Oberverwaltungsgericht in Münster stoppt Smart Meter vorerst

Der herkömmliche Stromzähler: Hat er bald ausgedient? Bild: Cisco Ripac / pixelio.de

Digitale Fernsteuerung aller Haushalte
von Holger Douglas

Ein wichtiger Baustein der »Energiewende« ist vorläufig gekippt. Stromkunden dürfen nicht gezwungen werden, nur smarte Stromzähler einbauen zu lassen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lizenziert wurden.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Verpflichtung zum Einbau von sogenannten intelligenten Stromzählern vorerst gestoppt. Nach dem Richterspruch ist eine Verfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Sachen Smart Meter voraussichtlich rechtswidrig.

Smart Meter sollen jene seit 100 Jahren verwendeten Ferraris Strommesser in den Kellern ersetzen – erkennbar an dem drehenden Rädchen. Bis 2032 müssen sich alle Stromkunden, die mehr als sechs Megawattstunden pro Jahr verbrauchen, nach dem »Messstellenbetriebsgesetz« ein solches Messsystem einbauen lassen. Darunter fallen praktisch alle Gewerbebetriebe, Landwirtschaft und Haushalte, die ein wenig mehr als der Durchschnitt verbrauchen. Das sieht die »Energiewende« vor, die damit dem Verbraucher einen besseren Überblick verspricht. Doch die wahren Interessen liegen woanders.

Während die alten Messgeräte analog arbeiteten, funktionieren Smart Meter digital und erhöhen sowohl den Stromverbrauch für ihre eigene Tätigkeit als auch Messfehler; sie können sogar ungenauer als die alten Zähler sein. Smart Meter dürfen die Stromverbrauchsdaten der Kunden an viele Organisationen wie Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Bilanzkoordinatoren, Bilanzkreisverantwortlichen, Direktvermarktungsunternehmen, Energielieferanten und alle anderen liefern, die über eine Einwilligung des Anschlussnutzers verfügen.Im ersten Schritt müssen die Geräte zwar keine Steuereinrichtung enthalten, mit der Strom fernabgeschaltet werden kann. Doch die lässt sich später leicht nachrüsten und erlaubt, diverse Verbraucher in Zwischenstufen abzuschalten oder gleich komplett den gesamten Verbraucher, um die Leistung zu drosseln, wenn Wind und Sonne mal wieder nichts liefern.

Denn das Messstellenbetriebsgesetz sieht weiterhin vor, dass dieses nachgerüstete »Smart Meter Gate-Way« nach Ablauf des von der Bundesnetzagentur übergangsweise anordneten »MsbG-Interimsmodells« direkt mit dem Übertragungsnetzbetreiber kommuniziert.

Kurz: So kann der Übertragungsnetzbetreiber direkt auf die Steuerboxen zugreifen und sie abschalten, wenn aufgrund der Energiewende zum Beispiel die Stabilität des Stromnetzes mal wieder in Gefahr gerät. Das geht schneller als über die heutigen Kaskaden-Lastabwürfe über eine mehrstufige Kette. Tür und Tor zu Haus und Hof stehen also sperrangelweit offen.

Auch Hackern. Die sollen sich nicht einhacken können, deshalb müssen diese neuen Stromzähler auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft und lizenziert werden. Das gilt als eine der größten Gefahren, wenn millionenfach nicht kontrollierbare digitale Zähler Hacker gewissermaßen einladen. So sieht auch das Szenario des Romans »Blackout« aus, in dem Terroristen Smartmeter kapern, über sie in die Stromnetze eindringen, Kraftwerke kontrollieren und großflächige Stromausfälle hervorrufen. Ein sehr realistisches Szenario.Gerade erst wurde ein gravierender Angriff auf Microsoft Exchange Server bekannt, der schwerwiegende Schwachstellen offenbarte. Über diese Angriffe konnte ein ausführbarer Code in Exchange Server eingepflanzt werden. Das BSI warnt ausdrücklich vor einem Desaster in der IT-Security.

Microsoft selbst vermutet eine chinesische Hackergruppe hinter diesen massiven Angriffswellen, die sich nicht nur gegen US-Ziele wie Rüstungsunternehmen, sondern auch auf mittelständische Firmen, Städte- und Gemeindeverwaltungen sowie Einrichtung der Infrastruktur richtet.

Nicht umsonst hat das BSI mehrere Jahre gebraucht, um Sicherheitsvorgaben aufzustellen und die Geräte zu prüfen. Das Bundesamt zertifizierte bei bisher vier Smart Metering Systemen nur wenige Funktionen, alle weitere nicht.

Noch dürfen also nicht jene umfangreichen Daten weitergeleitet werden, wie sich das Netzbetreiber und vor allem die Heerscharen an Firmen der Wind- und Sonnenenergiebranche wünschen. Die wollen sich auf die Daten der Millionen Stromkunden stürzen und sie für neue Geschäftszwecke nutzen.

Die beschweren sich demzufolge auch. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. zu dem Urteil von Münster: »Es ist schade, dass erst ein Gerichtsurteil knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende den von an Anfang an verkorksten Prozess stoppen muss. Der im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) angelegte Zertifizierungsprozess ist ein strukturell überfrachtetes Desaster – er ist zeitraubend und erstickt Innovationen. Wenn Deutschland seine Führungsrolle bei der Digitalisierung der Energiewende wieder zurückholen will, muss ein schnellerer und besserer Weg zur Wiedererlangung der Innovationsfähigkeit eingeschlagen werden. Das Gericht hat zurecht gesehen, dass der verspätete Smart-Meter-Rollout in der vorliegenden Form zu wenig kann und Innovationen ausschließt.«Die Stromkunden dürften kaum mehr Überblick haben, wer welche Geschäfte mit ihren Daten macht, und müssen sich letztlich noch den Strom abschalten lassen. Keine Chance haben sie, Hackerangriffe auf ihrem Smart Meter mitzubekommen.
Jetzt also liegt die Pflicht zum Einbau dieser vom BSI lizenzierten Smart Meter erst einmal auf Eis, bis das Verfahren in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht in Köln entschieden ist. Vorläufig dürfen andere Messsysteme eingebaut werden. Geklagt hatte ein privater Unternehmer aus Aachen, der auch andere Messsysteme als die Lizenzierten vertreibt.

Das Gericht in Münster stellte jedoch nur fest, dass die Feststellung des BSI ein faktisches Verwendungsverbot für andere Messsysteme bedeute. Es hat nicht das Smart Metering-System als solches bemängelt.

Die Energiewender stellen sich vor, dass dermaleinst 43 Millionen Messstellen regelmäßig Verbrauchsdaten der Haushalte an viele Stellen übermitteln, andererseits individuell gesteuert werden können, sicher sind und alles reibungslos funktioniert.
Die Zukunft der Energiewende: Kein Wind, keine Sonne, kein Strom – also Haushalte und Unternehmen nacheinander abschalten. Voraussetzung: Eine komplett neue Infrastruktur mit komplizierter neuer Technik. Ein sattes Geschäft für Hersteller dieser Geräte und für Energieunternehmen, während die Kunden neben den Stromkosten bis zu 1.000 Euro für die Installation einer Messstelle bezahlen müssen.

Die gewähren prinzipiell auch noch den Eintritt in das Stromversorgungssystem des Landes. Denn draußen – da lauern noch die Hacker.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

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14 Kommentare

  1. Fakt ist: Eine Kontrolle der Bürger in ihren Wohnungen ist unzulässig. Insofern kann man sich dagegen erfogreich zur Wehr setzen.
    Bei den Autos ist das ja nicht anders. Was unsereiner wann und wo tankt bleibt geheim. Schlaue Leute zahlen der Verhinderung der potentiell möglichen Überwachung wegen bar und nicht per Kreditkarte. Und im Supermarkt zahlt man auch nur bar.
    Damit scheidet eine Kontrolle durch die Politbonzen generell aus.
    Ach ja, und Blitzen läßt man sich auch nicht. Immer vor der Fahrt prüfen wo die Abzockdinger rumstehen. Hab noch nie mit Geld den Betrieb dieser Überwachungsdinger finanziert.

  2. In Deutschland gibt es jetzt auch ein Stop-Smartmeter-Netzwerk, in Österreich gab´s das schon länger, hier der Link dazu:

    Stop Smartmeter


    In Nachbarorten mußte schon der ein oder andere Smartmeter wieder ausgebaut werden, weil die Menschen im Haus elektrosensitiv/krank geworden waren. Der Energieversorger verschickt Briefe und teilt einem einen Termin mit und bietet einem den Smartmeter-Einbau an (also macht einem obszöne Angebote, so sehe ich das) mit dann auftauchenden teils aggressiven Leuten, die sich dann Zugang ins Haus verschaffen wollen zwecks Tausch des Zählers, die kann man einfach nicht in´s Haus lassen und ihnen mitteilen, dass man so einen Dreck nicht haben will 🙂 Ich hab auch ein paar böse Emails an den Energieversorger geschickt und dem ein paar Studien zukommen lassen über die Top-Krebsauslösung von so einem Ding (Antwort bekommt man nicht).
    Hier gibts einen guten Film zu den Smartmetern:
    Hol Dir Deine Macht zurück 2017 – offizieller Film 28.12.2017

    • >>die sich dann Zugang ins Haus verschaffen wollen zwecks Tausch des Zählers<<

      Man macht Fremden nicht die Haustür auf und unterhält sich mit denen auch nicht.
      Und wenn die aufs Grundstück kommen holt man die Polizei und erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

      Was viele Leute nicht wissen: Das Hausrecht auch in Mietshäusern beginnt an der Grundstücksgrenze. Unsereiner hat mal von der Polizei einen Typen im Auftrag des NDR schnappen und rausschmeißen lassen.
      Das ist wie beim Autofahren. Die Polizisten haben auch kein Recht ohne richterlichen Beschluß ein Auto zu durchsuchen. Grundstücke und Häuser dürfen die auch nicht ohne Erlaubnis betreten, außer natürlich in Notsituationen und Gefahr im Verzuge.

  3. Macht mir wieder einmal klar, dass die Klima- und Ökodiktatur schon da ist. Die Regierungsverantwortlichen schrecken vor keiner Tollheit, keinem Irrsinn zurück und machen was immer sie wollen. Soweit kommt es, wenn sich die Regierungs-Verantwortlichen an die Spitze der grünen Volksverdummung setzen. Grünverblödung ist in diesem Land der Renner! Politisch gesehen waren wir allerdings schon immer die Dümmsten der Dummen und heute haben wir, den Grünen sei Dank, den Gipfel der Grün-Verdummung erklommen – wir retten das Welt-Klima!

  4. „Während die alten Messgeräte analog arbeiteten, funktionieren Smart Meter digital und …“. Mir ist bisher immer noch nicht das digitale Messprinzip der neuen Zähler klar geworden. Es wird doch wohl zunächst Strom und Spannung analog gemessen und dann mit einem A/D-Konverter digitalisiert.

    • Herr Berberich, Richtig! Die Vorteile der digitalen Smart Meter sind die im Vergleich zu den alten mechanischen Ferraris-Zählwerken höhere Genauigkeit und die geringeren Herstellungskosten. Und aus Sicht der Betreiber und Politik vor Allem die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters (Big Brother und so); und die „Kunden“ dürfen das auch noch selbst bezahlen.

      • Hallo Herr Steger,
        von höherer Genauigkeit kann leider nicht gesprochen werden. Ich habe beruflich öfters mit den einschlägigen Ämtern und DKD-Stellen zu tun, da winken die Fachleute nur ab….

        Im heutigen „verseuchten“ Netz Effektivwerte richtig zu messen, dazu bedarf es schon einigen Aufwandes. Nicht umsonst sind die einschlägigen Meßgeräte verhältnismäßig teuer. Die „Smart-Meter“ werden aus Fernost importiert für wenige Euronen. Auch wenn Elektronic immer billiger wird, ist für diesen Preis weder Zuverlässigkeit noch Richtigkeit zu erwartn. Für den Fall, dass man uns so ein Teil verpassen will, habe ich einen Ferraris auf Lager, der dann dahinter geschaltet wird.

        • Hallo Herr Tengler, Danke für Ihre Antwort. Ich habe (hatte) beruflich mit A/D-Wandlern in der Energietechnik zu tun und die waren alle sehr gut – aber nicht billig! Vor dem A/D-Wandler sind da analoge Filter vorgeschaltet um das Aliasing und andere Effekte, z.B. durch Harmonische, zu verhindern. Dass das bei den Smart Metern anders ist, mag sein, so genau kenne ich die Dinger nicht. Aber auch die müssen ja gewisse Normen erfüllen (EN 50470 und EN 62053), um als Zähler für eine Abrechnung(!) zugelassen zu werden.

      • Danke für Ihre Antwort. Ich habe schon vermutet dass mit einem SET (single electron transistor) einzelne Elektronen gezählt werden. Die höhere Genauigkeit wird dem Kunden in der Basis-Version leider vorenthalten. Man kann nur kWh ablesen. Nach dem ersten großen Black-Out wird auch der Klein-Verbraucher gezwungen werden die wesentlichen Vorzüge des Smart-Meters zu nutzen. Entweder er stimmt zu dass er gelegentlich vom Stromnetz getrennt wird oder er zahlt einen höheren Strompreis.

  5. Ihr habt vergessen, dass auch diejenigen einen Smartmeter nachrüsten müssen, die eine Photovoltaik auf dem Dach haben.Zum zeitlichen Ablauf ist meine Meinung: 2032 werden wir hier aufgrund des Wahnsinns bei der Regierung (und es wird schlimmer werden) ganz andere Probleme als einen Smartmeter haben. Dieser dürfte dann vermutlich unser kleinstes Problem sein.

    • Sie haben leider so was von Recht. Bis dahin wird es so warm geworden sein, daß es so kalt sein wird, wie es sich die jungen Hüpfer von FFF et al. in ihrem Wohlstandstraum nicht vorstellen können. Aus der bisherigen „Not der Notlosigkeit“ (Sloterdijk) ist nun eine tatsächliche Not entstanden: Die an und mit Corona!

    • @Andreas Hoemann:

      Derzeit gelten gemäß Messstellenbetriebsgesetz für den verpflichtenden Smart Meter-Einbau folgende Werte:

      PV-Anlagenbetreiber: ab 7.000 kWp

      Stromverbraucher: ab 6.000 kWh/J.

      Unter diesen Werten ist der Einbau heute optional / freiwillig.

      Verpflichtend für alle Stromverbraucher ist der Einbau einer modernen Messeinrichtung (Digitalzähler) als Ersatz der Ferrariszähler.

      Zum Smart Meter wird der Digitalzähler, wenn er mit einem Smart Meter Gateway (SMGW) als Kommunikationseinheit erweitert wird.

      D.h. die Voraussetzung wird in jedem Haushalt vorhanden sein und eine Reduzierung der obigen Werte ist ja jederzeit möglich.

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