Energiewende: Populismus der Antipopulisten

Kürzlich rechnete derTages-Anzeiger vor, dass die Stromproduktion mit Wasser infolge verschärfter Umweltauflagen trotz dem Bau neuer Kraftwerke längerfristig sinken werde. Von den 800 im Rahmen der Energiewende geplanten Windmühlen wurden bislang 37 gebaut; neue Projekte scheitern am Widerstand von Umweltschützern und Anwohnern. Das Bundesamt für Energie musste derweil einräumen, dass die Windverhältnisse in der Schweiz schlechter sind als bisher angenommen. Bei einem miserablen Nutzungsgrad von 17,8 Prozent stehen die Räder die meiste Zeit still. Und allmählich dämmert doch dem einen oder andern, dass Solarpanels im Winter, wenn man sie am ehesten gebrauchen könnte, praktisch keinen Strom liefern. Die Geothermie, einst ein zentrales Element der Energiewende, wurde längst abgeschrieben. Gestiegen ist nur der Konsum.

Die im Wahljahr 2011 nach der Kernschmelze von Fukushima eiligst durchgepeitschte Energiewende ist gescheitert, bevor sie richtig angefangen hat. Dabei mangelt es nicht an technologischer Innovation und auch nicht am guten Willen. Das Problem liegt bei den unbestechlichen Gesetzen der Natur. Erstens: Die Energiedichte von Sonne, Wind, Erdwärme oder Biomasse ist extrem gering; der klägliche Ertrag steht in einem krassen Missverhältnis zum Verschleiss an Ressourcen (Fläche, Rohstoffe, Manpower). Zweitens: Die Energie von Wind und Sonne fällt selten dann an, wenn man sie braucht; da Speicher in der dafür benötigten Grössenordnung weder ökonomisch noch ökologisch zu verantworten wären (siehe erstens), ist der wind-solare Flatterstrom auf dem Markt faktisch wertlos.

Weg in die Abhängigkeit

Jeder, der auch nur über rudimentäre Kenntnisse der Physik verfügt, hätte das Fiasko voraussagen können. Tatsächlich steckt hinter der Energiewende ein verantwortungsloser Populismus, wie man ihn in der Schweiz zuvor kaum je erlebt hat. Von links bis rechts versprachen besonders jene Politiker, die den Populismus am lautesten verdammen, ihren Wählern das Blaue vom Himmel: Die von der Natur zum Nulltarif gelieferte saubere Energie würde Innovation und Arbeitsplätze schaffen und die unheimliche Atomenergie überflüssig machen. Mit einer CO2-Steuer sollten die Leute zum Sparen gezwungen werden. Das klang so lange gut, bis die Leute merkten, dass sie selber gemeint waren.

Im März 2015 lehnte das Volk mit rekordverdächtigen 92 Prozent Nein-Stimmen eine von den Grünliberalen geforderte Energiesteuer ab. Wohlweislich vertagte Energieministerin Doris Leuthard (CVP) die CO2-Steuer auf später, um ihre Energiewende nicht zu gefährden. Doch im Jahr 2019 stehen wieder Wahlen an. Gemäss Umfragen droht, wie 2011, ein Durchmarsch der Grünen. Und plötzlich ist die FDP wieder offen für eine CO2-Steuer, die sie im letzten Jahr noch abgelehnt hat. Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) zeigt sich «beeindruckt» von der «Klimajugend», beschwört die «CO2-Neutralität» und einen «Schulterschluss in der Klimapolitik, damit die Umwelt, aber auch die Arbeitnehmenden und die Bevölkerung profitieren».

Bittere Realität ist aber: Will man von den fossilen Brennstoffen wegkommen, muss man mehr Strom produzieren. Ein CO2-Ablass hilft dabei nicht weiter. Denn die Elektrizität ist das Letzte, auf das die Menschen verzichten. Es braucht neue Kraftwerke. Bereits heute bestehen im Winter Versorgungslücken. Fallen auch noch die Atomkraftwerke dies- und jenseits des Rheins weg, gibt es zwei Varianten, um den Blackout zu verhindern: Kohlestrom importieren oder Gaskraftwerke bauen. Die weitgehend autarke und emissionsfreie Stromversorgung der Schweiz wird damit als Folge der Energiewende definitiv Geschichte.

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)**  Anmerkung der EIKE-Redaktion:

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : Populismus der Antipopulisten | Die Weltwoche, Nr. 10 (2019) | 7. März 2019 ; http://www.weltwoche.ch/

EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor ALEX BAUR für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages.

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BLACK OUT – eine ökosozialistische Dystopie

Um mich herum Vogelgezwitscher in allen Tonlagen.

„Seltsam so laut habe ich es noch nie gehört“, murmle ich vor mich hin.

Vom azurblauen Himmel scheint die Sonne gleißend hell und kleine Wolken ziehen langsam dahin. Ein Paar Rot Milane schreit sich hochtönend die Entdeckungen zu. Um mich vor dem grellen Licht zu schützen, halte ich eine Hand vor meine Augen und sehe ihnen durch die Finger bei ihren beschwingten Schleifen eine Weile zu. Etwas brummt eindrücklich am Ohr vorbei. Eine Riesenhummel schwenkt wie ein kleiner Helikopter schaukelnd Richtung Wiese ein. Deutlich sehe ich ihre gelben Bänder auf dem tiefschwarzen Körper.

Erst jetzt bemerke ich das Brummen und Summen um mich herum. Die Luft ist erfüllt von geschäftigen Insektentreiben. Sie stürzen sich auf das Blütenmeer der Wildblumen. Roter Mohn, weiße Margeriten, blaue Ackerblumen, Klee, viele die ich nicht kenne. Ein gelber Käfer mit schwarzen Streifen groß wie ein Fünf-Mark-Stück droht mich an.

„Haha, Fünf-Mark-Stück“ wie komme ich jetzt bloß darauf.

Gemütlich schlendernd gehe ich weiter. Irgendwie fühle ich mich beschwingt und schreite aus. Die Pflanzen, die Insekten – alles wirkt vergrößert, satt, grell wie in einem Fernseher mit zu viel Farbkontrast. Direkt am Weg steht eine Gruppe Rehe und schaut mich aus samtschwarzen Augen an. Ohne Furcht senkt eines seinen Kopf, um weiter zu äsen.

Unter einer großen Eiche, die ihre gewaltige Krone beschützend ausbreitet, sehe ich Holzkreuze, ich laufe hin und bleibe stehen. Erst jetzt bemerke ich die Feldsteine, die zu ihren Füßen aufgeschichtet wurden. Überwachsen von Moosen und Wildkräutern. Die Kreuze sind verwittert und einige neigen sich schon. Man kann nur erahnen, dass auf ihrem Querholz mal Buchstaben und Zahlen standen. Vom vergangenen Tod kündend wollen sie nicht so richtig in eine Landschaft passen, die vor Leben über zu quellen scheint. Bleiern kriecht Betroffenheit in mir hoch. Langsam gehe ich rückwärts und schwenke wieder auf den Feldweg ein.

Leises Plätschern kündet einen nahen Bach an. Links sehe ich langbeinige Pferde. Ihre grazilen Köpfe drehen sich nach mir um. Leise schnaubend nehmen sie mich zur Kenntnis. Auch sie passen nicht so richtig hierher. Eher auf eine Rennbahn, denke ich. Einige von Ihnen haben Zaumzeug um.

Der Weg beschreibt eine Kurve und als ich sie umrundet habe, steht plötzlich eine hölzerne Karre vor mir. In ihr liegen Kartoffeln und Weizenähren sowie Maiskolben. Auch sie sind übergroß. Kartoffeln, Weizen zu dieser Jahreszeit? Verwirrt schüttle ich langsam meinen Kopf. Seltsam!

Ich blicke mich um.

Da entdecke ich am Bach eine menschliche Gestalt. Sie dreht mir ihren nackten männlichen Rücken zu und schöpft Wasser aus dem sprudelnden Bach.

Plötzlich stürzen laut bellend riesige dunkle Tiere auf mich zu, gefolgt von einer Horde kleiner kläffender Felltiere mit wedelnden Ohren. Erschrocken bleibe ich stehen. Die Gestalt dreht sich zu mir um. Wilde, lange, ergraute Haare und ein ebenso zotteliger Bart schauen zu mir herüber. Ein Arm geht hoch und er ruft etwas.

Zwei Hundemonster bremsen vor mir und bringen sich in Stellung. Eines von ihnen streckt seinen Kopf zu mir vor. Er ist auf Brusthöhe. Die riesige Nase erkundet unaufgeregt meine Kleidung, während seine kleinen Freunde mich umkreisen und einen ohrenbetäubenden Lärm veranstalten.

Der Mann winkt zu mir herüber. Seine Gesten bedeuten mir, zu ihm zu kommen.

Langsam setze ich mich in Bewegung. Die Hundeschar folgt mir argwöhnisch.

„Keine Angst, die tun nichts!“, höre ich eine kräftige Stimme.

Klar, der übliche Spruch der Hundehalter. Ob die das auch wissen? Denke ich und lasse die Viecher nicht aus den Augen.

Wir kommen näher. Er weist auf einen Baumstamm und lädt mich zum Hinsetzen ein. Der Mann setzt sich mir gegenüber auf einen Stein. Mund und die Augen werden von einem Delta von Fältchen eingerahmt. Die Haut ist braun gebrannt, sieht fast gegerbt aus und große Hände, die lässig über Knien gekreuzt sind, erzählen von dauernder Handarbeit. Seine Hose besteht aus einem undefinierbaren Stoff von einer eher grauen Farbe. Die Schuhe sind grob und klobig, scheinen aber alle Belastungen auszuhalten. Trotz des unverkennbaren Alters ist der Eindruck drahtig und kraftvoll.

„Lange keinen mehr hier draußen gesehen“ sagt er sichtlich froh, mich hier zu treffen.

Ich reiche ihm die Hand, die bereitwillig kräftig geschüttelt wird. Die Hundemeute scheint besänftigt und lässt sich hechelnd im Gras nieder. Ein blechernes Trinkgefäß mit kühlem Wasser wird mir gereicht.

„Nur mal so spazieren“ sage ich und nicke dankend.

Ein Lächeln zerreißt das Bartdickicht und ich werde freundlich gemustert.

Auf den Karren deutend sage ich: „Sind die Kartoffeln jetzt schon reif… und der Weizen?“

Verwunderter Blick: „Ja klar, ernte ich zweimal im Jahr, zumindest das, was das Viehzeug übrig lässt!“

Erst jetzt bemerke ich, dass es gar keine Wiese ist, sondern eine Art Feld. Zwischen den wilden Blumen und Gräsern wachsen Getreide und Kartoffeln. Weiter hinten stehen gewaltige Maispflanzen.

„Und die Pferde…“ frage ich.

„Sind wahrscheinlich mal aus einem Rennstall abgehauen, wie die Rinder und Schafe. Leben fast wild.“ Erzählt er ruhig.

Mein Arm geht hoch und ich zeige auf die Krone der Eiche im Hintergrund.

„Was ist passiert?“

Erstaunte Augen sehen mich an. „Sie kommen wohl von weiter weg?“

Ich nicke.

„Na damals der Black Out!“ Es klingt eindringlich.

Merke, wie ich meinen Kopf fragend hin u. her bewege.

Seine große Hand fährt übers Gesicht. Er wird ernst. Sein Blick geht nach unten. Immer noch erstaunt über mein Nichtwissen, fängt er an zu erzählen.

„Ich habe sie alle begraben… meine Kinder, meine Nachbarn. Weiß nich, wo meine Frau liegt. Sie war damals in der Stadt…“ Er bricht ab und schaut sich um. Dem Blick folgend, drehe auch ich mich um.

Ohne es zu merken, haben Rinder uns umringt, dazwischen laufen Schafe und Ziegen. Einige liegen und käuen wieder, andere schauen gelangweilt zu uns herüber.

„Sie suchen unsere Nähe.“ Wieder ungläubiges Staunen wegen meines fragenden Blickes.

„Wegen der Wölfe und so, haben sich ganz schön vermehrt“

„Wölfe…?“ Ich muss an mein unbeschwertes Schlendern von vorhin denken.

„Ja, wir haben hier alles Mögliche… Bären, Pumas, Leoparden…“

Dann zeigt er auf die Hundemeute. „Die passen auf und das wissen die!“

Wieder blickt er zu Boden und scharrt sinnierend mit dem Fuß in der Erde.

„Die haben einfach die Tore aufgemacht und alles laufen lassen. Was sollten sie auch machen, es ging kein Wasser mehr, kein Licht, Futter war irgendwann mal alle. Die im Zoo auch. Manche haben alles einfach verrecken lassen und sind abgehauen. Weit sind die aber nicht gekommen.“

„Wie hat das alles begonnen?“ Frage ich.

Auf die Unterlippe beißend, stiert der Alte in die Ferne, als ob da die Antwort zu finden sei.

Stockend kommen seine Worte, dann spricht er flüssiger:

„Damals fing es an wärmer zu werden! Irgendjemand kam dann auf die Idee, dass Treibhausgase daran schuld seien, Kohlendioxid und so… aus Industrieanlagen und Autos. Schau dich um, es ist alles weg und trotzdem ist es wärmer.“

Kurze Pause.

„Es ist einfach nur wärmer geworden … Ja und dann haben sie überall diese Windräder aufgestellt und gegen die Kohle demonstriert… Selbst die Kinder haben sie verrückt gemacht.“

„Ja ich weiß“ Sage ich: „Immer Freitags haben sie die Schule geschwänzt“.

Leises Abwinken.

„Aus Kindern wurden Jugendliche, die haben dann richtig randaliert! Haben die Kohlekraftwerke und Tagebau-Bagger besetzt, man hat ihnen erzählt, man könne die einfach abschalten und alles über Wind, Solar und so ‘n Zeugs erledigen. Ja und dann haben sie einige Kraftwerke einfach sabotiert… und den Saft abgedreht“

Jetzt lässt er den Kopf hängen. Das Kinn liegt fast auf der Brust.

„Das ging am Anfang auch noch gut, es gab nur ein paar Stromausfälle… aber dann. Aus…, nichts mehr… Black Out! Na gut dachte man. In ein, zwei Tagen, dann geht’s schon wieder. Denkst de … dann brach das Chaos los. Plünderungen…wie die Tiere… ein richtiger Krieg. Ein paar Atomkraftwerke gingen hoch… Dann kamen die Epidemien,  kein sauberes Wasser, überall Dreck, Müll und Fäkalien. Keine Medikamente mehr. Die Menschen starben wie die Fliegen. Wer nicht ermordet wurde, starb an Krankheiten oder Hunger, verbrannte oder wurde von irgendeinem Chemie-Gau ausgelöscht. Meine Kinder….“

Eine Hand zeigt zur Eiche. „… sie starben an Cholera. Nur ich war noch übrig…“

Tränen rollen über seine faltigen Wangen und versickern langsam im Bart. Jetzt wirkt er alt und gebrechlich. Ein Windstoß durchpflügt die grauen Haare, der Bart flattert heftig.

„Man musste sie sofort begraben, Kühlung gab es ja nicht mehr. Viele wurden gar nicht begraben. Meine Frau fuhr in die Stadt… sie kam nicht wieder, ich weiß nicht…“

Zitternde Stimme. Man sieht ihm die Gedanken an, die weit in der schmerzhaften Vergangenheit unterwegs sind. Wieder wischt seine Hand über die Augen. Dann wieder fester.

„…das ist jetzt über 30 Jahre her. Und jetzt. Alles wächst und wird riesig, Co2 ist immer noch da. Wir haben hier Wetter wie früher auf den Azoren. Es ist wie im Paradies, wir könnten viele Menschen ernähren… Jetzt sind kaum noch welche da…“

Die riesigen Hunde bewegen sich, ihre Köpfe gehen hoch und gewaltige Nasen durchsuchen die Luft nach verdächtigen Molekülen. Wie auf ein geheimes Zeichen stehen jetzt alle auf und starren in Richtung des kleinen Wäldchens, aus dem ich kam.

Auch in die Viehherden kommt Bewegung. Schnauben und Scharren dringt von den Pferden herüber.

„Lass uns gehen, die Sonne geht gleich unter, da werden die Raubtiere munter. Ganz schön dreist sind sie geworden.“ Nun wieder der drahtige, verschmitzt lächelnde Mann.

Ich merke ein Lecken an meiner Hand…

Jäh schrecke ich hoch. Etwas Feuchtes stupst mich an. Im Dunkeln ertaste ich mein Gesicht. Es ist nass. Auch das T-Shirt ist schweißnass. Unser Hund rückt näher an mich heran. Im Bett sitzend, atme ich keuchend. Noch benommen, setze ich mich auf die Bettkante und suche nach der Wasserflasche. Real wirkt das eben Geträumte in mir nach. Blicke mich um und sehe schemenhaft ein sanftes auf und ab der Bettdecke neben mir. Leises Atmen meiner Frau.

Langsam wird mir klar: Der alte Mann… das war ICH!

 

 

 

 




Jetzt schon Gebärstreik wegen Klimawandel?

Nun rufen eine deutsche Autorin und britische Aktivistinnen dazu auf, wegen des bevorstehenden Klimakollapses keine Kinder mehr zu bekommen. Die Buchautorin Verena Brunschweiger („Kinderfrei statt Kinderlos“) meint,

„Ein Kind ist das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann. Jedes nicht in die Welt gesetzte Kind bedeutet eine CO2-Einsparung von rund 50 Tonnen im Jahr.“

Und eine Frau der britischen Gruppe „BirthStrike“ meinte, sie habe eigentlich Kinder gewollt, aber wegen der Propaganda des Weltklimarates IPCC habe sie

„realisiert, wie falsch es wäre, ein Kind in eine Welt zu setzen, die am Rande der Katastrophe steht“.

Nun haben wir Genügend-Alten solche Sprüche schon in den atom- und waldsterbens-ängstlichen 1980ern gehört. Haben Leute tatsächlich danach gehandelt? Ich glaube nicht. Die Buchautorin ist mit 38 Jahren einfach an der biologischen Grenze und schreibt sich vermutlich das Versäumnis der Fortpflanzung schön. Was die Britinnen antreibt, kann man auch nur mutmaßen. Aber die hätten wahrscheinlich auch so keine Kinder bekommen und nutzen nun den medialen Hype, um etwas Aufmerksamkeit zu erhalten.

Ganz neu ist die Idee erstaunlicherweise nicht: Schon 2016 forderte der Club of Rome, daß kinderlose Frauen mit 50 eine Prämie von 80.000 Dollar erhalten sollten. Für die Dritte Welt, vor allem das explodierende Afrika, wäre es sogar eine gute Idee. Aber würde man tatsächlich 80T $ pro Frau zahlen können, wenn z.B. die Nigerianer das Angebot ernst nähmen? Nigeria hat das am stärksten wachsende Volk des Kontinentes.

 




Der Kohlendioxid-Hoax!?

von Dipl-Soz. Michael Klein, Sciencefiles

Wann immer Kritik an dem zur Wahrheit erklärten Ergebnis, in Bausch und Bogen verdammt wird, Kritiker lächerlich gemacht werden, ihnen die „Verschwörungstheorie“ entgegen geschleudert wird, sie zum Outcast gemacht werden, der den angeblichen wissenschaftlichen Konsens ignoriert, dann sind Vorsicht und Skepsis gefordert.

Wann immer Politiker sich auf wissenschaftliche Ergebnisse stürzen, diese Ergebnisse in ihre Ideologie inkorporieren und sie ins Feld führen, um die Lauterkeit und die Gutheit der eigenen Ideologie und daraus folgenden Absichten zu belegen, sind nicht nur Vorsicht und Skepsis gefragt, was gefragt ist, mehr denn je, ist die Prüfung der angeblichen Wahrheit.

Die Begründungen für diese drei simplen Regeln sind einfach:

Wissenschaft findet keine Wahrheit. Das Beste, was es geben kann, sind gut bestätigte Theorien, auf denen man sich aber nicht wirklich ausruhen kann, wie man am Beispiel der Äthertheorie schnell sehen kann. Kaum ein Physiker des 18. Jahrhunderts hätte an der Äthertheorie gezweifelt. Licht war erstmals als elektromagnetische Welle beschrieben worden. Die Wellentheorie verlangte, dass Wellen sich durch ein Medium verbreiten, ergo musste sich auch Licht durch ein Medium verbreiten: den Äther. Und dann kamen Albert A. Michelson und Edward E. Morley und haben die Äthertheorie in Experimenten als falsch erwiesen.

Deshalb ist es wichtig, dass Wissenschaftler selbst dann, wenn Sie denken, eine gut bestätigte Theorie gefunden zu haben, versuchen, die Theorie zu widerlegen. Nur so funktioniert Erkenntnisfortschritt. Nur so kann man falsche Theorien ausmerzen. Deshalb ist es unglaublich und mit wissenschaftlicher Erkenntnissuche nicht vereinbar, wenn Wissenschaftler oder Forscher, die nachvollziehbare und begründete Zweifel an einer vom Mainstream als gut begründet angesehenen Theorie anmelden, ausgegrenzt werden, lächerlich gemacht werden, als Häretiker abgestempelt werden. Und es ist vor allem seltsam, denn: Wenn die so gut bestätigte Theorie tatsächlich so gut bestätigt ist, wie behauptet, dann sollte es ein Leichtes sein, Kritik als falsch auszuweisen, sie zu widerlegen. Warum sollte man einen Angriff auf die Person des Kritikers starten, einen ad-hominem-Fehlschluss begehen, wenn man sicher ist, im Besitz der besseren Theorie zu sein?

Schließlich ist es mit Wissenschaft überhaupt nicht zu vereinbaren, wenn ihre Ergebnisse nicht nur zur Wahrheit erklärt, sondern in politische Ideologien eingebaut und entsprechend missbraucht werden. Fast immer, wenn Politiker sich wissenschaftlicher Erkenntnisse bemächtigen, ist der Missbrauch gewiss. Erst wird die Theorie als Teil der eigenen Ideologie inkorporiert, dann wird sie zur Grundlage des gesellschaftlichen Heils erklärt, das die Politdarsteller gleich welcher Couleur zu bringen versprechen, dann werden Maßnahmen umgesetzt, Strukturen und Netzwerke der gegenseitigen Abhängigkeit geschaffen und am Ende ist eine Industrie vorhanden, deren Mitglieder ausschließlich auf Grundlage angeblicher wissenschaftlicher Ergebnisse stehen und dafür von Steuerzahlern fürstlich entgolten werden. Die Global Warming / Klimawandel-Industrie wurde bereits 2015 von der Washington Post als 1,5 Billionen US-Dollar: 1.500.000.000.000 US-Dollar-Industrie geschätzt.

Wenn sich derart immense wirtschaftliche Interessen mit einer angeblichen wissenschaftlichen Wahrheit verbinden und die angebliche wissenschaftliche Wahrheit, in deren Besitz man sich wähnt, zur Grundlage von inszenierten Kampagnen wie z.B. #FridaysForFuture oder dem Global Warming-Konferenz-Tourismus wird, wenn die angebliche wissenschaftliche Wahrheit genutzt wird, um Medien gleichzuschalten und eine öffentliche Mainstream-Meinung zu inszenieren, die jeden der zweifelt, zum Irren oder zum Verschwörungstheoretiker oder zu beidem erklärt, dann müssten bei Wissenschaftlern eigentlich alle Alarmglocken läuten, vielleicht tun sie das auch, aber das führt bei den meisten nicht dazu, dass sie das, was zwischenzeitlich Wahrheit geworden sein soll, obwohl es nur ein sehr wackeliges Ergebnis ist, das auf einer Vielzahl von Annahmen und Ausblendungen basiert, nicht in Frage stellen, hat mehrere Gründe:

Erstens sind Wissenschaftler sehr zurückhaltend, wenn Forschungsergebnisse die Gefahr mit sich bringen, ihre früheren Forschungsergebnisse in Frage zu stellen. Die meisten wollen sich nicht selbst korrigieren.

Zweitens sind Wissenschaftler, die in einem Bereich arbeiten, der zur Mainstream-Wahrheit erklärt und zum Bestandteil politischer Ideologie geworden ist, in der Regel so tief in Netzwerke verstrickt, profitieren so sehr von ihrer regelmäßigen Bestätigung der angeblichen Wahrheit, dass auch ökonomische Gründe der wissenschaftlichen Lauterkeit entgegen stehen.

Drittens sind Wissenschaftler zumeist in öffentlichen Institutionen angestellt, die von genau den Politdarstellern abhängig sind, die in z.B. der Wahrheit des Global Warming schwelgen. Kritik bringt sie nicht nur in Gegensatz zu diesen, sie schafft auch die Möglichkeit für den opportunistischen Rest der wissenschaftlichen Konkurrenz, sich im Kampf um Professuren oder öffentliche Fördergelder einen Vorteil durch Anbiederung zu verschaffen.

Das alles sind Strukturen, die der Wissenschaft schaden.

Nicht nur aus diesem Grund haben wir uns entschlossen immer einmal wieder Wissenschaftler zu Wort kommen zu lassen, die eine andere Sicht auf das haben, was zur Wahrheit erklärt wurde. Schließlich ist auch das geozentrische Weltbild lange Zeit als Wahrheit verkauft, seine Kritiker zuweilen verbrannt worden. Und wo wären wir heute, ohne mutige Männer wie Galileo Galilei.

Im Folgenden präsentieren wir ein Video von Ben Davidson, den man als Erich von Däneken der Klimaforschung bezeichnen könnte. Und so wie von Däniken mit seinen Ideen die Vertreter der Archäologie wieder und wieder in Erklärungsnot bringt, so bringt Davidson diejenigen, die die Theorie des Global Warming als Wahrheit ausgeben und CO2 zum Todbringer des Planeten erklärt haben, in Erklärungsnot. Das folgende Video ist leider in englischer Sprache. Vielleicht finden wir in absehbarer Zeit eine Möglichkeit, es zu übersetzen.

Bis dahin wollen wir denjenigen, die der englischen Sprache nicht mächtig sind, zumindest das Folgende mit auf den Weg geben.

Links sehen Sie die von der Sonne ausgehenden Einflüsse auf das Erdklima, die in den herkömmlichen Klimamodellen berücksichtigt werden.

Rechts sehen Sie die entsprechenden Einflüsse, von denen ein belegter Effekt auf das Klima der Erde ausgeht.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=NYoOcaqCzxo (Standbild)

Der Unterschied ist frappierend und erklärungsbedürftig. Vor allem ist erklärungsbedürftig, warum Effekte, die von der Sonne ausgehen, von Sonnenstürmen oder vom Sonnenwind, in herkömmlichen Klimamodellen zu menschengemachten Effekten werden, die Global Warming hervorbringen.

Wenn man das Video von Davidson gesehen hat, dann kann man den Eindruck gewinnen, Global Warming und die derzeitige Hatz auf CO2 sei ein großer inszenierter Hoax. Aber sicher werden Mainstream-Wissenschaftler erklären, warum die ARGUMENTE, die Davidson vorbringt, FALSCH sind, sofern sie Wissenschaftler sind, die sich der wissenschaftlichen Methode bedienen, die es vorsieht, Kritik zu prüfen und ihr argumentativ zu begegnen, was diejenigen, die Kritik wie die von Davidson in Bausch und Bogen als Verschwörungstheorie oder was auch immer abtun wollen, erstens als Nicht-Wissenschaftler ausweist und zweitens als armselige Gläubige, die ihren Glauben nicht einmal gegen einfach Argumente wie die, die Davidson vorbringt, verteidigen können.

Wohlgemerkt, wir sprechen hier von Wissenschaftlern, nicht von Aktivisten oder Politikdarstellern, die in der Regel eine Kompression nicht von einer Regression unterscheiden können und bar jeder Idee sind, was in einem Klimamodell eigentlich passiert, was wie berechnet wird.

Und nun viel Spaß mit Ben Davidson (und wir sind schon gespannt auf die Erklärungen dafür, warum das alles falsch ist/sein soll).

Mit freundlicher Genehmigung von Sciencefiles.




Klimawandel-Modelle sind Ramsch

Modelle, die etwas vorhersagen sollen, basieren auf einer Vielzahl von Annahmen über Zusammenhänge. Diese Annahmen können entweder auf Basis von vergangenen Beobachtungen aufgestellt werden. Oder sie können das Ergebnis dessen sein, was Wissenschaftler gemeinhin „Tuning“ nennen, das Anpassen eines eigenen Modells, so dass das berechnete Ergebnis aktuellen Daten entspricht. Mit diesem Tuning verbindet sich dann die Hoffnung, wir würden sagen: der induktive Fehlschluss, dass auf der Grundlage des so formulierten Modells auch die Zukunft berechnet werden kann.

Damit sind wir bei den Modellen angekommen, die die Zukunft der Erde berechnen wollen, die angeblich in der Lage sind, die Erwärmung der Erde auf das zehntel Grad Celsius genau zu berechnen und den höheren Wasserstand der Meere auf zwei Stellen hinter dem Komma genau.

Das alles ist natürlich Humbug, eine große Verdummungsaktion, und zwar aus den Gründen, die wir nunmehr zusammenstellen. Wir stützen uns dabei u.a. auf die folgenden Arbeiten:

  • Frank, Patrick (2015). Negligence, Non-Science, and Consensus Climatology. Energy & Environment 22(4): 407-424.
  • Frank, Patrick (2011). A Climate of Belief.
  • Michael Limburg (2014) Neuer systematischer Fehler bei Anomalien der globalen Zeitreihe der Mitteltemperatur
  • Henderson, David R & Hooper, Charles L. (2017). Flawed Climate Models. Defining Ideas.
  • Michaels, Patrick J., Lindzen, Richard & Knappenberger, Paul C. (2015). Is there no „Hiatus“ in Global Warming After All? 
  • Semenov, Vitaly & Bengtsson, Lennart (2002). Secular Trends in Daily Precipitation Characteristics: Greenhouse Gas Simulation with a Coupled AOGCM. Climate Dynamics 19(2): 123-140.
  • Soon, Willie, Baliunas, Sallie, Idso, Sherwood B., Kondratyev, Kirill Ya & Posmentier, Eric S. (2001). Modeling Climate Effect of Anthropogenic Carbon Dioxide Emissions. Unknowns and Uncertainties. Climate Research 18(2): 259-275.
  • Voosen, Paul (2016). Climate Scientists Open-up Their Black Boxes to Scrutiny. Science 354(6311): 401-402.

Stellen wir ein Beispiel voran (mit Dank an David R. Henderson und Charles L. Hooper)

Stellen Sie sich vor, Sie seien Trainer eines 400-Meter-Läufers. Zu Beginn des Trainings läuft ihr Schützling die 400 Meter in 56 Sekunden. Am Ende einer Trainings-Session von 30 Wochen ist ihr Schützling schneller, nunmehr stoppen Sie die beste Zeit mit 53 Sekunden. Die Stoppuhr, die Sie nutzen, hat einen Fehlerbereich von ±0,1 Sekunden. Ihr eigener Fehler aufgrund ihrer Reaktionszeit beträgt ±0,2 Sekunden. Der Fehler ist somit geringer als die Zeitverbesserung von 3 Sekunden. Daraus kann man schließen, dass sich ihr Schützling tatsächlich verbessert hat. Nunmehr wollen Sie die Verbesserung zur Grundlage einer Prognose machen und darüber hinaus die tägliche Verbesserungsrate berechnen. In sechs Monaten hat sich Ihr Schützling um 3 Sekunden verbessert, was einer wöchentliche Verbesserung von 0,1 Sekunden entspricht (3 Sekunden in 30 Wochen). Damit wird die wöchentliche Verbesserung unmessbar, denn sie wird durch den Fehlerbereich der Stoppuhr (±0,1 Sekunden) und ihre Reaktionszeit (±0,2 Sekunden) vollständig aufgezehrt.

Was hat das mit Klimawandelmodellen zu tun? Nun, die Meister der Klimamodelle wollen uns, um im Bild zu bleiben, nicht nur erzählen, sie wären in der Lage, die wöchentliche Verbesserung zu messen, sie wollen uns erzählen, sie seien in der Lage eine tägliche Verbesserung von 0,00005 Sekunden zu messen, obwohl bereits der Fehler durch die Reaktionszeit ±0,2 Sekunden beträgt.

Klimawandel-Modelle sind eben Junk. Die ausführliche Begründung folgt nun:

Messfehler

Patrick Frank und Michael Limburg haben in ihren Beiträgen aus dem Jahre 2011 bzw. 2014 gezeigt, dass die Temperaturangaben, die Grundlage der Klimamodelle sind, fehlerhaft sind, da sie keinerlei Messfehler berücksichtigen. Frank hat dieses Versäumnis für einige Fehlerarten nachgeholt und für die Zeit von 1856 bis 2004 errechnet, dass allein diese Messfehler bereits mit einer Irrtumswahrscheinlichkeit von weniger als 5% innerhalb von 0,8 Grad Celsius ± 0,98 Grad Celsius liegt [Wissenschaftler, richtige Wissenschaftler geben die Qualität ihrer Modelle als Vertrauensbereich an]: Für die Zeit von 1856 bis 2004 wurde ein Anstieg der Temperatur der Erdatmosphäre von 0,8 Grad Celsius berechnet. Damit liegt der berechnete Anstieg innerhalb des Messfehlers. Ein Wissenschaftler muss daraus schließen, dass wir keine Grundlage haben, um überhaupt einen Anstieg der Erdtemperatur zwischen 1856 bis 2004 anzunehmen.

Dieser angenommene Anstieg der Temperatur in der Erdatmosphäre und der gleichzeitig erfolgende Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre um 40% hat dazu geführt, dass zwischen beiden eine Zusammenhangshypothese formuliert wurde. Bereits der oben dargestellte Messfehler, der schlicht nicht zu vermeiden ist, falsifiziert diese Hypothese, aber damit nicht genug, dann gibt es noch die Sonne.

 

Sonnenenergie

Pro Tag füttert die Sonne die Atmosphäre der Erde mit im Durchschnitt 342 Watt pro Quadratmeter an Energie. Patrick Frank hat den Energiebeitrag der Menschen durch die Freisetzung von CO2 mit 0,036 Watt pro Quadratmeter berechnet, das sind knapp 0,01% der durchschnittlichen Sonnenenergie. Wenn die Schätzung der Energie, die die Sonne täglich auf die Erde überträgt, auch nur um 0,01% falsch wäre, also 342,04 anstelle von 342 Wm-2 oder 341,96 Wm-2 auf der Erde aufkommen würden, dann wäre damit der gesamte anthropogene Klimaeinfluss vom Tisch gewischt. Klimawandel-Propheten wollen uns erzählen, ihre Modelle seien in der Lage, die Energie der Sonne auf einen Fehler von weniger als 0,01% genau zu berechnen. Dass dem so ist, ist unwahrscheinlicher als ein Lottogewinn für Sie am nächsten Samstag.

 

Wolkige Modelle

Für die Frage, wie viel Sonnenenergie auf die Erde auftrifft, sind Wolken von besonderer Bedeutung. Wolken blocken die Energie, die auf die Erde trifft und sie verhindern, dass Energie von der Erde ins Weltall entkommt. Die Frage, wie sich Wolken auf das Klima auswirken, eine grundlegende, wenn nicht die grundlegende Frage, die ein Klimamodell beantworten muss, ist indes vollkommen ungeklärt, was selbst das IPCC zugibt, ohne daraus jedoch eine Konsequenz zu ziehen.

Viele Wolken sorgen für eine kühlere Atmosphäre, wenige Wolken haben den gegenteiligen Effekt. Weil sich Wolken in unterschiedlichen Höhen bilden und in Schichten vorkommen, ist es sehr schwierig ihren Effekt auf das Klima zu berechnen, so schwierig, dass der mit der Berechnung einhergehende Fehler allgemein auf ±4,0 Wm-2 geschätzt wird. Das bedeutet, da der anthropogene Beitrag zur Gesamtenergie 0,036 Wm-2 beträgt, dass dann, wenn die Klimapropheten in ihren Modellen auch nur um einen Fehlerfaktor von 0,9% daneben lägen, 0,9% von ±4,0 Wm-2 sind 0,036 Wm-2, der gesamte anthropogene Effekt vom Tisch wäre. Klimamodell-Sophisten behaupten, sie wären in der Lage, so akkurate Modelle zu berechnen, dass sie nicht einmal einen Fehler von 0.9% begehen würden.

Kombiniert man alle Fehlerquellen, die sich mit Klimamodellen verbinden, dann ergibt sich eine Fehlerschätzung von 150 Wm-2, das ist das 4000fache des Energiebeitrags von anthropogenem C02. Übertragen auf das Eingangsbeispiel des 400-Meter-Läufers entspricht die Behauptung, man sei in der Lage, akkurate Vorhersagen der Entwicklung des Klimas zu machen, der Behauptung, man sei in der Lage, bei einem Messfehler von ±0,2 Sekunden die Leistungsentwicklung eines 400-Meter-Läufers auf 0,00005 Sekunden genau zu berechnen.

Das ist lächerlich, aber nicht lächerlich genug, als dass es Politiker glauben würden.

Damit nicht genug.

Willie Soon, Sallie Baliunas, Sherwood B. Idso, Kirill Ya Kondratyev und Eric S. Posmentier (2001) haben gezeigt, dass die Erwärmung, die für die Zeit von 1856 bis 2004 gemessen worden sein soll, hauptsächlich in einer Phase niedriger CO2-Konzentration in der Atmosphäre stattgefunden hat. Die höchste Erwärmung erfolgte, als die CO2-Konzentration ein Viertel der heutigen Konzentration betragen hat. Die oben formulierte Zusammenhangshypothese von Erderwärmung und CO2-Konzentration ist damit nicht vereinbar.

Patrick Frank (2015) hat am Beispiel von British Columbia gezeigt, dass dort in den ersten 20 Jahren des 20. Jahrhunderts eine Erwärmung um ein Grad Celsius stattgefunden hat. Im Verlauf der nächsten 40 Jahre hat sich die durchschnittliche Temperatur in British Columbia jedoch um 2 Grad Celsius reduziert, so dass British Columbia wieder beim Ausgangspunkt angekommen ist. Kein Klimawandel-Model ist auch nur ansatzweise in der Lage, diese Entwicklung zu replizieren.

Vitaly Semenov und Lennart Bengtsson (2002) haben untersucht, wie akkurat Klimamodelle Niederschlagsmengen vorhersagen können und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie es überhaupt nicht können, offenkundig, weil Klimamodelle nicht in der Lage sind, den Effekt, den Wolken auf das Klima haben, richtig zu bestimmen.

Der Coup de Grace kommt mit der Frage, wie gut Klimamodelle bislang in der Lage waren, die Entwicklung des Klimas vorherzusagen. Die Antwort: miserabel. Fast alle Modelle haben mehr Erwärmung vorhergesagt als tatsächlich eingetreten ist. Für die Vorhersagen, die die Zeit von 1998 bis 2014 zum Gegenstand hatten, haben Patrick Michaels, Richard Lindzen und Paul Knappenberger (2015) gezeigt, dass die prognostizierte Erwärmung um das 2,2fache über der tatsächlichen Erwärmung lag. Dies wäre kein Problem für Klimamodelle, wenn die Modelle sich zufällig in ihren Vorhersagen verteilen würden. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr gibt es eine Systematik, denn 97,6% der Klimamodelle haben die Erwärmung überschätzt, lediglich 2,4% haben sie unterschätzt.

Die Modelle sind Müll (Junk) und in keinem Fall geeignet, um einen Einfluss von CO2 auf das Klima der Erde auch nur entfernt zu belegen.

Dass es dennoch eine breite Bewegung von Gläubigen gibt, dass man die Klimareligion als die erfolgreichste Sekte in moderner Zeit ansehen muss, ist somit erklärungsbedürftig und da die Erklärung nicht auf Rationalität, auf aktuelle Kenntnisse oder Wissen der Sektenmitglieder zurückgreifen kann, bleiben nur psychologische, vielleicht auch psychotherapeutische Ansätze, um diese Massenhysterie zu erklären.
[Oder (evolutions-)psychologische – Anmerkung d.Red., ARG]

Mit freundlicher Genehmingung von Sciencefiles.org .


Die Soziologen Michael Klein und Heike Diefenbach von Sciencefiles haben noch eine solide quantitative Statistik-Ausbildung von der Pike auf, mit Matrizenrechnung, linerarer Programmierung…  Insofern ist es für altgediente messende Soziologen kein Problem, die primitiven Klima-Modelle, die zumeist auf recht einfachen Gleichungen basieren, zu bewerten.
Qualitative Soziologen, die häufig nur eine oberflächliche Statistik-Ausbildung haben, können das nicht mehr. Die sehen wir dann freitags beim Demonstrieren….




Geschenk von oben : Der Klimawandel bietet Behörden neue Eingriffsmöglichkeiten ; Sozialistische Politiker und NGOs sind begeistert.

Wahltaktisch geschickt hat der Basler Grosse Rat zudem zur Freude der Jugendlichen auf der Tribüne über Klimanotstand und Klimanotfall debattiert. Und aus Schulklassen tönt es: Maturareise per Bahn statt per Flugzeug.

Der Druck kommt von oben, und zwar von ganz oben, nämlich von der Uno, die seit Jahren den grossen Herausforderungen für die Zukunft der Weltbevölkerung hilf- und tatenlos gegenübersteht. Seien es Kriege, Machtkämpfe, Terror, Unterdrückung, Verfolgung, Korruption – Erfolge fehlen. Das gilt auch mit Blick auf die Bevölkerungsexplosion. Die Anzahl Füsse ist mindestens so wichtig wie der Fussabdruck. Da kommt der Klimawandel wie gerufen. Er ist ein echt globales Phänomen und eine erstklassige Gelegenheit für die Uno, sich weiter in Richtung Weltregierung vorzuarbeiten.

Jetzt kann man das sündhafte Atmosphärengift CO2 vor alle anderen Krisen, von Armut bis Krieg, setzen. CO2 ist wie die radioaktive Strahlung weder sichtbar noch riechbar und eignet sich bestens als Sündenbock für quasireligiöse Kampagnen. Das Höllen-Desaster liegt nicht im Jenseits, sondern im Diesseits des nächsten Jahrhunderts. Das Ziel, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, kann nämlich erst im 22. Jahrhundert erreicht werden – oder eben nicht. Die Rettung des Planeten, bezogen auf eine, politisch betrachtet, sehr ferne Zukunft, verleitet zu Jahrhundertfehlern.

Jahrhundertchance

Das völlig unverbindliche und wirkungslose Pariser Abkommen wird so zum irdischen Wunder erklärt, das der Uno eine Art Weltherrschaft und den nationalen Regierungen Vollzugsgewalt verspricht. Dabei könnte man das viel nüchterner sehen. Sollte die Temperatur tatsächlich empfindlich steigen, kämen unvergleichlich billigere Methoden zur Klimasteuerung in Betracht, beispielsweise künstlich erzeugte Wolken. Jetzt einen Klimanotstand für das 21. Jahrhundert auszurufen und die Welt in ein Energiedesaster zu stürzen, ist nicht nur hysterisch, sondern zynisch. Der Klimaprophet Professor Thomas Stocker verkündet die radikale Beseitigung von CO2-Emissionen auch gleich noch als Jahrhundertchance für die Wirtschaft.

Mit einigen Ausnahmen machen die meisten Länder schuldbewusst bis freudig mit. Indien und China dürfen ihren Ausstoss noch bis 2030 vergrössern. Den ärmsten Entwicklungsländern werden jährlich hundert Milliarden Dollar Abgeltung versprochen. Die Amerikaner sind schon offiziell ausgestiegen, und die Australier gehen eigene Wege. Aber warum ist man gerade in der Schweiz so eifrig bei der Sache?

Die Antwort: Für marktfeindliche Gruppen wie linke oder grüne Parteien sowie NGOs ist das ein Geschenk – nicht vom Himmel, aber immerhin von der Uno. All die gleichgefärbten Bürokraten der internationalen Organisationen verbünden sich mit ihren Kollegen in Bundesämtern. Hinzu gesellen sich kollektivistisch gesinnte Mitläufer aus dem Bürgertum. Heute haben es die Öko-Sozialisten viel leichter als früher, weil es ja um die Existenz unserer Kinder und Enkel geht und wir uns schuldbewusst geben können, ohne den Preis bezahlen zu müssen. Ein vom Parlament kürzlich abgelehnter unsinniger Schweizer Alleingang in weltrekordverdächtig hoher CO2-Besteuerung wird jetzt mit dem Support der einmal mehr kippenden FDP wiederbelebt. Lenkungsabgaben werden als Zukunftsinvestition begrüsst, dabei werden sie irgendwann in Subventionen für Sonderinteressen umgemünzt. Das Forcieren von Solar- und Windenergie sowie der Nuklearausstieg fördern in diesem Jahrhundert paradoxerweise das Gas.

Schon die sozialistische Planwirtschaft hatte gerade bei Menschen mit höherer Bildung viele Anhänger. Erst das Versagen bei der Umsetzung und der Niedergang nach zwei bis drei Generationen führten zur Abkehr davon. So weit ist es heute im modernen Öko-Sozialismus noch nicht, zumal staatliche Bürokratien und wissenschaftliche Propaganda die Medien und die Volksstimmung dominieren. Anzeichen der Ernüchterung gibt es jedoch. Im Musterland für opferbereite Klimahysterie hat das Berner Stimmvolk kürzlich ein unsoziales und ineffizientes Energiepaket abgelehnt. Wenn Wunschträume sich als falsch erweisen und die Portemonnaies der breiten Bevölkerung leeren, sind Illusionen schnell vom Tisch, allerdings sind die Täter dann auch schon von der Bühne verschwunden.

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)**  Anmerkung der EIKE-Redaktion: Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : Geschenk von oben | Die Weltwoche, Nr. 9 (2019) | 22. Februar 2019 ; http://www.weltwoche.ch/

EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Silvio Borner für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages. Silvio Bornerist Mitglied im Carnot-Cournot-Netzwerk, einem Interdisziplinären Think Tank für Politikberatung in Technik und Wirtschaft  [http://www.c-c-netzwerk.ch/].

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Weiberfastnacht 2: Kopfwäsche. Greta und die massenbewegte Jugend

von Heinz Horeis

Eine einfache Lösung, die „ein kleines Kind“ verstehen könne, hat die schwedische Nachwuchsaktivistin auch: „Wir müssen den Ausstoß von CO2 stoppen“, fordert sie. Man kann es ihr nicht verübeln; einfache Lösungen sind ein Vorrecht von Kindern. Sie bekommen Angst, wenn ihnen grüne Politiker, Journalisten oder Lehrer täglich das „Ende der Welt“ ausmalen.

Unnötige Angst. Denn die Katastrophenszenarios sind Potemkinsche Dörfer. Hinter deren Fassaden geht es recht normal zu: wechselnde Wetter, mal ruhige, mal stürmische Zeiten, mal Starkregen, Überschwemmungen oder Taifune. Warme und heiße Sommer, kühle und sehr kalte Winter und umgekehrt. Wetter halt – Vielfalt, wie gehabt. Dazu eine im Schnitt freundliche Temperatur. Bullerbü-Wetter, wie im letzten Sommer, vor dem Greta sich nicht fürchten müsste.

Doch Greta hat Pech. Sie wächst in einer Zeit auf, wo Schuld und Angst leicht zu haben sind, wo die Zukunft bedrohlich und die Endzeit nahe ist. Denn ein Planet steht auf dem Spiel. Wetter ist jetzt Extremwetter. Klimapolitische Glaubenssätze haben sich tief in den modernen Gesellschaften festgesetzt. Sie sind alternativlos: Es droht die „menschengemachte katastrophale Erderwärmung“, verursacht durch vom „fossilen Energiesystem freigesetztes Kohlendioxid“. Das ist heute selbstverständliches Dogma, über das man nicht mehr diskutiert. Fakten, selbst Fragen, die dem widersprechen, stören nur. Was zählt, ist Haltung. Und viel Emotion.

Große Gefühle, die eine massenbewegte Jugend braucht

Hier passt Greta gut hinein. Sie erweckt die großen Gefühle, die eine massenbewegte Jugend braucht. „Außergewöhnlich“ sei sie, sagte Joan Baez jüngst der NZZ. Diese „jungen Klimademonstranten“ seien alles, was wir haben. Die legendäre Protestsängerin steht mit dieser Meinung nicht allein. Im Gegenteil: Der Klimawandel hat sich inzwischen fest in Geisteswissenschaft und Kunst eingenistet. Die wohlhabende Prominenz – Schauspieler, Sänger, Schriftsteller – ist zum großen Teil klimabewegt, wie der „Sternenkrieger“ Harrison Ford. Er zog in seiner Videobotschaft an den World Government Summit in Dubai kräftig vom Leder: „Unser Planet leidet … Wasserknappheit … beispiellose Waldbrände … weltweite Zerstörung … die größte moralische Krise unserer Zeit“.

Der indische Romanautor Amitav Gosh, der vor kurzem im amerikanischen Politikmagazin Foreign Policy einen Essay über die kommende Klimakrise veröffentlichte, geht mit dem Thema zwar etwas intelligenter, dennoch nicht weniger ängstlich um. Gosh, 1956 in Kalkutta geboren, Geschichtsstudium in Neu-Delhi, Promotion in Oxford, schreibt lesenswerte historische Romane, die sich vorwiegend um seine indische Heimat drehen. Sie sind weltweit Bestseller. Vor knapp drei Jahren veröffentlichte er ein Sachbuch, betitelt The Great Derangement: Climate Change and the Unthinkable. Goshs erfolgreiche, ebenfalls lesenswerte Kollegin Annie Proulx zählt sein Buch zu den besten Büchern zum Thema Klimawandel; Foreign Policy reihte den Autor jüngst bei den 100 wichtigsten globalen Denkern des Jahres 2018 ein.

Gosh wendet sich der Klimageschichte zu, insbesondere der Mitte des 19. Jahrhunderts zu Ende gegangenen Kleinen Eiszeit. Damit hofft er, die „kommende Klimakrise“ besser zu verstehen. Sein Ansatz ist deshalb interessant, weil die herrschenden Klimatologen die Klimageschichte nur mit Feuerzange anfassen. Der Weltklimarat (IPCC) hatte sich jahrelang bemüht, jeglichen Wandel aus dem Klimageschehen des letzten Jahrtausends zu entfernen. Der aktuelle Temperaturanstieg sollte als singuläres, bedrohliches Ereignis hervorstechen. Das Resultat war die berüchtigte „Hockeyschläger-Kurve“ des Klimatologen Michael Mann; die Warmzeit des Mittelalters und die folgende Kleine Eiszeit sind in dieser Grafik einfach verschwunden.

Inzwischen hat sich die Hockeykurve als fehlerhaft entpuppt. Warm- und Kaltzeit sind wieder zurück. Naheliegend wäre nun, dass Gosh die heutige Erwärmung an der mittelalterlichen Warmzeit misst. Er wählt allerdings die Kleine Eiszeit. Ihn hat „das ungeheure Ausmaß der ökologischen, gesellschaftlichen und politischen Umbrüche jener Ära“ schockiert. Die menschengemachte Erderwärmung, so meint er, werde nun in ihren Auswirkungen diese Periode noch übertreffen. Mit dieser Annahme begibt sich auch Gosh in den Katastrophenmodus.

Die Kleine Eiszeit dauerte vom 14. bis zum Ende des 19. Jahrhunderts, hin und wieder unterbrochen durch kürzere Erwärmungen. Diese turbulente Periode der „Klimaverschlechterung“ war eine der kältesten Phasen der vergangenen zehntausend Jahre. Lange, extrem kalte Winter folgten aufeinander; einmal, Anfang der 14. Jahrhunderts, fror sogar die Ostsee zu. Häufig gab es Missernten und Hungersnöte, extreme Hochwasser und Sturmfluten. Kriege und Seuchen verwüsteten das Land. Wälder wurden verheizt. Menschen wurden schwermütig, Fürsten gemütskrank, schreibt Wolfgang Behringer in seiner Kulturgeschichte des Klimas. Extreme Wetter wurden als Strafe Gottes, als Zeichen für das Ende der Welt interpretiert. Endzeitsekten entstanden; Hexenverbrennungen und Judenpogrome folgten.

Warmzeiten sind keine Katastrophenzeiten

Schlimme Zeiten, zweifellos. Aber was haben diese Ereignisse mit der jetzigen Erwärmung zu tun? Ist ein wärmeres Klima ebenso bedrohlich wie ein kaltes? Warmzeiten, zeigt die Geschichte, sind keine Katastrophenzeiten. Und auch keine Seltenheit. Seit dem Jahre Null gab es diverse größere und kleinere Warmzeiten, unterbrochen von kalten Perioden. Alle natur-, nicht menschengemacht. Permanenter Klimawandel. Den findet man auch (siehe diese anschauliche Grafik), wenn man weiter bis zum Ende der letzten großen Eiszeit vor etwa zehntausend Jahren zurückgeht. Warme Perioden, die ähnlich warm oder sogar noch wärmer waren als heute, kalte Perioden. Beim Klima ist Wandel die Regel, nicht die Ausnahme.

Gut hat es der, der in einer Warmzeit lebt. Der eminente britische Klimaforscher H.H. Lamb sprach vom „genialen Klima des Hochmittelalters, das mit der Hochzeit kultureller Entwicklung im 12. und 13. Jahrhundert zusammenfiel.“ Der Münchener Evolutionsbiologe Josef H. Reichholf schreibt in Eine Kurze Naturgeschichte des letzten Jahrtausends: „Katastrophen wie Pest, verheerende Hochwasser, riesige Heuschreckenschwärme passen mit den kalten und feuchten Zeiten in Mitteleuropa zusammen. Das warme Mittelalter wurde von ihnen verschont“. Die warmen Jahrzehnte und Jahrhunderte seien die ‚guten‘ gewesen, so seine Bilanz.

Nicht nur die Europäer, auch die Chinesen hatten ihre guten Zeiten. Dort wandelte sich das Klima während der vergangenen 2.000 Jahre annähernd so wie in unserem Teil der Welt. Dabei wirkten sich Klimaänderungen in den kalten Zeiten negativ und in den warmen positiv aus, so eine 2017 von der Chinesischen Akademie der Wissenschaften veröffentlichte Studie: 25 der 31 Hochphasen im kaiserlichen China der vergangenen zwei Jahrtausende entwickelten sich während der Warmzeiten.

Diese Studie ist kein Einzelfall. Es gibt zahlreiche Untersuchungen, die weltweit die Existenz von Warmzeiten und ihre positiven Auswirkungen belegen. Alles andere wäre auch verwunderlich: Mensch und Natur mögen Wärme. Wir können deshalb froh sein, dass mit dem ausgehenden 19. Jahrhundert auch ein Warmtrend begonnen hat. Ohne diesen steckten wir immer noch in der Kleinen Eiszeit.

Die Angst vor einem Klimawandel, wie sie sich bei Gosh und Greta zeigt, ist unnötig und wirkungslos. Das Klima wandelt sich – ständig, mehr oder weniger schnell und unaufhaltsam. Allerdings sagt uns die Überlieferung, dass ein Wandel in Richtung Warmzeit vorzuziehen sei. Aber auch eine Abkühlung von der Intensität der Kleinen Eiszeit, die für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, muss nicht mehr zur Katastrophe führen. Das danken wir der Kohle.

Kohle schütze vor der Unbill von Wetter und Klima

Das Kohlezeitalter begann noch während der Kleinen Eiszeit in England. Um 1800 lieferte Kohle dort bereits 79 Prozent der Energieversorgung. Dank Kohle wurde London zur ersten europäischen Millionenstadt. Kohle heizte die Haushalte. Kohle lieferte die Wärme für Glashütten und Ziegeleien. Ziegelmauern und Glasfenster hielten Häuser (und Menschen) warm. Während man im übrigen Europa noch mit dem immer knapper werdenden Holz heizte, konnten sich die englischen Bürger schon mittels (damals) moderner Energie und Technologie vor der Unbill von Wetter und Klima schützen.

Inzwischen hat die durch fossile Brennstoffe und Kernenergie angetriebene wissenschaftlich-technische Revolution Lebensweise und Lebensstandard in den Industrienationen von Grund auf verändert, und zwar zum Positiven. Moderne Gesellschaften verfügen über eine technische Umwelt, die sie weitgehend vor den Härten von Natur, von Wetter und Klima schützt.

Ein starker Hurrikan in Haiti oder Myanmar bringt Tausenden den Tod, in den USA sind es nur wenige Dutzend. Reiche Länder verfügen über genügend Know-how, Technik, Energie und Wirtschaftskraft, um sich an Wetter und Klimawandel anzupassen. Den ärmeren Ländern fehlen diese Mittel weitgehend. Sie müssen, wie es derzeit China oder Indien tun, erst die industriell-technische Basis schaffen, um ihre Verwundbarkeit gegenüber Natur und Klima zu verringern. Das geht nicht mit Biomasse, Wind- und Sonnenenergie. Im Gegenteil. Diese „Natur“-Energien sind selbst wieder anfällig für Klimaereignisse, im Gegensatz zur billigen, stets verfügbaren Energie aus Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran.

Für Menschen, die vergessen haben, wem sie ihr Wohlleben verdanken, ist mit der Kohle allerdings das Böse in die Welt gekommen. Der Erfolg der Klimabewegung beruht auf einer einfachen Botschaft: Vom Menschen erzeugtes Kohlendioxid erwärmt die Erde; Erwärmung führt zur Katastrophe; ohne das böse, vom Menschen gemachte Kohlendioxid, wird alles wieder gut. Die Botschaft kommt an, bei Greta und den demonstrierenden Schülern, bei grünen Politikern und Journalisten, bei der globalen Prominenz.

Keine der drei Aussagen hält der Wirklichkeit stand. Atmosphärischer CO2-Gehalt und Temperatur korrelieren im besten Falle schwach. Während der mittelalterlichen Warmzeit, die so warm, vielleicht sogar wärmer als heute war, lag der CO2-Gehalt deutlich unter dem heutigen Wert. Heute können gute Klimaforscher guten Gewissens nur sagen, dass das Kohlendioxid einer (und nicht einmal der wichtigste) von mehreren Faktoren im Klimageschehen ist. Und dass Erwärmung zur Katastrophe führt, ist durch die Geschichte nicht belegt. Im Gegenteil: Warmzeiten waren gute Zeiten.

Auch der dritte Punkt des Klimaevangeliums ist hinfällig. Es ist keineswegs sicher, dass eine Senkung der CO2-Emissionen den Klimawandel signifikant beeinflussen kann. Sicher aber ist, dass die Methoden, mit denen diese Senkung erreicht werden soll, größeren Schaden anrichten werden als jede Klimaänderung. Wer leistungsstarke Energiequellen wie Kohle, Erdgas und Erdöl kurzerhand abschafft und durch Sonne, Wind und Biomasse ersetzt, bringt die Welt in eine Situation, wo auch kleine Kaltzeiten wieder zu Katastrophenzeiten werden.

Einfache Lösungen, liebe Greta, sind dann doch nicht so einfach.
–                              –                                       –

Heinz Horeis arbeitete als Lehrer für Physik und Mathematik, Programmierer und EDV-Dozent bevor er als freier Wissenschaftsjournalist tätig wurde. Er war ständiger Autor von bild der wissenschaft, schrieb für Welt, Zeit, Berliner Zeitung u.a. Seit 1990 arbeitet er mit dem Yazawa Science Office in Tokio zusammen und hat dabei an über dreißig populärwissenschaftlichen Büchern als Autor bzw. Mitautor mitgewirkt. Mit dem Thema Energie befasst er sich seit der ersten großen Energiedebatte in den 1980er Jahren.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Achse des Guten.




Grüne Parasiten zielen auf Hygieneartikel – um den Planeten zu retten

Grüne Parasiten zielen auf Toilettenpapier

Der Lebensstandard sinkt, da die täglichen Notwendigkeiten teurer werden.

Donna Laframboise

Die Frage mit dem Reinigungstuch: Wie Amerikaner ganze Wälder durch die Toilette spülen, ist ein echter Bericht. Es wurde letzte Woche vom Natural Resources Defense Council (NRDC) veröffentlicht. Sie beschreiben sich selbst als eine von Amerika „mächtigsten Umweltgruppen“, sie sind eine Gruppe von Anwälten und Ideologen. Anstatt etwas Nützliches in ihrem Leben zu tun, belästigen sie Unternehmen, die in kleinen Schlafstädten Menschen beschäftigen, darunter viele First Nations / Indianer / indigene Brotverdiener.

Die NRDC sind Parasiten – anmaßende und eingebildete Intellektuelle, die davon überzeugt sind, sie könnten den Menschen vor Ort sagen, wie diese etwas zu tun haben. Im Namen des Kampfes gegen den Klimawandel natürlich.

Der neue Tissue Products (TP) -Bericht ist Teil eines jahrzehntelangen Krieges gegen die Forstwirtschaft. Bitte beachten Sie: Einer der Gründe, warum erschwinglicher Wohnraum knapp ist, ist, dass Bauholz mehr kostet, als es sollte. Die Holzpreise sind hoch, auch wegen dieser Kampagne der nicht zu stoppenden Aktivisten. Nichts ist für diese Parasitenanwälte gut genug. Selbst wenn sich Forstunternehmen beugen, um ihre Anforderungen zu erfüllen, sie verschärfen die Zielvorstellungen ständig.

Dieser Bericht erklärt, dass „die FSC- und FSC-Mix-Zertifizierung nicht ausreicht“ (S. 18). Auf der FSC-Website lesen wir Folgendes:

Die FSC-Zertifizierung stellt sicher, dass Produkte aus verantwortungsvoll bewirtschafteten Wäldern stammen.

Aber die Anwälte der Parasiten halten dies für unzureichend. Warum? Weil diese Protokolle nicht die beträchtliche Nachfrage nach frische Holzfasern eindämmen. Nur der Einsatz von recycelten Materialien aus gebrauchten und alternativen Fasern stoppt die Nutzung von Holz für Wegwerfartikel aus Papiergewebe. [S. 18]

Ehrlich gesagt weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Zunächst wachsen Bäume im Wald. Sie sind eine andere Art von Ernte. Die Menschen bauen sie [schon seit tausenden von Jahren] an, ernten sie und pflanzen wieder neue Bäume.

Wenn die Ernte dieser Bäume in „verantwortungsvoll bewirtschafteten Wäldern“ erfolgt, ist daran nichts zu beanstanden.

Das NRDC verwendet moralisch aufgeladenen Begriffe – unnötig und wegwerfend – das ist kein Zufall. Diese Menschen setzen sich für eine extremistische Agenda ein, die dem religiösen Fanatismus ähnlich sieht. Sie halten es für sündig, dass Menschen ihre Familien ernähren, indem sie Bäume fällen, sodass daraus nützliche Produkte hergestellt werden können.

Darüber hinaus sind Grüne verzweifelt dabei, Recyclingprogramme von Abfällen und Verpackungen per Verordnung durchzusetzen, ohne das vorher ernsthaft geprüft wird, ob sie überhaupt wirtschaftlich und biologisch sinnvoll sind. Der Markt für Post-Consumer-Recyclingmaterial war schon immer prekär. Die Vorstellung, Hausmüll kann am Straßenrand gesammelt und anschließend wiederverwendet werden, funktioniert in der Realität nicht.

Wie ich bereits an anderer Stelle geschrieben habe, kostet es Geld, Material aus den Abfällen der Wohnhäuser zu sammeln, zu sortieren, zu bleichen und zu desinfizieren. Diese Aktivitäten verbrauchen enorme Mengen fossiler Energie. Und sie verbrauchen riesige Mengen Wasser.

Weniger effiziente und teurere Verfahren sind ein sicherer Weg, um aus dem Geschäft auszusteigen. Wenn die Recyclingkosten die Kosten für neues / jungfräuliches Material übersteigen, tun Hersteller das Vernünftige.

Außerdem stellt sich heraus, dass die Verbraucher – Sie und ich – reinst aussehendes Toilettenpapier gegenüber hässlichem, ungebleichtem und zu 100% recyceltem Material bevorzugen [ich will gar nicht daran denken: „… nur einmal drin …“]. Es stellt sich heraus, dass nur wenige von uns bereit sind, für Hygieneprodukte, die einen höheren Anteil an recyceltem Inhalt haben, einen Aufpreis zu zahlen. Während Hersteller von Hygieneprodukten in diesem Bericht kritisiert werden, sind wir das eigentliche Problem, da wir die Quelle dieser „Nachfrage nach Frischfasern“ sind.

Fanatiker sind Fanatiker, weil sie allen anderen ihr Weltbild aufzwingen, anstatt ihren Mitbürgern zu erlauben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Grüne Aktivisten setzen verschiedene Hebel ein, um ihren eigenen Weg durchzusetzen. Lobbying, Klagen, Schreiben von Berichten, Offenstellung von bösartigen Unternehmen, die sich nicht dazu verpflichten.

Ziel ist es, die Hersteller dazu zu zwingen, Hygienepapier mit immer höheren Anteilen an Recyclingpapier herzustellen (in der Regel über von der Regierung auferlegte Mandate). Das Ziel ist es, Sie und mich zu zwingen, mehr zu bezahlen.

Natürlich hört das nicht damit dann auf. Jedes denkbare Verbraucherprodukt kann auf ähnliche Weise zum Ziel gesetzt werden. Das kumulative Ergebnis ist, dass der Lebensstandard eines jeden sinkt, da die täglichen Notwendigkeiten teurer werden.

Es gibt kein Mitleid im Herzen eines Parasitenanwaltes für junge Familien, die kämpfen, um über die Runden zu kommen. Es gibt kein Mitgefühl für ältere Rentner mit fixiertem Einkommen, die versuchen, ihre letzten Lebensjahre mit einem gewissen Anschein von Würde zu leben.

Gefunden auf nofrakkingconsensus vom 25.02.2019

Übersetzt durch Andreas Demmig

https://nofrakkingconsensus.com/2019/02/25/parasite-green-lawyers-target-toilet-paper/

 

Donna Laframboise ist eine kanadische Journalistin, die ihre Recherchen zu den Machern und Machenschaften des IPCC (Weltklimarat) in Buchform zusammengefasst hat. Auf Deutsch erschienen bei Eike: Von einem Jugendstraftäter, der mit dem besten Klimaexperten der Welt verwechselt wurde: Ein IPCC-Exposé (Schriftenreihe des Europäischen Instituts für Klima und Energie) 

Das Buch kann ich sehr empfehlen.




Dokument des Grauens: Der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes aus dem Hause Svenja Schulze (SPD)

In den Ministerien der Berliner Republik geistert zur Zeit der erste Entwurf des von der kleinsten Gro-Ko aller Zeiten angedrohte Klimaschutzgesetzes. Der Entwurf liegt uns vor. Er umfasst 15 Seiten A4 und 50 Seiten Anhang RefE Bundes-Klimaschutzgesetz. Die 15 Seiten wollen wir Ihnen nicht vorenthalten und bringen sie hier in voller Pracht.  Wäre er nicht so unfassbar dumm, ideologisch verblendet, durchweg planwirtschaftlich, aber grausig perfekt gesetzgeberisch formuliert, würde man ihn als dummen und lächerlichen Schildbürgerstreich just zur Karnevalszeit abtun können. Doch gegen das, was sich seit Jahren unter Überschrift Klimaschutz zusammenbraut waren die Schildbürger harmlose fröhliche Praktiker, die nur gelegentlich mal daneben lagen.

Liest man den Entwurf, so hätte vor nicht mal zwanzig Jahren keiner glauben wollen, dass sich eine Regierung, die sie tragenden Parteien und deutlich über 80 % der Abgeordneten, so weit vom gesunden Menschenverstand entfernen könnten, wie es dieser Gesetzentwurf zeigt. Jeder der das prophezeit hätte, wäre zu recht als für nicht ganz dicht angesehen worden, seine Prophezeiungen hätten nicht mal in einem Esoterikblättchen Erwähnung gefunden. Für so abstrus hätte man sie gehalten. Aber jetzt ist es bald politische Wirklichkeit!

Ach ja, einen Vorschlag hätten wir noch: Das Gesetz sollte wenigstens „Gutes Weltklima – Gesetz“ heißen, vielleicht auch „Gutes-Klima-Greta-Gesetz“. Da lassen wir mit uns handeln.

Lesen Sie selbst.

(Anmerkung der Redaktion: Durch die Konvertierung ist vielfach das im Original verwendete § Zeichen in • umgewandelt worden. Es war uns zu aufwändig das jedesmal zu korrigieren)

Referentenentwurf des   Bundesministeriums   für   Umwelt,   

Naturschutz   und   nukleareSicherheit

Artikel  1

Bundes-Klimaschutzgesetz   (KSG)

 

vom  

Der  Deutsche  Bundestag  hat  das  folgende  Gesetz  beschlossen:

 

Inhaltsübersicht

Abschnitt  1

Allgemeine  Vorschriften

§ 1. Zweck  des  Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

 

Abschnitt  2

Klimaschutzziele  und  Jahresemissionsmengen

§ 3 Nationale  Klimaschutzziele

 

§ 4 Jahresemissionsmengen

 

§ 5 Emissionsdaten

§ 6 Lastentragung

§ 7 Durchführungsvorschriften  zur  Europäischen  Klimaschutzverordnung

§ 8 Sofortprogramm

Abschnitt  3

Klimaschutzplanung

§ 9 Klimaschutzplan

§ 10 Maßnahmenprogramm

§ 11 Berichterstattung

 

Abschnitt  Sachverständigengremium  für  Klimafragen

§ 12 Unabhängiges  Sachverständigengremium  für  Klimafragen

§ 13 Aufgaben  des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen

 

Abschnitt  5  Vorbildfunktion  der  öffentlichen  Hand

§ 14 Berücksichtigungspflicht

§ 15 Bund-Länder-Zusammenarbeit

§ 16 Klimaneutrale  Bundesverwaltung

§ 17 Kapitalanlagen  des  Bundes

 

Abschnitt  6

Schlussvorschriften

§ 18 Ordnungswidrigkeiten

§ 19 Inkrafttreten

 

Anlage  1  –  Sektoren

 

Anlage  2  –  Jahresemissionsmengen  nach  §  4

 

Abschnitt  1

Allgemeine  Vorschriften

 

  • Zweck  des  Gesetzes

 

Zweck  dieses  Gesetzes  ist  es,  zum  Schutz  vor  den  Auswirkungen  des  weltweiten  Klima-

wandels  die  Erfüllung  der  deutschen  Klimaschutzziele  sowie  die  Einhaltung  der  europä-

ischen  Zielvorgaben  zu  gewährleisten.  Grundlage  ist  die  Verpflichtung  nach  dem  Über-

einkommen  von  Paris  aufgrund  der  Klimarahmenkonvention  der  Vereinten  Nationen,

den  Anstieg  der  globalen  Durchschnittstemperatur  auf  deutlich  unter  2  Grad  und  mög-

lichst  auf  1,5  Grad  gegenüber  dem  vorindustriellen  Niveau  zu  begrenzen,  um  die  Aus-

wirkungen  des  weltweiten  Klimawandels  so  gering  wie  möglich  zu  halten.  Zur  Vermei-

dung  einer  anthropogenen  Störung  des  Klimasystems  soll  die  Freisetzung  von  Treib-

hausgasen  weitestgehend  gemindert  und  bis  zur  Mitte  des  Jahrhunderts  die  Netto-Treib-

hausgasneutralität  erreicht  werden.

 

  • Begriffsbestimmungen

Für  dieses  Gesetz  gelten  die  folgenden  Begriffsbestimmungen:

  1. Treibhausgase

Kohlendioxid  (CO2),  Methan  (CH4),  Distickstoffoxid  (N2O),  Schwefelhexafluorid  (SF6),

Stickstofftrifluorid  (NF3)  sowie  teilfluorierte  Kohlenwasserstoffe  (HFKW)  und  perfluo-

rierte  Kohlenwasserstoffe  (PFKW)  entsprechend  Anhang  V  Teil  2  der  Europäischen

Governance-Verordnung  in  der  jeweils  geltenden  Fassung;

  1. Treibhausgasemissionen

Die  anthropogene  Freisetzung  von  Treibhausgasen  in  Tonnen  Kohlendioxidäquiva-

lent;  eine  Tonne  Kohlendioxidäquivalent  ist  eine  Tonne  Kohlendioxid  oder  die  Menge

eines  anderen  Treibhausgases,  die  in  ihrem  Potenzial  zur  Erwärmung  der  Atmo-

sphäre  einer  Tonne  Kohlendioxid  entspricht.  Das  Potenzial  richtet  sich  nach  der  De-

legierten  Verordnung  (EU)  Nr.  666/2014  der  Kommission  vom  12.  März  2014  über

die  grundlegenden  Anforderungen  an  ein  Inventarsystem  der  Union  und  zur  Berück-

sichtigung  von  Veränderungen  der  Treibhauspotenziale  und  der  international  verein-

barten  Inventarleitlinien  gemäß  der  Verordnung  (EU)  Nr.  525/2013  des  Europäischen

Parlaments  und  des  Rates  (ABl.  L  179  vom  19.06.2014,  S.  26)  oder  einer  aufgrund

von  Artikel  26  Absatz  6  Buchstabe  b  der  Europäischen  Governance-Verordnung  er-

lassenen  Nachfolgeregelung;

  1. EuropäischeGovernance-Verordnung

Verordnung  (EU)  2018/1999  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  11.

Dezember  2018  über  das  Governance-System  für  die  Energieunion  und  für  den  Kli-

maschutz,  zur  Änderung  der  Verordnungen  (EG)  Nr.  663/2009  und  (EG)  Nr.

715/2009  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates,  der  Richtlinien  94/22/EG,

98/70/EG,  2009/31/EG,  2009/73/EG,  2010/31/EU,  2012/27/EU  und  2013/30/EU  des

Europäischen  Parlaments  und  des  Rates,  der  Richtlinien  2009/119/EG  und  (EU)

2015/652  des  Rates  und  zur  Aufhebung  der  Verordnung  (EU)  Nr.  525/2013  des  Eu-

ropäischen  Parlaments  und  des  Rates  (ABl.  L  328  vom  21.12.2018,  S.  1)  in  der  je-

weils  geltenden  Fassung;

  1. EuropäischeKlimaschutzverordnung

Verordnung  (EU)  Nr.  2018/842  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom

  1. Mai2018  zur  Festlegung  verbindlicher  nationaler  Jahresziele  für  die  Reduzierung

der  Treibhausgasemissionen  im  Zeitraum  2021  bis  2030  als  Beitrag  zu  Klimaschutz-

maßnahmen  zwecks  Erfüllung  der  Verpflichtungen  aus  dem  Übereinkommen  von

Paris  sowie  zur  Änderung  der  Verordnung  (EU)  Nr.  525/2013  (ABl.  L  156  vom

19.06.2018,  S.  26)  in  der  jeweils  geltenden  Fassung;

  1. EuropäischeKlimaberichterstattungsverordnung

Durchführungsverordnung  (EU)  Nr.  749/2014  der  Kommission  vom  30.  Juni  2014

über  die  Struktur,  das  Format,  die  Verfahren  der  Vorlage  und  die  Überprüfung  der

von  den  Mitgliedstaaten  gemäß  der  Verordnung  (EU)  Nr.  525/2013  des  Europäi-

schen  Parlaments  und  des  Rates  gemeldeten  Informationen  (ABl.  L  203  vom

11.7.2014,  S.  23);

  1. Klimaschutzplan

Die  deutsche  Langfriststrategie  nach  dem  Übereinkommen  von  Paris  vom  12.  Sep-

tember  2015  und  nach  Artikel  15  der  Europäischen  Governance-Verordnung.

  1. Landnutzung,Landnutzungsänderung  und  Forstwirtschaft

Der  in  Anlage  1  Ziffer  7  definierte  Sektor  Landnutzung,  Landnutzungsänderung  und

Forstwirtschaft;  für  diesen  Sektor  finden  die  §§  3  Absatz  1,  4,  7,  8  keine  Anwendung.

 

Abschnitt  2

 

Klimaschutzziele  und  Jahresemissionsmengen

 

  • Nationale  Klimaschutzziele

 

(1)  Die  Treibhausgasemissionen  werden  im  Vergleich  zum  Jahr  1990  schrittweise  ge-

mindert:

 

  1. ummindestens  40  Prozent  bis  zum  Jahr  2020,

 

  1. ummindestens  55  Prozent  bis  zum  Jahr  2030,

 

  1. ummindestens  70  Prozent  bis  zum  Jahr  2040,

 

  1. ummindestens  95  Prozent  bis  zum  Jahr  2050.

 

(2)  Darüber  hinaus  soll  bis  zum  Jahr  2050  ein  Gleichgewicht  zwischen  verbleibenden

Treibhausgasemissionen  und  dem  Abbau  von  Treibhausgasen  aus  der  Atmosphäre

(Netto-Treibhausgasneutralität)  erreicht  werden.

 

(3)  Die  teilweise  Zielerreichung  im  Rahmen  von  staatenübergreifenden  Mechanismen

zur  Minderung  von  Treibhausgasemissionen  bleibt  unberührt.

 

(4)  Sollten  zur  Erfüllung  europäischer  oder  internationaler  Ziele  höhere  nationale  Klima-

schutzziele  erforderlich  werden,  so  leitet  die  Bundesregierung  die  zur  Erhöhung  der  Ziel-

werte  nach  Absatz  1  notwendigen  Schritte  ein.  Klimaschutzziele  können  erhöht,  aber

nicht  abgesenkt  werden.

 

  • Jahresemissionsmengen

 

(1)  Zur  Erreichung  der  Ziele  nach  §  3  Absatz  1  werden  für  die  nachfolgenden  Sektoren

absinkende  Emissionsmengen  festgelegt:

  1. Energiewirtschaft,
  2. Industrie,
  3. Verkehr,
  4. Gebäude,
  5. Landwirtschaft,
  6. Abfallwirtschaft  und  Sonstiges.

 

Die  Abgrenzung  der  Sektoren  richtet  sich  nach  Anlage  1.  Die  Bundesregierung  wird  er-

mächtigt  durch  Rechtsverordnung,  die  nicht  der  Zustimmung  des  Bundesrates  bedarf,

die  Zuordnung  von  Emissionsquellen  in  Anlage  1  zu  ändern,  soweit  dies  zur  Sicherstel-

lung  der  einheitlichen  internationalen  Berichterstattung  über  Treibhausgasemissionen

erforderlich  ist  und  unionsrechtliche  Vorgaben  nicht  entgegenstehen.

 

(2)  Die  Emissionsmengen  sinken  für  den  Zeitraum  bis  zum  Jahr  2030  in  den  Sektoren

nach  Absatz  1  Ziffer  2  bis  6  jährlich  linear  und  im  Sektor  Energiewirtschaft  möglichst

stetig;  sie  richten  sich  nach  Anlage  2.  Für  nachfolgende  Zeiträume  werden  sie  gemäß

Absatz  5  durch  Rechtsverordnung  fortgeschrieben.

 

(3)  Sofern  die  Treibhausgasemissionen  in  einem  Sektor  die  für  den  Zeitraum  von  einem

Jahr  zur  Verfügung  stehende  Emissionsmenge  über-  oder  unterschreiten,  wird  die  Dif-

ferenzmenge  auf  die  verbleibenden  Jahresemissionsmengen  des  Sektors  bis  zum  Errei-

chen  des  nächsten  in  §  3  Absatz  1  genannten  Zieljahres  gleichmäßig  angerechnet.  Die

Vorgaben  der  Europäischen  Klimaschutzverordnung  bleiben  unberührt.

 

(4)  Das  aufgrund  seines  Geschäftsbereichs  für  einen  Sektor  überwiegend  zuständige

Bundesministerium  ist  für  die  Einhaltung  der  Jahresemissionsmengen  verantwortlich.  Es

hat  die  Aufgabe,  die  dafür  erforderlichen  nationalen  Maßnahmen  zu  veranlassen,  insbe-

sondere  die  Maßnahmen  nach  §  8  und  §  10  vorzulegen  und  umzusetzen.  Die  Zustän-

digkeitsverteilung  innerhalb  der  Bundesregierung  bleibt  unberührt.  Die  Bundesregierung

kann  bei  Überschneidungen  zwischen  den  Zuständigkeiten  einzelner  Bundesministerien

nach  Satz  1,  insbesondere  in  Ansehung  der  Maßnahmenprogramme  nach  §  10,  die  Ver-

antwortlichkeit  nach  Satz  1  zuweisen.

 

(5)  Die  Bundesregierung  wird  ermächtigt,  insbesondere  nach  der  Fortschreibung  des

Klimaschutzplans  nach  §  9,  durch  Rechtsverordnung  ohne  Zustimmung  des  Bundesra-

tes  die  Jahresemissionsmengen  der  Sektoren  in  Anlage  2  mit  Wirkung  zum  Beginn  des

nächsten  Kalenderjahres  zu  ändern  und  für  weitere  Zeiträume  nach  dem  Jahr  2030  jähr-

lich  absinkende  Emissionsmengen  festzulegen,  sofern  diese  Veränderungen  im  Ein-

klang  mit  der  Erreichung  der  Klimaschutzziele  nach  §  3  Absatz  1  und  mit  den  unions-

rechtlichen  Anforderungen  stehen.  Die  Rechtsverordnung  nach  Satz  1  bedarf  der  Zu-

stimmung  des  Deutschen  Bundestages.  Der  Deutsche  Bundestag  kann  diese  Zustim-

mung  davon  abhängig  machen,  ob  Änderungswünsche  übernommen  werden.  Über-

nimmt  die  Bundesregierung  die  Änderungen,  ist  eine  erneute  Beschlussfassung  durch

den  Deutschen  Bundestag  nicht  erforderlich.  Hat  sich  der  Deutsche  Bundestag  nach

Ablauf  von  sechs  Sitzungswochen  seit  Eingang  der  Rechtsverordnung  nicht  mit  ihr  be-

fasst,  gilt  seine  Zustimmung  zu  der  unveränderten  Rechtsverordnung  als  erteilt.

 

  • Emissionsdaten

 

(1)  Das  Umweltbundesamt  veröffentlicht  die  Daten  der  Treibhausgasemissionen  in  den

Sektoren  nach  Anlage  1  für  das  zurückliegende  Kalenderjahr  (Berichtsjahr)  bis  zum  15.

März  des  Folgejahres,  beginnend  mit  dem  Berichtsjahr  2020  auf  Grundlage  der  metho-

dischen  Vorgaben  der  Europäischen  Klimaberichterstattungsverordnung  oder  einer

nach  Artikel  26  der  Europäischen  Governance-Verordnung  erlassenen  Nachfolgerege-

lung.  Mit  den  Emissionsdaten  werden  ab  dem  Berichtsjahr  2021  auch  die  Einhaltung,

Über-  oder  Unterschreitungen  der  Jahresemissionsmengen  der  Sektoren  nach  Anlage

2  sowie  die  jeweiligen  Jahresemissionsmengen  der  Folgejahre  nach  Anrechnung  von

Über-  oder  Unterschreitungen  gemäß  §  4  Absatz  3  dargestellt.  Die  Emissionsdaten  nach

Satz  1  umfassen  für  Landnutzung,  Landnutzungsänderung  und  Forstwirtschaft  auch

Quellen  und  Senken  von  Treibhausgasen.  Als  Anhang  werden  die  an  die  Europäische

Kommission  übermittelten  Emissionsdaten  der  Vorjahre  ab  dem  Berichtsjahr  2020  bei-

gefügt  und  die  der  Europäischen  Klimaschutzverordnung  unterliegenden  Emissionsan-

teile  der  Sektoren  ausgewiesen.

 

(2)  Das  Umweltbundesamt  darf  die  zur  Erfüllung  der  Aufgaben  nach  diesem  Gesetz  er-

forderlichen  Daten  nach  Maßgabe  der  Rechtsverordnung  aufgrund  von  Satz  3  von  Drit-

ten  erheben.  Die  Erhebung  der  Daten  von  natürlichen  und  juristischen  Personen  des

privaten  und  öffentlichen  Rechts  sowie  von  Personenvereinigungen  ist  ausgeschlossen,

soweit  diese  Daten  bereits  auf  der  Grundlage  sonstiger  Rechtsvorschriften  gegenüber

Behörden  des  Bundes  oder  der  Länder  mitgeteilt  wurden.  Dem  Umweltbundesamt  wird

Zugang  zu  diesen  Daten  eingeräumt,  soweit  dies  zur  Erfüllung  der  Aufgaben  gemäß

Absatz  1  erforderlich  ist.  Die  Zweckbestimmung  der  ersten  Datenerhebung  ist  für  die

Datenweitergabe  unbeachtlich.  Die  Bundesregierung  kann  durch  Rechtsverordnung,  die

nicht  der  Zustimmung  des  Bundesrates  bedarf,

1. die  Verantwortlichkeit  für  die  Ermittlung  und  Mitteilung  der  Daten  festlegen,

2. bestimmen,  welche  Daten  ermittelt  und  mitgeteilt  werden  müssen,

3. bestimmen,  dass  Einzelangaben  nur  in  einer  Form  erhoben  werden  dürfen,

die  sicherstellt,  dass  Daten  von  natürlichen  oder  juristischen  Personen  des

privaten  Rechts  oder  von  Personenvereinigungen  nicht  oder  nur  durch  unver-

hältnismäßig  großen  Aufwand  an  Zeit,  Kosten  und  Arbeitskraft  zugeordnet

werden  können,

4. Anforderungen  an  die  Ermittlung  und  Mitteilung  der  Daten  festlegen,  sowie

5. das  Verfahren  für  die  Ermittlung  und  Mitteilung  der  Daten  regeln.

 

  • Überschreitung  der  Jahresemissionsmengen

 

Im  Falle  der  Überschreitung  der  nach  §  4  Absatz  2  vorgegebenen  Jahresemissionsmen-

gen  trägt  der  Bund  die  Ausgaben,  die  der  Bundesrepublik  Deutschland  auf  Grund  der

Nichteinhaltung  jährlicher  Minderungsziele  der  Europäischen  Klimaschutzverordnung

entstehen.  Diese  Ausgaben  werden  im  Bundeshaushalt  anteilig  nach  dem  Grad  der

Nichteinhaltung  der  jeweiligen  Jahresemissionsmengen  in  den  Einzelplänen  der  nach

  • 4Absatz  4  verantwortlichen  Bundesministerien  veranschlagt.  Soweit  zusätzliche  Aus-

gaben  für  den  Ankauf  von  Emissionszuweisungen  aufgrund  der  Ausgleichsregelung  des

Artikels  9  Absatz  2  der  Europäischen  Klimaschutzverordnung  anfallen,  gilt  Satz  2  ent-

sprechend  für  das  für  Landnutzung,  Landnutzungsänderungen  und  Forstwirtschaft  zu-

ständige  Bundesministerium.

 

 

  • 7  Durchführungsvorschriften  zur  Europäischen  Klimaschutzverordnung

 

(1)  Der  Ankauf  von  Emissionszuweisungen  zur  Erfüllung  der  Pflichten  nach  der  Euro-

päischen  Klimaschutzverordnung  wird  zentral  durch  das  für  diese  zuständige  Bundes-

ministerium  in  Abstimmung  mit  dem  für  Finanzen  zuständigen  Bundesministerium  durch-

geführt.  Dabei  ist  darauf  zu  achten  es,  dass  der  europäische  Verkäuferstaat  zusichert,

die  erzielten  Einnahmen  für  die  Bekämpfung  des  Klimawandels  zu  verwenden.

 

(2)  Die  Bundesregierung  legt  dem  Deutschen  Bundestag  und  dem  Bundesrat  zusammen

mit  dem  Entwurf  des  Bundeshaushaltsplans  eine  zahlenmäßige  Übersicht  vor,  die  ins-

besondere  gegliedert  ist  in

 

  1. dieEinhaltung,  Über-  oder  Unterschreitungen  der  Jahresemissionsmengen  der

Sektoren  nach  Anlage  2  im  zurückliegenden  Kalenderjahr  und  zusammengefasst

seit  2021,

 

  1. dienach  der  Europäischen  Klimaschutzverordnung  zur  Verfügung  stehenden

Emissionszuweisungen  im  Haushaltsjahr,  und

 

  1. dieAnzahl  der  im  zurückliegenden  Kalenderjahr  und  zusammengefasst  seit  2021

erworbenen  Emissionszuweisungen.

 

Zusätzlich  wird  eine  Übersicht  der  aufgewendeten  Haushaltsmittel  beigefügt.

 

  • Sofortprogramm

(1)  Weisen  die  Emissionsdaten  nach  §  5  Absatz  1  eine  Überschreitung  der  Jahresemis-

sionsmenge  eines  Sektors  im  Berichtsjahr  aus,  beschließt  die  Bundesregierung  inner-

halb  von  sechs  Monaten  nach  Veröffentlichung  der  Emissionsdaten  ein  Sofortprogramm,

das  die  Einhaltung  der  Jahresemissionsmenge  des  Sektors  für  die  folgenden  Jahre  si-

cherstellt.  Für  die  Sektoren,  die  teilweise  dem  Europäischen  Emissionshandel  unterlie-

gen,  kann  die  Frist  nach  Satz  1  um  drei  Monate  verlängert  werden,  um  die  dem  Europä-

ischen  Emissionshandel  unterliegenden  Emissionsanteile  dieser  Sektoren  zu  berück-

sichtigen.

 

(2)  Die  Bundesregierung  unterrichtet  den  Deutschen  Bundestag  über  das  beschlossene

Sofortprogramm.  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  legt  der  Bundesregie-

rung  und  dem  Deutschen  Bundestag  innerhalb  von  drei  Monaten  eine  Bewertung  des

Sofortprogramms  nach  Absatz  1  vor.

 

(3)  Die  Maßnahmen  des  Sofortprogramms  sollen  innerhalb  von  sechs  Monaten  nach

dem  Beschluss  des  Sofortprogramms  umgesetzt  werden.  Ist  für  die  Umsetzung  ein  Ge-

setz  erforderlich,  bringt  die  Bundesregierung  innerhalb  der  Frist  nach  Satz  1  einen  Ge-

setzentwurf  in  den  Deutschen  Bundestag  ein.

 

(4)  Für  den  Sektor  Energiewirtschaft  finden  die  Absätze  1  bis  3  beginnend  mit  der  Über-

prüfung  im  Jahr  2023  im  Turnus  von  drei  Jahren  entsprechend  Anwendung.

 

 

Abschnitt  3

 

Klimaschutzplanung

  • Klimaschutzplan

 

(1)  Die  Bundesregierung  schreibt  den  Klimaschutzplan  in  den  im  Übereinkommen  von

Paris  festgelegten  Überprüfungszeiträumen  fort.  Dabei  achtet  sie  insbesondere  auch  da-

rauf,  dass  bei  Landnutzung,  Landnutzungsänderung  und  Forstwirtschaft  die  Bindung

von  Treibhausgasen  die  Treibhausgasemissionen  aus  diesem  Sektor  übersteigt,  sodass

dieser  eine  Netto-Senke  bleibt.  Der  Klimaschutzplan  ist  maßgeblich  für  die  integrierten

nationalen  Energie-  und  Klimapläne  nach  Artikel  3  der  Europäischen  Governance-Ver-

ordnung,  welche  das  Bundesministerium  für  Wirtschaft  und  Energie  im  Einvernehmen

mit  dem  Bundesministerium  für  Umwelt,  Naturschutz  und  nukleare  Sicherheit  erstellt.

 

(2)  Vor  jeder  Fortschreibung  bezieht  die  Bundesregierung  in  einem  öffentlichen  Konsul-

tationsverfahren  Länder,  Kommunen,  wirtschafts-  und  zivilgesellschaftliche  Verbände

sowie  Bürgerinnen  und  Bürger  ein.  Die  Bundesregierung  dokumentiert  öffentlich,  welche

Ergebnisse  des  Konsultationsverfahrens  bei  der  Fortschreibung  der  Langfriststrategie

berücksichtigt  wurden.

 

  • 10 Maßnahmenprogramme

 

(1)  Die  Bundesregierung  beschließt  erstmals  im  Jahr  2019  und  danach  jeweils  mindes-

tens  nach  jeder  Fortschreibung  des  Klimaschutzplans  ein  Maßnahmenprogramm.  In  je-

dem  Maßnahmenprogramm  legt  die  Bundesregierung  auf  Basis  des  Klimaschutz-Pro-

jektionsberichts  nach  §  11  Absatz  2  fest,  welche  Maßnahmen  sie  zur  Erreichung  der  Kli-

maschutzziele  in  den  einzelnen  Sektoren  ergreifen  wird.  Maßgeblich  für  die  Maßnahmen

nach  Satz  2  ist  die  Einhaltung  der  in  §  4  festgelegten  Jahresemissionsmengen.  Zudem

legt  die  Bundesregierung  fest,  welche  Maßnahmen  sie  zum  Erhalt  der  Netto-Senke  bei

Landnutzung,  Landnutzungsänderung  und  Forstwirtschaft  ergreifen  wird.  Empfehlungen

des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen  nach  §  13  sind  bei  der  Erstellung  des

Maßnahmenprogramms  zu  berücksichtigen.

 

(2)  Das  Maßnahmenprogramm  wird  spätestens  in  dem  Kalenderjahr  nach  der  Fort-

schreibung  des  Klimaschutzplans  beschlossen.  Die  nach  §  4  Absatz  4  für  die  Sektoren

verantwortlichen  Bundesministerien  schlagen  innerhalb  von  sechs  Monaten  nach  Fort-

schreibung  des  Klimaschutzplans  Maßnahmen  vor,  die  geeignet  sind,  die  in  den  jeweili-

gen  Sektoren  erforderlichen  zusätzlichen  Treibhausgasminderungen  zu  erzielen.  Die

Maßnahmenvorschläge  enthalten  neben  wissenschaftlichen  Abschätzungen  zu  den  vo-

raussichtlichen  Treibhausgasminderungswirkungen  auch  wissenschaftliche  Abschät-

zungen  zu  möglichen  ökonomischen,  sozialen  und  weiteren  ökologischen  Folgen.  Diese

Abschätzungen  schließen  soweit  möglich  auch  Auswirkungen  auf  den  effizienten  Ein-

satz  von  natürlichen  Ressourcen  ein.  Das  Bundesministerium  für  Umwelt,  Naturschutz

und  nukleare  Sicherheit  ermittelt  die  voraussichtliche  Gesamtminderungswirkung  der

vorgeschlagenen  Maßnahmen.

 

(3)  Für  jedes  Maßnahmenprogramm  bezieht  die  Bundesregierung  in  einem  öffentlichen

Konsultationsverfahren  Länder,  Kommunen  sowie  wirtschafts-  und  zivilgesellschaftliche

Verbände  ein.

 

  • 11 Berichterstattung

 

(1)  Die  Bundesregierung  erstellt  jährlich  einen  Klimaschutzbericht,  der  die  aktuellen

Trends  der  Emissionsentwicklung  in  den  verschiedenen  Sektoren,  den  Stand  der  Um-

setzung  der  Maßnahmenprogramme  nach  §  10  und  der  Sofortprogramme  nach  §  8  und

eine  Prognose  der  zu  erwartenden  Minderungswirkungen  enthält.  Die  Bundesregierung

leitet  den  Klimaschutzbericht  für  das  Vorjahr  bis  zum  30.  Juni  dem  Deutschen  Bundestag

zu.

 

(2)  Die  Bundesregierung  erstellt  ab  2021  alle  zwei  Jahre  einen  Klimaschutz-Projektions-

bericht  nach  Artikel  18  der  Europäischen  Governance-Verordnung,  der  die  Projektionen

von  Treibhausgasemissionen,  einschließlich  der  Quellen  und  Senken  des  Sektors  Land-

nutzung,  Landnutzungsänderung  und  Forstwirtschaft,  und  die  nationalen  Politiken  und

Maßnahmen  zu  deren  Minderung  enthält.  Bei  der  Erstellung  des  Klimaschutz-Projekti-

onsberichtes  sind  Stellungnahmen  und  Empfehlungen  des  Sachverständigengremiums

für  Klimafragen  gemäß  §  13  zu  berücksichtigen.  Die  Bundesregierung  leitet  den  Klima-

schutz-Projektionsbericht  bis  zum  31.  März  des  jeweiligen  Jahres  dem  Deutschen  Bun-

destag  zu.

 

(3)  Der  Klimaschutz-Projektionsbericht  nach  Artikel  18  der  Europäischen  Governance-

Verordnung  ist  maßgeblich  für  die  integrierten  nationalen  Fortschrittsberichte  gemäß  Art

17  der  Europäischen  Governance-Verordnung,  welche  das  Bundesministerium  für  Wirt-

schaft  und  Energie  im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesministerium  für  Umwelt,  Natur-

schutz  und  nukleare  Sicherheit  erstellt.

 

Abschnitt  4

 

Sachverständigengremium  für  Klimafragen

 

  • 12 Unabhängiges  Sachverständigengremium  für  Klimafragen

 

(1)  Es  wird  ein  interdisziplinäres  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  eingerichtet,

das  aus  sieben  sachverständigen  Personen  besteht.  Der  Deutsche  Bundestag  ernennt

für  die  Dauer  von  fünf  Jahren  sieben  Mitglieder,  davon  je  eines  auf  Vorschlag  des  Sach-

verständigenrates  für  Umweltfragen,  des  Wissenschaftlichen  Beirats  Globale  Umwelt-

veränderungen,  des  Rates  für  nachhaltige  Entwicklung,  des  Sachverständigenrates  für

Verbraucherfragen  und  des  Sachverständigenrates  zur  Begutachtung  der  gesamtwirt-

schaftlichen  Entwicklung.  Hierbei  ist  eine  gleichberechtigte  Vertretung  von  Frauen  und

Männern  sicherzustellen.  Eine  einmalige  Wiederernennung  ist  möglich.

 

(2)  Aus  seiner  Mitte  wählt  das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  in  geheimer

Wahl  eine  vorsitzende  und  eine  stellvertretend  vorsitzende  Person.  Das  Sachverständi-

gengremium  für  Klimafragen  gibt  sich  eine  Geschäftsordnung,  die  der  Genehmigung

durch  den  Deutschen  Bundestag  bedarf.

 

(3)  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  ist  nur  an  den  durch  dieses  Gesetz

begründeten  Auftrag  gebunden  und  in  seiner  Tätigkeit  unabhängig.  Der  Bund  trägt  die

Kosten  des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen  nach  Maßgabe  des  Bundes-

haushaltes.

 

(4)  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  wird  bei  der  Durchführung  seiner  Ar-

beit  von  einer  Geschäftsstelle  unterstützt.  Die  Bundesregierung  wird  ermächtigt,  durch

Rechtsverordnung  ohne  Zustimmung  des  Bundesrates  Regelungen  zum  Sitz,  zur  Ge-

schäftsstelle,  zur  pauschalen  Entschädigung  der  Mitglieder,  zur  Reisekostenerstattung,

zur  Verschwiegenheit  sowie  zu  sonstigen  organisatorischen  Angelegenheiten  zu  bestim-

men.  Die  Rechtsverordnung  nach  Satz  1  bedarf  der  Zustimmung  des  Deutschen  Bun-

destages.  §  4  Absatz  5  Satz  2  bis  5  gilt  entsprechend.

 

  • 13 Aufgaben  des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen

 

(1)  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  prüft  die  bestehenden  und  geplanten

Klimaschutzmaßnahmen  auf  ihre  Wirksamkeit  zur  Erreichung  der  nationalen  und  euro-

päischen  Klimaschutzziele  und  der  entsprechenden  Zielsetzungen  des  Übereinkom-

mens  von  Paris.  Es  legt  dem  Deutschen  Bundestag  bis  zum  15.  Dezember  jeden  Jahres

ein  Hauptgutachten  vor,  in  dem  es  den  Klimaschutzbericht  nach  §  11  unter  Berücksich-

tigung  der  Emissionsdaten  nach  §  5  sowie  weiterer  veröffentlichter  Dokumente  bewertet

und  Empfehlungen  ausspricht.  In  dem  Hauptgutachten  soll  das  Sachverständigengre-

mium  für  Klimafragen  insbesondere  dazu  Stellung  nehmen,

 

  1. obdie  tatsächliche  und  voraussichtliche  Entwicklung  der  Treibhausgasemis-

sionen  bei  wissenschaftlicher  Folgenabschätzung  der  bestehenden  und  ge-

planten  Klimaschutzmaßnahmen  erwarten  lässt,  dass  die  Klimaschutzziele

nach  §  3  und  die  Jahresemissionsmengen  nach  §  4  eingehalten  werden;

 

  1. obdie  Jahresemissionsmengen  nach  §  4  geeignet  sind,  die  Klimaschutzziele

nach  §  3  zu  erreichen;

 

  1. welchezusätzlichen  Maßnahmen  und  Instrumente  erforderlich  sind,  um  unter

Berücksichtigung  der  ökologischen,  sozialen  und  gesamtwirtschaftlichen  Be-

lange  die  Klimaschutzziele  nach  §  3  zu  erreichen.

 

Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  kann  sich  auf  eigene  Initiative,  auf  An-

frage  einer  Fraktion  des  Deutschen  Bundestags  oder  auf  Anfrage  der  Bundesregierung

mit  besonderen  Themen  der  Klimaschutzpolitik  befassen.

 

(2)  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  leitet  seine  Stellungnahmen  an  den

Deutschen  Bundestag  sowie  die  Bundesregierung  weiter  und  veröffentlicht  sie  auf  seiner

Internetseite.  Die  Bundesregierung  nimmt  gegenüber  dem  Deutschen  Bundestag  zu  den

Bewertungen  des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen  innerhalb  von  drei  Mona-

ten  Stellung  und  berücksichtigt  die  Empfehlungen  des  Sachverständigengremiums  für

Klimafragen  bei  der  Fortschreibung  ihrer  Klimaschutzplanung.

 

(3)  Zusätzlich  zu  den  Bewertungen  nach  Absatz  1  holt  die  Bundesregierung  eine  Stel-

lungnahme  des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen  ein,  bevor  sie  folgende

Maßnahmen  veranlasst:

 

  1. Änderungender  Klimaschutzziele  nach  §  3;

 

  1. Änderungender  Jahresemissionsmengen  durch  Verordnung  nach  §  4  Ab-

satz  5;

 

  1. Fortschreibungdes  Klimaschutzplans  nach  §  9;

 

  1. Beschlussvon  Maßnahmenprogrammen  nach  §  10.

 

(4)  Alle  öffentlichen  Stellen  des  Bundes  im  Sinne  des  §  2  Absatz  1  des  Bundesdaten-

schutzgesetzes  gewähren  dem  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  Einsicht  in

die  zur  Wahrnehmung  seiner  Aufgaben  benötigten  Daten  und  stellen  diese  zur  Verfü-

gung.  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  stellt  sicher,  dass  der  Schutz  von

Betriebs-  und  Geschäftsgeheimnissen  Dritter  sowie  der  Schutz  personenbezogener  Da-

ten  gewährleistet  ist.  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  kann  zu  klima-

schutzbezogenen  Themen  Behörden,  sowie  Sachverständige,  insbesondere  Vertreter

und  Vertreterinnen  von  Organisationen  der  Wirtschaft  und  der  Umweltverbände  anhören

und  befragen.

 

(5)  Der  Deutsche  Bundestag,  ein  Ausschuss  oder  eine  Fraktion  des  Deutschen  Bundes-

tages  kann  dem  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  Gesetzentwürfe  zur  Ein-

schätzung  der  Folgen  für  den  Klimaschutz  zuleiten.  In  diesem  Fall  soll  die  Einschätzung

des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen  in  die  Nachhaltigkeitsprüfung  des  Ge-

setzentwurfs  aufgenommen  werden.

 

Abschnitt  6

 

Vorbildfunktion  der  öffentlichen  Hand

 

  • 14 Berücksichtigungspflicht

 

(1)  Die  Träger  öffentlicher  Aufgaben  berücksichtigen  bei  ihren  Planungen  und  Entschei-

dungen  den  Zweck  dieses  Gesetzes  und  die  zu  seiner  Erfüllung  festgelegten  Ziele.  Die

Kompetenzen  der  Länder  und  Gemeinden,  die  Berücksichtigungspflicht  innerhalb  ihrer

jeweiligen  Verantwortungsbereiche  auszugestalten,  bleiben  unberührt.

 

(2)  Der  Bund  prüft  bei  der  Planung,  Auswahl  und  Durchführung  von  Investitionen  und

bei  der  Beschaffung,  wie  damit  zum  Erreichen  der  Klimaschutzziele  nach  §  3  dieses  Ge-

setzes  beigetragen  werden  kann.  Unter  mehreren  Varianten  ist  solchen  der  Vorzug  zu

geben,  mit  denen  das  Ziel  der  Minderung  von  Treibhausgasemissionen  über  die  ge-

samte  Nutzungsdauer  zu  den  geringsten  Kosten  erreicht  werden  kann.  Mehraufwendun-

gen  sollen  nicht  außer  Verhältnis  zu  ihrem  Beitrag  zur  Treibhausgasminderung  stehen.

Bei  der  Wirtschaftlichkeitsberechnung  sind  auch  die  zu  erwartenden  finanziellen  Folge-

wirkungen  in  späteren  Jahren  bei  sinkenden  Jahresemissionsmengen  sowie  erforderli-

chenfalls  zu  leistende  Kompensationen  gemäß  §  16  Absatz  2  Satz  2  zu  berücksichtigen.

 

  • 15 Bund-Länder-Zusammenarbeit

 

(1)  Unbeschadet  der  Vereinbarkeit  mit  Bundesrecht  können  die  Länder  eigene  Klima-

schutzgesetze  erlassen.

 

(2)  Der  Bund  und  die  Länder  arbeiten  in  geeigneter  Form  zusammen,  um  die  Ziele  dieses

Gesetzes  zu  erreichen.

 

  • 16 Klimaneutrale  Bundesverwaltung

 

(1)  Der  Bund  setzt  sich  zum  Ziel,  die  Bundesverwaltung  bis  zum  Jahr  2030  klimaneutral

zu  organisieren.  Zur  Verwirklichung  dieses  Zieles  verabschiedet  die  Bundesregierung

spätestens  im  Jahr  2020  Maßnahmen,  die  die  Behörden  des  Bundes  und  sonstige  Bun-

deseinrichtungen  ohne  eigene  Rechtspersönlichkeit  verpflichten,  soweit  sie  der  unmit-

telbaren  Organisationsgewalt  des  Bundes  unterliegen.  Soweit  zur  Verwirklichung  des  in

Satz  1  genannten  Zieles  gesetzliche  Regelungen  erforderlich  sind,  legt  die  Bundesre-

gierung  dem  Deutschen  Bundestag  innerhalb  von  18  Monaten  nach  dem  Inkrafttreten

dieses  Gesetzes  einen  Entwurf  vor.

 

(2)  Die  Klimaneutralität  der  Bundesverwaltung  soll  insbesondere  durch  die  Einsparung

von  Energie,  die  effiziente  Bereitstellung,  Umwandlung,  Nutzung  und  Speicherung  von

Energie  sowie  die  effiziente  Nutzung  erneuerbarer  Energien  und  die  Wahl  möglichst  kli-

maschonender  Verkehrsmittel  erreicht  werden;  dabei  ist  auf  die  effiziente  Nutzung  na-

türlicher  Ressourcen  zu  achten.  Nicht  vermiedene  Treibhausgasemissionen  sollen  kom-

pensiert  werden.

 

(3)  Der  Bund  wirkt  in  den  unter  seiner  Aufsicht  stehenden  selbständigen  öffentlich-recht-

lichen  Einrichtungen  (Körperschaften,  Anstalten  und  Stiftungen),  seinen  Sondervermö-

gen  sowie  den  sich  ausschließlich  oder  zum  Teil  in  seinem  Eigentum  befindenden  juris-

tischen  Personen  des  Privatrechts  darauf  hin,  dass  auch  diese  ihre  Verwaltungstätigkeit

klimaneutral  organisieren.

 

(4)  Die  Bundesregierung  soll  mit  den  Ländern  einen  Erfahrungsaustausch  durchführen,

um  die  Länder  bei  der  Prüfung  vergleichbarer  Regelungen  für  ihren  Verantwortungsbe-

reich  zu  unterstützen.

 

  • 17 Kapitalanlagen  des  Bundes

 

(1)  Der  Bund  und  seine  Einrichtungen,  Agenturen,  Körperschaften  und  Sozialversiche-

rungsträger  mit  Selbstverwaltung  sowie  Stiftungen  des  öffentlichen  Rechts,  die  dem

Bund  zugeordnet  sind  und  die  berufsständischen  Kammern,  soweit  ihre  Angelegenhei-

ten  durch  Bundesrecht  geregelt  sind,  haben,  soweit  sie  am  Kapitalmarkt  Kapitalanlagen

tätigen,  darzulegen  und  zu  veröffentlichen,

 

  1. wiesie  die  Ziele  des  Übereinkommens  von  Paris,  die  globale  Durchschnitts-

temperatur  auf  deutlich  unter  2  Grad  und  möglichst  auf  1,5  Grad  gegenüber  dem

vorindustriellen  Niveau  zu  begrenzen,  und  die  Ziele  der  2030-Agenda  für  nach-

haltige  Entwicklung  in  ihrer  Anlagepolitik  und  -strategie  berücksichtigen;

 

  1. welchenKlimarisiken  das  auf  dem  Kapitalmarkt  angelegte  Vermögen  ausge-

setzt  ist  und  welche  Treibhausgasemissionen  damit  verbunden  sind.

 

Sie  legen  dar,  welche  Kriterien  sie  für  die  Berücksichtigung  der  in  Satz  1  genannten

Belange  heranziehen,  wie  sie  diese  Kriterien  anwenden  und  welche  selbst  gesetzten

Zielgrößen  erreicht  wurden  und  zukünftig  erreicht  werden  sollen.  Sie  geben  an,  wie  sie

die  Stimmrechte  aus  den  Aktien  mit  Rücksicht  auf  die  in  Satz  1  genannten  Belange  aus-

üben.

 

(2)  Soweit  von  der  Berichterstattung  nach  Absatz  1  abgesehen  wird,  ist  zu  erklären,  in

welchem  Umfang  und  aus  welchen  Gründen  keine  Angaben  gemacht  werden.

 

(3)  Die  Bundesregierung  wird  ermächtigt,  nach  Anhörung  der  beteiligten  Kreise  durch

Rechtsverordnung,  die  nicht  der  Zustimmung  des  Bundesrates  bedarf,  nähere  Bestim-

mungen  über  Inhalte,  Umfang  und  Darstellung  der  Informationen  nach  Absatz  1  zu  er-

lassen.

Abschnitt  7

 

Schlussvorschriften

 

  • 18 Ordnungswidrigkeiten

 

(1)  Ordnungswidrig  handelt,  wer  vorsätzlich  oder  fahrlässig  einer  Rechtsverordnung

nach  §  5  Absatz  2  Nummer  2  und  4  oder  einer  vollziehbaren  Anordnung  auf  Grund  einer

solchen  Rechtsverordnung  zuwiderhandelt,  soweit  die  Rechtsverordnung  für  einen  be-

stimmten  Tatbestand  auf  diese  Bußgeldvorschrift  verweist.

 

(2)  Die  Ordnungswidrigkeit  kann  mit  einer  Geldbuße  bis  zu  fünfzigtausend  Euro  geahn-

det  werden.

 

 

14

 

 

 

 

 

  • 19Inkrafttreten

 

Dieses  Gesetz  tritt  am  Tag  nach  seiner  Verkündung  in  Kraft.

 

 

 




Vorbild Hauptstadtpresse: Tagesspiegel – von der Lückenpresse zur Lügenpresse!

Land auf landab berichteten so gut wie alle Medien, zeit – und oft auch so gut wie wortgleich, über die offensichtlich unerhörte Studie des ominösen Berliner Polit-Thinktanks Adelphi über das so faszinierende Thema „Rechtspopulisten“ in Europa und Klimakirche (ok, sie nennen es anders).

Eine kurze Suchanfrage bei Google mit den Suchworten Adelphi + Populisten liefert dazu eine Unmenge von Treffern. Angefangen bei den noch großen Meinungsmachern wie Süddeutsche Zeitung und Die Welt, über das ARD Mittagsmagazin und n-tv, bis hin zur eher marginalen TAZ oder lokalen Medien wie Leipziger Volkszeitung (nur Print oder als pdf), HAZ, Märkische Zeitung, oder bei Standesblättern wie dem Vorwärts,  um nur einige zu nennen, bis hin zu den eher marginalen Onlineplattformen, wie dem unbedeutenden Klimareporter.

Sie alle berichten in empörter Aufgeregtheit über dieses unerhörte Sakrileg. Wem drängt sich da nicht der Gedanke von Gleichschaltung auf? Besonders deswegen, weil sich zumindest einige von denen die Arbeit machten, sich inhaltlich vorzubereiten. Sei es per Filmsequenzen, die ausgesucht, beschafft und zusammengeschnitten werden mussten, seien es passende Interviews des einen oder anderen Beteiligten. So wie es bspw. der Berliner Tagesspiegel für richtig und erforderlich hielt. Das kostet Planung und Zeit im Vorfeld. Muss also organisiert werden.

U.a. der Tagesspiegel machte dann mit dem besorgten Titel auf: „Klimawandel Europäische Populisten könnten Klimaschutz torpedieren!“ und war-  wie bei allen anderen Medien als mediale Begleitung (Warum machen die das? Wer bezahlt die dafür?) gedacht, und zeitlich präzise  auf die parallele Veröffentlichung der Adelphi-Studie abgestimmt, mit dem irreführenden Titel „Convenient Truths – Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe” (1). Er beschäftigt sich auch mit der Arbeit der AfD zu Klimafragen im Deutschen Bundestag und den wissenschaftlichen Argumenten, die diese u.a. von EIKE und nicht exklusiv, bezieht.

Bereits die Wortwahl des TS-Titels zeigt dem geneigten Leser, wohin die Reise gehen soll. Denn nur „Populisten“ können nach Meinung der Autorin Maria Fiedler, (beim Tagesspiegel sonst zuständig für AfD, Netzpolitik und „Sicherheit“) den „Klimaschutz“ torpedieren. Also kriegerisch, dieses schöne, für viele so profitable, Schatz-Schiff, namens „Klimaschutz“, zu versenken versuchen. Und das tun die sogar, entrüstet sich Frau Fiedler, indem sie „Anträge“ stellen. Unerhört, wer hätte das gedacht, dass eine Fraktion im Bundestag so frech ist Anträge zu stellen? Oder gar bei Anhörungen zu klimarelevanten Themen Experten benennt, die viel von Klimawissenschaft verstehen, ja sogar selber forschen, wie jüngst die Professoren Nir Shaviv und Horst-Joachim Lüdecke.

Und es hat eine ganz eigene, wohl unfreiwillige Komik, wenn auch noch die gelernte Theaterwissenschaftlerin und grüne Bundestagsabgeordnete zugleich Vorsitzende des Umweltausschusses Frau Kotting-Uhl zu den Anhörungen mit den Worten zitiert wird

„Das sind abstruse Scheindebatten. Die AfD stiehlt uns unsere Zeit“.

Komisch nur, dass der Autorin gar nicht auffällt, welch merkwürdiges Wissenschafts- aber vor allem Demokratieverständnis der GrünIn sich ihr damit offenbart. Nein, auf dem Ohr hat man taub zu sein.

Und auch wer Populist ist, also die Stimme des Populus (lat. Volk) spricht, bestimmt Frau Fiedler. Das sind die Leute von EIKE (weil Akronym liebe Frau Fiedler, alles in Großbuchstaben geschrieben) und natürlich die AfD!

Doch der Reihe nach.

Wenige Tage zuvor erhielt ich einen Anruf von Frau Fiedler. Sie fragte mich sehr höflich, ob ich denn für einen Artikel, den sie gerade schreiben würde, zu einem Telefoninterview bereit wäre.

Ich sagte, dass ich selbstverständlich dazu bereit wäre, allerdings unter einer Bedingung. Sie müsse einverstanden sein, dass ich das Gespräch aufzeichne und ggf. auch veröffentlichen würde, falls ich mich falsch und/oder unzureichend zitiert fände. Und begründete das mit meiner ausgesprochen schlechten Erfahrung.

Da musste sie erstmal schlucken, und meinte, dass sei ja noch nie von ihr verlangt worden. Sie müsse das erst klären und würde sich nochmal melden. Kurze Zeit später tat sie das und sagte, nein, mit einer Aufzeichnung wäre sie nicht einverstanden, aber ob ich einverstanden sei, dass sie mir ihre Fragen schriftlich stellte und ich diese auch schriftlich beantworte. Das wiederum hielt ich für vernünftig, denn auch diese Fragen und Antworten werden ja schließlich aufgezeichnet und könnten dann von beiden Seiten wie vorher besprochen verwendet werden. Also stimmte ich zu und beantwortet ihre Fragen.

Natürlich wusste ich vorher, dass sie nichts unversucht lassen würde, aus meinen Antworten den Honig zu saugen, den sie und/oder ihre Auftraggeber von mir erwarteten. Ich war nur neugierig, wie sie das anstellen würden.

Und es kam wie es kommen musste.

Da sie in meinem Antworten nichts Verwertbares, ja vielleicht sogar nur kontraproduktives zu ihrer Absicht fand, nämlich mich und EIKE als rechte Populisten und als von Big-Öl bezahlte „Klimaleugner“ darzustellen, aber auf keinen Fall Fakten zu benennen, verlegte sie sich auf die bewährte Methode des Weglassens unbequemer Tatsachen und auch darauf nur vermutete Beziehungen wortreich zu verkleistern.

Ein kurzer Vergleich zwischen ihren Fragen und meinen Antworten zeigt, wie sie vorging.

Im Interview (das ganze Interview finden Sie hier Fiedler Re Fragen zu EIKE) fragte sie:

Fiedler: Wie sah Ihre Zusammenarbeit mit der AfD für das Parteiprogramm aus?

Limburg: EIKE arbeitet mit jeder Partei zusammen, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, sich für unsere Themen interessiert und bei uns um Rat anfragt, oder um Klärung von Sachfragen nachsucht. Darüberhinaus sind eine Reihe von Mitgliedern – das wird bei Aufnahme aber nicht abgefragt- oder Unterstützern, Mitglieder bei Parteien wie CDU, CSU, FDP SPD und Grüne und Linke, und seit Bestehen der AfD auch bei dieser Partei. Das trifft auch für mich zu, der ich als Privatperson, in Ausübung meiner Rechte als Deutscher Bürger, Mitglied einer demokratischen Partei, in diesem Falle der AfD bin. In dieser Eigenschaft habe ich meinen Sachverstand in die Programmarbeit der AfD eingebracht, neben vielen anderen, sehr kompetenten Leuten.

Daraus wird in Fiedlers TS Artikel

Fiedler: Dabei stützen sich die deutschen Rechtspopulisten gerne auf Argumente, wie sie vom Klimaskeptiker-Verein Eike vorgebracht werden.

Und der Vizepräsident von Eike, Michael Limburg, hat sogar am Programm der AfD mitgearbeitet. Darin wird zum Beispiel behauptet, die deutsche Regierung unterschlage die „die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung.“ Limburg sitzt im Bundesfachausschuss Energie der AfD, arbeitet auf einer Viertelstelle im Bundestagsbüro des Abgeordneten Hilse.

Nicht richtig falsch, aber eindeutig so verdreht, dass jeder Leser, der sich nicht ständig mit dieser Thematik beschäftigt, zur Überzeugung kommen muss, EIKE arbeitet im Auftrag der AfD! Was zwar völlig falsch ist, aber genau so sollte es rüberkommen.

Im Interview fragte sie dann auch

Fiedler: Wie ist EIKE international mit anderen Vereinen / Instituten vernetzt, die eine ähnliche Ausrichtung haben?

Limburg:Wir sind gut international vernetzt. Einige der mit uns lose verbündeten Institutionen sind Heartland Institute und Cfact. Beide USA. Ebenso bestehen lose auf persönlicher Basis funktionierende Beziehungen zu Personen und/oder Institutionen in UK, Dk, N, Schweiz, Italien, Frankreich Belgien und die Niederlande

Fiedler Welche Verbindung hat EIKE zum Committee for a Constructive Tomorrow? Und Sie persönlich?

Limburg: Siehe oben. Wir kennen uns persönlich und schätzen uns. Und das seit vielen Jahren. 

Daraus wird in Fiedlers TS Artikel

Sein Verein ist in der internationalen Szene der Leugner des menschengemachten Klimawandels gut vernetzt. „Lose verbündet“, sagt Limburg sei man beispielsweise mit US-Institutionen wie dem „Heartland Institute“ und dem „Committee for a Constructive Tomorrow“. Beide wurden von der Ölindustrie gesponsert.

So kommt es, dass die Argumente dieser Industrie schließlich bei der AfD landen. Klimaforscher Rahmstorf sagt etwa, die AfD habe im Bundestagswahlkampf „uralte Argumente von Exxon Mobile aus den 80er Jahren recycelt, die längst widerlegt sind.“ Dabei ging es um den Anteil des menschengemachten CO2 am gesamten Kohlendioxid-Aufkommen.

Um Ihre unbelegte Unterstellung, dass beide und damit, wenn auch indirekt, EIKE von der „Ölindustrie“ gesponsert werden, nicht zu angreifbar zu machen, wechselt sie in die Vergangenheit, unterlässt es aber hinzuzufügen, dass diese Gelder damals von Exxon nach dem Gießkannenprinzip auch an sog. Umweltschutzorganisationen verteilt, und seit 2008 also seit über zehn Jahren bspw. von CFact nicht mehr akzeptiert wurden.

Und dieses Faktum ist ganz unabhängig von der Frage, warum Sachargumente von Exxon falscher sein sollten, als solche von z.B. Herr Rahmstorf, dessen Institut seit Jahrzehnten mit Steuerzahler- und Geldern grün-linker Stiftungen regelrecht zugeschmissen wird.

Und auch diese Frage an mich und meine Antwort darauf blieben unveröffentlicht.

Fiedler: Wie sehen Sie den Vorwurf der intransparenten Finanzierung, der EIKE gemacht wird?

Limburg: Dieser Vorwurf ist heuchlerisch, weil er besonders von denen kommt, die ungeniert und in großen Mengen überwiegend vom Steuerzahler bereitgestellte Mittel abgreifen und das in Größenordnungen, die oft um ein Vielfaches über dem liegen, was uns unsere Spender zukommen zu lassen.

Es ist ein bewährter Trick von denen, nach dem Motto: „Haltet den Dieb“ schrie der Dieb. 

Wir sind eine sehr kleine Organisation, ihre Hauptakteure arbeiten alle ehrenamtlich, was man von denen, die uns diesen Vorwurf machen, in der Hoffnung uns damit zu diffamieren, nicht behaupten kann. Wer bezahlt diese Leute und warum? Cui Bono?

Cui bono Frau Fiedler? Das herauszufinden, wäre doch mal eine Aufgabe für Sie Frau Fiedler,  oder?

Der Rest des Artikels beschäftigt sich mit der allzu berechtigten Sorge der Hauptprofiteure der Chimäre vom menschgemachten Klimawandel, dass diese Quelle steten und steigenden Einkommens, durch Ablasshandel der Klimakirche, mehr und mehr bedroht ist.

Um dazu wieder Frau Fiedler zu zitieren:

Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagt: „Es steht viel auf dem Spiel.“

So ist es! Wo Herr Giegold mal recht hat, hat er recht!

Und als Sahnehäubchen obendrauf, sozusagen als Schmankerl, hier noch eine Kostprobe auf welch hohem sprachlichen Niveau einer der Autoren der Studie, ein Herr Alexander Carius Dipl. Politikwissenschaftler, formuliert. Der findet nämlich:

 „Das Ambitionsniveau europäischer Klimapolitikdroht  daher deutlich zu sinken (droht)“, meint Carius.

Also, wenn wenigstens das Ambitionsniveau der europäischen Klimapolitik, dank unserer Arbeit etwas – vielleicht sogar auf ein erträgliches Maß und für die richtigen Ziele- gesenkt würde, kann die ja so falsch nicht sein.

Bedroht wird es aber nicht nur durch die Erkenntnisse der ehrlichen Klima-Wissenschaft selber, die Leute wie Rahmstorf und Cie deshalb auch ständig zu diffamieren versuchen, sondern weil konservative und auch liberal-konservative Parteien deren Argumente aufgreifen und damit punkten können. Und auch deswegen immer stärker werden.

Da hilft dann auch kein relotionieren mehr, also erfundenes menscheln im Artikel unterzubringen, ohne dass man dabei war oder ohne genau zu wissen, worum es sich handelt, wie es Journo-Großmeister Relotius im SPIEGEL so gut vormachte.

Bspw. wenn Frau Fiedler schreibt:

Womit sie es in dieser Auseinandersetzung zu tun bekommen, lässt sich gut an der AfD sehen. Treffen in der Bundestags-Cafeteria mit dem klimapolitischen Sprecher der AfD-Fraktion. Karsten Hilse, von Beruf eigentlich Polizist, trägt Anzug und einen kleinen AfD-Anstecker am Revers.

Als ich Karsten Hilse zur nämlichen Zeit am Mittwoch letzter Woche sah, trug der zwar wirklich einen Anstecker – ohne AfD- aber mit der Aufschrift „Free Billy Six“

Button „Free Billy Six“ wie ihn Karsten Hilse trug.

Hätte Frau Fiedler nur mal kurz ihre Vorurteilsbrille abgesetzt, dann wäre ihr das vielleicht aufgefallen. Vielleicht hätte sie sich sogar diese Aufforderung zu eigen gemacht, und auch für sich und ihren Tagesspiegel aufgegriffen und entsprechend gehandelt. Wer weiß?

Fazit

Es bleibt für mich nur die Erkenntnis, dass diese Leute immer noch nicht begriffen haben, dass sie mit ihren Diffamierungskampagnen nicht nur nicht weiter kommen, sondern sogar das exakte Gegenteil erreichen. Und das nicht nur wegen der Klarheit und Wahrhaftigkeit unserer Argumente, sondern weil  immer mehr Menschen in diesem Land nicht mehr gewillt sind, sich von der ständigen Wahrheitsverdrehung, durch Weglassen oder sogar tlw. dreiste Lügen, ein X für ein U vormachen zu lassen. Von einer Frau Fiedler oder anderen Gesinnungsgenossen, die Journalismus nicht als Information sondern als reinen Propagandaauftrag verstehen, schon mal gar nicht.

Aber vielleicht dürfen die gar nicht mehr anders, selbst wenn sie es wollten? Wer weiß?

Erfreulicherweise gilt aber auch heute noch das weise Wort des erfahrenen und wirklich großen Politikers Abraham Lincoln:

Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.

(1) Mit der  zweiten Hauptautorin dieser Studie, der Politik und Medien studiert habenden Frau Schaller, hatte ich am 13.12.18 zu einigen Aussagen ihrer Studie einen kurzen aber interessanten Mailwechsel.  Hilfe bei Studie Rechtspopulismus und Klimapolitik in Europa, zu der ich ihr meine uneigennützige Hilfe anbot. Sie hatte darin nämlich auch die Klimakonferenz in Porto zu den Aktionen der „Rechten“ gezählt, obwohl dort u.a. Piers Corbyn auftrat, Bruder des linken Laborführers Jeremy Corbyn, und mindestens so links wie sein Bruder. Ich weiß aber nicht ob’s geholfen hat?