WerteUnion fordert: Diesel-Fahrverbote aufheben

Ingo Gondro, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, im Wortlaut:

„Die Diesel-Debatte muss von Grund auf neu bewertet werden. Die Daten, die wir aktuell von den Meßstationen während des Lockdowns erhalten, legen zumindest Zweifel nahe, daß Dieselautos allein für den Stickoxid-Ausstoß verantwortlich sind. Aus unserer Sicht hat die sogenannte Deutsche Umwelthilfe nicht die Gesundheit der Menschen im Blick, sondern führt einen ideologischen Kampf gegen den Individualverkehr. In Zeiten von Corona ist dies noch schädlicher als sonst. Denn es ist besser im eigenen Auto zur Arbeit zu fahren als im überfüllten öffentlichen Nahverkehr, wo die Ansteckungsgefahr sehr hoch ist.“

Quellen: gleichbleibende Stickstoffdioxid-Konzentrationen trotz geringerem Verkehr
 
 




Die nächsten Dieselfahrverbote in Stuttgart

Ab dem ersten Juli dürfen auch neuere Dieselfahrzeuge nach der Norm Euro 5 nicht mehr in das Stuttgarter Stadtgebiet fahren. Bisher galt das Dieselfahrverbot nur für Fahrzeuge der Euronorm 4 und älter. Einwohner, Pendler und Besucher dürfen nicht mehr in die Landeshauptstadt Baden-Württembergs.

Nun das nächste Urteil in Sachen Diesel in Stuttgart: Die Stadt muss jetzt auch Dieselfahrzeuge nach der Norm Euro 5 in der Stadt verbieten. Der heftig umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« hat wieder – wie bisher immer – vom Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen. Der Abmahnverein, der neben seinen Abmahngeschäften zu großen Teilen aus Steuergeldern von der Bundesregierung finanziert wird, hatte weiter gegen die Stadt Stuttgart geklagt. Diese Arbeiten erledigt für den Abmahnverein übrigens die Kanzlei Geulen & Klinger in Berlin mit dem ehemaligen SDS-»Bürgerschreck« Remo Klinger, zu deren Gründern Otto Schily gehörte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute also dem Verein Recht gegeben und das Land angewiesen, Fahrverbote für Stuttgart zu erlassen. Und zwar zügig. Sollte das bis zum 1. Juli nicht geschehen sein, werde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig.

Betroffen sein werden jetzt auch viele Mitarbeiter von Daimler, die zu ihrem in der Innenstadt gelegenen Arbeitgeber kommen sollten. Es herrscht zudem ein reger LKW-Anlieferverkehr »zum Daimler«.

Die Grünen versuchten, noch bis zum Kommunalwahltag am 26. Mai alles zu verkleistern, was mit Fahrverboten zusammenhängen könnte. Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn scheint in Schockstarre verfallen zu sein. Von ihm kommt nichts mehr. Die Stadt hat viele Ausnahmegenehmigung für Stuttgarter Dieselfahrer erteilt, kontrolliert bisher praktisch kaum, hat für viel Geld eine ziemlich sinnlose neue Buslinie in der Innenstadt eingerichtet. Die Umfragewerte für die Grünen in Stuttgart sind bisher erstaunlich hoch.Das muss man sich ganz plastisch vorstellen: Messwerte, die auf manipulativen Messungen beruhen und die in Europa einzigartig sind; zugrundeliegende Messergebnis sind zudem drei Jahre alt. Eine wichtige Messstation in Stuttgart wurde abgebaut, die Wichtigste in der Innenstadt am Neckartor abgefackelt. Auf sie wurde vor kurzem ein Brandanschlag verübt. Unbekannte bohrten ein Loch in den Messcontainer und legten einen Brand. Der Container ist zerstört und liefert keine Messwerte.

Friedhofsruhe also zumindest bis zu Gemeinderatswahlen in Stuttgart, die zeitgleich mit der EU-Wahl am 26. Mai stattfinden – gestört nur durch die regelmäßigen Demonstrationen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart. Die sind zwar klein, aber sie machen grüne Politiker sichtbar nervös. Verkehrsminister Herrmann wurde zurückgepfiffen. Er gefiel sich bisher als Hardliner, der in absolutistischer Machtbesessenheit nicht schnell genug Fahrverbote über Württembergs Straßen ausrufen konnte. Er ist auch lebendiger Ausdruck, wie grüne Köpfe werden können, wenn sie Macht kriegen. Sein Ministerium hat mittlerweile auch eingeräumt, dass die Messstelle nicht richtig stehe.

Richter urteilen auf Basis von windigen Prognosen, dass Stickoxid-Grenzwerte im laufenden sowie im kommenden Jahr nicht eingehalten werden. So rechtfertigen sie die Fahrverbote auch für Diesel Euro 5 – ohne auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit einzugehen, das seinerzeit das Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit auf den Weg gegeben hatte. Eilanträge gegen die Dieselfahrverbote weisen sie mit schöner Regelmäßigkeit ab. Es bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fahrverbote.

Gesundheitsgefahren sind bei Grenzwerten, die nahe an den natürlichen Hintergründen liegen, auszuschließen. Vor allem, wo es demnach in jeder Küche und Kirche „tödlicher” zugeht. Das hat sich mittlerweile hinreichend durch die Republik gesprochen.

Vermutlich kommt die Zuspitzung durch das Urteil kurz vor den Wahlen gerade recht. Stehende Dieselfahrzeuge zeugen von den Konsequenzen einer aberwitzigen Umwelt- und Verkehrspolitik, die alles andere, nur nicht die Gesundheit der Bürger im Visier hat. Vielleicht kommt »Bild« im Blick auf DUH-Chef Resch demnächst mit Schlagzeile heraus: Dieser Mann nimmt ihnen ihre Autos weg!

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Wahlkampfunterstützung zur Europawahl? Erhöhung der Stickoxid-Grenzwerte und doch keine Fahrverbote?

Der umstrittene Grenzwert für Stickstoffdioxid NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft soll um 10 µg/m3 überschritten werden dürfen. Das meldete die Augsburger Allgemeine in einer exklusiven Geschichte aus Brüssel.

Wie die Redaktion aus Kreisen der Kommission erfuhr, darf in Deutschland der Grenzwert bis auf 50 µg/m3 überschritten werden. Das hat offenbar die Kommission entschieden. Dieser Grenzwert für den Jahresmittelwert an NO2 gilt seit 2010, dessen Überschreitung ist die Ursache für drohende Fahrverbote in vielen Städten, wie sie der umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« einklagt. Allerdings wird dieser Grenzwert immer seltener überschritten, wie Daten des Umweltbundesamtes anzeigen.

Diese unerwartete Rückendeckung für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt überraschend. Denn noch vor kurzem hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella kategorisch nur Verschärfungen der Grenzwerte in den Raum gestellt. Scheuer dagegen fordert seit langem höhere Grenzwerte.

Das würde für viele Städte bedeuten, dass sie keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen müssten. München hat bereits entschieden, dass es keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Stadt geben wird. Sie seien »unverhältnismäßig«, begründete die Stadt und bezog sich damit auf die zweite Bedingung, die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Dieselfahrverbotsurteil vor etwa einem Jahr ausgesprochen hatte: Fahrverbote müssten auch »verhältnismäßig« sein.

Allerdings hat diese Bedingung bisher fast keine Stadt geprüft. Das Umweltreferat befürchtet, dass sich bei einer Sperrung etwa des verkehrsreichen mittleren Ringes die Autofahrer andere Routen durch anliegende Wohngebiete suchen.

Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem es aufgrund von Überschreitungen von Grenzwerten Fahrverbote geben soll. In anderen Ländern stehen die Messstationen in der Regel nicht so, dass deutlich höhere Anteile an NO2 gemessen werden.

Auf ein interessantes Ergebnis ist TE Leser Martin S. gestoßen. Der pensionierte Ingenieur hat sich die Mühe gemacht, sämtliche Messstellen der EU ohne Deutschland noch einmal rechnerisch unter die Lupe zu nehmen, die 2016 über 49 µg/m³ liegen.

Er hat in seiner Untersuchung die Abstände der Stationen zur Fahrbahn und Gebäuden summiert. Sein Ergebnis: In Baden-Württemberg stehen die Messstationen im Schnitt weniger als die Hälfte der restlichen EU näher an der Fahrbahn. Nischeninstallationen wie am Stuttgarter Neckartor gibt es EU-weit nicht.

Die Untersuchung ist hier abrufbar.

Ein Beispiel, wie man es »richtig« macht, liefert Malta, die Heimat des EU-Umweltkommissars Vella. Der strengt gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren an. Die Station steht am unverbauten Hafen, an dem meist ein frischer Wind weht und registriert – o Wunder – keine Überschreitungen der Grenzwerte. Es wundert nicht wirklich, dass gegen Malta keine Vertragsverletzungsverfahren laufen.

Offen sind derzeit die Hintergründe zu der Brüsseler Entscheidung. Nimmt die Kommission jetzt tausende mehr vorzeitige Tote in Kauf oder hat der aufkeimende Aufstand der Dieselfahrer in vielen Städten dazu geführt? Immerhin sind in diesem Jahr Europawahlen und da machen sich solche massiven Schläge gegen die Bürger schlecht.

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Energiewende und Diesel-Fahrverbote – „Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“

So stellt zum Beispiel Agora, die sogenannte „Denkfabrik unserer Bundesregierung“, die Leistung von Wind- und Sonnenstromgeneratoren als Tagesmittelwerte dar. Durch diesen unzulässigen Trick der Darstellung erscheint das Windstromangebot gleichmäßiger und die Sonne liefert auch nachts Strom, beides ein reiner Trugschluss der Wirklichkeit! Da viele Politiker und auch Journalisten dies nicht klar erkennen und durchblicken, kommt es leider seit Jahren zu einer Fehleinschätzung über die realen Möglichkeiten sowohl der Zielerreichung der Energiewende, als auch der NO2-Grenzwertüberschreitungen im Straßenverkehr durch Dieselautos mit zum Teil – an Hand der Fakten – wahrheitswidriger Kommentierungen, sei es bewusst oder unbewusst!

Wenn bereits mit einer Adventskranzkerze in einem 6x6x2,5 Kubikmeter großen Wohnraum mit 115 µg/m3NO2, der dreifache NO2– Grenzwert für öffentliche Straßen erreicht wird, auf dessen Basis unsere Gerichte nach der Rechtslage Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängen müssen, ist doch etwas faul bei den Umweltämtern in Deutschland! Sind die verhängten Dieselfahrverbote noch verhältnismäßig, ist doch fairerweise zu fragen?

Wenn man beim Einstieg in den ICE der DB dort lesen muss: „Wir fahren mit 100% Ökostrom“, so ist das bei Windstille und Dunkelheit nichts anders als eine reine Lüge. Leider ist nicht zu erkennen, dass zumindest die sich der Wahrheit verpflichtet fühlenden Journalisten unserer Medien derartige Unwahrheiten thematisieren und die Leserschaft entsprechend aufklären. Ist der „Grüne Zeitgeist“ bereits so fest verwurzelt, dass niemand mehr wagt, die Wahrheit zu sagen?

Was sagen unsere Politiker zur Energiewende und dem Zubau weiterer subventionierter Wind- und Solarenergieanlagen?

Bereits auf der Energiekonferenz am 29.10.2004 im Hyatt-Hotel in Köln, bei dem ich anwesend war, sagte unsere verehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel als damalige CDU-Chefin vor Managern der Deutschen Energiewirtschaft, mit Ihrem ureigenen Gespür für die normative Kraft gesellschaftlicher Fehlentwicklungen: „Auf die Dauer gibt es so viele Profiteure der Windenergie, dass Sie keine Mehrheiten mehr finden, um das noch einzuschränken.“

Genau das ist inzwischen eingetreten, so dass rationale Argumente der energiewirtschaftlichen Vernunft solange ungehört bleiben müssen, bis der Leidensdruck der Menschen, die den elektrischen Strom schlussendlich bezahlen müssen, oder die weltpolitischen Randbedingungen, zu vernünftigem Handeln zwingen.

Nun, 14 Jahre später, ist es aus fachlicher Sicht höchste Zeit, die Ankündigungen von damals durchzusetzen und dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten. Sie sagte auch folgerichtig weiter bei einer Tischrede beim Handelsblattdinner, also neun Jahre später, am 22.4.2013 in Berlin: „Wir müssen jetzt ein Gesetz ändern, das die alternativen Energien fördert – und von dem viele profitieren. Wie bisher können wir nicht weitermachen.“

Das ist erstaunlich kompatibel mit den Ausführungen unseres früheren Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, er sagte am 17.4.2014 in Kassel in einem Vortrag bei dem Hersteller von Solarkomponenten, SMA, zur Energiewende wörtlich folgendes: „Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht. (…) Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben.“

„Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“

Entsprechendes wurde auch bereits vom Präsidenten des ifo-Institutes in München, Herrn Prof. Dr. Hans-Werner Sinn in einem Vortrag mit dem Titel Energiewende ins Nichts am 6.12.2013 an der LMU in München dargestellt und sehr eindrucksvoll in 13 Thesen begründet.

Beide, Politiker wie Wissenschaftler, haben sehr Recht, aber keiner wirklich die Kraft oder den Mut, die notwendigen Änderungsoffensive einzuleiten. Die Stromverbraucher müssen die EEG-Fehlentwicklungen noch lange bezahlen. Der Direktor der Denkschule für deutsche Energiepolitik, Agora Energiewende, Herr Dr. Patrick Graichen wird in Die Zeitvom 4.12.2014 zur Energiewende wie folgt zitiert:

„Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht nur bei ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen. Aber das tun sie nicht.“

Auch das trifft den Nagel auf den Kopf, aber es fehlt ein entsprechendes Bekenntnis, denn diesen Irrtum haben die Stromverbraucher mit jährlich über 25 Mrd. € an Mehrkosten für den Stromverbrauch zu bezahlen.

Auf dem VII. Petersberger Klimadialog am 5. Juli 2016, also vor zwei Jahren, sagte Dr. Angela Merkel wiederum sehr zutreffend und wegweisend:

„Ziele sind fein, aber sie müssen auch mit einer vernünftigen Finanzierung unterlegt werden“.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wie an Hand der Fakten zweifelsfrei gezeigt werden kann, ist an vielen einzelnen Tagesintervallen in jedem Monat die Summe der aus Wind- und Sonnenanlagen bereitgestellten Leistung nahezu gleich Null. An solchen Tagen zeigt sich als harte Realität in Deutschland, dass auch bei beliebig vielen Wind- und Sonnenanlagen die nahezu hundertprozentige Ersatzleistungsbereitstellung aus konventionellen Kraftwerken unabdingbar ist. Da können auch teure „smart grids“ (Energienetze) oder Mieterstrom-Modelle oder gar der massenhafte Einsatz von dieselgetriebenen Notstromaggregaten nicht weiterhelfen.
Man benötigt also komplett zwei Systeme: Eines für die Zeit, wenn der Wind weht und eines wie bisher, für die Zeiten, wenn der Wind nicht stark weht, dies in Demut zu bekennen und entsprechend zu handeln, würde unserem Land nützlich sein!

Den  deutschen Bergbau haben wir an rd. zwei Milliarden Euro jährlicher Subvention zu Lasten aller Steuerzahlersterben lassen, die jährlichen rd. 25 Milliarden Euro EEG-Subvention der erneuerbaren Energieerzeugung zu Lasten aller Stromverbraucherwerden gerne hingenommen, es lebe der „Grüne Zeitgeist“!

q.e.d.

 

 




DIESELCHAOS – Luftmessstellen auf den Prüfstand

Bald keine größere Stadt mehr ohne Fahrverbote? Ab 2019 sollen auch in Aachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gelten. Es seien angeblich zu viele Stickstoffoxide in der Luft, dafür seien Dieselmotoren verantwortlich – also weg damit, beschloss das Aachener Verwaltungsgericht. Geklagt hatte wieder der Abmahnverein deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Stadt hat Widerspruch eingelegt.

Ein Jahresmittelwert von 46 µg/m3 Luft wurde für Aachen errechnet. Das sind ganze 6 µg/m3 mehr als der von der EU-vorgesehene Grenzwert von 40 µg/m3. Praktisch ein Nichts, allein die Messgenauigkeit liegt in der Regel bei 2 µg/m3. Die stark schwankende natürliche Hintergrundkonzentration übrigens bei etwa 10 µg/m3. Das zeigt, in welch niedrigen Bereichen sich die Auseinandersetzung bewegt.

Damit setzt sich das Fahrzeug-Chaos fort. In Aachen gibt es auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Messungen. Eine Messstation soll nicht den Mindestabstand von 25 Meter zur nächsten Kreuzung einhalten und damit falsch stehen. Das ergab eine Überprüfung des Deutschen Wetterdienstes. Damit dürften diese Messwerte nicht als Begründung für Fahrverbote herhalten.

Aus Köln hören wir, dass die sieben Messpunkte, an denen die höchsten Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid in NRW festgestellt werden, rechtskonform aufgestellt wurden. So fasst jedenfalls der »Kölner Stadt-Anzeiger« eine Untersuchung zusammen, die der TÜV Rheinland und der Deutsche Wetterdienst für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erstellt hatten. In dem Gutachten heißt es, es hätten sich »keine Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben«ergeben.

In Hamburg, der ersten Stadt mit Fahrverboten, quälen sich die Fahrzeuge jetzt über längere Umleitungsstrecken und belasten dort die Luft. Dabei zeigen die Messwerte zum Beispiel in der vom Fahrverbot betroffenen Max-Brauer-Allee seit Jahren eine deutliche Kurve nach unten. Sie liegen im Bereich von wenigen Mikrogramm über den Grenzwerten, teilweise am Rande der Messgenauigkeit der Geräte. Wobei die Messungen in Hamburg merkwürdig anmuten. Weht in der Stadt am Wasser doch fast immer ein beständiger Wind, der die Abgase eigentlich gründlich verwehen sollte.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick 

Man sehe auch hier : Oldenburger Messstation zeigt Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte bei gesperrter Straße!