Shell wusste es? Nein (Ausreißer-Klimavorhersage übertrieben)

geschrieben von Chris Frey | 25. Juli 2023

Robert Bradley Jr., MasterResource

„Shell, ExxonMobil und andere Unternehmen sollten sich gegen diese leichtfertigen Klagen gegen fossile Brennstoffe wehren, die eher eine Klage gegen die hochenergetische Zivilisation als gegen die Beklagten darstellen. Die Kläger sollten dazu verurteilt werden, alle Gerichtskosten sowie die Opportunitätskosten für das Unternehmen zu tragen, das den Prozess führen muss, anstatt Energie für die Massen zu finden.“

Ein DeSmog-Artikel von Matthew Green, „Lost Decade: How Shell Downplayed Early Warnings Over Climate Change„, berichtet über eine rauchende Waffe, die eher einer zerbrochenen, weggeworfenen Wasserpistole gleicht.

„Neu entdeckte Dokumente aus den 1970er und frühen 80er Jahren zeigen, dass Shell mehr über den ‚Treibhauseffekt‘ wusste, als es in der Öffentlichkeit preisgab“, lautet der Untertitel. Weiter liest man in dem Artikel:

In einer vertraulichen Shell-Veröffentlichung vom Oktober 1989 mit dem Titel „SCENARIOS 1989 – 2010“ wird ein Szenario des „globalen Merkantilismus“ mit hohen Emissionen skizziert, bei dem die globalen Durchschnittstemperaturen um „deutlich mehr“ als 1,5 Grad Celsius steigen. Der Bericht warnte, dass „viele Baum-, Pflanzen-, Tier- und Insektenarten nicht in der Lage wären, sich weiter zu entwickeln und anzupassen.“

Vorhersage: 1989 – 2020

Das war für das Jahr 2050; die kurzfristige Vorhersage (gemäß dem Titel der Studie) bezog sich auf 30 Jahre und endete im Jahr 2020. Und die Ergebnisse liegen vor, die DeSmogs Darstellung entkräften und den Standpunkt der „Skeptiker“ in Bezug auf globale laue Erwärmung gegenüber „zu heißen“ Klimamodellen bekräftigen.

Der Umweltbericht von Shell begann mit der Feststellung, dass die „neue“ Theorie „die Möglichkeit aufzeigt, dass die globalen Temperaturen aufgrund zunehmender Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre, insbesondere von CO₂, ansteigen könnten“. Alarmierend? Nein. Vollständig? Wohl kaum. In der Studie wurden die CO₂-Düngung und die Vorteile der Erwärmung, ob anthropogen oder nicht, nicht berücksichtigt. Das war CO₂-Alarmismus, bevor die Welt so etwas kannte.

„Die konventionelle und wahrscheinlich konservative Weisheit“, so Shells ein halbes Jahrhundert alte Studie, „besagt, dass die globale Temperatur in den nächsten 30 Jahren aufgrund der bereits eingetretenen CO₂-Konzentrationserhöhungen zwischen 0,5 und 1,5 °C steigen wird. Somit würde jeder atmosphärische Anstieg im Prognosezeitraum (der sich als 17 Prozent herausstellte) die Temperaturspanne vergrößern.

Geht man von der Mitte aus, so lag der Temperaturanstieg im Jahr 2010 (unter der Annahme, dass er vollständig anthropogen und nicht natürlich ist) am unteren Ende der Spanne, nämlich bei 0,5 °C, also bei weniger als der Hälfte des prognostizierten Mittelwerts von 1,0 °C. {Anmerkung: Der globale Temperaturanstieg seit 1880 wird auf 1°C geschätzt.}

Shells Temperaturvorhersage war deutlich zu hoch angesetzt, nicht anders als die Temperaturvorhersage im Zusammenhang mit James Hansens historischer Klimaaussage Mitte 1988.

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Vorhersage 1980 – 2050

Das war für das Jahr 2020, den Halbzeitpunkt der zweiten Vorhersage. Für das Jahr 2050 haben die Autoren der Shell-Studie (nicht das Unternehmen!) einen drastischen Schnitt gemacht. Wie von DeSmog zusammengefasst:

Am deutlichsten wurde die Studie jedoch bei den Auswirkungen auf die Menschen. Die Veränderungen würden sich jedoch am stärksten auf den Menschen auswirken [sic]. In früheren Zeiten konnte der Mensch mit seinen Füßen reagieren. Heute gibt es keinen Platz mehr, wo man hingehen kann, weil die Menschen bereits dort stehen. Vielleicht könnten die Menschen in den Industrieländern einen Anstieg des Meeresspiegels verkraften (das niederländische Beispiel), aber für arme Länder sind solche Schutzmaßnahmen nicht möglich. Das potenzielle Flüchtlingsproblem im GLOBALEN MERKANTILISMUS könnte ein noch nie dagewesenes Ausmaß annehmen. Afrikaner würden nach Europa drängen, Chinesen in die Sowjetunion, Lateiner in die Vereinigten Staaten, Indonesier nach Australien. Grenzen würden wenig zählen – sie würden von der Masse überwältigt. Konflikte würden sich häufen.

Die Zivilisation könnte sich als eine zerbrechliche Sache erweisen.

Schlussfolgerung

Unvoreingenommene Beobachter werden DeSmogs Versuch, mit Shell eine „ExxonKnew“-Geschichte abzuziehen, sofort durchschauen. (Die Exxon-Geschichte lässt sich aus mehreren Gründen leicht widerlegen.) Shell, ExxonMobil und andere Unternehmen sollten sich gegen diese leichtfertigen Klagen gegen fossile Brennstoffe wehren, die sich eher gegen die hochenergetische Zivilisation als gegen die Beklagten richten. Die Kläger sollten dazu verurteilt werden, alle Gerichtskosten sowie die Opportunitätskosten zu tragen, die dem Unternehmen dadurch entstehen, dass es prozessiert, anstatt Energie für die Massen zu finden.

Link: https://wattsupwiththat.com/2023/07/20/shell-knew-no-outlier-climate-prediction-exaggerated/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 



Klima-Spinner verlieren erneut vor Gericht

geschrieben von Chris Frey | 25. Juli 2023

Diese Entscheidung fiel nur einen Monat, nachdem Bundesrichter Barry Ostrager am Obersten Bundesgericht des Staates New York ein Verfahren abgelehnt hatte, das von der General-Staatsanwältin Letitia James gegen ExxonMobil angestrengt worden war. Darin verklagte sie das Unternehmen, weil es angeblich Investoren belogen hatte hinsichtlich industrieller Projekte im Lichte der möglichen Kosten, die durch regierungsamtliche Vorschriften bzgl. des Kampfes gegen den Klimawandel entstehen.

„Das Büro des General-Staatsanwaltes konnte nicht belegen, dass ExxonMobil irgendwelche materielle Falschangaben gemacht oder Investoren nicht vollständig informiert hatte hinsichtlich der geplanten Verfahren, welche jeden vernünftigen Investor irregeleitet hätte“ schrieb Ostranger in der Urteilsbegründung.

Ostragers Urteil zufolge kann der Fall auf der gleichen Beweisgrundlage noch einmal in New York vor Gericht gebracht werden.

Im Fall vor dem Berufungsgericht, welches das Verfahren am 17.Januar verwarf, standen sich Kelsey Cascadia Rose Juliana et al.und The United States of America et al. gegenüber, 21 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 21 Jahren. Diese hatten schon an einem Bundesgerichtshof in Oregon geklagt und argumentiert, dass die Regierung ihre verfassungsmäßigen Rechte bzgl. Leben, Freiheit und Eigentum verletze, indem sie den Verbrauch fossiler Treibstoffe fördert, welche Treibhausgase erzeugen, die nach Ansicht der Kläger das Klimasystem zerstören.

Als der Fall zum ersten Mal im Jahre 2015 eingebracht worden war, hat die Regierung Obama versucht, die Klage zu Fall zu bringen, was der Bundesrichter jedoch ablehnte.

Die Trump-Regierung erbte die Entscheidung des Gerichts, die dann zur Verhandlung vor dem Neunten Bezirksgericht im Jahre 2017 anstand. Dieser Gerichtshof gestattete ein vorübergehendes Aussetzen des Verfahrens, um es der neu ins Amt gekommenen Trump-Regierung zu ermöglichen, eine eigene Antwort zu entwerfen.

Die Trump-Regierung argumentierte dann wie zuvor die Obama-Regierung, dass es den Jugendlichen nicht zukomme, die [US-]Bundesregierung zu verklagen wegen irgendwelcher angeblicher Schäden durch Klimawandel, da jedwede Schäden, die eventuell verursacht werden könnten, nicht eindeutig dem Klimawandel zugeordnet werden können, was aber ein Kriterium zur Aufrechterhaltung der Klage ist.

Die Trump-Regierung nannte die Klage eine „direkte Attacke auf die Gewaltenteilung“, und zwar mit der Begründung, dass selbst wenn die Klage der Jugendlichen Bestand hätte, die Legislative und die Exekutive die richtigen Ansprechpartner der Regierung seien und nicht die Judikative, wenn es um die Bestimmung der Energiepolitik und der Reaktionen auf den Klimawandel geht.

In einer zwei-zu-eins-Entscheidung folgte das Gremium der drei Richter beiden Punkten.

Die Jugendlichen hätten kein Recht, die Bundesregierung zu verklagen, schrieb Richter Andrew Hurwitz, und das Gericht hatte nicht die Befugnis, die Klimapolitik zu diktieren, schrieb der der Obama-Regierung berufene Richter in seiner Mehrheitsbegründung.

Die Kläger hatten gar kein Recht darauf zu klagen, schrieb Hurwitz, weil sie nicht zeigen können, in welcher Form die Politik sie direkt geschädigt hat. Ihre Verletzungen waren nicht „konkret und spezifiziert“. Und weiter:

„Das zentrale Thema, mit dem wir es hier zu tun haben, ist das Wetter, selbst wenn man annimmt, dass es ein solches breit gefasstes Recht gibt, kann ein Gerichtshof den Klägern nicht die Abhilfe verschaffen, nach denen sie trachten – eine Anordnung, wonach die Regierung einen Plan zu entwickeln habe, um ,Emissionen fossiler Treibstoffe zu eliminieren und überschüssiges atmosphärisches CO2 aus dieser zu entfernen‘. Widerwillig folgern wir daraus, dass ein solches Vorgehen jenseits unserer verfassungsgemäßen Macht liegt.

Vielmehr muss die beeindruckende Klage auf Abhilfe den politischen Zweigen der Regierung vorgelegt werden. Jeder effektive Plan würde notwendigerweise eine Fülle komplexer politischer Entscheidungen erzwingen, zum Besseren oder Schlechteren, je nach Wissen und Gewissen der Legislative und der Exekutive“.

Das Gericht verwies den Fall an die niederen Instanzen zur Ablehnung zurück.

Selbst der am weitesten links stehende Gerichtshof der Nation [= der USA] könnte das Gesetz nicht weit genug ausdehnen, um zuzulassen, dass diese gescheiterte Klage weitergeht, sagte mein Kollege James F. Taylor vom Heartland Institute in einer Presseerklärung.

„Es ist schwierig, sich eine noch gründlichere Rüge vorzustellen bzgl. dieses Unsinns eines Klima-Gerichtsverfahrens als sie von diesem Urteil gegen derartige Klagen ausgesprochen worden ist. Diese jungen Marionetten eines üppig finanzierten Klima-Alarmismus-Establishments haben keine Basis für ihre Behauptungen und keine Wissenschaft, welche dieselben stützt. Sogar die am weitesten links stehenden Richter der Nation haben das heute klargestellt“, sagte Taylor.

Der Meteorologe Anthony Watts, leitendes Mitglied am Heartland Institute, sagte, dass die beiden Fälle getrieben worden seien durch Klima-Sonderinteressen, wobei jeder einzelne Fall sich auf eine falsche Darstellung des Klimazustandes stützt.

„Genau wie der jüngst ebenfalls zurückgewiesene Fall gegen ExxonMobil in New York war auch dieser Fall von ,Kindern, die wegen des Klimas besorgt sind‘, veranlasst und voran gepeitscht durch Interessen von Klima-Aktivisten“, sagte Watts. „In beiden Fällen wurden riesige Summen Geldes, viel Zeit und gesetzliche Expertise aufgewendet ob dieser Behauptungen – in einem Versuch, gerichtlich feststellen zu lassen, dass Klimawandel schädlich ist. Beide Fälle wurden zurückgewiesen.

Es ist schwer zu begründen, wie eine Erwärmung um etwa 1 Grad Celsius der Menschheit abträglich sein soll“, sagte Watts.

In Juliana folgerte das Gericht richtig, dass es jenseits der konstitutionellen Macht der Judikative liegt, eine landesweite Klimapolitik anzuordnen, sagte Sam Kazman vom Competitive Enterprise Institute. Und weiter:

„Das Gericht hat richtig erkannt, dass ein Verfahren, das dazu führen soll, einen nationalen Plan zur Eliminierung der Emissionen fossiler Treibstoffe und der Reduktion des atmosphärischen Kohlendioxid-Gehaltes zu entwickeln, weit über die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Gerichts hinausgehen würde“, sagte Kazman. „Es würde von dem Gericht verlangen, sein Urteil in beispiellosem Umfang an die Stelle von Entscheidungen des Kongresses und der Regierung zu setzen“.

Mit Sicherheit kann man die Millionen Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen besser verwenden, ebenso wie die tausende von Stunden von Bemühungen seitens Anwälten, Beamten und Wissenschaftlern, die allesamt in diese gescheiterten Gerichtsverfahren geflossen sind, welche die Gerichte immer wieder beschäftigt haben.

Seien es nun falsch unterrichtete Kinder, die manipuliert durch radikale Umweltaktivisten gegen angebliche zukünftige Klimaschäden klagen, oder seien es Städte und Staaten, die gegen Ölunternehmen klagen in der Hoffnung auf den großen Zahltag – es ist an der Zeit für lokale und nationale Gerichte zu sagen ,genug ist genug‘ und sämtliche derartigen Verfahren abzulehnen. Wie der Gerichtshof hier richtig erkannte, ist es Sache der gewählten Regierungsbereiche und nicht der Judikative, über die nationale Klima- und Energiepolitik zu befinden.

Quellen: The Heartland Institute; Law.com; Environment & Climate News

Link: https://www.heartland.org/news-opinion/news/climate-crackpots-lose-in-court-again

[Einschub des Übersetzers: Zum gleichen Fall gibt es bei der GWPF einen weiteren Kommentar, der hier ebenfalls übersetzt wird:

Ende Einschub]

Gericht weist Klage von Klima-Kindern zurück

Peter Murphy

Die Bürgerschaft und die Ökonomie der USA sind gerade einem Beschuss aus dem Weg gegangen, als ein groß angelegtes Klimawandel-Gerichtsverfahren gegen die [US-]Bundesregierung von einem Bundesgericht mit einem dünnen 2-zu-1-Urteil zurückgewiesen worden ist.

Im Fall von Juliana et al. gegen die Vereinigten Staaten hat das US-Berufungsgericht „widerwillig“ geurteilt, dass nach Artikel III der Verfassung, die Judikative betreffend, die Gerichte nicht die Macht haben, einen abhelfenden Plan oder Anordnung vorzunehmen, um den Behauptungen der Kläger bzgl. Klimawandel Rechnung zu tragen.

Die Kläger, darunter fast zwei Dutzend Kinder, wurden gestützt durch Our Children’s Trust, einer Klima-aktivistischen Organisation, sowie durch den Chef-Alarmisten James Hansen, der ganz unbescheiden behauptete, als „Hüter der Kläger … und zukünftiger Generationen“ zu fungieren. Die Klage war erstmals im Jahre 2015 anhängig vor einem Gericht in Oregon in der Hoffnung, dass die Richter der Nation einen umfassenden Plan zur Klima-Abschwächung auferlegen, Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren.

Untere Instanzen ließen es zu, dass das Verfahren zu höheren Instanzen durchgereicht wurde, trotz der Bemühungen der Regierung, das Verfahren zu Fall zu bringen. Bundesrichterin Ann Aiken urteilte zugunsten der Kläger mit der Erklärung, dass „ein das menschliche Leben erhaltendes Klimasystem“ ein „Grundrecht“ sei. Die Bundesregierung verwies den Fall an das Berufungsgericht, über die Legitimität dieses Verfahrens zu befinden einschließlich des Rechtsstatus‘ der Kläger.

Die Mehrheit des Berufungsgerichts konnte sich nicht dazu durchringen, dem Wunsch der Kläger nach einer Gerichtsverhandlung nachzukommen, geschweige denn einen „Abhilfe-Plan“ bzgl. Klimawandel zu implementieren, würde dieser doch fossile Treibstoffe verbieten und die heutige US-Ökonomie zerstören.

…

Wer kann es dem Berufungsgericht verdenken, so geurteilt zu haben? Es stellt sich heraus, dass nicht alle aktivistischen Richter es wagen, der Ökonomie zu verordnen, Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren aufgrund der fadenscheinigen Behauptung, dass dies den gewünschten Effekt der Kühlung und Heilung des Planeten hätte.

Während dieses Gericht von dieser Schwelle zurücktrat, gibt es andere Richter, die willens sind, diese Farce von einem Verfahren weiterzuführen. Die Richterin mit der von der Mehrheit abweichenden Ansicht Josephine Staton war ganz mit den Klägern einschließlich ihres Glaubens, dass Gerichte und nicht die gewählten Repräsentanten im Kongress erzwingen sollen, den Klimawandel zu stoppen.

In ihrer abweichenden Meinung verwies Richterin Staton auf die Experten der Kläger, deren Behauptungen sich wie der Inhalt eines schlechten Katastrophen-Films aus den 1970er Jahren lesen: Ungebremster Klimawandel wird begleitet sein „von steigendem Meeresspiegel, dem Versinken küstennaher Städte, Massenmigration, Kriegen um Ressourcen, Hungersnöte, Hitzewellen“ und so weiter. Die Richterin hätte besser daran getan, sich einmal die endlose Liste gescheiterter Klimakatastrophen-Prophezeiungen vorzunehmen.

Das ist nicht einfach nur Klima-Alarmismus: es ist Hysterie, und sie wurde ernsthaft durch das Gerichtssystem betrachtet. Der Fall hätte niemals so weit kommen dürfen, durchlief er doch drei Instanzen in einem eklatanten Versuch, den demokratischen Prozess zum Halten zu bringen, in welchem es auf nationaler Ebene bisher keine Mehrheit dafür gab, diese extreme, unerwünschte Klima-Agenda zu übernehmen.

Der Green New Deal beispielsweise ist voriges Jahr im Senat durchgefallen ohne auch nur ein einziges Votum der Zustimmung, auch nicht von den Senatoren, welche den Entwurf gesponsert hatten. Das Repräsentantenhaus hat niemals über diesen GND abgestimmt, da dessen Führerschaft wusste, dass er keine Chance hatte.

Der Fall Juliana et al. gegen die Vereinigten Staaten war ein beispielloser Versuch, es nicht gewählten Richtern und Bürokraten, die niemandem verantwortlich sind, zu überlassen, ökonomische und industrielle Änderungen anzuordnen in dem Versuch, Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren. Beinahe wäre es zu einem vollständigen Verfahren gekommen. Vor dem Hintergrund des Wissens um die Klima-alarmistischen Sympathien der Bundesrichter in Oregon hätte ein Verfahren dieser Art vermutlich die Behauptungen bzgl. globaler Erwärmung und einen „Abhilfe“-Plan voran gebracht, was Jahre lange weitere Klagen nach sich gezogen hätte.

Dieser Sieg des gesunden Menschenverstandes vor Gericht angesichts eines Verfahrens auf der Grundlage von Junk Science und Klimahysterie ist nur vorübergehend. Es wird weitergehen. Man sei gewarnt: Klima-Gerichtsverfahren werden nicht aufhören, werden doch Alarmistenbanden weiterhin die Gerichte bemühen, um ihre Politik durchzusetzen – eine Politik, die vor sorgfältiger wissenschaftlicher Begutachtung keinerlei bestand haben kann.

Link: https://www.cfact.org/2020/01/24/court-dismisses-climate-kids-lawsuit/

Übersetzt von Chris Frey EIKE



Aus einem Rudbrief der GWPF: Neuseeland: James Cook University zur Zahlung von 1,2 Millionen an Peter Ridd verurteilt

geschrieben von Chris Frey | 25. Juli 2023

Richter Salvatore Vasta verkündete die Strafe nach Anhörungen zu Beginn dieses Jahres. Er ordnete an, dass die Townsville University 1.094.214,47 [australische] Dollar an Dr. Ridd zahlen muss als Kompensation für ökonomische Verluste in der Vergangenheit und in Zukunft infolge der gesetzwidrigen Entlassung, und als Kompensation für über „drei Jahre unfairer Behandlung“. Zusätzlich muss die JCU noch 125.000 Dollar Strafe zahlen.

Der Richter kritisierte die Universität scharf und warf ihr vor, „die Rechte von Dr. Ridd auf intellektuelle Freiheit nicht beachtet zu haben“.

Der Physik-Professor, der sich auf maritime Umwelt spezialisiert und 30 Jahre lang an der JCU gearbeitet hatte, beklagte am Freitag die hässliche Affäre. Er sagte: „Dieser Kampf hätte von Anfang an niemals beginnen dürfen. Ich forschte 35 Jahre lang am Great Barriere Reef, und es ist mein fester Glaube, dass es systematische Probleme bei der Sicherstellung der Qualität an den Institutionen gebe, welche sich mit dem Riff befassen. Ich hatte das Recht, die Pflicht, das zu sagen. JCU hat dieses fundamentale Recht immer noch nicht akzeptiert, trotz der Bedeutung der Debatte für die Region Nord-Queensland.

Dr. Ridd sagte weiter, dass falls die JCU Berufung gegen dieses Urteil einlegt, was sie innerhalb der nächsten drei Wochen tun kann, dies ernste Zweifel an der Behauptung der Institution wecken würde, die akademische Freiheit hochzuhalten.

Nachdem er bereits über 200.000 Dollar aus seiner eigenen Schatulle für das Verfahren aufgebracht hatte, zusätzlich zu 260.000 Dollar für eine Crowdsourcing-Kampagne, sagte Dr. Ridd, dass er im Falle einer Fortsetzung des Verfahrens um weitere Spenden bitten müsste.

Man glaubt, dass die JCU über 600.000 Dollar Strafe zahlen musste.

„Meine Anwälte sagen, es ist ein Grundsatzurteil, so dass es ein Erfordernis ist, den Kampf falls notwendig fortzusetzen“.

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Der ganze Beitrag steht hier*.

[*Bemerkung: Der Link führt aber nur zur Titelseite der Zeitung The Australian. Der Beitrag müsste sich da irgendwo verstecken, ist aber nicht direkt verlinkt. Anm. d. Übers.]

Übersetzt von Chris Frey EIKE



Klimawandel vor Gericht: Alarmisten auf breiter Front gescheitert

geschrieben von Chris Frey | 25. Juli 2023

Gerichte: ,Hockeyschläger‘-E-Mails müssen veröffentlicht und die Verfahrenskosten übernommen werden

H. Sterling Burnett

Bei Liberty Headlines liest sich das so: „Die Wurzel des Streits sind Bemühungen mehrerer US-Staaten vor vielen Jahren, bei denen AGs der Demokraten sowie deren Alliierte mit tiefen Taschen, ExxonMobil anzugreifen, weil das Unternehmen vermeintlich um den Klimawandel gewusst und diesen geleugnet hatte“

Historisch durften Gerichte in Vermont Bußgelder und Gerichtskosten Klägern auferlegen, welche erfolgreich den Staat verklagt hatten wegen des Zurückhaltens öffentlicher Dokumente. Die Gerichte waren dazu aber nicht verpflichtet. Das bedeutete, dass die Kläger die Rechnung zahlen mussten für Klagen, um der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu gewähren, wozu sie berechtigt war. Dies wurde durch eine Gesetzesänderung im Jahre 2011 geändert.

Liberty Headlines

Klima-Alarmisten vor Gericht erneut gescheitert – es ist an der Zeit, das gesetzliche Affentheater zu beenden

H. Sterling Burnett

Bundesrichter John F. Keenan am US-Bezirksgericht für den Südlichen Distrikt von New York verwarf die Klage von New York City (NYC) gegen fünf große Ölunternehmen. Mit der Klage wollte NYC die Unternehmen zwingen, sich an den angeblichen Kosten bei dem Umgang mit dem Klimawandel zu beteiligen.

Keenans Urteil markiert die zweite große Schlappe innerhalb nur eines Monats für kommunale Regierungen, welche die Judikative einspannen wollte, um Probleme anzugehen, deren vermeintliche Ursache der Klimawandel ist. Die erste Schlappe mussten sie in San Francisco hinnehmen, als Richter William H. Alsup vom Bundesgericht in San Francisco eine ähnliche Klage, eingereicht von den Städten Oakland und San Francisco gegen die gleichen fünf Unternehmen – BP, Chevron, ConocoPhillips, ExxonMobil und Royal Dutch Shell – bereits verworfen hatte.

In seiner 23 Seiten starken Urteilsbegründung zur Abweisung der Klage von NYC schrieb Keenan, dass dem Klimawandel seitens der Exekutive und des Kongresses begegnet werden muss und nicht seitens von Gerichten.

Obwohl der Klimawandel „eine Lebenstatsache“ ist, wie Keenan schrieb, „ist es nicht Sache von Gerichten, die dadurch verursachten ernsten Probleme zu lösen. Globale Erwärmung und diese betreffende Lösungen müssen durch die beiden anderen Bereiche der Regierung angegangen werden“.

Keenan urteilte, dass die Behauptungen von New York State nicht zulässig sind unter dem Clean Air Act. Er sagte, dass es „unlogisch“ sei und gegen Präzedenz-Urteile des Obersten Gerichtshofes der USA verstoßen würde, wenn die Klage zugelassen worden wäre – vor dem Hintergrund, dass „Gerichte zu dem Ergebnis gekommen sind, dass dies Angelegenheiten der [US-]Bundesregierung seien, die an die Exekutive delegiert worden sind, obwohl sie eine einheitliche nationale Lösung erfordern … und der Clean Air Act ist nicht der richtige Ort, um Ausgleichszahlungen für heimische Treibhausgas-Emissionen in Vergangenheit und Zukunft zu verlangen“.

Zusätzlich urteilte Keenan, dass die Klage von NYC ungerechtfertigt sei, weil die Stadt selbst Kohlendioxid-Emissionen verzeichnet und von den Vorteilen des Verbrauchs fossiler Treibstoffe profitiert habe.

Trotz der Eindeutigkeit der Gesetzeslage ist Klimapolitik allein eine Angelegenheit der Legislative und der Exekutive der Regierung. Das haben zwei Bundesrichter, der eine von Reagan, der andere von Clinton ernannt, umfangreich in ihren schriftlichen Urteilen dargelegt. Andere Staaten und Städte scheinen die Absicht zu haben, sich ihre Köpfe an dieser gesetzlichen Steinmauer einzuschlagen. Am 2. Juli, gerade mal eine Woche, nachdem Bundesgerichte eine Klimaklage der Städte Oakland und San Francisco verworfen hatten, reichte Rhode Island eine Klage gegen Ölunternehmen ein, um Kosten durch die Schäden des Klimawandels zurückzubekommen. Am 20. Juli, gerade mal einen Tag, nachdem Keenan die Klage von NYC verworfen hatte, verklagte die Stadt Baltimore Ölunternehmen auf Erstattung von Klimawandel-Kosten vor dem Gericht von Maryland. Zusätzlich haben NYC, Oakland und San Francisco jeweils angedeutet, gegen das Urteil in ihren Fällen in Berufung zu gehen.

Diese Städte und Staaten haben entweder keine ernsten Probleme, für die sie tatsächlich die Verantwortung tragen – wie Kriminalität, Wohnraum und Bildung – für welche die für diese Verfahren erforderlichen finanziellen Ressourcen viel besser angelegt wären, oder deren Führern ist es egal, ob sie Steuergelder verschwenden für sinnlose Gerichtsverfahren, einfach weil es nicht ihr Privatvermögen ist, das hier verbrannt wird. Oder, was auch sein kann, all jene, die diese Verfahren anstrengen, sind so gefangen im Griff der Klima-Verrücktheit, dass sie es einfach nicht lassen können, Gesetze hin oder her.

Vielleicht sind all diese Verfahren in Wirklichkeit ein Versuch, eine Industrie mit tiefen Taschen zu erpressen, wobei die Städte hoffen, dass die Unternehmen ultimativ Gerichtsverfahren vermeiden wollen und der Zahlung von Milliarden Dollar an die Städte zustimmen, wenn diese im Gegenzug versprechen, in Zukunft nicht mehr gerichtlich gegen sie vorzugehen, und ihre Investitionen nicht mehr in fossile Treibstoffe, sondern in politisch erwünschte grüne Energiequellen leiten. Ölunternehmen waren jedoch bislang nicht willens, sich so zu verhalten, und mit ihrer fortgesetzten Profitabilität und tatsächlich ihrer bloßen Existenz, die auf dem Spiel steht, (und mit zwei gewonnenen Gerichtsverfahren im Hintergrund) scheint es doch sehr unwahrscheinlich, dass die Unternehmen den Forderungen der Städte Folge leisten werden.

Es ist längst überfällig, dieses Spiel legaler Unsinnigkeiten zu beenden. Falls Keenan und Alsup die Städte dazu verurteilen, die Verfahrens- und Anwaltskosten sowie andere Ausgaben zu übernehmen, sollten lokale und staatliche Kläger, die nach dem großen Klima-Zahltag trachten, ihre Klagen zurückziehen und zu ihrem gesetzlichen Auftrag zurückzukehren, ihrer Bevölkerung ein besseres Leben zu ermöglichen innerhalb ihrer legalen Zuständigkeiten.

NYC Climate Decision

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Zur Überprüfung der Übersetzung:

courts



BRANDAKTUELL: Richter in Kali­fornien verwirft Klagen bzgl. globaler Erwär­mung gegen Ölunter­nehmen

geschrieben von Chris Frey | 25. Juli 2023

Aber das, so sagte er, ist völlig irrelevant, weil die Ärgernis-Theorie der kalifornischen Regierungsagenturen legal einfach nur idiotisch ist.

Das ganze Urteil steht hier (PDF).

Hier einige Auszüge daraus:

Es geht hierbei nicht um Wissenschaft. Alle Parteien stimmen darin überein, dass fossile Treibstoffe zu globaler Erwärmung geführt haben, zusammen mit steigendem Meeresspiegel, und das werden sie auch weiterhin tun. Vielleicht werden sogar befahrbare [navigable] Gewässer nach Oakland und San Francisco eindringen. Das Thema ist ein legales – ob diese Erzeuger fossiler Treibstoffe für vermeintliche Schäden zahlen sollen, die sich eventuell aus einem Anstieg des Meeresspiegels ergeben.

Die alleinige Behauptung zum Schutz davor ist ein „öffentliches Ärgernis“; eine vom Gesetz dirigierte Behauptung. Das spezielle Ärgernis ist der durch die globale Erwärmung induzierte Anstieg des Meeresspiegels. Die Theorie der Kläger lautet, dass der Verkauf fossiler Treibstoffe seitens der Beklagten zu deren möglicher Verbrennung führe, was zu mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre beiträgt, was wiederum zu noch mehr globaler Erwärmung und in der Folge zu einem weiter steigenden Meeresspiegel führt.

Der Umfang der Theorie der Kläger ist atemberaubend. Es würde den Verkauf fossiler Treibstoffe weltweit betreffen, einschließlich aller, in der Vergangenheit getätigter und da noch legaler Verkäufe, wobei der Verkäufer um den Beitrag zum Phänomen der globalen Erwärmung durch Verbrennung dieser Treibstoffe wusste. Während diese Maßnahmen gegen die erst-, zweit-, viert-, sechst- und neuntgrößten Erzeuger fossiler Treibstoffe in Stellung gebracht wurden, wäre jeder, der fossile Treibstoffe bei Kenntnis des Problems ausliefert, haftbar. An einem Punkt scheinen die Anwälte die Haftbarkeit auf jene begrenzt zu haben, welche die vermeintlich verlogene Wissenschaft befürwortet hätten, den Klimawandel zu leugnen. Aber mündlich haben die Anwälte der Kläger dargelegt, dass eine solche Befürwortung lediglich ein „Plus-Faktor“ sei. Ihre Theorie basiert auf der pauschalen Haltung, dass anderenfalls gesetzmäßige und tägliche Verkäufe fossiler Treibstoffe in Verbindung mit dem Bewusstsein, dass Treibhausgas-Emissionen zu steigenden globalen Temperaturen führen, ein öffentliches Ärgernis darstellen.

Ein öffentliches Ärgernis unter [US-]Bundesgesetzen – da stimmen beide Seiten überein – ist eine „unvernünftige Einmischung in ein Recht der allgemeinen Öffentlichkeit“, wie es im Gesetz aus dem Jahr 1979 heißt [Restatement (Second) of Torts § 821B(1)]. Schiebt man für den Moment einmal das wichtige Thema der Abwegigkeit beiseite, erfordert eine erfolgreiche Behauptung eines öffentlichen Ärgernisses einen Beweis, dass die Aktivitäten der Beklagten unverantwortlich in Konflikt geraten mit dem Gebrauch oder dem Genuss eines öffentlichen Rechts, was dadurch die Öffentlichkeit umfänglich schädigt. [Native Vill. of Kivalina v. ExxonMobil Corp., 696 F.3d 849, 855 (9th Cir. 2012) (citing Missouri v. Illinois, 200 U.S. 496, 521 (1906))].

Kein Kläger war jemals erfolgreich mit einer Ärgernis-Behauptung auf der Grundlage von globaler Erwärmung. Aber Gerichte, in denen es um derartige Behauptungen gegangen war, ebenso wie die hier vertretenen Parteien, haben sich dem Restatement zugewendet, um zu analysieren, ob das allgemeine Gesetz bzgl. Ärgernisse in diesem Zusammenhang angewendet werden kann. Im Gesetz stehen dazu drei Tests, ob eine Interferenz mit einem Recht der Öffentlichkeit besteht:

a) Das Verhalten bewirkt eine signifikante Störung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, des öffentlichen Friedens und des Komforts; oder

b) Das Verhalten ist verboten durch ein Statut, eine Anordnung oder eine administrative Vorschrift; oder

c) Das Verhalten ist von dauerhafter Natur oder hat permanente oder lang anhaltende Auswirkungen. Es hat eine signifikante Auswirkung auf öffentliche Rechte, was der Handelnde weiß oder wissen kann.

Um sich für ein öffentliches Ärgernis rechtfertigen zu müssen, muss ein Einmischen des Beklagten in ein öffentliches Recht entweder absichtlich oder unabsichtlich gegeben sein, oder es muss anderweitig Prinzipien von Fahrlässigkeit, Rücksichtslosigkeit oder außerordentlich gefährliche Aktivitäten geben.

…

In diesem Falle hier trachten die Kläger danach, die Verantwortlichkeit fünf Unternehmen zuzuschieben aufgrund ihrer Produktion und des Verkaufs fossiler Treibstoffe weltweit. Diese Behauptungen – aufgrund derer die Kläger Milliarden Dollar fordern, um die lokalen Auswirkungen eines inhärent globalen Problems auszugleichen – berühren zweifellos die Interessen zahlreicher Regierungen, sowohl auswärts wie auch hierzulande. Das bescholtene Verhalten ist, soweit es die Beklagten betrifft, in jeder Nation gesetzeskonform. Und – wie die USA treffend anmerken – viele ausländische Regierungen unterstützen aktiv genau diejenigen Aktivitäten, auf die die Behauptungen der Kläger zielen. Nichtsdestotrotz würden die Kläger einen einzelnen Richter oder eine Jury in Kalifornien einen Abgeltungsfonds bekommen als Folge von Verhaltensweisen in Übersee. Weil dies es den Klägern effektiv erlauben würde, Energiepolitik auf fremden Böden zu lenken und zu kontrollieren, müssen wir große Vorsicht walten lassen.

…

Hinsichtlich des Gleichgewichtes zwischen der sozialen Dienstleistung und der Schwere des vermeintlichen Schadens ist es richtig, dass Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Treibstoffe globale Erwärmung verursacht hat. Aber gegen dieses Negativ müssen wir das Positiv aufrechnen: unsere industrielle Revolution und die Entwicklung unserer modernen Welt wurde buchstäblich durch Kohle und Öl überhaupt erst möglich. Ohne diese Treibstoffe wäre dies unmöglich gewesen. Alle haben wir davon profitiert. Nachdem wir die Vorteile dieses historischen Prozesses eingeheimst haben, ist es dann wirklich fair, jetzt unsere eigene Verantwortung bzgl. des Verbrauchs fossiler Treibstoffe zu ignorieren und die Verantwortung für globale Erwärmung jenen aufbürden, die geliefert haben, was wir haben wollten? Ist es im Lichte dieser Vorteile wirklich fair zu sagen, dass der Verkauf fossiler Treibstoffe unvernünftig war? Dieses Verfahren erkennt diese Fragen an, löst sie aber nicht. Es gibt nämlich einen direkteren Beschluss des Obersten Gerichtshofes und unseres Berufungsgerichtes; dazu gleich mehr.

…

Dieses Verfahren akzeptiert in vollem Umfang den breiten wissenschaftlichen Konsens, dass die Verbrennung fossiler Treibstoffe den atmosphärischen Kohlendioxidgehalt hat zunehmen lassen, was wiederum die mittlere Temperatur des Planeten und den Meeresspiegel hat steigen lassen. Aber Fragen hinsichtlich des Gleichgewichtes zwischen diesen weltweiten Nachteilen und weltweiten Vorteilen der Energie als solcher, und wie man plus und minus unter den Nationen der Welt gegeneinander aufrechnet, erfordert die Expertise unserer Umweltagenturen, unserer Diplomaten und zumindest des Senats. Ärgernis-Verfahren in verschiedenen US-Staaten, in welchen es um das Verhalten weltweit geht, können weit weniger das Problem lösen und könnten tatsächlich mit dem Erreichen eines weltweiten Konsens‘ kollidieren.

…

Schlussfolgerung

E mag seltsam erscheinen, dass es ein früheres Urteil abgelehnt hat, diese Maßnahme vor dem Staatsgerichtshof an eine untere Instanz zu verweisen auf der Grundlage, dass die Behauptungen der Kläger notwendigerweise Bundesgesetze berühren, während das jetzige Urteil zu dem Ergebnis kommt, dass man das allgemeinen Bundesgesetz nicht dahingehend ausweiten sollte, hier zu einer Lösung beizutragen. Es gibt jedoch keine Inkonsistenz. Es bleibt angemessen angesichts des Umfangs der Kläger-Behauptungen, unter Bundesgesetz zu entscheiden vor dem Hintergrund der internationalen Reichweite des vermeintlichen Fehlverhaltens und vor dem Hintergrund, dass die schiffbaren Gewässer der USA instrumentalisiert werden für die vermeintlichen Schäden. Obwohl der Umfang der Kläger-Behauptungen durch Bundesgesetz bestimmt ist, gibt es gute Gründe, warum die Gesetzgebung des weltweiten Problems der globalen Erwärmung bestimmt werden soll durch unsere politischen Bereiche und nicht durch unsere Gerichtsbarkeit.

Zusammengefasst: Dieses Urteil akzeptiert die Wissenschaft hinter der globalen Erwärmung. Das tun auch beide Seiten. Die in der Klage angesprochenen Gefahren sind sehr real. Aber diese Gefahren bestehen weltweit. Ihre Gründe sind weltweit. Die Vorteile fossiler Treibstoffe gibt es weltweit. Das Problem bedarf einer Lösung in einem viel größeren Rahmen, als er ein Bezirksrichter oder eine Jury in einer Causa bzgl. öffentlichen Ärgernisses bieten kann. Während es richtig bleibt, dass unsere Bundesgerichte die Autorität haben, Abhilfen für Behauptungen auf der Grundlage globaler Erwärmung zu dirigieren, müssen die Gerichtshöfe auch die politischen Belange respektieren und diesen den Vortritt zu lassen, wenn das Problem eindeutig von jenen politischen Bereichen angegangen werden muss. Das Gericht wird zugunsten von Lösungen legislativer und exekutiver Bereiche handeln. Aus den genannten Gründen wird der Forderung der Beklagten, den Fall zurückzuweisen, STATTGEGEBEN.

SO LAUTET DAS URTEIL.

25.Juni 2018

William Alsup, Bezirksrichter der Vereinigten Staaten

Link: https://wattsupwiththat.com/2018/06/25/breaking-california-judge-tosses-global-warming-lawsuit-against-oil-companies/