Der »Anlagenband zum „Auswertungsbericht“ vom 7. Mai 2020« des Referenten K. enthält auch eine Beschreibung der Aufgaben des Referats KM 4, Schutz kritischer Infrastrukturen. Wir geben diese wieder, um zu zeigen, dass seine Studie nicht anders entstanden ist als in Ausübung der Aufgaben seines Referates, in dessen Hierarchie er an zweiter Stelle stand (Hervorhebungen durch Referent K.).
Das Referat KM 4 befasst sich mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen als einem besonderen Teilgebiet des Bevölkerungsschutzes. Hierbei geht es um den Schutz von Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgeneintreten würden. Gefährdet sind Kritische Infrastrukturennicht nur durch terroristische Anschläge, sondern auch durch Naturkatastrophen, besonders schwere Unfälle, IT-Angriffe sowie technisches und/oder menschliches Versagen. Da die Mehrzahl der für unsere Gesellschaft als kritisch zu betrachtenden Infrastrukturen im Besitz privater Betreiber ist, arbeiten Staat und Wirtschaft Hand in Hand, um den wirkungsvollen Schutz dieser Anlagen, Einrichtungen und Systeme sicherzustellen.
Referat KM 4 ist im BMI für übergreifende Themen und Anliegen im Zusammenhang mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen zuständig. Zu seinen Aufgabengebieten gehören insbesondere:
- Aufbau eigener Bewertungskompetenz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen und daraus entwickelte Initiativensowie Stellungnahmen in Beteiligungsverfahren…..
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Hier das Dokument mit geschwärzten Namen und sonst. Personaldaten.BMI Bericht Referatsleitung KM 4 Corona
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Nur…. auf welcher Grundlage *die Regierung* ihre Einschätzungen erlangt hat, sagt sie natürlich nicht. Und das ist ja die Krux, dass Papier des Oberregierungsrates Stefan K. weist nach, dass die Erhebung wichtiger Daten versäumt wurde und immer noch wird, dass Expertise nur punktuell eingeholt wurde, Schadensbetrachtungen, die Folge der *Schutzmaßnahmen* sind, überhaupt nicht systematisch in die Krisenstrategie einflossen und die Kompetenzverteilung bzw. Zusammensetzung des Krisenstabs von den Plänen, die eine Pandemielage vorsieht, abwich…
Dies hat Stefan K. gemacht, zunächst von seinem Vorgesetzten belobigt.
Dann hat man wohl im BMI die Brisanz seiner Arbeit bemerkt und den Vorgesetzten ausgetauscht. Dieser neuen Cheffe hat dann die Entgegennahme des Berichts verweigert. Da blieb dem Herrn K. nun nichts anderes mehr übrig, als den Report ohne Genehmigung an die zuständigen Stellen zu verschicken. Einen Bundesadler oder ähnlich Staatsembleme habe ich in dem Bericht nicht erkennen können.
In der Privatwirtschaft ist solch eine Stelle im Bereich Controlling angesiedelt. Dort hat es sich herauskristallisiert, dass es zwingend notwendig ist, diese Stelle unmittelbar unter der Geschäftsführung aufzuhängen. Wenn die Controlling-Abteilung so funktioniert, kann sich kein CEO herausreden, er hätte berichtete Misstände nicht gewußt. Diese Hierarchie ist bei Vater Staat offensichtlich nicht gegeben. Wobei das auch in der Privatwirtschaft daneben gehen kann, siehe VW.
Das Thema Kritische Infrastrukturen (KRITIS) ist zunächst etwas rein Fachliches. Das BMI hat den großen Fehler gemacht, in vorauseilendem politischen Gehorsam Probleme beim Corona-Lockdown kleinzureden statt diese der Bevölkerung vorab zu vermitteln. Das BMI verfügt über ausgezeichnete nachgeordnete Behörden (z. B. das BBK), die bei der Aufarbeitung des Berichtes hätten mitwirken können.
Man ist fassungslos, wie ein solches internes und externes Kommunikationsdesaster im BMI hat stattfinden können. Im Führungsbereich des BMI wird noch ein Kopf rollen.
Anfang April wurde eine Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellt: Titel „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie“.
Demnach wird in Deutschen Finanzämtern derzeit die EDV für einen möglichen Lastenausgleich und eine Vermögensabgabe auf Vordermann gebracht.
Es soll eine 7,5% ige Vermögensabgabe durchgespielt werden. Über welche Vermögen, Immobilien, Geldvermögen, Firmenvermögen, lässt sich noch nichts sagen. Aber es ist denkbar, daß es rückwirkend gemacht wird z.B. zum 1. März.
https://www.mmnews.de/wirtschaft/144470-kommt-die-vermoegensabgabe
https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD-4-041-20-pdf-data.pdf
https://www.hasepost.de/oekonom-verlangt-aussetzung-von-geplanter-rentenerhoehung-190625/
„Die chinesische Wirtschaft ist inzwischen wieder angelaufen, die USA werden spätestens nach Ostern ihre wirtschaftlichen Prozesse normalisiert haben.“ Meiner Ansicht nach eine Fehleinschätzung. Nach sowas lecken sich einige die Finger…
Insbesondere der Flugverkehr dürfte noch lange eingeschränkt bleiben. Prognosen über China sollte man besser unterlassen.
Das, was hier als „Studie des BMI“ benannt wird, ist das nicht das, was laut Medien die Privatmeinung eines Mitarbeiters war, welche dieser unter Verletzung seiner Dienstpflichten auf offiziellem Papier des BMI verbreitet hat, was dann zu einer Suspendierung führte?
Falls es darum geht, kann man wohl kaum von einer „Studie des BMI“ sprechen.
Sie glauben aber auch alles was Ihnen der ÖR vorsetzt, oder? Woher wissen Sie von „Verletzung seiner Dienstpflichten“ des Autors, ziehen aber keinen Augenblick in Erwägung, dass seine Dienstherren sich der Verletzung seiner Dienstpflichten schuldig gemacht haben?
Ich habe das aus Zeitungen, nicht von den ÖR. Diese Zeitungen haben den Sprecher des BMI zitiert, für mich ist das eine sehr glaubwürdige Quelle.
Sie zweifeln also die Aussage des BMI an, wonach es sich nicht um eine Studie und die Meinung des BMI handelt? Interessant.
Woher ich weiß, dass er seine Dienstpflichten verletzt hat? Tja, wenn man selbst Beamter ist, kennt man sich aus, da fällt einem bei diesem Fall hier förmlich die Kinnlade herunter. Suspendierung ist der erste Schritt. Wenn der betroffene Beamte sich ungerecht behandelt fühlt, steht ihm der Klageweg offen, aber ehrlich gesagt, ich sehe da seine Chancen nahe Null.
Guck an, guck an. Schauen Sie sich mal die Entstehungsberichte zu dieser Studie bei ACHGUT und/oder TE an. Bei den von Ihnen bevorzugten Medien werden Sie die natürlich nicht findet.
Wer glaubt dass ein Oberregierungsrat ohne Auftrag seiner Vorgesetzten, von denen einer ihn sogar ausdrücklich lobte, ein ca. 200 A4 Seiten starkes Papier schreiben wird, dies auch intern – wie es üblich ist, zur Kenntnisnahme und Korrektur von evtl. Fehlern intern verteilte und über Wochen daran feilte, dazu sich den Rat externer ausgesprochener Fachleute einholte, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Welche Art Beamter sind Sie denn?
„Allerdings wirft die Argumentation des BMI, der betreffende Mitarbeiter hätte „nur seine private Auffassung zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, veröffentlicht“ Fragen auf. Bei dem Verfasser soll es sich immerhin um den Leiter des Referats „Krisenmanagement“ handeln, welches explizit den Auftrag hat, eine eigene Bewertungskompetenz aufzubauen. Zudem wäre er als Referatsleiter (Oberregierungsrat) in der Position, alle seine Schreiben an die Länder und Ressorts schlusszuzeichnen. Damit hätte sein verschicktes Schreiben sehr wohl einen offiziellen Charakter.
Auch der pure Umfang der Analyse lässt es als fraglich erscheinen, dass er diese Analyse quasi als persönliche Meinungsäußerung im Alleingang, also ohne Wissen seiner Vorgesetzten angefertigt hat. Allein das Inhaltsverzeichnis gibt bereits einen Eindruck vom Umfang dieser Analyse.“
https://deutsch.rt.com/inland/102356-bundespressekonferenz-zu-analyse-aus-bmi-corona-war-fehlalarm/
BMI tut so, als wäre der Bericht eine private Meinung eines Mitarbeiters unter missbräuchlicher Verwendung des Briefkopfs. Zu Ihrer Info meine Einschätzung: Wenn ich es richtig sehe, war Herr K. für das Thema durchaus zuständig (er war nicht Mitarbeiter zB der Sportabteilung) und als stv Referatsleiter (Oberregierungsrat) durfte er nach Para 17 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesminsterien grds alle seine Schreiben an die Länder und Ressorts schlusszeichnen. Eine andere Frage ist, ob er vorher intern wegen der politischen Bedeutung die Zustimmung hätte einholen müssen, aber das ändert letztlich nichts am Charakter, dass es ein offizielles BMI-Schreiben und kein privates Schreiben unter falschem Briefkopf ist.“ –
Siehe auch tichyseinblick.de Studie aus dem BMI Teil 4
Das ist keine *Meinung*, sondern solche Ausarbeitungen sind wohl die ureigene Aufgabe seines Refarats. Sie ergibt in der Kurzfassung 83 PDF- Seiten (plus Anlagen). Wenn ein Behördenmitarbeiter für diese explizite Wahrnehmung seiner Dienstpflichten gefeuert und seine Arbeit als *Privatmeinung* diskreditiert wird, steht es schlimm um unseren Staat.
Er prangert u.a. an, dass bis heute(!) keine repräsentativen Daten über die Verbreitung des Virus in der Bevölkerung erhoben wurden, damit wirklich eine reale Gefahreneinschätzung erhoben werden kann. usw. Das sind Tatsachen, das sind Wahrheiten! Das MUSS auf den Tisch!
Kleine Bemerkung für alle die das Dokument als 100%ige Grundlage nehmen. Er weist darauf hin das die Umweltverschmutzung eine sehr wahrscheinliche Ursache ist für die erhöhte Sterblichkeit in einigen europäischen Ländern. Also hat „Fridays for Future“ doch recht? Man kann ja schlecht die Analysen die ein Gefallen aus der Analyse raus nehmen und die unangenehmen übersehen. Ich sage damit nicht das diese Analyse über die Umweltauswirkungen richtig ist.
Den Londoner Smog z.B. gab es doch schon lange vor FfF! Und daß Norditalien eine der höchsten Luftverschmutzungen hat war doch auch schon lage bekannt. Und daß Leben in gesunder Umgebung zuträglicher ist als in kaputter: Dafür brauche ich doch keine Messdaten, das sagt mir doch gesunder Menschenverstand…