Es war einmal als ein Parteichef erklärte : „Das EEG muss weg“

FDP Chef Christian Lindner

von Günter Keil
Wenn man in alten Aktenordnern kramt, um sie endlich vom veralteten Ballast zu befreien, kann es passieren, „dass es einen reißt“, wie man in Bayern sagt.

In politisch grauer Vorzeit – es war der 26. Juni 2014 – publizierte ein deutscher Parteichef in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ einen Gastbeitrag mit dem Titel    „Von wegen-Reform – das EEG muss weg“.
Nicht der, an den Sie jetzt denken. Es war vielmehr der FDP-Chef Christian Lindner. Sie können noch heute diesen Artikel im Internet lesen; die Web-Adresse finden Sie am Schluss dieses Beitrags.
Wenn man es liest, stellt man ziemlich perplex fest, dass nahezu alles, was Lindner damals an Kritik äußerte, noch heute gilt – bis auf den Umstand, dass es inzwischen nur noch schlimmer geworden ist. Für diejenigen, die es jetzt etwas bequemer haben möchten, füge ich den kompletten Text des Artikels im Folgenden bei.

Unter der o.e. Überschrift steht eine Art von Extrem-Zusammenfassung (vermutlich von der Redaktion), die den Wortlaut hat: „FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der EEG-Reform. Statt auf bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, fokussiert sich Deutschland geradezu religiös überhöht auf den Klimaschutz.“ Und unter seinem Foto steht die Bildunterschrift „Der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner hält die Energiewende für gescheitert.“

Der Text des Artikels:
“Das Jahrhundertprojekt Energiewende ist gescheitert. Keines der vereinbarten Ziele wird gegenwärtig erreicht. Der Klimaschutz kommt nicht voran, die Energiepreise steigen, belasten uns als Stromverbraucher genau so wie Industrie und Mittelstand. Nicht zuletzt wird es in den Wintermonaten immer schwieriger, eine sichere Stromversorgung zu garantieren.

Das Planungsbüro der DDR hätte die Energiewende nicht schlechter konzipieren können. Deutschland hat mit Italien die höchsten Industriestrompreise in der EU (Anm.G.K.: Heute sind wir aber die unbestrittene Nr.1) – Arbeitsplätze und Investitionen werden ins Ausland verlagert. Konventionelle Kraftwerke können nicht mehr rentabel betrieben werden, Stromanbieter ziehen sich vom Markt zurück, Kohle- und Gaskraftwerke sollen dann staatliche Zuschüsse erhalten. (Anm.G.K.: Jetzt jedoch Kohleausstieg sowie Stilllegung von Gaskraftwerken. Vom späteren Kernkraft-Ausstieg – als einziges Land der Welt –  konnte Herr Lindner 2014 wirklich nichts ahnen). Statt auf Wirksamkeit, bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, orientiert sich Deutschland einseitig und geradezu religiös auf den Klimaschutz.

Die Preise werden weiter steigen – ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält mit seiner EEG-Reform am bisherigen Irrweg einer staatlichen Energie-Planwirtschaft fest. Erneuerbare Energien sollen auch in Zukunft subventioniert werden, obwohl Wind- und Solarstrom heute oftmals kostenlos an das Ausland abgegeben wird.
(Weitere Anm.: Inzwischen bezahlt Deutschland die Nachbarländer, wenn sie diese nicht benötigten Leistungsspitzen annehmen ).

Die Reform ist außer Kontrolle geraten.

Der SPD-Vorsitzende will sogar die Unternehmen finanziell belasten , die ihren Stromverbrauch aus eigenen Kraftwerken decken. Wenn Union und SPD das im Deutschen Bundestag tatsächlich so beschließen, wäre das für Deutschland eine industriepolitische Katastrophe. Ob bei der Stahlerzeugung oder der chemischen Industrie – in vielen Branchen würde die Deindustrialisierung weiter voranschreiten, weil es sich dann endültig nicht mehr lohnt, am Standort Deutschland in Anlagen und Arbeitsplätze zu investieren.
Nicht zuletzt: Nach dem Strompreis ist jetzt auch die Reform außer Kontrolle geraten. Das Beratungsverfahren im Bundestag ist völlig chaotisch. Statt Gabriel, der sich als roter Ludwig Erhard inszenieren wollte, gibt nun sein grüner Staatssekretär die Richtung vor: 24 Milliarden Euro Umverteilung im Jahr und 250 Euro Preisaufschlag für eine dreiköpfige Familie – das müsste eine vernunftgeleitete Bundesregierung veranlassen, die Reform zu stoppen und das EEG ganz aus dem Verkehr zu ziehen.

Kein Sonderweg für Deutschland

Die Eneriewende muss grundlegend neu konzipiert werden.

Erstens: Die Energiewende muss endlich zu einem europäischen Projekt werden. Bücher kann man in Polen bestellen – warum nicht auch Strom ?
(Anm.G.K.: Das ist heute die Realität geworden. Aber nicht durch eine europäisch vereinbarte Verteilung der Stromerzeugungs-Kapazitäten, sondern durch die blanke Not, wenn durch Flauten oder Starkwind das deutsche Stromnetz zusammenzubrechen droht.) Im europäischen Durchschnitt ist der Haushaltsstrompreis circa zwei Drittel niedriger als in Deutschland – davon sollen auch die deutschen Bürger profitieren können. Voraussetzung ist ein europäisches Stromnetz – das muss an die Spitze der Agenda der neuen EU-Kommission.
(Anm.G.K.: Das gibt es schon länger, aber neu ist, dass mehrere Nachbarländer an den Netz-Grenz-Verbindungen sog. Phasenschieber – regelbare Großtransformatoren – aufbauen, mit denen sie schnell und bequem die unerwünschten „Zappelstrom“-Importe aus Deutschland abschalten können.)

Zweitens: Erneuerbare Energien sollen keine Subventionen mehr erhalten. Das Einspeiseprivileg gehört abgeschafft. Wer sich Solarmodule aufs Dach schraubt oder Windparks betreiben möchte, soll den Strom selbst nutzen, ihn speichern oder an einen Zwischenhändler verkaufen – wenn sich das aber nicht lohnt, soll der Staat diesem Geschäftsmodell aber nicht weiter das Geld der Bürger hinterherwerfen. Vor allem dürfen Importe von günstigem Ökostrom nicht länger diskriminiert werden.
(Anm.G.K.: Aus dem Ausland importiert D Kernkraft- und Kohlestrom – als Rettung vor dem großen Blackout. Ökostrom – vor allem Windstrom – gibt es entweder zu wenig oder im Überfluss, weshalb man ihn dann mit Zuzahlungen loswerden muss. Ein riesiges Verlustgeschäft, das die Bürger bezahlen dürfen. Mit dem EEG –Zuschlag. Und die großräumigen Wettersituationen bewirken, dass alle europäischen Länder gleichzeitig entweder zu viel oder zu wenig Windstrom haben. Allein Deutschland – wegen des extremen Ausbaus sehr oft im Windstrom-Überschuss oder –Mangel – stört das europäische Verbundnetz. Es ist kein guter Ökostromproduzent, sondern der Netz-Störenfried.)

Drittens: Eine Neukonzeption muss nicht übers Knie gebrochen werden – Europa sollte sich Zeit nehmen, die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 schrittweise angehen und den europäischen CO2-Zertifikatehandel optimieren. Denn aktuell bremst die einseitige finanzielle Förderung von Solar- Wind- und Biogasanlagen sogar Innovationen in neue Technologien, Speicher oder Energiesparmodelle aus. Das bestätigen  auch zahlreiche Forscher und Institute, wie jüngst die vom Bundestag  eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation oder sogar der Weltklimarat IPCC.

Deutschland muss jetzt als erstes seinen Sonderweg verlassen. Das EEG funktioniert nicht mehr – es ist Zeit, ihm den Strom abzudrehen. Dies steht einer verantwortungsvollen Energie- und Umweltpolitik in keiner Weise im Wege, weil es Alternativen gibt, wie man Klimaschutz effizienter und effektiver erreichen kann.

Christian Lindner, MdL, Bundesvorsitzender der FDP.“
Ende des Artikels.

Nachwort:
Ich hoffe, dass meine Anmerkungen (kursiv) nicht gestört haben. Sie beschreiben die Situation von heute – sie ist in der Tat schlimmer, als es Herr Lindner vermuten konnte. Wie wäre es, wenn die FDP diesen Empfehlungen konsequent gefolgt wäre ?
Es ist schon beeindruckend, wie weit sie bereits vor 6 Jahren war. An einer Analyse und Bewertung dieser Regierungspolitik hat es wahrlich nicht gefehlt..
Welche Gründe gab es für diesen Politikwechsel, der in Wahrheit ein Politikverzicht war ?
Gute Frage….

Die Quelle: https://www.tagesspiegel.de/meinung/gastbeitrag-von-fdp-chef-lindner-von-wegen-reform-das-eeg-muss-weg/10105230.html/

 

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15 Kommentare

  1. @Dr. Denzer: Schweden, Finnland, Belarus, Taiwan, Japan, Uruguay.
    Der WHO-Tedros hat nicht versagt!!! Im Gegenteil!
    Die einzige Chance, die wir haben, wäre eine super Stahlschere! Alle Fäden schnipp, schnipp, schnipp!
    Das Problem sehe ich darin, wo anfangen damit? Und wo kriegen wir die Schere her.
    Die Fäden sind ja sowas von offensichtlich!

  2. An Lindner ist halt auch die  Greta und samt ihrer Wutanfälle nicht spurlos vorüber gegangen…

    Und, was natürlich noch mehr zählt, Abgrenzung gegen rääächts! Schließlich hatte die AfD die FDP in der Wählergunst überholt – war das nicht 2015 zur Flüchtlingskrise? Und was setzt einer FDP schon mehr zu als der Vorwurf der AfD-Nähe? Fast so schlimm wie der Weltuntergang – nicht nur der vom Klima! Und ein Lindner von 2014, das ist ja auch die AfD von heute. Dasselbe gilt übrigens für eine gewisse Merkel von vor 15 Jahren…

    Ob es auch mal wieder so eine Art Rückentwicklung gibt? Rückkehr zur Vernunft, getarnt als der große, geniale Riesensprung nach vorne?

  3. Am 09.11.2020 hatte ich es mit meiner Zuschrift angedroht, jetzt wiederhole ich es so oft, bis es von allen verinnerlicht wird (Orientierung: Freitagshüpfer, das Prinzip, nicht der Inhalt).

    Bevor sich die Propaganda, dass überschüssiger Strom teuer entsorgt werden muss, weiter manifestiert, das folgende (und wenn ich es noch 100-mal schreiben muss):

    1. Es gibt keinen überschüssigen Strom. Strom wird nicht in Generatoren erzeugt, sondern einzig von Verbrauchern, wenn sie vom angebotenen Potential (Spannung) eines Generators Gebrauch machen. (Schalter EIN => Strom, Schalter AUS => kein Strom, da kann sich der Generator noch so anstrengen. Ohne Verbraucher => kein Strom.)
    2. Jeder Generator kann vom Netz abgekoppelt werden. Das gilt auch für Generatoren von Windrädern. Sie können genauso aus dem Wind gedreht werden, wie im Fall der Wartung oder im Fall von Störungen.
    3. Die Betrugsfloskel, dass überschüssiger Strom entsorgt werden muss, dient nur der Steuerung von Geldströmen auf diejenigen, die der Pseudo-Physikerin Merkel folgen und dafür über das EEG fürstlich entlohnt werden.
    4. Nirgends auf der Welt wird vom Bürger etwas bezahlt, das er nicht haben will. Ausnahmen: Sog. überschüssiger Strom (so einen Quatsch kennt die Elektrotechnik gar nicht, und es wird auch nichts darüber weltweit an Hochschulen gelehrt) und Rundfunkbeiträge.
    5. Die Gemeinsamkeiten: Betrug am Volk durch sich selbst überschätzende Politiker.

    • Hallo Herr Puschner, perfekt formuliert!

      ich Frage mich immer nur, warum der deutsche Michel an der Wahlurne dieses Kasperletheater in Berlin immer wieder wählt…

      Siehe hierzu auch ISBN 9783751904179

  4. “Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen“

    Schöne Worte kann er gut, der Herr Lindner. Da kann man ihm nur zustimmen. Nur an den Taten mangelt es. Da läuft er mittlerweile genauso dem Mainstream hinterher wie fast alle anderen Politiker.

    Nur diese Anmerkung des Autors verstehe ich nicht:

    “(Anm.G.K.: Jetzt jedoch Kohleausstieg sowie Stilllegung von Gaskraftwerken. Vom späteren Kernkraft-Ausstieg – als einziges Land der Welt –  konnte Herr Lindner 2014 wirklich nichts ahnen). “

    Soweit ich weiss wurde in Deutschland der Ausstieg aus der Kernenergie im Juni 2011 vom Bundestag beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Lindner Mitglied des Bundestages und Generalsekretär der FDP. Damit also in  leitender Funktion einer Regierungspartei und sicher maßgeblich an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beteiligt.

    • Sehr geehrter Herr Heinrich, die von Ihnen zitierte Anmerkung verstehe ich ebenfalls nicht.

      Und als Ösi hab ich eine Frage an Sie: Wurde der Ausstieg (mir ist bezüglich „Ausstieg“ ebenfalls 2011 in Erinnerung) vom Bundestag oder von der Bundesregierung beschlossen? Mir als südlich der Alpen Lebender war bis dato nur bekannt, daß Ihre weltweit sehr geschätzte Mutti das seinerzeit im Alleingang erledigte. So ähnlich, wie sie im heurigen Winter erfolgreich den „Ausstieg“ des demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten „schaffte“.

      Oder kann es sein, daß Muttis 2011er-Entscheidung später vom Bundestag abgesegnet worden ist, was ja tatsächlich noch schlimmer wäre?

      • Bravo! „Platz Chris“, hiess das Kommando und der hat es verstanden, wie auch die anderen Spitze, Boxer, Dobermänner, Pudel… mann, wie hiessen noch die Lieblingsviecher vom Loriot?  Ich weiss auch nicht, warum ich mich hier in die Hundewelt verirrt habe, Schaaaafe, das wär’s!
        Bitte, verzeiht mir, ich werde drastischer. Notgedrungen!
        Ceterum censeo Merkelendam esse delendam!

  5. (Anm.G.K.: Jetzt jedoch Kohleausstieg sowie Stilllegung von Gaskraftwerken. Vom späteren Kernkraft-Ausstieg – als einziges Land der Welt –  konnte Herr Lindner 2014 wirklich nichts ahnen)

    Nanu – der Ausstieg erfolgte doch schon nach Fukushima 2011.

  6. Die Gründe für den Wechsel? Er wurde zum Bilderbergertreffen. Da wurde er vom GreatReset überzeugt.

    So wie Spahn übrigens auch. JEDER, der bei den Bilderbergern war, ist äußerst suspekt.

    • Richtig @Jörg Müller!!

      Und wo treffen sich diese Bilderberger noch? In der Türkei.

      Und wer wird zu diesen exklusiven, nicht öffentlichen, Treffen eingeladen? Alle wichtigen Politiker aller Parteien Westeuropas, egal welcher Partei, von Lissabon bis Berlin.

      Welche Werte vertreten denn diese Bilderberger? Freimaurerwerte. (Falscher) Friede, (falsche) Freude, (kleiner) Eierkuchen mit den schlimmsten Feinden der allen anderen überlegenen jüdisch-christlichen Kultur.

      Man zerstört hier also sehr bewußt (durch ideologische Selbstüberhebung, Dünkel) das eigene Haus. Wer das nicht sehen will, der ist schlimmer als blind.

  7. Lächerlicher Wendehals, der selber nicht weiss, was er will. Mal sollen alle Flüchtlinge Deutschland verlassen, dann muss der Krieg gegen Rechts endlich angegangen werden. Ständig Hass und Hetze gegen Trump und Amerika aber gleichzeitig sich als liberale Partei mit antiamerikanischen Stereotypen auffassen. Mehr Heuchelei geht nicht.

    • @ Julian Kater :

      Bleiben Sie beim Thema ! Die von Günter Keil im obigen Artikel zitierte Aussage von Christian Lindner zum EEG im Jahr 2014 ist absolut richtig ! Wenn Sie sich den durch eine falsche Klimapolitik hervorgerufenen wirtschaftlichen Totalschaden einmal vor Augen führen, werden Sie erkennen, dass dies eine kluge Aussage von Christian Lindner war. Im Übrigen sind die Mehrheit aller Politiker und Politikerinnen weltweit Wendehälse ! Und auch was den durch Anti-Corona-Maßnahmen hervorgerufenen gewaltigen wirtschaftlichen Zusatzschaden betrifft, wäre nicht eingetreten, wenn der jetzige WHO-Chef aus rein egoistischen Gründen nicht versagt hätte und wenn die meisten Staaten der Erde so wie Taiwan gehandelt hätten ! Dies gilt sowohl für diejenigen, die im Coronavirus eine große Gefahr sehen als auch für diejenigen, die die von Coronavirus SARS CoV-2 ausgehende Gefahr mit der von Influenza C-Virus (Influenza A ist dagegen sehr gefährlich) gleichsetzen. Hätte man wie Taiwan reagiert, wäre in beiden Fällen das jetzige Dilemma nicht entstanden !

      • Zitat: „[…] wenn der jetzige WHO-Chef aus rein egoistischen Gründen nicht versagt hätte […]“

        Sehr verehrter Herr @Dr. Horst Denzer, sofern besagter WHO-Chef nicht zurücktrat, dann hat er nicht versagt, sondern als Kommunist, der er sein soll, den Plan „seiner“ intriganten Chefs sehr klar umsetzen wollen. Also, Plan voll erfüllt. Er tut alles, was ihm aus dem Hinterzimmer gesagt wird.

        Warum hat der Blender Billie the Gates wohl immer Rotchina verteidigt und stattdessen den exzellenten Trump angegriffen? Im Gegensatz zum menschenverachtenden Gates, der nichts kann, außer ein wenig programmieren, ernsthafte Konkurrenten gesetzeswidrig aus dem Markt zu werfen und mit kriminellen Intriganten herumzuhängen, hat Trump sein wirtschaftswissenschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen und in seiner bisherigen Amtszeit all seine Versprechen einlösen wollen und eindeutig gezeigt, allen dummen und unfähigen Linken haushoch überlegen zu sein. Nicht umsonst verheimlicht die kriminelle marxistische Presse seine langen Verdienste, weil diese gleiche Presse mit Rotchina gemeinsame Sache machen will (vgl. perverse, geisteskranke Globalisten und deren egoistische Interessen).

        Wie kommt also so ein Naseweis wie Gates dazu, öffentlich eine feindliche Stellung gegen die USA zu beziehen und sich auf das weltweit Krieg führende Rotchina zu stellen? Hinzu kommt, Trump hat sich aus der WHO verabschiedet und das völlig zurecht.

        Trump bekämpft aktiv den Transhumanismus und das menschenverachtende, geisteskranke, alte, geldgeile Säcke „Great Reset“. Dazu gehört auch leider die Migrationsfrage, die Teil dieses perfiden Plans sein soll. Das ist alles und noch sehr viel mehr. Die Akteure der EEG wollen sehr viel mehr, nämlich deren nicht funktioierenden Plan gegen den ausdrücklichen Willen des Volkes umsetzen.

        Auch Corona ist Teil dieses Plans. Denn, warum funktioniert die menschliche Kommunikation zwischen Regierenden und dem Volk nicht mehr, seit einigen Jahren? Weil die Möchtegern-Eliten geisteskrank werden wollten und sich aus freiem Willen der Dekadenz, Perversion und vor allem Blasphemie hingaben.

        Taiwan, wie Sie völlig richtig sagen, kennt seinen kriminellen Patienten Rotchina schon seit vielen Jahren. Daher wurde ein ausgeklügeltes System entworfen und in die Praxis umgesetzt, welches funktioniert, ohne Lockdown, ohne Masken (freiwillig) und einer weiterhin brummenden Wirtschaft. Nur in Europa will wohl kein Marxist davon hören. Rotchina sorgte dafür, daß Taiwan der WHO nicht angehören darf. Auch das ist Teil des Krieges, welches von Rotchina brutal umgesetzt wird.

        Kürzlich hat eine dreiste deutsche Linke die Maßnahmen GEGEN die Islamisierung Rotchinas, durch Konzentrationslager VERTEIDIGT. Die gleiche Linke ist jedoch AKTIV FÜR die Islamisierung Westeuropas!! So geisteskrank und bösartig sind unsere Linken.

        • Sehr geehrter Herr Matthias Kegelmann,

          zunächst möchte ich Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie auf das nicht nur egoistische sondern sogar kriminelle Handeln des WHO-Chefs hingewiesen haben. Außerdem freue ich mich, dass Sie immer wieder das vorbildliche Verhalten von Taiwan in dieser Corona-Krise erwähnen. Manche Politiker und Politikerinnen entschuldigen ihr Versagen in der Corona-Krise immer noch mit der Ausrede, dass Taiwan eine Insel ist. Eine dümmere Ausrede ist diesen Politikern und Politikerinnen wohl  nicht eingefallen. Wie Sie so oft zutreffend erklärt haben, ist eine sehr sinnvolle Entscheidung von Taiwan gewesen, den Flugverkehr und vor allem den aus China rechtzeitig einzustellen und nicht erst nach Massenveranstaltungen wie z.B. auch in Deutschland. Und Flugverkehr hat bekanntermaßen nichts mit einer Insellage zu tun. Hauptschuld aber nicht alleinige Schuld an der Situation in Deutschland tragen in Hinblick auf die Corona-Krise vor allem Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ Ich weiß, dass ich bei Ihnen offene Türen einrenne aber möchte es für andere Leser und Leserinnen meines Kommentars nochmals erwähnen. Die Forderung nach Öffnung der Grenzen für Einreisende aus allen anderen Ländern weltweit wurde vor allem von Grünen und Linken gefordert – dies hätte man gleich zu Beginn von Januar 2020 an unterbinden müssen und können – dann hätten wir jetzt keine Shutdowns ! Weiterhin ist das aktuelle heuchlerische Getue bezüglich Anti-Corona-Demonstrationen auch auf ein totales politisches Versagen der Politik zurückzuführen und wurde von einer jungen Grünen-Dummie verursacht. Die erste Massendemonstrationen in Deutschland mit über 15000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen allein in Berlin wurden unter dem Motto „Anti-Rassismus-Demonstration“ von dieser Grünen-Dummie organisiert. Bilder von dieser Massendemonstration hatte ich mit einem von Michael Kuhr (CDU-Mitglied)erstellten Video in diesem Forum bereits in einem Kommentar gezeigt. Verständlicherweise fühlten sich nach der Organisation dieser Massendemonstration durch diese Grünen-Politikerin und der Genehmigung dieser Massendemonstration durch die Justiz und die Lobpreisung dieser Massendemonstration durch Politiker und Politikerinnen vieler Parteien viele Bürger und Bürgerinnen in Deutschland für dumm verkauft. Folglich fühlten sich danach (nicht davor !) auch viele Menschen dazu ermuntert, an Anti-Corona Demonstrationen teilzunehmen. In einem Presseclub wagte neulich eine einzige Teilnehmerin, dies zu kritisieren. Eine von vielen dummen Ausreden von anderen Gästen in diesem Presseclub war, dass Deutschland wegen seiner Nazi-Vergangenheit Anti-Rassismus Massendemonstrationen erlauben müsste. Dümmer geht’s nimmer ! Man braucht kein Virologe zu sein, um zu erkennen, dass das Motto einer Demonstration keinen Einfluss auf die Verbreitung eines Virus hat !

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