Pruitts Unterstützer warnen Präsident Trump: Ohne ihn kommt die Agenda zum Erliegen

Demokraten und Umweltaktivisten fordern zunehmend Pruitts Entfernung, wegen zunehmender ethischer Bedenken, [zur Zeit] vor allem wegen seines Mietverhältnisses eines Zimmers in der kurzen Zeit in Washington, aber auch der Gehaltserhöhung von Mitarbeitern, an der Mitsprache des Weißen Hauses vorbei. [Bericht übersetzt auf Eike].
Präsident Trump und EPA Administrator Pruitt haben eine enge Arbeitsbeziehung. Trump rief Pruitt an Ostermontag an, um ihm zu sagen, „wir stützen Dich“, aber kurz danach kam das Weiße Haus mit der Indiskretion, dass Trump „nicht“ einverstanden wäre, dass Pruitt die o.g. kurzfristige Miete mit der Frau eines DC-Lobbyisten abgeschlossen hatte.

„Wir überprüfen die Situation. Wenn wir die Gelegenheit hatten, einen tieferen Einblick in das Thema zu bekommen, werden wir Sie über die Folgen davon informieren „, sagte die Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders den Reportern.

Axios berichtet, dass Trump auf die öffentliche Meinung dazu achtet.

Pruitts Verbündete stemmen sich dagegen:

… Lass die Pruitt nicht links liegen. Hier geht es wirklich um Ideologie und Leute auf der Linken, die seine aggressiven Handlungen bei der Regulierung von Umweltvorschriften nicht mögen.

Die Entlassung von Pruitt würde endlose Probleme bringen. … die Linke – und sie setzen die Mainstream-Presse für dieses Thema ein – wird nicht zufrieden sein, wenn Pruitt geht. Sie werden sich einfach das nächste Kabinettsmitglied vornehmen.

„Das würde wirklich passieren, wenn Pruitt gebeten würde zu gehen“, sagte Tom Pyle, Präsident der American Energy Alliance, gegenüber dem Daily Caller. Pyle leitete 2016 das Transformationsteam von Trump für die Energieabteilung.

„Es würde Monate dauern, bis der Senat jemanden bestätigen würde und wen immer sie bestätigen würden, es würde eher Christine Todd Whitman als Pruitt sein“, sagte Pyle und bezog sich dabei auf den ehemaligen New Jersey Gouverneur und EPA Administrator unter Präsident George W. Bush. „Es wäre so, als würde man mitten in dem Spiel seinen Star „wide receiver“ [ im am. Football , ~vergleichbar der Rechts- und Linksaußen Stürmer]. Es würde den Prozess verlangsamen und es der Verwaltung erschweren, ihre Ziele zu erreichen„.

Im ersten Berichtsjahr der EPA unter Präsident Trump und Administrator Pruitt, wurde fast eine Milliarde an Regulierungskosten aufgehoben.
Auch konservative Experten äußern sich zu Pruitts Verteidigung, und wiesen darauf hin, dass der Administrator die Vorschriften erfolgreich zurückdrehte und die Wissenschaftspolitik der EPA reformierte, was ihn wegen letzterem zu einem Hauptziel der Demokraten machte.

„Scott Pruitt und sein Team leisten hervorragende Arbeit bei der Umsetzung der ambitionierten Agenda von Präsident Trump, die darauf abzielt, robustes Wachstum für Rohstoff- und energieintensive Industrien wiederherzustellen, die in den letzten zehn Jahren stagnierten„, sagte Myron Ebell, Direktor der Politik für Energie und globale Erwärmung im Competitive Enterprise Institute.

Sollte Pruitt entlassen werden, gibt es keinen von Trump ernannten Nachfolger. Andrew Wheeler, der Kandidat für Pruitts Nummer zwei, wartet noch immer auf die Billigung durch den Senat, und der bei Wheeler agierende Assistent wird ebenfalls bald in Rente gehen.

„Sie würden einen Hausmeister bekommen, der nur wenig Mut hätte, die Klimamacht des vorherigen Präsidenten aufzuheben“, sagte Pyle.

Ebell sagte, Pruitts Abgang würde „definitiv den Umgestaltung bremsen“, bei den Klima- und Energieregulierungen der Obama-Ära. „Deshalb glaube ich nicht, dass Scott Pruitt woanders hin befördert wird „, sagte Ebell gegenüber dem Daily Caller. Ebell leitete in 2016 das EPA-Übergangsteam von Trump.
Die Mainstream Medien berichten jedoch, dass negativere Schlagzeilen Trumps Meinung über Pruitt ändern könnten. Pruitts Gegner im Weißen Haus und die Bürokratie bemühen sich, dass mehr negative Geschichten gefunden werden.
Die Kampagne „Entlasst Pruitt“ der Aktivisten, wohlwollend begleitet durch Demokraten, beginnen gerade erst. Sie werden weitere Unterlagen einreichen und [ehemalige] EPA-Mitarbeiter einbinden, um negative Nachrichten über den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Oklahoma zu verbreiten.

„Die Umweltbewegung setzt sich insgesamt für die Entfernung von Scott Pruitt ein“, sagte Lukas Ross, ein Aktivist bei Friends of the Earth, gegenüber Bloomberg. „Ich denke, Sie werden in den nächsten Tagen einen eskalierenden Druck sehen, besonders auf der Seite des Senats, um dessen Mitglieder dazu zu bewegen, öffentlich zu erklären, dass Pruitt gefeuert werden sollte.“

Bloomberg berichtet, dass die Umweltschützer Pruitts Immobilientransaktionen, Aufzeichnungen aus seiner Zeit als Generalstaatsanwalt von Oklahoma und Dokumentationen seiner Reisen, nach irgendwelchen verlockenden Details durchfilzen.

„Was offensichtlich stattfindet, ist eine Verleumdungskampagne der linken und teilweise der Mainstream-Medien“ erklärt Pyle.

Erschienen auf The Daily Caller am 05.04.2018
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2018/04/05/pruitt-allies-warn-trump-firing-him/




Scott Pruitt: Trocken­legung des EPA-Sumpfes bringt Krokodils­tränen

Mit Verweis auf ihre aggressive und trotzige Brief- und Telefon-Kampagne, mit der sie gegen Pruitts Berufung vorgingen, sagte der Direktor des Center for Congressional and Presidential Studies an der American University James Thurber der New York Times: „Das ist selten … ich kann mich an kein weiteres Mal erinnern, an dem Menschen in der Bürokratie solches getan haben“.

Die große Mehrheit dieser Protestierer sind Beamte, die nicht gefeuert werden können. Dieser Tatsache bewusst hat der ehemalige EPA-Administrator unter der Regierung von George W. Bush kommentiert: „Das bedeutet, dass es ein Blutbad geben wird, wenn Pruitt dieses Amt übernimmt“.

Blank liegende Nerven, die zu diesem Angst- und Abscheu-Angriff führten, wurden befeuert, weil der ehemalige Generalstaatsanwalt unter Obama mindestens 14 mal geklagt hatte, um EPA-Umweltvorschriften zu Fall zu bringen, weil er jedweden glaubwürdigen wissenschaftlichen Beweis für eine vom Menschen verursachte Klimakrise vermisst und weil er immer gegen den kostspieligen EPA-Alarmplan der Obama-Regierung opponiert hatte, welcher Vorschriften bzgl. Energie vorsah sowie das Verfahren zur Gesetzgebung zu umgehen.

Von Opponenten gebrandmarkt als „Klimaleugner“ und „Lockvogel von Öl und Gas“, erklärte Scott Pruitt bei der Anhörung vor einem feindlich gesinnten Senat der Demokraten und Anderen, was er wirklich denkt.

Pruitt warf der EPA vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten, und sagte, dass sie „ihre eigenen Vollmachten und Mittel durch Gesetzgebung verletzt hatte“ sowie mittels vorbestimmter Ergebnisse „sue and settle“-Deals mit freundlich gesinnten Prozessparteien einzugehen. Seine Politik würde sich mehr auf [von ihm vorgefundene] Zustände verlassen als auf Funktionäre, die sich als „Umsetzer von Umweltschutz und Vollstrecker an vorderster Front unserer Nation“ gerieren.

Pruitt stellte sich hinter Landwirte und kleine Unternehmen, die „hoffnungslos waren sowie Opfer einer niemals endenden Flut neuer Vorschriften, die nur ein Anwalt noch verstehen könne“. Er sagte, dass „sie die EPA fürchten, und genau das sollte nicht so sein“. Er versprach, „unermüdlich zu arbeiten um sicherzustellen, dass die EPA den Gesetzen folgt, vernünftig arbeitet und immer an jene hart arbeitenden Amerikaner denkt“.

In einem Austausch mit Bernie Sanders von den Demokraten räumte er ein, dass „sich das Klima ändert und menschliche Aktivitäten dazu auf irgendeine Weise beitragen“, aber dass das Ausmaß jenes Beitrags „Gegenstand weiterer Debatten“ ist.

Hinsichtlich Energiepolitik sagte er, dass die Agentur unter seiner Leitung aufhören werde, „willkürlich Gewinner und Verlierer auszusuchen“. Pruitt erwartet, rasch den so genannten „Clean Power Plan“ der Obama-EPA zu annullieren. Er würde auch eine Vorschrift „Waters of the United States“ aus dem Jahr 2015 zum Halten bringen. Diese Vorschrift verschafft der EPA die Macht über praktisch jeden einzelnen Bach, jeden einzelnen Teich oder Entwässerungsgraben mit einer bedeutenden Verbindung zu einem „schiffbaren Wasserweg“.

Pruitt erklärte: Es gibt einen ganz einfachen Grund, warum das so gemacht werden muss … Weil die Gerichte die Legalität jener Vorschriften ernsthaft in Frage gestellt hatten“. Pruitt sollte es wissen, war er doch schließlich Partei in Gerichtsverfahren, welche bis zum Obersten Gerichtshof liefen, welcher das CPP beibehalten wollte und einen Appell an untere Gerichte ausgab, die Wasser-Vorschrift anzuhalten.

Auf einer Veranstaltung des Claremont Institute unterstützte der Richter am Obersten Gerichtshof Samuel Alito eindeutig die gesetzlichen Vorgaben des neuen EPA-Administrators. Er stellte fest: „Der Clean Air Act wurde vom Kongress schon im Jahre 1970 in Kraft gesetzt, und er reguliert die Emission von ,Verschmutzern‘ – so lautet der Terminus in dem Statut“.

Richter Alito fuhr fort: „Als der Kongress die Vorschriften bzgl. Verschmutzer genehmigte, hatte er Substanzen wie Schwefeldioxid oder Partikel im Sinn – vor allem Ruß oder Rauch in der Luft. Der Kongress dachte nicht an Kohlendioxid und andere Treibhausgase“. Er warnte: „Falls die Regierungs-Agentur EPA das machen darf, dann weiß ich nicht, was eine Regierungs-Agentur nicht darf. Die gesetzgeberische Macht wurde vom Kongress an die Exekutive Transferiert“.

Mit Bezug auf den CPP erklärte der Richter seinen Zuhörern, dass „eine Politik von derartiger Bedeutung von gewählten Repräsentanten der Bevölkerung durchgeführt werden sollte im Rahmen der Verfassung, und nicht von nicht gewählten Mitgliedern der Judikative und von Bürokraten“. Er fügte noch hinzu: „Aber genau dieses System haben wir heute, und es ist ein großer Bruch unserer verfassungsmäßigen Struktur“.

Alito sprach von „einer massiven Verschiebung der Gesetzgebung weg von gewählten Repräsentanten hin zu nicht gewählten Bürokraten“, welche „eine enorme Zunahme von Vorschriften zu verantworten haben, die wir mit allen begleitenden Auswirkungen auf unsere Wirtschaft ertragen mussten“.

Unter Verweis auf die Wasser-Vorschrift der EPA als Beispiel sagte Alito, dass diese Vorschriften auf einer obskuren legalen Interpretation beruhen, welche niemand, nicht einmal der Kongress, versteht. Mit der Vermutung, dass Flüsse und Seen gemeint seien, fragte er: „Aber was ist mit einem Strom, der die meiste Zeit des Jahres trocken fällt? Was ist mit einem Entwässerungsgraben? Was ist mit einem feuchten Hinterhof?“

Ja, und während sie darüber reden – warum soll es nicht auch um die schlammigen Sumpfgewässer der EPA gehen. Scott Pruitt dürfte genau der richtige Mann sein, um es mit dieser schmutzigen Herausforderung aufzunehmen.

Larry Bell is an endowed professor of space architecture at the University of Houston where he founded the Sasakawa International Center for Space Architecture (SICSA) and the graduate program in space architecture. He is the author of “Scared Witless: Prophets and Profits of Climate Doom”(2015) and “Climate of Corruption: Politics and Power Behind the Global Warming Hoax” (2012). Read more of his reports — Click Here Now.
Link: http://www.newsmax.com/LarryBell/scott-pruitt-epa-justice-alito-drain-the-swamp/2017/02/21/id/774735/
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Zusatz des Übersetzers: Die offizielle Website der EPA begrüßt Pruitt sehr herzlich (hier).

Die Debatte darum ist aber voll im Gange, wie dieser Auftritt der Washington Times zeigt.