Zensoren der großen Netzwerke lassen ihre Muskeln spielen

Informationsflut – oder doch schon Zensur? Bild: Christian Evertsbusch / pixelio.de

Peter Murphy
Zum Ende des 19. Jahrhunderts gründete John D. Rockefeller die Standard Oil Company, die schließlich rund 90% des in den USA verkauften Öls raffinierte. Er erreichte dies mittels skrupelloser Geschäftspraktiken, welche zum Ausverkauf oder zum Bankrott seiner Konkurrenten führten. Der „Titan“ wurde zum reichsten Mann des Planeten – und alles war zu jener Zeit legal.

Heute beherrschen große Technologie-Unternehmen den Markt der Informationen und der Online-Werbung in zunehmend skrupelloser Art und Weise um der Profite und des Einflusses auf die Gesellschaft willen. Es kommt immer wieder auf das Eine zurück: Macht.

Anfang des 20. Jahrhunderts kamen in der Öffentlichkeit Bedenken auf hinsichtlich monopolistischer Kontrolle vitaler Industrien, was neue Gesetze und Gerichtsurteile hervorrief, die Standard Oil und andere große Geschäftsimperien in viele kleinere Unternehmen aufteilte.

Anfang des 21. Jahrhunderts bedrohen Google (dem auch YouTube gehört), Twitter und Facebook neben vielen anderen großen Big Tech-Unternehmen das im First Amendment festgeschriebene Recht auf freie Meinungsäußerung und die freie Wahl der Lebensweise der Amerikaner. Google dominiert digitale Werbe-Plattformen und hat einen Anteil von über 90% am Suchmaschinen-Markt.

Das jüngste prominente Beispiel von Zensur war die Forderung von Google, dass die Websites The Federalist und ZeroHedge ihre Kommentarfunktion für die Öffentlichkeit schließen sollten, wurden doch dort Standpunkte beschrieben, denen Google nicht zustimmt, einschließlich Black Lives Matter. Bei einer Ablehnung dieses Ansinnens würde Google diese Sites von seiner Werbeplattform entfernen.

„Kommentare“ von Usern sind oftmals recht störend, aber es sind nicht die Standpunkte des Moderators. Da Google die Werbung im Web dominiert, waren die Sites hinsichtlich ihres „Ungehorsams“ finanziell verwundbar. Google strich dann tatsächlich ZeroHedge, während The Federalist artig seine Kommentarfunktion stilllegte.

Im April entfernte YouTube Videos von zwei Ärzten, welche die Wirksamkeit von ökonomischem Lockdown in Frage stellten zur Bekämpfung des Coronavirus‘ – eine Herausforderung, die immer noch besteht. Facebook beließ die Videos zwar an Ort und Stelle, drückte jedoch seinen eigenen Stempel der Zensur auf, z. B. in Gestalt der Entfernung gewisser Kampagnen-Werbespots, und man blockierte Bemühungen zur Organisierung von Protesten gegen Corona-Lockdowns.

Zensur seitens Big Tech ist so verbreitet geworden, dass man nicht mehr schockiert ist. Google, YouTube und Twitter entfernen missliebige Inhalte unter dem Baldachin von „Hass-Texten“ oder „Falschinformation“, was höchst subjektiv sein kann. Hass-Tiraden sind inakzeptabel, aber wie lange schon bemühte man dieses Etikett, um rein politische Standpunkte, religiöse Doktrinen oder wissenschaftliche Ergebnisse zum Schweigen zu bringen, welche von der Orthodoxie von Big Tech abweichen? Antwort: es ist bereits im Gange!

Der Richter William O. Douglas am Obersten Gerichtshof, ein überzeugter Linker und Befürworter der Freien Rede, schrieb im Jahre 1949 in der Mehrheitsmeinung von Terminello v. Chicago den berühmten Satz:

Eine Funktion der Freien Rede in unserem Regierungssystem ist die Einladung zu Streitgesprächen. Diesem hohen Ziel kann wohl am besten gedient sein, wenn man Bedingungen für Unruhe hervorruft, Unzufriedenheit mit den herrschenden Bedingungen erzeugt oder manch einen sogar verärgert. Sprache ist oftmals provokativ und herausfordernd.

Arthur Terminello, der Beklagte, hielt eine umstrittene Rede, in welcher auch engstirnige Äußerungen gegen jüdische Bürger enthalten waren. Richter Douglas stimmte ihm nicht zu; aber er bekräftigte die Rechte des Redners aus dem First Amendment, als das Gericht die „Bruch-des-Friendes“-Anordnung der Stadt Chicago gegen bestimmte Äußerungen verwarf.

Zensur sollte nicht weniger verboten werden, wenn ein monopolistisches Privatunternehmen im Cyberspace diese ausübt (anstatt einer staatlichen Stelle). Das gilt selbst dann, wenn dieses Unternehmen gesetzlich immun ist ob der Veröffentlichung irgendwelcher Inhalte. Die Waffe gegen Hassreden sollte nicht dem schlüpfrigen Vorgang der Zensur obliegen, welche unscharfe Grenzen hat, sondern mehr Reden, um Falschheiten zu begegnen und zu überwältigen.

Es ist schlimm genug, wenn eine prominente Zeitung wie die New York Times es ablehnt, etwas zu einem Thema zu veröffentlichen, was seinen oberflächlichen Reportern anstößig vorkommt. Aber die Times ist kein Medien-Monopolist; es gibt Myriaden anderer Optionen für den Zugang zu Nachrichten und Meinungen. Ich habe jedenfalls die Times schon vor langer Zeit als Lektüre gestrichen.

Bei Big Tech-Unternehmen ist es aber etwas Anderes. Das jüngste Powerplay von Google in Gestalt der Bedrohung von Websites fordert eine weitere Rote Karte. Es ist an der Zeit, dass dem Unternehmen das widerfährt, was mit Standard Oil passiert ist.

Wird die Regierung das Monopol von Google brechen oder dessen Immunität aufheben gegenüber Gerichtsverfahren wegen geposteter Inhalte? Das Justizministerium und Generalstaatsanwälte denken bereits darüber nach. Unterdessen spielt Google auf Zeit im politischen Sandkasten, verteidigen doch Kongressabgeordnete beider politischen Parteien das Unternehmen.

Falls eine Institution, eine Regierung oder ein monopolistisches Privatunternehmen die Rechte von Bürgern und Organisationen aus dem First Amendments beschneiden können und nichts dagegen unternommen wird, dann wird die Verfassung selbst zu einem Papiertiger, zu einer Abstraktion. Dann wird es noch hässlicher, vor allem, wenn man auf der falschen Seite der Leidenschaft einer Bewegung steht.

Autor: Peter Murphy, a CFACT analyst, has researched and advocated for a variety of policy issues, including education reform and fiscal policy, both in the non-profit sector and in government in the administration of former New York Gov. George Pataki. He previously wrote and edited The Chalkboard weblog for the NY Charter Schools Association, and has been published in numerous media outlets, including The Hill, New York Post, Washington Times and the Wall Street Journal.

Link: https://www.cfact.org/2020/06/19/big-tech-censors-flex-their-muscles/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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5 Kommentare

  1. Dann lob ich mir doch die Meinungsfreiheit hier bei EIKE.
    Ich habe so das leise Gefühl, als ob die von mir bereitwillig geposteten Beiträge auf keinen Fall „politisch korrekt“ sind, aber der Admin hat mich noch nicht vor die Tür gesetzt. Also Dank meinerseits.
    Bei Facebook existiert bei mir noch ein gleich nach Einrichtung wieder gelöschter Eintrag. Trotzdem, wenn ich da reinsehe, wollen mich ständig irgendwelche örtlich benachbarte Follower kontakten. Die anderen MSM-Trittbretter habe ich nie erklommen. Nur schade, dass es bei EIKE kein Forum gibt.

  2. Was z.Z. in den USA medial abgeht, spottet sowieso jeder Beschreibung.
    Die Lösung kann nur sein, jedwede Art von Zensur zu verbieten.

  3. Haben wir in D doch schon immer in Form von ARD und ZDF … . Ganz besonders schlimm die gezielte Information um 2000 Uhr.
    Und nicht vergessen: Fünf Minuten pro Stunde im sog. Rundfunk … .
    Wer schaut und hört sich die Politdesinformation denn noch an?

  4. Im Artikel wurde etwas vergessen…..

    natürlich haben viele Regierungen mit landesspezifischen Gesetzen Google, Facebook und Twitter zu gewissen Massnahmen gezwungen.

    Aber das ist eben nur 30% der Wahrheit, denn in all den Sozial-Media Konzernen sind die Chefs und die Mitarbeiter zum allergrössten Teil Links.

    Es sind sogar Überzeugungstäter was deren Chefs angeht.

    Mitarbeiter die Reps sind, die können das nicht mehr öffentlich zugeben……. denn damit ist deren Arbeitsverhältnis sofort akut gefährdet.

    Also, die Regierungen über Druck aus, denn sie sind alle selber Links, und rennen damit bei Facebook und anderen lediglich offene Türen ein, denn deren Mitarbeiter sind ja Links.
    Links gilt dort al die einzige mögliche politische Einstellung.

    Twitter wollte Trump schon lange Massregeln, konnte es aber erst tun wenn sie sicher sein können, dass Trump nicht mehr genug Zeit hat um zu regieren.
    Dazu gab es immer wieder Meldungen die aus den inneren Zirkeln dieser Unternehmen heraussickerten.

    Nun glauben sie ihrer eigenen Propaganda und meinen das Trump im November abgewählt wird.

    Nun ja, sollte Trump aber gewinnen, hat er vermutlich in beiden Häusern die Mehrheit.
    Dann kann er diese Konzerne zerschlagen und er wir das auch tun, denn er hat im höchsten Bundesgericht eine Mehrheit.

    Ich würde das sehr sehr begrüssen.

    Ich selber kann bei Facebook keinen Account mehr anlegen.
    Ich wurde 1 mal gesperrt, nie verwarnt oder sonst etwas…….
    Aber als Islamkritiker ist das wohl einfach so.

    Bei einer unbekannten Ameise wie mir halten sie nicht mal mehr ihr eigenes Prozedere ein….. einfach weg, aus, gesperrt.
    Mache ich einen neuen Account, in maximal 30 Minuten ist er weg.

    Es ist mir an sich egal, ich hatte vor 3 Jahren eine Einladung zu einer Gruppe Berufsenthusiasten die sich auf Facebook austauschen….. – 30 Minuten…..

    Nun sind die alle auf VK umgestiegen.

    Im Russland von Heute ist die Meinungsfreiheit grösser wie bei uns.

    • „Im Russland von Heute ist die Meinungsfreiheit grösser wie bei uns.“

      Richtig!
      Und das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen…

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