Jenas Klimaschutzkoordinator – koordiniert er oder koordiniert er nicht?

An öffentlichen Stellen sind derzeit Plakate gegen „Kapitalistische Klimazerstörer-Bande“ angebracht. Wir fragten bei der Jenaer Pressestelle: Dies fällt ja nun in den Zuständigkeitsbereich des Klimaschutzkoordinators.

Hat der Klimaschutzkoordinator diese Plakataktion koordiniert oder nicht? Wurden die Kosten für das Drucken und Kleben aus vom Klimaschutzkoordinator akquirierten Geldern oder seinem sonstigen Budget ganz oder teilweise finanziert? Wird die Stadt die Kosten für das Entfernen der Plakate aus den vom Klimaschutzkoordinator akquirierten Geldern bezahlen?

Ist der Stadt und dem Oberbürgermeister etwas darüber bekannt, ob im Stadtrat Personen sitzen, die in die Klimaszene vernetzt sind, und wenn ja, wird erwogen, denen die Kosten für das Beseitigen der Plakate in Rechnung zu stellen?

Der Pressesprecher widmet sich vollumfänglich der Politik der Hauptaufgabe, und die ist, den eigenen Posten zu sichern. Mit denen legt er sich nicht an, also antwortet er gar nicht, denn lieber lässt er sich vorhalten, seine Pressesprecherei zu unterlassen, als zu entscheiden, welche der beiden peinlichen Möglichkeiten zutrifft. Und nebenbei, so will es scheinen, wird der Oberbürgermeister geschrötert, so eine Wahlperiode geht schneller herum als gedacht.


* Das Senioren-Akrützel ist die Jenaer Studentenzeitung für Alte und solche, die es werden wollen. Das Akrützel ohne Vorsilbe, die junge Stud*ierendenzeitung, wurde von Bernd Zeller und Spießgesellen 1990 gegründet. Das heutige Uni-Akrützel hat aber mit der ursprünglichen Wende-geprägten Zeitung nichts mehr zu tun, da dort wieder sozialistische Inhalte wie vor `89 Verbreitung finden. Natürlich in modernisierter, besser: postmoderner Form, da es hauptsächlich um Kampf gegen den menschgemachten Klimawandel, Kampf gegen rechts, Kampf gegen Rassismus und Kampf gegen Sexismus geht. Ein Jubiläums-Artikel (30J.) über den Gründer Bernd Zeller zum Beispiel verglich diesen mit dem falschmeinenden Uwe Tellkamp:

„[Er] arbeitete wie der umstrittene Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp, vielleicht politisch sein sächsisches Äquivalent, vor Beginn des Medizinstudiums vier Jahre als Hilfspfleger.“

Deswegen hat Zeller das reaktionäre Senioren-Akrützel gegründet, in dem der Geist von Gestern, also 1989, wiederbelebt wird. Ob das ursprüngliche Akrützel den Klimaschutz befürwortet hätte, wenn dieser schon bekannt gewesen wäre? Ich glaube nicht: Der gelernte DDR-Bürger hat gelernt, schnell zu merken, wenn Sozialisten ihn hereinlegen wollen.

Bernd Zeller betreibt auch einen Videoblog und gibt die Zellerzeitung heraus – amüsieren Sie sich!




Wirtschaft am Boden, Gesellschaft gelähmt, aber: Jena hat einen Klimaschutz-Koordinator!

STIMMT DAS? Wenn ja:
Wird der aus Provisionen für seine akquirierten Fördermittel bezahlt oder mit einem Tarifgehalt?
Sollen wir annehmen, es gab keine annähernd gleich qualifizierte Frau?
Wenn der die in ihn gesetzten Erwartungen zur vollsten Zufriedenheit erfüllt, welchen Effekt hat das auf das Klima?
Für welche Hilfsarbeiten oder sachdienlichen Koordinierungstätigkeiten wurde der in der Viruskrise eingesetzt?
Ist der bei den Grünen?
Wieviele kritische Nachfragen seitens der lokalen Presse waren zu bearbeiten?
Welche PR-Anstrengungen hat die Pressestelle der Stadt geplant, um dem Eindruck entgegenzuwirken, hier könnte jemand den Verdacht streuen, es handelte sich um ein typisches grünkorruptes Geldumschichtungsprojekt?

Einfache Fragen, die schnell zu beantworten sein müssten, möchte man meinen. Nun gut, der Pressemann war zu der Zeit vielleicht damit beschäftigt, den systemrelevanten Arbeitenden zu danken, oder er kam im Home-Office nicht an die Ausschreibung heran, die er uns zur Beantwortung hätte zusenden können, bestimmt war die Ausschreibung europaweit oder, was das Gleiche ist, Fridays-for-Future-weit. Oder er musste mit dem Klimaschutzstaffelkoordinator Mundschutzmasken nähen. Vielleicht befand er, dass es auf die Antworten, wie immer sie ausfallen mögen, nicht ankomme. Jedenfalls ging bislang keine Antwort ein, was in der Pressearbeit einer Bestrafung gleichkommt. Das ist der schlimmste Alptraum der Journalisten, „wenn wir unbotmäßig sind, dann sagen die uns nichts mehr“, so der gängige Selbstbetrug. Presseleute, die sagen euch sowieso nichts, ihr erfahrt nur die Uninformationen als erste und denkt, ihr wärt darum von Belang!
Mancher wird sich jetzt sagen: Ach schade, gar nicht mitbekommen, dass diese Stelle ausgeschrieben war. Und die lokale Zeitung wird vermutlich auch nichts anderes zu vermelden gehabt haben als:

„Endlich ist es so weit. Der Klimaschutz sorgt für einen Koordinationsbeauftragten, der seine Arbeit aufnimmt. Damit steht Jena ganz im Zeichen des Klimaschutzes, der weiter an Bedeutung, Profil und Fahrt gewinnt, und nimmt die Spitzenposition in Sachen Klimaschutzkoordination ein“

– herrje, dieses Mediengruppen-Dummgesülze schreibt sich von selbst, man sieht schon das Gesicht dazu. Es fällt gar nicht in journalistische Kategorien nachzufragen, ob die Freitagsschwänzer ein Geldtrockenreinigungsprojekt erpresst haben. Die müssen ja nicht gleich schreiben, „wer so eine Stelle annimmt, hat nie vor zu arbeiten“; Arbeit würde der größeren Hälfte in Jena sowieso nichts sagen, „tolle Arbeit“ oder „super Arbeit“ schon eher wieder, doch etwas weniger ärgerlich wäre die Presse schon, wenn sich die Journalisten nicht auch noch einbilden würden, sie wären berechtigt, sich darüber zu wundern, dass ihre lächerlichen Produkte nicht mehr ihr Gehalt einspielen. Wer hat denn die Lernschwachen-Umzüge so fotografiert, dass sie aussahen wie der Tag der Republik?

Texte über Grüne sollen auskommen ohne die Abscheuvokabeln dumm, korrupt, faul, herrschsüchtig, warum eigentlich? Haben es freie mündige Bürger nötig, sich den Sprachdiktaten einer billigverblödeten Kaste zu fügen, nur weil sie so aufgeblasen ist, dass sie in einer Stadt wie Jena die Mehrheit stellt und die Meinung darüber dominiert, was die dominante Meinung wäre?
Gestatten wir uns einen sinnbildlichen Vergleich. Wenn ein Arzt am Patienten irgendetwas tut, begeht er tatbestandsmäßig Körperverletzung nach Strafgesetzbuch, allein gerechtfertigt durch die Einwilligung des Patienten. Darum die umfassende Aufklärungspflicht. Nichts mit „weiß es besser“ und „ist nur zu seinem Wohle“, nur bei einem Wunderheiler kommt es auf den Glauben an, Zweifel beschädigen die Gesundungsaussichten. In übertragener Entsprechung ist das, was Staat und Politiker tun, dasselbe wie das, was Räuber und Despoten tun, allein legitimiert durch frei gegebenes Mandat. Bloß die grünen Weltwunderheiler beanspruchen die Bessermenschlichkeit und den Glauben an ihre moralische Herrinnenmenschinnenberufung, aus der sich ableitet, dass Abweichler dunkle Übelmenschen sein müssen, die es im Namen der Toleranz und Menschenwürde auszugrenzen gilt.

Das sind die Clowns, die es durchgesetzt haben, mit dem Zirkusdirektor gleichgestellt zu werden. Böse Clowns; komisch sind sie schon lange nicht mehr, darum müssen sie gute Laune per Dekret verordnen und gegen die schlechten Gefühle, die sie selber auslösen, unter der Bezeichnung Haßbekämpfung vorgehen. Weil ihre Nummern, um im Zirkusbild zu bleiben, nichts taugen, widmen sie sich der Anpassung des Publikums, und nicht nur desjenigen, das in den Zirkus kommt; auch außerhalb des Zeltes hat sich die Gewissheit durchgesetzt, dass man besser daran tut, die Clowns zu mögen, weil es alle tun bis auf ein paar Betreiber von Hass & Hetze. Das weiß man.
Echten Erfolg können sie selbstverständlich nicht haben, nur Belohnung für ihre Niedrigkeit. Das sind Leute, die ihre Minderwertigkeitsgefühle zu Recht haben, aber glauben, für irgendetwas wichtig zu sein, also schlussfolgern sie, auf andere herabschauen zu können, weil die noch der alte Mensch sind, meistens rückständige Landbevölkerer, darum halten sie die normalen Bürger für den Rand, für die Dummen.
Aber diese grünverblödet ideologisierten Tunichtgute, die sind der Rand, die sind die Dummen, sie erfahren es nur nicht aus der Presse, weil die genauso ist. Kein überbezahlter Redakteur wird es riskieren, sich den Makel des Umstrittenen anheften zu lassen. Damit hätte man den Status eines feindlichen Kämpfers im Dienste einer fremden Macht oder Exilregierung.
Wir Älteren erinnern uns noch an den faulenden parasitären Kapitalismus. Vereinigt haben wir uns mit Institutionen, durch die die Grünachtundsechziger marschieren, der lange Marsch ist nun abgeschlossen und benötigt neue Stellen.

Diese grünen Höflinge tragen ständig Demokratiegerede vor. Fragte man sie, was Demokratie bedeutet, würden sie wohl sagen, „na das ist, wenn die Gesellschaft offen ist und alle Gruppen gleich sind und die Menschenwürde gewahrt ist und wenn es gegen die Faschisten geht und wenn die Demokraten an der Regierung sind.“ Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten aber die Bändigung und Kontrolle der Herrschaft. Staatliches Handeln muss auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, die Mandatsträger dürfen ihr Mandat nicht übertreten, ein Wechsel der Führung muss gewaltlos möglich sein, also am besten durch Wahlen, und es gibt eine Reihe von Institutionen, die eine Kontrolle der staatlichen Gewalt vornehmen. Eine solche Institution hätte die Presse zu sein – setzt irgendjemand noch eine Hoffnung in sie, diesen Anspruch vielleicht nicht gleich zu erfüllen, aber zu kennen? Die Presse ist die Institution, die den Blick auf den Bekleidungszustand des Kaisers verstellt und durchgibt, welche feinen Gewänder er wieder zu tragen beliebt.

Zu Konservativismuszeiten bestand der Klüngel darin, dass die ausgemusterten Parteibonzen in Versorgungsposten beim Staat gesteckt wurden. Jetzt schaffen sich die Neoachtundsechziger ihre Versorgungsposten für sich und ihr Gefolge gleich selbst. Die aus dem Sozialismus bekannten ver- kommenen Greise sind dadurch deutlich verjüngt, das ist der Unterschied zur DDR, wenn es noch weitere gibt, bitte melden. Man kann froh sein, wenn der Schaden, den diese Postenbesetzer anrichten, auf ihre Vergütungskosten beschränkt bleibt.
Diese Freude wäre verfrüht. Oder geradezu grünillusorisch wirklichkeitsabgewandt, das Zehren von der Substanz geht schon sehr lange, denn man hat damit mehr Beute und weniger Aufwand als beim verantwortlichen Pflegen der Substanz. Gesinnung ist genug da. Man verfügt über die Ressourcen und die Macht, um Sprachregelungen durchzudrücken, die es verschleiern, dass der gute Zweck allein in der Sicherung der eigenen Macht besteht.
Klingt gut, ist gut gemeint, was soll daran schlecht sein. Zumal alle dafür sind, wie man aus Zeitung und TV Grün weiß.

Man sträubt sich dagegen, dass jemand, der sich um Sprache kümmert, also um das zivilisatorische High-End-Produkt der Evolution, jemand mit intellektueller Affinität zu elaboriertem Sprachcode, in Wahrheit dumm wie Heu ist. Haben wir gerade Heu dumm genannt? Entschuldigung, kommt nicht wieder vor, Heu ist durch Arbeit entstanden – der Mähdrescherfahrer hat eine höhere Lebensleistung als die Grünenpolitiker und Journalisten zusammen – und es ist Teil der Wirklichkeit, der die Sprachgauner nicht nahezukommen gedenken. Sie denken geanuso normiert, wie sie reden, sie wären nicht einmal in der Lage, das, was sie glauben zu meinen, mit anderen, eigenen Worten zu formulieren, weil sie keine haben außerhalb der Schwarmintelligenz. Sie reden typisiert zum Zeichen der Zugehörigkeit zum grünen Stamm. Journalisten, besser gesagt Menschen mit Presseausweis, schreiben nicht mehr zum Zweck der Information, sondern um ihren eigenen Posten zu erhalten, ein Artikel ist eher zu verstehen wie der Persönliche Auftrag in der Pioniergrundorganisation oder ein Referat in Staatsbürgerkunde, es geht nicht um einen Wahr- heitsgehalt oder ein Mindestmaß an Schlüssigkeit oder die Überprüfung in der Welt, sondern Demonstrieren von Konformität. Die Trennung von Hofberichterstattung und Hofmeinung ist obsolet geworden.
Dieser Klimaschutzkoordinationsposten hätte eigentlich wieder einmal der endgültige Tropfen sein müssen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte. Doch dem Fass ist längst der Boden ausgeschlagen, es läuft nichts über.
Diese Vögel aus der grünen politmedialen Blase haben eine Schweineangst aufzufliegen. Sie sind Fake. Da ist nichts. Doch sie beherrschen die Kampfkunst, ihre Gegner als rechts zu charakterisieren. Rechts ist da, wogegen Kampf ist, darum ist ein derart Diffamierter vollbeschäftigt damit zu sagen: „Was wer ich? Aber nein, ich bin auch gegen Hexerei und distanziere mich und will weiter bei Hofe gefüttert werden“,

statt zu entgegnen: „Ihr dummes Denunziantenpack, was bildet ihr euch ein, wer ihr seid, guckt euch doch mal an, so dumm, wie ihr ausschaut, seid ihr wirklich, und wenn ihr etwas gescheiter wärt, würdet ihr merken, wie blöd ihr seid, und ihr maßt euch an, anderen die Gesinnung vorzuschreiben, damit sie euch Geld geben, ihr habt euch in die Schweine verwandelt, deren System ihr angeblich revolutionieren wolltet!“ So weit die Rollenprosa. Wer es für übertrieben hält zu meinen, man hat kein Risiko, als Denunziant zu gelten, nur eins, denunziert zu werden, kann uns gern mit der Mitteilung erfreuen, auf welchen Umständen diese Einschätzung beruht.
Wie schon Homer sagte: „Zum Lügen gehören immer zwei; einer, der lügt, und einer, der sich anlügen lässt.“ Es können auch noch weitaus mehr als zwei sein.
Die schlechte Nachricht ist: Es gibt kein Recht, sich anlügen zu lassen.
Die gute Nachricht ist: Das könnte auch die gute Nachricht sein. Hängt von uns ab.
Irene Adler, Bernd Zeller

 

Bernd Zeller betreibt eine Satirezeitung und einen Videoblog: https://zellerzeitung.de/?id=19




EIKEs Heimstatt Jena ruft den Klimanotstand aus

Ob die Streik-Kinder beziehungsweise der Stadtrat uns von EIKE treffen wollten, ist unwahrscheinlich und würde uns auch nicht groß wundern; bei dem Tamtam um Greta und Konsorten würde es nicht mehr ins Gewicht fallen. Außerdem: Viele Klimaretter, mit denen ich sprach, wissen über die Verschwörungstheorie vom menschgemachten Klimawandel wenig; von EIKE, Elektro- und Thermodynamik rein gar nichts.

Am Mittwoch, den 4. September, hat der bunte Stadtrat, dem Fraktionen von CDU, SPD, Linke, FDP, Grünen und seit kurzem auch die AfD angehören, in seiner wöchentlichen Sitzung mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen. Was das heißt, wissen die Abgeordneten und ihre „zivilgesellschaftlichen“ Taktgeber wahrscheinlich selber nicht so genau. Egal, die Ökobourgeoisie fliegt sowieso laufend um den Planeten; es geht also sowieso nicht darum, irgendetwas zu retten.

Im Beschlußtext heißt es dazu:

Der Jenaer Stadtrat erkennt die Klimakrise als alle relevanten Lebensbereiche
betreffende Herausforderung an und stellt sich dieser in allen Politikfeldern. In
diesem Zusammenhang reagiert der Stadtrat auf die Forderungen von Fridays
for Future und ruft den „Klimanotstand“ (englisch „Climate Emergency“) aus.

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Bedeutung des Unfugs zu recherchieren. „Klimanotstand“ bedeutet:

Die Jenaer Stadtverwaltung darf bis zum Wirksamwerden der politischen Beschlüsse aus dem September 2019 darf Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Klimaauswirkungen ergreifen und sofortige Maßnahmen zur Verringerung von klimaschädlichen Emissionen im laufenden Verwaltungshandeln umzusetzen.

Und Umweltministerin Siegesmund erklärt:

„Wer ein Stadtquartier neu entwickelt, muss es unter der Maßgabe von Stadthitze oder Starkregen planen“

Juhuu, noch mehr Kosten für Bauherren und Mieter.

Der den „Klimaschutz“ unterstützende FDP-Oberbürgermeister der Stadt, Thomas Nitzsche, ist mit dem Mehrheitsbeschluß der Rot-grün-roten übrigens nicht ganz einverstanden, was er im Video bekräftigt:

In der Universitätsstadt Jena gibt es natürlich seit geraumer Zeit eine Schülergruppe von Fridays for future; außerdem mittlerweile die Scientists for future, die Parents for future (die kannte ich noch gar nicht) und zu meinem Entzücken auch eine Ortsgruppe der aus England übernommenen Ökoterroristen von Extinction rebellion, die seit Wochen die Verkehrs- und Laternenmasten der Stadt mit ihren umweltfreundlichen Plastikaufklebern verschönern. Diese Klimaretter-Grüppchen machen seit Tagen Stimmung mit Demos in der Innenstadt und werden von der örtlichen Qualitätspresse natürlich distanzlos und unprofessionell promoviert.

Am Mittwoch saßen die FFF-Klimastreiker im Rathaus und wollten wohl Druck auf die anwesenden Fraktionen ausüben. Die linken Parteien kamen dem Ansinnen natürlich gerne nach. Nach der Entscheidung für den Klimanotstand, für den auch ein CDU-Abgeordneter stimmte, wurde ein Paket mit dem Namen „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“ von allen Fraktionen außer der AfD beschlossen. Ein Parteifreund von der CDU bekräftigte mir gegenüber, daß in diesem Paket aber nur sinnvolle Maßnahmen beschlossen worden seien. So solle die PKW-Flotte der Stadtwerke durch neue Fahrzeuge ersetzt werden, aber „energieoffen“. Wasserstoffbrennzelle, Akkumulator, anderes. Sinnvoll?

Konkrete Maßnahmen:

– Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiterentwickelt.

– Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine kommunale Klimaschutzkoordinationsstelle einzurichten. Sie soll Ansprechpartner für die Akteure der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung sein und u.a. die Erarbeitung von Beschlussempfehlungen moderieren. Mögliche Fördermittel sollen hierfür eingeworben werden – die Einrichtung der Klimaschutzkoordination jedoch nicht davon abhängig gemacht werden.

– Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis spätestens zum 1. Quartal 2020 einen Kriterienkatalog zur Klimaverträglichkeitsprüfung (Klimacheck) vorzulegen, nach welchem zukünftig die Klimaauswirkungen sämtlicher Stadtratsbeschlüsse bewertet werden.

– Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzungsstrategie des Leitbildes Energie und Klimaschutz und des nächsten Nahverkehrsplans eine klima- und umweltschonende Modernisierung bzw. Nachrüstung des Fuhrparks des Nahverkehrs Jena sowie der Stadtverwaltung Jena (inklusive der Eigenbetriebe und Beteiligungen) anzustreben. Dabei sollen die Förderinstrumente auf Landesebene, wenn möglich, genutzt werden.

– Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtwerke prüfen zu lassen, wie nach dem Auslaufen der Verträge zur Wärmeversorgung 2037 die Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe fortgesetzt oder ausgebaut werden kann. Hierzu wird dem Stadtrat bis 2022 ein Investitions- und Betreiberkonzept vorgelegt.

Nebenbei: Was ist eigentlich ein Notstand?

Eine schlaue Leserin aus Moers wies uns auf einen Blog hin, wo steht:

  • Es dürfen nur bestimmte sehr weit oben angesiedelte Institutionen den Notstand ausrufen. Städte und Kommunen gehören definitiv nicht dazu.

  • Es muss ein gut definierter Grund vorliegen, wobei vorliegen bedeutet, dass die den Notstand auslösende Situation eingetreten ist und nicht etwa in nicht absehbarer Zukunft eintreten könnte.

  • Es muss anhand dieses Grundes genau spezifiziert werden, was außer Kraft gesetzt wird. Die außer Kraft gesetzten Regeln müssen geeignet sein, den Notstand zu beheben; weitere Regelungen dürften nicht außer Kraft gesetzt werden.

Begleitend zu dem symbolpolitischen und damit auf die Natur und das Klima völlig wirkungslosen Beschlüssen streikten Jenaer Schüler*innen und Studier*innen auf dem zentral gelegenen Holzmarkt von 11:45 bis um Mitternacht. Ich bin zwei mal vorbeigegangen und habe mir angeschaut, was die Kinners so machen. Es gab einen kleinen Pavillon mit Speisen aus der Dose und eine Gruppe von etwa 20 Personen u25, die auf dem Steinboden in der Sonne saß. Abends um neun waren die meisten immer noch da und strampelten auf Fahrrädern, die in ein Gestell mit Dynamotor eingespannt waren und luden damit einen Auto-Bleiakku auf, der einen Beamer und die Beleuchtung speiste.

Für die begrenzte Anforderung sogar eine gute Idee. Allerdings habe ich zuvor sonst noch nie jemanden gesehen, der für die Klimarettung strampelte. Das Ganze erinnerte mich an meine Idee vor Jahren, im Fitneßstudio Dynamotoren an den Geräten anzubringen und so den Strombedarf des Studios (oder gar mehr?) zu decken. Der mitlesende Elektro-Ingenieur möge mir diese naive Idee vergeben. Oder war sie gar nicht so dumm? Aber dann hätten die Sparfüchse unter den Studio-Betreibern sie ja schon umgesetzt. Nur was sich rechnet, ist sinnvoll; ansonsten muß der Steuerzahler für die Weltrettungsfantasien aufkommen.

Werden noch andere Städte Thüringens von der Notstands-Manie angesteckt werden? Wahrscheinlich noch das studentische Weimar und die Hauptstadt Erfurt; in den anderen Städten im Grünen Herz Deutschlands hat man für den elitären Humbug keinen Sinn. Und auf dem Land erst recht nicht, dort wird wahrscheinlich wie in Sachsen und Brandenburg flächendeckend AfD gewählt werden. Die Landtagswahlen finden am 25. Oktober statt.

Bislang haben diese Städte den Klimanotstand ausgerufen: Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Erlangen, Gelsenkirchen, Greifswald, Heidelberg, Kiel, Köln, Konstanz, Lübeck, Marburg, Münster, Saarbrücken und Wiesbaden.