20 Jahre EEG – jetzt Abschaffung oder nicht? Eine öffentliche Anhörung am 30.9.20 im Düsseldorfer Landtag verspricht Klartext.

Wir haben hier das interessante Phänomen vor Augen, dass es so gut wie keine vierte Gewalt mehr gibt. Diese Gewalt in Form der Medien müsste nach guter Demokratie die jeweilige Regierungslinie kritisieren – egal welcher Couleur diese ist. Aber von Süddeutscher Zeitung, über den SPIEGEL, bis hin zur ZEIT beeilen sich alle gehorsam, die Politik einer ehemaligen FDJ-Mitarbeiterin aus der  untergegangenen (und nun anscheinend wieder auferstandenen) DDR zu unterstützen oder zumindest nicht beim Namen zu nennen. Ein Name, der für viele inzwischen „Zerstörung pur“ oder „Gang in den sozialistischen Planungsstaat“ lautet. Selbst die FAZ, früher ein Leuchtturm an Seriosität und gutem Journalismus, hat längst aufgegeben und hält den unserer Meinung nach fatalen Klima-Schwachsinn ihres Mitarbeiters Müller-Jung anscheinend auch noch für gut recherchiert.

Die sinkenden Auflagen all dieser Blätter sind die verdiente Quittung – und es ist dabei keineswegs das Internet! Die wenigen Blätter, die noch gegen den Stachel löcken, wie die Preußische Allgemeine und die Junge Freiheit spielen leider keine große Rolle in der medialen Öffentlichkeit. Von den öffentlich Rechtlichen kann man natürlich nichts Anderes erwarten, deren Chuzpe besteht darin, für Regierungspropaganda auch noch mit Einzugszwang abzukassieren.

Wo bleiben die Gegenstimmen? Außerparlamentarisch in der freien Internetpresse wie Tichys Einblick, ACHGUT, Politically Incorrect, Eigentümlich frei und vielen anderen mehr. Sie kommen aber auch von der einzigen wirklichen parlamentarischen Opposition, der AfD. Die AfD zeichnet sich durch die weit höchste Anzahl an Anfragen und gesetzlichen Anträgen aller Parteien aus, ohne dass diese  in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Dies dadurch, indem ein Kartell aus Altparteien, den öffentlich Rechtlichen und den „freien“ Medien klinisch sauber all dies aus ihren Programmen entfernt, was von der AfD kommt. Dass dabei zum Beispiel auch die verpflichtende politische Quotenaufteilung in Talkshows u.ä.m. bedenkenlos außer Kraft gesetzt wird – ist nur Teil des Spiels. Doch, geschenkt!

Einer der vielen Anträge der AfD wird am 30.September 2020 im Düsseldorfor Landtag in Form einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung abgehandelt. Die AfD fordert dabei die bedingungslose Abschaffung des EEG, ohne wenn und aber. EIKE stimmt diesem Antrag zu.

20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!
Drucksache 17/8893
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
13.30 Uhr bis max. 15.30 Uhr
E 3 D 01

Die Anhörung ist öffentlich, wobei aber kein Lifestream vorgesehen ist, vermutlich um weitere Verbreitung des AfD-Antrags im Volke zu verhindern. Die  Öffentlichkeit der Anhörung konnte freilich nicht verhindert werden – weil wohl gesetzlich vorgeschrieben.

Nach Erkundigung seitens EIKE beim NRW-Landtag braucht eine Person, welche die Anhörung besuchen möchte, keinen Antrag zu stellen, sondern soll lediglich genug frühzeitig mit Personalausweis beim Pförtnereingang des NRW-Landtags mit ihrem Begehren vorstellig werden (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf). Unser Pressesprecher Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke ist als anzuhörender Gutachter zu dieser Anhörung eingeladen und hat sein Kommen bereits zugesagt.

EIKE wird das Protokoll der Anhörung zusammen mit seiner gutachterlichen Stellungnehme in Form einer ausführlichen News veröffentlichen.

 




Deutschland steigt aus (1): Der Diesel-Gedächtnistag

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen können. Es ist ein im doppelten Sinne historisches Datum. Denn just am heutigen Tage, am 27. Februar 1892, meldete Rudolf Diesel beim Kaiserlichen Patentamt zu Berlin ein Patent auf eine neue rationelle Wärmekraftmaschine an.
Diesel und viele weitere technische Pioniere und Erfinder legten den Grundstein für den heutigen Ruf von „Made in Germany“ in aller Welt. 126 Jahre später ist aus dem Land der Erfinder das Land der Aussteiger geworden. Deutschland vertrieb weite Teile seiner chemischen Industrie und stieg aus der Kernenergie aus, als nächstes sind die Kohlekraftwerke dran. Es will die moderne konventionelle Landwirtschaft plattmachen und verunmöglichte die grüne Gentechnik – um nur einige Beispiele zu nennen.  Forscher und Wissenschaftler verlassen das Land als erste, die Industrie wird folgen. An ihre Stelle sind Ethik-Kommissionen und Öko-Apparatschiks getreten.
Im aktuellen Diesel-Urteil geben die Leipziger Richter der sogenannten Deutschen Umwelthilfe recht, einem Verein mit dubioser Finanzierung, der mit manipulativen Kampagnen dem Dieselauto den Garaus machen will. Es handelt sich dabei um einen als Umweltorganisation getarnten Abmahnverein, der in erster Linie die ökologisch korrekte Selbstversorgung seiner Funktionäre sicherstellt.
Allerdings züchten die Herrschaften keine Bio-Möhren im Vereins-Garten, sondern ernten nachhaltig Staatsknete. Das ergab eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch. Die Beziehungen der DUH zu Regierungs-Apparatschiks scheinen äußerst harmonisch zu sein, laut einer Auflistung wurden in letzter Zeit zwischen 4 und 5 Millionen Euro des Steuerzahlers in die Kasse der DUH umgeschichtet.

Es geht weder um Menschen noch um Abgase

Dafür zeigt der Verein sich natürlich erkenntlich, er hatte die Landesregierungen in Stuttgart und Düsseldorf darauf verklagt, ihre Luftreinhaltepläne nachzubessern. Besitzer älterer Dieselfahrzeuge, darunter viele kleine Handwerker und Gewerbetätige, dürfen in vielen Städten wohl demnächst zu Fuß gehen. Diese Aktion wird weder einen spürbaren Einfluss auf die Gesundheit der Bürger noch auf die Luftqualität haben, die ohnehin in den letzten Jahren stetig besser geworden ist. Eine Küche mit einem Gasherd ist im Vergleich zu Hauptverkehrskreuzungen eine Stickoxid-Hölle.
Aber darum geht es auch längst nicht mehr. Nach dem Diesel ist der Benziner dran und nach dem Benziner das Auto als solches. Wie von einer Autoimmunerkrankung befallen, zerlegt das Land Schritt für Schritt die Grundlagen seines Wohlstandes. Die letzte technische Neuheit, die in Deutschland ohne Protest akzeptiert wurde, war der Farbfernseher.
Dort, wo man einst auf technische und wissenschaftliche Spitzenleistungen stolz war, sieht die tonangebende Denkschule in Politik, Medien und Kultur die Geschichte der Wissenschaft und der Industrialisierung als Verfallsgeschichte. Trotz drastisch gestiegenem Wohlstand und einer seit dem 19. Jahrhundert verdoppelten Lebenserwartung gelten Technik und Wissenschaft vielen Menschen nicht mehr als Lösung, sondern als Ursache vieler Probleme. Ein kollektiver Irrtum, denn Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Alphabetisierung, Nahrungskalorien pro Kopf, Durchschnittseinkommen und viele andere Indikatoren sehen heute viel besser aus als vor 25, 50 oder vor 100 Jahren.

Technik-Faszination ist ein aggressiver Akt

„Schon die bloße Darstellung der westlichen Fortschrittsgeschichte ist heute in den Augen vieler ein aggressiver Akt“, schreibt der amerikanische Ökonom David Landes, „die Gründe dafür liegen in dem Vorzug, der dem Fühlen gegenüber dem Wissen gegeben wird; sie reichen von der Enttäuschung über das verlorene Paradies bis hin zu Furcht und Verdruss, die eine unverständlich gewordene wissenschaftliche Erkenntnis bei Laien auslöst.“
Der amerikanische Wissenschaftsjournalist Gregg Easterbrook nennt es das „Fortschritts-Paradox“: Je mehr Wissenschaft und Technik unser Leben erleichtern und verlängern, desto größer wird das Misstrauen ihnen gegenüber. Wer die Technik lobt und den Fortschritt befürwortet, muss sich oft belehren lassen, dass er einem naiven Fortschrittsglauben huldige und einer unkritischen Technikgläubigkeit verfallen sei. Biotechnologen, Atomphysiker oder Pharmaforscher gelten in Deutschland vielen als Zauberlehrlinge – und jetzt auch Automobil-Ingenieure (wozu die Autoindustrie bedauerlicherweise mit betrügerischen Praktiken selbst beigetragen hat).
Eine Haltung, die zunehmend die Freude am Forschen und Erfinden überlagert, welche eigentlich jedem Kind eigen ist. „Die Evolution hat uns mit einer unstillbaren Wissensbegierde ausgestattet, so dass wir nie aufhören, neue Möglichkeiten auszuloten, nie aufhören neue Lösungen zu finden“, sagt der Zoologe Desmond Morris und fügt hinzu: „Dies und unsere Fähigkeit, das Gefundene zu unserem Vorteil zu nutzen, ist es, was uns Menschen ausmacht.“
Es müsste in Deutschland eigentlich darum gehen, den Nachwuchs an Schulen und Universitäten wieder mit der Tatsache vertraut zu machen, dass wissenschaftlich-technischer Fortschritt eben nicht nur ökonomisch, sondern auch ethisch erstrebenswert ist. Von Mitteln gegen Malaria oder Aids bis hin zu Techniken der Trinkwasseraufbereitung in Entwicklungsländern, von intelligenten Werkstoffen bis zu sparsameren Anlagen und Verkehrsmitteln: Innovationen retten Menschenleben und helfen die Umwelt zu bewahren. Viele junge Leute, die sich für einen Beruf oder ein Studium entscheiden müssen, bemerken gar nicht, wie viele Herausforderungen im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich auf sie warten. Und welche Chancen sie vergeben – auch die, anderen zu helfen.

Das Vorsorgeprinzip wird auf den Kopf gestellt

Eine verhängnisvolle Rolle spielt dabei das sogenannte „Vorsorge-Prinzip“, das inzwischen auch im EU-Recht institutionalisiert wurde. Eines der Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates heißt: Im Zweifel für den Angeklagten. Das Vorsorgeprinzip in seiner heutigen Auslegung kehrt diesen Grundsatz um. Der gut gemeinte und vernünftige Gedanke der Vorsorge ist in ein freiheitsfeindliches Konzept verwandelt worden.
Dafür ein einfaches Beispiel. Das Mobiltelefon spielt mit seiner Möglichkeit, unmittelbar und schnell Hilfe zu rufen, eine große Rolle bei der Lebensrettung von Menschen. Bei Autounfällen, Herzinfarkten oder Überfällen werden durch das Mobiltelefon immer öfter wertvolle Minuten gewonnen. Die volle wissenschaftliche Aufmerksamkeit richtet sich stattdessen auf einen ganz anderen Aspekt. Bis heute wurden über 20.000 Studien und Fachartikel zu der Frage veröffentlicht, ob die von Mobiltelefonen oder den Sendemasten ausgehende elektromagnetische Strahlung gesundheitlich bedenklich ist. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO (fact sheet 193) gibt es derzeit jedoch keine wissenschaftlich begründeten und reproduzierbaren Beweise für ernste Gesundheitsgefährdungen durch den Mobilfunk (obwohl Umfang und Aufwand der Studien immer größer werden).
Da ein Risiko aber niemals mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, hält sich unerschütterlich der Verdacht, dass die Mobilfunkstrahlen Hirnströme verändern, das Krebsrisiko erhöhen, das Immunsystem schwächen oder Schlafstörungen verursachen könnten. So kämpfen bundesweit bereits 600 Bürgerinitiativen gegen neue Mobilfunkantennen. Der gesellschaftliche Widerstand gegen den Mobilfunk ist damit genauso flächendeckend wie sein Gebrauch durch die Gesellschaft.

Wieviel Menschenleben hat der Dieselmotor gerettet?

Eigentlich wäre eine rationale Abwägung der Auswirkungen des Mobilfunks auf die Volksgesundheit nicht allzu schwer. Auf der einen Seite stehen seine nachweisbaren und tausendfach lebensrettenden Verdienste. Auf der anderen Seite stehen lediglich nicht nachweisbare und nur vermutete Nebenwirkungen, konkret aber keine wirklichen Schäden an Menschen. Die gesellschaftliche Bilanz des Mobilfunks fällt damit eindeutig zu seinen Gunsten aus. Das hindert die Gegner von Mobilfunkanlagen und Antennen nun keineswegs daran, das sogenannte „Vorsorgeprinzip“ (auch „Vorsichtsprinzip“) als Argument gegen die Aufstellung solcher Anlagen anzuführen.
Und genau dieselbe Rechnung lässt sich auf den Dieselmotor anwenden. Unzählige Menschen wurden und werden mit Fahrzeugen oder Aggregaten gerettet, die von Dieselmotoren sparsam und zuverlässig angetrieben werden. Jedes Krankenhaus hat ein Diesel-Notstromaggregat im Keller. Eine noch viel größere Rolle spielt die indirekte Funktion des Dieselmotors als Wohlstandsmaschine und Überlebenshilfe. Jeder, der einmal in Afrika oder Australien reiste, kennt das nächtliche Tuckern des Dieselaggregats, das den Kühlschrank kalt und die Glühbirne hell werden lässt.
Dieser nachweislich millionenfachen lebensrettenden Funktion stehen hypothetische und wissenschaftlich nach wie vor umstrittene Studien gegenüber, die entgegen der Kolportagen nicht in der Lage sind, einen kausalen Zusammenhang zwischen Stickoxiden und Erkrankungen nachzuweisen. Für Deutschland ist das aber offenbar Anlass genug, sich von einer seiner segensreichsten Erfindungen zu verabschieden. Das Urteil ist lediglich der erste Nagel am Sarg des Diesels. Eine Abwägung von Nutzen und Schaden findet nicht mehr statt. Es geht nicht um Abgase und schon gar nicht um Menschen. Es geht um pure Ideologie.
Die Achse des Guten nimmt dies zum Anlass eine kleine Serie mit Beiträgen verschiedener Autoren aufzulegen: „Deutschland steigt aus“. Morgen lesen sie: Wie in Deutschland Bauvorhaben verhindert werden – ein drastisches Beispiel.
Anmerkung der EIKE-Readaktion: Maxeiner schreibt „es geht um pure Ideologie“. Wir erlauben uns zu ergänzen „es geht um die konsequente Deindustrialisierung Deutschlands“ und zu fragen „Wer stoppt diese Irren endlich, die für diese Agenda verantwortlich sind?“.