Rücktritt von Scott Pruitt, dem bisherigen Leiter der Umweltbehörde EPA

In den rund 18 Monaten seit Amtsantritt von Donald Trump, gelang es dem umkämpften Agenturchef, einen großen Teil der Klimaagenda des Präsidenten zu erledigen, bevor er nun ging.

Trump verpflichtete Pruitt im Februar 2017 die Umweltbehörde zu leiten. Der neue Präsident ging daran, große Teile der Regelungen des früheren Präsidenten Barack Obama aufzulösen. Scott Pruitt, der ehemalige Generalstaatsanwalt von Oklahoma, war berühmt, fast ein Dutzend Klagen gegen Obamas EPA eingereicht zu haben.

Pruitt gab als Entscheidung für seinen Rücktritt an: Todesdrohungen gegen sich und seine Familie, an den Haaren herbeigezogene Berichte über Flugreisen seines Teams sowie angeblich durch ihn ausgelöste exzessive Ausgaben für  Büroausstattung und Gehälter. Trump lobte seinen umkämpften EPA-Chef am Donnerstag in einem  Tweet und sagte seinen Anhängern, dass „Pruitt einen hervorragenden Job gemacht hat“.

Während seiner Zeit als Chef der EPA konnte Scott Pruitt fünf wichtige Aufgaben erledigen:

Kündigung des Pariser Klimaabkommen

Pruitt spielte eine entscheidende Rolle, Trump zu überzeugen, das Pariser Abkommen dauerhaft zu „kündigen“. Das Pariser Abkommen, von Obama im Jahr 2015 unterzeichnet, war vor allem auf die westlichen Staaten gemünzt. Trotz allem ein unverbindliches Abkommen, mit dem Obama die USA verpflichtete – ohne Befragung des Senates, die Treibhausgasemissionen der USA bis 2025 um 26 bis 28 Prozent zu senken. Das Weiße Haus war darüber gespalten. sogar als der Präsident die Dekrete erließ, welche Obamas Regulierungen zur globalen Erwärmung zurücknahmen.

Trump erklärte dann, die Obama-Regierung habe das Abkommen schlecht ausgehandelt und es versäumt, die amerikanischen Arbeitnehmer gebührend zu berücksichtigen, als Trumps Beamten die Einzelheiten des Abkommens bewerteten. Mitarbeiter des Weißen Hauses sagten, die Regierung werde sich von dem in der Vereinbarung festgelegten Verfahren vom Pariser Abkommen zurückziehen.

Die Pro-Paris Gruppierung im Weißen Haus argumentierte, dass Trump aus diplomatischen Gründen in der Vereinbarung bleiben sollte. Sie sagten auch, da das Pariser Abkommen rechtlich nicht bindend sei, hätte es keine Auswirkungen auf Trumps innenpolitische Agenda – ein Punkt, der von den Gegnern des Pariser Abkommens bestritten wurde. Aber Pruitt und der frühere Berater des Weißen Hauses, Stephen Bannon, waren zwei der Stimmen, die Trump schließlich davon überzeugten, den Ausgang davon zu nehmen.

 

Zurücknahme des Clean Power Plan

Pruitt kündigte im Oktober 2017 an, dass die Trump-Regierung den Prozess der Aufhebung des von Obama unterzeichneten Clean Power Plan in Angriff nimmt (Bevorzugung grüner Energie, Rückfahren fossiler Energieerzeugung).

Obama Entwurf sah vor, den CPP im Jahr 2014 in Kraft zu setzen und im Jahr 2015 zu finalisieren – die Regulierung begrenzte die Menge an Treibhausgasen, die Kraftwerke ausstoßen dürfen. Der Plan sah vor, die CO2 Emissionen von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Es war ein Kernstück dessen, was Obama-Kritiker als seinen „Krieg gegen Kohle“ bezeichneten.

Obama argumentierte, dass der CCP notwendig sei, um das Pariser Versprechen der USA zu erfüllen. Die Aufhebung dieser Regulierung wird den Amerikanern 33 Milliarden US-Dollar an Erfüllungskosten ersparen, obwohl die vorherige Regierung behauptete, sie würde (netto) nur 8,4 Milliarden US-Dollar wegen verbesserter öffentlicher Gesundheit kosten.

Pruitt versuchte in den ersten Monaten seiner Amtszeit mehr als 30 Umweltvorschriften rückgängig zu machen, zu verzögern oder zu blockieren. Das waren mehr als jeder andere Administrator in der 47-jährigen Geschichte der EPA in so kurzer Zeit in Angriff nahm, so ein Bericht der New York Times vom Februar 2017.

 

Obamas Wasserregulierung (WOTUS)

Die Clean Water Rule (WOTUS) wurde 2015 in Kraft gesetzt, um klarzustellen, welche Gewässer und Feuchtgebiete unter Naturschutz des Bundes gestellt werden. Die Verordnung stieß auf unmittelbare Gegenreaktionen, da die Kritiker auf Zweideutigkeiten in der Regulierung hinwiesen, die mögliche übertriebene Eingriffe der Regierung erlaubten.

Pruitt kündigte am 27. Juni 2017 an, dass die Trump-Regierung damit beginnen werde, diese Vorschriften aus der Obama-Ära aufzuheben, indem sie versprach, die Entscheidungsgewalt darüber an die Staaten zurückzugeben und den Landwirten und Energieversorgern regulatorische Sicherheit zu geben. (RELATED: Trump’s EPA To Repeal Obama’s ‘Waters Of The US’ Rule)

Die EPA  begann mit der Aufhebung von WOTUS im Juli, um die Vorschrift in einer Weise zu korrigieren, dass sie mit der abweichenden Meinung des ehemaligen Richters Antonin Scalia, am Obersten Gerichtshof, im Fall Rapanos gegen US im Jahr 2006 übereinstimmt. [John Rapanos versuchte, drei Feuchtgebiete auf seinem Grundstück trocken zu legen, um ein Einkaufszentrum zu bauen]. Der inzwischen verstorbene Jurist entschied, dass Obamas Regelung vage sei und fast jede Wasserfläche des Landes betraf. Obama argumentierte, dass die Vorschrift notwendig sei, um die Wasserqualität zu schützen und die Verwirrung über die Zuständigkeit im Anschluss an zwei weitere Fälle vor dem Obersten Gerichtshofs zu beenden. Umweltschützer folgten dieser Ansicht.

 

Neubewertung von Obamas Kraftstoffverbrauchswerten und drastisch reduzierter Emissions Standards

Die Obama-Regierung verabschiedete im Jahr 2012 strenge Abgasnormen für neue Fahrzeuge, von denen die meisten für Fahrzeuge aus den Jahren 2022 bis 2025 gelten würden. Die Standards hätten es erforderlich gemacht, dass die Autohersteller den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch auf rund 4,3 L/100 km halbieren müssten.

Diese Emissionsstandards waren ebenfalls eine Komponente von Obamas Versprechen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Pruitt führte den Vorsitz der Arbeitsgruppe aus EPA und der National Highway Traffic Safety Administration [~ Autobahnbehörde], die Verbrauchsstandards neu zu strukturieren. Diese Anordnung löste einen Kampf mit Kalifornien aus, ein Staat, der darauf besteht, seine eigenen Vorschriften für Fahrzeuge zu erlassen. Kalifornische Staatsbeamte gelobten, Obamas strengere Vorschriften intakt zu halten – Pruitt äußerte Interesse daran, die kalifornischen Sondervorschriften aufzuheben.

 

Umgestaltung der Umweltbehörde EPA in eine Agentur zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Pruitt äußerte Bedenken, dass sich die EPA seit Jahren von ihrer ursprünglichen Mission: dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, entfernt habe:. Die Agentur habe eine neue Strategie zur Rettung der Erde vor der Erderwärmung angenommen, anstatt sicherzustellen, dass die Amerikaner Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.

„Alle betrachten die Obama-Regierung als den Retter der Umwelt – Ja wirklich?“  War er der Retter der Umwelt? „, fragte Pruitt in einem Interview im September 2017,  bevor er eine Liste von Beispielen runter ratterte,  in denen Obamas EPA über Umweltfragen stolperte.

„Nun, er hat uns mehr Umweltschäden hinterlassen, als es waren, als er angefangen hatte. Er hinterließ Gold King [das Abwasser aus der Mine in 2015] und Flint, Michigan [Trinkwasserkrise]. Er versuchte zweimal das CO2 zu regulieren und flunkerte zweimal. Ausgetrickst. Also, was ist so toll an diesen Ergebnissen? Ich weiß es nicht.“

Pruitt bezog sich auf Giftmülldepots, die in das Umwelt-Schadensprogramm der Regierung aufgenommen sind, um die gefährlichsten und verschmutzten Orte in den USA zu säubern. Die Umweltbehörde war nicht in der Lage oder nicht bereit, viele der 1.300 betroffenen Standorte zu dekontaminieren.

Antrittsrede von Scott Pruitt bei der EPA

„Ich glaube, dass wir als Behörde und als eine Nation, sowohl für Pro-Energie und Arbeitsplätze und Pro-Umwelt sein können. Und dass wir uns nicht zwischen beiden entscheiden müssen“

Gefunden auf The Daily Caller vom 05.07.2018

http://dailycaller.com/2018/07/05/pruitt-biggest-wins-epa/

 

Einschub durch den Übersetzer:

Die deutschen Medien überschlagen sich mit Häme und negativen Schlagzeilen über Pruitt. Einfach mal nach „Scott Pruitt“ googeln.

Da ich viele Nachrichten aus USA im Original lese, bekomme ich oft eine abweichende Meinung dazu.

Hier jedoch eine weitere Meldung aus USA

 

Ein endloser Strom negativer Presseberichte, beendete Pruitts Karriere

Der Rücktritt von Scott Pruitt, als Chef der Umweltschutzbehörde EPA, kam im Gefolge einer vernichtenden New York Times-Geschichte, aber es war der Höhepunkt monatelanger negativer Presse, die seine Zeit als Chef beendete.

So vernichtend der Bericht der Times   war, war es doch „nur die Mordwaffe“, sagte eine interne Quelle mit Kenntnis der Lage dem Daily Caller. Pruitts Rücktritt sei seit einer Weile absehbar gewesen..

Es war der endlose Strom negativer Presse in Verbindung mit dem Druck von Mitarbeitern des Weißen Hauses, der schließlich Trump dazu zwang.

Die Mitarbeiter des Weißen Hauses hatten Präsident Donald Trump monatelang unter Druck gesetzt, um Pruitt von seiner Pflicht zu entlasten, mit einem scheinbar endlosen Strom von Berichten, in denen angebliche ethische Verstöße und der Missbrauch von Steuergeldern beschrieben wurden. …

.…die Times berichtete, dass „Berater vertrauliche Informationen über Pruitts Treffen aus seinem öffentlichen Zeitplan gelöscht hätten und dabei möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen hätten.“

Eine ehemalige EPA-Terminmanagerin sagte, sie sei gefeuert worden, nachdem sie Einwände gegen die Streichungen erhoben habe, von denen sie glaubte, dass sie illegal seien. Sie sagte, EPA-Anwälte hätten ihr gesagt, dass das Löschen von Inhalten im Kalender gegen das Bundeskartellgesetz verstoße.

EPA-Beamte sagten, dass die Meetings mit The Times aus Pruitts Kalender entfernt worden seien, „um Fehler zu entfernen, die in der elektronischen Aufzeichnung verblieben waren, nachdem verschiedene Ereignisse abgesagt wurden oder anders als erwartet stattfanden“, berichtete The Times.

Die Anschuldigung, die größtenteils auf den Berichten des früheren EPA-Beamten Kevin Chmielewski basierte, löste Bedenken aus, dass Pruitt das Bundeskartellgesetz verletzte, indem Mitarbeiter Termine aus seinem Kalender löschten.

Chmielewski verließ EPA im Frühjahr 2018 und wurde schnell zu einem Ärgernis von Pruitt. Der frühere Trump-Wahlkampfoffizier gab den Demokraten eine Liste mit Anschuldigungen gegen Pruitt, von denen sich einige später als falsch oder irreführend erwiesen.

Chmielewski wurde auch dabei erwischt, dass er in seinem Lebenslauf seinen Dienst in der Küstenwache falsch darstellte und außerdem keine gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärungen für Verwaltungsbeamte ausgefüllt hatte. Keine Abgabe von Steuererklärungen kann als Straftat gelten.

Gefunden auf The Daily Caller am 05.07.2018

http://dailycaller.com/2018/07/05/negative-press-scott-pruitt/

 

Nachfolger von Scott Pruitt

Trump benannte den Stellvertreter von Pruitt, Andrew Wheeler, als neuen Leiter der Umweltbehörde. Wheeler ist ebenfalls ein Befürworter von preiswerter fossiler und nuklearer Energie, die „Umweltverbände“ beginnen sich schon darauf einzuschießen.

 




Pruitts Unterstützer warnen Präsident Trump: Ohne ihn kommt die Agenda zum Erliegen

Demokraten und Umweltaktivisten fordern zunehmend Pruitts Entfernung, wegen zunehmender ethischer Bedenken, [zur Zeit] vor allem wegen seines Mietverhältnisses eines Zimmers in der kurzen Zeit in Washington, aber auch der Gehaltserhöhung von Mitarbeitern, an der Mitsprache des Weißen Hauses vorbei. [Bericht übersetzt auf Eike].

Präsident Trump und EPA Administrator Pruitt haben eine enge Arbeitsbeziehung. Trump rief Pruitt an Ostermontag an, um ihm zu sagen, „wir stützen Dich“, aber kurz danach kam das Weiße Haus mit der Indiskretion, dass Trump „nicht“ einverstanden wäre, dass Pruitt die o.g. kurzfristige Miete mit der Frau eines DC-Lobbyisten abgeschlossen hatte.

„Wir überprüfen die Situation. Wenn wir die Gelegenheit hatten, einen tieferen Einblick in das Thema zu bekommen, werden wir Sie über die Folgen davon informieren „, sagte die Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders den Reportern.

Axios berichtet, dass Trump auf die öffentliche Meinung dazu achtet.

Pruitts Verbündete stemmen sich dagegen:

… Lass die Pruitt nicht links liegen. Hier geht es wirklich um Ideologie und Leute auf der Linken, die seine aggressiven Handlungen bei der Regulierung von Umweltvorschriften nicht mögen.

Die Entlassung von Pruitt würde endlose Probleme bringen. … die Linke – und sie setzen die Mainstream-Presse für dieses Thema ein – wird nicht zufrieden sein, wenn Pruitt geht. Sie werden sich einfach das nächste Kabinettsmitglied vornehmen.

„Das würde wirklich passieren, wenn Pruitt gebeten würde zu gehen“, sagte Tom Pyle, Präsident der American Energy Alliance, gegenüber dem Daily Caller. Pyle leitete 2016 das Transformationsteam von Trump für die Energieabteilung.

„Es würde Monate dauern, bis der Senat jemanden bestätigen würde und wen immer sie bestätigen würden, es würde eher Christine Todd Whitman als Pruitt sein“, sagte Pyle und bezog sich dabei auf den ehemaligen New Jersey Gouverneur und EPA Administrator unter Präsident George W. Bush. „Es wäre so, als würde man mitten in dem Spiel seinen Star „wide receiver“ [ im am. Football , ~vergleichbar der Rechts- und Linksaußen Stürmer]. Es würde den Prozess verlangsamen und es der Verwaltung erschweren, ihre Ziele zu erreichen„.

Im ersten Berichtsjahr der EPA unter Präsident Trump und Administrator Pruitt, wurde fast eine Milliarde an Regulierungskosten aufgehoben.

Auch konservative Experten äußern sich zu Pruitts Verteidigung, und wiesen darauf hin, dass der Administrator die Vorschriften erfolgreich zurückdrehte und die Wissenschaftspolitik der EPA reformierte, was ihn wegen letzterem zu einem Hauptziel der Demokraten machte.

„Scott Pruitt und sein Team leisten hervorragende Arbeit bei der Umsetzung der ambitionierten Agenda von Präsident Trump, die darauf abzielt, robustes Wachstum für Rohstoff- und energieintensive Industrien wiederherzustellen, die in den letzten zehn Jahren stagnierten„, sagte Myron Ebell, Direktor der Politik für Energie und globale Erwärmung im Competitive Enterprise Institute.

Sollte Pruitt entlassen werden, gibt es keinen von Trump ernannten Nachfolger. Andrew Wheeler, der Kandidat für Pruitts Nummer zwei, wartet noch immer auf die Billigung durch den Senat, und der bei Wheeler agierende Assistent wird ebenfalls bald in Rente gehen.

„Sie würden einen Hausmeister bekommen, der nur wenig Mut hätte, die Klimamacht des vorherigen Präsidenten aufzuheben“, sagte Pyle.

Ebell sagte, Pruitts Abgang würde „definitiv den Umgestaltung bremsen“, bei den Klima- und Energieregulierungen der Obama-Ära. „Deshalb glaube ich nicht, dass Scott Pruitt woanders hin befördert wird „, sagte Ebell gegenüber dem Daily Caller. Ebell leitete in 2016 das EPA-Übergangsteam von Trump.

Die Mainstream Medien berichten jedoch, dass negativere Schlagzeilen Trumps Meinung über Pruitt ändern könnten. Pruitts Gegner im Weißen Haus und die Bürokratie bemühen sich, dass mehr negative Geschichten gefunden werden.

Die Kampagne „Entlasst Pruitt“ der Aktivisten, wohlwollend begleitet durch Demokraten, beginnen gerade erst. Sie werden weitere Unterlagen einreichen und [ehemalige] EPA-Mitarbeiter einbinden, um negative Nachrichten über den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Oklahoma zu verbreiten.

„Die Umweltbewegung setzt sich insgesamt für die Entfernung von Scott Pruitt ein“, sagte Lukas Ross, ein Aktivist bei Friends of the Earth, gegenüber Bloomberg. „Ich denke, Sie werden in den nächsten Tagen einen eskalierenden Druck sehen, besonders auf der Seite des Senats, um dessen Mitglieder dazu zu bewegen, öffentlich zu erklären, dass Pruitt gefeuert werden sollte.“

Bloomberg berichtet, dass die Umweltschützer Pruitts Immobilientransaktionen, Aufzeichnungen aus seiner Zeit als Generalstaatsanwalt von Oklahoma und Dokumentationen seiner Reisen, nach irgendwelchen verlockenden Details durchfilzen.

„Was offensichtlich stattfindet, ist eine Verleumdungskampagne der linken und teilweise der Mainstream-Medien“ erklärt Pyle.

Erschienen auf The Daily Caller am 05.04.2018

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2018/04/05/pruitt-allies-warn-trump-firing-him/




Gegner von Trump attackieren nun die Leute um Trump herum

Pruitt geriet Anfang dieses Jahres unter Beschuss, weil er mehr als 100.000 US-Dollar für Flugreisen erster Klasse ausgegeben hatte, was nach Angaben der EPA auf Sicherheitsbedenken zurückzuführen war. Die Reise nach Italien zum G7-Gipfel kostete $ 120.000-für die rund 10 köpfige Gruppe, aber das war erst der Anfang der Medienprüfung.

Washington Post:

… „Die Sicherheitsdetails von Administrator Pruitt für das G-7-Umwelttreffen in Italien sind die gleichen, die auf bei den Reisen der vorherigen EPA-Administratoren Stephen Johnson, Lisa Jackson und Gina McCarthy nach Italien verwendet wurde“, sagte EPA-Sprecher Jahan Wilcox in einer E-Mail. „Die Sicherheitsverfahren der EPA sind in den letzten 14 Jahren nicht geändert worden.“

Das Weiße Haus untersucht bereits Pruitts Übernachtungsarrangements, nachdem eine Reihe von Medienberichten darauf hinwiesen, dass der ehemalige Generalstaatsanwalt von Oklahoma für 50 Dollar pro Nacht ein Zimmer von einer Ehefrau in DC gemietet hatte, deren Mann für die Energiebranche tätig ist. Es gibt bereits Berichte, dass der Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, Pruitt von seinen Pflichten entbinden wollte.

Ein Nebenschauplatz kam mit der Enthüllung des The Atlantik, dass Pruitt eine Regelung des Safe Drinking Water Act verwendet hatte, um die Gehälter zweier Mitarbeiter zu erhöhen, ohne die Zustimmung des Weißen Hauses einholen zu müssen. Die Gehaltserhöhung war Berichten zufolge, vorher von Offiziellen des Weißen Hauses zurückgewiesen worden. Obwohl nicht illegal, erregte Pruitts Handlung den Unmut von EPA-Mitarbeitern und Beamten des Weißen Hauses.

Pruitts angemietete zwei-Zimmer Wohnung in Capitol Hill gehört teilweise der Frau von J. Steven Hart von der Firma Williams & Jensen. Pruitt bezahlte nur für die Nächte, in denen er das Zimmer tatsächlich nutzte, er zahlte insgesamt $ 6.100 für die ungefähr sechs Monate, in denen er dort wohnte, berichtete Bloomberg.

Justina Fugh, Leiterin der Rechtsabteilung bei der EPA, sagte gegenüber Bloomberg: „Die Mietvereinbarung war kein ethisches Problem, weil Pruitt Miete gezahlt hat“. Die EPA veröffentlichte eine Notiz des leitenden Ethik-Beauftragten der Behörde über den Mietvertrag.

„Wie die Beamten der EPA Rechtsabteilung erklärten, war die Unterbringung von Administrator Pruitt für sich und die Familie kein Geschenk und der Mietvertrag entsprach den compliance Vorschriften für Beamte der Regierungsbehörde“, sagte der Sprecher der EPA, Jahan Wilcox.

Die „Environmental Integrity Project Gruppe“, [eine aktivistische Umweltbewegung, NGO] die sich um die Aufdeckung von Pruitt Reisen bemüht, argumentierte, dass der Betrag von [nur] 50 US-Dollar je Nacht ein Annahmeverbot von Geschenken für Bundesangestellte verletzen könnte, das bei 20 US-Dollar beginnt.

Die Gruppe Public Citizen bat das Büro des Generalinspekteurs der EPA, dies zu untersuchen [PC ist eine linke progressive Interessenvertretung für Verbraucherrechte, Ihre Methoden sind Lobbying, Rechtsstreitigkeiten und Appelle, Medienaufmerksamkeit, Aufrufe].

Paul Krugman, Kolumnist der New York Times, ging so weit zu argumentieren, dass Pruitt Bezahlung für einen Schlafplatz eine Bestechung darstellt.

Krugman stellt jedoch wahrscheinlich das Extrem in diesem Fall. Es ist nicht wirklich klar, wie man daraus eine Bestechung konstruieren kann, wenn Pruitt eine Miete für ein Zimmer zahlt, die für diese Gegend von DC im üblichen Bereich liegt.

„Er hat einen fairen Preis bezahlt, für die gelegentliche Nutzung eines Zimmers“, sagte Fugh zu Bloomberg. „Ich glaube nicht einmal, dass die Tatsache, dass das Haus einer Person gehört, deren Job es ist, ein Lobbyist zu sein, uns Sorge bereitet.“

Die New York Times berichtete am Montag [den 02.04.2018], dass Pruitt die Wohnung von Harts Frau gemietet hatte, während die EPA über die Umweltgenehmigung für ein Pipeline-Projekt von Enbridge [Unternehmen für Pipelines] entschied. Enbridge hatte die Beratungsagentur Williams & Jensen engagiert. [Ehemann J. Steven Hart ist Vorsitzender von Williams & Jensen, eine Agentur für große Umwelt- und Energiekonzerne]

Wiederum argumentierten die Pruitt-Kritiker, dass „wenn schon keine spezifischen Gefälligkeiten verlangt oder gewährt werden, kann es den Anschein eines Konflikts schaffen. Der Eintritt in diese Vereinbarung veranlasst eine vernünftige Person, die Integrität der EPA-Entscheidung in Frage zu stellen“, sagte Don Fox, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung unter Obama und Bush gegenüber NYT.

Die Lobbying-Offenlegungen, die von der NYT präsentiert werden, zeigen jedoch nicht, dass Williams & Jensen sich tatsächlich bei der EPA im Auftrag für ihre Kunden einsetzte (~ lobbying). Die Agentur interveniert nicht bei der Umweltbehörde für ihre Kunden.

Erschienen auf The Daily Caller am 03.04.2018

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2018/04/03/scott-pruitt-negative-press-coverage/




EPA überprüft die Standards des Flottenverbrauchs, um Obamas “Globale Erwärmungs-Strangulierung“ zu überwinden

Die EPA erarbeitete einen Entwurf zur Anpassung der Vorschriften zur Kraftstoffeffizienz, berichteten zwei mit der Angelegenheit vertraute Insider gegenüber Bloomberg. Eine dritte Quelle, die mit der Angelegenheit vertraut ist, bestätigte dies dem Daily Caller.

Die EPA unter Administrator Scott Pruitt begann 2017 mit der Überprüfung der Kraftstoffeffizienzverordnung von 2012, die der US-amerikanische Autoflotte einen Verbrauch von 54,5 Meilen pro Gallone [4,32 L/ 100km] vorschreibt, erreichbar bis zum Jahr 2025. Die EPA erließ diese Anordnung zusammen mit der Transportabteilung als Teil der Klimaschutzagenda der Obama-Regierung.

Die „Corporate Average Fuel Economy“ [~ durchschnittlicher Flottenverbrauch) oder CAFE-Standards wurden erstmals in den 1970er Jahren aufgrund des arabischen Ölembargos eingeführt. Obwohl sie ursprünglich eingesetzt wurden, um Energie zu sparen, hat die Obama-Regierung sie weiter verschärft, um die globale Erwärmung zu bekämpfen.

Die Obama-EPA argumentierte, ihre Regulierungen würden die Kohlendioxid-Emissionen um 540 Millionen Tonnen reduzieren und den Ölverbrauch um 1,2 Milliarden Barrel senken. Die damalige Regierung erklärte, diese Standards würden dazu beitragen, die Pariser Klimaziele zu erreichen und den Verbrauchern Geld zu sparen.

Die ehemalige EPA-Administratorin Gina McCarthy hielt die Standards für „angemessen“, nach einer Überprüfung, die kurz vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar 2017 veröffentlicht wurde.

Die Trump-Administration will jedoch zu einer realistischen Regulierung zurückkehren und wird sich mit Autoherstellern abstimmen, die erklärten, dass die Standards von 2012 zu aggressiv sind. Die Autohersteller machten mehrere Anträge, dass die Standards Anfang 2017 zu überprüfen seien.

„Die Regierung erfüllt ihre Verpflichtung, die Überprüfung des Kraftstoffverbrauchs- und der Treibhausgasstandards der Zukunft wieder anzugehen“ so die Vereinigung der Autohersteller.

Autohersteller mussten die Vorschriften akzeptierten, als sie 2012 zum ersten Mal eingeführt wurden. Inzwischen haben sie ihre Einstellung geändert, nachdem die Benzinpreise gefallen sind und die Amerikaner und viele andere Kunden in der Welt, vermehrt SUVs und [Klein-] LKWs kaufen.

Weder die Unternehmen noch die Obama-Regierung sahen den Einbruch der Ölpreise voraus, die durch die boomende US-Produktion getrieben wurde, auch rechnete keiner mit den [kontinuierlich] schwachen Umsätzen bei Elektro- und Hybridfahrzeugen.

[Auch] Barack Obama verfehlte sein Ziel, bis 2015 eine Million Elektro- oder Hybrid -Autos auf den Straßen zu haben, trotz großzügiger Subventionen und Kreditgarantien der Regierung.

Umweltschützer drängten die Trump-Regierung, die Politik der Obama-Ära beizubehalten, um US-Unternehmen auf einem globalen Markt wettbewerbsfähig zu halten, der zunehmend Fahrzeuge mit Verbrennungsantrieb meidet.

Der Absatz von SUVs boomt jedoch immer noch. Mehr als eins-von drei im vergangenen Jahr weltweit verkauften Autos sind SUVs und Crossover, die damit innerhalb von zehn Jahren ihrem Anteil fast verdreifachen, berichtete die New York Times am 3. März, natürlich mit der Schlagzeile:

Die Welt ist von SUVs begeistert, das sind schlechte Nachrichten für das Klima.

… Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass SUVs bald elektrisch angetrieben werden. Es gibt technologische Hürden, ein größeres Auto mit Batterien auszustatten. Die Wahrnehmung vieler Autohersteller bleibt, dass Fahrer von SUVs Leistung und Dynamik schätzen und nicht durch begrenzte Reichweite von batteriebetriebenen Autos eingeschränkt werden wollen.

 

Erschienen auf The Daily Caller am 23.03.2018

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2018/03/23/epa-overturn-obama-gas-emissions-regulation/




Die EPA soll von einer Klimaschutzbehörde zu einer Umweltschutzbehörde umgewandelt werden

Alle Bilder auf dieser Seite von: https://www.epa.gov/uss-lead-superfund-site/uss-lead-photo-gallery

Die EPA verlangt von USS Lead, Atlantic Richfield, DuPont, Chemours und anderen Verursachern, kontaminierte Böden in zwei Gebieten von Ost Chicago mit hohem Gehalt an giftigen Substanzen zu sanieren. Die Unternehmen werden wahrscheinlich fast 26 Millionen Dollar für die Dekontaminierung in beiden Gebieten zahlen.

„Wir werden East-Chicago weiterhin als Priorität behandeln, um die Gesundheit und das Wohlergehen der in den betroffenen Gebieten lebenden Bewohner zu schützen“,

so EPA-Chef Scott Pruitt in einer Presseerklärung am 18.12.2017. Die Bemühungen wurden von Pruitt Anfang dieses Jahres versprochen, dass der Entschädigungsfonds für Umweltschäden von East Chicago eine Priorität für die EPA werden würde.

„Es ist von größter Bedeutung für die Gemeinden im ganzen Land, diese Gebiete zu reinigen und zu revitalisieren. Ich habe die Task Force für Umweltschäden beauftragt, sofort und intensiv Pläne für jeden dieser Standorte zu entwickeln, und sicherzustellen, dass sie mit Nachdruck und mit Fürsorglichkeit ausgeführt werden“.

Pruitt bezog sich speziell auf eine kleine Gemeinde, in der Beamte im vergangenen Sommer einige Höfe gefunden hatten, deren Bleipegel mehr als das 70-fache des Sicherheitsstandards des Bundes betrug. Man begann, Bürger aus dem Wohngebiet West Calumet Housing Complex zu evakuieren, es blieben jedoch noch fast 50 Menschen in der Wohnanlage.

EPA- Arbeiter sammeln Staubproben aus Wohnungen

Die Firma United States Steel Corporation [Metallbearbeitung, Oberflächenbehandlung für die Lebensmittelindustrie] hat nun schon länger ihre Bleiproduktion aufgegeben. Es wurde entdeckt, dass Gebiete in der Stadt von einer Kontaminierung betroffen waren. Um die giftigen Hinterlassenschaften ordnungsgemäß zu beseitigen, wurde East Chicago in 2009 von der EPA als priorisiertes Umweltschäden-Beseitigungsgebiet ausgewiesen.

 

1700 Einwohner von Flint, Michigan klagen gegen EPA wegen der Wasserkrise

Auch andere Gebiete in dieser Region haben mit hartnäckig hohen Bleiwerten zu kämpfen. Die Beschuldigten haben eine Zivilklage in Höhe von 722 Millionen Dollar Schadensersatz zu erwarten.

Die Angelegenheit zieht sich bereits seit einer Weile hin. Die Wasserversorgung wurde in 2014 unter der Kontrolle eines staatlichen Managers vom Huron See auf das Wasser aus dem Flint River umgestellt. Das korrosivere Flusswasser führte dazu, dass Blei aus den alten Blei-Wasserleitungen ausgelaugt wurde und damit mit dem Trinkwasser verteilt wurde. Die Wasserkrise brach aus, als Tests im Jahr 2015 hohe Bleigehalte in Blutproben von Kindern in Flint, einer Stadt mit etwa 100.000 Einwohnern, festgestellt wurden.

Die Stadt wechselte im Oktober 2015 wieder zur vorherigen Wasserquelle.

Anfang 2016 wurde dann vor dem US-Bezirksgericht in Michigan eine Klage gegen die EPA eingereicht.

„Dieser Fall beinhaltet große Fehler auf allen Regierungsebenen beim Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Öffentlichkeit“, lautet die 30-seitige Klageschrift.
„Lokale und bundesstaatliche Behörden und Mitarbeiter, die individuell und zeitweise miteinander daran arbeiten sollten, haben diese Umweltkatastrophe schlecht gemanagt.“

Erschienen auf The Daily Caller am 19.12.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/12/19/trumps-epa-orders-companies-to-spend-big-bucks-cleaning-toxic-waste-sites/




Trump unterstützt den Plan der Umweltbehörde, den Klimawandel kontrovers zu debattieren

„Es gibt Unterstützung für diese Initiative auf höchster Ebene, über den Klimawandel und den wissenschaftlichen Konsens darüber zu diskutieren „, sagte ein Beamter der Trump-Regierung gegenüber E & E News. Andere Beamte sind zögerlicher, diese Idee zu unterstützen.

„Pruitt hat bislang keine Genehmigung erhalten, eine rote und blaue Mannschaft zusammen zustellen, um die Auswirkungen von Treibhausgasen auf das Klima zu diskutieren. Es gibt noch viele Probleme, die es auszubügeln gilt „, sagte ein anderer Beamter über den unter Politikern diskutierten Vorschlag des EPA-Chefs Scott Pruitt.

Einige Klima-Skeptiker sind besorgt über Trump und die Entscheidung der EPA, die Hilfe des Heartland-Instituts einzuholen, um das rote Team aufzubauen. Das Institut ist eine Art Feindbild in liberalen Kreisen, sodass einige Klimaskeptiker die Glaubwürdigkeit der Debatte schädigen könnten.

„Die große Frage in meinem Kopf ist, inwieweit das Heartland Institute die Zustimmung von Scott Pruitt hat“, sagte Judith Curry, eine ehemalige Professorin an der Schule für Erd- und Atmosphärenwissenschaften an der Georgia Tech, in einem Interview. Curry, die ein Mitglied des roten Teams werden könnte, glaubt, dass der Name Heartland, die Glaubwürdigkeit der Bemühungen beeinträchtigt.

„Ich hoffe, dass diese Debatte mit vernünftigen hochrangigen Leuten durchgeführt wird, die außerhalb des täglichen Streites stehen“, sagte sie. Trumps Team sammelt eine zweiteilige Gruppe von Namen, um den Rest des roten Teams zu füllen – die Idee ist es, einen Schimmer der Legitimität innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft zu schaffen.

 

[[ Der Hintergrund wird verständlicher, wenn man den oben verlinkten Bericht des Washington Examiner liest:

… „Das Weiße Haus und die Environmental Protection Agency haben sich an das Heartland Institute gewandt, um Wissenschaftler zu identifizieren, die ein rotes Team bilden könnten, und das haben wir gern getan“, sagte Jim Lakely, der Kommunikationsdirektor der Gruppe, gegenüber dem Washington Examiner .

„Diese Bemühungen sind längst überfällig. Die Klimawissenschaftler, die die Beratungen und die Produkte des IPCC dominieren, sind bisher fast völlig unbehelligt. Das ist eine Verletzung der wissenschaftlichen Methode und des Vertrauens der Öffentlichkeit.

Das Heartland Institute ist ein langjähriger Verfechter eines roten Teams, „um kritisch zu untersuchen, was seit vielen Jahren zu einem alarmierenden Dogma geworden ist und nicht zu einer nüchternen Bewertung der Klimawissenschaft.

… EPA-Administrator Scott Pruitt glaubt, dass wir in der Lage sein werden, die Besten auf den Gebieten zu gewinnen, die das Klima studieren und einen spezifischen Prozess organisieren werden, in dem diese Individuen kritische neue spezifische Berichte über Klimawissenschaft liefern.

… Wir sind in der Tat sehr aufgeregt über diese Initiative. Die Klimaforschung ändert sich wie andere Wissenschaftsbereiche ständig. Eine neue, frische und transparente Bewertung sollte jeder unterstützen„.

Das Heartland Team ist ein führender ThinkTank, der unter dem Namen NIPCC [das nichtstaatliche Gremium für Klimaänderung] seit acht Jahren Berichte veröffentlicht die den IPCC und andere Klimaforscher herausfordern. Die Gruppe hat vier Bände von „Climate Change Recovered“ (~ „Klimaänderung im neuen Licht“) produziert, das Fünfte wird später in diesem Jahr herauskommen, sagte Lakely.

„Hunderte von Wissenschaftlern haben diese Bände, die vom Heartland Institute veröffentlicht wurden, überprüft und mitgeholfen. Die Berichte umfassen mehr als 3.000 Seiten“. …

]]

 

Pruitt verfolgt die Idee, Steven Koonin, einen ehemaligen Energieexperten der Obama-Administration, als Anführer der roten Mannschaft einzusetzen. Im April schlug er ein Rotes-Blaues Team als Ansatz vor, um das Problem zu lösen. [Rot = Kontra, Blau = Pro]

„Ich bin nicht engagiert darin, ob der Klimawandel die größte Katastrophe ist, der der Planet gegenübersteht, oder ob das ein Nichtproblem ist“, schrieb Koonin Anfang dieses Sommers in einem Leitartikel. „Dies ist ein nationales Problem, und meiner Meinung nach ist die wissenschaftliche Gemeinschaft verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dies korrekt erläutert wird.“

Militär- und Nachrichtendienste verwenden eine ähnliche Debattentaktik, um Sicherheitslücken in strategischen Systemen zu entdecken. Skeptiker sagen, das würde der Klimaforschung das notwendige Gleichgewicht geben, auf einem Forschungsfeld, von dem viele glauben, dass es von Aktivisten monopolisiert wurde.

Umweltschützer und Wissenschaftler lehnen Pruitts Arguemtation ab. Sie glauben, dass es „gefährlich“ ist, abweichende Stimmen zuzulassen und argumentieren, dass ein bestehender Peer-Review-Prozess besser funktioniert als ein „rotes Team vs. blaues Team“ -Projekt.

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[[ Weitere Textausschnitte des Washingtoner Examiner

 Myron Ebell, Trumps Übergangsleiter der Umweltbehörde EPA

 Ich weiß nicht, was sie vorhaben, und ich weiß natürlich nicht, was Koonin vorhat.  Im Allgemeinen müssen wir über das hinausgehen, was das Establishment sagt, wann auch immer sie damit konfrontiert werden, heißt es: „Sie können uns vertrauen.“ –  Ich glaube nicht, dass wir ihnen vertrauen können. „

Ebell sagt, er würde lieber „erst verifizieren, dann vertrauen“, indem er das alte Sprichwort des ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan im Umgang mit der Sowjetunion benutzt. „Ich sage nicht, dass die Wissenschaftler Sowjets sind. Ich denke nur, dass das ein guter Ansatz ist, insbesondere wenn die Politik, die angestrebt wird, in den nächsten Jahrzehnten Billionen von Dollars kosten wird.“

[Gegenmeinung]

… „Es ist mir immer noch nicht ganz klar, was die Zielsetzung der“ rotes Team-blaues Team „Übung sein soll, denn in unserer Bewertung hat menschliche Aktivität Auswirkungen auf das Klima“, sagte Tracy Terry, Direktor des Energieprojekts am Bipartisan Policy Center. „Angesichts des stattfindenden Klimawandels könnte die Übung nützlich sein, wenn sie sich auf die Bandbreite möglicher Auswirkungen und die besten Ansätze zur Eindämmung und Anpassung konzentriert.“

Ein Wissenschaftler des Umwelt-Think-Tanks World Resources Institute, [Kelly Levin] sagt, es sei klar, dass der Ansatz falsch ist.

„Eine solche kontroverse Diskussionsübung wird von großen Unternehmen in internen strategischen Übungen verwendet, aber es ist völlig unangemessen für die Wissenschaft“, schrieb Kelly Levin kürzlich in einem Blogbeitrag. „Es hat keine Berechtigung, um die Wissenschaft eines sich verändernden Klimas zu verifizieren.“

Levin leitet das Programm der Gruppe, die Kohlenstoffemissionen in den Entwicklungsländern zu verfolgen.

„Die überwältigende Mehrheit – 97 Prozent – der von Experten begutachteten Artikel in der Literatur unterstützen die übereinstimmende Ansicht, dass menschliche Aktivitäten zum Großteil der jüngsten Erwärmung beigetragen haben“,  gegen einen „verschwindenden kleinen Anteil“ veröffentlichter Forschungsergebnisse, die den wissenschaftlichen Konsens zurückweisen. Aber „mit gleichem, 50-50 Anteil für die Pro- und Kontra- Mannschaften in die Diskussion zu gehen, würde die Öffentlichkeit in die Irre führen, dass es eine Debatte geben würde, wo es überhaupt keine geben kann“, sagte Levin. „Und die Trump-Regierung wird wahrscheinlich das rote Team mit den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie bestücken, so wie es mit seinen Positionen im Kabinett gemacht wurde.“

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Erschienen auf The Daily Caller vom 11.12.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/12/11/report-trump-supports-pruitts-plan-to-publicly-debate-climate-change/




Die NYT verzerrt die Tatsachen, so die Umweltbehörde EPA

Der NYT-Reporter Eric Lipton schrieb, dass die Regierung von Präsident Donald Trump „eine nachsichtigere Herangehensweise pflegt, als die beiden vorherigen Regierungen – Demokraten und Republikaner – gegenüber Umweltverschmutzern“, basierend auf Informationen, durch einen früheren Amtsträger von Präsident Barack Obama.

„Vertrauliche interne EPA-Dokumente zeigen, dass die Verlangsamung der Durchsetzung mit wichtigen politischen Änderungen zusammenfällt, die von Herrn Pruitts Team nach Vorwürfen von Führungskräften aus der Öl- und Gasindustrie angeordnet wurden“, berichtete Lipton.

Lipton behauptete auch, dass der Leiter der Umweltbehörde, Scott Pruitt, den Regionalbeamten die Zuständigkeit genommen hätte, bestimmte Tests der Luft- und Wasserverschmutzung durchzuführen, wenn dazu Anfragen auf Information eingehen. Und das, ohne die Erlaubnis von Washington erhalten zu haben.

Insgesamt nimmt der Artikel eine negative Haltung gegenüber Pruitt ein und zitiert überwiegend Pruitt-Kritiker.

Die EPA feuerte zurück und erklärte in einer Pressemitteilung, dass es „nicht nur keine Reduktion der Verpflichtung der EPA gibt, die Einhaltung der Umweltgesetze unserer Nation zu gewährleisten, sondern dass in erster Linie die Einhaltung der Vorschriften betont wird. Liptons verfälscht Bericht die Fakten. Pruitt „hat weder die EPA-Mitarbeiter angewiesen, ihre Bemühungen zur Durchsetzung von Regulierungen zu verringern, noch wurde eine Anfrage zur Erlangung von Informationen abgelehnt“.

Das Verhältnis von Lipton gegenüber der Umweltbehörde unter Pruitt „ist steinig“, um es gelinde auszudrücken. Lipton hat Pruitt seit mindestens 2014 im Visier, als er Details über eine angeblich „geheime Allianz“ zwischen Pruitt – einem ehemaligen General Staatsanwalt in Oklahoma – und Öl- und Gasgesellschaften veröffentlichte, um die  EPA -Vorschriften zu bekämpfen.

Die Dinge sind seitdem nicht besser geworden. „Egal, wie viele und welche Informationen wir Ihnen geben, Sie würden niemals einen fairen Bericht darüber schreiben“, sagte die EPA-Sprecherin Liz Bowman Lipton in einer E-Mail, bevor Lipton im Oktober seine Geschichte veröffentlichte.

Die EPA agiert erneut gegen die Berichterstattung von Lipton, mit der Feststellung, die „Methodik“ von NYT verberge den Rückgang der Vollstreckungen, die im Laufe der letzten Regierung stattfand, als sowohl die zivilen als auch die kriminellen Durchsetzungsprogramme zurückgingen.

Lipton berichtete letzten Sonntag, dass die von der EPA ausgestellten Bußgelder in den ersten neun Monaten nach ihrem Amtsantritt  „gegenüber der Obama-Regierung um 39 Prozent zurück gegangen sind und gegenüber der Bush-Regierung um 70 Prozent“.

Die Umweltbehörde forderte von Unternehmen nur Nachrüstungen im Wert von 1,2 Millionen Dollar um die Umweltverschmutzung zu verringern, berichtete Lipton, nach Ergänzungen durch die ehemalige EPA-Vollzugsbeamtin Cynthia Giles.

Es ist alles Teil von Pruitts „kooperativem Föderalismus“, wobei die EPA in bestimmten Bereichen der Durchsetzung die Führung durch die Bundesstaaten übernehmen lässt. Die EPA legt auch größeren Wert darauf, dass die [Fabrik-] Anlagen auf Übereinstimmung mit den Umweltgesetzen gebracht werden, anstatt hohe Bußgelder zu erheben.

„Wenn die Aktivitäten nicht kriminell sind, konzentrieren wir uns mehr darauf, Menschen wieder in die Übereinstimmung [mit den Regulierungen] zu bringen“, erklärte die EPA in der Pressemitteilung. „Dies bedeutet, dass die EPA-Regionen die Zusammenarbeit mit den Staaten aufteilen und die Regionen sowohl formelle als auch informelle Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen.“

Lipton merkte dies in seinem Beitrag an, aber er berichtete auch, dass aktuelle und ehemalige Beamte sagten, dass viele Mitarbeiter sich blockiert fühlen und demoralisiert sind, besonders in den regionalen Büros, deren Ermittler sich besonders mit den  lokalen Verschmutzungsgefahren auskennen. … einige Anwälte schlagen vor, den Sündern [von Regulierungen] eine Vorrangstellung bei Verhandlungen mit der EPA zu geben.“

EPA verglich die jeweils ersten Jahre jeder Regierung, während Lipton den Rückgang der Durchsetzungsmaßnahmen in den letzten Jahren der Obama-Regierung verschleiere. Unter der Obama Regierung wurden im GJ2009 etwa 3700 Fälle verfolgt, im GJ 2016 etwa 2.400 Fälle.

[Könnte es auch sein, das sich mehr Unternehmen an die Regeln halten? der Übersetzer]

Erschienen auf The Daily Caller vom 10.12.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/12/10/trumps-epa-says-nyt-distorted-the-facts-in-its-latest-article/




Die US-Demokraten nennen es Taschenspielertrick der EPA, um die Aufhebung des CPP zu rechtfertigen

„Mit der Verweigerung der Wissenschaft und der Manipulation der Mathematik kann die Agentur die Anforderungen der Büroarbeit erfüllen, aber nicht die Anforderungen des Gesetzes, noch wird es helfen den „Klimawandel zu bekämpfen“, schrieben Senatoren in einem Brief an Pruitt, unter Bezug auf die Aufhebung  der bisherigen Klimapolitik des ehemaligen Präsidenten Barrack Obama.

Die demokratischen Senatoren Kamala Harris aus Kalifornien, Richard Blumenthal aus Connecticut und Al-Franken aus Minnesota nannten es einen „mathematischen Taschenspielertrick”, um die Kosten der Industrie für den CleanPower Plan (CCP) zu übertreiben.

Obama finalisierte den CPP in 2015, der darauf abzielte, die Kohlendioxidemissionen von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Der Präsident benutzte das Gesetz als Teil seines Plans, die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen.

EPA sagt, dass die Aufhebung der Regel den US-Amerikanern $ 33 Milliarden an Erfüllungskosten sparen wird, während die Obama-Regierung behauptete, die CPP würde nur 8,4 Milliarden US-Dollar kosten und bis 2030 öffentliche Gesundheits- und Klimavorteile von 14 bis 34 Milliarden US-Dollar bringen.

Obama und Demokraten verwendeten die „sozialen Kosten des Kohlenstoffs“, um ihre Zahlen zu rechtfertigen, der die globalen Vorteile darstellen soll, von denen die meisten Amerikaner wahrscheinlich nicht sehen werden – vorausgesetzt, dass alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und Annahmen der EPA korrekt sind.

Analysten standen dieser Ansicht der Obama Regierung skeptisch gegenüber. Das Brookings Institute, z.B. hat sich mit diesen Dingen befasst, als die Regulierung in Kraft trat.

 „Die Hochrechnung von sozialen Kosten von Kohlenstoff auf globalen Maßstab, um [ausreichend] Vorteile zu erhalten, bedeutet, dass die Behörden Vorschriften übernehmen, die die Amerikaner mehr kosten, als sie an klimabedingten Vorteilen erhalten könnten“, sagte Brookings Wissenschaftler Ted Gayer im Februar Kongress. „Die geschätzten inländischen Klimavorteile belaufen sich nur auf 2 bis 7 Milliarden US-Dollar, was weniger ist als die geschätzten Erfüllungskosten der EPA für die Regulierung von 7,3 Milliarden US-Dollar“.

Erschienen auf The Daily Caller am 27.10.2017

Übersetzt durch AndreasDemmig

http://dailycaller.com/2017/10/27/dems-suggest-trumps-epa-using-sleight-of-hand-to-justify-cpp-repeal/




Das US-Umweltbundesamt will veröffentlichen, wie sehr eigene Vorschriften Arbeitsplätze beeinflussen

Die EPA veröffentlichte am 25.10.2017 einen Bericht über ihre Bemühungen, die regulatorische Belastung für die US-Energiebranche zu verringern. Dieser Bericht enthielt auch die Aussicht, wie die [neuen] Regularien die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinflussen werden.

Außerdem wurden die Pläne zur Überprüfung der Vorschriften für die Genehmigung von Kraftwerksanlagen und zur Festlegung nationaler Luftqualitätsstandards durch die Agentur beschrieben, wobei insbesondere die Zusammenarbeit der EPA mit den Bundesstaaten im Mittelpunkt stand.

„EPA engagiert sich für die Agenda von Präsident Trump“, sagte EPA-Administrator Scott Pruitt. „Wir können sowohl pro-Arbeitsplätze als auch umweltfreundlich sein.

Wir bei der EPA arbeiten daran, unnötige und doppelte regulatorische Belastungen einzudämmen, die nicht dem amerikanischen Volk dienen – und weiterhin mit Bundesstaaten, Stämmen und Interessengruppen zusammenarbeiten, um unsere Luft, unser Land und unsere Gewässer zu schützen“.

Vor etwa vier Monaten hatte ein Bundesgericht entschieden, dass EPA keine gesonderte Studie darüber abschließen muss, wie sich ihre Vorschriften auf den Steinkohlenbergbau auswirken.

Dieses Urteil hob das vorhergehende Urteil eines untergeordneten Bundesgerichts von 2016 auf, dass EPA eine Analyse von Vorschriften zu erstellen hat, wie diese der Kohleindustrie schaden. Eine Gruppe von Kohleunternehmen aus West Virginia bat das Gericht, die EPA zu zwingen, diesen Bericht zu veröffentlichen.

Nun wird EPA diese Bewertungen sowieso durchführen. EPA sagte, dass fünf Umweltgesetze eine Bewertung erfordern, wie diese Regelungen die Wirtschaft beeinflussen.

„Der Kongress hat seine Absicht bekundet, dass die EPA fortlaufende Bewertungen potentieller Verluste oder Verlagerung von Arbeitsplätzen durchführt, die sich aus der Umsetzung dieser Satzung ergeben könnten“, schrieb die EPA in ihrem Plan zur Förderung der „Energieunabhängigkeit.

Die Agentur hat diese Bewertungen in der Vergangenheit jedoch nicht durchgeführt. Dementsprechend beabsichtigt die EPA, diese Bewertungen im Einklang mit den Statuten durchzuführen.“

Umweltschützer argumentieren, die EPA-Vorschriften könnten hohe Preisschilder haben, denn diese Vorschriften bedeuten viel mehr Vorteile für die öffentliche Gesundheit aufgrund weniger Todesfälle und Krankheiten.

Die Umweltschützer stützen sich auf einem Bericht der [vorherigen Obama] Regierung von 2015, danach wurden für den Zeitraum zwischen 2004 und 2014 schätzungsweise $ 45,4 Milliarden für EPA -Vorschriften  aufgewandt, denen aber $ 787,7 Milliarden an Nutzen für die öffentliche Gesundheit gegenüberstehen. Dem Bericht nach liegen Vorteile [vor allem] in der Reduzierung von Feinstaub.

Erschienen auf The Daily Caller am 25.10.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/10/25/epa-will-issue-reports-on-how-its-own-regulations-are-killing-jobs/

 

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Zum Thema Feinstaub und der gesundheitlichen Auswirkung, finden Sie u. mehrere Ausarbeitungen:

Teil 1: Die Hexenjagd auf die Grundfesten unserer Gesellschaft, oder was an der Feinstaub-Hype und dem Dieselgate dran ist

Teil 2: Feinstaub   Die Pest des 21. Jahrhunderts, oder nicht!

Teil 3: Scharlatane in Zeiten der Feinstaub-Hype

Teil 4: Nachgefragt: Feinstaub Hype – können Dieselemissionen Krebs auslösen?

Feinstaub – eine Posse




Ende der „Energiewende“ in USA?

Der Vorstoß von Rick Perry

Vereinfachend gesagt, kann der Präsident der USA über seinen „Secretary of Energy“ Dienstanweisungen erlassen. Letztendlich sind dagegen Einsprüche innerhalb von 60 Tagen durch berufene Stellen möglich, sonst treten sie in Kraft. Ein durchaus mächtiges Werkzeug, um den Senat und das Repräsentantenhaus vor sich her zu treiben. Rick Perry hat dieses Werkzeug am 28. September 2017 eingesetzt, um damit indirekt gegen die Subventionen von Wind und Sonne vorzugehen. Die Problematik in den USA ist ganz ähnlich zu der in Deutschland: Die subventionierten Umgebungsenergien Wind und Sonne belasten das Stromnetz und treiben mit ihren Dumpingpreisen konventionelle Kraftwerke in den Ruin. Je weniger konventionelle Kraftwerke am Netz sind, desto instabiler wird das gesamte Versorgungssystem und ein großräumiger Zusammenbruch ist unvermeidbar. Dies gefährdet die „Nationale Sicherheit“. Ein Argument, dessen sich kein Politiker in den USA verschließen kann. Der Tanz ist damit eröffnet: Physik gegen Ideologie.

Der Kernsatz

Affordable, Reliable and Resilient [Anmerkung: Die Fachbegriffe werden noch ausführlich beschrieben und diskutiert] elektrische Energie ist überlebenswichtig für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Einwohner.

Das sind die klaren und eindeutigen Aussagen, wegen deren Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde. In Deutschland von linken Schwadroneuren gern als Populismus abgestempelt. Kein ewiges Rumgeeiere, sondern eine eindeutige Festlegung des eigenen Standpunktes. Früher nannte man so etwas Verantwortung übernehmen und meinte damit eher eine Tugend. Keine esoterischen oder religiösen Begründungen a la „Klimakatastrophe“ für die eigene Bereicherung oder den Drang zur Gesellschaftsveränderung, sondern nachvollziehbare und für jeden verständliche Argumente. Würde doch mal im Deutschen Bundestag jemand den Ökosozialisten einen solchen Satz entgegenhalten. Es wäre schön zu sehen, wie sie darüber hinwegschwafeln müßten.

Affordable Electricity

Bezahlbare Energie. Mit der Übersetzung ist es so eine Sache: Hier schwingt für jeden Amerikaner auch noch erschwinglich, kostengünstig, leistbar, zu angemessenen Preisen, im Hinterkopf mit.

Elektrische Energie ist die Schlüsselgröße einer jeden modernen Gesellschaft. Ohne Strom geht weder im Privathaushalt noch in irgendeinem Unternehmen etwas. Stromkosten wirken wie eine Umsatzsteuer auf alle Produkte: Nicht nur zum Betrieb eines Fernsehers, nein auch schon zu seiner Herstellung, war sie nötig. Das ist der perfide Grund für die sozialistische Lehre von (notwenigen) hohen Strompreisen zum „Energiesparen“. Es gibt kaum eine Steuer oder Gebühr, mit der man das eigene Volk besser aussaugen kann. Energiesparen ist lediglich eine Verniedlichung für Konsumverzicht und Entbehrung.

Aber damit immer noch nicht genug: Wenn man funktionierende Kraftwerke in den Ruin treibt, ist das nichts anderes als „Kapitalvernichtung“. Jeder redet von Kapitalvorsorge für das Alter – Deutschland enteignet entschädigungslos Kernkraftwerke und vernichtet dadurch Milliarden an Anleihe- und Aktienvermögen. Jeder Sozialist schwafelt von zusätzlichen staatlichen Investitionen in Infrastruktur als Zukunftsfürsorge – Deutschland treibt nagelneue kommunale Gas- und Kohlekraftwerke in die Pleite. Für die Staatsverschuldung, die zu ihrem Bau notwendig war, wird auch noch die zukünftige Generation zahlen.

Bevor sich jetzt auch noch die Jünger der Försterlehre von der „Nachhaltigkeit“ bemüssigt fühlen: Man kann nur jeden Euro einmal ausgeben. Was wäre, wenn man die Milliarden, die man in die „Reichskrafttürme“ etc. gesteckt hat, tatsächlich in Bildung, „Digitalisierung“ usw. investiert hätte? Fehlinvestitionen sind auch immer verschenkte Chancen anderer.

Reliable Electricity

Betriebs- und Versorgungssicherheit. In den USA werden alle Energieträger (Kohle, Öl, Gas und Uran) in großen Mengen – anders als in Deutschland – selbst gefördert und ihre Anwendungsenergien in eigenen Anlagen (Raffinerien, Anreicherungsanlagen, Brennelementefabrik etc.) hergestellt. Hinzu kommt eine eigene leistungsfähige Industrie, die die dafür notwendigen Anlagen baut und entwickelt.

In Deutschland wird die entsprechende Industrie systematisch zerstört und das Fachwissen ins Ausland verramscht. Noch nie, war Deutschland in seiner Geschichte so abhängig von der Energieversorgung aus dem Ausland. Schröder, der als Kanzler den Ausstieg aus der Kernenergie gepredigt hat und heute seine Rendite als Gasmann bei Putin einfährt, ist wahrlich nur die Spitze des Eisbergs. Phänomenal ist nur, wie sich hier der Wähler den Weg zurück ins Mittelalter als Zukunft verkaufen läßt. Im Gegenteil, wenn Michel eine überbezahlte Telepromter-VorleserIn in den Tagesthemen etc. erzählt, daß alle Wähler in den USA Deppen sind, kommt er sich auch noch überlegen vor. Werden schon sehen, diese rückständigen Amerikaner, wo sie bleiben, wenn die Kanzlerin erstmal die Wunderwaffe Speicher und Elektromobil hat. Ehrlich gesagt, ich kann es nicht mehr hören, wenn Politiker, die Mathematik und Physik karrierefördernd abgewählt haben, immer vom-Vertrauen-in die-Kunst-unserer-Ingenieure faseln.

In den USA ist der Begriff Versorgungssicherheit durchaus enger zu fassen. Dort wird darunter eher die Sicherstellung der Versorgung bei Naturkatastrophen verstanden. Krieg, Terror und Boykott sind eher Abfallprodukte dieser Sicherungsmaßnahmen. Genau in diesem Punkt setzt Perry den Hebel an. Er bezieht sich ausdrücklich auf den „Polar Vortex“ und die Wirbelstürme über der Golfküste. Bei dem Kälteeinbruch im Jahre 2014 hing die Stromversorgung im gesamten Norden nur noch am seidenen Faden. Sie konnte nur noch durch die Kernkraftwerke (Arbeitsverfügbarkeit 95%) und das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken, die bereits in der Stilllegung waren, aufrecht erhalten werden. Wind und Sonne gab es wegen schlechtem Wetter nicht und das Erdgas war knapp, weil alle Heizungen wegen der geringen Temperaturen ebenfalls mit voller Leistung liefen. Beim letzten Hurricane in Texas gingen sogar die Kohlekraftwerke in die Knie: Die Kohlenhalden hatten sich durch den sintflutartigen Regen in Matsch verwandelt, der die Förderanlagen außer Betrieb setzte. Einzig das Kernkraftwerk in der Matagorda Bay – gerade hier ging der Hurricane an Land – hielt seine Produktion aufrecht. Man hatte sich mit 250 Mann Betriebspersonal eingeschlossen und tapfer weiter produziert. Fukushima sei Dank. Die Resultierenden Nachrüstungen zum „U-Boot“ haben sich im unfreiwilligen Praxistest voll bewährt.

Perry nutzt diese beiden Fälle geschickt, um die Bedeutung von Kernenergie und Kohlekraftwerke für die Versorgungssicherheit eines Stromnetzes nachzuweisen. Er fordert für Kraftwerke, die für 90 Tage Brennstoff auf ihrem Gelände bevorraten können, eine zusätzliche Vergütung. Wir erinnern uns: Die Kernkraftwerke und die Kohlekraftwerke sind nur durch die hohen Subventionen für Wind und Sonne unrentabel geworden. Erdgaskraftwerke haben die geringsten Investitionskosten bei (momentan) auch noch niedrigen Brennstoffpreisen. Die Brennstoffpreise sind aber nur dann günstig, wenn sie außerhalb der Heizperiode betrieben werden. Eigene Speicher für Erdgas würden den Kostenvorteil sehr schnell umkehren. Politisch sehr geschickt ist die Forderung nach zusätzlichen Zahlungen für Kohle- und Kernkraftwerke. Die Forderung, die Subventionen für Wind und Sonne aufzugeben, würde sofort den Aufstand der Schlangenölverkäufer provozieren, die sofort ihre militanten Helfer auf die Straße schicken würden. Die Sachargumente würden in den Straßenkämpfen untergehen. Kann sich noch jemand an das ist-politisch-nicht-durchsetzbar von Gorleben erinnern? Fallen zusätzliche Kosten an, muß man die Frage stellen, wer dafür aufkommen soll. Die Verbraucher zu belasten, verstößt gegen „Affordable Electricity“. Vielleicht Ausgleichszahlungen der Schlangenölverkäufer? Dies würde schnell zum Zusammenbruch zahlreicher „Wind-Fonds“ führen. Die anstehende Debatte in den USA verspricht interessant zu werden.

Schlau war auch, erstmal den Pulverdampf über den „Klimaausstieg“ abziehen zu lassen und die Kohlenindustrie durch die Einstellung des „Kriegs gegen die Kohle“ zumindest neutral zu stellen. Jetzt kann man die Diskussion über die Kernenergie mit der Versorgungssicherheit wieder neu beleben.

 

Resilient Electricity

 

Dieser Ausdruck ist am schwersten zu übersetzen. Gemeint sind die Konsequenzen aus den Kirchhoffschen Regeln: Die Einspeisung elektrischer Leistung muß stets genau gleich dem Verbrauch sein. Ist das nicht der Fall, geraten Spannung und Frequenz augenblicklich außer Kontrolle und das Netz bricht in kürzester Zeit zusammen. Früher hatte der „Vertikale Energiekonzern“ die Sache fest im Griff. Alle Kraftwerke und das Stromnetz lagen in eigener Verantwortung und waren aufeinander abgestimmt. Störungen gab es praktisch nur durch das Versagen eigener Anlagen.

Durch die Förderung von Umweltenergien und den Vorrang für ihren Ausbau und die Einspeisung ist das System „Stromversorgung“ absehbar aus den Fugen geraten. Nun hat man den unzuverlässigsten Lieferanten im System, den man sich überhaupt vorstellen kann: Das Wetter. Nachts ist es dunkel, im Winter sind die Tage kürzer und Wolken dämpfen die Sonneneinstrahlung. Die Verfügbarkeit läßt sich mit Uhr, Kalender und Wetterbericht noch einigermaßen vorhersagen. Wie aber die letzte Sonnenfinsternis in den USA eindrucksvoll gezeigt hat, sind die Grenzen für das System bereits erreicht. Innerhalb von Minuten sind zig Megawatts verschwunden, um nach dem Sonnendurchgang ebenso schnell wieder anzuliegen. Solche massiven und schnellen Störungen sind nur durch konventionelle Kraftwerke auszuregeln.

Nicht viel anders, wenn nicht sogar schlimmer, sieht es mit dem Wind, dem himmlischen Kind, aus. Die Leistung eines Windrades ändert sich mit der dritten Potenz der Windgeschwindigkeit. Mit anderen Worten: Wenn sich die Windgeschwindigkeit verdoppelt, nimmt die Leistung um das acht-fache zu. Sturm mit Orkanböen ist ein einziger Albtraum für jeden Netzbetreiber. Auch das hat der letzte Hurricane in Texas eindrucksvoll gezeigt: Erst stieg die Stromproduktion steil an, dann brach die Windstromerzeugung urplötzlich in sich zusammen, weil der Wind zu stark geworden war und die Mühlen aus dem Wind gedreht werden mußten.

Ohne konventionelle Kraftwerke gibt es keine Nutzung der Umweltenergien. Dies gilt nicht nur für die Versorgung bei Dunkel-Flaute, sondern schon im „Normalbetrieb“. Die Schwankungen von Wind (Bö) und Sonnenschein (Wolke) sind so schnell, daß nur die Rotation von großen Turbosätzen sie ausgleichen kann. Eine Vollversorgung durch Wind und Sonne ist physikalisch unmöglich. Sprüche wie: Irgendwo weht immer der Wind oder Kohlenstrom verstopft die Netze, sind daher nichts weiter als tumbe Propaganda. Viel schlimmer, bisher wurde die Dienstleistung Netzstabilität kostenlos für die Betreiber von Windparks und Sonnenfarmen erbracht. Je mehr Kohle- und Kernkraftwerke einfach aufgeben, um so schlimmer wird die Situation. Man muß es so deutlich sagen, Betreiber von Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren sind Schmarotzer. Es wird höchste Zeit, daß sie die für sie erbrachten Dienstleistungen auch bezahlen. Diese wären nämlich gar nicht nötig, wenn es sie und ihre politisch gewollten Privilegien nicht geben würde.

Die Ironie – jedenfalls für deutsche „Atomkraftgegner“ – liegt nun darin, daß gerade Kernkraftwerke die schnellsten Laständerungen von allen Kraftwerken bereitstellen können. Wer mehr Wind und Sonne will, kann auf Kernkraftwerke in seinem Versorgungsgebiet nicht verzichten. Diese Erkenntnis greift schon in vielen Bundesstaaten in den USA. Wer mit Steuervergünstigungen den Bau von Windfarmen anfacht, muß im nächsten Schritt auch Subventionen für den Erhalt der Kernkraftwerke bereitstellen. Ein Irrsinn, der sich immer schwerer politisch verkaufen läßt. Die Trump-Administration streut mit ihrer Initiative deshalb gezielt Salz in diese Wunde. Man kann sich schon jetzt darauf freuen, wie Spiegel und das Zwangsgebühren-Fernsehen geifern werden. Nachdem der Braunkohlenstrom die Netze verstopft hat, müssen nun auch noch die unwirtschaftlichen „Atomkraftwerke“ subventioniert werden. Es ist keine Lüge zu dreist, als daß sie der Deutsche Michel nicht fressen würde und er wird ganz gewiss auch diesmal wieder brav auf die Wunderwaffen warten. Wenn die Kanzlerin erstmal ihre Speicher und E-Mobile hat, ist der Endsieg in der großen Transformation nicht mehr weit.

Zusammenfassung

Vom Wetter bestimmte elektrische Energie ist wertlos. Im Mittelalter wurde gemahlen, wenn der Wind wehte und gesegelt, wenn keine Flaute war. Wer den Lehren von Pol Pot anhängend, den Aufbau des Sozialismus über einen Rückschritt in das vorindustrielle Zeitalter machen zu wollen, ist deshalb mit dem Ausbau der „Regenerativen Energien“ zielstrebig auf seinem Kurs. Eine Zivilisation benötigt aber den „Strom aus der Steckdose“ – jederzeit ausreichend verfügbar, ausschließlich nachfrageorientiert.

Schluß mit Dumpingpreisen. Unter Dumping versteht man den Verkauf eines Produkts unter den Gestehungskosten. Schon die DDR war mit dem Verkauf ihrer Waren unter Selbstkosten (Devisenknappheit) wenig erfolgreich. Die Kosten von Wind- und Sonnenstrom entsprechen aber (mindestens) den zugewiesenen und garantierten Vergütungen nach dem EEG. Eindrucksvoll zeigen die erzielten Preise an der Strombörse ihren tatsächlichen Wert. Inzwischen werden schon negative Preise (gleichbedeutend mit Entsorgungsgebühren für den Abfall) erzielt.

Schluß mit der Planwirtschaft. Eine moderne Volkswirtschaft kann nicht ohne ein komplettes Backup aus konventionellen Kraftwerken funktionieren. Auch bei Dunkel-Flaute muß der Strom erzeugt werden, der gerade nachgefragt wird – oder es geht gar nichts mehr. Insofern kann der tatsächliche Wert von Umweltenergie nur den Brennstoffkosten konventioneller Kraftwerke entsprechen. Alle Kosten, die durch die „Erneuerbaren“ entstehen, müssen darüberhinaus ausschließlich diesen angerechnet werden: Kosten für Transportleitungen, Regelenergie etc. Die Sonne schickt zwar keine Rechnung, aber jeder Hersteller muß den Transport bezahlen, um erstmal seine Ware zum Verbraucher zu bringen, muß die Ware sicher verpacken usw. Erst wenn all diese Kosten eingerechnet sind, ergibt sich der notwendige Mindestverkaufspreis seines Produkts. Würde man diese Regeln der Realen Welt auf die Welt der Sonnen- und Windbarone anwenden, wäre der ganze Spuk sehr schnell vorbei.

Aber halt, natürlich wäre es dann auch mit der „Großen Transformation“ vorbei und was soll dann aus all den Scharlatanen werden, die bisher trefflich davon lebten? Was hat Donald Trump versprochen? „Ich will euch euer Land zurückgeben.“ Vielleicht liegt es daran, daß ihn gewisse Kreise so hassen. „Grid Resiliency Pricing Rule“ ist jedenfalls ein weiterer (kleiner) Schritt in diese Richtung. Fast (noch) unbemerkt von den Medien.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors hier