DUH stoppt pünktlich zur Landtagswahl Bergbau in Jänschwalde

geschrieben von Admin | 31. August 2019

Besser kann man eine Propaganda-Aktion nicht platzieren: Pünktlich zur Landtagswahl werden ab kommenden Sonntag die Bagger im Tagebau Jänschwalde gestoppt. Es darf vorläufig keine Braunkohle mehr abgebaut werden. Rund 500 – 700 Bürger können nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz im Tagebau tätig sein. Das hatte bekanntlich das Verwaltungsgericht Cottbus am vergangenen Freitag entschieden. Die Arbeitslosigkeit in der strukturschwachen Gegend könnte sich in den Folgewochen schnell ausdehnen.

Damit eröffnete der berüchtigte Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. ein neues Geschäftsfeld. Der war bisher nicht dafür bekannt, dass er sich mit der Kohle beschäftigte. Er hatte es eher mit Diesel und Benzinern.

Vor einem halben Jahr sprang er dem ominösen kleinen Verein »Grüne Liga« längsseits. Der blieb irgendwie noch aus alten Nachwendezeiten übrig, ist heute gegen neue Braunkohletagebaue und für einen »nachhaltigen Umbau des Energiesystems«. Eingereicht wurde im Februar 2019 beim Verwaltungsgericht Cottbus eine Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Tagebaues Jänschwalde.

Der Anwalt der klagenden DUH, Dirk Teßmer, sprach das Ziel aus: Der Tagebau muss weg, denn: »Dass festgestellt werden kann, dass der Tagebau mit der Erhaltung der Moore und Feuchtgebiete vereinbar ist, kann ich mir kaum vorstellen.«
Teßmer war schon im Hambacher Forst aufgetreten und hat dort den Rodungsstopp durchgesetzt. Dies, obwohl die Grünen seinerzeit in der rot-grünen Koalitionsregierung Nordrhein-Westfalen den Beschluss zur Fortsetzung des rheinischen Tagebaues und zur Rodung des forstlich unbedeutenden Hambacher Forstes mitgetragen hatten. Heute wollen sie nichts mehr davon wissen, seitdem rot-grün aufgrund der desaströsen Politik 2017 abgewählt wurde. Nicht bekannt ist übrigens, dass sich Teßmer gegen die Abholzung riesiger Flächen im Reinhardtswald oder im Odenwald ausgesprochen hat, die für Windkraftanlagen fallen sollen.

Der Betreiber des Tagebaues, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), hatte am Mittwoch eine Fristverlängerung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung bis Ende November beantragt. Offiziell geht es um eine fehlende sogenannte Flora-Fauna-Habitat (FFH) Umweltverträglichkeitsprüfung zum zugelassenen Hauptbetriebsplan 2019 für den Tagebau Jänschwalde.

Die Leag hatte diese Fristverlängerung bis Ende November beantragt, weil die entsprechenden Gutachten und Prüfungen nicht in der geforderten Zeit hätten erstellt werden können. Diese Fristverlängerung haben die Richter am Verwaltungsgericht Cottbus jetzt abgelehnt und damit den endgültigen vorläufigen Betriebsstopp ausgelöst.

Der dubiose Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hatte in seiner Klage gegen den Braunkohletagebau angeführt, dass Filterbrunnen im Bereich des Tagebaues besonders geschützte Gebiete wie Moore gefährdeten. Mit ihrer Klage wolle die DUH die Landschaft vor dem Austrocknen schützen.

Windräder stehen übrigens im Verdacht, das Austrocknen der Landschaft zu begünstigen. Der Verein klagt indes nicht gegen den drastischen Ausbau von Windrädern und das Abholzen von Wäldern zum Beispiel in hessischen Schutzgebieten in gigantischem Ausmaß.

JOBKILLER
Wer in Brandenburg grün wählt, wählt Arbeitslosigkeit

Die LEAG stoppt jetzt ab Sonntag die Arbeit der Abraumförderbrücke und die Kohleförderung. Sie fährt auf Anordnung des Landesbergamtes die Bagger und Fördertechnik in eine Sicherheitsstellung, um Unfälle zu vermeiden. Lediglich die Wasserpumpen werden weiter betrieben, damit das Grundwasser nicht ansteigt.
»Meiner Meinung nach ist das Urteil zu diesem Zeitpunkt, kurz vor der Landtagswahl, für Brandenburg ein Super-Gau.« So kommentiert die Bürgermeisterin von Spremberg in der Lausitz, Christine Herntier, das Urteil. Das dürfte den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke heftig treffen. Offenbart es doch die Unfähigkeit des Landes zu einer einigermaßen vernünftigen Landespolitik. Immerhin arbeiten knapp 8.000 Personen direkt in der Braunkohle, rund 15.000 weitere in vor- oder nachgelagerten Bereichen. Zwar hofft die LEAG auf die Wiedergewinnung der Genehmigung. Doch dies ist rechtlich fraglich. Nach rund zwei Monaten wird dann auch die gelagerte Kohle aufgebraucht sein und dann das mit dieser Braunkohle befeuerte Kraftwerk ebenfalls stillstehen. Es ist das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands.  Ebenfalls gefährdet ist die Wärmeversorgung großer Teile der Region, die mit dem Kraftwerk gekoppelt ist. 1.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Ob das Kraftwerk wenigstens teilweise durch einen anderen Tagebau versorgt werden kann, ist derzeit noch unklar; dem stehen möglicherweise Transportwege und erforderliche Genehmigungen entgegen.Versprochen wird den Bewohnern, neue Behörden anzusiedeln – sauberer Schreibtisch statt schwarzer Kohlegrube. Dasselbe verspricht übrigens auch die Politik in NRW. So viele neue Behörden sind allerdings nicht vorstellbar; Werte entstehen auf diese Weise ohnehin nicht. Lediglich der Staatsverbrauch und damit Steuern steigen durch die Verbeamtung von Arbeitslosigkeit.

Die hinter dem Abmahnverein DUH stehende internationale NGO ClientEarth dürfte mit Wohlgefallen auf ihren Zögling DUH blicken. Denn der berüchtigte Verein ClientEarth hat es sich zum Ziel gesetzt, das aus seiner Sicht brachliegende Feld des Umweltrechts in Europa zu beackern und dabei kräftig abzusahnen. Er hat Anwaltsbüros in besten Lagen in London, Brüssel, Warschau, Madrid und Berlin eingerichtet. Der Chef des Vereins träumt auch schon mal vom Sturz einer europäischen Regierung und will mal eben ein Industrieland zerlegen und seine Energieversorgung zerstören wegen angeblicher Kilmaschädlichkeit. Als Sprungbrett nach Deutschland dient die DUH, die bei Grünen und SPD bestens vernetzt ist. Die CDU wollte dagegen dem Abmahnverein die Gemeinnützigkeit und damit das Klagerecht entziehen, während die AfD das Verbandsklagerecht ändern will und ein Gesetz gegen das Missbrauchspotential fordert.

Die Aktionen von DUH und ClientEarth laufen an parlamentarischer Willensbildung vorbei – unter dem Deckmantel des »Klimawandels« und Umweltschutzes. Damit lässt es sich prächtig herumjuristen, seitdem grüne Ideologen vor langer Zeit das Feld in Sachen Umweltgesetzgebung bereitet hatten. Jetzt geht die Saat auf.

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PLANWIRTSCHAFT: Ausverkauf der Autoindustrie

geschrieben von Admin | 31. August 2019
VW Chef Herbert Diess haut mächtig auf den Putz: Er droht nach Informationen der Welt am Sonntag aus dem Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) auszusteigen. Denn ihm, Diess, passe die Strategie der sogenannten »Technologieoffenheit« des VDA überhaupt nicht. Entwicklung und Förderung von Fahrzeugen mit Brennstoffzellen und Gasantrieben müssten eingestellt werden, meinte Diess, denn das überfordere die Branche. Alle Kräfte müssten sich auf die Durchsetzung des Batterie-Autos konzentrieren.
UM IDEOLOGIE GEHT’S, NICHT UM UMWELT

Das deckt sich erstaunlicherweise mit den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der will Milliarden für eine neue Batteriefabrik verpulvern mit der Begründung: Es müsse doch eine Richtungsentscheidung getroffen werden. Im Gegensatz zum Lenker der Märkte und Technologien im Wirtschaftsministerium haben bisher alle Unternehmen einer neuen Batteriefabrik eine Absage erteilt, nachdem sie ein solches gigantisches Projekt gründlich durchgerechnet haben. Der letzte Versuch, mithilfe sozialistischer Planwirtschaft über technische Zukunft zu entscheiden, endeten beim Trabbi und im Desaster.Markt und Verbraucher regeln Erfolg oder Nichterfolg einer Technologie. Bisher deuten die rund 0,2 % Elektroautos nicht darauf hin, dass die Kunden massenhaft von einem Gefährt überzeugt sind, das schlechtere Leistungen bietet, dazu aber teurer als bisherige Verbrenner ist.

Eine solche Batteriefabrik rechnet sich in Europa in keiner Weise. Das weiß vermutlich auch Diess und fordert – na, was wohl – Kohle vom Staat. Er nennt das einen »echten Masterplan Elektromobilität«, den Industrie und Politik entwerfen sollten. Die Politik solle einen »Strukturfonds« einrichten, der den Technologiewandel abfedere. So muss man nicht lange darüber spekulieren, was die Politik dem VW-Chef für seinen ungewöhnlichen Vorstoß versprochen hat.

Viel Geld vom Staat also auf der einen Seite, auf der anderen Seite sparen, Kosten senken, Angestellte entlassen – das Rezept von VW-Chef Diess. Auf breiter Front schlagen jetzt die Folgen der Krise bei Diesel und Benziner in der Autoindustrie durch. Bei Volkswagen spricht man von bis zu 7.000 Stellen, die wegfallen sollen. Die entsprechenden Arbeitsplätze sollen nicht wieder besetzt werden, wenn die Mitarbeiter gehen. Die Kosten sollen ab dem Jahre 2023 um 5,9 Prozent Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden, wie der Vorstand von Volkswagen erklärte. VW muss einmal die hohen Kosten für die Verminderung des CO2 Ausstoßes bezahlen und jene 19 Milliarden Euro stemmen, die für den Umstieg auf die Elektromobilität und autonomes Fahren draufgehen.

Auch die VW-Tochter Audi tritt kräftig auf die Bremse und will über Effizienzmaßnahmen bis 2022 15 Milliarden € einsparen. Allein die Dieselaffäre hat Audi im vergangenen Jahr mehr als 1 Milliarde € gekostet. Die Ertragsziele für das vergangene Jahr wurden verfehlt, weil auch Audi erhebliche Probleme bei der Umstellung auf den neuen Abgaszyklus WLTP hat und deutlich weniger Autos verkaufen konnte. Mit dem Betriebsrat soll das Management jetzt Gespräche über Personalabbau aufnehmen. Die Rede ist von bis zu 15 % der 90.000 Angestellten, die verschwinden sollen. Das Tempo der Änderungen müsse erhöht werden, feuert der neue Vorstandschef seine Belegschaft an. Im Klartext: Die verbleibenden Mitarbeiter müssen mehr ranklotzen.Auch bei Ford werden Arbeitsplätze gekippt. 5.000 sollen es laut Auskunft einer Unternehmenssprecherin in Deutschland sein. Damit soll jeder fünfte der 24.000 Mitarbeiter in Köln, Saarlouis und Aachen seinen Arbeitsplatz verlieren. Sie sollen entweder eine Abfindung bekommen oder in die Frührente geschickt werden.

Stellenstreichungen auch in Nürnberg: Dort sitzt der Autozulieferer Leoni und produziert Kabelbäume für die Autoindustrie. Dort sollen 2.000 von insgesamt 92.000 Arbeitsplätzen gestrichen werden. Der neue Konzernchef Aldo Kamper hat einen Einstellungsstopp verhängt, sich von seiner Umsatzprognose von 5,2 Milliarden Euro verabschiedet und angedroht, dass Geschäftsbereiche, die nicht die verlangten Zahlen bringen, in den Orkus verschwinden. Gut, er hat das etwas höflicher gesagt, er wolle alle Optionen prüfen.

Hier in der Autoindustrie verbirgt sich so viel sozialer Sprengstoff wie in kaum einem anderen Bereich. Vielleicht kann ja jemand mal im Raumschiff Berlin Bescheid sagen – falls das jemanden dort interessiert.

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