Jetzt rettet Robert die Industrie

geschrieben von Admin | 2. Mai 2023

Wirtschaftsminister Habeck fürchtet nun plötzlich die Deindustrialisierung, die er mit seinen Mitstreitern herbeigeführt hat. Deshalb will er „nur Geld“ ausgeben, um seine Fehler der Vergangenheit unsichtbar zu machen. Sein teures Prinzip: Fehler werden mit neuen Fehlern repariert.

von Manfred Haferburg

„Das kostet nichts, das bezahlt der Staat“ äußerte einst der französische Wirtschaftsweise Françoise Hollande. Der deutsche Wirtschaftsweise Robert Habeck äußerte jüngst: „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft.“ Ist ja nur das Geld der Anderen.

Habeck hat eine ambivalente Beziehung zum Geld anderer Leute, wenn es um seine ideologisch völlig verrannte Energiewende geht. Er meinte, die Bundesregierung sei bereit, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen: „Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld. Hier geht es um die nationale Sicherheit. Wenn die Situation es erfordert, werden die nötigen Geldmittel lose gemacht.“ Das sagte er bei Maischberger im Februar 22. Nur hat die Bundesregierung eben kein Geld, sondern nur Steuern. Es sei denn, sie sitzen im Kabinett und stricken Socken, die dann verkauft werden.

Inzwischen hat selbst Herr Habeck die Deindustrialisierung entdeckt. Aus der Habeckschen Äußerung kann man entnehmen, dass die Verschwörungstheorie von der drohenden Deindustrialisierung inzwischen genauso wahr geworden ist wie die meisten anderen Verschwörungstheorien der Querdenker, Schwurbler und Delegitimierer. Die bösen AfD-Populisten wurden von den Linken bezichtigt, die Krise herbeizusehnen. Nun ist sie da, die Krise. Aber schuld ist nicht die AfD.

Fakt ist, dass die Deindustrialisierung schon seit geraumer Zeit stattfindet, auch wenn die Ampelmännchen das stets bestritten haben. Das kann ja auch gar nicht anders sein. Die energieintensive Industrie bezahlt in Deutschland über acht Cent pro Kilowattstunde. In den USA und China ist es weniger als die Hälfte. Außerdem ist die Stromverfügbarkeit in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Im Jahr 2022 wurden die Aluminiumhütten mehr als 250-mal von Spitzenglättungs-Maßnahmen betroffen – das bedeutet, praktisch jeden Arbeitstag einmal kurzfristig abgeschaltet und aus Stromkundengeld dafür bezahlt.

Und nun redet Habeck über die Deindustrialisierung, die er selbst und seine Mitstreiter herbeigeführt haben. Seit Jahren tut die Ampel unter Führung der grünen Ideologen alles in ihren Kräften Stehende, um Energie zu verteuern. Ihre Mittel: Besteuern, Abschalten, Verbieten. Man denke nur an die letzten drei Kernkraftwerke und die unfassbar dummen Äußerungen der grünen stellvertretenden Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, dass nunmehr, wo die Atomkraftwerke nicht mehr das Netz verstopfen, der Strom ja endlich billiger würde.

Die Armen und die Graichen

Und wieder ist es „nur Geld“, das Habeck ausgeben will, um seine Fehler der Vergangenheit unsichtbar zu machen. Diesmal ist es das Geld unserer Kinder, das Habeck ausgeben wird. Das Prinzip: Fehler werden mit neuen Fehlern repariert.

Die Rechnung des Wirtschaftsministers geht folgendermaßen: „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft“, sagte Habeck und nannte einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren. Deutschland müsse aufpassen, dass Schlüsseltechnologien in dieser Zeit nicht nach China und in die USA abwanderten. Aufpassen heißt Steuergeld ausgeben. Ist ja nur das Geld der Anderen.

Habeck will also mit dem Geld der Steuerzahler für vier bis fünf Jahre 50 Prozent des Industriestrompreises subventionieren. Das muss er, wenn er die Strompreise der konkurrierenden Staaten nicht überschreiten und damit die Deindustrialisierung verhindern will.

Eine Logik ist da schon lange nicht mehr zu erkennen, hat derselbe Minister doch kürzlich die Einspeisevergütung für Wind- und Solarstrom ganz unauffällig um 25 Prozent erhöht – für die nächsten 20 Jahre. Das kostet natürlich Unsummen von Stromkunden- und Steuergeld. Und erhöht natürlich auch den Industriestrompreis, der jetzt mit Steuergeld gesenkt werden soll.

Dazu fällt dem Autor nur ein: „Habeck nimmt es von den Armen und gibt es den Graichen“.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

 



Und täglich grüßt das EEG

geschrieben von Admin | 2. Mai 2023

Zum wiederholten Male begab sich am 18. November in einem unserer Parlamente, mit dem Bundestag sogar dem höchsten, eine Anhörung zum Thema EEG (Erneuerbare Energien Gesetz). Neben vielen anderen Gesetzeswerken bildet das  EEG das in Gesetzesform gegossene energiepolitische Elend des Landes in besonderer Weise ab. Weil es nicht mehr funktioniert wie gewünscht, weil es inzwischen überkomplex, kaum mehr überschaubar und in seinen Wirkungen reaktionär ist, versucht man regierungsseitig durch weitere Änderungen die Wirksamkeit zu verbessern. Das Drehen kleiner Stellschrauben, eine noch  kleinteiligere Regelungswirkung soll den Dekarbonisierungs- und Anti-Atom-Kurs zum Erfolg führen. Da es am großen Ziel keinerlei Zweifel mehr gibt, lud man als Sachverständige die passenden sachverständigen Lobbyisten ein. So Vertreter von „Agora Energiewende“, dem „Bundesverband Solarwirtschaft“ und dem inzwischen vollvergrünten BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.).

An kaum einer anderen Stelle als in solchen Anhörungen wird deutlich, dass es in Deutschland eine Kohle- oder Atomlobby nicht mehr gibt. Dennoch werden ihre Schatten noch gebraucht als Feindbilder, gegen die die infantilen Kräfte von FFF, Extinction Rebellion und andere in den Kampf geschickt werden können, um vom Versagen der „Erneuerbaren“ abzulenken.

Und so entwickelte sich in der Anhörung eine Diskussion um die  „Komplexitätsfalle“ des EEG, ohne etwas zu seiner Vereinfachung vorzuschlagen. Es ging um Bagatellgrenzen, PPA, eine angebliche „Sonnensteuer“, Genehmigungsverfahren, einzelne Paragrafen und natürlich die Erweiterung der Ausbaumengen oder –korridore. Elektrolysestrom soll von der EEG-Umlage befreit werden – dann würde es für alle anderen teurer. Angeblich seien die Marktpreise zu niedrig, um die Förderung nach zwanzig Jahren auslaufen lassen zu können. Natürlich wäre der Branche die unbefristete Dauersubventionierung lieber, am Ende wird dieses Ziel durch die zunehmende staatliche Planwirtschaft wohl erreicht werden.

Immerhin gab es die Erkenntnis, dass die Direktvermarktung regenerativen Stroms auch nach 20 Jahren üppiger Förderung noch in den „Kinderschuhen“ stecke. Nicht thematisiert wurde von den Lobbyisten die Tatsache, dass wir schon in wenigen Jahren einen Mangel an gesicherter Stromeinspeisung haben werden. Der Wagen läuft immer weiter auf den Abgrund mit Namen Energiemangel zu, die Möglichkeiten zum Bremsen werden immer weniger, aber im U-Boot Bundestag diskutiert man die Farbe der Außenspiegel. Äußeres Zeichen der ungebremsten Talfahrt ist die Progression der Kosten, die sich nicht mehr aufhalten lässt. Da man keinesfalls die EE-Lobby verärgern und an den Gewinnen der einschlägigen Branche und der Betreiber kratzen will, steht das Problem, die Umlage zu sichern.

Weltklimarettung auf Pump

Würde man die Stromkunden wie bisher zur Kasse bitten, beliefe sich die EEG-Umlage im Jahr 2021 auf satte 9,651 Cent pro Kilowattstunde. Rechnet man die Mehrwertsteuer hinzu, würde die 10-Cent-Marke geknackt werden. Dieser hohe Betrag kommt zustande, weil die bisherige Liquiditätsreserve im Umlagekonto bereits im Juni ins Minus rutschte. Die Netzbetreiber waren gezwungen, mit mehr als vier Milliarden Euro kreditfinanziert in Vorkasse zu gehen, um die Ansprüche der EE-Anlagenbetreiber zu befriedigen. Die aufzubringende Umlage für 2021 enthält 1,19 Cent für den Abbau des Defizits des Umlagekontos, 0,772 Cent für den Aufbau einer Liquiditätsreserve und 7,688 Cent für die laufende Umlage. Insgesamt steigen die EEG-Kosten um 38,3 Prozent.

Nun ist es für die Energiewende-PR der Regierung, man könnte es auch Propaganda nennen, nur schwer möglich, einen derartigen Anstieg der EEG-Umlage als Erfolg des eingeschlagenen Kurses zu verkaufen. Deshalb deckelt man die Umlage für 2021 auf 6,5 Cent und zapft für den verbleibenden Rest die nie versiegende Quelle des Bundeshaushalts an. Das Absenken verkauft man dann als „Entlastung“ der Stromkunden (für einen Normalhaushalt etwa 10 Euro im Jahr). Für 2021 kündigten indes bereits 47 Versorger1 Preiserhöhungen an, im Durchschnitt sei mit 38 Euro mehr pro Jahr zu rechnen.

Der Bundeszuschuss zur EEG-Umlage wird 3,151 Cent betragen (fast so viel wie die gesamte Umlage im Jahr 2011) und sich auf knapp 11 Milliarden Euro belaufen. Reichte bisher die Umlage auf den Strompreis für die üppige Finanzierung der „Erneuerbaren“ aus, muss man künftig drei Quellen anzapfen: Die Stromkunden, den Staatshaushalt und die Staatsschulden. Unsere nachfolgenden Generationen werden einen Teil der heutigen Verspiegelung und Verspargelung des Landes bezahlen und künftig in Teilen den Rückbau und die Entsorgung sowie die Folgeschäden des exzessiven und beileibe nicht umweltfreundlichen Ausbaus.

Die absoluten Kosten der EEG-Umlage 2020 werden sich auf etwa  33.081 Milliarden Euro belaufen, die Differenzkosten zum Marktstrompreis auf etwa 26,35 Milliarden. Für die gesamte Infrastruktur  des Bundes  wurden 2019 nur 22,24 Milliarden ausgegeben. Pro Kopf der Bevölkerung – vom Säugling bis zum Greis – werden nun 317 Euro pro Jahr für die Ökostrombetreiber fällig – über Umlagen, Steuern oder Schulden.

Auf diese Weise wird es nicht möglich sein, mittels Strom über die so genannte Sektorenkopplung Emissionen zu senken. Das Versprechen, fossile Brennstoffe zu verteuern und dafür den Strompreis zu senken, ist gerade am Scheitern. Die Netzentgelte werden den Preis dynamisieren. Der Netzausbau wird noch nicht  aus dem Staatshaushalt finanziert, er muss auf allen Spannungsebenen bis hin zum Tesla-Supercharger an der letzten Milchkanne erfolgen und kostet enorme Summen. Der verpflichtende Anschluss von EE-Anlagen,  finanziert von allen Stromkunden, macht neben Einspeisevorrang und gesicherten Vergütungen über 20 Jahre überhaupt erst die Installation von Zufallsenergieerzeugern möglich. Ein hypothetischer Entfall dieser Bedingungen des Streichelzoos würde die „Erneuerbaren“-Branche schlagartig kollabieren lassen, ungeachtet der immer wieder gefeierten niedrigen Stromgestehungskosten.

Der Weg zur Planwirtschaft und zu absehbarem Mangel hat Folgen auf der Verbraucherseite. Industrieinvestitionen finden nur noch im Subventionsbereich statt, abgesehen von einem amerikanischen Milliardär, der in Brandenburg gerade die Behörden vor sich her treibt. Rein marktgetriebene Investitionen gibt es kaum noch, selbst am Erhalt der Anlagen wird gespart.

„In unserem Fall ist es so – ich denke, ich spreche für weite Teile der Industrie –, dass selbst Ersatzinvestitionen derzeit verschoben werden“,

 hatte Volker Backs von der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. bereits im Juli 2019 bei einer Anhörung zum gleichen Thema im NRW-Landtag gesagt. Der Abschied der Industrie wird leise sein, die Folge dramatisch. Nun steht die Schließung des Grobblechwerks von Thyssenkrupp in Duisburg an. Welcher Investor, zumal aus dem Ausland, sollte sich Deutschland noch als Standort aussuchen, wenn unvorhersehbare und damit unkalkulierbare Strompreise und weitere Kostensteigerungen durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), hohe Lohnkosten, Behördendickicht und viele Regalmeter voller Regelungswut den „Kapitalisten“ erwarten?

Flach, flacher, Grün

„Energiewende und Klimaschutz sind voller Irrungen und Wirrungen“2, sagte der Chef der Deutschen Energieagentur (dena), was im krassen Gegensatz zum eitel Sonnenschein auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums steht. Sie ist ein einziges Feuerwerk an Energiewende-Erfolgsmeldungen. Die Erinnerung an das Zentralorgan „Neues Deutschland“ liegt nahe. Die auf Politikerebene geführten Energiewendediskusionen bewegen sich oft auf sehr flachem Niveau, was nicht ausschließt, dieses Niveau noch nach unten zu durchstoßen. Dafür sind insbesondere Politiker der Grünen in der Lage. Auf eine energiewendekritische Mail antwortete Dr. jur. Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium von Rheinland-Pfalz, wie folgt:

„. . . Zu Ihren Ausführungen zum Thema Netzstabilität muss man wissen, dass die Stromproduktion ständig der im Tagesverlauf stark schwankenden Stromnachfrage angepasst werden muss. Dies wird durch die alten, unflexiblen und behäbigen Atom- und Kohlekraftwerke immer schwieriger, weil sie voll weiterlaufen, die Netze verstopfen und kurzfristig nicht abzuregeln sind. Das Ganze ist ein weiteres Argument dafür, auch aus Gründen der Netzstabilität auszusteigen.“

Das muss man erst mal sacken lassen. Unabhängig von der Frage, wer denn bisher die Netze ausregelte, bleibt die offene Frage, wer denn nun auf die stark schwankende Stromnachfrage künftig reagieren soll. Fahren dann die Solarkraftwerke hoch, wenn die Leute das Licht einschalten, weil die Sonne untergeht?

Der jüngste Grünen-Online-Parteitag wurde von den Medien wieder freundlich eskortiert. In einem Beitrag der FAZ3 meinte man eine gewisse Abkehr von der grünen Zwangsbeglückungs-Ideologie früherer Zeiten erkennen zu können. Die Grünen würden sich gegen geschlossene Weltbilder stellen. Nichts ist falscher als das. Die geschlossene Ideologie der Grünen, vom Atomausstieg über die Dekarbonisierung bis hin zum Genderismus ändert sich nicht, selbst wenn sie sich jetzt vom „Gendreck weg“ verabschieden wollen, weil der Druck zur Einführung eines so behandelten Corona-Impfstoffs zu groß ist. Wie andere Parteien auch versprechen die Grünen im Vorfeld von Wahlen allen alles,  um in alle Richtungen anschlussfähig zu sein und Wähler aus der Mitte in Volksparteimanier abgreifen zu können. Sollte sie einen Zipfel der Macht erhaschen,  werden sie ihre alten Instrumente wieder hervorholen: Belehrungen, Verbote, Subventionen und Moralkeulen.

Es blieb in oben genannter Anhörung Professor Lüdecke von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes vorbehalten, auf das Wetter hinzuweisen. Er meinte damit nicht Wetterextreme und Klimawandel, sondern schlicht die Wetterabhängigkeit der exzessiv ausgebauten und weiter auszubauenden Wind- und Sonnenstromerzeuger. Heute schon bringen Hellbrise wie Dunkelflaute das System an den Rand der Funktionsfähigkeit. Wie sich das beim weiteren ungebremsten Trend des Zubaus von Zufallsenergieerzeugern gestalten wird, ist offenbar nicht Bestandteil regierungsamtlichen Nachdenkens.

Alle reden vom Klima, wir sollten mehr vom Wetter reden.

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Dieser Beitrag entstand mit freundlicher Unterstützung von Christian Rückert

www.rueckert-enerwa.de

1         –           https://strom-report.de/strompreise/strompreiserhoehung/

2         –           Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energieagentur (Dena)

im Tagesspiegel v. 4.11.20

3         –           FAZ v. 20.11., S. 4 „Dekarbonisierter Spagat“

Quellen:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwOS9BbmhvZXJ1bmdlbi84MDU1NjAtODA1NTYw&mod=mod543440

https://www.netztransparenz.de/EEG/EEG-Umlagen-Uebersicht

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier



Die Republikaner planen Milliarden an Steuermehreinnahmen durch Streichung der Energiesubventionen, auch für grüne Energie

geschrieben von Andreas Demmig | 2. Mai 2023

Die Republikaner (GOP – Grand Old Party) wollen die steuerlichen Gutschriften für Produktion und Investition auch bei grünen Energieprojekten ändern, einschließlich für Windturbinen und Sonnenkollektoren und auf die Abschaffung von Subventionen für den Kauf von Elektroautos hinarbeiten.
Der Plan sieht jedoch auch vor, eine 30-prozentige Steuergutschrift für den Kauf von Solaranlagen zu verlängern und dann auslaufen zu lassen. Die Republikaner würden auch zustimmen, dass die steuerlichen Investitionsgutschriften auf grüne Energieproduktion auslaufen zu lassen und sie nicht sofort beseitigen.
Die GOP will außerdem eine Steuergutschrift für eine verbesserte Ölförderung streichen und sicherstellen, dass Steuergutschriften für die fortschrittliche Kernenergieerzeugung vor Ablauf des Programms zur Verfügung gestellt werden.
Änderungen an Steuererleichterungen für die Ökostromproduktion würde den Steuerzahlern über einen Zeitraum von zehn Jahren 12,3 Milliarden US-Dollar sparen, heißt es in der Zusammenfassung der Steuervorschläge. Der Plan reduziert die Zahlungen für die Erzeugung grüner Energie von 2,3 auf 1,5 Cent pro Kilowattstunde und definiert enger, ob sich ein Projekt qualifizieren kann.
Windenergieproduzenten waren ein Hauptnutznießer der steuerlichen Gutschriften auf die Errichtung von Windkraftanlagen. In den letzten Jahren sind diese überall im Land aufgetaucht, größtenteils aufgrund staatlicher Energiemandate und großzügiger Steuersubventionen.
Konservative Gruppen begrüßten die Steuerpläne im Allgemeinen, aber die Produktions- und Investitionsgutschriften für Windenergie sollten sofort beseitigt werden.

„Eine Kündigung der Steuervorteile ist von höchster Wichtigkeit“, sagte Tom Pyle, Präsident der American Energy Alliance, über den Steuerplan. „Wie schon gesagt, gehen diese Pläne in die richtige Richtung, indem wir den planmäßigen Ablauf der Steuergutschrift für Windenergie beibehalten und die temporären Kredite für Wind und Sonne auslaufen lassen, die durch das PATH-Gesetz von 2015 eingeführt wurden“.

Gemäß dem GOP-Plan werden Änderungen an der Investitionsgutschrift, die hauptsächlich der Solarenergie zugutekommen, die Bundeseinnahmen um 1,2 Milliarden US-Dollar senken. Diese Steuergutschrift soll planmäßig in den kommenden Jahren auslaufen.
Umweltschützer waren naturgemäß weniger begeistert von den Steuerplänen der Republikaner und nannten sie „Handlanger der Verschmutzer“. Insbesonders kritisierten die Aktivisten die Begrenzung von Steuergutschriften für grüne Energie.

„Ihr Plan berührt kaum die riesigen Steuervergünstigungen für fossile Brennstoffe“, sagte Ana Unruh Cohen, Direktorin für Regierungsangelegenheiten beim Natural Resources Defense Council. „Der Kongress sollte saubere Energie zurück an die erste Stelle bringen, zum Wohle unserer Gemeinden, der Wirtschaft und künftiger Generationen.“

Die Abschaffung von Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge als Teil eines größeren Pakets, würde den Steuerzahlern in zehn Jahren 4 Milliarden Dollar einsparen, so die Republikaner. Diese Summe beinhaltet auch Steuergutschriften für Adoption und behinderte Senioren.
Die GOP zielt [aber auch] auf eine große Reform der steuerlichen Vorteile, von der [bislang] die Öl- und Gasindustrie häufig profitiert, einschließlich der Steuergutschrift für die inländische Produktion.
Derzeit können inländische Produzenten 9 Prozent ihrer qualifizierten Produktionsaktivitäten abschreiben – Unternehmen, die an bestimmten Öl- und Gasproduktionen beteiligt sind, können 6 Prozent abschreiben. Die Eliminierung dieses Abzugs würde laut dem Plan die Einnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren um 95,2 Milliarden US-Dollar erhöhen.
Republikaner fordern auch die Aufhebung der Steuervorteile für die Verbesserung der Ölgewinnung und die Produktion von marginalen Bohrlöchern. Diese beiden Kredite sind jedoch aufgrund des Ölpreises praktisch nicht mehr erhältlich.
Die Steuergesetzgebung beseitigt auch eine Sonderbehandlung für US-Unternehmen mit ausländischen Öleinnahmen. Interessanterweise wird erwartet, dass die Aufhebung dieser Bestimmung die Einnahmen der Bundesbehörde im Laufe eines Jahrzehnts um fast 4 Mrd. USD senken wird.
Erschienen auf The Daily Caller am 03.11.2017
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2017/11/03/gop-tax-plan-eliminates-billions-in-green-energy-subsidies/