Bundesverfassungs­gericht: Grundgesetz verpflichtet zu noch mehr Klimaschutz

Quelle Konto von LN auf Twitter

von AR Göhring

Nach einer erstaunlich schnellen Klage von Luisa Neubauer, „Fridays for future“ und anderen Lobbyverbänden hat das BVG nun entschieden, daß das Klimaschutzgesetz von Ende 2019 nicht verfassungskonform sei. Grund: Der Staat müsse Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen? Wenn ja, seien Sie gewarnt: Meist muß eine Person durch alle Instanzen gehen – vom Amtsgericht übers Landgericht, Bundesverwaltungsgericht (etc.), und dann erst kommt Karlsruhe. Das kostet alles viel Geld – und noch mehr Zeit. Zehn Jahre für ein Urteil von der zweiten oder dritten Instanz sind nicht selten.

Daher erstaunt es schon, wie schnell Neubauers und FFFs Klage gegen das CO2-Steuer-Gesetz von 2019 erfolgreich beschieden werden konnte. Noch nicht einmal anderthalbe Jahre – das dürfte ein juristischer Rekord sein.

Worauf hatten die Klimaschützer geklagt? Zitat BverfG:

Mit ihren Verfassungsbeschwerden machen die Beschwerdeführenden vor allem geltend, der Staat habe keine ausreichenden Regelungen zur alsbaldigen Reduktion von Treibhausgasen, vor allem von Kohlendioxid (CO2), unternommen, die aber erforderlich seien, um die Erwärmung der Erde bei 1,5 °C oder wenigstens bei deutlich unter 2 °C anzuhalten. Sie wenden sich gegen konkrete Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes. Mit der im Klimaschutzgesetz geregelten Reduktion von CO2-Emissionen könne das der Temperaturschwelle von 1,5 °C entsprechende „CO2-Restbudget“ nicht eingehalten werden. Die Beschwerdeführenden stützen ihre Verfassungsbeschwerden vor allem auf grundrechtliche Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und aus Art. 14 Abs. 1 GG.

Für Nichtjuristen: In Art. 2 geht es um das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Art 14. befaßt sich mit Eigentum und Enteignung.

Die Entscheidung des Gerichtes in Kürze:

Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.

Da bislang niemandes Leben durch „Klima“ im Geltungsbereich des Grundgesetzes gefährdet wurde, und nachweisbar auch nicht werden wird, da die Vorhersagen der Klimaalarmisten samt und sonders nicht eintraten, frage ich mich, wie eine derart schwammige Begründung gerechtfertigt werden kann. Nicht vergessen: Gerade jetzt nach den Eisstürmen ab Dezember und Mojib Latifs Blamage („In 20 Jahren kein Eis und Schnee mehr im Winter“ Jahr 2.000) wackelt die Heißzeit-These mehr als je zuvor! Nach den heftigen Wintereinbrüchen selbst im warmen Texas und anderen Orten der Nordhalbkugel wird es nun auch im Süden deutlich schneller kühl.

Außerdem: Andere politische Entscheidungen sind im Vergleich zum „Klimakollaps“ hingegen eindeutig lebensgefährdend, zum Beispiel der importierte Terror (Berlin, Breitscheidplatz, Dez. 2016), oder auch die Coronamaßnahmen („Millionen Lebensjahre verloren„, Raffelhüschen).

Weiterhin:

Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.

In 20a geht es um Tier- und Umweltschutz, und künftige Generationen.

Immerhin entschieden die Verfassungsrichter auch, daß die Klagen von juristischen Personen, eben den Vereinen und NGOs, nicht zulässig seien. Macht aber nichts, denn in den Klagen steht das drin:

Klage ….

I.
1. des Herrn G…,

2.
des Herrn K…,

3.
der Minderjährigen K…,
gesetzlich vertreten durch K… und K…,

4.
des Herrn Prof. Dr. Q…,

5.
des Herrn B…,

6.
des Herrn J…,

7.
des Herrn v. F…,

8.
des Herrn J…,

9.
des Herrn S…,

10.
des Herrn R…,

11.
des Herrn Prof. Dr. K…,

12.
des S… e.V.,

13.
des B… e.V.,

– Bevollmächtigte:
. 1. … –
. 2. … –

Warum die Namen abgekürzt sind, ist nur den juristischen Experten bekannt; aber eigentlich sollten BVerfG-Kläger mit offenem Visier kämpfen.

Die Klagen dürften einiges an Anwaltskosten erzeugt haben, was wegen der mitklagenden NGOs, die sowieso meist von Steuergeldern leben, aber nicht relevant ist. Außerdem: „In dem Verfahren 1 BvR 78/20 hat die Bundesrepublik Deutschland den Beschwerdeführenden ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.“

Luisa Neubauer triumphierte über ihren Erfolg:

Quelle Konto von LN auf Twitter

Welche „Freiheiten“ meint Vielflieger-Luisa? Die Freiheit für individuelle Mobilität, privaten Urlaub und wirtschaftliche Freiheit kann es nicht sein. Höchstens die Freiheit von Alarmisten-NGOs, noch mehr Steuergeld in die eigenen Taschen umzuleiten. Das BVerfG sagt in seiner Pressemitteilung selbst:

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

Auch Regierungsmitglied Peter Altmaier, Wirtschafts(?)-Minister, freute sich über das Kippen des eigenen Gesetzes: Es sei „epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen“ und sorge für Planungssicherheit für die Wirtschaft.“

Planungssicherheit? Für die Konkursplanung vielleicht; oder die Verlegung ins Altmaier-sichere Ausland.

Kanzlerkandidat Armin Laschet sekundiert:

„Das Urteil markiert einen historischen Moment – Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen“

Was muß das Merkel-Kabinett IV und das darauf folgende nun tun? Bis Ende 2022 müssen die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 präziser geregelt werden. Also noch härtere Knebel für die Unternehmen.

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46 Kommentare

  1. Wenn ich den Beitrag recht interpretiere, gehen sie, verehrte Herren von EIKE, mit dem BVG-Urteil nicht konform. Andererseits lese ich auf Ihren Seiten aber immer wieder, wie wenig Sie den Szenarien von Erdsystemmodellen vertrauen. Wenn also diese Modelle so schlecht sind, findet sich die mögliche zukünftige Realität doch gleichermaßen ober- wie unterhalb der Vorhersagen. Wenn also im Bereich des Möglichen liegt, dass alles noch schlimmer als prognostiziert kommt, greift dann die Fürsorgepflicht des Staates im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht noch viel stärker und müssten Sie dann das Urteil nicht eigentlich begrüßen?

  2. Als Angehöriger eines Vorkriegsjahrganges, also ein richtig „Alter Weißer Mann“, erlebte ich zwei Zusammenbrüche von deutschen Staaten, den Zusammenbruch des Großdeutschen Reiches durch äußere Kräfte und den der DDR durch äußere und innere Kräfte. Wer glaubt, daß bei künstlich herbeigeführtem „Zurück zur Natur“ in eine Situation wie etwa nach dem Dreißigjährigen Krieg nicht nur das Volk der „Nazideutschen“ sondern vor allem auch „die noch nicht so lange hier lebenden“ das ohne Klagen ertragen werden, der negiert die Erfahrungen der Geschichte. Deutschland wird zwar zunächst total gegen die Wand gefahren werden, so sieht es jedenfalls heute aus, aber die Schuldigen wird man am Ende des Weges, wenn alles in Trümmern liegt, gewiß suchen und zum Teil auch finden. Ob dann noch die Paragrafen des Grundgesetzes mit dessen Interpretation der Merkel-Ära beachtet werden, wage ich aus Erfahrung zu bezweifeln. Wie gehabt werden situationsgerechte Regelungen gefunden werden. Es wird möglicherweise unangenehm werden, denn Hunger tut verdammt weh – das weiß ich noch aus eigenen Erfahrung! Die wohlstandsverkommenen Industriezerstörer werden es Gott sei Dank selbst erleben. Wie gesagt, prinzipiell schon zweimal erlebt!

  3.  „Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“ Jetzt soll der Mensch nicht nur vor sich selbst (Anschnallpflicht, Schutzhelmpflicht) und Umweltgefahren geschützt werden, sondern auch vor dem Wandel des Klimas. Während man Umweltgefahren wie z. B. einen verdreckten Badesee, die von Rauch geschwängerte Luft oder Drogendealer im Stadtpark als Bedrohung noch irgendwie empfinden kann, wird das Klima als statistische Auswertung von Wetterdaten und seine Änderung kaum als Bedrohung empfunden. Oder fühlt sich irgendjemand von einer Erhöhung der Jahresdurchschnittstemperatur um 1,2 °C bedroht?Wie soll man das verstehen? Soll jetzt der Wandel verhindert oder vor möglichen Gefahren des Wandels geschützt werden? Müssen jetzt die Dämme an den Küsten erhöht oder der Meeresspiegelanstieg verhindert werden? Das Erste wird noch realisierbar sein, während das Letzte wohl eher nicht. Oder doch?Man erfinde ein Globalklima, das mit einer Größe, der Globaltemperatur, etikettiert wird, und nehme ein Gas, CO2, das gänzlich oder hauptsächlich diese Globaltemperatur steuert. Dann denke man sich ein Maß für die Wirksamkeit des Gases aus, die CO2-Klimasensitivität (Erhöhung der mittleren Globaltemperatur bei Verdoppelung der CO2-Konzentration) und jongliere mit Werten für die Sensitivität von 1,5 bis 4,5 °C oder sonst einen Wert.Und jetzt kann man den Menschen zum schuldigen Verursacher erklären:Verbrennung von fossilen Brennstoffen erhöht die atmosphärische CO2-Konzentration, was die mittlere Globaltemperatur des Globalklimas erhöht, was wiederum die lokalen Klimata beeinflusst, weshalb sich auch das lokale Wetter ändert, mit katastrophalen Folgen auch für Menschen, fallsSchwellenwerte überschritten werden.Und dieses nebulöse Damoklesschwert Schwellenwerte zwingt zum sofortigen Handeln, denn ein Überschreiten der Werte setze einen nicht umkehrbaren Prozess in Gang, an dessen Ende auch Hamburg nur noch im Taucheranzug besucht werden kann. Wer kann jetzt noch mit ruhigem Gewissen Auto fahren?

  4. Ich will ja den Verfassungsrichtern nicht zu nahe treten, aber das Urteil ist eine einzige Klima-Ignoranz-Katastrophe. Eines ist jetzt schon sicher: Dem Weltklima ist es schnurzepiepegal, dem Industriestandort Deutschland aber nicht. So haben deutsche Verfassungsrichter unfreiwillig dabei geholfen, den Schaden für kommende Generationen nach Kräften zu maximieren.Wenn letztere nicht vorher zur Besinnung kommen und den ganzen Schwachsinn rechtzeitig beenden. Jedenfalls das Klügste, was sie tun können.

  5. Auch hier stellt sich die Frage nach den Intelligenzwerten. Aber keine Sorge, der Brotkorb wird so gehängt werden, dss die Deutschen zwangsläufig aufstehen müssen.

    • Solche Artikel machen mich immer sprachlos. Es werden alle möglichen Varianten und Szenarien diskutiert, wie man Unmögliches doch möglich machen könnte, aber nie stellt jemand die grundsätzlichste aller Fragen überhaupt, wie gesichert ist es, daß CO2 überhaupt wirklich die Wirkung hat, die man allgemein behauptet.

      In einer Stellungnahme der DMG 1999 heißt es wortwörtlich:„Es ist unstrittig, daß der anthropogene Treibhauseffekt noch nicht unzweifelhaft nachgewiesen werden konnte.“

      Wie kann es also sein, daß unglaubliche und vollkommen unabsehbare Transformationen nur deswegen durchgepeitscht werden, um einem nur behaupteten Effekt zu genügen? Die Wahrscheinlichkeit, daß das Klima von all dem nichts merkt, geht gegen 100%.

        •  
          Aus „Stellungnahme der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft e.V. zum Klimawandel – 21.09.2015“:
          „Viele Aspekte vergangener Klimaänderungen lassen sich mit Klimamodellen nachvollziehen. Sie stellen die Wirklichkeit jedoch nur in sehr grober Annäherung dar. Das führt zwangsläufig zu erheblichen Unsicherheiten in der Berechnung des zukünftigen Klimas. Außerdem ist nicht bekannt, in welchem Ausmaß sich natürliche Vorgänge wie der Vulkanismus aber auch die anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen und Aerosolen in der Zukunft entwickeln werden. Für die anthropogenen Faktoren wurden in transdisziplinärer Zusammenarbeit Szenarien entwickelt, das sind gewissermaßen mögliche zukünftige Verhaltensweisen der Weltgemeinschaft. Deshalb können die Abschätzungen von Klimaänderungen keine Vorhersagen im eigentlichen Sinne sein, man spricht von Projektionen. Diese sind als Wenn-Dann-Aussagen zu verstehen.“

          Dann folgt:

          „Dem letzten IPCC-Bericht (1) zufolge wird für den Zeitraum 2081-2100 gegenüber 1986-2005 für das untere Szenario (aggressive Emissionsminderung) eine Zunahme der oberflächennahen Lufttemperatur im globalen Mittel von 0,3 °C bis 1,7 °C erwartet, für das obere („weiter so wie bisher“) von 2,6 °C bis 4,8 °C. Regional fällt die Änderung jedoch sehr unterschiedlich aus. Hinsichtlich der Extremtemperaturen berechnen die Modelle für viele Regionen der Erde, so auch für Deutschland, vor allem eine Tendenz zu häufigeren sommerlichen Hitzewellen.“

          Schlussfolgerung:
          Falls die natürlichen Faktoren geruhen konstant zu bleiben, könnten eventuell die im Text beschriebenen Szenarien zwischen 2081 und 2100 real werden oder auch nicht.

           

  6. Nachjtrag: Grundrechte können natürlich eingeschränkt werden, aber nur zeitlich begrenzt und für denjenigen, der als „Störer“ auftritt, denn es ist ein Individualrecht, kein Kollektivrecht. Und da haben wir schon die Perfidie der CO²-Lüge: Störer ist jeder, der atmet, weil er CO² produziert.

  7. Erstens: Seit wann stehen Grundrechte unter Vorbehalt?Zweitens: Wie kann das BVerfG eigenmächtig eine Grundgesetzänderung beschliessen, für die eine zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist?Drittens: Dieses Urteil konsequent durchzusetzen würde bedeuten, dass die Bundesregierung Staaten wie China und Russland offiziell den Krieg erklären müsste, denn diese beiden Staaten sind bislang die größten „Klimagefährder“ (mal abgesehen von der CO²-Lüge)Viertens: daraus folgt, dass die von diesem Urteil implizierte Wirkung auf Grundrechte Deutscher unangemessen und willkürlich ist.

  8. Das Urteil bedeutet:Die Bundesregierung muss einen schlüssigen Plan vorlegen, wie Deutschlands Emissionen deutlich schneller sinken und das wird nicht nur den Zeitraum zwischen 2030 bis 2050 betreffen, da kommt auch noch vor 2030 so einiges das die Emissionen auch zwischen 2022 bis 2030 schneller sinken. Da gibt es so eigne Sachen die man schnell und Preisgünstig umsetzen kann.Beispielsweise Tempo 120 auf der Autobahn und 80 auf der Landstraße bringt so -80.000.000 bis -100.000.000 Tonne im Jahr. Das Urteil bedeutet:  -Der Klimawandel ist real und der Gesetzgeber muss ihm entgegen wirken  -Klimaschutz ist Menschenrecht und justiziabel, heute und in Zukunft.   -Der Gesetzgeber muss sich an den Vorgaben der Wissenschaft orientieren und schlüssige Konzepte vorlegen, wie der Pfad zur Treibhausneutralität aussehen soll.  -Heutige Generationen greifen in die Freiheitsrechte zukünftiger Generation ein, indem sie sich bis 2030 zu viele Treibhausgasemissionen zugestehen: Das Klimaschutzgesetz hat Reduktionslasten in unzulässiger Weise auf die Zukunft und die dann Verantwortlichen verschoben.    -Deswegen sind § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 4 Absatz 1 Satz 3 Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 in Verbindung mit Anlage 2 mit den Grundrechten unvereinbar. -Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2022 nachbessern. 

    • „Das Urteil bedeutet:  -Der Klimawandel ist real“

      Das Urteil bedeutet, dass ein Gesetz nicht verfassungskonform ist, welches auf Grundlage von Vermutungen und Modellierungen erlassen wurde. Kommen Sie doch einfach mal mit dem Beweis eines menschengemachten Klimawandels um die Ecke, dann können sämtliche Diskussionen beendet werden und EIKE den Betrieb einstellen.

    • Tag und Nacht ist auch real!

      Demzufolge muss man ein Gesetz erlassen, das dem entgegenwirkt?

      Ihr Verstaendnis ist unfehlbar!

       

    • „Beispielsweise Tempo 120 auf der Autobahn und 80 auf der Landstraße bringt so -80.000.000 bis -100.000.000 Tonne im Jahr.“Dagegen habe ich prinzipiell nichts: weniger Unfälle, Verkehrstote und ein entspannteres Fahren wie in vielen anderen Ländern auch. Ob man damit auch CO2-Emissionen verringert bezweifele ich.

      „Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2022 nachbessern.“ Wenn Gesetze mit dem schwammigen Begriff Klimaneutralität begründet werden, ist das reine Ideologie wie der Kommunismus (Neutralität des Eigentums).

    •  
      „Der Klimawandel ist real und der Gesetzgeber muss ihm entgegen wirken  -Klimaschutz ist Menschenrecht und justiziabel, heute und in Zukunft.“

      Das Eiszeitalter Quartär wird jetzt per Gerichtsbeschluss beendet. Ein weiteres Glazial (Kaltzeit/Eiszeit) wird es dank Schutzmaßnahmen nicht mehr geben. Das gegenwärtige Interglazial Holozän wird nicht mehr enden – per Gerichtsbeschluss bleibt alles so wie es ist.
       

  9. Wenn ich es könnte, würde ich jetzt hier einen Artikel über die neuesten Studien zum Erreichen der Klimaneutralität schreiben.   Die werden immer absurder. Die neueste von Agora, die, ohne rot zu werden, schreiben, zur Klimaneutralität würden 1.000 TWh/a Strom bis 2050 reichen.   Als Ersatz für die 3.400 TWh/a Primärenergie, die heute gebraucht werden.

  10. Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 20a 

    Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

    Da werden PIK und Kollegen Gutachten für die Richter vorgelegt haben, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch den menschengemachten Klimawandel gefährdet werden.Jetzt sollte es ein leichtes sein zu belegen, dass die transformation der Gesellschaft mit Ausbau der Windkraft, Speicherbecken, Gewinnung von Seltenen Erden, Lithium, etc. die Lebensgrundlage für Mensch und Tier für künftige Generationen gefährden!

  11. Habe meinem etwas unbedarften Neffen eine Rechenaufgabe gestellt:- in Deutschland gibt es ca. 45.000.000 zugelassene PKW welche im Schnitt 13.000 km im Jahr fahren. Davon sollen fürs erste 1/3 elektrisch fahren, und an etwa 200 Tagen nachts bis 8 Stunden aufgeladen werden. Die meisten E-Autos benötigen im Schnitt 20 kWh je 100 km.Aufgabe:- berechne 1. wieviel Braunkohlekraftwerke ala „Boxberg“ würden zusätzlich benötigt.- berechne 2. wenn man dafür Atomkraft ala Kraft ala „Emsland“ nimmt wieviel dann ?- 3. Wir nehmen dafür Windstrom, wieviel tausend Windräder brauchen wir zusätzlich ??Alle Infos dazu findet man bequem im Internet. Hallo grüne Schlaumeier, ich hoffe ihr lest auch mal bei Eike, ich lese ja eure Seiten auch. Macht die Rechnung mal für 50 oder 70%,bin auf Antworten sehr gespannt.   

    • An der Rechenaufgabe scheitern > 80% der Gesamtbevölkerung und 100% der Grünen. Aber wer muss schon rechnen können wenn er Träume hat. Rechnen und so was ist doch eh voll Nazi….

    • Das kann man viel besser berechnen, indem man von dem verkauften Kraftstoff ausgeht. Dann kommt man auf 85 TWh/a für PKWs, und 190 TWh/a für alle Autos in Deutschland.

  12. Wo Fortschritte … wirklich erfolgreich sind und Übel wirklich abschaffen, da wecken sie selten Begeisterung. … die Aufmerksamkeit konzentriert sich dann ganz und gar auf jene Übel die übrigbleiben. Da wirkt das Gesetz der zunehmenden Penetranz der Reste … knapper werdenden Übel werden negativ kostbarer [cf. Pflanzen­­Luft­­Besteuerung, cf. Öko­­Pseudo­­­Energie­­Wirrology & -Umwelt­verbrechen, cf. Import­­Kolonial­ismus­­Applaus, cf. Global­­Leadership­In­Agri­culture, cf. Megalo­­Verschul­dung der Enkel und deren Kinder] … Wer … immer weniger zu leiden hat, leidet unter dem Wenigen immer mehr [h/t Klonovsky, zitiert Odo Marquard]. P.S. Credo quia absurdum est.

  13. Das Urteil hat bei aller Abwegigkeit trotzdem einen Vorteil. Es muß nämlich der Weg bis zur 100%igen „Klimaneutralität“ 2050 konkretisiert werden, und zwar bis 2022, also dafür alle einzelnen Maßnahmen aufgezählt, die bis dahin wann und wie umgesetzt werden sollen. Dieses Papier wird den meisten dann erst die Augen öffnen und die öffentliche Diskussion anwerfen. Übrigens scheinen die FfF-Hüpfer zu glauben, sie tun ihrer Generation oder irgend jemandem etwas Gutes. Das kann ich mir nur schwer vorstellen. Die Maßnahmen werden verstärkt Arbeitslosigkeit und speziell Jugendarbeitslosigkeit fördern, alles wird massiv teurer werden und viele Dinge, die heute selbstverständlich sind, wird es nicht mehr oder nur fallweise geben. Fleisch wird zum Luxusgut, die gesamte LKW- und PKW-Flotte mit Verbrennern wird zum Altmetall ohne Wert und wie Flugzeuge und Schiffe fahren sollen, ist auch zweifelhaft. Die Bahn, die in Deutschland überwiegend über das öffentliche Netz versorgt wird, fährt dann nur mehr tagsüber, wenn der Wind weht. Zusätzlich soll Flatterstrom alle E-Autos, alle Industrien und die gesamte Produktion von Wasserstoff neben allem bisherigen noch mitübernehmen. Zement und damit Beton wird natürlich auch verboten, u. v. a. m. Die einzigen, die es sich ein wenig werden richten können, sind begüterte alte weiße Männer, die sich in ihre Auslandsdomizile zurückziehen. Die Jungen werden in ihren selbst herbeigesehneten Elend überbleiben. Was soll man da noch sagen?

    •  
      „Dieses Papier wird den meisten dann erst die Augen öffnen und die öffentliche Diskussion anwerfen.“

      Das kann man nur hoffen: Die Temperatur des Badewassers mit dem Frosch „Bürger“ wird jetzt nicht mehr langsam erhöht, jetzt wird der Frosch „Bürger“ mit den Konsequenzen des Klimaschutzes konfrontiert, also ordentlich gekocht.
       

  14. BR-Nachrichten von heute: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat Finanzminister Scholz noch vor der Wahl ein neues Gesetz angekündigt. Darauf habe er sich mit Bundeskanzlerin Merkel geeinigt. Scholz erklärte in Berlin, beim Klimaschutz müsse schnell mehr passieren, damit Deutschland vor 2050 klimaneutral wird.“ Die Regierungsparteien wollen sich ihre Pfründe noch vor der Bundestags-Wahl sichern. Mit Sozial-Politik hat das nichts mehr zu tun. Der konservative Politiker Boris Johnson hat auf eine Einführung der CO2-Steuer in England vorerst verzichtet, da es die Armen zu sehr belastet.

  15. >>Der Staat müsse Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.<<Was solls, Juristen waren schon immer naturwissenschaftlich und technisch zu extrem hohen Prozentzahlen ungebildet.Was die allerdings nicht wissen: Es wird seit 2011 vor den Apalachen fernab der Großen Seen und des Golfs von Mexiko kälter und war dort zwischen 1930 und 1940 am wärmsten. In den USA gibt es ein paar Stationen fernab von Städten und wärmenden Wassermassen (Flüsse und Seen). Und die seit 1880 bis 1890 nicht mehr umgezogen. Die Höhe ist ca 160 m.Die Klimaerwärmung seit 1894 hat 1940 dort ein Ende gefunden und ist bis 1984 dort eine Abkühlung gewesen und dann bis 2010 angestiegen und geht jetzt wieder nach unten. Kann jeder selber nachprüfen. Die Daten gibt es in den USA gratis. Allerdings nicht fehlerfrei. Müssen also auf Fehler überprüft werden. Es sind ja Originaldaten.

  16. „Mojib Latifs Blamage (‚In 20 Jahren kein Eis und Schnee mehr im Winter‘ Jahr 2.000)“ Das hatte er wohl nur von David Viner (CRU) abgeschrieben (According to Dr David Viner, a senior research scientist at the climatic research unit of the University of East Anglia, within a few years winter snowfall will become „a very rare and exciting event“. „Children just aren’t going to know what snow is,“ he said. https://t1p.de/rkit) mit einem Gespür für den aufsteigenden Klimaalarmismus – und voilà: seither (2000) regnet es Interviews, Bücher, Preise, Talkshows, Einladungen, z.B. zur Kreuzfahrt auf einem Schweröl verfeuernden Riesendampfer der AIDA-Flotte https://t1p.de/67q6 Für ihn, der nach eigener Aussage überdurchschnittlich CO2 verballert, wie für Schellnhuber und viele prominente „Klimaschützer“ (DiCaprio, Obama, Harry&Meghan, Schwarzenegger, DeBlasio u.v.a.m.) und die wohlhabenden Töchter (Thunberg, Neubauer, Reemtsma) von FfF u.a.m. gilt die Forderung nach Reduktion von anthrop. CO2 offensichtlich immer nur für die anderen. Mal abgesehen davon, dass weder die im Artikel genannten Klageführer, noch Wissenschaftler aufzeigen geschweige nachweisen können, wie das Klima konkret reagiere auf die tatsächliche Reduktion des erwähnten CO2.

  17. Nochmals….      Der Film von Imad Karim.       

    , die Gewaltenteilung ist im Sozialismus nicht vorgesehen.       
    Heute werden Richter wie Harbarth nach rein politischer Gesinnung ausgewählt.            
    Auch so erreicht man das selbe wie nach 1933, nun ja, der war ja auch Sozialist.   
    Erst wenn alles gleichgerichtet wurde, kann man den Staat vollständig kontrollieren und nach Ideologie, anstatt rationalen Gesichtspunkten umgestalten.     
     In den letzten Monaten habe ich jeden Tag die Geschehnisse in den USA mitverfolgt.       
    Es gibt viele die nun die Augen aufsperren und erstaunt feststellen das der Ominöse „Q“ und Trump mit ihren Aussagen absolut richtig lagen.       
    Was ist ein Staat, wenn man dort trotz erdrückender „Indizien“ eine Wahl nicht mehr nachprüfen darf,   umso mehr, als ausbleibende Beweise für Betrug für die Dems ein ungeheurer Sieg wären ?     
    Es gibt Mechanismen die über die Regierungen hinweg arbeiten und  die unsere Demokratie schon längst schwer beschädigt haben.    „Karlsruhe“ gehört dazu…… etwas was ich schon viele Jahre schreibe.     
    Und genau darum möchten die Sozis der Schweiz hier auch ein Verfassungsgericht installieren, die haben erkannt wozu man das missbrauchen kann. 

  18. Solange NICHT klar ist, ob ein Anstieg der globalen Temperatur schädlich oder nützlich ist, sind solche Klagen schlichter Hirnriss. Aber offensichtlich lebt es sich in „durchgeknallter“ Zeit einfacher und befriedigender. Es gibt nur eine Sache, für die wir Eltern uns bei unseren Nachkommen entschuldigen müssten: Dass wir solch einem Irrsin Tür und Tor geöffnet haben. Vielleicht war die Prügelstrafe früherer Zeiten doch eine gute Methode, um Idiotien  auszutreiben.

    • Nicht vergessen, die irrsinnigen Schulden, die wir noch den Kindern unser Enkel hinterlassen. Damit die Frl. Neubauer und Frönen Schölefrö sich heute und hier wohl fühlen.

    • Man muss Deutschland schon bewundern, die Energie, die Perfektion, auch im ultimaten Irrsinn. Verfassungsrechtlich wirtschaftlich Harakiri Deutschlands. Und der Rest der Welt lacht sich krumm ab solch absurdem Tun. Inklusive Windfahne Heuchler Biden.

  19. Sehr geehrtes EIKE Team,sehr geehrte Mitleserinnen und Mitleser,durch den Winter 20/21 und das aktuelle Frühjahr 21 kam ich zu folgender Fragestellung:
    wenn CO2 für eine Temperaturerhöhung verantwortlich ist, die CO2 Kurve der Messstation Mauna Loa kontinuierlich ansteigt, warum waren dann die letzten Winter wärmer wie der aktuelle und warum ist das aktuelle Frühjahr kühler wie die letzten? Wenn man nach der Logik der Klimaaktivisten geht, müsste es doch wärmer sein? Schließlich steigt die CO2 Konzentration der Luft.Und jetzt zu meiner Behauptung. Warum ist ein Temperaturanstieg von 1 – 2 Grad überhaupt schlimm? Pflanzen benötigen Wärme zum Wachsen. Es gibt Regionen auf dieser Erde, wo mehrmals jährlich Getreide geerntet wird. Hier ist es wärmer und feuchter. Z.B. Kuba

    Meine Theorie: wenn es wärmer wird, kann es feuchter werden, da mehr Wasser verdunstet.Also genau das was für ein Leben auf der Erde gut ist.Kälte ist schlechter für Mensch, Tier und Vegetation.Es ist belegt, dass CO2 den Pflanzenwachstum fördert. Also warum wird es so verteufelt?Im Übrigen, je länger es kalt ist, je länger wird geheizt. Es wird also in der kalten Jahreszeit mehr CO2 erzeugt wie in der warmen.Das sind ganz simple Beobachtungen von einem nicht Wissenschaftler (mir).
    Ich bitte um Richtigstellung wenn ich falsch liege, aber ich bitte auch um Verbreitung meiner Aussage wenn ich richtig liege um diesem Klimawahnsinn endlich entgegenzutreten! Mit freundlichen GrüßenS. Koch

    • >>Wenn man nach der Logik der Klimaaktivisten geht, müsste es doch wärmer sein? Schließlich steigt die CO2 Konzentration der Luft<<

      Wo ist der naturwissenschaftliche Beweis, daß eine Erhöhung der CO2-Anteile in der Luft zu einer Temperaturerhöhung führt?

      Wie kann es sein, daß an einem Ort in den USA fernab von menschlichen Bauten mit Wärmeeinrichtungen (Klimaanlagen und Heizungen) die TMAX(Jahresmittel) von 75 Fahrenheit auf 67,4 runtergegangen ist und 2011 nur das Maximum von 73,5 erreicht hat und von da an wieder nach unten geht?

      Ich bin 1974 mit der Meteor auf ca. 30 °W und 10 °N gewesen und 1979 mit der Friethjof am Nordkap. Ich weiß wie ungenau die Wasser- und Lufttemperaturen auf den Ozeanen gemessen werden, wenn denn gemessen wird und wurde.

      Man muß sich darüber im Klaren sein, daß die Meßtemperaturen weltweit und auch in ungenau und unzuverlässig sind.

      In Bremerhaven wird und wurde an der Doppelschleuse gemessen. Östlich ist die beheizte Stadt nebst Fischereihafengebiet und Geeste und westlich die Weser mit dem Ex-KKW südlich und dem hin- und herschwappenden Weserwasser welches auch über das Watt schwappt, welches von der Sonne erwärmt wird. In Cuxdorf ist das nicht anders.

      Wer sich also die Meßstationen auf der Welt anschaut, der findet nur wenige solide und nichtbeeinflußte. Die Station Lübeck ist mitten im Beton- und Asphaltfeld des Flughafens.

    • Ja,das stimmt natürlich.Wenn es wärmer wird,verdunstet mehr und es  gibt mehr Regen.

      Vor 2000 Jahren war es wesentlich wärmer und die Ägypter haben nicht gehungert.

  20. „Also noch härtere Knebel für die Unternehmen.“ Soweit ich es sehe, lassen sich die Unternehmen, die die meisten Fördermittel bekommen, inzwischen gerne knebeln. Sie begrüßen soagar das Knebeln und wollen eingentlich noch mehr geknebelt werden. Lief früher (bei weniger Kneblen) unter Greenwashing, heute läuft es unter „mit Knebeln haben wir mehr Chancen als ohne Knebel“. Wird auf jeden Fall von allen Seiten inkl. der Wissenschaft (ja, auch im Autobreich sollen durch Knebeln letztlich mehr Arbeitsplätze entstehen) so gesagt.

    Ist verrückt, aber inzwischen in D nicht mehr außergewöhnlich.Die BRD macht zunehmend Rückschritte, was Staatsverständnis, Verlässlichkeit, Vergleichbarkeit (z.B. Lebensumstände) und Feiheiten anbelangt. In meine Augen kann die verantworliche Poltik die entwciklungen den Bürgern nicht mehr ausreichend erklären.
    Für mich sind die Folgen 1. eine De-Identifikation mit dem Staat und 2. die Erkenntis, dass man einfach des Geld mitnehmen soll, dass der Staat so auf allen Ebenen anbietet. Der melkt die Bürger, aber er will offensihtlich auch, dass die Bürger und Unternehmen den Staat melken. Ist eine sich nach oben drehende Spirale. Alles ganz traurig.

    • Das trifft aber nur auf die Unternehmen zu, die „systemrelevant“ Förderungen einheimsen können. Also z.B. die Milliardäre von Tönnies. Die lassen sich dann mit Steuergeldern neue Ställe bauen und können sich vor Lachen kaum noch halten. Die kleinen Höfe gehen aber kaputt oder krebsen immer mehr.

      Das gilt auch für andere Branchen. Ich weiß, wovon ich rede – wir sind ein Mann-Frau-Handwerksfirma. Aber auch viele andere kleinere Unternehmen können die Auflagen nicht stemmen und Betriebe können nicht an die nächste Generation weitergegeben werden aufgrund von Auflagen. Nicht nur „Klimaauflagen“, auch Energie, Bausubstanz, Toiletten, alles behindertengerecht etc. In vielen Fällen ist das ja auch berechtigt – z.B. behindertengerechter Zugang zu öffentlichen Einrichtungen / Behörden. Aber alles nimmt solche Ausmaße an, dass kleine und mittlere Unternehmen sich dermaßen verschulden müssten, dass eben lieber zugemacht wird. Wie sagte eine Fleischermeisterin gegenüber Herrn Michael Kretzschmer: „Wollen Sie uns Handwerker und kleine Betriebe überhaupt noch? Alle Entscheidungen / Verfügungen etc. waren in den letzten Jahren/Jahrzehnten so, dass sie uns das Wirtschaften immer schwerer, ja unmöglich machen.“ Dem kann ich nut zustimmen. Und es ist offensichtlich so gewollt. Auch hier findet, wie in der gesamten Gesellschaft, eine riesige Umverteilung von unten nach oben statt. Franklin Delano Roosevelt: „Sie können sicher sein, dass etwas, was geschieht, auch so von der Politik gewollt wurde“.

      Und für wen arbeiten die Politiker? Da gilt der Satz: Der Staat ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse. Auch wenn es heute durchaus auch überstaatlich (z.B. WEF, gekaperte UNO, sogenannte NGOs, aktivistische rekrutierte Truppenteile, die im Name von x auftreten etc.) organisiert sein kann. Die Herrschenden sind die derzeit sogenannten Superreichen. Sie hebeln die bisherigen Grundsätze aus, schreddern die bewährte Mischwirtschaft im Namen von Klima und Plandemie, zerstören Kultur und Zusammenhalt, Familie… Um ein freiheitliches, demokratisches, kulturell erbauliches Miteinander (damit ist nicht erzwungener Multikulti gemeint) aufgrund einer gesunden Wirtschaft zu erhalten, gilt es, die Angestellten der Superreichen, egal welcher parteilichen Farbe, abzuwatschen und wieder Abgeordnete zu wählen, die sich der gesamten Gesellschaft verpflichtet fühlen.

    • Im Autobereich sind bisher so gut wie immer durch Knebel mehr Arbeitsplätze entstanden: Angefangen von Verpflichtungen im Sicherheitsbereich (Gurtpflicht, ABS, etc) über Abgasnormen (Kat, Lambdasonde, etc.). Bosch, VW und Konsorten haben bisher immer am Anfang angestrengt geschnauft und danach doch mehr Umsatz und Gewinne eingefahren.

  21. Mit der Begründung des Gerichts könnte man aber auch gegen Windräder, sogenannte Solarfarmen, Biogas anlagen und einen anderen grünen Unsinn Klagen, der uns garantiert unsere Gesundheit und Freiheit zerstört!!!Man sollte deswegen auch klagen!Denn, der „Klimaschutz“ ist physikalisch unmöglich… die dadurch entstehende Umweltzerstörung leider nicht!

    • >>Man sollte deswegen auch klagen!<<

      Keine Gewinnchance bei der fachlichen Ungebildetheit von Juristen. Was kennt ein Jurist denn von Physik, Technik und der damit verbundenen Ökonomie? Unsereiner ja, aber auch nur wegen entsprechender gymnasialer Grundausbildung und entsprechendem erfolgreichem Studium an Universitäten.

      In HH wäre fast nen Flieger gecrasht, weil die Programmierer als Doofiane dafür gesorgt hatten, daß beim Aufsetzen eines Fahrwerkteils automatisch der Vollausschlag des Querruders auf 1/3 zurückging.

      Ich weiß als mehr als 50jähriger Pilotenlizenzinhaber ohne irgendeine Flugzeugschädigung, auch nicht bei Ackerlandungen mit dem Segelflieger, daß sowas nicht sein darf.Und trotzdem wurde das programmiert und nicht den Piloten mitgeteilt.

  22. Wenn man sich an diese Begründung hält, müsse man sofort die Abtreibung ungeborenen Lebens verbieten, dann durch diese werden die künftigen Generationen unmittelbar gefährdet.Sie kommen nicht einmal in die Lage die Temperatur in 100 Jahren zu messen.

  23. Nee nee, es fehlen keine Vorgaben was noch verboten werden muß, es fehlen die Vorgaben, wer wann die Erfolge der Verbote  und Zwangsabgaben mit welchen prüfbaren Erfolgsdaten vorzulegen hat. Schließlich wird ja heute schon irre viel Geld dem Bürger und damit auch der Jugend in der Zukunft auf deren Wunsch per BGH Urteil Zwangsabgeknöpft, ohne das prüfbare Wirkungsdaten vorgelegt werden müssen. Es wird nur Verboten und kassiert. Die Furcht das Flachdenken auch in der Rechtsprechung der Verfassung Einzug hält, ist sehr groß, wie Corona gerade belegt. Denn irgendwann muß ja daß Klima, das der Mensch in seiner verträumten Einfalt vorschreibt, zum Wunschstillstand kommen. Denn sonst wären neuer zusätzlicher Recourccenverbrauch und befohlene  Schrottmengen ( Verbrennerverbot) und das dafür abgepresste Kapital vollkommen in den Sand gesetzt. Übrigens , ganz wichtig, in dieser heutigen Klimapolitischen Zeit zu wissen, die Natur selbst ist in der Lage, durch nicht vorhersehbaren Naturergeeignissen den CO2 Gehalt auf ein Vielfaches zu erhöhen, so wie es schon nachweisbar auf diesem Planeten war. Hört auf die reale Wissenschaft ,die kein wirres Wissen schafft.Was jetzt noch fehlt, ist das Gesetz auf Erfolgsprüfverfahren zur rechtlichen Absicherung auf Ereichte Klimazielvorgaben mittels kalibrierten und geeichten Meßverfahren. Schließlich fordert das die junge Generation von den Zukünftige zählenden Generationen. 

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