Leuchtturmprojekt in der Ostschweiz verhindert

In der Linthebene bei Bilten sollten mitten in dicht besiedeltem Gebiet fünf 200 Meter hohe Windräder aufgestellt werden. Entgegen aller wirtschaftlichen und ökologischen Logik versuchte man, das Projekt aus politischen Gründen durchzuboxen. Die Entscheidung hat Ausstrahlung auf die ganze Schweiz.

Das endgültige Aus für das Windkraftprojekt „LinthWind“ ist ein triumphaler Erfolg für die Bevölkerung und für den Verein LinthGegenwind, der das Projekt mit einer engagierten Kampagne bekämpft hatte. Es wurden zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert, Flyer an alle Haushalte verteilt, unzählige Medienmitteilungen verschickt, Webseite und Facebook-Auftritt gepflegt und ein umfangreiches Dossier zusammengestellt. Entscheidungsträger und Kantonsparlamentarier wurden mit Informationsmaterial versorgt. Bekannte Persönlichkeiten nahmen in „Bekenntnissen“ gegen das Windkraftprojekt Stellung. Dadurch konnte ein starkes Gegengewicht zur Propaganda der Betreiber, Windindustrie und der Medien aufgebaut werden. Der Widerstand aus der Bevölkerung schwoll in den Wochen und Tagen vor der Abstimmung zu einem regelrechten Sturm an.

Tagelang waren die Leserbriefseiten gefüllt mit Stellungnahmen von Bürgern gegen das Projekt, und bei Veranstaltungen meldeten sich betroffene Bürger entschieden zu Wort. Die lokale Monopolpresse, die zeitweise eine feindselige Kampagne gegen die Windkraftgegner führte, mußte bekennen: „Ein regelrechter Sturm von Leserbriefen braust durch den Blätterwald“, und der Redaktionsleiter kommentierte nach der Entscheidung: „Ein Projekt gegen so heftigen Widerstand durchzusetzen, ist fast unmöglich.“ Die ermutigende Lehre daraus ist: Organisierter Widerstand kann sich lohnen!

Das Ende für „LinthWind“ setzt die Niederlagen des vom Bund massiv forcierten Windkraftausbaus in der Ostschweiz fort (vgl. „Ostschweiz gegen Windenergie“, EIKE-News 26. November 2018). Der Kanton St. Gallen hat kürzlich ein geplantes Windkraftprojekt im Rheintal gestrichen. Im Thurgau verstärkt sich der Widerstand gegen die geplante Windzone bei Salen-Reutenen in Nähe der deutschen Grenze und in Sichtweite des UNESCO-Weltkulturerbes Mainau. Dort hat sich der Verein Pro Salen-Reutenen gegründet und auch von deutscher Seite her gibt es Proteste. 1500 Einwendungen fluteten die Büros des Kantons. Die Gemeinde Sirnach kämpft gegen die geplante Windzone in der Nähe einer psychiatrischen Klinik und befürchtet Angstzustände bei den Patienten.

Auch im Westen der Schweiz, wo der Ausbau der Windenergie viel weiter fortgeschritten ist, gab es zuletzt eine richtungsweisende Abstimmung: Die Bürger von Court (Kanton Bern) entschieden mit 222:93 Stimmen überaus deutlich gegen ein geplantes Windkraftprojekt mit sieben Turbinen auf den Jurahöhen. Die Bevölkerung war nicht bereit, ihre letzten Erholungsräume zu opfern, schreibt dazu der „Verband Freie Landschaft Schweiz“.

Die Bevölkerung setzt sich immer mehr gegen die Beeinträchtigungen durch die Windkraftprojekte zur Wehr, und der vom Bund gewünschte Bau von 800-1000 Windkraftanlagen gemäß „Energiestrategie 2050“ erweist sich als völlig illusorisch. Heute bestehen 37 Anlagen, die gerade einmal 0.2% (kein Druckfehler, in Worten: null Komma zwei Prozent) zur Stromproduktion beitragen. Die Schweiz ist zu kleinräumig, zu dicht besiedelt und hat zuwenig Windpotential. Nach realistischen Schätzungen hat Windenergie nur ein Nischenpotential von maximal 2% an der Stromproduktion (vgl. „Neue Energie für die Schweiz“, UBS Chief Investment Office, 2016).

Jetzt hat sich noch dazu herausgestellt, dass das Windpotential noch geringer ist als bisher angenommen. Das Bundesamt für Energie (BFE) mußte in der neuen Ausgabe des offiziellen Windatlas 2019 die bisherigen Werte deutlich reduzieren. Die alte Ausgabe von 2016 war politisch motiviert, entbehrte jeder wissenschaftlichen Grundlage und die jetzt durchgeführte Korrektur stellt den geplanten Ausbau der Windenergie zur Gänze in Frage, schreibt die „Freie Landschaft Schweiz“.

Doch der Bund setzt weiter auf Druck und „will den Widerstand gegen Windräder mit juristischen Drohungen brechen“, kommentierte „Die Weltwoche“ ein Rechtsgutachten des BFE, das nicht zufällig kurz vor der Abstimmung in Glarus publizierte worden war. Die Gemeinden und Kantone müßten die Windenergie fördern und es wäre ihnen nicht erlaubt, eigene Mindestabstände zu Windkraftanlagen festzulegen, heißt es darin. Dieses Gutachten ist politisch motiviert und will die verfassungsrechtliche Autonomie der Kantone und Gemeinden einschränken.

Der Bund finanziert weiterhin mit Millionen von Franken Propaganda für die Windenergie. Letztes skandalöses Beispiel einer solchen Manipulation ist ein Artikel in der „Sonntagszeitung“ („Wissenschaftler erforschen Vorurteile“, 27. Januar 2019), der von der BFE-Plattform „Energie Schweiz“ zusammen mit dem Medienkonzern Tamedia (!) gesponsort wurde. Der Artikel gibt sich unverdächtig naturwissenschaftlich, beginnt mit „Vorurteile helfen dem Gehirn, im Alltag mit der Informationsflut umzugehen“ und endet bei „Fünf falschen Vorstellungen über die Energiezukunft“. Das Werk trägt die Handschrift von Spin Doctors (professionellen Werbepsychologen) und verwendet bekannte Techniken der Meinungsmanipulation (sog. „Framing“), um die Kritiker der Windenergie als eigentliche Deppen hinzustellen. Siehe dazu den Beitrag „Fake News des BFE“ auf dem Blog des Carnot-Cournot-Netzwerkes.

Medienberichte zur Entscheidung des Glarner Kantonsparlaments, 24. April 2019: SRF, Schweiz aktuell:  Die Linthebene bleibt frei von Windenergie
SRF News: Aus für Windpark im Glarnerland
Tagesanzeiger: Herber Dämpfer für die Windkraft

Siehe auch: „Ostschweiz gegen Windenergie“, EIKE-News 26. November 2018.

 

Anmerkung der EIKE Redaktion

Das Beispiel Verein LinthGegenwind sollte allen deutschen Bürgerinitiativen gegen Windräder Vorbild werden. Nur mit entschlossenem Widerstand ist der umweltverbrecherische Windrad-Wahnsinn zu stoppen. Hierbei sind alle rechtlichen Mittel, alle demokratischen Möglichkeiten freier demokratischer Meinungsäußerung und alle medialen Wege auszuschöpfen. Diese Bemühungen sollten zudem von regelmäßigen, bis zum gewünschten Erfolg niemals nachlassenden Protestdemonstrationen begleitet werden. Die  gilets jaunes zeigen die Wirkung solchen Vorgehens in unserem französischen Nachbarland. Es ist Illusion anzunehmen, dass sich die Politik einer extremen Umweltschädigung und Unterstützung einer skrupelloser Windradlobby gegen eine wehrlose Bevölkerung anders von ihren Vorhaben abbringen ließe.