Svenja Schulze und der weltweite Atomausstieg

Bundesumweltministerin Schulze bei der Fragestunde im DBT am 6.5.20 Bild: Deutscher Bundestag

von Manfred Haferburg
Die Germanistin und Politikwissenschaftlerin Svenja Schulze ist nach eigener Aussage vom Sport politisiert worden. Weil sie auf dem Mädchengymnasium aus ihrer Sicht unmögliche Sportkleidung tragen sollte, hat sie sich dagegen gewehrt.

So kam sie in die „Schüler*innenvertretung“ (bei dieser Schreibweise wehrt sich meine Rechtschreibkontrolle mit Händen und Füssen). Die Jusos waren für Frau Schulze „wirklich klasse“ – so wurde sie Juso-Landesvorsitzende. Von da war es nicht weit bis zur AStA-Vorsitzenden, wo sie gegen den Golf-Krieg demonstrierte unter dem Motto „Kein Blut für Öl“. Nachdem sie die „Studiengebühren in NRW wieder abschaffen und viel Geld für die Hochschulen in NRW mobilisieren konnte“ – man fragt sich unwillkürlich, wessen Geld? –, wurde sie Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Und als solche verfolgt die studierte Germanistin und Politikwissenschaftlerin nun ambitioniert globale Zielsetzungen, nämlich den „deutschen europäischen und weltweiten vollendeten Atomausstieg“.

In dem „12 Punkte Programm für die Vollendung des Atomausstiegs – die Position des Bundesumweltministeriums“ vom 11.03.21 heißt es:

„Das Bundesumweltministerium sieht seinen Einsatz für den Atomausstieg aber noch lange nicht als beendet an. Im Gegenteil: Wir arbeiten mit voller Kraft weiter. Denn vollendet ist der Atomausstieg Ende 2022 noch nicht. Es bleiben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erfordern: in Deutschland, in Europa und weltweit.“

Weltweit und vollendet, darunter machen es deutsche Politiker niemals. Hört mal, ihr Russen, Amerikaner, Chinesen und Franzosen und wer da noch so mit den Atomen rumspielt, eure Risiken machen nicht an den deutschen Landesgrenzen halt.

Deshalb ist die weitere Nutzung der Atomenergie im Ausland nicht im deutschen Interesse, schon gar nicht staatlich geförderte Neubauten in der EU. Insbesondere in den grenznahen Regionen sind viele Menschen über den Betrieb alter Atomkraftwerke in Nachbarländern besorgt. Gleichzeitig sollen für diese Reaktoren in vielen Fällen die Laufzeiten teils erheblich über die ursprünglich genehmigten Betriebsdauern hinaus verlängert werden. Das Bundesumweltministerium teilt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und setzt sich dafür ein, dass ihre Interessen gewahrt werden“.

Der Fadenriss ist noch nicht endgültig genug

Wie sich Svenja Schulze im einzelnen für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, bleibt nebulös, aber vielleicht gibt es ja noch ein paar Versprengte von der Kavallerie ihres Genossen Steinbrück.

Als Grund für die Sinnlosigkeit der „Atomkraft“ führt die Umweltministerin an, „Ihr Anteil am weltweiten Primärenergieverbrauch beträgt nicht einmal 5 Prozent. Sie kann schon deshalb keinen substanziellen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele erbringen“. Oh, chère Madame, dünnes Eis. Die Heilsbringer Wind und Sonne schaffen nämlich mit 4,5 Prozent noch weniger. Können die womöglich auch keinen substanziellen Beitrag erbringen?

Deshalb will das BMU „vollständig raus aus der Atomkraft“. Der Fadenriss ist noch nicht endgültig genug. Jetzt sind die „Atomfabriken“ Lingen und Gronau dran. Brennelemente herstellen geht gar nicht, sie sollen in der nächsten Legislaturperiode geschlossen werden, per Gesetz, versteht sich. „Nach Auffassung des BMU ist eine gesetzliche Regelung zur Beendigung der Brennelementfabrikation in Deutschland und des Betriebs der Urananreicherungsanlage in Gronau die rechtssichere, richtige Lösung, um die untragbare Situation zu beenden, dass grenznahe ausländische Alt-AKW mit Brennelementen aus deutscher Produktion betrieben werden“.

Was scheren Svenja Schulze von der Arbeiterpartei SPD die 300 Angestellten von Gronau? Was stört sie, dass die etwa 350 Angestellten von Lingen ihren Arbeitsplatz verlieren? Schließlich werden der Ministerin ihre 25.000 Euro monatlich pünktlich überwiesen, auch oder gerade in Corona-Zeiten. „Nach Gutachten im Auftrag des BMU wäre eine Schließung rechtssicher möglich“. Hau wech, die Sch…

Um den Atomausstieg zu vollenden, braucht man nach Ansicht von Svenja Schulze nur „konsequent den nächsten Schritt zu gehen und angesichts eines höheren EU-Klimaziels beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Anstrengungen bis 2030 zu verdoppeln“. Anstrengungen verdoppeln, Gemeint sind natürlich die Steuerzahler und eine Verdoppelung der hübschen Windräder von derzeit 30.000 auf 60.000. Zur Information für Frau Schulze die Information in leichter Sprache: Bei Windstille ist 30.000 mal null gleich null. Und 60.000 mal null ist auch gleich null.

Wie man Freunde gewinnt

Und dann will das BMU noch den „Schulterschluss der atomkritischen Staaten suchen“. Steht etwa die Gründung einer internationalen Anti-Atom-Kavallerie unter deutscher Führung im Raum? Im Positionspapier heißt es dazu:

Zielbestimmungen des Euratom-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie müssen an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Staatlich geförderte AKW-Neubauten in der EU sind nicht im deutschen Interesse und auch nicht im Sinne von Klimaschutz und Energiewende… Dank zielstrebiger Verhandlungen gelang es unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im Dezember 2020, zur Espoo-Konvention über grenzüberschreitende UVP einen völkerrechtlich verbindlichen Leitfaden zu verabschieden, der klarstellt, unter welchen Voraussetzungen bei Laufzeitverlängerungen eine UVP geprüft und durchgeführt werden muss. Der Espoo-Konvention gehören 45 Staaten an. Der Leitfaden macht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, die unter bestimmten Bedingungen eine UVP-Pflicht auch bei Laufzeitverlängerungen klarstellt, zum allgemeinen Maßstab und damit auch für Nicht EU-Mitgliedstaaten mit alten AKW – wie die Schweiz, Großbritannien, Ukraine und Belarus – bindend.“

Mein Kommentar dazu: Wie man Freunde gewinnt.

Den Atomsündern soll darüber hinaus der Geldhahn zugedreht werden: „kein öffentliches Geld für Atomkraftwerke in der EU und darüber hinaus“ (sic), während den Atomskeptikern der Ausstieg mit deutschem Geld vergoldet werden soll: „Das BMU setzt sich dafür ein, dass bei der laufenden EU-Beihilfereform die Interessen der Mitgliedstaaten der EU, die aus der Atomenergie aussteigen wollen oder ausgestiegen sind, umfassend berücksichtigt werden“.

Das BMU schließt das Positionspapier mit der Forderung, dass Deutschland auch in Zukunft „Kompetenz erhalten und solide Fakten in den internationalen Atom-Diskurs und zu neuen Reaktorkonzepten einbringen“ soll. Wie dies aussieht, kann man unmittelbar auf der letzten Seite des BMU-Positionspapiers in einer Stellungnahme zu den neuen Reaktoren der Generation 4 nachlesen – eine Argumentation, die direkt aus der Feder eines Greenpeace-Volontärs mit Abschluss in Germanistik und Politologie stammen könnte.

Corona-Lesetipp: Manfred Haferburg ist Autor des Romans „Wohn-Haft“ (4,9 von 5 Punkten bei 148 Bewertungen), der sich immer mehr in eine Dystopie entwickelt.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

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22 Kommentare

  1. Ich „glaube“ nicht, dass die Mehrheit der
    Deutschen so blöd sind und die Terror-Partei
    wählen, da könnte was anderes hinter stecken.
    451Grad: Soros und Grüne 17.06.2019

  2. Diese letzten beiden Wahlen haben verdeutlicht, dass das Stimmvolk nun mal genauso blöd ist wie die Figuren, welche sie immer wieder wählen. Warten wir es ab, wie lange es dauert, bis die nächste Bundesregierung das Werk mit der Abrissbirne vervollständigt. Nur dann könnte es passieren, dass das Wahlvolk erkennt, was diese Leuchten angerichtet haben.
    Das Bild mit der Erleuchtung verlangenden Dame ist jedoch absolut treffend gelungen.

  3. Svenja Schulze, dieser einmalige Intelligenzbolzen*in hat ja auch den 97%-Konsens auf 99,8% erhöht und kokettiert ständig damit. Und überhaupt, es ist bemerkenswert: Je größer die Dummheit, desto länger und verbissener halten die Deutschen daran fest. Europa ist „gesegnet“, ein solches Land in seiner Mitte zu haben. Zurück auf den Boden bringt sich vielleicht längerfristig, weil Migranten die meisten Kinder haben. Die werden dann als erstes die Grünen und die Svenjas zum Teufel jagen. Während der Nachwuchs der schon länger hier Lebenden mit Hingabe den Ast absägt, auf dem er sitzt. Und gleichzeitig ist er Baumbesetzer und Klimaretter. Und von solchen Deppen soll die Welt sich belehren lassen?

  4. Die Windkraftgrafik auf eifelon.de sagt eigentlich alles über die Windkraft:
    2016 waren 50.019 MW Windnennleistung ausgebaut (100%). Davon wurden im tatsächlichen Betrieb kurzfristig maximal 33.834 MW erreicht (67%), der durchschnittlich „bilanziell“ erreichte Wert lag bei 8769 MW (17,5%) und der Wert der Minimalproduktion lag bei 141 MW (0,28%).

    Der durchschnittliche Momentanbedarf Deutschlands liegt zwischen 70.000 und 90.000 MW. In Zeiten der Windflaute, die statistisch bis zu 14 Tage dauert, lag der Ertrag also um 140 MW für einen Bedarf von 80.000 MW!

    So lange es noch andere Kraftwerke gibt, laufen in solchen Zeiten eben die, was passiert aber, wenn die alle einmal abgeschaltet sind? Um solche Fragen zu stellen, braucht man kein Fachmann sein und auch nichts studiert zu haben, da genügt der einfache Hausverstand.

    Der dürfte aber massiv verloren gegangen sein in den letzten Jahren Dauergehirnwäsche durch fast alle Medien. Und die Politiker sind stolz darauf, auch diesbezüglich Vorreiter zu sein …

    https://eifelon.de/wp-content/uploads/2017/07/VGB-Windstudie-2017-Teil-1-Grafiken-1-667×500.jpg

    • Die überwiegende Anzahl derer, die Vernunft bei der Energiepolitik fordern, gehen davon aus, daß der derzeitige Bedarf an Elektroenergie mit „Erneuerbaren“ nicht gedeckt werden könne. Völlig außer Betracht scheint zu sein, daß unsere hochqualifizierten, demokratiebesessenen und „westlichen Werten“ verschriebenen „Eliten“ möglicherweise andere Ziele haben und ggf. gar nicht wollen, daß das Land ausreichend mit Energie versorgt wird. Es wird doch de facto dem Land – beginnend mit dem gesteuerten Niedergang seiner Industrie – zielgerichtet und planmäßig geschadet. Das unterstellt fast kein Mensch, aber man schaue sich die sog. „Realpolitik“ der Frau Bundeskanzlerin und ihrer Hofschranzen an. Mit Schröder/Fischer ging es allerdings schon los. Und die westlichen Besatzungsmächte haben ja schon seit 1944 entsprechende Pläne. Wenn man meint, daß Great Britain, la Grande Nation und die gottgewollte Weltmacht USA ihre z.T. mehrhundertjährigen, traditionell in der Diplomatie fest verankerten Grundsätze nicht nach wie vor zu verwirklichen suchen, sollte sich nur einmal die Zitate gewisser „Führer“ der „Freien Welt“ zu Deutschland seit 1945 ansehen (z.B. Der EURO ist Versailles ohne Krieg!)!
      Die Frau Bundeskanzlerin hat z.B. vom amerikanischen Präsidenten Obama die Presidential Medal of Freedom – die höchste zivile Auszeichnung der USA u.a. für besondere Leistungen bei der Durchsetzung „…nationalen Interessen der USA…“ – angenommen. Wem dient sie also?
      Aber bevor das Land nicht völlig gegen die Wand gefahren ist, wird die gehirngewaschene, wohlstandsverkommene deutsche Gesellschaft nicht munter. Ich habe als Vorkriegsjahrgang und demzufolge uralter weißer Mann schon zwei existenzvernichtende Zusammenbrüche erlebt. Warum muß jede Generation in Deutschland diese Erfahrung selbst machen?

  5. Oh, ihr Götter, laßt Hirn regnen oder Pflastersteine, Hauptsache Ihr trefft!
    Hier nochmal die Koordinaten: 52°31’06,73″ N / 13°22’56“ O.

  6. All den anderen Ländern fehlt einfach die Angstkompetenz (schönes Wort, hier gestern oder vorgestern auf EIKE gelesen) bezüglich der „Atomkraft“. Daher muß Deutschland diese Länder missionieren.

  7. Prof. Dr. Dipl. Ing. Eckhard Rückl

    Kollegen Puschner kann man nur zustimmen!
    Frau Schulze mag sich als Politik-„Wissenschaftlerin“ selbstsalbend verstehen, aber das Fach Politologie war, ist und wird keine Wissenschaft sui generis, wie es Physiker, Chemiker, Ingenieure u.w.m. per se sind.
    Durch ihre diversen Redebeiträge im Deutschen Reichstag hat diese „Fachministerin“ hinreichend bewiesen, daß sie in Sachen Naturwissenschaft und Technik noch immer im Tal der Ahnungslosen gefangen ist.
    Auch und i.b. für Frau Schulze hat Goethe vor rund 200 Jahren die Hexe im FAUST I den Klassiker sagen lassen:
    Die Hexe:
    „Die hohe Kraft
    Der Wissenschaft,
    Der ganzen Welt verborgen!
    Und wer nicht denkt,
    Dem wird sie geschenkt,
    Sie (Schulze) hat sie ohne Sorgen.“

  8. Im Feburar 2021 wurde nicht mehr Strom produziert als im Februar 2016. Angsichts des immensen Flächen- und Ressourcenverbrauchs dieser Industrie und ihrer kläglichen Ergebnisse müsste sie sofort eingestampft werden. Aber wir haben hier eben eine Melange von grünen Weltrettern und Profiteuren. Niemand wird das aufhalten. Der „Klimaschutz“ ist ein 110 Billionen Dollar Business. Zum Vergleich: Waffen jährlich 1,9 und Pharma 1,3 Billionen. Und wir wissen ja, wie schon diese Industrien über Leichen gehen. Das Klimabusiness hat es klüger gemacht. Ein Land mit solchen „Leuchten“ wie Frau Schulz in der Regierung braucht keine Feinde…

  9. Eine Gesellschaft in der die Jugend gegen den eigenen Lebensstandard protestiert und wo Opa Kretschmann zum MP gewählt wird, hat keine Zukunft mehr. So einfach ist das…

  10. Vielleicht sollte Frau Schulze auch gleich die Befehlsgewalt über die Bundeswehr bekommen! Dann könnte Sie in die Länder, die sich nicht am Atomausstieg beteiligen, gleich den Befehl zum Einmarsch geben, um dann in aller Ruhe deren AKW’s abzuschalten.
    Wie selbstherrlich sind eigentlich die Atomgegner?

  11. Wenn MINT Versager Politiker werden…
    https://www.welt.de/wirtschaft/article228210045/E-Mobilitaet-So-sieht-der-neue-Ladesaeulen-Plan-fuer-Deutschland-aus.html
    ….
    Derzeit ringen die Lobbyisten der Autoindustrie und der Energiewirtschaft darum, ob die Netzbetreiber gesetzlich die Möglichkeit bekommen, Elektroautos zeitweise den Strom zu drosseln, wenn andernfalls eine Überlastung der Netze droht. „Wir müssen Mobilität ermöglichen, nicht verhindern“, sagt Scheuer. „Deshalb müssen die Stromnetze so ausgebaut werden, dass es zu jeder Zeit möglich ist, das eigene Elektroauto zu laden.“ Er sei kein Freund der sogenannten Spitzenglättung. „Es wäre die falsche Botschaft, wenn Netzbetreiber Elektroautobesitzern Zwangsladepausen verordnen könnten.“
    /////
    Die Physik verordnet Ladepausen, weil Kraftwerksleistung fehlt, aber wie soll ein Minister das verstehen können. Für Politiker sind das doch alles Kobolde im Stromnetz, egal welcher grünen Partei sie angehören….

    • Die ganze Geschichte mit den erneuerbaren Energien dient dem Sturz des Petrodollars. Der Handel mit Öl und Erdgas wurde bisher in US-Dollar abgewickelt. Global verteilte erneuerbare Energien werden dahingegen die Abhängigkeit von einer einzelnen Währung reduzieren. Der «Petrodollar» gehört damit der Vergangenheit an. Es wird nicht mehr notwendig sein, bestimmte Währungen an den US-Dollar zu koppeln. Gleichzeitig wird China eine wichtigere Rolle in der globalen Energieproduktion spielen.
      Wenn es kein Petrodollar gäbe, dann hätten wir das ganze Theater mit den erneuerbaren Energien und E-Autos nicht.

  12. Für den Fall, dass Frau Svenja Schulze einmal ernsthaft erkranken sollte, kann man ihr nur wünschen, dass sie von einer Germanistin und Politikwissenschaftlerin operiert wird. ———-

    Wobei ich nicht genau weiß, ob beim Studium von Germanistik und Politikwissenschaft vielleicht doch Energietechnik ein Prüfungs-Pflichtfach ist.

  13. Warum sollen Politiker besser sein als die Wähler? Bestes Beispiel ist doch der Ausgang der LTW gestern in Ba-Wü! Die Wähler wollen, dass die Autos verschwinden, sie wollen, dass keine Eigenheime mehr gebaut werden, sie wollen teureren Strom, sie wollen mehr Windräder- all das wurde von den Grünen vorher laut und deutlich gesagt. So blöd wie die gute Frau (oben) sind die Wähler auch. Gleichberechtigung, Hurra!

    • „Die Wähler wollen, dass die Autos verschwinden, sie wollen, dass keine Eigenheime mehr gebaut werden, sie wollen teureren Strom, sie wollen mehr Windräder- all das wurde von den Grünen vorher laut und deutlich gesagt. So blöd wie die gute Frau (oben) sind die Wähler auch.“

      Leider völlig richtig!

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