzerne mit Verweis auf das Öko-Gesetz nachträglich bis zu eine halbe Milliarde Euro, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Experten. Mit einer solchen Kostenlawine habe in der Industrie niemand gerechnet.

Ampere stützt sich in seiner Klage auf das seit 2009 gültige neue EEG-Gesetz. Darin ist erstmals eine Frist enthalten, bis zu der Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Bis zum 30. November des Folgejahres müssen die Elektrizitätsunternehmen die Kosten abrechnen. RWE wiederum verweist darauf, dass es nicht möglich sei, das neue Gesetz auf frühere Fälle anzuwenden. Zudem gebe es Übergangsregelungen und individuelle Vereinbarungen, sagte ein Sprecher dem Blatt.

Die Stromkonzerne reichen die gesamten Kosten von Sonnen-, Wind-, und Bioenergie an ihre Kunden weiter. Dazu sind sie laut dem von der früheren rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetz berechtigt. Dass die Nachforderung so spät kommt, hängt damit zusammen, dass die genaue Menge des erzeugten Ökostroms erst im Nachhinein feststeht. Sonne und Wind erzeugen unregelmäßig Strom. Die genauen Kosten für die Förderung werden daher erst später sichtbar.

Wegen des Booms beim Ausbau vor allem der Solarenergie in Deutschland steigen die Kosten rasant an. In diesem Jahr rechnet der Energieverband Bdew mit einer EEG-Umlage von 8,2 Mrd. Euro, das wäre doppelt so viel wie 2008. vor diesem Hintergrund hat sich in der laufenden Diskussion über die Kürzung der Solarförderung etwa auch die Verbraucherzentrale für starke Einschnitte ausgesprochen. An diesem Montag will der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss vorschlagen. Die Bundesregierung will die Vergütungssätze für Dachanlagen um 16 Prozent und für Solarparks um elf Prozent senken. Dagegen laufen die Solarunternehmen Sturm. Sie fürchten eine Pleitewelle und einen Verlust von Arbeitsplätzen bei einer massiven Förderkürzung.

Den Originalartikel finden Sie hier

Weil offensichtlich immer noch nicht genügend Geld vom Verbraucher abkassiert wird, fürchtet die Solarbranche eine Dämpfung und bemüht vorsichtshalber schon mal ihr baldiges Ende. So schreibt der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)  svf in einer Rundmail vom 1.7.10 : 

Todeskampf der Photovoltaik in Deutschland

1. Todeskampf der Photovoltaik in Deutschland

Torschlusspanik und Ende der Kleinanlagen

Seit 1.1.2009 erhalten nur noch Solarstromanlagen, die der
Bundesnetzagentur gemeldet worden sind, die Einspeisevergütung nach EEG.
Die Datenmeldungen an die Bundesnetzagentur sind deshalb die
zuverlässigste Quelle, aus der sich Fortgang oder Verzögerungen im
Ausbau der PV in Deutschland belegen lassen.

Die auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlichten
PV-Datenmeldungen – durch den SFV in eine Graphik umgesetzt – zeigen ein
erschütterndes Bild.

Zunächst einmal erkennt man deutlich, dass bereits die "regulären"
Absenkungen der Einspeisevergütungen zum Jahreswechsel 2008/2009 (um
5 bis 6,5 Prozent) sowie 2009/2010 (um 8 bis 10 Prozent) erheblich zu
hoch ausgefallen sind. Der Grund für den jeweiligen Einbruch in der
Nachfrage ist bekannt: Beim Übergang von einem Jahr in das nächste
verlängert sich zwar die Laufzeit der Einspeisevergütung um fast ein
Jahr (5 Prozent) aber die Vergütung selbst sinkt um mehr als 5 Prozent.
Würde die Vergütung um weniger als 5 Prozent sinken, so würden sich
Verlängerung der Vergütungsdauer einerseits und Absenkung der
Vergütungshöhe andererseits in etwa ausgleichen und die jeweilige
Torschlusspanik zum Stichtag der Absenkung würde ausbleiben.

An der Höhe des Balkens im Dezember 2009 erkennt man die
Leistungsfähigkeit der deutschen Installationsbetriebe. 1450 MW wurden
in einem einzigen Monat, sogar in einem Wintermonat, installiert! Doch
diese Leistung soll nach dem Willen von Schwarz/Gelb zukünftig mit 16
Prozent weniger Vergütung und ab Januar 2011 sogar mit 16% + etwa 10%  =
26 Prozent weniger Vergütung erzielt werden. (Vielleicht sollten die
Diäten der Bundestagsabgeordneten, die in namentlicher Abstimmung für
diese Entscheidung gestimmt haben, um den selben Prozentsatz gekürzt
werden.)

Besonders bedrückend ist das deutliche Zurückbleiben der "kleinen
Anlagen". Der SFV hat als typische Anlagengrößen die Anlagen bis 5 kWp
sowie die Anlagen über 5 kWp bis 10 kWp aus den Statistiken gesondert
berücksichtigt. Die erstere Größe passt auf ein Reihenhausdach, die
zweite Größe auf ein größeres Einfamilienhaus. Diesen Kleinanlagen
stehen die mittleren und großen Anlagen gegenüber, die hier nicht weiter
nach Größen klassifiziert wurden.

Die Graphik zeigt das Problem der Kleinanlagen aus
"produktionstechnischer Sicht" bzw. aus Sicht der Solarinstallateure.
Sie zeigt, welch geringer Anteil der neu installierten Solarmodule
überhaupt noch auf Einfamilienhäusern verbaut wurden.

Die zweite Graphik zeigt schließlich aber auch noch das Problem aus
"sozialer Sicht". Wer hat Anlagen gebaut? Sie zeigt, wie wenige
Einfamilienhausbesitzer überhaupt noch Solaranlagen auf ihre Dächer
gebaut haben. Der Grund für das Zurückbleiben der kleinen Anlagen liegt
zweifellos in der Tatsache begründet, dass bei den Kleinanlagen bereits
seit Januar 2009 die Einspeisevergütung nicht mehr ausgereicht hat, die
Kosten für die Errichtung der Anlagen zu decken.

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6 Kommentar(e)

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Stefan Steger

Was uns dieser sch....öne Ökostrom in den nächsten Jahren kosten wird, kann hier nachgelesen werden: http://tinyurl.com/24xxkao

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@#2: Heinz Eng

Beim Anlesen des BMU Bericht Energieziel 2050 kam mir der Gedanke, dass der Morgenthauplan vielleicht nie wirklich aufgegeben sondern nur bis jetzt zurück gestellt wurde. Und jetzt will man ihn über das CO2 Argument umsetzen.

Das wird dann lustig

Die Waschmaschinen können nur noch betrieben werden wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Dann können auch die Elektroautos betankt werden. Die Industrie ist bis dahin eh schon durch die horrenden Stromkosten vertrieben worden. Und unsere gerontologische Gesellschaft kann sich auf Bauernhöfen die Zeit vertreiben und merken, dass das mit dem Klimawandel doch gar nicht so schlimm gekommen ist obwohl die Chinesen Öl und Kohle verbrennen das es gerade so raucht.

Das Werk ist nur mit Galgenhumor zu ertragen. Insbesondere wenn man daran denkt, dass man diese Spinner mit den Steuern bezahlt.

4
Stefan Steger

@#1:
Es sind zwar "nur" 97 Euro pro Nase (nicht 97 Millionen), aber den wenigsten Bürgern in diesem Lande dürfte klar sein, dass somit eine vierköpfige Familie mit 360 Euro pro Jahr für diesen nutzlosen Zufallsstrom (Pardon: Ökostrom) belastet wird.

5

Dickes Ende?

Das kommt, wenn man den neuesten Erguss des UBA ........wieder mal eine 100% Studie für 2050.....liest.
http://tinyurl.com/29mvsck

Viel Spass meine Damen und Herren, diesen Lesegenuss sollte sich niemand entgehen lassen.

120 GW installierte Fotvoltaik.......na, wer will noch mehr, wer hat noch nicht?

Heinz Eng

6

Habe ich das richtig gelesen? 8,2 Mrd, das sind doch 8200 Milionen, Euro werden als EEG- Umlage der Energieversorger auf den Energiekunden umgelegt? Das kann die deutsche Wirtschaft und der Bürger also problemlos leisten? Wir müssen es ja haben. Das sind bei grob gerechnet 82 Millionen Einwohner in der BRD also ca. 97 Milionen Euro pro Nase EEG- Umlage. Wir werden uns alle als Grüne Engel irgendwann wiedersehen, ganz sicher.