VERKOHLUNGSKOMMISSION! Wie die Kohlekommission Arbeitsplätze vernichtet

Zweihundertdreiunddreißig Tage nach Gründung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung soll es nun konkret werden. Ob man die Kommission nun Kohlekommission, Strukturwandelkommission oder als Merkels Marionettentheater bezeichnet, ist unerheblich. Sie soll schlicht die Quadratur des Kreises liefern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellt Ersatzarbeitsplätze in Aussicht (mehr als es vorher gab!), der Strompreis soll nicht steigen, die Versorgung sicher bleiben und die „Klimaziele“ sollen erreicht werden. Ein Mehr an „Wasch mich, ohne mich nass zu machen“, ist schwer denkbar. Es kann nicht klappen, klappt aber. In den Papieren der Kohlekommission und in den Medien, die allerdings alle zusammen keinen Strom produzieren, sondern nur verbrauchen.

Auffällig ist, dass offenbar nicht alle der Beteiligten, vor allem auch die Medien, begriffen haben, worum es eigentlich geht. Unsere Qualitätsmedien sitzen gebannt wie vor der Ziehung der Lottozahlen in Bereitschaft, um – endlich – eine Jahreszahl zum Kohle-Aus als feste Konstante unserer Zukunft in die Gazetten und elektronischen Speicher zu drucken. Als offenbar einziges offenes Problem wird die soziale Abfederung betroffener Arbeitnehmer angeführt. Das Problem sind aber nicht die Beschäftigten von heute, sondern die nicht mehr gebrauchten von morgen und jene, für die der Strom zu teuer wird und deren Jobs es deshalb gar nicht erst gibt. Zunehmend wird parallel das Ende des deutschen Wirtschaftsbooms deutlich. 2.600 Kaufhof-Mitarbeiter sollen gehen, Osram baut in Regensburg 300 ab, Enercon 800, Opel arbeitet noch an Zahlen, Ford kürzt, VW ebenfalls. Die Jahreszahl hat nur eine wichtige Funktion: Sie ist das Datum, bis zu dem energieintensive Industrien dieses Land verlassen müssen. Bis dahin kann man die alten Anlagen noch laufen lassen.

Schaffen Behörden Arbeitsplätze?

Behörden sollen Ersatzarbeitsplätze in die Lausitz bringen. Mehr Unverstand ist kaum möglich – sicherlich braucht jedes Land auch Behörden. Aber finanziert werden diese von Industriearbeitsplätzen, Handwerk, Selbständigen. Jetzt werden 60.000  Industriearbeitsplätze in den Revieren vernichtet – 5.000 Ersatzarbeitsplätze in Behörden sollen geschaffen werden. Das ist sozialistische Planwirtschaft reinsten Wassers. Werden neue gegründet oder warum soll ein Umzug sinnvoll sein? Staatliche Stellenpläne kann man allerdings großzügig handhaben, an „Personalveränderungen im Regierungsentwurf 2019“ steht ein Zuwachs an 1.013 Stellen für das Innenministerium, 107 Stellen für das Familienministerium, 89 Stellen für das Außenministerium, 188 Stellen für das Justizministerium,  41 Stellen für das Kanzleramt. Da sollten ein paar tausend Planstellen für ein Klimakompetenzzentrum in der Lausitz schon drin sein. Eine tragfähige Idee, wie marktwirtschaftlich konkurrenzfähige Industriearbeitsplätze in die Regionen kommen könnten, hat niemand. Der große Bruch 1990 war Ergebnis jahrzehntelanger Planwirtschaft. Genau mit solchem verfehlten Instrument soll jetzt „Strukturwandel“ gelingen. Die Befürchtungen der noch hier Lebenden und Arbeitenden sind auf Grund gemachter Erfahrungen mehr als berechtigt.

Unterdessen greifen Medien gierig eine Meldung auf, wonach Vattenfall und Baywa in den Tagebaufolgelandschaften bis zu 40 Gigawatt Solar- und Windkapazität bauen wollen. Das entspräche 40 Kernkraftwerken. Unsere offenbar komplett bildungsunfähigen Journalisten begreifen einfach nicht, was installierte Leistung an Gigawatt und Ertrag in Gigawattstunden bedeuten.

Zukünftig Braunkohlestrom aus Polen

Rechnerisch stellt sich die Situation wie folgt dar: Allein die jetzt noch betriebenen sieben Kernkraftwerke erzeugten 2018 ungefähr 76,1 Terawattstunden (TWh) Strom, die etwa 30.000 Windkraftanlagen im gleichen Jahr zirka 113,3,TWh (Quelle). Ungeachtet der Tatsache, dass fluktuierender Windstrom den stabilen Atomstrom ohnehin nur zeitweise ersetzen kann, bräuchte es bis zur Abschaltung der letzten Kernkraftwerke (Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2) bis 2022 weitere 20.150 Windkraftanlagen, um theoretisch rechnerisch diese zu ersetzen. Damit wäre noch keine einzige Kilowattstunde Kohlestrom ersetzt. Kopfrechnen und die Anwendung des Dreisatzes treten bei Politikern und NGO`s weit hinter Ideologie zurück. Das Ifo-Institut in München hat errechnet, dass  „der Kohleausstieg zumindest teilweise   durch Importe von Atom- und Kohlestrom aus Polen und Tschechien“ ausgeglichen wird, so ifo-Forscherin Karen Pittel. „Die Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und die geplante Entlastung der Strompreise werden die Kosten des Kohleausstiegs zudem weiter ansteigen lassen.  Die Abschaltung der Kohle-Kraftwerke nach einem Fahrplan werde Zusatzkosten für die Energiewende verursachen, die nach aktuellen Schätzungen ohnehin weit über 1000 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2050 erfordern werde.

Wann wird ENDLICH ausgestiegen?

Auch die hartnäckig gestellte Journalistenfrage, wann denn nun „endlich“ ausgestiegen wird, sollte sich erübrigen. Es gibt den Einspeisevorrang im EEG, demzufolge könnte der Kohlestrom nach und nach verdrängt werden, bis kein Kohlekraftwerk mehr läuft. Das Problem ist, dass die „Erneuerbaren“ das nicht schaffen, weil sie meist wetterbedingt keine Lust haben. Würden sie Energie liefern, wäre die Abschaltung längst erledigt. Auf die Frage, wer künftig die Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom ausregeln soll, antwortet Frau Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung  im Deutschlandfunk, dass dies Wasserkraft und Biomasse tun würden. Wie man mit zehn Gigawatt Biomassestrom und Wasserkraft etwa 105 Gigawatt schwankenden Sonnen- und Windstrom ausregeln will, bleibt ihr Geheimnis. Und der Interviewer kommt natürlich nicht auf die Idee, nachzuhaken. Man hört förmlich durch den Äther, wie er bewundernd an den Lippen der Großen Professorin hängt. Waren unsere Medien früher die kritische vierte Gewalt, sind sie heute mit ihrem Haltungsjournalismus und der damit verbundenen Parteilichkeit der Exekutive zuzurechnen. Vierte Gewalt bilden inzwischen die NGO`s, hinter denen die Ökolobby und die Bionade-Bourgeoisie stehen. Sie treiben die Regierung vor sich her.

Schuleschwänzen für das Klima

Während im Wirtschaftsministerium die Kohlekommission tagt, demonstrieren einige tausend Schüler schulschwänzend für das Klima. Sie wurden von frühester Kindheit an dahingehend indoktriniert, dass nach dem Abschalten deutscher Kohlekraftwerke kein Klimawandel mehr stattfinden wird. Fähnchen schwenken während der Unterrichtszeit  führt zu grünem Glauben statt solidem Wissen. In Berlin bricht jeder zehnte Schüler ab. Schulstreik schadet denen am meisten, die es am nötigsten haben. Viele Lehrer stärken ihren Schulschwänzern den Rücken, haben sie doch dann selbst ein paar Stunden weniger Stress.

Nichtwissen verhindert Erkenntnis. Die wenigsten der Protestierer könnten mit diesem Bild etwas anfangen: Es zeigt die Stromnachfrage (braun) und die Herkunft der Energie – blau ist der Wind und die gelegentlichen gelben Spitzen die Leistung der Solaranlagen.

Es zeigt, dass am 24. Januar wie schon in den Tagen vorher die Windkraftanlagen ihre Tätigkeit im Wesentlichen einstellten und schon heute Stromimporte nötig werden, um die Stabilität zu sichern. Gleichzeitig kommt es zu einem Hochschnellen des Strompreises auf bis zu 120 Euro pro Megawattstunde. Das bezahlen im wesentlichen die Stromverbraucher. Und jetzt also der Kohleausstieg, angewandt auf diesen einen Tag:

Leistungsabruf Januar 2019 nach Erzeugern.

Der gesamte Strommix am 24. Januar 18 Uhr:

Steinkohle: 16,52 GW
Braunkohle: 16,39 GW
Gas: 14,38 GW
Atom:  9,47 GW
Sonstige: 10,93 GW
Wind:  1,58 GW installierte Leistung:  58,7 GW (Dez. 18)
Solar:  0 GW installierte Leistung:  45,7 GW (Dez. 18)

Auf zum fröhlichen Abschalten.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier




Deutsche Steuermilliarden gegen den Klimawandel – „Internationale Klimafinanzierung“ – mehr Mittel trotz unklarer Wirkung

Deutschland ist Energiewende-Land. Aber wussten Sie, dass der deutsche Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden Euro für die „internationale Klimafinanzierung“ zahlt? Die Bundesregierung finanziert Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verminderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Rund 90 Prozent der Mittel stammen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). So wird der überwiegende Teil der Mittel auch – ähnlich der Entwicklungszusammenarbeit – für die bilaterale Zusammenarbeit verwendet. Die restlichen Mittel werden über internationale Organisationen und Finanzierungsmechanismen bereitgestellt – die sogenannte multilaterale Zusammenarbeit.

2,7 Milliarden Euro Haushaltsmittel

Die deutschen Beiträge aus öffentlichen Haushalten sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Die aktuellsten Zahlen liegen für das Jahr 2015 vor. Damals hatte die Bundesregierung rund 2,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für internationalen Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. Weitere Mittel – rund 4,7 Milliarden Euro – wurden über Kredite, Beteiligungen und andere Finanzierungen aus Kapitalmarktmitteln der öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochtergesellschaft der KfW, zugesagt.

Die Ausgaben aus Haushaltsmitteln haben sich innerhalb von zehn Jahren nahezu versechsfacht und sollen weiter steigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Mai 2015 auf dem „Petersberger Klimadialog“ angekündigt, den deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung zu verdoppeln. Dies bedeutet einen Anstieg der Ausgaben aus dem Bundeshaushalt auf 4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Unklar ist noch, wie sich der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen auf die verbleibenden Geberländer auswirken wird.

Wirkung nicht ganz klar

Nicht ganz klar sind offenbar auch die Wirkungen der finanzierten Projekte auf die CO2-Emissionen. Dies ergab eine Anfrage des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) an das BMZ. In der aktuellen Ausgabe der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ räumt die Bundesregierung sogar ein, dass die Angaben zur Wirkung letztlich Prognosen sind und überschätzt sein können. Mit Blick auf die geplanten Ausgabensteigerungen muss die Wirkungskontrolle verbessert werden.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen im Wirtschaftsmagazin Der Steuerzahler: Internationale Klimafinanzierung – mehr Mittel trotz unklarer Wirkung, Der Steuerzahler, Ausgabe 09/2017. 

EIKE dankt dem Deutschen Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler (www.steuerzahlerinstitut.de/) und dem Bund der Steuerzahler (www.steuerzahler.de) für die Gestattung des ungekürzten Nachdrucks.

Quelle: BMZ.