Parlamentarische Anhörungen zum EEG und die Ratsherren von Schilda

Kurz zu parlamentarischen Anhörungen aus Sicht des Autors, der sich als insgesamt viermal geladener Sachverständiger zu EEG-Themen in Landesparlamenten und Bundestag öffentlich äußerte. In diesem Beitrag geht es um die jüngste öffentliche Anhörung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz vom 18.Nov.2020 im deutschen Bundestag, Mitteilungen und Berichterstattung der Bundesregierung dazu hier. Die Anhörenden sind Parlamentarier, welche die Sachverständigen (hier die Liste der geladenen Sachverständigen) unter fachlichen Gesichtspunkten einladen sollten – zumindest dem Demokratieverständnis nach. Konkreter heißt es aber in der Geschäftsordnung des deutschen Bundestags „Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nach § 70 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen.“ Dass Interessenvertreter beim EEG fast ausschließlich Lobbyisten aus Industrie oder Verbänden sind, braucht nicht betont zu werden. Lobbyismus ist in diesem Beitrag übrigens ausdrücklich nicht negativ besetzt, etwa ebenso wie in den USA, wo man mit Lobbyismus wesentlich entspannter umgeht als bei uns.

Bei der Auswahl der Anzuhörenden seitens der Parlamentarier kann von Neutralität praktisch nicht die Rede sein. Es werden nämlich fast nur Sachverständige gesucht, die beruflich in Industrien oder Verbänden passend zur Parteilinie des einladenden Parlamentariers tätig sind. Was Wunder also, dass bei allen das EEG betreffenden Anhörungen Sachverständige aus der Solar- und Windbranche überwiegen. Dies erklärt ein wenig, warum der Autor bislang ausschließlich von AfD-Parlamentariern eingeladen wurde. Er gehört nämlich keiner Lobbygruppe an (hier seine schriftliche Stellungnahme), würde aber als neutraler Sachverständiger selbstredend Einladungen auch jeder anderen parlamentarisch vertretenden Partei nachkommen. Um den vorgesehenen Zeitrahmen von Anhörungen einzuhalten, werden in der Regel strenge Zeitvorgaben festgesetzt, so auch hier. Maximal vier Minuten für jede Frage inklusive der Antwort waren zugelassen. Viel war das nicht, es ist aber vernünftig, weil es „Vorträge“ von Fragenden und/oder Antwortenden verhindert.

Besonders bemerkenswert in dieser Anhörung war nun, dass sich die Sachverständigen, genauso wie die Ratsherren von Schilda, keineswegs darüber einig waren, wie denn „Licht in Säcke zu verpacken und dann ins Rathaus zu tragen sei“.  Alle Sachverständigen nämlich, der Autor natürlich ausgenommen, sahen engagiert und mit Nachdruck darauf, dass jeweils ihr eigenes Umfeld und ihre eigene Klientel das Beste aus dem großen Umverteilungskuchen des EEG abbekamen. Für Leser, die es vielleicht noch nicht wissen: Das EEG ist pure Umverteilung des vielen Geldes, welches für den wirtschaftlich und versorgungstechnischen Abersinn namens Energiewende bewegt wird. Der detaillierte fachliche Beleg für diese harte Beurteilung findet sich in der schon erwähnten schriftlichen Stellungnahme des Autors. Die Energiewende wird von der derzeitigen Bundesregierung im Wesentlichen mit den „Neuen Energien“ Wind, Energiemais, Sonne planwirtschaftlich und brachial vorangetrieben. Wind(räder) und Energiemais sind umweltschädlich, alle „Neuen Energien“ leiden an zu kleiner Leistungsdichte, und schlussendlich sind Wind und Sonne auch noch wetterabhängig. Diese Defizite sind naturgesetzlich unheilbar.

Die unsoziale Mittel-Umverteilung von unten nach oben ist im EEG zwar nicht explizit genannt, aber eine fast logische Folge, die selbst Einfältigen nicht verborgen bleibt. Die enormen Verbrauchskosten und Ökosteuern der Energiewende treffen nämlich die unteren Einkommensschichten am härtesten, landen aber in den Taschen der EEG-Profiteure und des Staates. Glauben Sie jetzt bitte nicht, dass die EEG-Profiteure nur in der Windrad- und Solarindustrie zu verorten sind! Inzwischen ist eine Parallelwelt von Profiteuren aller Provenienz entstanden, die am großen Umverteilungskuchen EEG ihren Teil abbeißen. Einen kleinen Eindruck aus diesem Spektrum bietet bereits die Liste der Arbeitgeber der geladenen Sachverständigen. Es gehören aber auch Institutionen dazu, an die man vielleicht nicht sofort denkt, wie beispielsweise Fraunhofer-Institute und Industrieunternehmen, die Methoden erforschen, bauen oder betreiben, die zwar hoffnungslos ineffizient und unwirtschaftlich sind, aber grün-ideologischem Regierungswillen entsprechen und somit Profit abwerfen. Die letzte Stufe dieser dem Wettbewerb des freien Marktes entzogenen und mit Subventionen finanzierten Parallelwelt bilden Klima- und Energiebeauftragte in Gemeinden und Städten, Leute, die in einer werteschaffenden Wirtschaft nicht vorkämen.

Zurück zur Anhörung im Bundestag. Die unterschiedlichen, sich oft widersprechenden Forderungen der Sachverständigen zur EEG-Novellierung gehen deutlich aus der Pressemitteilung des Bundes hervor (linke Spalte hier). Wer hier fachlich nicht mitkommt, sollte sich keine Gedanken darüber machen. Das EEG ist inzwischen so etwas wie Kafkas Schloss geworden – nur noch Eingeweihten verständlich, Planwirtschaft eben. Dem Autor blieb als einzigem Sachverständigen die Aufgabe übrig, die versammelten „Ratsherren“ an das simple Faktum zu erinnern, dass man Licht leider nicht in Säcken transportieren kann – im realen Fall also die Parlamentarier daran zu erinnern, dass man eine moderne Industrienation leider nicht mit Sonnen- und Windstrom betreiben kann. Ob sie’s begriffen haben? Die Parlamentarier der Grünen vermutlich nicht, die können aber nichts dafür, weil sie zu oft Glauben mit Wissen verwechseln und die Fächer Mathe/Physik/Naturkunde in der Schule meist verpennt haben. Die Linken auch nicht, die träumen nur von Karl Marx, der nun endlich die Welt beglücken wird, nachdem es noch nie geklappt hat. Überraschenderweise schließt schließt sich nunmehr auch die früher einmal vernünftige SPD dem kommunistischen Unsinn an.

Seine Sachverständigenkollegen hat der Autor übrigens stets als kundige Experten wahrgenommen, welche in den Anhörungen meist eloquente Qualitäten für ihre Forderungen nach „Anpassungen“ der vielen Verästelungen des EEG im Interesse ihrer Arbeitgeber bewiesen. An diesen Bestrebungen ist absolut nichts Verwerfliches, denn schließlich gilt „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Wer sich nicht daran hält, hat es im Erwerbsleben schwer, so funktioniert eben das Angestelltendasein. Man darf zum Trost mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sich viele Sachverständigen über den sachlichen Schwachsinn der „Neuen Energien“ und damit des EEG durchaus im Klaren sind, dies aber verständlicherweise nicht offen kommunizieren.

Eine Remedur des Unglücks in Form von massivem Widerstand seitens der angeblich unter EEG, EU-Ökodesignrichtlinien, Klimaschutz und weiterem Klima-Gedöns (Zitat Gerhard Schröder) leidenden Industrie ist illusorisch. Industrie und Lobbyismus wünschen sich klare Regeln, egal welche. Man ist flexibel, kommt immer zurecht und arrangiert sich mit der jeweiligen Regierung, wie es selbst die schlimmsten Zeiten der deutschen Vergangenheit historisch belegen. Heute hilft dabei auch noch die internationale Verflechtung. Sie sollten daher nicht glauben, dass sich etwa die Autoindustrie vor dem politisch gewollten Aus des Verbrennungsmotors sonderlich fürchtet. Ganz im Gegenteil, denn man hat schon seit Langem die Auto-Herstellung in Billiglohnländer verlagert und wird nun lediglich Deutschland als Produktionsstandort ganz verlassen. Dem folgt, etwas unter dem Radar, inzwischen auch die Zulieferindustrie. Diese Entwicklung wäre noch schneller verlaufen, wäre sie nicht durch Arbeitnehmervertretungen und wegen der notwendigen Pflege eines guten Unternehmensrufs versperrt gewesen. Nun aber endlich kann die Industrie (hier beispielhaft die Autoindustrie) glaubhaft, erleichtert und sogar noch zu Recht die für ihren Abzug aus Deutschland verantwortliche grün-rote Politik beschuldigen, wenn wieder einmal 20.000 Arbeitsplätze in den Abfluss geschüttet werden. Die verschwinden übrigens nur hierzulande, woanders entstehen sie wieder – ist ähnlich wie mit dem verschwundenen Geld nach einem Börsenkrach, es ist nicht weg, sondern nur in anderen Händen.

Deutsche Diesel und Benziner sind weltweit gesucht, nur bei uns sollen sie über den EU-Umweg von technisch unmöglichen CO2-Werten (identisch mit Verbrauchsgrenzwerten) praktisch verboten werden. Die weitgehend unverkäuflichen E-Autos werden natürlich weiter im Old Germany gebaut, denn hier werden von der Politik rote Teppiche ausgelegt. Dass die CO2-Bilanz von E-Autos keineswegs besser ist, als von Benzinern, wird ignoriert, vom Umweltproblem der Entsorgung riesiger Mengen hochgiftigen Batterieschrotts ganz zu schweigen. Gegen Unverkäuflichkeit sorgt zuverlässig die Bundesregierung. Irgendwann wird wohl jedem Bürger mit Führerschein so eine E-Kiste umsonst aufs Auge gedrückt, ob er will oder nicht. Es muss einfach klappen mit unserer Rettung der Welt. Was noch in Deutschland an Industrie verbleibt, passt sich dann dem grünen Zeitgeist an, wie schon früher dem braunen und danach dem roten. Dies gilt ganz allgemein, nicht nur für die Autobranche. So spricht beispielsweise die BASF-Werbung Global | Nachhaltigkeit davon, ihre energiefressenden Steamcracker (hier) nunmehr nur noch mit Wind- oder Sonnenstrom zu betreiben (hier). Klingt gut, ist leider in der Realität ähnlich wie mit dem Licht in Säcken.

Woher kann nun die Remedur dieser inzwischen verhängnisvollen Entwicklung kommen? Nur vom Volk (Wortlaut im Artikel 56 des Grundgesetzes). Wenn schon das für die aktuelle Misere verantwortliche politische Kartell nicht abgewählt wird, weil immer noch zu viele Zeitgenossen an prekärem Denkvermögen leiden und nicht merken, dass es nicht ums Klima sondern um diktatorische Gesellschaftsveränderung geht, und wenn schon die Plattmachung einer neuen demokratischen Volkspartei erfolgreich sein wird, werden es vielleicht einmal die Nutzer des Autos sein. Denen und hier insbesondere auch den Handwerkern, Geschäftsreisenden kurz allen, die darauf angewiesen sind, will man nämlich ihr bisher erschwingbares Fortbewegungs- und Transportmittel für mehr als nur 100 km Aktionsumfang wegnehmen, das im Gegensatz zum E-Auto auch noch locker im Winter heizt, ohne den Antriebsgeist aufzugeben.

Man kann sich dann ausmalen, was wohl passieren könnte, wenn eines Tages gleichzeitig alle deutschen Großstädte mit Millionen protestierender Autofahrer mit ihren Benzinern oder Dieseln verstopft werden und dies solange wiederholt wird, bis der Vernichtungsfeldzug gegen den Verbrennungsmotor von der Politik aufgegeben wird. Organisatoren solcher Proteste, die unabhängig und unangreifbar sind, finden sich immer, die Aktion der sog. Querdenker belegt es. So etwas kann sogar vom Ausland aus per Internet erfolgen. Natürlich redet der Autor solchen Aktionen nicht das Wort, er erinnert nur daran, dass auch schwer vorstellbare Umwälzungn unter oft ganz unerwarteten Umständen plötzlich kommen können.

Jedes System bricht nämlich zusammen, wenn die Widersprüche zwischen Realität und politischem Willen – hier besser politischem Abersinn – zu groß werden. Dies wird auch für die in Deutschland wohl unvermeidbar kommende Ökodiktatur gelten. Einer Partei, die mit unendlichem sachlichem Quatsch Sympathiehöchststände erreicht, weil ihre Vertreter Weltmeister in technischer Einfalt sind (Kobold für Kobalt, Das Stromnetz ist ein Stromspeicher, Kernenergie ist zu gefährlich u.w.m.), wird es früher oder später wie Ikarus unter der Sonne ergehen. Man kann die Realität des zivilisatorischen und technischen Fortschritts zwar eine Zeitlang und in für krude Ideologien anfälligen westlichen Ländern aufhalten, man kann die Realität sogar, wie es bei der deutschen Energiewende erfolgt, bis hin zu mittelalterlichen Methoden von Segelschiffen und Windmühlen zurückdrehen. Man kann so etwas aber nicht dauerhaft tun, denn die Physik schlägt gnadenlos zurück, wenn man sie umgehen will. Bis zum großen Zerknallen der grün-roten Blase wird freilich noch unendlich viel Wertvolles und Unwiederbringliches in unserem schönen Land zerschlagen werden. Die Folgen der geplanten und inzwischen in vollem Gange befindlichen Zerstörung von Deutschlands industrieller Lebensbasis werden denen eines veritablen Krieges gleichkommen.

 




I have a dream: Eine freie kritische Presse nicht nur bei Corona

Man hatte es kommen sehen. Den ganzen Sommer über hatten die Regierungen von Bund und Ländern einen zweiten Lockdown ausgeschlossen. Angesichts der lange vorhergesagten zweiten Corona-Welle und trotz fortgeschrittener Erkenntnisse zum Infektions- und Erkrankungsgeschehen fiel ihnen nun nichts anderes ein, als ihr Wort zu brechen. In einer Videokonferenz am 28. Oktober 2020 fassten die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder den Beschluss, erneut eine Vielzahl von Betrieben zu schließen und die Freiheit der Bürger zu beschränken. Der Steuerzahler soll den betroffenen Firmen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzen (und damit einer Klagewelle vorbeugen?).

Ich enthalte mich eines weitergehenden Kommentars. Als ich nämlich am Morgen des 29. Oktober das Radio einschaltete, stellte ich erfreut fest, dass die Journalisten der Tageszeitungen, deren Beruf das ist und die dieses Handwerk gelernt haben, ihre Aufgabe schon vorbildlich erfüllt hatten. Bereits die kurze Zusammenschau, die der Deutschlandfunk in seiner Presseschau kurz vor 9 Uhr brachte, enthielt so viele scharfe und treffende Argumente gegen den Beschluss, dass ich mir wünschte, die Regierenden wären gezwungen, darauf zu antworten und ihre Entscheidungen vor den Wählern zu rechtfertigen.

Nach einem kurzen Moment der Genugtuung fragte ich mich allerdings: Wo bleibt genau diese, offenbar doch dazu fähige, regierungskritische freie Presse, wenn es um Klimawandel und Energiewende geht? Die Journalisten hätten gar nicht viel Arbeit. Sie bräuchten nur wenige Worte zu ändern, um ihre schlagkräftigen Kommentare gegen den Corona-Beschluss auch gegen die Abschaltung unserer sicheren und funktionierenden Energieversorgung ins Feld zu führen.

Im Folgenden eine kleine Anleitung, da ihnen das freie Denken beim Thema Klima und Energie ja längst systematisch abgewöhnt worden ist. Vorlage ist der Text der Presseschau vom 29. Oktober, verwendet wurde der Überarbeitungsmodus von Word.

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Deutschlandfunk, 29. Oktober 2020. Die Presseschau aus deutschen Zeitungen.

Herausragendes Thema in den Kommentarspalten sind die verschärften, aber befristeten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, auf die sich Bund und Länder gestern verständigt haben ist die EEG-Novelle, die jetzt in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Dazu schreibt die FRANKENPOST: „Egal ob das Ganze nun als zweiter Lockdown Energiewende verkauft wird oder als Lockdown light  Transformation oder – neuerdings etwas verniedlichend – Wellenbrecher nachhaltige Energieversorgung: Die jetzigen Entscheidungen sind wuchtig, massiv, überwältigend, übertrieben und maßlos. Es steht außer Frage, dass einem die täglichdekadisch steigenden Zahlen der Neuinfizierten Erdtemperaturen und die von Tag zu Tag  Jahr zu Jahr stärker rot und dunkelrot eingefärbte Deutschlandkarte die Sprache verschlagen. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, nicht die Nerven zu verlieren oder in Panik zu verfallen. Einige Politiker, die Kanzlerin vorneweg, agieren aber inzwischen alles andere als besonnen“, moniert die FRANKENPOST aus Hof.

Auch der MÜNCHNER MERKUR ist unzufrieden mit der CoronaEnergieversorgungs-Strategie: „Die von der Politik verordnete Medizin hat so schwere Nebenwirkungen, dass ihre dauerhafte Gabe so katastrophal ist wie das Virus die Erderwärmung selbst. So kann es nicht weitergehen, hat die Kanzlerin mit Blick auf die Infektionszahlen Eis- und Gletscherschmelze gesagt. Leider gilt dasselbe auch für die Merkel-SöderLockdown Energie-Politik“, vermerkt der MÜNCHNER MERKUR.

Die THÜRINGER ALLGEMEINE kritisiert: „Was wir kommunikativ in den letzten Tagen erlebten, erinnert an das hektische Treiben der Politik zu Beginn der Pandemie in jeder (vorgeblichen) Krise. Beschlussvorlagen werden nur unter Länderchefs mit dem gleichen Parteibuch gekungelt. Empörung wird öffentlich kundgetan. Versprechungen werden gemacht, die später nicht eingehalten werden – so auch von Bodo Ramelow, der den Thüringern einen Sonderweg Angela Merkel, die den Bundesbürgern 2008 einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft versprach, gestern Abend nur drei Jahre später nach einem Erdbeben in Japan aber dem Landtag Bundestag die Zustimmung zum ‚Lockdown light‘ Gesetzespaket empfahl, das die Stilllegung aller deutschen Kernkraftwerke beinhaltete. Das ist eine Rolle rückwärts in Rekordzeit“, konstatiert die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt.

Die Zeitung RHEINPFALZ wirft ein: „Wissenschaftlich begründbar ist das Herunterfahren des öffentlichen Lebens Abschalten der Kohle- und Kernkraftwerke nicht, weil nur in 30 Prozent der positiven Corona-Infektionen von kaum einem Parameter des Klimawandels die Ursache bekannt ist. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin nicht mehr als ein Tappen im Dunkeln: Sie erheben die bloße Annahme des Risikos zur Gewissheit. Und lassen eine Antwort auf die Frage vermissen, was passiert, wenn die Maßnahmen nicht greifen“, schreibt die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen.

Die neuen Corona CO2-Einsparungs-Auflagen belasten vor allem den Dienstleistungsbereich Industriesektor. Der TAGESSPIEGEL zeigt sich besorgt: „Für die Gastronomie energieintensiven Industrien (Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl), aber auch für Kultureinrichtungen, Sportcenter und den Tourismus Auto-, Schiff- oder Flugzeughersteller können sie sich erneut existenzgefährdend auswirken. Zu rechtfertigen sind sie nur mit der Hoffnung, durch diese weitgehende Einstellung des gesellschaftlichen Miteinanders einer ausreichenden Energieversorgung die Zahl der täglichen Neuinfektionen Wetterunbilden auf diese Weise reduzieren zu können. Mit der Hoffnung, dass im Weihnachtsmonat nächsten Jahrhundert dann ganz vorsichtig wieder der Alltag Wohlstand ins Leben einziehen kann, dass sich vor allem die Familien besuchen Menschen Häuser bauen und beheizen dürfen, erläutert der Berliner TAGESSPIEGEL.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe ergänzen: „Zwar will Finanzminister Olaf Scholz nochmals Milliarden locker machen, um die gröbsten Probleme zu lindern, doch das wird nicht reichen, um alle Betriebe zu retten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu Insolvenzen in größerem Umfang und zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen kommt – eine Gefahr für den sozialen Frieden im Land.“

Das HANDELSBLATT plädiert für einen anderen Ansatz: „Außer Kontrolle droht derzeit eher unser Umgang mit Corona dem Klimawandel zu geraten als die Krankheit der Klimawandel selbst. Dabei hat sich die Welt verändert, seit das Virus vor knapp einem Jahr in Wuhan der IPCC 1988 in Genf seinen globalen Eroberungsfeldzug antrat. Wir kennen Corona Ursachen von Wetter- und Klimaschwankungen längst viel besser. Wir wissen, dass das Virus die Emission von CO2 zwar nicht ungefährlich ist, aber auch nicht so todbringend wie anfangs vielerorts befürchtet. Es ist beherrschbar, auch ohne Lockdown überstürzte Abschaltung all unserer effizienten und zuverlässigen Kraftwerke – ein Instrument übrigens, das in der gesamten Menschheitsgeschichte bislang einzigartig ist. Und ob diese Idee des totalen Stillstands Ausstiegs nun die Rettung oder unsere Büchse der Pandora 2.0 war, können vielleicht erst künftige Generationen beurteilen.“ Das war das HANDELSBLATT aus Düsseldorf.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: „Ob die strengen Maßnahmen jetzt verhältnismäßig sind – daran sind sehr große Zweifel angebracht. Ebenso, ob sie vor Gericht Bestand haben werden. Gastronomie und Hotels Kernkraftwerke etwa sind keine Treiber dieser Pandemie des Klimawandels. Trotzdem sollen sie dichtgemacht werden. Dafür sollen sich die Menschen Speisen und Getränke mit nach Hause nehmen dürfen ihr Land mit Windrädern zubauen – obwohl private Zusammenkünfte Windparks ja gerade als Treiber der Infektionen Erdtemperaturen gelten. Wie passt das zusammen? Eben: gar nicht“, unterstreicht die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz.

 

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„I have a dream“, kam mir in den Sinn, als ich das Radio ausschaltete. Wie sehr wünsche ich uns allen ein Land, in dem kluge Journalisten mit scharfen Worten die fatale Energiepolitik Deutschlands und der EU anprangern. Wie sehr wünsche ich uns ein Land, in der Menschen nicht ins soziale Abseits gedrängt werden, wenn sie das eindimensionale Klima-Dogma hinterfragen. Wie sehr wünsche ich uns ein Land, in der die Freiheit des Wortes nicht nur auf dem Papier existiert, sondern gelebt wird.

Martin Luther King begann 1963 seine berühmte Rede mit den Worten:

I am happy to join with you today in what will go down in history as the greatest demonstration for freedom in the history of our nation.

Und er endete sie mit:

And when this happens, and when we allow freedom ring, when we let it ring from every village and every hamlet, from every state and every city, we will be able to speed up that day when all of God’s children, black men and white men, Jews and Gentiles, Protestants and Catholics, will be able to join hands and sing in the words of the old Negro spiritual: Free at last, Free at last, Thank God almighty we are free at last.

Wir wissen alle, dass es ihm damals um eine andere bedrohte Freiheit ging. Wir können aber feststellen, dass weite Teile dieser Rede heute aus anderen Gründen wieder aktuell sind.