EU steht vor existenzieller Krise zwischen Green New Deal und Überleben


Bild im Original: Von der Leyen: „<i>Green Deal</i> wird unser ,Motor der Erholung‘ sein“.

Vorige Woche haben die nationalen Regierungschefs der EU ein Interims-Abkommen zustande gebracht hinsichtlich einer wirtschaftlichen Erholung in Gestalt eines Notfallfonds von etwa 581 Millionen Dollar, welchen die am stärksten betroffenen Länder für Soforthilfen in Anspruch nehmen können.

Aber das Hickhack darüber, wie den ökonomischen Auswirkungen der Pandemie am besten begegnet werden kann, ist alles andere als vorüber, und in den insgesamt 2 Billionen Dollar umfassenden Nothilfefonds, über welche die EU-Führer vorige Woche verhandelt hatten, sind die Budgetkosten der EU selbst für die nächsten sieben Jahre enthalten.

Analysten zufolge hat man sich tatsächlich bis jetzt neben dem Notfallfonds noch auf keine endgültigen Zahlen einigen können. Die Mitgliedsstaaten waren ob des Geldes schon vor dem Auftauchen des Coronavirus‘ zerstritten, und immer wieder kam es zu scharfen Wortwechseln zwischen ihnen vor dem Hintergrund des finanziellen Verlustes für die Gemeinschaft durch den Wegfall des UK-Beitrages zur EU.

Das Notfall-Rettungspaket kam nach einem unguten Gezänk und Warnungen des italienischen Premierministers Giuseppe Conte, dass das EU-Projekt selbst in Gefahr war, falls die wohlhabenderen nördlichen Mitgliedsstaaten nicht schnell ihren ärmeren südlichen Nachbarn unter die Arme greifen. Ungelöst blieb auch die Frage, ob man die Hilfen aus dem Notfallfonds an Länder wie Italien und Spanien in Form von Darlehen zahlt, welche zurückgezahlt werden müssen, oder in Form von Zuwendungen, bei denen das nicht der Fall ist.


Nur im Original: Der italienische Premierminister erklärt seine Pläne vor dem italienischen Parlament in Rom am 21. April 2020.

Ein weiteres Schlüsselthema ist die Frage, ob die Länder der Eurozone ihre Schulden eventuell ausgleichen müssen, indem sie gemeinsame, so genannte „Corona-Bonds“ ausgeben, um die Gesundheitskosten aufzufangen und einen tiefen ökonomischen Einschnitt abzuschwächen – ein Einschnitt, der es gut und gern mit der Großen Depression vor fast einem Jahrhundert aufnehmen kann.

Während sich der Streit ums Geld hinter den Kulissen fortsetzt, ist der Euro-Skeptizismus, welcher vor der Pandemie immer weiter abzuebben schien, wieder im Steigen begriffen. Befeuert wird dieser Vorgang durch das Murren der europäischen Südländer über etwas, das sie als fehlende Solidarität durch reichere Nationen ansehen – wobei sie sich an die Schuldenkrise erinnern, zu der es nach dem finanziellen Zusammenbruch im Jahre 2008 gekommen war, welcher die EU beinahe zerrissen hätte. Die Pandemie reißt die Wunden jener Krise wieder auf, war es doch damals ebenfalls zu einer scharfen Trennlinie zwischen Nord und Süd gekommen.

„Die Coronavirus-Pandemie kann sehr gut der ultimative Lackmus-Test sein für den Erhalt der EU als Gemeinschaft auf der Grundlage von Solidarität und von gemeinsamen Werten“, sagt Stefan Lehne von Carnegie Europe, einer in Brüssel ansässigen Denkfabrik. In einem Kommentar schrieb er: „Der Mentalität von allen, nur an sich selbst zu denken – was eine große Versuchung angesichts der Krise ist – muss begegnet werden mit einer Verstärkung der Kooperation und gemeinsamem Beistand der Mitgliedsstaaten untereinander. Anderenfalls gerät die EU in höchste Gefahr!“

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Übersetzt von Chris Frey EIKE