Bemerkungen zur Hitzewelle in Kanada

Über 40°C in Kanada? Vielleicht in der Sonne? Bild: Rike / pixelio.de

Dipl.-Met. Christian Freuer

Bereits im jüngsten Kältereport (Nr. 15) hatte der Autor auf die Wärme im Nordwesten der USA und in Kanada hingewiesen. Weil nun aber ein gewaltiges Trara in den Medien darum im Gange ist, soll das Ganze hier in einem Kurzbeitrag in einen globalen Zusammenhang gestellt werden.

Das Bohei in den Medien ist natürlich kein Wunder, musste doch die Alarmisten-Szene jetzt schon sehr lange auf ein Ereignis dieser Art warten. Keine Frage ist auch, dass im Nordwesten der USA und im Westen Kanadas eine extreme Hitzewelle im Gange ist. Möglicherweise, ja sogar wahrscheinlich sind auch hier und da neue Hitzerekorde aufgestellt worden.

So what? Dem seriösen Beobachter stellt sich jedoch folgende Frage: Globale Erwärmung soll ja eben das sein – global! Ist die Hitzewelle dort global?

Eine Antwort auf diese Frage zeigt Abbildung 1:

Abb 1: Temperaturabweichung im 850-hPa-Niveau vom 1. Juli 2021, 00 UTC (15 Uhr Ortszeit). Quelle

Die Wärmeblase in der Region tritt deutlich hervor, aber global – nanu, nirgendwo auf der gesamten Nordhemisphäre findet sich eine Abweichung ähnlicher Größenordnung mit positivem Vorzeichen.

Zum Vergleich hier die absolute Temperaturverteilung in dieser Druckfläche:

Abb. 2: Absolute Temperatur im 850-hPa-Niveau (gleicher Zeitpunkt wie Abb. 1). Quelle

Betrachten wir nun Nordamerika. Die Temperaturabweichung im 850-hPa-Niveau als Ausschnitt aus Abbildung 1 sieht so aus:

Abb. 3: Wie Abbildung 1, aber im Ausschnitt Nordamerika. Quelle

Auch hier der Vergleich mit der absoluten Temperatur:

Abb. 4: Wie Abb. 2, aber im Ausschnitt Nordamerika. Quelle

Wie schon im Kältereport Nr. 15 erwähnt, steht der Hitze im Nordwesten des Kontinents eine ziemlich beachtliche negative Abweichung im sonst so heißen Südwesten der USA gegenüber. Aber das wird niemals in irgendwelchen Schlagzeilen auftauchen, da viel zu unspektakulär. Was soll daran auch besonders sein, wenn die Höchsttemperaturen in einer Region, die normalerweise um oder etwas über 40°C erreichen, plötzlich unter der 30-Grad-Marke verbleiben, und das mindestens eine Woche lang?

Hierzu die Darstellung der Bodentemperatur als Graphik. Das sieht alles viel unspektakulärer aus als bei einer Darstellung der Abweichung. Allerdings muss bei einer solchen Darstellung berücksichtigt werden, dass lokale Spitzen beiderlei Vorzeichens herausgefiltert werden. Das jedoch ist eigentlich kein Mangel, denn das Herauspicken einzelner Punkte mit besonders hoher (oder niedriger) Temperatur ist nicht repräsentativ für die ganze Region. Da kommt eine Flächendarstellung schon wesentlich besser daher:

Temperatur in 2 Metern Höhe über Grund, 15 Uhr Ortszeit. Quelle.

Eine Graphik mit der Temperaturabweichung am Boden wird leider nicht angeboten. Der Südwesten der USA liegt aber zumeist über 1000 m hoch, so dass die Temperaturverhältnisse im 850-hPa-Niveau auch den Verhältnissen am Boden recht nahe kommen.

Ein Temperaturniveau zwischen 35 und 40 Grad in einer normalerweise recht kühlen Gegend ist schon eine Hausnummer. Nun erscheinen aber in den Medien Bilder Anzeigen auf Reklametafeln an Parkplätzen und Einkaufszentren mit einer Anzeige deutlich über 40 Grad. Nun ja, was da gemessen wird, wo der Messfühler steht usw. usf. wird natürlich nicht gezeigt – was das Ganze zu reiner Effekthascherei macht.

Sieht so seriöser Journalismus aus?

Schauen wir uns der Vollständigkeit halber nun einzelne Messungen der täglichen Höchsttemperatur an amtlichen Stationen in Kanada an:

Tabelle 1: Höchstwerte an einigen Stationen in Kanada am 30. Juni 2021 Quelle: Verein Berliner Wetterkarte e. V.

Tabelle 2: Wie vor, aber am 29. Juni 2021

Die höchsten Werte meldet also die Station der Stadt Calgary. Inzwischen geht die Hitzewelle dort wie in den anderen Gebieten der Region auch zu Ende:

Tabelle 3: Erwartete Wetterentwicklung in Calgary ab dem 30. Juni 2021. Quelle

Fazit: Eine starke Hitzewelle über 2 Wochen in einem im globalen Maßstab vergleichsweise kleinen Gebiet – das soll nun ein Zeichen der globalen Erwärmung sein! Kein weiterer Kommentar!

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Anmerkung: Die folgende Graphik zeigt die Eisbedeckung. Man erkennt, dass die Hudson Bay Anfang Juli noch in etwa zur Hälfte mit Eis bedeckt ist. Das ist für die Jahreszeit außerordentlich viel:

Abb. 6: Eisbedeckung Nordamerika (Ausschnitt). Quelle

Redaktionsschluss für diesen Beitrag: 1. Juli 2021, 10.00 Uhr

 




Ursula von der Leyen kann das CO2 sehen*

Die EU will ausländische Klimasünder mit einem speziellen Zoll bestrafen.

Die Meister des Mauerbaus sind in Europa gefragte Fachleute. Errichten von Schutzwällen und Zutrittskontrollen – das sind zentrale Strategien der Europäischen Union zur Entwicklung des EU-Binnenmarktes. Neue Zölle kommen jetzt aufs Tapet, Klimazölle. Brüssel will an den EU-Aussengrenzen die Zollschranken höher machen für CO2-Sünder.

Welch ein Kontrast: Als US-Präsident Donald Trump vor Jahren auf EU-Autos, asiatischen Waschmaschinen und Metallen höhere Einfuhrzölle erhob, kritisierten die meisten das als zerstörerische Methode der plumpen Handelsbehinderung und als Schädigung der Konsumenten. Jetzt nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Klimapolitik das gleiche Instrument zur Hand und sagt, das sei sehr modern und mit seiner ausgeklügelten Raffinesse stehe es im Dienst des Klimaschutzes, also einer guten Sache.

«European Green Deal» lautet der Titel, unter dem von der Leyen 2019 eine aufwendige Subventionierungs- und Energiewende lancierte, die in der EU die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf netto null drücken soll. Europa soll der erste Kontinent sein, der Klimaneutralität erreicht. Steuern, Abgaben, Verbote, Verbrauchsgrenzen und Vorschriften zur Wahl von Technologien sind die Instrumente, mit denen die EU das durchsetzen will.

Das bedeutet Kostenbelastungen und Einschränkungen der Spielräume für die Unternehmen. Was ist nun, wenn der Rest der Welt die Brüsseler Ambitionen nicht teilt und die Wirtschaft nicht derart abwürgen will? Wenn Firmen ausserhalb der EU nicht so stark unter der Klima-Knute stehen? Ganz einfach: Dann belastet man sie halt künstlich, dann dürfen diese Länder nicht mehr einfach so wie gewohnt mit der EU handeln. Deren Importe nach Europa sollen dann mit einem Ausgleichszoll belastet werden, um den unfairen Vorteil der CO2-Sünde auszugleichen.

«Carbon border adjustment mechanism» heisst das neue Schlagwort, auf Deutsch Grenzausgleichssystem. Pointiert gesagt: Wenn von der Leyen das Gefühl hat, gewisse Importgüter sähen zu sehr nach CO2-Sünde aus, wird als Strafe eine Ausgleichszahlung fällig. Woran erinnert das? Ausgleichsmassnahmen nannte man auch die Strafen, die im Rahmenabkommen Schweiz – EU gegriffen hätten für den Fall, dass die Schweiz den Brüsseler Befehlen nicht gehorcht hätte.

Moment, das tönt doch zu negativ. Der EU-Binnenmarkt ist doch der Inbegriff, der Prototyp des grossen freien Marktes mit gleichen Bedingungen für alle, geradezu typisch für die Entfesselung des Wettbewerbs und der Vitalisierung Europas. Genau das war doch die gewaltige Leistung des EU-Präsidenten Jacques Delors Ende der 1980er Jahre!

Es ist nicht so, das wahre Wesen des EU-Binnenmarktes ist das Modell Festung Europa. Aussen die Abwehrmauer, innen der gemeinsame Markt, der bis in alle Details durchreguliert und harmonisiert ist, vereinheitlicht nach französischer Manier, ein planiertes Feld unter zentraler Kontrolle. Das begann 1968 mit der Europäischen Zollunion, als für den Handel zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten die Zölle aufgehoben wurden. An den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten also keine Zölle, dafür den Aussengrenzen entlang eine einheitliche Zollmauer. Wer von aussen auf den Markt will, zahlt, die Zolleinnahmen teilen sich die Mitgliedsländer. Zölle wurden mit der Welthandelsliberalisierung weniger wichtig. Die Zutrittskontrolle verlagerte sich auf die EU-Normen für Produkte, Arbeitsprozesse, Sozialvorschriften, Umweltschutz, die Anbieter aus Drittländern erfüllen müssen, um den Binnenmarkt betreten zu dürfen.

Klimazölle aufgrund des Grenzausgleichssystems sind jetzt eigentlich die perfekte Kombination von Alt und Neu: von komplexen Binnenmarkt-Normen mit Strafzoll, wenn der Eintretende «zu wenig grün» aussieht.

Von der Leyen findet, dass die EU mit «Green Deal» und Carbon-Ausgleichssystem den Rest der Welt ebenfalls in Richtung «Vergrünung» bewegen werde. Eine andere Entwicklung ist aber wahrscheinlicher: Die Klimazölle machen Importe für die EU-Konsumenten teurer, das schädigt ihre Kaufkraft. Und Firmen in aller Welt freuen sich darüber, dass die EU ihre eigenen Unternehmen durch Regulierung bremst.

Die Schweizer müssen aufpassen, dass sie sich nicht hineinziehen lassen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat kürzlich eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, Schritte in Richtung einer Beteiligung der Schweiz am Grenzausgleichssystem der EU einzuleiten und zu schauen, wie man sich auch bei der Erarbeitung beteiligen könnte. Die Gefahr ist gross, dass sich die Schweiz da aus lauter Klima-Getue plötzlich im Gewirr der EU-Binnenmarktregeln verstrickt.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion  :

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : | Die Weltwoche, Nr. 24 (2021)| 17. Juni 2021, S.48 ; EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Beat Gygi für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages, wie schon bei früheren Beiträgen :  http://www.weltwoche.ch/ ; Hervorhebungen und Markierungen v.d. EIKE-Redaktion.

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Die Erniedrigung der Wissenschaft durch „gesalbte“ Experten

David W. Kreutzer, Washington Times

  • Prominente Wissenschaftler verdienen es, dass ihren Aussagen Aufmerksamkeit geschenkt wird, aber Prominenz ist nicht gleichbedeutend mit Korrektheit
  • Die Wissenschaft kann dich täuschen, ebenso wie die gesalbten Wissenschaftsexperten.

Letztes Jahr verspotteten die Main-Medien jeden, der den Verdacht äußerte, dass die COVID-19-Pandemie mit einem Leck aus dem Wuhan Institute of Virology (WIV) begann. „Forscher“ zeigten, dass die Konstruktion des Virus es ausschließt, dass es vom Menschen gemacht wurde“, so der damalige Tenor und natürlich wie immer: „… Fledermäuse sind ein Zwischenwirt..“.

Die New York Times und auch viele Medien in Deutschland brachten Artikel, die die Theorie eines Laborlecks ablehnten – Keiner der Autoren schien eine spezielle Ausbildung oder einen fachlichen Schwerpunkt auf Epidemiologie oder Virologie zu haben, die die Gewissheit rechtfertigen würde, mit der sie die WIV als Quelle des Virus abtun. Stattdessen kam die Gewissheit der Journalisten von der Autorität anderer. Im Februar 2020 veröffentlichte beispielsweise die britische medizinische Fachzeitschrift The Lancet einen von 27 Wissenschaftlern unterzeichneten Brief, in dem bekräftigt wurde, dass Forschungsstudien „überwältigend zu dem Schluss kommen, dass dieses Coronavirus von Wildtieren stammt“.

Die Diskussion war dann für ein Jahr beendet, doch nun ist sie wieder da. Ein Leitartikel von Nicholas Wade im Bulletin of the Atomic Scientists hat die Diskussion über den Ursprung im Labor neu gestartet und in die Kategorie „es ist schwer, dies anders zu erklären“ verschoben.

Die einst abweisende Presse rudert mit Warp-Geschwindigkeit zurück. Zum Beispiel korrigierte die Washington Post ihren eigenen Artikel über Tom Cotton und veröffentlichte neue Artikel mit einer Nachricht ‚wir wissen es wir nicht wirklich‘. Facebook hat nun aufgehört, Seiten, die die Vorstellung eines gentechnisch veränderten COVID-19-Virus aufgreifen zu löschen.

Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft kann vielleicht auch sein guten Seiten haben, die Menschen glauben nicht mehr kritiklos alles, was ihnen vorgesetzt wird. Wissenschaftler, ihre Theorien, ihre Modelle und ihre Schlussfolgerungen sollten nicht mehr Glaubwürdigkeit haben, als sie verdienen.

Besorgniserregender ist die Abwertung der Wissenschaft durch die verdrehten Anreize von Politik, Finanzierung und Tribalismus, die einfache Annahme des Eigeninteresses in der politischen Welt genügt, um vieles zu erklären. Warnungen gab es bereits zu allen Zeiten, auch Präsident Eisenhower sagte in seiner Abschiedsrede über Wissenschaft und Forschung: „Die Aussicht auf die Beherrschung der nationalen Gelehrten durch Bundesbedienstete, Projektzuweisungen und die Macht des Geldes ist allgegenwärtig – und ist ernst zu nehmen.“

Öffentliche Gelder und seine ernst zu nehmende Macht stehen im Mittelpunkt der WIV COVID-19-Geschichte. Dieser Lancet-Brief vom Februar 2020 wurde von der EcoHealth Alliance verfasst und verbreitet. Gefördert vom Nationalen Institut für Allergien und Infektionskrankheiten von Dr. Fauci, [dem amerikanischen ‚Drosten‘] finanzierte die Allianz tatsächlich die Erforschung von gain-of-function zu Coronaviren am WIV. Fünf der Unterzeichner des Briefes sind mit der Allianz verbunden.

[Gain-of-Function-Forschung bezieht sich auf die serielle Passage von Mikroorganismen, um deren Übertragbarkeit, Virulenz, Immunogenität und Wirtstropismus durch Anwendung von selektivem Druck auf eine Kultur zu erhöhen. …. Die hohe Replikations- und Mutationsrate von Viren führt häufig zu Fluchtmutanten, Linien, die Veränderungen in ihrem Genom erworben haben, die die Affinität natürlicher oder durch Impfstoffe induzierter Antikörper gegen das Virus verringern oder eliminieren, während das Überleben nicht merklich verringert wird. Die meisten Mutationen, die ein Virus erwerben kann, sind für die Virusfunktion schädlich, obwohl in einigen Fällen Mutationen sowohl die Virulenz erhöhen als auch eine bessere Immunabwehr ermöglichen können.]

Warum wird das nicht allgemein diskutiert? Weil die COVID-Ursprungsgeschichte sich Anfang 2020 bereits vollständig politisiert hatte. Dies und die verflochtene Finanzierung und Forschung machten die Labor-Ursprungsgeschichte zu professionellem Kryptonit [hier ~Schwachstelle]

Nicholas Wade formuliert das Problem so: „Staatliche Forschungsgelder werden auf Anraten von wissenschaftlichen Expertengremien aus Universitäten verteilt. Jeder, der mit heiklen politischen Themen gegen die erwarteten Ergebnisse schreibt, läuft Gefahr, dass sein Stipendium nicht verlängert wird und seine Forschungskarriere beendet ist.“

Die Dominanz der staatlichen Förderung durch eine Inzuchtgruppe von Forschern, Stiftungen und Bürokraten ist nicht nur der Virusforschung vorbehalten. Für Klimaskeptiker ist das eine alte Geschichte.

Es sind bereits Milliarden Steuergelder für die Forschung an Corona und Hunderte von Milliarden mehr für die Klimapolitik ausgegeben. Das ist eine große Summe, über deren Sinn die Politik und ihre Begünstigten nicht gerne sprechen. Ein Beispiel sind die externen wissenschaftlichen Berater der amerikanischen Umweltbehörde EPA. Der Sinn dieser Berater besteht darin, unvoreingenommenes Feedback zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen der EPA zu geben. In einem klaren Kompromiss der Unabhängigkeit erhielten diese externen Berater für die drei Jahre vor Donald Trumps Amtsantritt 77 Millionen Dollar an direkten Zuschüssen von der EPA.

Die Trump-Administration hatte eine Regel eingeführt, die es Empfängern von EPA-Zuschüssen untersagt, Mitglieder dieser Gruppen zu sein. Eine der ersten Maßnahmen von Biden für die EPA bestand darin, diese Regel aufzuheben und in einer völlig beispiellosen Aktion alle vorherigen Mitglieder zu entlassen. So soll es wohl bleiben.

Das Risiko für Reputation und Karriere, für den der aus der Reihe tanzt, ist offensichtlich. Ein bemerkenswertes jüngstes Beispiel für die auf Skeptiker gerichtete Degradierung ist das von Steve Koonin. Der Chief Science Officer des Obama Department of Energy, Herr Koonin, hat einen Ph.D. in Physik. vom MIT und war Professor und Propst am Cal Tech. Er war ein Liberaler von gutem Ansehen, bis er ein Buch schrieb, das die Vorstellung in Frage stellte, dass wir einer bevorstehenden Klimakatastrophe gegenüberstehen. Das war zu viel. So kamen die Dolche in einer bizarren Kritik – einer Buchbesprechung – die im Scientific American veröffentlicht wurde.

Die politische Kontrolle der Finanzierung, die koordinierten persönlichen Angriffe (fragen Sie Roger Pielke Jr.), der Spott über abweichende Forschungen und Meinungen verwandelt sich in einen Konsens, angeblich wäre das wissenschaftlich. Die Medien und die Öffentlichkeit kaufen es ab. Vielleicht wird der Klimawandel den zukünftigen Generationen größere Kosten auferlegen, als die Leute denken.

Gibt es noch Hoffnung, dass die Klimapolitik nicht von kumpelhaften Sonderinteressen gekapert bleibt? Vielleicht stellt sich heraus, dass SARS-CoV-2 total zoonotisch war [Zwischen Tier und Mensch übertragbar] und nichts mit dem WIV zu tun hatte. Aber vielleicht auch nicht.

Jeder trifft Entscheidungen mit weniger als perfekten Informationen. Außerdem können Menschen nicht in allem Spezialisten sein. Angesichts der jüngsten Enthüllungen zu COVID-19 (wenn nicht neuere Bücher von Herrn Koonin und Umweltschützern wie Michael Shellenberger und Patrick Moore zum Thema Klima) wäre es ein guter Zeitpunkt, die offiziellen wissenschaftlichen (und wissenschaftspolitischen) Diskussionen aus Sicherheitsgründen zu eliminieren. Es wäre zu wünschen, in Nachrichtendiensten Phrasen wie „Wissenschaftler sagen“ und „wissenschaftlicher Konsens“ und „gemäß Wissenschaft“ zu eliminieren.

Zweifellos haben sich viele prominente Wissenschaftler ihren Ruf ehrenhaft verdient und verdienen es, ihren wissenschaftlichen Aussagen Gewicht zu verleihen, aber Prominenz ist nicht dasselbe wie Allwissenheit oder Unfehlbarkeit. Ob ehrenhaft oder nicht, Wissenschaftler unterliegen denselben Eigeninteressen wie andere Menschen. Es würde helfen, wenn Reporter diese einfache Wahrheit erkennen würden.

Den ausführlichen Artikel von David Kreutzer finden sie unter [einer pro Tag kostenfrei zu lesen]

https://www.washingtontimes.com/news/2021/jun/14/the-degradation-of-science-by-the-anointed-experts/

  • David Kreutzer, leitender Ökonom am Institut für Energieforschung, lehrte 23 Jahre lang Wirtschaftswissenschaften an der James Madison University und davor drei Jahre an der Ohio University.

 

Übersetzt und zusammengestellt durch Andreas Demmig




ARD und ZDF verbreiten Falschinformationen über Madagaskar-Dürren

von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Hier und hier die Links zu den betreffenden Sendungen von ARD und ZDF. Obwohl man bereits ausreichend viele sachliche Falschmeldungen von diesen Leuchttürmen staatlicher Medien-Propaganda gewohnt ist, sah ich mich – weil persönlich betroffen – veranlasst, einmal genauer nachzusehen, was denn nun an der Meldung dran sei.

Erst vor kurzem erschien nämlich im renommierten Journal of Hydrology: Regional Studies als open Version des Elsevier-Verlags unsere Fachstudie „H.-J. Lüdecke, G. Müller-Plath, M.G. Wallace und S. Lüning: Decadal and multidecadal natural variability of African rainfall (hier). Sie hatte zum Ziel, die Einflüsse der Sonne und Ozeanzyklen auf die Regenereignisse der afrikanischen Länder zu analysieren. Gemäß Elsevier-Webseite des „Journal of Hydrology: Regional Studies“ steht sie aktuell sogar auf dem fünften Platz der am häufigsten heruntergeladenen Artikeln dieser Fachzeitschrift.

Da unsere Arbeit alle Länder Afrikas behandelt, ist Madagaskar mit dabei. Hier nun die Jahresregenmengen dieser großen Insel ab 1901 bis zum Jahre 2017 (Quelle der Regendaten: CRU):

Bild 1: Jahresregen von Madagaskar ab 1901 bis 2017. Die Dürrejahre sind klar erkennbar, wobei nur das Jahr 1909 überhaupt die Bezeichnung „Extremdürre“ verdient. Alle anderen Dürrejahre liegen am unteren Ende der natürlichen Wetter-Variabilität, die unabdingbar immer auch Dürren aufweist. Die Jahre mit Regenmengen unter 1281,12 mm Jahresniederschlag sind: 1909, 1910, 1911, 1912, 1930, 1942, 1943, 1955, 1957, 1960, 1962, 1990, 2016.

Um zur Meldung von ARD/ZDF zurück zu kommen, ist festzustellen:

Ein maßgebender Trend zu mehr oder stärkeren Dürren über die letzten 100 Jahre ist nicht auffindbar! Insbesondere sind in den letzten 50 Jahren Dürren sogar seltener geworden, vergleicht man diese Zeitspanne mit den Dürrehäufungen um die 1960.

Uns ist unbekannt, woher ARD und ZDF die Falschinformation über Madagaskar-Dürren bezogen haben, für eigene Recherchen fehlten offenbar Personal und Mittel. Da wir insbesondere Afrika als einen der interessantesten Erdteile für unsere Klima-Forschung ansahen, leiteten wir unsere Veröffentlichung an die entsprechenden deutschen Medien zur Kenntnisnahme weiter. Reaktion bzw. Interesse waren freilich gleich Null, statt dessen bevorzugte man bei ARD/ZDF fragwürdige Falschmeldungen.

Ob die im Gefängnis sitzenden Verweigerer des Bezahlens von Rundfunkbeiträgen dort zu Recht sitzen (hier) liegt in der Verantwortung der Rundfukanstalten als Gläubiger (hier, hier). Ob es aber auch einmal jemanden in den Sinn kommt, umgekehrt die Verantwortlichen von ARD und ZDF wegen leichtfertiger Falschinformationen zur Rechenschaft zu ziehen, wird wohl leider ein Wunschtraum bleiben. Denn es gilt immer noch: Wo kein Kläger, da kein Richter.“




Umweltpolitik: Jetzt bestimmen Richter die Klimapolitik

von Alex Reichmuth, Nebelspalter

Klimaaktivisten und Umweltschützer verlagern ihren Kampf für schärfere Massnahme gegen die Erderwärmung in die Gerichtssäle. Das ist problematisch, denn dadurch geht die demokratische Kontrolle in der Klimapolitik verloren.

Das Nein des Schweizer Stimmvolks zum CO2-Gesetz hat weit über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen gemacht. Zum ersten Mal ist die Bevölkerung eines Staates zu Massnahmen befragt worden, um das Klimaabkommen von Paris umzusetzen. Die Absage der Schweizerinnen und Schweizer zu neuen Abgaben, zusätzlichen Vorschriften und milliardenschwerer Umverteilung ist ein Signal, dass die Bevölkerung einer forcierten Klimapolitik zumindest skeptisch gegenüber steht.

Vor dem Gerichtshof für Menschenrechte

Möglicherweise müssen der Bundesrat und das Parlament aber doch bald mehr Klimaschutz durchsetzen, trotz des Verdikts des Volks. Denn vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist eine Klage der «Klimaseniorinnen» gegen die Schweiz hängig.

Es handelt sich um eine Gruppe von 1800 älteren Schweizer Frauen, die von ihrem Land eine strengere Klimapolitik verlangen. Sie argumentieren, dass mit dem Klimawandel höhere Temperaturen zu erwarten seien und sie als ältere Personen davon gesundheitlich besonders stark betroffen seien. Darum seien sie zu Klagen gegen eine angeblich zu lasche Klimapolitik der Schweiz berechtigt.

Klimaseniorinnen können sich Chancen ausrechnen

Im Mai letzten Jahres waren die Klimaseniorinnen vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Doch jetzt, vor dem EGMR, können sie sich Chancen ausrechnen. Denn der Gerichtshof hat im März das Bundesamt für Justiz verpflichtet, zur Beschwerde der Klimaseniorinnen Stellung zu nehmen. Das bedeutet, dass der EGMR diese Beschwerde trotz abenteuerlicher Argumentation als begründet erachtet. Der Fall sei «von so grundsätzlicher Bedeutung für die Auslegung und Anwendung der Menschenrechtskonvention, dass der Menschenrechtsgerichtshof sehr wohl auf diesen Fall eintreten könnte«», sagte Rainer Schweizer, Staatsrechtler an der Universität St. Gallen, schon im letzten Oktober.

Das Bundesverfassungsgericht kam zum Schluss, dass das deutsche Klimaschutzgesetz nicht genüge, um die Grundrechte künftiger Generationen zu sichern.

Im April hat sich in Deutschland gezeigt, dass Klimaaktivisten Erfolg haben können, eine schärfere Klimapolitik auf dem Gerichtsweg durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht kam zum Schluss, dass das deutsche Klimaschutzgesetz nicht genüge, um die Grundrechte künftiger Generationen zu sichern.

«Grundstein für weitere Klagen»

«Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030», erklärten die Richter. Eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf deutlich unter zwei Grad, wie im Pariser Klimaabkommen vorgesehen, sei nur mit dringenderen und kurzfristigeren Massnahmen zu erreichen.

Die deutsche Regierung ging eiligst daran, das Urteil umzusetzen, und verschärfte schon wenige Tage danach die Klimaziele deutlich.

Geklagt hatten mehrere Umweltverbände und die Jugendbewegung «Fridays for Future». «Im Idealfall ist diese Klage jetzt ein Grundstein für weitere Klagen, auch aus dem Ausland», triumphierte die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf Instagram.

Die deutsche Regierung ging eiligst daran, das Urteil umzusetzen, und verschärfte schon wenige Tage danach die Klimaziele deutlich: Bis 2030 soll Deutschland den CO2-Ausstoss um 65 statt 55 Prozent reduzieren, und die Klimaneutralität soll schon 2045 statt 2050 erreicht werden.

Wegweisendes Urteil in den USA

Allgemein verlagern Klimaaktivisten und Umweltschützer ihren Kampf für mehr Massnahmen gegen die Erderwärmung zunehmend in die Gerichtssäle. Sie führen dort meist ihre persönlichen Rechte an, die durch einen zu schwachen Klimaschutz verletzt seien. Immer häufiger kommen die Aktivisten damit bei den zuständigen Richtern durch.

In Europa bildete die Klage der Umweltbewegung Urgenda in den Niederlanden den Startschuss der Auseinandersetzungen vor Gericht.

Der Urknall der erfolgreichen Klimaklagen war vor 13 Jahren in den USA, als der Oberste Gerichtshof die Umweltbehörde EPA verpflichtete, den Ausstoss von Treibhausgasen zu regulieren. In Europa bildete die Klage der Umweltbewegung Urgenda in den Niederlanden den Startschuss der Auseinandersetzungen vor Gericht. In diesem Prozess verpflichteten Richter in Den Haag 2019 den niederländischen Staat, die Treibhausgase stärker einzuschränken. Die Folgen des Urteils waren unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen sowie ein beschleunigter Kohleausstieg.

Weltweit gibt es mittlerweile rund 1600 Klagen vor Gericht für mehr Klimaschutz. Dabei geht es nicht nur gegen staatliche Behörden, sondern immer häufiger auch gegen Unternehmen. Das bisher spektakulärste Urteil gegen einen Konzern wurde im Mai wiederum in den Niederlanden gegen Shell gesprochen.

Potentiell jedes Industrieunternehmen betroffen

Ein Gericht verpflichtete den Ölkonzern, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 zu senken. Geklagt hatten Umweltorganisationen und über 17’000 Bürgerinnen und Bürger. Shell kündigte nach dem Urteil an, in Berufung zu gehen.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nannte das Urteil gegen Shell auf Twitter einen «sehr interessanten Start, der einen grossen Schneeball-Effekt haben könnte». Gemäss der deutschen «Welt» droht das «Schicksal, Adressat einer Klimaklage zu werden», nun praktisch jedem Industrieunternehmen. «Selbst Vorzeigebetriebe mit einer ausgefeilten Öko-Strategie wie etwa VW können sich nicht mehr sicher wähnen.»

«Ablehnung der Demokratie»

Die zunehmende Zahl an Klimaurteilen führt dazu, dass der Einfluss der Politik zurückgedängt wird. Nicht mehr Regierungen oder (wie in der Schweiz) das Volk entscheiden, wieviel Klimaschutz der Staat oder die Industrie zu befolgen hat, sondern Richter.

«Wenn Unzufriedene den Gang an Gerichte unternehmen und auf grundsätzliche Schutzpflichten verweisen», schrieb die Philosophin Katja Gentinetta in der «NZZ am Sonntag», «dann ist dies der Versuch, den politischen Prozess der Auseinandersetzung des Abwägens zu umgehen». Das sei «nicht nur eine Schwächung der Politik, sondern letztlich die Ablehnung der Demokratie».

Klimakläger werden immer professioneller

Doch weltweit reichen Umweltaktivisten immer neue Klimaklagen ein. Wie die «Welt» berichtete, hat sich in Deutschland eine Aktivistenvereinigung namens «Green Legal Impact» gebildet. Diese versteht sich als «junger Akteur, der sich für die Nutzung des Rechts als strategisches Instrument für den Umweltschutz und für einen breiten Zugang zu Gerichten engagiert». Es gehe um die «systematische Koordination» von «strategischen Klagen auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene». Die neue Organisation bietet Weiterbildungen zu strategischen Klagen für den Umweltschutz an. Sie wirbt gezielt junge Anwälte, Verbandsvertreter und Studenten mit prozessualen Vorerfahrungen an.

Die Klimakläger werden also immer professioneller darin, Gerichte für ihre Zwecke einzuspannen.

Der Beitrag erschien zuerst beim Nebelspalter hier