Wegen Strafandrohung gegen Naomi Seibt -CLINTEL schreibt offenen Brief an Merkel und Laschet

Der Gründer und Präsident der Climate Intelligence Group (CLINTEL) Prof. Berkhout, einer internationalen Vereinigung von mehr als 900 Wissenschaftlern und kompetenten Bürgern, hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und NRW Ministerpräsident Laschet auf die Landesanstalt für Medien(LfM) in Nordrhein-Westfalen einzuwirken ihre illegalen Drohungen gegen Frau Naomi Seibt sofort einzustellen.

Offener Brief

 

Amsterdam, June 22 2020

 

 

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Bundesrepublik Deutschland – persönlich

Willy Brandt Strasse 1

10557 Berlin

 

Herr Armin Laschet, Ministerpräsident, Nordrhein-Westfalen – persönlich

Horionplatz 1

40213 Düsseldorf

 

 

Redefreiheit in Deutschland

Sehr geehrte Dr. Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Die Climate Intelligence Group(CLINTEL) ist eine internationale Vereinigung von fast 900 Klima-wissenschaftlern, Forschern und Experten. Einige von uns haben begutachtete Forschungen in dem Bereich durchgeführt und veröffentlicht – und wurden deswegen angegriffen. CLINTEL sieht keinen Klima-Notstand. Die Rate der Erwärmung während der letzten drei Jahrzehnte war nur halb so groß wie die 0,34°C pro Dekade, welche im Jahre 1990 vom IPCC (1990, S. xxiv) auf der Grundlage unzuverlässiger Klimamodelle prognostiziert worden war.

 

Als Präsident von CLINTEL und Repräsentanten der Vereinigung in vielen Ländern schreibe ich Ihnen, um Ihre Aufmerksamkeit auf einen sich immer weiter ausweitenden Skandal zu lenken: dem betrügerischen Versuch der Landesanstalt für Medien(LfM) in Nordrhein-Westfalen, Frau Naomi Seibt zum Schweigen zu bringen, also eine 19 Jahre alte Bloggerin auf YouTube, die zusammen mit 88.000 weiteren Personen nach ausgiebigem Nachdenken und Forschen erkannt hat, dass die globale Erwärmung kein Notfall ist. Die LfM hat quasi-gerichtlich angeordnet, dass Frau Seibt zwei ihrer Videos aus YouTube zurückzuziehen habe – mit den Begründungen, a) dass ihre Videos (in den eigenen Worten der LfM) nicht „klimafreundlich“ seien, b) dass ihre Videos politische Empfehlungen enthalten und c) dass ihr Hinweis auf das nicht-„klimafreundliche“ Heartland Institutein ihren Videos eine ungesetzliche Werbung darstellt, welche ein jüngst beschlossenes Gesetz verletzt. Falls Frau Seibt sich weigert, auf diese Weise zum Schweigen gebracht zu werden, droht die LfM ihr eine Geldbuße in Höhe von 2400 Euro an oder für bis zu 28 Tage ins Gefängnis zu gehen.

 

Die Fakten:Das Heartland Institutewird nur in einem ihrer Videos erwähnt, aber dabei weist Frau Seibt ehrlich, augenblicklich und zweimal darauf hin, dass sie ein Mitglied des Instituts ist. Eine ungesetzliche Produktwerbung liegt nur dann vor, wenn derartige Verbindungen nicht offengelegt werden. Außerdem enthält jenes Video keinerlei politische Empfehlungen. Auch aus diesem Grunde wird kein Gesetz verletzt, wie es das LfM kolportiert hatte. Im zweiten Video, über das sich die LfM beschwert, wird das Heartland Institutenicht ein einziges Mal erwähnt, und es hat auch nichts wie auch immer mit demselben zu tun.

 

Der CLINTEL-Repräsentant von UK, Lord Monckton, hat der LfM dreimal geschrieben und verlangt, diese offensichtlichen Fehler nach §42 Bundesverwaltungsgesetz zu korrigieren, zusammen mit der Aufforderung an die LfM zu erklären, was Frau Seibt in ihren Videos sagen darf und was nicht, aber Seine Exzellenz hat bisher keine Antwort erhalten. Im Namen von Frau Seibt hat ein Anwalt Kopien der Korrespondenz zwischen der LfM und demjenigen verlangt, welcher die Aufmerksamkeit des LfM auf die Videos gelenkt hatte. LfM sandte eine einzige E-Mail, welche der Absender dreimal redigierte, doch hat die LfM nicht erwähnt, dass die Mail verändert worden war. Bei zivilisierter Rechtsprechung stellt eine solche nicht deklarierte Manipulation eine Missachtung des Gerichts dar. Der Anwalt verlangte auch mehr Zeit, um auf den Originalbrief der LfM angemessen antworten zu können, weil sich Frau Seibt zu der Zeit in stationärer Behandlung im Krankenhaus befand. Die LfM hat auf dieses Verlangen nicht geantwortet, obwohl es nachweislich bei ihr eingegangen war. Außerdem hat sie versäumt, Frau Seibt in diesem Fall anzuhören, bevor die quasi-gerichtliche Anordnung ausgegeben worden war. Die LfM veröffentlichte nachfolgend eine Presseerklärung des Inhalts, dass man Frau Seibt sehr wohl die Gelegenheit gegeben hatte, ihre Sicht der Dinge darzustellen, obwohl das in Wirklichkeit nicht der Fall war.

 

Das Gesetz:Die Europäische Menschenrechtskonvention sagt, dass Frau Seibt Anspruch auf Meinungs-, Vereinigungs-, Gedanken- und Gewissensfreiheit sowie auf Freiheit von Diskriminierung, insbesondere seitens der Behörden hat. Die Maßnahmen der LfM, das Landesrecht und der zwischenstaatliche Vertrag, unter dem die LfM zu handeln vorgibt, sind alle unvereinbar mit der Konvention. Außerdem setzt sich die LfM über den Inbegriff der zwei Prinzipien der Konvention bzgl. Rechtsprechung hinweg, welche da lauten a) nemo sit iudex in causa propria (niemand darf ein Richter in seiner eigenen Sache sein), und b) audiatur et altera pars(Hört die andere Seite an). Zu a): Die LfM hat in einer quasi-gesetzlichen Kapazität zu handeln vorgegeben in einem Fall, den sie selbst ins Rollen gebracht hatte. Sie ist also eine Partei und hat sich dadurch, dass sie in ihrem Verwaltungsakt den Begriff „klimafreundlich“ verwendet, um ihre Meinung in der Klimafrage zu charakterisieren, als weder unabhängig noch unparteiisch erwiesen. Zu b): Die LfM hat Frau Seibt niemals angehört.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Ihr Amt uns mitteilen würde, an welche Landes- und Bundespolizeibehörden wir ein Ersuchen richten sollten, gegen die LfM und die beiden Unterzeichner ihres Verwaltungsaktes zu ermitteln wegen Geldforderung mit Drohungen (Erpressung), Betrug (vorsätzliche Täuschung mit der Absicht, Gewinn oder Verlust zu erzielen) und vorsätzlichen Missbrauchs in einem öffentlichen Amt (Machtmissbrauch). Eine Zeugenaussage von Lord Monckton, der Kenntnis von dieser Angelegenheit hat, ist beigefügt. Schlüsselaspekte des Falles, die Anlass zur Besorgnis über die globale Erwärmung geben, deuten selbst eher auf Täuschung als auf wahre Wissenschaft hin.

 

Dr. A.J. Berkhout

President of CLINTEL

Zekeringstraat 41

1014 BV Amsterdam

www.clintel.org

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26 Kommentare

  1. Hallo Ihr unverbesserlichen EIKISTEN!

    Schon gelesen das interessante Interview mit dem Juristen Dr. Tobias Schmid, dem Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, welcher Naomi Seibt angeblich s sogar hinter Gitterbringen kann?
    https://neueshandeln-sprich.de/ausgabe-05/dr-tobias-schmid-politische-werbung-ist-im-rundfunk-unzulaessig/
    Oh weh! Vor diesem Möchte-Gern- Großinquisitor muß sich nun wohl auch, wenn man ihn tatsächlich ernst nimmt , auch mein Lieblingswissenschaftler, Professor Harald Lesch vorsehen!
    Und die Aussicht darauf, mal die heute 19-jährige, sehr attraktive und zudem auch noch hochbegabten Naomi zusammen mit ihm bevor sie in die USA entschwindet, bei Markus Lanz im Deutschen Staatsfernsehen zu erleben, muß wohl leider ein unerfüllter Wunschtraum bleiben.
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/klimawandel-naomi-seibt-ist-die-anti-greta-thunberg-16668431.html?premium
    Aber sei`s drum: Wird sie doch bereits im amerikanischen Fernsehen interviewt, und im australischen Fernsehen ist sie auch zu sehen.
    „Le Monde“ schreibt über sie und die „Neue Zürcher Zeitung“, die britische „Sun“ und die „Washington Post“. In der amerikanischen Hauptstadt hat Seibt gerade auf der „Conservative Political Action Conference“, einem viel beachteten jährlichen Treffen amerikanischer Konservativer, gesprochen. Sie tritt selbstbewusst auf und spricht sehr gut Englisch.
    An dieser Youtuberin wird sich unser Behördenleiter Schmidt aus NRW, auch wenn der sich schon zum Großinquisitor berufen fühlt, wohl eher die Zähne ausbeißen als sie zum Schweigen zu bringen.
    Im Übrigen würde ich meine Rente darauf verwetten, dass Naomi Seibt bereits mehr von Kerntechnik und CO2- freier Energiegewinnung versteht als der Astrophysiker Lesch.
    Gar nicht zu reden von Angela Merkel die nicht`mal die unter Wikipedia zu findenden Stoff-Werte und –Eigenschaften von Wasserstoff
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wasserstoff zu kennen scheint.😉

    • Ich habe Merkel vor langer Zeit zwei Mal zu naturwissenschaftlichen Themen gehört und behaupte seither, dass diese Frau niemals einen Physik-Hörsaal von innen gesehen hat. Ich vermute, dass sie eine von der Stasi gefälschte Biografie hat. Wir wissen ja, wazu die Stasi in der Lage war. Insofern braucht man sich über die Inkompetenz der Merkel nicht wundern.

  2. Die Corona-App ist schon jetzt dafür bekannt, dass sie durch dauernde Bluetooth-Aktivität den Akku innerhalb von nur zwei Stunden leer saugt und somit einen enormen Energieverbrauch erzeugt. Das ist nicht „klimafreundlich“. Folgt man der LfM „Logik“, müsste man die Bundesregierung bei Androhung von Geld- bzw. Haftstrafe zum Zurückziehen der App verklagen.

  3. Der Bettelbrief wird nichts nützen. Es wird darin zwar alle Schuld auf das “klimaunfreundliche“ Verhalten von Frau Seibt geschoben und sie damit zur Märtyrerin stilisiert, aber das ist wohl nicht der wahre Hintergrund. Frau Seibt war, was auch von ihr selbst nicht bestritten wird, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Videos eine bezahlte Angestellte des Heartland Instituts. Wenn sie dann in einem öffentlich zugänglichen Medium Werbung für Heartland macht ohne anzugeben, dass sie dort beschäftigt ist und dafür bezahlt wird ist das Product-Placement. Das ist nicht nur in NRW sondern in auch in allen anderen Bundesländern verboten. Auch nicht erst seit kurzem, sondern seit vielen Jahren. Das sollte man als Blogger(in) schon wissen. Wenn Frau Merkel oder Herrn Laschet irgend etwas unternähmen um diesen Vorwurf gegen Frau Seibt unter den Teppich zu kehren würden sie sich der Rechtsbeugung strafbar machen. Deshalb wird von ihnen sicher keine Antwort kommen. Zurecht wie ich finde. Die Zeit und Mühe für den Brief hätten die Autoren lieber bei einer sinnvollen Beschäftigung verbracht.

    • Irrtum! Ob Frau Seibt korrekt oder inkorrekt gehandelt hat, hat keinen Einfluss darauf, dass sie Anspruch auf eine faire juristische Behandlung hat. Das Verletzen der beiden Rechtsgrundsätze muss deshalb tatsächlich untersucht werden. Im übrigen, falls Ihre Aussage stimmt, wäre das zweite Video legal. Im übrigen ist es äußerst bedenklich, wenn die Bewertung „klimaunfreundlich“ benutzt wird um juristisch gegen jemanden vorzugehen. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Das ist Missbrauch von Staatlicher Macht zur Meinungszensur.

  4. Wer hätte es sich (aus-)denken können, dass eine installierte Staatsmafiabande sich einmal so offen zu erkennen gibt durch die Einschüchterung gegenüber einer jugendlichen Person in Form von einem harten Verstoß gegen das Grundgesetz.
    Ich könnte im schlimmsten Traum es mir nicht vorstellen. Ja, wo leben wir denn? Pfui Deutschland, so etwas ermöglicht zu haben.

    • Wie man sieht wandelt der faschistische Geist de Dreißiger Jahre in Form von CDU, SPD, Grünen und Linken noch imemr durch Deutschland.

  5. Ich verachte zutiefst diese ganzen W…., die uns die Freiheit rauben wollen. Diese Leute sind derart ekelerregend, dass ich gar nicht so viel essen kann, wie ich kotzen müsste. Diese ganzen sch….. W…. .

    Ich überlasse es der Phantasie eines jeden, sich einen Reim auf die entstellten Wörter zu machen. „W….“ könnte für „Wichte“ stehen, „Weltretter“, „Wunderheiler“ oder eben auch nicht. Und „sch ….“ heißt bestimmt „schönen“ oder „schlauen“ – oder auch nicht.

    • @Alfred Schmitt

      Dabei sind Sie nicht allein.

      Über die britische Presse erfahren wir, eine nuschelnde, inkompetente Deutsche aus Berlin, die wirklich von nix Ahnung haben kann, ist ebenfalls ganz aus dem Häuschen. Es geht ihr noch viel, viel schlimmer, als Ihnen. Denn, ihr Reich droht weitere gefährliche Risse zu erhalten.

      Sie droht den Briten und prophezeit denen eine dunkle Zukunft, wenn es nach dem Brexit zu keinem Vertragsabschluß kommt, der dafür sorgt, daß die Briten sich erneut der EU und vor allem ihrer Knute unterwerfen.

      Währenddessen denkt Boris Johnson nicht daran, der xxxxxxxxxxxBrüssel und dann speit xxxxxx
      Und wenn im November Trump erneut gewinnt, und das wird geschehen, wenn die Hexe und ihre kriminellen Freunde die Wahl nicht erfolgreich manipulieren können, dann stottert die in Davos großspurig und naiv angekündigte Möchtegern-Transformation aber so richtig. Und dann verlieren eine Menge Geisteskranker womöglich viel Geld.

      Freuen Sie sich. Anderen geht es viel, viel schlimmer. Echtes Wissen hilft. 😉

      Quelle:
      https://www.dailymail.co.uk/news/article-8464455/Angela-Merkel-says-Britain-live-consequences-fewer-economic-ties-EU.html

  6. Hhhhmmm! Ich habe (wahrscheinlich) die meisten Aktionen von Naomi Seibt verfolgt und finde das widerspenstige Mädel klasse. Wenn sie sich in ihrem Verhältnis zu Heartland irgendwie verrannt haben sollte, dann frage ich, wer von uns sich im Alter von 19 nirgendwo verrannt hat!
    Ich wünsche ihr viel Glück gegen die Medienmafia und vor allem Gesundheit!
    Liebe Grüsse, frifix.

  7. Mann Deicke…….

    der Brief wird weder beantwortet, noch wird er die Bande in Berlin zum Umdenken, geschweige denn zu einer Entschuldigung bewegen.

    Der Brief ist dazu da, um denen klar zu machen, dass sie nicht im stillen Kämmerlein mit Frau Seibt umspringen können wie es gerade beliebt.

    Und er ist auch eine Art der Höflichkeit, bevor es zur Sache geht.
    2 Duellanten verfluchen sich vor dem Schuss auch nicht.

    Einem säumigen Zahler schickt man nicht gleich den Gerichtsvollzieher ins Haus, nein man mahnt ihn zuerst damit er Gelegenheit hat die Sache sauber zu regeln, sich dazu zu äussern.

    Bleiben diese Bemühungen erfolglos, so weiss man das es gerichtlicher Mittel bedarf weil das Gegenüber keine Einsicht zeigt
    Es ist quasi ein Instanzenweg den man mit so einem Brief einleitet. Keinesfalls ist es ein Bitten um Gnädiges anhören.

    Also, damit wird Öffentlichkeit hergestellt, dem Anstand genüge getan und ausgelotet,ob die Gegenseite überhaupt dem Vernunftswege offensteht.
    Taktik wäre ein anderes Wort dafür.
    Wer sie schon mal vor Gericht um sein Recht kämpfen musste, der kennt das alles.

    Ich finde den Brief richtig und er wird in Berlin durchaus wahrgenommen werden, nämlich das der Gegner seine Truppen in Stellung bringt.

  8. Den Begriff „nicht klimafreundlich“ oder „klimafreundlich“ gibt es nicht. Das ist eine Erfindung dieser Volltrottel der LFM aus NRW. Tobias Schmid ist Leiter der Behörde. Wir werden noch heute einen kurzen Text, Petition, verfassen und an den NRW Landtag schicken mit der Bitte, den Herrn Schmid als Leiter der Behörde mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Niemand darf mit erfundenen Wörtern als Behörde Geldbußen aussprechen. Das ist nicht nur Nötigung. Mal sehen was uns noch einfällt. Solche Leute wie der Schmid gehören aus dem Land gejagt, die gefährden die Demokratie wirklich, weil sich der normale Bürger schlecht gegen behördliche Willkür wehren kann. Der gleiche Text geht an den Ältestenrat im Landtag, die sind sogar etwas schneller, weil sie sich regelmäßig treffen und auch zwischendurch quatschen wenn etwas wichtig ist. Zumindest die Parteimitglieder untereinander.

  9. Merkel ist die falsche Ansprechpartnerin. Wir leben in einem Rechtsstaat, den diese Frau zwar in eine DDR 2.0 verwandeln will und in der es keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Solange wir aber noch glauben, in einem Rechtsstaat zu leben, empfehle ich Frau Seibt lieber diesen Weg gehen und das damit zu testen. Am Geld soll es ja wohl nicht scheitern. Ich bin überzeugt, die Rechtsprechung wird sie entlasten und dieses ganze Vorgehen des LfM zerfetzen. Sollte das nicht der Fall sein, würde über das Gerichtsurteil bestätigt werden, mit Begründungen, warum wir bereits in einer DDR 2.0 leben, in die uns Frau Merkel mit ihrer FDJ Vergangenheit und ihren eindeutig SED lastigen Tendenzen geführt hat. So oder so, wird Frau Seibt als Siegerin aus einer solchen Auseinandersetzung hervorgehen, und die Deutschen werden es ihr danken. So sehe ich das.

    • wo es nicht mehr ums geld geht wird es meist sehr viel komplexer
      vielleicht kanns sich wer eine klage ausdenken ?
      wegen dem ernst nehmen
      zum glück gibts für den einfachen bürger gesetze und vorschriften :)))

  10. ganz ehrlich ich blick nicht durch ob am klimawandel etwas dran ist oder nicht.
    aber es geht darum das neimand daran gehindert werden sollte seine meinung auch im internet kund zu tun.
    die frau ist eh nicht umweltministerin.
    obwohls dann vermutlich auch egal wär.
    aber klar demokratie ist leider tot.

  11. Hallo zusammen und gleich ein SORRY.

    Das liest sich wie ein Bettelbrief. Gibt es keine Anwälte im Eike Umfeld die das Mädel unterstützen? Hat der Spenden-Aufruf nichts gebracht?
    Merkel anzubetteln, eine Kanzlerin die wie kein „anderes deutsches Staatsoberhaubt“ Deutschland bzw, den deutschen Steuerzahler geschadet hat, finde ich überhaubt nicht gut. Das kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Und das wegen 2400 Euro???
    Ich bin Dauerspender bei Eike. Gebe auch noch mal einige Euro’s dazu, aber ich hoffe, dass die „Gemeinschaft“ schon etwas gößer ist.
    Wenn der Brief noch nicht abgeschickt wurde, möchte ich euch bitte das auch nicht zu tun.
    Eine weitere Bitte an alle anderen Menschen mit gesundem Verstand, hier auch ein paar Euros beizutun. Letzendlich geht um die Sache, auch wenn diese offensichtlich verloren scheint.

    Dank und Grüße
    Detlef Deicke

    • Wer nicht „klimafreundlich“ im Sinne der „Klimaretter“ ist, soll also bestraft werden.
      Wie ist das dann mit sportlichen Menschen, die bei ihren sportlichen Aktivitäten 10mal mehr CO2 ausatmen, als ein Beamter an seinem stressigen Arbeitsplatz. Werde diese Menschen auch mit Geldstrafen bedroht?

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