Werden jetzt die Grundrechte entsorgt?

von Carl-Christian Jancke
Am, Freitag, den 6.11.2020, wird im Bundestag in erster Lesung das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” diskutiert. 

Der Bundestag will uns damit unserer Grundrechte berauben. In Artikel 7 heißt es:

„Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, Absatz eins) eingeschränkt.”  

So einfach geht das.

Darf der dat? Der darf dat. Dat der dat darf! Wehren sollten wir uns trotzdem. Denn nicht alles, was ein Parlament darf, ist deshalb auch richtig oder gerechtfertigt. Denn genau genommen legalisiert dieses Gesetz nur bisheriges Unrecht. Eingriffe in unsere Grundrechte bedürfen nämlich keiner Zweidrittel-Mehrheit. Aber eines Gesetzesvorbehalts. Nicht mal den hat man bisher gewahrt. Stattdessen war die Exekutive einfach zur Anordnung durch Verordnungen ermächtigt. Ohne Ermächtigungsgesetz.

Dieser Mangel wird nun geheilt. Denn man hätte das „Gesetz zum Schutz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch einfach „Ermächtigungsgesetz“ nennen können. Dann hätten wir beschützten Staatsbürger das auch besser verstanden. Blöderweise war der Begriff schon durch ein entsprechendes Gesetz vom 24. März 1933 besetzt, das der deutsche Reichstag beschlossen hatte. Und im Zeitalter des Framings weiß man, dass Verständlichkeit nur unter der Nebenbedingung der „Political Correctness“ erlaubt ist.

Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet

Das Gute daran: Sie können klagen. Wenn eine freundliche Abordnung der örtlichen Polizei vor ihrer Tür steht und mit Nachdruck nachfragt, wie vielen Hausständen die anwesenden drei Personen angehören, sind Sie in der Pflicht. Sonst fliegt mindestens einer raus, und wer ein veritables Bußgeld an der Backe hat, kann ich Ihnen wirklich nicht sagen. Aber immerhin geht der Gesetzgeber und die uns wohlmeinende, fürsorgliche Bundesregierung davon aus, dass bereits eine von den drei in Ihrer Wohnung befindlichen Personen die nationale Gesundheitslage erheblich verschärfen könnte. Wir wissen nur nicht welche (Person).

Bei der Feststellung der epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite wird von einer Gefährdung des Gesundheitssystems und erhöhten Morbiditäts- und Mortalitätsraten ausgegangen. Wie die quantitativ aussehen, ist dem deutschen Bundestag überlassen.

In einer Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages heißt es:

„Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist somit konstitutiv für die Rechtsfolgen der § 5 und § 5a IfSG. Außer dem Beschluss müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt werden, um eine epidemische Lage annehmen zu können. Zwar können mittels der Gesetzgebungsmaterialien einige Ansatzpunkte zur Auslegung des Begriffs der epidemischen Lage ermittelt werden, diese binden jedoch den Gesetzgeber selbst nicht. Der Deutsche Bundestag ist mithin frei, (jeweils) eigene Kriterien für die Ausrufung der epidemischen Lage zugrunde zu legen. Die in § 5 Abs. 1 S. 2 IfSG angesprochenen „Voraussetzungen für ihre Feststellung“ nach deren Wegfall die epidemische Lage aufzuheben wäre, sind nicht durch weitere Merkmale unterlegt. Der Beschluss des Bundestages ist also maßgebend, unabhängig davon, ob tatsächlich eine epidemische Lage angenommen werden kann. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass nach Art. 80 GG keine inhaltlichen Bedingungen an durch Gesetz geschaffene Rechtsverordnungskompetenzen geknüpft sind. Mit Art. 80 GG werden lediglich allgemeine verfassungsrechtliche Bedingungen, wie der Vorbehalt des Gesetzes oder der Bestimmtheitsgrundsatz aufgestellt. Wenn der Deutsche Bundestag die Rechtsverordnungskompetenz nach Art. 80 GG aber auch ohne jegliche Bedingungen, wie den Bestand einer epidemischen Lage, erlassen kann, dann sind erst recht keine inhaltlichen Voraussetzungen für die nähere Definition der selbst auferlegten Bedingung zwingend.“

Mit anderen Worten: Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Die Garantie der Grundrechte ist davon abhängig, dass die parlamentarische Mehrheit ihre Macht möglicherweise und subjektiv an die momentane Auslastung der Intensivbetten koppelt – oder auch nicht. Es wäre also möglich, aufgrund einer epidemiologischen Notlage von nationaler Tragweite etwa Bundestagswahlen wegen des erhöhten Infektionsrisikos auszusetzen. Dafür bleiben wir alle gesund.

Der Bundestag kann faktenfrei entscheiden

Betrachten wir die momentane Lage, dann sind derzeit 216.326 Menschen auf das Virus positiv getestet. Das sind 0,26 Prozent der deutschen Bevölkerung. Am 5. November wurden 21.757 Menschen neu positiv getestet (Worldometer/John Hopkins). Das sind 0,03 Prozent. Das Intensivregister meldet am 6.11.2020 um 00.00 Uhr 2.669 Patienten auf Intensivstation, die positiv getestet sind. Acht Monate nach Beginn der Pandemie ist das Robert-Koch-Institut nicht in der Lage, mitzuteilen, wie viele dieser Menschen auf das Virus positiv getestet wurden und aufgrund einer anderen Erkrankung dort versorgt werden müssen und wieviele an Covid-19 erkrankt sind. Das sind 9 Prozent aller verfügbaren Intensivbetten und 12 Prozent der belegten Intensivbetten. 19 von 20 Patienten mit Symptomen werden nach Angabe der Bundesvereinigung der Kassenärzte vom Hausarzt versorgt, 5 Prozent der als infiziert geltenden Patienten werden hospitalisiert. Bei insgesamt 500.000 Krankenhausbetten waren das in der letzten Woche 2.998, also 63 mehr als in der Vorwoche. Sagt das RKI. Wenn 216.329 Menschen positiv auf Corona getestet sind, dann sind das 83,9 Millionen nicht.

In der 36. Woche wurden 1 Millionen Menschen getestet, in der 44. Woche waren es fast 1,6 Millionen. Der Anteil positiver Tests wuchs von 0,74 Prozent (35. Woche) auf über 7 Prozent. Das kann aber auch schlicht an einer veränderten Teststrategie liegen. Da es keine ernsthafte systematische Studienlage gibt, weiß das keiner.

Das legt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nahe. Doch so einfach ist das nicht. Die reine Sicht auf die Zahlen würde belegen: Für die Annahme einer nationalen Notlage gibt es keinen Anlass. Das braucht aber den Bundestag nicht zu interessieren. Der kann faktenfrei entscheiden. Bleibt die Hoffnung auf die Gerichte. Aber auch das ist nicht so einfach. Und der Richter hat immer zunächst zwei Kriterien im Auge, bevor er sich das Mühsal eines Urteils auferlegt: “Wurden alle Fristen eingehalten?” Und wenn das nicht reicht, “Bin ich überhaupt zuständig?”.

Dass meine Grundrechte so schnell futsch sind, habe ich mir nicht vorstellen können

Wenn die 3. Ausgabe des Gesetzes also das Problem gelöst hat, weitgehende Grundrechtseingriffe zu legitimieren, bleibt die Frage, ob diese angemessen und mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das zu prüfen, ist jede Instanz von Anfang an gehalten. Da deutsche Gerichte aber unabhängig sind, können sie sich aber auch wahlweise einen schlanken Fuß machen und die Sache zur nächsten Instanz durchwinken.

Schließlich hat der Staat einen Ermessensspielraum. Der ist noch halbwegs justiziabel, weil er sich an den gesetzlichen Rahmen halten muss. Anders ist es mit dem Beurteilungsspielraum, der dem Staat zugestanden wird. Und da kommt plötzlich das Robert-Koch-Institut ins Spiel. In eine vermeintlich fachliche Beurteilung mögen sich deshalb die meisten Gerichte gar nicht einmischen, wenn die fachlich zuständige Behörde halbwegs plausibel vorträgt. Welche Mondzahl da hervorgezaubert wird, ob die 50er”-Inzidenz” oder der auf der Pi mal Daumen Formel basierende, geschätzte R-Faktor, ist egal. Wissenschaft findet eben in der Wissenschaft statt und nicht vor Gericht. Das macht den Ausfall des Diskurses so gefährlich.

Ich muss sagen, das war mir nicht bewusst. Dass meine Grundrechte so schnell futsch sind, habe ich mir nicht vorstellen können. Aber zu dieser Einschätzung habe ich mir auch fundierten juristischen Rat eingeholt.

Es wird Zeit, dass das Parlament dem Volk seine Bürgerrechte garantiert, statt sie weiter einzuschränken. Wir müssen reden. Auch über das Grundgesetz.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

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40 Kommentare

  1. Gestern in Leipzig hat eine friedliche Demo stattgefunden. Schon auf der Anfahrt massiv behindert durch Polizeikontrollen wie noch vor 32 Jahren beim Grenzübertritt in die DDR. In der Stadt und besonders am Versammlungsplatz ein massives Polizeiaufgebot. Die haben nach Kräften dafür gesorgt, dass es nicht möglich war die Abstände einzuhalten. Deshalb haben sie Versammlung beendet, was wir Demonstranten zum Anlass genommen haben um einen Demonstrationszug um die Innenstadt zu starten. Die Polizei hat dann versucht den Zug vor dem Bahnhofsplatz zu blockieren und die friedlichen Teilnehmer geschubst um ihnen den Durchgang zu verwehren. Es gab aber links und rechts genug Lücken und so war auf einmal die Polizei umzingelt. Und der Zug hat sich gewaltfrei mit Kerzen in den Händen weiterbewegt um die ganze Innenstadt herum und hinter dem Rathaus in den Innenstadtbereich hinein. Einzige Zwischenfälle waren vor dem Bahnhof und weiters durch die Antifa geworfene  bengalo Feuerwerkskörper und kleine Leuchtkugeln. Die wurden aber von der Demo abgedrängt. Hier war die Mitte des Volkes unterwegs um den regierenden zu zeigen, dass es so nicht weitergehen darf. Ich war dabei und kann nur jeden ermutigen sich mit den Tatsachen auseinander zu setzen. Z.B. die Helios Kliniken veröffentlichen jetzt permanent den Belegungsstand der Intensivbetten. Und auch das aufmerksame Studium der RKI Veröffentlichungen sollte den letzten Zweifler von der wirklichen Absicht der Merkel Diktatur  zu überzeugen.

  2. Ich glaube unsere Politiker von den Altparteien/medien können/wollen die Zahlen nicht verstehen, die das RKI täglich veröffentlicht. Zurzeit werden nur in Deutschland ca. 1,6 Millionen Tests pro Woche gemacht, sehr oft einfach so, d.h. ohne Symptome. Deswegen sollten die Testergebnisse ganz grob auf Gesamt-Deutschland übertragbar sein. Für die KW44 meldet das RKI eine „Positivenquote (%)“ von 7,26%, abzgl. der Fehlerquote von 0,7% sind das ca. 7%, Tendenz steigend. Heute (8.November 2020) sind es ca. 8,5%. Umgerechnet auf Gesamt-Deutschland sind das ca. 7 Millionen Neuinfizierte seit gestern! Seit dem 22.September.2020 (Start exponentielles Wachstum) sind heute insgesamt ca. 115 Millionen (!!??) in Deutschland infiziert!

    Infiziert mit was? Was misst dieser PCR-Test denn eigentlich? Werden vielleicht irgendwelche Erkältungs/Grippe-Viren, von denen jeder sicherlich mehrfach in der Grippesaison infiziert wird, von diesem PCR-Test mit „positiv“ bewertet? Nicht infiziert sind wohl nur diejenigen, die den PCR-Test noch nicht erduldet haben, oder aktuell keine Erkältung haben. Also da ist etwas komplett aus dem Ruder gelaufen. Man vertraut einem nicht validierten Test und zerstört damit Millionen von Existenzen weltweit!

    Höchst merkwürdig ist auch die Tatsache, dass diese weltweiten PCR-Tests (+ mediale Begleitung) im Jahr der US-Wahl gestartet wurden. War es das Ziel, von wem auch immer initiiert, den US-Präsidenten Trump unter allen Umständen zu entmachten? Hier in Deutschland ist das Ziel bereits erreicht, die Grundrechte eines jeden Bürgers werden einfach so von den selbsternannten „Demokraten“ (=Altparteien ohne FDP+Werteunion) eingeschränkt. Von Anfang an war der US-Präsident Trump skeptisch eingestellt, die Demokraten wollten dagegen mit der Panikmache punkten. Hat wohl nicht ganz gereicht, deswegen dieser angebliche, gigantische Wahlbetrug. Vor allen Dingen die US-Briefwahl steht stark in der Kritik. Verunsichert durch die Corona-Epidemie haben in diesem Jahr besonders viele US-Bürger per Briefwahl abgestimmt. Ist das vielleicht der eigentliche Grund für die Corona-Panikmache in den US-Medien, um durch die Briefwahl besser betrügen zu können? Das kann ich natürlich nicht beurteilen, das ist Sache der US-Gerichte. Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass vom Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, diese Wahl annuliert und eine Neuwahl angeordnet wird. Natürlich nur dann, wenn das US-Wahlsystem zuvor gegen Betrugsversuche sicherer gemacht wird. Für die freiheitsliebenden US-Amerikaner, egal ob Wähler der Demokraten oder Republikaner, geht eins sicherlich bestimmt nicht, und das ist ein möglicher Wahlbetrug. Denn eine Demokratie funktioniert nur mit Freiheit, Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit!

    • Herr Wähner, Sie schreiben:

      „. Zurzeit werden nur in Deutschland ca. 1,6 Millionen Tests pro Woche gemacht, sehr oft einfach so, d.h. ohne Symptome. Deswegen sollten die Testergebnisse ganz grob auf Gesamt-Deutschland übertragbar sein. “

      Diesen Standpunkt teile ich nicht. Ich war vergangene Woche beim Corona-Test: alle mit mir getesteten hatten -wie ich- Symptome, die Anlass zu Test gaben: Daraus folgt, dass wir keine „representative“ Gruppe für Deutschland, da nicht ganz Deutschland Symptome hatte.

      Damit kann man Ihr Argument als nicht wirklich stichhaltig bewerten. Woraus leiten Sie die Angabe „…sehr oft einfach so, d.h. ohne Symptome.“ ab?

      MfG

      Ketterer 

       

      • Sehr geehrter Herr Ketterer,

        hier steht es, nach welchen Kriterien getestet werden soll (mit oder ohne Symptome):

        https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Nationale_Teststrategie_Grafik_131020.pdf

        Ich schrieb auch „sehr oft einfach so, d.h. ohne Symptome. Deswegen sollten die Testergebnisse ganz grob auf Gesamt-Deutschland übertragbar sein“. Was ist jetzt da falsch? Ich habe nicht behauptet, es wäre repräsentativ. Mir geht es da nur um die Größenordnung, um einen groben Schätzwert der Dunkelziffer. Das RKI meldet heute 16.017 Fälle. Irgendwo zwischen 16.017 und 7 Millionen wird der korrekte, reale Wert liegen. Das ist ein riesengroßer Bereich! Ist die Dunkelziffer um den Faktor 10, 100 oder 437 größer als 16.017?  Faktor 50? Das wären 0,8 Millionen?

        Meine Kernaussage ist die, dass dieses Infektionsgeschehen, das der PCR-Test mit „positiv“ kennzeichnet, ganz sicher nicht durch irgendwelche Maßnahmen beherrschbar ist.

        Das machen die Viren und das eigene Immunsystem schon „unter sich aus“.

        Man sollte sich bewusst sein, die Viren und das Immunsystem gibt es seit hunderten von Millionen Jahren. Das war/ist eine knallharte Auslese bei den Tieren/Menschen und nur wer das erfolgreich überlebt hat, konnte seine Gene weitergeben.

        Was nie verkehrt ist, von allen Ärzten empfohlen wird und ich persönlich auch mache:
        Man kann sein Immunsystem unterstützen, durch ausreichend Schlaf, kein Alkohol, viel Bewegung in der frischen Luft, kein Übergewicht (wobei das Fett unterhalb der Bauchdecke sehr, sehr schlecht sein soll), gesunde Ernährung und positives Denken, auch wenn einem die Lage noch so besch* erscheint.

        Weite Teile der Bevölkerung haben bereits eine Grundimmunität aufgebaut gegen das, was der PCR-Test mit „positiv“ kennzeichnet und den Namen „SARS-Cov-2“ trägt. Inzwischen gibt es hunderte Mutationen des SARS-Cov-2 Virus. Darauf erfolgen meist harmlose Immunreaktionen des Infizierten, die in der Regel unbemerkt bleiben. Es sei denn, man kommt in eine Covid-19 Kontrolle. Dann wird man vom PCR-Test umgehend verpetzt.

        Meiner Meinung nach wird diese Grippesaison oder auch das was der PCR-Test meldet, ähnlich verlaufen wie die letzte. Ich vertraue jedenfalls nicht den Altparteien/Altmedien und deren Panikmache, sondern voll dem Prof. John P. A. Ioannidis („womit die realistische globale Corona-IFR im Mittel bei maximal 0,07 Prozent liegt, also im Bereich einer milden saisonalen Grippe.“) und den vielen Virologen, die in den neuen/alternativen Medien zu Wort kommen.

        Also kein Grund zur Panik bzgl. des Infektionsgeschehen! Das ist nicht das Problem!

        Ganz anders sieht es mit den politischen/wirtschaftlichen Auswirkungen dieser weltweiten Panikmache aus! Das wird noch böse enden, wenn nicht massiv gegengesteuert wird. Jeder sollte sich bewußt sein, dass von dieser Regierung und den Altparteien/medien keinerlei Hilfe zu erwarten ist, da selbst Teil des Problems!

        Siehe dazu auch:

        https://alternative-presseschau.com/dr-markus-krall-und-dr-thorsten-polleit-us-wahl-2020-und-der-politische-globalismus/

         

      • Zum einen, es werden auch zahlreiche Leute ohne Symtome getestet, rund um das Thema Reisen, egal aus welchem Anlass, in, aus und durch diverse „Risikogebiete“ im In- und Ausland bei Ein- und Ausreisen, sowie (Hotel)Aufenthaltswünsche.

        Kurz, es werden alle, auch wiederholt, getestet, welche nicht zu Hause bzw. nur in ihrem Risikogebiet bleiben.

         

        Zum anderen reagiert der PCR-Test auf alle Coronaviren, -arten und -mutationen, die es so gibt, darunter natürlich auch auf das SARS-CoV-2-Virus, aber ebend nicht nur. D.h. man kann zwar feststellen, daß man zum Zeitpunkt des Abstriches mit einem oder mehreren Coronaviren kontaminiert war, aber nicht mit welchem. Kontanimiert deshalb, weil ein Oberflächenabstrich alleine schon physikalisch bedingt keine Eindringung in(!) einen Körper feststellen kann. Von der im weiteren Verlauf notwendigen Vermehrung und Wiederausscheidung (Definition nach dem Infektionsschutzgesetz) ganz zu schweigen.

        Auch sagt ein positiver PCR-Test nichts darüber aus, ob diese Probe ansteckend und infektiös ist (Viruslast), weil dies auch u.a. von der entnommenen Probenmenge und deren expotentiellen nicht festgelegten Vervielfältigungszahl (letzteres zur Nachweisbestimmung) abhängt.

        Außerdem kann man mit einem PCR-Test auch nicht feststellen wie lange bereits die Probeentnahmestelle mit einem Coronavirus kontaminiert ist. Minimum ist jedoch 2-3 Tage, was wiederum bei einem negativen Testergebnis nicht bedeutet, daß man nicht kontaminiert ist.

        Aus all den vorgenannten und weiteren Gründen ist ein PCR-Test nur für Forschungszwecke im Labor zum Nachweis von Coronaviren allgemein, aber ebend gerade nicht zum klinisch bzw. medizinisch diagnostischen Nachweis eines konkreten und bestimmten Coronavirus geeignet und zugelassen.

        D.h. die sogenannten täglichen und wöchentlichen medial verbreiteten Fallzahlen zum SARS-CoV-2-Virus sind weder Neu- noch Gesamtinfizierungen, sondern nur Kontaminierungen von vor mind. 2-3 Tagen bis unbestimmte Zeit zurück, und weisen auch nur ein beliebiges Coronavirus mit unbekannter Infektiösität nach.

    • „sehr oft einfach so, d.h. ohne Symptome.“

      Es gibt auch Hypochonder, die sich schon krank fühlen auf Grund der Berichterstattung und auch welche, die trotz Glieder- und Kopfschmerzen Angst davor haben, an Corona erkrankt zu sein und nicht zum Test gehen, sondern auf Arbeit.

  3. Nachtrag….

    Wenn die Regierung sagt man solle sich wegen Corona einen Finger in den Allerwertesten stecken was machen Sie dann? Fragen sie weshalb oder nur wie tief?

    • DAS ist genau die richtige Frage!!!!! 😉

      Ich vermute allerdings, dass es ein paar wenige hier im Forum nicht verstehen werden ……, ….oder mangels Hirn können ….

  4. @M.Krüger,

    ich weis zwar nicht von was Sie leben. Diejenigen welche ihr Leben durch Sozialleistungen finanziert bekommen, profitieren nur von denjenigen die Arbeiten und durch ihre Abgaben das Sozialsystem finanzieren.

    Alle Arbeitenden, auch Künstler, etc.

    Oder von wo denken Sie kommen alle Annehmlichkeit im Sozialsystem? Auch Hartz4, etc.?

    Ich habe null Verständnis für Leute die grundlos ihre Rechte opfern und sich freiwillig allen Zwängen unterordnen. Grundlos deshalb, weil sämtliche Maßnahmen die hier in D passieren nicht faktenbasiert sind. Wenn lediglich deren Rechte annuliert würden wäre mir dies egal.

  5. I have a Dream  – dass das Volk endlich wach wird, sich von der Corona Panik befreit, sich die gesamte politische „Elite“ samt ihrer Erfüllungsgehilfen von Siegel, Funke Medien und Co.  greift und zwangseinweist – und für die angerichteten Schäden finanziell zur Verantwortung zieht.

    Aber es bleibt ein Traum – Angst verhindert klares Denken und wer von den Medien auf Staatskurs getrimmten Bürgern bemüht noch die hauseigene Software? Zur kritischen Betrachtung der gegenwärtigen Situation oder Bildung einer eigenen Meinung in Abwägung von Fakten?

    Es ist und bleibt ein Trauerspiel…

  6. Der Artikel ist Brühe.
    Die Entscheidungsbefugnis liegt bei den Ländern.
    Man könnte kritisieren, daß sich eine ansonsten schlaftrunkene Kanzlerin dort hin stellt und in einer „Länderkonferenz“ Forderungen aufstellt.
    Aber dem steht rein rechtlich nix im Wege. Das darf sie.
    Die Kompetenz liegt auf Länderebene.
    Und die haben jeweils beschlossen.

  7. Als Kommentar nur ein Zitat aus den Grundgesetz:

    Art 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durchbesondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechungsind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Ob Sie diese hoffentlich allseits bekannten Tatsachen publizieren wollen, bleibt Ihnen überlassen.

    • 70% der Bevölkerung ist für die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie, das haben Umfragen ergeben. Die Politik setzt also momentan tatsächlich den Willen des Volkes um, was sonst nicht immer der Fall ist. Bei Bürgerbefragungen wurde z.B. die weitere Nutzung des Tempelhofer Flughafens gefordert. Der Berliner Senat hat sich darüber hinweggesetzt.

      • Äh – 70 % stimmen zu ?????

        Rechnen wir mal: 70 % von 85 Millionen sind exakt 59.500.000 Bürger.

        Hab ich was nicht mitgekriegt, oder glauben Sie im Ernst den Schwachsinn der „repräsentativen Umfragen“ von Allensbach und Konsorten, die 1.000 Bürger – das sind dann 0,0000117% der Bürger – befragen und das Ergebnis dann auf die gesamte Bevölkerung hochrechnen?

        Erinnert mich an den Nonsens vom 97% Konsens…

        Willkommen im Coronaknast BRD.

        • Die 59 Millionen können nicht stimmen. Es sind bei weitem weniger. Es dürfen nur Wahlberechtigte Staatsbürger befragt werden. Damit fallen schon mal Kinder, Jugendliche, Unmündige und alle Gäste aus der Statist raus.

        • Ja, representative Umfragen sind die einzigen Daten die uns zur Verfügung stehen. Im Parlament wäre das eine qualifizierte Mehrheit die ausreicht um das Grundgesetz zu ändern.

          • Eine was?

            Das ist ja wohl der grösste Blödsinn, den man verzapfen kann.

            Das läuft unter der Überschrift glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast – nichts weiter. Zumal es keinerlei valide Daten gibt, wer da als repräsentativer Bürger befragt wurde.

             

          • Schönes Beispiel aus einer Umfrage zur Impfpflicht (24.04.2020).

            101.873 Teilnehmer bei den Rohdatenangaben, Ergebnis:

            Ja auf jeden Fall                                       35,0 %

            Eher ja                                                           8,9 %

            Unentschieden                                             2,6 %

            Eher nein                                                       5,8 %

            Nein auf keinen Fall                                   47,7 %

             

            5.109 Teilnehmer bei den Respresentativdatenangaben, Ergebnis:

            Ja auf jeden Fall                                         45,4 %

            Eher ja                                                          15,9 %

            Unentschieden                                              6,0 %

            Eher nein                                                        9,1 %

            Nein auf keinen Fall                                    23,6%

             

            Soviel zum Thema Umfragen. Dies waren keine 2 Umfragen, sondern lediglich 2 unterschiedliche Datenstämme einer Umfrage.

             

    • @Herr Krämer, ja das steht da und das ist wirklich wichtig, dass das Jeder weiß.

      Aber: Gesetze ohne räumlichen Geltungsbereich sind ungültig.

      https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/01/24/grundgesetz-gilt-im-wiedervereinten-deutschland-ohne-geltungssbereich/

      Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“ Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147

      Zitat :

      Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.

      Zitat ende

      Nun ein kleiner Blick in den Artikel 23 des Grundgesetzes (= Handelsverträger der Besatzer, um Ruhe und Ordnung in den besetzten Gebieten zu schaffen), wo bis 1990 noch alle alten Bundesländer drin standen und nach der Wiedervereinigung alle Bundesländer hätten drin stehen müssen! Was ist wirklich passiert? Es stand dann 1,5 Jahre überhaupt nichts drin im Artikel und keiner hat das – im Taumel des Glücks und des wirtschaftlichen Aufschwungs der (leider gespielten) Wiedervereingung und Versorgung der Ostdeutschen Bevölkerung mit Bananen und tollen PKW´s (teilweise auch vollkommen überteuerter, gefährlicher Scheiss-Schrottkarren)  – bemerkt, Wikipedia schon, hier der Link:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

      Kurz etwas aus dem Inhalt:

      Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1992 wird auch als Europa-Artikel bezeichnet. Im Jahre 1992 wurde er neu eingefügt[1] und ersetzte somit den vormaligen[2] Artikel 23, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes räumlich auf die „alten“ Bundesländer beschränkte, den Beitritt zur Bundesrepublik regelte und 1990 mit der Wiedervereinigung gestrichen wurde. Der neue Artikel ebnete den Weg für den Vertrag von Maastricht.

      .

      .

      .

      Der Artikel 23 Abs. 1 S. 2 GG enthält die für die Hoheitsrechtsübertragung maßgebliche Ermächtigungsgrundlage. Der Bund kann demnach mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Die Übertragung bedeutet mithin nicht, dass die Bundesrepublik dauerhaft und für die Zukunft die Kompetenz der Gesetzgebung an die EU abtritt. Vielmehr verzichtet die Bundesrepublik auf die Wahrnehmung ihrer Kompetenz und duldet und anerkennt die Wirkung der europäischen Rechtsakte.

      Ende des Zitates aus Wikipedia.

  8. Zum Glück haben wir keinen Krieg hier sonst würden wir sehen wie schnell Grundrechte tatsächlich verschwinden. Was wir erleben ist staatliche Fürsorge zum Schutz unserer Gesundheit und unseres Lebens. Ich hoffe mal dass auch alle anderen auf ihr Grundrecht sich gegenseitig mit Corona  zu infizieren zeitweise verzichten!

    • „Was wir erleben ist staatliche Fürsorge zum Schutz unserer Gesundheit und unseres Lebens.“

      *Huch, dass ich das noch erleben darf!*

      Ich bin schwer beeindruckt. Vor allem von den vielen anderen Fürsorglichkeiten, an denen man gerade arbeitet.

      Als Selbständiger fährt man immer am besten, wenn man den *Staat* weitgehend raushalten kann. Die Jahre haben mich eines gelehrt, dass sich meine Situation durch den *Staat* und seine Gesetzgebung nie verbessert, sondern sukzessive verschlechtert hat.

      Ich brauche keinen paternalistischen Staat. Ich kann für mich selbst sorgen, und vor allem Denken. Paternalistische Systeme sind keine freiheitlichen Systeme.

      • @Herr Müller:

        die Selbständigen – noch dazu die privat Versicherten – sind dem Staat ein Gräuel, ein furchtbares Gräuel sogar. Die werden richtig kaputt gemacht seit einigen Jahren über den Sonderausgabenabzug: der Vollabzug der Krankenversicherung bei freiwillig Versicherten klappt, bei privat Versicherten ist er arg eingeschränkt etwa auf die Hälfte, der Abzug der Berufsunfähigkeitsversicherungen klappt gar nicht mehr, auch nicht der Abzug von Rentenversicherungen, außer Rürup-Modelle, bei denen Sie als Single keinen Bezugsberechtigten – außer natürlich der Versicherungsgesellschaft – haben. Das ist ein 100%-Rendite-Modell, weil die Bevölkerung systematisch auf so vielen Wegen in die ewigen Jagdgründe geschickt wird (Entzug von Nährstoffen durch Glyphosat, Impfungen, Chemo, Bestrahlung, Mobilfunkzwangsbestrahlung, Windradzwangsbeschallung, Fluoridisierung des Wassers, ständig steigende verdummende Zusätze in Lebensmitteln, CO2-Vergiftung/Atementzugs- und -erstickungsfolter ganz aktuell, uvam.), daß die Versicherer wahrscheinlich längst alle pleite wären, wenn die vielen, mit etwa 60 Jahren „Weggestrahlten“ und „Weggewehten“ und „Vergifteten“ nicht – natürlich ohne es zu wissen – ihre gesparten Versicherungsbeträge an ihre Versicherer „zurück gespendet“ hätten.

    • @Herr Trittelvitz

      wir haben Krieg! Immer da, wo Jemand über „Notstand“ plaudert oder gar diesen ausruft, gilt Kriegsrecht – d. h. die Rechte der Menschen/Personen spielen überhaupt keine Rolle mehr.

      Das nennt sich „hybride Kriegsführung“ – die Kanzlerin der Herzen hat es ein wenig anders genannt, der Ausdruck ist mir entfallen. Gerhard Wisnewski macht gute Videos dazu und das Corona-Heft (in dem die Lügen enttarnt werden), ist derzeit kostenlos erhältlich.

      Hier noch ein Corona-Video von Bodo Schiffmann:

      Bodo Schiffmann neues Video

      • @Sabine Interthal

        Zitat: „[…] wir haben Krieg! […]“

        Eine objektiv wahre Aussage. So ist es, leider und bitter. Es ist jedoch eine neue Form der Krieges. Eine, mit welcher die Spaß- und mit Wohlstand gesättigte Gesellschaft so nie gerechnet hat.

        In den USA versuchen diese marxistischen Krieger Trump den Sieg zu stehlen. In Westeuropa will der gleiche Todeskult die Grundlagen für den Pauperismus schaffen um hinterher sagen zu können, zynisch: „Aber, wir haben es doch nur gut mit euch gemeint!“

        Der Krieg wird vor allem mit der Lüge als Waffe geführt, auf sehr vielen Ebenen. Das wollen viele weiter nicht wahrhaben. Man leugnet die Tendenz des Menschen zum Bösen, mit fatalen Folgen. Ich kann mich noch an die schwachsinnigen 3sat-Sendungen erinnern, einige Jahre zurück, von einem an Geld nicht armen Blender und Möchtegern und Laberer als Moderator geführt, und mit den „besten“ Arbeitern, die das marxistische Spektrum so aufbieten konnte. Die haben alles zerredet. Lüge? Das gibt es nicht. Und viele andere Späße erlaubten sich diese Möchtegerns. Allerdings waren diese Esel von sich selbst total überzeugt.

        Es ist Krieg, aber wir sollten das genauer präzisieren. Eine außergewöhnliche Art des Krieges. Der Feind sitzt schon im Wohnzimmer und die meisten schnallen es nicht.

        Die Klimafaschisten sagen ja, die Demokratie hindert sie daran, deren (angeblich so wichtigen) Ziele zu erreichen. Daher müssen die Grundrechte weg. Das ist eine rein logische Angelegenheit. Es hört erst auf, wenn die Grundlage, die perfide Lüge, ich wäre schuld an allem, am Wetter, Klima und so, in sich zusammefällt. Wann wird das sein dürfen? Klima und Überbevölkerung. Nur eine Kirche kommt für so ein Unsinn infrage. Diejenige, in der Macron und Jacques Attali, Schäuble, Joschka Fischer, Bill Gates, Warren Buffett, Rockefeller, Ford, Clinton, Biden, Al Gore und viele Mächtige mehr, deren Drecksfinger im Spiel haben. Die fast grenzenlose Habgier und die Verachtung für den Nächsten erreicht bald ihren Höhepunkt. Und das von Leuten, die schon sehr, sehr reich sind.

    • @Herr Trittelvitz, statt Fürsorge geht´s um Atementzugs- und Erstickungsfolter – überall kollabieren haufenweise Leute und es sind schon Kinder wegen der Maske gestorben – klingt das wie Fürsorge? Haben Sie so etwas wie mit den Masken schon mal erlebt?

      Wir haben im Land ca. 8.000.000 Depressive, 6.-8.000.000 Schilddrüsenerkrankte, 24.000.000 Schallopfer (eher 80.000.000), zig Millionen Strahlenopfer (https://ul-we.de/), 40 – 60.000 MRSA- bzw. Krankenhauskeimtote, unzählige iatrogen induzierte Tote, die Krebszahlen schnellen in die Höhe….

      Klingt das irgendwie wie Fürsorge? Oder eher wie massive Bevölkerungsreduktion? Letzteres ist wahrscheinlicher….

      Film zur Maske:

      Ingenieur Manuel Döring und Rechtsanwalt Ralf Ludwig zu der Haftung und Gefahr der Masken

      Ich bin mal gespannt, wie viel Erkrankte mit Lungenpilzen und -krebsen aufgrund der Masken künstlich erschaffen worden sind – das wird nicht lustig…

    • Was ist Freiheit und Menschenwürde (Art.1, Abs.1 GG)?Freiheit ist nicht das tun zu müssen, was man nicht tun will.

      Im übrigen ist das Leben und damit einhergehend die individuelle Gesundheit (Menschenwürde) eines jeden einzelnen Menschen seine Privatsache und geht den Staat nichts an (s.a. ärztliche Schweigepflicht). Er kann zwar Informationen, Aufklärungen, Hinweise und Empfehlungen zu verschiedenen Sachverhalten geben, hat aber nicht das Recht sich in die individuelle Lebensgestaltung, Verhaltensweisen und Lebensrisiken der Menschen einzumischen und verbindliche Vorschriften zu machen. D.h. wenn sich jemand ungesund und risikoreich verhalten und leben möchte, dann darf der Staat ihm das nicht verwehren (s.a. Selbstmord, aktive Sterbehilfe, Drogensucht, ect.). Aber genau das sind jetzt die Grundrechtseinschränkungen, die hier gerade passieren, dauerhaft festgelegt und als neue „Normalität“ durchgesetzt und akzeptiert werden sollen!

  9. Mir wird Angst und Bange, wenn ich daran denke, dass Corona ja nur eine „Übung“ ist, um erst einmal festzustellen, wo die juristischen Schwachstellen im Gesetz stecken und um diese dann „wasserdicht“ zu machen. Das nächste  Virus kommt bestimmt. Es wird dann eines sein, das uns sehr lange erhalten bleibt, da es durch Impfung wohl nicht zu besiegen sein wird. Mit anderen Worten, das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung wird uns die ewige Diktatur bringen, die wir gesetzlich selber abgesichert haben. Da reiben sich schon so manche links grüne Diktatoren die Hände.

  10. Ein Bürgerkrieg rückt in immer größeren Schritten näher. Die Väter des Grundgesetzes und alle, die nach 1945 ihr äußerstes gegeben haben, damit sich der politische Mechanismus von 1933 nicht wiederholen kann, dürften sich nun im Grabe herumdrehen. So eine politische Elite, die Grundrechte mit Füssen tritt bekommt man so schnell nicht wieder weg, das haben wir am III Reich und an der DDR ja nun lange genug erleben dürfen.

    In Frankreich wurde gerade auch ein Gesetz „ergänzt“, dass das Filmen von Polizisten während ihres Einsatzes verbietet. Das ist vom gleichen Kaliber, und wird uns auch noch blühen.

      • Das Filmen, auch von Straftaten der Polizei, ist dank dem technologischen Fortschritt, heute so kinderleicht. Die Polizei merkt von alledem selbst nix. Wer nichts merkt, wird wohl kaum kontrollieren.

        Daher, kein Smartphone verwenden, sondern eine kleine Kamera, mit der richtigen Auflösung, gut am Körper „versteckt“ und niemanden fällt das auf. Oder zwei am Körper. Vorne und hinten.

        Oder zweifach (dreifach) filmen. Mit dem Smartphone auch, ohne die andere Kamera am Körper zu benachteiligen. Wird man dann aufgefordert, das Filmen mit dem Smartphone zu unterlassen, oder dieses sogar abgenommen, kann die andere „klug“ versteckte Kamera all das aufnehmen. Wer kommt schon auf die Idee, daß der „dumme und täglich belogene“ Plebejer so schlau sein könnte, und alles zweifach aufnehmen? Nicht unsere Polizei. Die koksenden Politiker in Berlin auch nicht.

        Einfach schlauer als unsere heutige Polizei sein. Von Tag zu Tag einfacher. Dafür sorgt die olle Kommunistin und Denunziantin in Berlin schon von allein.

  11. Seit 2005 gelten schon die teils verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Wie selbst Gerichte festgestellt haben.

    Da sind Freizügigkeit, etc. schon lange eingeschränkt und kein Hahn kräht danach.

    Erst jetzt bei Corona schreien diejenigen auf, denen es überdurchschnittlich gut geht.

    Insofern habe ich Null Verständnis für Anti-Corona-Demos und deren Teilnehmer, die aus Lagern wie Q, Trumpisten, Gates-Verschwörer, Impfgegner, Esoteriker, etc. kommen.

    Ich freue mich eher, dass die jetzt mal auf Hartz4 gesetzt werden. Vor allem die „Künstler“ und „Kulturschaffenden“.

    Wer jetzt unter Corona am meisten leidet, dass sind die Armen, wie Hartz4-Empfänger und Obdachlose. Tafeln haben nicht mehr offen, oder keine Waren mehr und Kleider bekommen die auch nicht, auch keine Unterkunft, oder medizinische Versorgung.

    Was bei den Anti-Corona-Demos stattfindet ist jammern auf hohen Niveau.

     

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