Neu, next, grün und CO2-frei: Die EU nach von der Leyens Plan

Ursula v.d. Leyen. Bild Screenshot Deutschlandfunk

von Holger Douglas
Europa solle CO2-frei und damit der »erste klimaneutrale Kontinent« werden, verkündet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dafür müsse der Ausstoß an CO2 um beispiellose 55 Prozent reduziert werden. Ökonomische Risiken und Nebenwirkungen interessieren wenig.

Das Klimablaue vom Himmel versprach Ursula von der Leyen bei ihrer ersten Rede zur Lage der EU. Die Kommissionspräsidentin, die vor einem drohenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus dem Berliner Verteidigungsministerium auf die Brüsseler Spitzenposition entkam, verkündete: »Wir möchten Vorreiter weltweit sein.«

Ihr »Neuer Grüner Deal« sieht natürlich in Europa keine Autos mehr vor, zumindest nicht solche, die mit Verbrennermotoren angetrieben werden. Für E-Autos sollen mal eben eine Million Ladestellen entstehen; wo der Strom dafür herkommen soll, wenn immer mehr Kraftwerke abgeschaltet werden, interessiert sie in ihrer Rede nicht einmal beiläufig.

750 Milliarden Euro sollen über »umweltfreundliche Anleihen« für grüne Zwecke locker gemacht werden. Genug Geld sei also vorhanden, meinte sie.

Kein Bereich soll ungeschoren davonkommen: Für 40 Prozent der Emissionen sei der Gebäudebereich zuständig. Man ahnt, was kommen soll: Die sollen weniger Energie verbrauchen, also frieren für den Klimawandel. Als Baumaterialien empfahl sie Holz und Künstliche Intelligenz. Es könne ein »neues europäisches Bauhaus« entstehen für die »Next-Generation EU«.

Wasserstoff solle die Kohle bei der Stahlherstellung ersetzen. Von der Leyen versprach »grünen Stahl«, der mit blauem Wasserstoff anstelle schwarzer Kohle erzeugt wird und so die Welt rettet. »Ich verstehe, dass es für einige zu viel ist, für andere nicht genug«, meinte sie.»Unsere Wirtschaft« schaffe das aber, bekräftigte sie mit Blick auf Deutschland, in dem dummerweise gerade der große industrielle Kehraus stattfindet. Streichung von Arbeitsplätzen, Insolvenzen und schliessende Fabriken spielen in der Brüsseler Blase keine Rolle. Auch nicht, dass gerade Continental 30 000 Arbeitsplätze streichen will, deren größter Aktionär Schäffler 4400 und MAN 9500 Stellen. Ein Drittel der Autozulieferfirmen gilt als »akut gefährdet«. Für Von der Leyen offenbar Peanuts.

Wohlgefällig konnte sie dagegen jene rund 150 Wirtschaftsvertreter erwähnen, die bei ihr antichambrierten und ausdrücklich um ein verstärktes »Weiter so!« in der Klimapolitik baten. Die großen Unternehmen reklamieren mindestens 55 Prozent Einsparung.

Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Allianz und erstaunlicherweise sogar SAP stehen an und wollen ihren Teil von den Brosamen aus der Staatskasse. Die einstigen Energieriesen RWE, E.on und Vattenfall sind längst zu staatlich alimentierten Institutionen verkommen, die sich das Abschalten ihrer Kraftwerke teuer vom Staat bezahlen lassen. Aus Aktionärssicht ist auch ziemlich gleichgültig, wo das Geld herkommt: Von redlich erarbeiteten Stromverkäufen oder aus vom Staat fürs Abschalten überwiesenen Mitteln. Stattliche staatliche Alimentationen haben die Unternehmenslenker zu ihrem großen Kotau vor der Klimapolitik beflügelt. Die Politik gibt vor – die Manager führen willig aus.

Von der Leyen rief im Parlament unwidersprochen fast 40 Jahre nach Einführung des Internets tatsächlich das »digitale Zeitalter« aus und wollte eine »europäische Cloud«. Sie sagt nicht, woher die gewaltigen Mengen an Strom kommen sollen, die digitale Infrastruktur und Rechenzentren benötigen, wenn Kraftwerke abgeschaltet sind, und mal wieder der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

In jedem Fall soll dieses »Neuland« (Merkel) Internet »bis ins letzte Dorf« ausgebaut werden, 5G und 6G und Glasfaser gleich mit, denn das sei wichtig, hat sie erkannt. Man kann kaum noch nachvollziehen, zum wievielten Male schon diese Forderung zu hören war. Und man vermeint, von ferne das grölende Lachen der US-Internetgiganten zu hören. Das Einzige, das die EU fertig bringt, ist, jenen Hightech-Riesen ein paar Milliarden als Strafzahlungen aus der Tasche zu leiern, anstelle in der EU den Boden für eigene freie Entwicklungen zu bereiten.Acht Milliarden Euro sollen laut von der Leyen für die nächste Generation von Supercomputern ausgegeben werden. Die europäische Industrie solle außerdem nach ihren Worten einen neuen Mikroprozessor entwickeln. Aus Brüssel vermutlich schwer zu erkennen, dass die europäische Halbleiterindustrie schon längst abgewandert ist. Die Sätze von der Leyens muffeln nach Erich Honecker, der 1986 den Experten des Zentrums für Mikroelektronik (ZMD) in Jena befohlen hatte, den internationalen Anschluss zu finden und 1988 einen Chip als Beweis für die Leistungsfähigkeit des Sozialismus entgegennahm. Doch Chip und Land waren längst Auslaufmodelle.

Sie schwärmt in ihrer Rede von Technologien wie Precision Farming, der mit IT-Technologie präzise arbeitenden Landwirtschaft. »Aber diese Welten brauchen Regeln«, meinte sie in sozialistischem Neusprech. Doch die benötigen eher weniger Bürokratie, gar Gender-, Quoten und andere Unsinnsregeln, sondern Selbstverantwortung und Handlungsfreiheit. Ein europäisches Google bliebe vermutlich im Dschungel von Vorschriften, Einschränkungen und spätestens bei der fehlenden LGBT– und Quotenfrage hängen, anstatt sich frei entwickeln zu können.

Tatsächlich fiel dann in von der Leyen Rede auch das Stichwort: LGBT-freie Gebiete seien menschlichkeitsfreie Gebiete, meinte sie, so unglaublich das auch klingt. Ein »Koordinator für Rassismus« soll installiert werden.

»Europa muss jetzt führen« und man müsse »schnell und entschlossen handeln!«, rief sie den wenigen Parlamentariern entgegen, die sich zu ihrer Rede ins Parlament verirrt hatten und wissen wollten, was die Stunde der EU geschlagen hat.

Warum das Ganze? Um »unseren zerbrechlichen Planeten« zu retten. »Der erhitzt sich immer weiter.« Die Gletscher des Mont Blanc seien bereits kollabiert, wusste sie.

In jedem Fall wollen ihre Bürokraten in Brüssel bis kommenden Sommer auflisten, wem alles im Zuge der CO2-Abgaben Geld abgenommen werden könne, und die rechtlichen Grundlage dafür schaffen. Jenes mittelalterliche Ablass-Emissionshandelssystem hat sich als so ertragreich erwiesen, dass es auf weitere Bereiche ausgeweitet werden soll. Bisher müssen nur Industrie, Autoverkehr und Kraftwerke CO2 Abgaben bezahlen. Da geht noch mehr.

Die EU habe die Abschaffung der europäischen Industrie beschlossen, hatte der frühere BDI-Präsident Hans Olaf Henkel vorher getwittert. Das Freiburger »Centrum für europäische Politik« kritisierte von der Leyens Rede als »wirtschaftspolitisches Harakiri«:

»Entgegen der Darstellung von der Leyens ist die Verschärfung des EU-Klimaziels, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 statt um 40 Prozent um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, eine immense Herausforderung für Bürger und Volkswirtschaften. Klimaziele sind leicht gesetzt. Aber gerade angesichts der Corona-Krise muss sichergestellt sein, dass dies die europäischen Unternehmen nicht überfordert und gegenüber ausländischen Konkurrenten benachteiligt.«Am 23. Oktober wollen sich die Umweltminister der EU treffen, bis dahin soll die Position bei allen durchgepeitscht sein und bis Mitte Dezember soll das Parlament zustimmen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 

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12 Kommentare

  1. Neu, next, grün und CO2-frei: die EU nach von der Leyens Plan.
    Da fehlt doch was, oder nicht?
    Natürlich! Sachkunde-frei und Intelligenz-frei fehlt!
    Die Angela und ihre Freundin UvdL werden das europäische Bett schon richten. Mir graut jetzt schon vor der Zukunft wenn dann mglw. Angela den Ratsvorsitz übernimmt. Man kann dann schon von einer unheiligen und für Europa höchst gefährlichen „Synergie“ sprechen!

  2. Man betrachte das Bild: So sieht eine Hirn-entkernte Sprechblase aus, ebenso die neuzeitliche schwarze Politik: Die Grünen um jeden Preis überholen – jedenfalls bis zum nächsten Baum in der Kurve…
    „Die EU habe die Abschaffung der europäischen Industrie beschlossen“, hatte der frühere BDI-Präsident Hans Olaf Henkel vorher getwittert. Das Freiburger »Centrum für europäische Politik« kritisierte von der Leyens Rede als »wirtschaftspolitisches Harakiri«“ – so ist es, egal was auch immer die anwesenden 150 Staatsknete-Schnorrer plärren.

  3. Europa muss jetzt Handel, rief die schwarz lackierte Grüne dem Parlament zu. Erinnern wir uns an das was sie bisher gezeigt hat. Lehrjahre als Familienministerin. Ihr Gesellinenstück als Verteidigungsministerin. BW zur Lachtruppe gemacht. Nun ist sie Meisterin geworden und wird Europa nach vorne bringen. Jetzt kommt es nur darauf an, wie man das „vorne“ sieht.
    Gegen die geballte Kraft China’s und USA kann Europa nicht anstinken. Europa wird entweder zwischen den beiden zerrieben oder weit abgehängt. Würde Europa mit Russland enger Zusammenarbeiten, dann würde ein kleine Chance bestehen zu den beiden aufzuschliessen. Nur diese Chance wird leichtfertig vertan.

    • Wo das Vorne ist? Natürlich wo wir sind ist vorne! Und wenn wir hinten sind ist hinten vorne. Gestern standen wir vor einem großen und tiefen Klimawandelabgrund. Heute wollen wir beherzt zwei große Schritte vorwärts tun!
      (Das könnte UvdL gesagt haben, hat sie aber nicht. Die Aussagen stammen aus „dumme Sprüche für Gescheite“, ich meine aus einem Kalender der Buchhandlung Hugendubel in München,- ist schon ziemlich alt)

  4. Das EU-Politbüro verkündet den 10-Jahres Plan, eine 55%-ige Reduktion des hochgiftigen co2 wird festgesetzt. Warum werden nicht 100% in 10 Monaten festgesetzt? Das mit dem Abschalten geht doch ganz einfach! Einfach unsere Leuchten (Altparteien) im Bundestag fragen. Die wissen wie das funktioniert, mit der Zerstörung der eigenen Industrie.

    Zu „Die EU habe die Abschaffung der europäischen Industrie beschlossen, hatte der frühere BDI-Präsident Hans Olaf Henkel vorher getwittert. Das Freiburger »Centrum für europäische Politik« kritisierte von der Leyens Rede als »wirtschaftspolitisches Harakiri«“: So ist es!

  5. „…Sie sagt nicht, woher die gewaltigen Mengen an Strom kommen sollen, die digitale Infrastruktur und Rechenzentren benötigen, wenn Kraftwerke abgeschaltet sind, und mal wieder der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint…“ Ist schon beschlossen, russisches Erdgas nein, dafür amerikanisches Frackinggas und deutsches Biogas, wofür die Maisanbauflächen weiter zunehmen werden. Die Zuwachsrate der Maisanbauflächen betrug in den letzten Jahren jährlich 1000 Quadratkilometer, täglich also fast 3 Quadratkilometer und wird in zwei Jahren die Fläche des Bundeslandes Brandenburg einnehmen. Die negativen Folgen für die Natur sind bekannt. Deutschland wird zu einer ausgetrockneten Agrarsteppe verkommen.

  6. Das ist ja noch lange nicht alles. Demnächst legt die EU nach und Frau vdL einen neuen Migrationsplan nach UNO-Vorstellungen vor: https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:7ae642ea-4340-11ea-b81b-01aa75ed71a1.0002.02/DOC_1&format=PDF
    Das Schengenabkommen soll damit a la longue abgeschafft werden – wird ja sowieso von den in D Regierenden nicht mehr beachtet.
    Zum Migrationspakt der EU findet sich so einiges im Internet: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-migrationspakt-der-naechste-konflikt-in-der-zuwanderungsfrage/
    Manche befürchten, daß nun der Graf-Coudenhove-Kalerghi-Plan zu „Paneuropa“ umgesetzt wird, den die NS-Propaganda seinerzeit nicht im Sinne des Grafen „begeistert“ aufgriff.
    https://archive.org/details/RichardCoudenhoveKalergiPraktischerIdealismus/mode/2up

  7. Es ist keinerlei Licht am Ende des Tunnels zu sehen, der unvermeidliche Zusammenbruch ist eingepreist, Querriegelschloss, von innen Stahlblech aufs Türblatt schrauben, Fenster mit Holzleimplatten und Teleskopstangen verriegeln, in Dosenfutter, Wasser, Kerzen und Feuerzeuge investieren.

    Haushaltsentwurf 2021: Auf dem Weg in die Scheinwirtschaft

    In der Scheinwirtschaft sollen für E-Autos eine Million Ladestellen entstehen oder 10 Terrawattstunden Strom für grünen Stahl verbraucht werden; wo der Strom dafür herkommen soll, wenn immer mehr Kraftwerke abgeschaltet werden, interessiert nicht einmal ansatzweise.

    Dafür ruft von der Leyen im Parlament fast 40 Jahre nach Einführung des Internets tatsächlich das »digitale Zeitalter« aus und will eine »europäische Cloud«. Auch dabei sollen Beamte und Politiker helfen.

  8. ..von LGBT freien Gebieten hörte ich noch nicht, plant die Uschi da Quoten? Ich werde mich aber in der Hinsicht nicht umstellen, das kann sie vergessen.
    Ansonsonsten bin ich über die wachsweiche Kritik erstaunt. Man sollte z.B. einfach aufhören, unlösbare Probleme, unmögliche Zumutungen, als *immense Herausforderungen* zu bezeichnen.
    Direkt ins Gesicht sagen: absoluter Bullshit!

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