EU steht vor existenzieller Krise zwischen Green New Deal und Überleben

Die EU: Hält sie zusammen, oder wird sie vom Streit im Winde verweht? Bild: unsplash.com

Voice of America
Die Risiken der Coronavirus-Krise werden immer mehr zu einer existenzielle Krise für die Europäische Union. Das sagen Analysten und Diplomaten angesichts des Ringens der EU, die finanzielle Reaktion auf die Pandemie zu koordinieren.

Bild im Original: Von der Leyen: „<i>Green Deal</i> wird unser ,Motor der Erholung‘ sein“.

Vorige Woche haben die nationalen Regierungschefs der EU ein Interims-Abkommen zustande gebracht hinsichtlich einer wirtschaftlichen Erholung in Gestalt eines Notfallfonds von etwa 581 Millionen Dollar, welchen die am stärksten betroffenen Länder für Soforthilfen in Anspruch nehmen können.

Aber das Hickhack darüber, wie den ökonomischen Auswirkungen der Pandemie am besten begegnet werden kann, ist alles andere als vorüber, und in den insgesamt 2 Billionen Dollar umfassenden Nothilfefonds, über welche die EU-Führer vorige Woche verhandelt hatten, sind die Budgetkosten der EU selbst für die nächsten sieben Jahre enthalten.

Analysten zufolge hat man sich tatsächlich bis jetzt neben dem Notfallfonds noch auf keine endgültigen Zahlen einigen können. Die Mitgliedsstaaten waren ob des Geldes schon vor dem Auftauchen des Coronavirus‘ zerstritten, und immer wieder kam es zu scharfen Wortwechseln zwischen ihnen vor dem Hintergrund des finanziellen Verlustes für die Gemeinschaft durch den Wegfall des UK-Beitrages zur EU.

Das Notfall-Rettungspaket kam nach einem unguten Gezänk und Warnungen des italienischen Premierministers Giuseppe Conte, dass das EU-Projekt selbst in Gefahr war, falls die wohlhabenderen nördlichen Mitgliedsstaaten nicht schnell ihren ärmeren südlichen Nachbarn unter die Arme greifen. Ungelöst blieb auch die Frage, ob man die Hilfen aus dem Notfallfonds an Länder wie Italien und Spanien in Form von Darlehen zahlt, welche zurückgezahlt werden müssen, oder in Form von Zuwendungen, bei denen das nicht der Fall ist.

Nur im Original: Der italienische Premierminister erklärt seine Pläne vor dem italienischen Parlament in Rom am 21. April 2020.

Ein weiteres Schlüsselthema ist die Frage, ob die Länder der Eurozone ihre Schulden eventuell ausgleichen müssen, indem sie gemeinsame, so genannte „Corona-Bonds“ ausgeben, um die Gesundheitskosten aufzufangen und einen tiefen ökonomischen Einschnitt abzuschwächen – ein Einschnitt, der es gut und gern mit der Großen Depression vor fast einem Jahrhundert aufnehmen kann.

Während sich der Streit ums Geld hinter den Kulissen fortsetzt, ist der Euro-Skeptizismus, welcher vor der Pandemie immer weiter abzuebben schien, wieder im Steigen begriffen. Befeuert wird dieser Vorgang durch das Murren der europäischen Südländer über etwas, das sie als fehlende Solidarität durch reichere Nationen ansehen – wobei sie sich an die Schuldenkrise erinnern, zu der es nach dem finanziellen Zusammenbruch im Jahre 2008 gekommen war, welcher die EU beinahe zerrissen hätte. Die Pandemie reißt die Wunden jener Krise wieder auf, war es doch damals ebenfalls zu einer scharfen Trennlinie zwischen Nord und Süd gekommen.

„Die Coronavirus-Pandemie kann sehr gut der ultimative Lackmus-Test sein für den Erhalt der EU als Gemeinschaft auf der Grundlage von Solidarität und von gemeinsamen Werten“, sagt Stefan Lehne von Carnegie Europe, einer in Brüssel ansässigen Denkfabrik. In einem Kommentar schrieb er: „Der Mentalität von allen, nur an sich selbst zu denken – was eine große Versuchung angesichts der Krise ist – muss begegnet werden mit einer Verstärkung der Kooperation und gemeinsamem Beistand der Mitgliedsstaaten untereinander. Anderenfalls gerät die EU in höchste Gefahr!“

Der ganze Beitrag steht hier.

Link: https://www.thegwpf.com/eu-between-green-deal-and-survival/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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8 Kommentare

  1. Ja!!

    Generalsekretär und Armleuchter António Guterres ebenso.

    In den USA versuchen die Us-Pseudo-Demokraten den Green New Deal mit Hilfe der Verwirrung um den Wuhan-Virus durch die Hintertür durchzuziehen.

    Sollte Trump im November, wider erwarten, fallen, warum auch immer, drohen uns überall, im westlichen Kulturraum, Claudia Roths. Und die sind nun wirklich das Intelligenteste, das Fähigste was es auf dem Markt zu bekommen gibt.

    Obama, statt Golf zu spielen und es sich gut gehen zu lassen, ist auch schon total nervös und macht sich überall bemerkbar, zum Affen.

  2. Ich nehme an, heftige Inflation plus Währungscrash werden die hochfliegenden Klimalobbypläne bald begraben. Also lasst die doch Geld drucken und verteilen, das beschleunigt die Sache nur.
    Für viel gefährlicher halte ich das Vorantreiben einer Impfpasspflicht, die Herr Spahn für Deutschland mal erst auf Eis gelegt hat, die aber U. vdL. nun europaweit forciert.

  3. Die Bankster nutzen mit Hilfe der EZB und EU-Gangster die Krise doch nur, um ihr krankes Fiat-Geldsystem aufrechtzuerhalten.

  4. Da der „green new deal“ der Untergang ist, kann jede Alternative nur willkommen sein. Die wird es aber nicht geben.
    Unsere Regierung hat bereits klagestellt, daß man auch und wegen „Corona“ noch totaler und radikaler dem Klima-Endsieg entgegenziehen will.
    Nichts und Niemand, außer dem Endsieg, wird sie aufhalten.
    Tja…

  5. Wer wollte der EU gemeinsame Werte absprechen, die da lauten: Lügen, Bescheißen, Korruption und Inkompetenz?

  6. Ich kann jedermann nur empfehlen die Facharztaussagen von Prof. Püschel bzgl. des Corona-Virus zu lesen und zu prüfen. Das Virus allein ist komplett ungefährlich.
    Gefährlich wird es nur im Zusammenhang mit anderen Viren und Grunderkrankungen ab ca. dem Alter von 60 bis 65 Jahren.
    Desweiteren hat Püschel herausgefunden, daß zwei Grunderkrankungen sehr häufig die Todesursache zusammen mit den Corona-Viren waren.
    Und man sollte erhebliche Zweifel an den nachfolgenden Obduzenten haben. Die weigerten sich wegen angeblicher – aber nicht gegebener Gefährdung – an den zwingenden Obduktionen. Ein Obduzent, der sich nicht komplett schützen kann ist ein miserabler.
    Aber der wesentliche Fakt, nämlich daß bereits vor Beginn der Obduktionen und der Trennungen in der Öffentlichkeit die Todeszahlen abnahmen, wird verschwiegen.
    Und eines ist auch nicht klar: Wieso gibt es noch Menschen, die sich anstecken. Es ist doch klar, daß man Abstand zu halten hat. Allerdings helfen in den Läden die primitiven angeblichen Atemschutzpapiere nicht. Die verhindern nur, daß man sein Gegenüber nicht mit seiner Atemluft direkt kontaktieren kann.
    Die meisten Menschen wissen das nicht.
    Unsereiner benutzt ein Handtuch von Nasenrücken bis Brust als Atemschutz. Was da von draußen durchkommt wird tatsächlich sehr gut gefiltert. Die Gasgeschwindigkeit ist wesentlich geringer als bei den Papierdingern.

  7. Von der Leyen: „Green Deal wird unser ,Motor der Erholung‘ sein“.
    Hat sie das wirklich gesagt? Merkel-Schleimkurs ohne Ende? Macht sie Europa weiß Gott zu einem schier unerträglichen Klima-Hirn-Notstands-Witzverein?

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