Dies wurde diese Woche erneut bewiesen, als die Demokraten (zum Glück erfolglos) versuchten, eine Vielzahl von Green New Deal-Maßnahmen in das Gesetz zur Entlastung der Korona-Krise aufzunehmen – einschließlich der Verlängerung der Steuergutschriften, die das Wachstum der Solar- und Windenergie vorangetrieben haben.
Dass die Demokraten im Kongress, selbst in einer für die US-Wirtschaft so kritischen Zeit, so sehr auf Solar- und Wind-Subventionen drängen, ist aus zwei Gründen besonders ärgerlich. Erstens wird die Windindustrie bereits bis 2029 Subventionen in Höhe von 33,75 Milliarden US-Dollar erhalten. Zweitens war die Entwicklung der Windenergie in einigen der Bundesstaaten mit den stärksten Anteilen der Demokraten – Hawaii, Kalifornien, New York und Vermont – effektiv wegen lokaler Opposition gestoppt.
Natürlich schläft die zugehörige Washingtoner Politik nie. Aber die American Wind Energy Association AWEA und ihre Lobbyisten verdienen eine olympische Goldmedaille für ihren völligen Mangel an Scham.
Seit Jahren sagt die Windindustrie, dass sie keine Subventionen benötigt, um sich gegen traditionelle Energieformen zu behaupten. Auf seiner Website sagt AWEA, dass das Wachstum der Windenergie „voraussichtlich stark bleiben wird“, wenn die Steuergutschrift für die Produktion wegfällt.
Ende letzten Jahres wurde die Subventionsdauer jedoch um ein Jahr verlängert. Und am 20. März sandte AWEA eine Mitteilung an seine Mitglieder, in der sie aufgefordert wurden, an einer „Grasstops-Outreach-Kampagne“ teilzunehmen, die sich an wichtige Senatoren für eine weitere Verlängerung richtet, da COVID-19 „Zeitplanprobleme“ verursacht.

[Grasstops – sind Aktivisten incl. Juristen, die politisch sehr gut vernetzt sind und aufgrund des Wohlwollens der Medien auch Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung beeinflussen können]

Senator Charles Grassley, der Republikaner aus Iowa, sagte: „Als Förderer der ersten Steuergutschrift für Windenergie im Jahr 1992 kann ich sagen, dass die Steuergutschrift niemals dauerhaft sein sollte.“ Ob dauerhaft oder nicht, Windzuschüsse stellen jetzt jede andere steuerliche Behandlung im Zusammenhang mit Energie in den Schatten, und bis 2029 werden laut Lisa Linowes, der Geschäftsführerin der Wind-Action Group, die kumulierten Zuschüsse für die Windindustrie unglaubliche 60 Milliarden US-Dollar betragen.
Noch bemerkenswerter ist die Bereitschaft der Demokraten, der Windindustrie noch mehr Steuergelder zu geben, wenn man bedenkt, was vor Ort passiert. Von Vermont bis Hawaii lehnen Landbewohner Windprojekte aufgrund von Bedenken hinsichtlich Immobilienwerten, Lärm und Landschaftszerstörung ab.
Bernie Sanders behauptet, die Vereinigten Staaten müssten ihre gesamte Wirtschaft auf erneuerbare Energien umstellen. Aber seine eigenen Wähler in Vermonter, verabscheuen die Windenergie. Am 24. März lehnte die Vermont Public Utilities Commission den letzten aktiven Antrag für ein großes Windprojekt im Bundesstaat ab.

In New York ist der Widerstand gegen Windenergie so weit verbreitet, dass Gouverneur Cuomo eine Maßnahme in den Vorschlag des Staatshaushalts aufgenommen hat, die den lokalen Gemeinden die Möglichkeit nimmt, den Bau von Wind- und Solarenergieprojekten in ihren Hoheitsgebieten zu verhindern.

Kalifornien hat vorgeschrieben, dass bis 2030 60 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien stammen sollen. In Nancy Pelosis Heimatstaat ist es jedoch nahezu unmöglich, neue Windkapazitäten aufzubauen. Seit 2013 hat der Staat weniger als 200 Megawatt neue Windkapazität hinzugefügt. Die letzte Ablehnung erfolgte im Dezember, als Humboldt County ein vorgeschlagenes Windprojekt ablehnte, das 47 Riesenturbinen in den Landkreis gebracht hätte.

In Hawaii wurden im vergangenen Herbst 200 Menschen auf der Insel Oahu festgenommen, als sie gegen den Bau von acht Windkraftanlagen in der Nähe des Dorfes Kahuku protestierten. Der Kampf um dieses Projekt wird nun vor dem Obersten Gerichtshof von Hawaii geführt.

Kurz gesagt, die Top-Demokraten drängen auf einen starken Anstieg der Windenergiesubventionen, obwohl gerade die Landbewohner in ihren Heimatstaaten heftig gegen Big Wind sind. Wenn der Windindustrie noch mehr Milliarden an Subventionen gewährt werden, werden diese Landnutzungskonflikte nur noch verstärkt.
Bislang werden die Regulationen zur Rettung der Wirtschaft wahrscheinlich keine Big Wind-Unterstützung enthalten. Aber angesichts der Schamlosigkeit der Windindustrie wird der Unsinn mit Sicherheit zurückkehren. In der Tat berichtet Politico, dass Subventionen für Solar und Wind „auf ein späteres Rettungspaket für Unternehmen verschoben werden könnten“.
https://nypost.com/2020/03/27/why-dems-are-so-bent-on-passing-wind-amid-corona-crisis/
Übersetzt durch Andreas Demmig