Die Profiteure der Panikmache (1): Die Deutsche Umwelthilfe DUH

geschrieben von AR Göhring | 28. März 2021

Der DUH-Chef Jürgen Resch wurde vom Spiegel bereits 2007 wegen seiner ökologischen Doppelmoral angeprangert, als das Blatt feststellte, daß der DUH-Boß fast schon am Flughafen wohne. Er hat den höchsten Vielfliegerstatus HON Circles bei der Lufthansa. Dafür muß man mindestens  600.000 Meilen innerhalb von zwei Jahren fliegen – das sind etwa 28 Erdumrundungen.

2007 war fast ein Annus horribilis für die deutsche Klimaszene, wie unser vielgelesener Artikel über die RTL-Reportage Der Klimaschwindel zeigte. Aber wie Luisa Neubauer, die nach dem Abitur bei den Grünen ein- und gleichzeitig eine regelrechte Welttournee antrat, war und ist die Doppelmoral Reschs problemlos möglich, weil fast alle ökologisch Bewegten das Thema nur für ihre Zwecke nutzen und der Statistik zufolge meist sogar einen viel größeren Öko-Fußbadruck haben als der Normal-Steuerzahlende.

Zunächst ein wenig Geschichte:

Die DUH ist erstaunlich alt – sie wurde schon 1975 gegründet und diente der Geldbeschaffung für den BUND, den Bund für Umwelt und Naturschutz. Gesammelt wurde von Anfang an bei Industrie und Bürgern. Wie das PIK und EIKE ist die DUH „nur“ ein eingetragener Verein (e.V.), mit einigen Hundert Mitgliedern. Sie beschäftigt rund 100 Mitarbeiter, die jährlich im Schnitt rund 49.000 Euro machen. Geschäftsstellen und Büros der DUH befinden sich in Berlin, Hannover, Radolfzell, Hannover, Erfurt, Wolgast (Pommern) und Köthen (Anhalt). Die Hauptstadtvertretung befindet in einem noblen Gebäude in erstklassiger Lage am Hackeschen Markt 4. Prominente Projekte waren der Diesel-Skandal der deutschen Automobilindustrie und das Dosenpfand.

Heute wird die DUH von der Doppelspitze Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner als Geschäftsführer geleitet; Vorstandsvorsitzender ist Harald Kächele. Der heutige Macher Jürgen Resch ist erst seit 1986 dabei; verdiente aber wohl von Anfang an so gut, daß er sein Studium aufgab und nur noch bei der DUH reüssierte.

Neben diesen Positionen gibt es nur noch die Delegiertenversammlung als Gremium; weitere innere Kontrollorgane scheinen nicht vorhanden zu sein.

Der Abmahnverein – eine Goldgrube

Welche Rolle spielte und spielt die DUH bei der Diffamierung der deutschen Diesel-Aggregate? Die rotgrüne Regierung unter Schröder, namentlich Umweltminister Trittin, setzte sich nach Beratung durch Öko-Lobbygruppen wie die Umwelthilfe für strengere Grenzwerte der Stickoxide (NOx) in der Außenluft ein (DUH-Geschäftsführer Rainer Baake, 2009-13, war zuvor Staatssekretär unter Trittin). Die EU-Richtlinie 2008/50/EG, gültig ab 2010, änderte den Wert dann von 200 auf nur 40μg/Kubikmeter Luft. Unrealistisch und willkürlich, wurde von Experten sogleich bescheinigt, da der Grenzwert für Arbeitsplätze prächtige 950 μg/Kubikmeter beträgt! Nun wäre die gelungene Lobbyarbeit für die DUH schon ein politischer Erfolg, der Medienpräsenz und Macht bringt. Damit nicht genug, Rotgrün hat der DUH 2004 den Status einer „Qualifizierten Einrichtung“ eingeräumt, die an der Marktüberwachung teilnimmt und damit das Recht hat, Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften zu verfolgen und abzumahnen. Was die DUH denn auch fleißig tut – weit über 1000 mal im Jahr! Daß der kleine Verein so effektiv ist und politische Privilegien erhält, liegt auch an seinem gut vernetzten und medienerfahrenen Personal. Gerd Rosenkranz zum Beispiel war lange bei taz, Süddeutscher, FR und Spiegel, machte dann von 2004 bis 2013 die DUH-Pressearbeit und war danach bis zur Rente bei Agora Energiewende.

Daß die DUH ihr Geld zum Großteil durch Abmahnungen verdient, ist nicht nur EIKE-Lesern bekannt, weil auch die Massenpresse nicht allzu positiv über Resch und seine Umwelthilfe berichtet. Aber was heißt das eigentlich? Der Jurist formuliert es so: Die Umwelthilfe ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband. Einige Mitarbeiter suchen in Produktwerbung und Medien-Aussagen von Herstellern nach gesetzlichen Verstößen und finden pro Woche etwa 30 (Quelle: Bild). Die DUH verschickt dann Mahnschreiben an die Wirtschaftsunternehmen und kann von diesen Gebühren verlangen. Dabei geht es nicht nur um große Anbieter, sondern auch um grotesk kleine Fälle. Ein lokaler Möbelhändler wurde abgemahnt, weil in der Küchen-Ausstellung die Zettel mit der Energiekennzeichnung fehlten.

„Da kommt ein Brief von einem Verein, den man nicht kennt, den man nicht kennen lernen will. Und dann muß ich zahlen, zahlen für eine Sache, die nicht einmal so richtig in meinem Einflußbereich liegt.“

2015/16 nahm man damit rund 2,5 Millionen Euro ein, was etwa 30% der jährlichen Gesamteinnahmen entspricht. Zusätzlich zu diesen Gebühren gibt es auch noch Geldauflagen (Bußgelder), zum Beispiel in Höhe von 158.000 Euro (2015).

Neben diesem ersten Drittel über Abmahnungen erhält die DUH „Projektzuschüsse“ – der geneigte Leser ahnt schon, woher – es sind zur Hälfte Steuergelder aus Deutschland und Brüssel. Private Stiftungen liefern die zweite Hälfte – auch dort dürften versteckt weitere Transferzahlungen der Bürger zu finden sein. Diese Transfers ohne konkrete Gegenleistung sind sogar der größte Einzelposten mit 38% (2015).

Sogar aus Übersee kommt Geld für die deutschen Kollegen, von der 2008 gegründeten ClimateWorksFoundation CWF. 2014 erhielt die DUH 700.000 Dollar aus San Francisco. Wer ist CWF? Aufschluß gibt die Tatsache, daß John Podesta, Berater von Barack Obama und Wahlkampfleiter von Hillary Clinton, einer der wichtigsten Köpfe dort ist. Zudem wird die NGO von den beiden Stiftungen von Hewlett und Packard, und von der Ford Foundation unterstützt.

Welche Industrieunternehmen fördern die DUH? Da wäre in erster Linie Toyota zu nennen, mit dem schon seit 20 Jahren Verbindungen bestehen, und das jährlich mit bis zu 80.000 € zwei Projekte der DUH unterstützt. Dafür empfiehlt die DUH den Kauf von Prius und anderen Hybridmodellen. 2005 erhielt die DUH 100.000 Euro von Filterherstellern. Der Kampf für das Dosenpfand von Umweltminister Trittin soll Verbindungen zur Flaschen-Brauindustrie und zu einem norwegischen Unternehmen, das Apparate für die Rücknahme der Pfandflaschen herstellt, geschuldet sein.

Gesamt nahm man 2015 und 16 damit 8,1 Millionen Euro ein; die man soweit auch ausgab – wohl hauptsächlich für die üppigen Gehälter.

Man könnte nun sagen, das sind doch nur Peanuts im Vergleich zu den Summen, die zum Beispiel in Konzernen anfallen. Man darf dabei aber nicht vergessen, daß die Deutsche Umwelthilfe nur die gut sichtbare Spitze des Eisberges ist. Die international vernetzte Panikmacher-Szene in NGOs und Medien, die Basis des Eisberges, ist riesig. Da kommen jährlich Milliarden (oder gar Billionen?) an Transferleistungen zusammen, die von Bürgern in der Wirtschaft und der Infrastruktur erwirtschaftet werden müssen.

Außerdem darf man nicht übersehen, wie effizient die Weltrettungs-NGOs sind, siehe Diesel-Affäre. Wenn 100 Leute einer NGO, mutmaßlich mehrheitlich mit Kommunikations-, Psychologie- und Medienstudium, nichts anderes zu tun haben, als vor angeblichen Gesundheits- und Umweltgefahren zu warnen und diesbezügliche Kampagnen und Projekte in ihren Netzwerken zu stricken, hat das sehr wohl eine Wirkung.

Tipp: Die Seite von Mario Mieruch gibt noch mehr Details zur Umwelthilfe und zum Diesel-Skandal bekannt!

Die Katastrophen-NGOs sind unter anderem deswegen so erfolgreich, weil es kein ähnlich mächtiges Gegenstück der Industrie und der Verbraucher gibt. Früher sah es anders aus; da galten die Auto-Lobbyisten sogar als zu mächtig. Sie bauten und bauen aber mehr auf die klassischen Kanäle via Beeinflussung und „Schmierung“ bürgerlicher Politiker; ähnlich den Masken-Skandalen der CDU/CSU, die wir gerade erlebten.

Die Durchsetzung des kulturellen Sektors, also Schulen, Unis, Redaktionen, das hingegen ist die langfristig wesentlich erfolgreichere Strategie der Öko- und Gesundheits-Alarmisten. Daher bietet es sich an, eine Art „Anti-DUH“ zu gründen, die den Pseudo-Argumenten von Panik-Luxusschnorrern Paroli bietet. Genau das fordert nun Michael Haberland vom Autoclub Mobil in Deutschland, einem ADAC-Mitbewerber.

Im Interview mit dem Focus sagt er unter anderem:

Viele Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise die DUH wollen die Mobilität mit dem Automobil einschränken oder teilweise verbieten. In vielen Städten gewinnt man sogar den Eindruck, als wolle man Autofahrer ganz ausgrenzen und den Menschen die Lust und Freude am Auto nehmen. (…)
Man darf nicht vergessen, dass das Auto das Verkehrsmittel Nr. 1 ist und besonders durch die Covid-19 Pandemie geradezu eine Renaissance verzeichnen konnte. (…) Man darf auch nicht vergessen, dass die Autoindustrie noch immer die wichtigste Wertschöpfungsquelle für unser Land liefert. Man könnte sagen: Wir sägen mit jeder Entscheidung gegen Autofahrer kräftig an dem Ast, auf dem wir sitzen. (…)
Die Deutsche Umwelthilfe gibt an, sich für den Verbraucher einzusetzen und die Mobilitätswende im Sinne der Menschen zu treffen. Wir sehen das anders: Die Umwelthilfe lebt auch von Steuergeldern und tobt sich auf dem Rücken der Autofahrer aus. Mit einem ganz dubiosen Geschäftsmodell.

 

 



Schummel-Programme im Diesel – jetzt auch im Elektro-Auto?

geschrieben von AR Göhring | 28. März 2021

Diesel-Käufer erinnern sich an den Skandal von Volkswagen & Co: Halbseidene Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe DUH des Vielfliegers Jürgen Resch hatten völlig unrealistische Emissionswerte verlangt, was man in den Konzernen mit Schummelprogrammen statt mit politischem Protest beantwortete. Ergebnis waren heftige Strafzahlungen und Erstattung an die Kunden; zudem ein Riesenärger.

Nun scheinen Tesla&Co. nachzuziehen: Der ADAC stellte mit Messungen fest, daß rund ein Viertel der Energie beim Laden verlorengeht; abhängig vom Modell. An der Anzeige merkt man das aber nicht; die zeigt an, was auch die Ladestation sagt. Analog dazu würde beim Verbrenner von 40 Litern Super zehn Liter danebenlaufen oder schon beim Eintreffen im Motor irgendwie verdampfen. Ob die DUH und andere Nicht-Regierungsorganisationen nun protestieren werden, oder gar Luisa Neubauer-Reemtsma und Großkusine Carla von FFF? Wäre mit Abmahnen nicht genau wieder viel Geld zu verdienen? Jürgen Resch ist ja für seinen aufwändigen (und etwas klimaschädlichen) Lebensstil bekannt.



Kein Diesel für Berlin – SCHLIMMER GEHT IMMER

geschrieben von Bernie Lewin | 28. März 2021

Von außen sieht man es einem Auto nicht an, welche Abgasnormen es erfüllt. Da hilft nur Kontrolle jedes einzelnen Autos mit Blick auf den Fahrzeugschein. Wobei: in Berlin gelingt es ja nicht einmal, absolute Halteverbote durchzusetzen. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu.

Das war abzusehen: Auch in Berlin hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Berliner nur gerettet werden können, in dem Fahrverbote ausgesprochen werden. Wichtige Straßen wie unter anderem die Leipziger Straße und die Friedrichstraße im Zentrum sollen teilweise gesperrt werden.

Der links-grüne Senat muss bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan ausarbeiten und die entsprechenden Vorschriften erlassen. Ebenso muss er die Ausnahmen für Fahrzeuge von Krankentransporten, Anwohnern und Handwerkern bestimmen. Für mindestens elf Straßenabschnitte müssen dann Fahrverbote bis Ende Juni 2019 gelten. Erst mit diesen Fahrverboten, so fantasieren die Richter, werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten. Noch ist die Begründung nicht veröffentlicht, aus den Meldungen bisher geht nicht hervor, ob und wie das Verwaltungsgericht die Bedingung der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt hat. Das hat Anfang dieses Jahres der Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig mit in sein aufsehenerregendes Urteil hineingeschrieben, nachdem Fahrverbote vom Prinzip her zulässig sind.

Die liegen laut Umweltbundesamt in Berlin bei 49 µg Stick-stoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Im Jahresmittel sollen es laut EU Vorschrift 40 µg/Kubikmeter Luft sein. Amerikaner sind robuster: Hier sind 100 µg/Kubikmeter Luft erlaubt, in der Schweiz 80 µg/ Kubikmeter Luft, also das Doppelte wie auf unseren Straßen.

Am Arbeitsplatz dürfen Arbeitende über 8 Stunden lang über einen kompletten Arbeitstag Belastungen von 950 µg/Kubikmeter Luft ausgesetzt sein, beim Kochen in der Küche mit einem Gasherd können schnell einmal 4.000 µg pro entstehen. Berliner sind also gut beraten, in der Küche nicht mehr mit Gas zu kochen und im Winter die Heizungen abzustellen, wenn sie wirklich die Welt und ihr Klima retten wollen. Kerzen übrigens produzieren ein Vielfaches an NO2 als Dieselfahrzeuge – weg damit.Das Erstaunliche: immer noch gelingt es den Ökotruppen, der Bevölkerung weiszumachen, Stickoxide in jenen extrem geringen Konzentrationen vergiften Menschen. Machen wir uns nichts vor, es geht längst nicht mehr um saubere Luft oder gar die Gesundheit. Die ist weder durch die niedrigen Stickoxidkonzentrationen in den Städten nahe den natürlichen Konzentrationen noch durch Feinstaub gefährdet. Es geht darum, das Standbein der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, die Automobilindustrie. Der Plan ist, die individuelle Mobilität einzuschränken. Fahrverbote in einzelnen Städte sind nur Bausteine auf diesem Weg.

Als nächstes steht die neue EU-Forderung nach der nächsten drastischen Senkung von Autoabgasen auf dem Plan. Diesmal geht es um das CO2, das stufenweise immer weiter gesenkt werden soll, bis auch das letzte moderne Auto nicht mehr fahren dürfen soll. Jüngster Beschluss des EU-Parlaments: den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertug, schwindelt zur Begründung, damit könne das Klima geschützt werden, gleichzeitig könnten aber auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa behalten werden. Die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sind dann von Sozialdemokraten und Grünen zerstört, denn von reiner Luft und Liebe bewegt sich bisher noch kein Auto. Für den Antrieb muss nun einmal Energie aufgewendet werden, dabei entstehen immer Abfallprodukte.Dahinter stehen dann schon die Truppen in der EU bereit, die Pläne zur Umgestaltung Deutschlands ausarbeiten. Miriam Dalli, die Berichterstatterin des Umweltausschusses schreibt: »Es ist von entscheidender Bedeutung, die unweigerlich zu erwartenden sozialen Auswirkungen des Übergangs zu geringen CO2-Emissionen in der Automobilindustrie zu berücksichtigen und beim Umgang mit den unvermeidlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, die sich in bestimmten am stärksten betroffenen Regionen besonders bemerkbar machen werden, proaktiv vorzugehen.«

Vielflieger Jürgen Resch und seine Ökoputztruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollten in einem Anfall von Größenwahn eigentlich den kompletten S-Ring sperren lassen. Das machte das Verwaltungsgericht noch nicht mit. Betroffen sind jetzt einige neuralgische Punkte. Jetzt werden sich Autofahrer Schleichwege durch Seitenstraßen suchen. Betroffenen Autofahrern bleibt nichts anderes übrig, sich von dieser Bauernfängerei nicht beeindrucken zu lassen und weiter zu fahren, den Wahnsinn nicht zu akzeptieren und gegen Fahrverbote zu klagen. Sie haben ordentlich zugelassene Autos erworben, die die zum Zeitpunkt der Zulassung gültigen Regeln erfüllten.Gespannt darf man sein, was die Verwaltungsrichter sagen, wenn in solchen Verfahren die Messstellen genauer unter die Lupe genommen werden. Die sind nur in Deutschland so aufgestellt, dass sie die schlechtest möglichen Werte liefern. So kann man politisch den Individualverkehr am gründlichsten zerstören. In anderen EU-Ländern will man das eher nicht.

Von Fahrverboten betroffen sollen zunächst nur Diesel nach den Normen Euro 1 bis 5. Allerdings: auch die Benziner stehen als nächstes an. Der Abmahnverein DUH verdient einfach zu gut an Umweltpanik. Von außen sieht man es einem Auto nicht an, welche Abgasnormen es erfüllt. Da hilft nur individuelle Kontrolle jedes einzelnen Autos mit Blick auf den Fahrzeugschein. Wobei: in Berlin gelingt es ja nicht einmal, absolute Halteverbote durchzusetzen. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier

 



Deutsche Umwelthilfe (DUH) will private Autos vorerst reduzieren

geschrieben von Admin | 28. März 2021
Chefpropagandist Jürgen Resch sieht mit seiner NGO Deutsche Umwelthilfe (DUH) offenbar jetzt die Chance, nun das ganz große Rad zu drehen und daran mitzuwirken, den individuellen Verkehr in Deutschland zu stoppen.
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Über seine Haus- und Hofagentur dpa verkündet er: »Diesel-Fahrverbote bieten die Chance, jetzt die kollektiven Verkehre auszubauen und zu stärken.« Er selbst fährt weiterhin zwar individuell und fliegt rastlos Tausende von Kilometern im Jahr herunter. Die amerikanischen Anwälte mit ihren NGOs wie ClientEarth, die auch hinter der DUH stehen, machen offenbar gehörig Druck und wollen wohl mehr Kohle sehen. Also schwingt Jürgen Resch das große Wort und will nicht nur den Diesel, sondern gleich Autos verbieten.
Die Luft in den Städten ist zwar gut geworden, wie Daten des Umweltbundesamtes ausweisen, aber dennoch redet er von »Abgasgiften«, die Bürger reihenweise umbringen. Wenn die Grenzwerte praktisch kaum noch überschritten werden, halbiert er sie kurzerhand aus Dramagründen und meint, es dürften nur noch 20 µg NOx pro Kubikmeter Luft enthalten sein und nicht wie zur Zeit festgelegt 40 µg. Also müssten noch mehr Fahrverbote her.
»Wir brauchen mehr Busse, Bahnen und Straßenbahnen, bessere Fahrrad-Infrastruktur und Fußwege«, fordert er und will wohl auch Ältere und Gebrechlichere zum Zweirad verdonnern oder sie gleich zum Daheimbleiben bewegen.
Den Hit der Woche landete Greenpeace mit der Forderung nach weniger privatem Autobesitz. Dieser Verein muss erst einmal mindestens 14.000 Euro für die Reinigung der Fahrbahn rund um die Berliner Siegessäule bezahlen und fordert eifrig Spendengelder. Greenpeace hatte vor kurzem in einer mißlungenen Aktion den Asphalt mit umweltkritischer gelber Farbe verschmutzt. Als PR-Klamauk erhebt der Verein die Forderung, dass nur noch jeder Fünfte ein Auto besitzen darf und hofft auf reichlich Spenden.

FEIND AUTO
Bänder stehen still

Der Fall zeigt: Demokratisch nicht legitimierte NGOs versuchen, das Kommando ganz zu übernehmen und kräftig daran zu verdienen, die individuelle Mobilität der Mehrheit zu beschränken. Folgen für Autobesitzer: Es gibt keine Rechtssicherheit mehr. Wer heute etwas nach geltenden Regeln kauft, kann nicht sicher sein, dass er das morgen noch benutzen darf, wenn Grüne die Regeln ändern wollen. Auf den Schrottplätzen zeigt sich der gesamte Wahnsinn: Drei, vier Jahre alte Autos werden aus irrwitzigen Gründen verschrottet, eine gigantische Vernichtung von Kapital und natürlich selbst Umweltbelastung.Autofahrer-Protest-Kolonnen nach gutem alten Bauern-Vorbild bleiben aus. Die machten mit ihren Traktoren seinerzeit immer wieder so viel Dampf, dass die Politik bald einknickte.
Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier



Prometheus – Das Freiheitsinstitut verleiht der Deutschen Umwelthilfe e. V. „Goldenen Engel der Scheinheiligkeit“

geschrieben von Admin | 28. März 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist uns eine Freude, Ihnen mitteilen zu können, dass Sie als erster Preisträger für unseren „Goldenen Engel der Scheinheiligkeit“ ausgewählt wurden. 
Als Kandidaten qualifizieren sich Organisationen, bei denen Anspruch, Auftreten und Ansehen in einem besonderen Missverhältnis zur dahinterliegenden Wirklichkeit stehen.
Sie bezeichnen sich selbst auf ihrer Website als „nichtstaatliche Umweltorganisation“. Als große Freunde zivilgesellschaftlichen Engagements begrüßen wir alles Nichtstaatliche. Und zwar vornehmlich aus zwei Gründen: Nichtstaatliche Organisationen belasten nicht das Portemonnaie der Steuerzahler, sondern sorgen selber für ihre Finanzierung. Nichtstaatliche Organisationen setzen auf freiwillige Kooperation und Überzeugungsarbeit anstatt auf den Zwang, den staatliche Stellen ausüben.
In beiden Fällen erfüllen Sie nicht die Kriterien, wodurch Sie sich als Preisträger qualifizieren.
1. Sie belasten den Steuerzahler in nicht unerheblichem Maße und beziehen mit ihren Aktivitäten als Verbandskläger Gelder, die andernfalls staatlichen Kassen zufließen würden.
In Ihrem Jahresabschluss 2016 weisen Sie 19,7 % Ihres Jahresbudgets als „öffentliche Zuschüsse“ aus, das sind insgesamt 1.600.290 €. Hinzu kommen noch weitere 76.085 € aus Bußgeldern, so dass mindestens rund ein Fünftel Ihres Etats aus staatlichen Quellen stammt – mit anderen Worten: vom Steuerzahler. Weitere 2.460.719 € stammen aus ihrer Tätigkeit als „klageberechtigter Verbraucherschutzverein“, sind also ohne die staatliche Unterstützung und Zertifizierung nicht einzutreiben. Damit sind wir bereits bei 4.137.094 € (50,97 % des Jahresbudgets). Aus welchen Quellen die 1.113.415 € „Sonstige Zuschüsse“ und „Sonstige Erträge“ stammen, ist leider nicht ersichtlich. Lediglich 2.772.305 € (34,15 %) können eindeutig privaten Quellen in Form von Spenden und Sponsoring zugeordnet werden. Wir bezweifeln, dass man sich wirklich noch als nichtstaatlich bezeichnen kann, wenn mehr als die Hälfte des Budgets unmittelbar und mittelbar durch staatliche Stellen zur Verfügung gestellt wird.
2. Sie setzen in vielen Fällen nicht auf Kooperation und Überzeugungsarbeit, sondern nutzen staatliche Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer Ziele oder stellen sich sogar als Organisation dar, die hoheitliche Aufgaben übernimmt.
In Ihrem Jahresbericht von 2017 beschreiben Sie Ihre Tätigkeit unter anderem folgendermaßen: „Die DUH überwacht inzwischen in vielen Bereichen gezwungenermaßen die Umsetzung der Umwelt- und Verbrauchergesetze und übernimmt damit die Aufgabe der staatlichen Überwachungsbehörden.“ Abgesehen von der Frage, wer Sie dazu gezwungen hat, ist es aus unserer Sicht keine besonders begrüßenswerte Situation, wenn sich zivilgesellschaftliche Gruppierungen wie Hilfs-Sheriffs betätigen. Ihr Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nutzt zwar in seinem Interview in selbigem Jahresbericht Bilder aus dem Wilden Westen, wenn er beansprucht, einen „rechtsfreien Raum“ zu schließen, „weil die zuständige Behörden die Kontrollen verweigern“. Allerdings ist die Aufgabe von nichtstaatlichen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen in unserem Verständnis nicht, sich staatlichen Stellen wie einst die Kaffeeschnüffler im alten Preußen anzudienen oder sich gar als parastaatlicher Akteur hoheitlicher Aufgaben anzunehmen. Das mag alles legal sein, widerspricht aber dem gängigen Verständnis von „nichtstaatlich“.
Ganz an den Anfang Ihres Jahresberichts stellen Sie als eine Art Motto Ihrer Arbeit den Satz „Die DUH fördert in den politisch sich ändernden Zeiten eine Kultur der demokratischen Teilhabe durch den Austausch von Argumenten.“ Aus unserer Sicht erfüllen Sie diesen Anspruch in keiner Weise. Das beginnt damit, dass Ihre Tätigkeit im Bereich der Verbandsklagen ja gerade nicht argumentativ stattfindet, unbeschadet der Tatsache, dass Sie sicherlich in anderen Tätigkeitsfeldern den dialogischen Weg wählen, was wir in jedem einzelnen Fall natürlich sehr begrüßen.
Mit den „politisch sich ändernden Zeiten“ ist vermutlich der Aufstieg von Populisten gemeint sowie die damit einhergehende Verschärfung des öffentlichen Diskurses. Auch wir sehen diese Veränderungen mit sehr großer Sorge, geht es doch um die Grundlagen einer offenen und freien Gesellschaft, die durch Polemik, Zwietracht und populistische Forderungen in Gefahr gebracht werden. Nun ist unser Eindruck, dass Sie diese Veränderungen nicht bekämpfen, sondern ganz im Gegenteil einen nicht unerheblichen Anteil an deren Entstehung haben. Im Folgenden möchten wir das anhand Ihres Jahresberichts von 2017 darlegen, insbesondere im Blick auf Originaltöne von Ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, Ihrer Stellvertretenden Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz, des Abteilungsleiters Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer und der Abteilungsleiterin Verbraucherschutz Agnes Sauter.
1. Sie pflegen eine Rhetorik, die man fast wortgleich im rechten bis rechtsradikalen Umfeld findet. Wenn etwa Herr Resch behauptet „der Diesel-Abgasbetrug offenbart das organisierte Staatsversagen“, dann erinnert die Vorstellung eines organisierten, also absichtsvollen Staatsversagens an verschwörungstheoretische Behauptungen. In eine ähnliche Richtung geht die Behauptung von Herrn Fischer: „Aus Angst, etwas gegen die Industrie zu unternehmen, wollte Bundesumweltministerin Hendricks ihre Politik der Einwegindustrie und den Discountern anpassen.“ Finstere Mächte werden hier ausgemalt, die einen versagenden Staat vollkommen unter Kontrolle haben. Oder mit den Worten von Herrn Resch: „Wir erleben, wie die Autokonzerne durchregieren und die Autokanzlerin Angela Merkel durch die Chefs von Daimler, BMW und VW ferngesteuert wird.“ Was dem ungarischen Ministerpräsidenten George Soros ist, scheinen Ihnen Industriekonzerne zu sein.
2. Zur Rechtfertigung Ihrer eigenen Tätigkeiten stellen Sie Behauptungen auf wie: „das völlige Fehlen einer staatlichen Kontrolle“ (Resch); die Existenz rechtsfreier Räume (Resch); dass „Behörden aus einer falsch verstandenen Rücksichtnahme auf die Profitinteressen der Unternehmen deren Rechtsverstöße tolerieren“ (Sauter); „Betrug am Verbraucher“ (Metz); „Der Staat lässt also auch hier zu, dass die Konzerne betrügen“ (Resch); und „Der Staat lässt Wirtschaftsunternehmen fast gänzlich unbehelligt gegen Energieverbrauchs- und Effizienzangaben von Haushaltsgeräten, Pkw und Reifen verstoßen“ (Sauter). Deutschland und sein politisches System in Worten zu beschreiben, die die Situation in Somalia oder Afghanistan relativ akkurat beschreiben würden, ist schon in sich eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die wirklich Opfer rechtsfreier Räume werden und um ihr Eigentum, Leib und Leben fürchten müssen. Darüber hinaus ist es aber auch ein Alarmismus, der existentielle Ängste hervorruft. Es ist möglich – und viele politische Akteure beweisen das – die realen Umweltbelastungen in einer Weise zu thematisieren, die öffentliche Aufmerksamkeit erregt, ohne mit apokalyptischen Szenarien zu arbeiten.
3. Sie schüren in erheblichem Maße Ressentiments innerhalb der Gesellschaft durch Ihre hoch aggressive, undifferenzierte und polarisierende Kritik an Unternehmen. Sie behaupten pauschal, dass „alle Unternehmen … den Rechtsbruch wissentlich in Kauf“ nehmen (Sauter). Während selbstverständlich außer Frage steht, dass einzelne Verantwortliche in einigen Konzernen bewusst staatliche Vorschriften umgangen haben, ist diese Verallgemeinerung ein Beispiel purer Polemik. Noch weniger differenziert ist die Behauptung im redaktionellen Teil des Jahresberichts: „Umweltschützer erleben oft kriminelle Machenschaften oder um es korrekt zu sagen: illegale Praktiken von Unternehmen.“ Ja, sie unterstellen Unternehmen sogar eine aktive Zerstörung der Grundordnung unseres Landes: „Die Einflussnahme der Industrie auf die Politik untergräbt inzwischen auch in Deutschland das demokratische System.“ (Metz) Die Personalisierung, die mit diesen Anschuldigungen einhergeht („Unternehmen“, „Konzerne“) spiegelt in keiner Weise die tatsächliche Situation wider, wo einzelne Personen gegen geltendes Recht verstoßen haben, eignet sich aber natürlich hervorragend, um Bilder einer Verschwörung der „bösen“ Industrie gegen die „wehrlosen“ Menschen zu zeichnen.
Völlig außer Acht gelassen wird dabei, wie viele Unternehmer und Manager in äußerst verantwortungsvoller Weise zum Wohl des Gemeinwesens beitragen.
Die Darstellung Deutschlands als eines Landes mit Staatsversagen, rechtsfreien Räumen, korrupten Behörden und Ministern und einer „ferngesteuerten“ Kanzlerin ist maßlos übertrieben und trägt ebenso zur Vergiftung des öffentlichen Diskurses bei wie die Darstellung von Unternehmen als finsteren Mächten, die letztlich insbesondere dazu dient, Ihre eigene Arbeit als besonders heroisch und tugendhaft darzustellen. Wenn Panik geschürt wird und Kritik geäußert, wird ohne die Regeln zivilisierten Diskurses einzuhalten, ist es wenig überraschend, wenn die entsprechenden alarmistischen und hetzerischen Botschaften vom rechten und linken Rand des Spektrums auf fruchtbaren Boden fallen. Die „politisch sich ändernden“ Zeiten haben Sie mit herangezüchtet.
Das ist ganz besonders bedauerlich, weil es offensichtlich auch in Ihrer Organisation viele engagierte Umweltfreunde gibt, die mit positiven Methoden, konstruktiven Initiativen und viel Herzblut dazu beitragen, dass unsere Natur geschützt und erhalten wird. Deren Einsatz diskreditieren Sie durch Ihre polemische Kommunikation und ihre exzessiven (wenn auch – natürlich – ganz und gar legalen) Tätigkeiten als bezahlte Hilfs-Sheriffs. Wir möchten diesen Menschen gegenüber unser Bedauern ausdrücken.
Wir schätzen den Beitrag, den nichtstaatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen in unserem Gemeinwesen leisten, sehr hoch – von „Ärzte ohne Grenzen“ über den „Bund der Steuerzahler“ bis zu Initiativen wie „Arbeiterkind“ reicht das Spektrum von Akteuren, die einen fundamentalen Beitrag leisten zu einem gedeihlichen Miteinander. Den Ansprüchen, die durch die Arbeit solcher Organisationen gesetzt werden, genügen Sie nicht. Und doch stellen Sie sich mit ihnen auf eine Stufe. Auch durch die Finanzierung durch unmittelbare und mittelbare staatliche Zuwendungen disqualifizieren Sie in unseren Augen Ihren Anspruch als „nichtstaatliche“ Organisation. Deshalb haben wir Sie zum ersten Preisträger unseres „Goldenen Engels der Scheinheiligkeit“ auserkoren.
Wir wünschen Ihnen gute Besserung und der außerordentlich wichtigen Sache der Umwelt ehrliche und anständige Fürsprecher.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Schäffler       Clemens Schneider
Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Prometheus dem Freiheitstinstitut