Zu Bewältigung der Corona-Krise hatte die Alternative für Deutschland in der letzten Woche im Bundestag ein umfassendes Programm eingebracht. Sie will sich dafür einsetzen, dass Deutschland gut durch die Krise kommt und die Demokratie keinen Schaden nimmt.

Beatrix von Storch fasst einige der zahlreichen Vorschläge der AfD noch einmal zusammen. Zu den wichtigen Punkten gehören unter anderen:

  • Die AfD unterstützt die Sonderprogramme für Arbeitnehmer und solide deutsche Unternehmen. Sie sagt aber »Nein« zu einem Blankoscheck für die Regierung. Die Rettungsmaßnahmen müssten erst einmal zeitlich begrenzt werden. Nach circa vier Wochen müssten diese dann noch einmal überprüft und gegebenenfalls der Lage angepasst oder korrigiert werden.
  • Die AfD fordert zur Entlastung der Bürger die Abschaffung des »Soli«, die Aussetzung der Energiewende, die Abschaffung der Stromsteuer, die Beendigung des Kohleausstiegs und die Aussetzung des Atomausstiegs. In dieser schwierigen Zeit könne man sich weder hohe Stromsteuern noch einen Blackout erlauben.
  • Die AfD fordert zudem ein Ende der auto-feindlichen Politik. In der Coronavirus-Krise seine gerade öffentliche Verkehrsmittel ein Ansteckungshort. Hier müssen viele Bürger auf das Auto ausweichen. Da darf man ihnen keinen Steine durch strengere Einschränkungen in den Weg legen.
  • Die AfD fordert die Förderung der Landwirtschaft, um die Lebensmittelversorgung auch in Zeiten internationaler Handelsschwierigkeiten sicherzustellen. Die AfD schlägt die Befreiung der Landwirtschaft von der Pauschalsteuer und Umsatzsteuer vor, und zwar zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten.
  • Außerdem sollen Arbeitslose und kinderreiche Familien in der Krise unterstützt werden.

Und hier die Anträge als Bundestags-Drucksachen:

  1. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf
  2. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918143.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918116.pdf

 

  1. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918117.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918115.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918120.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918121.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918119.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918114.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918113.pdf

 
11. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918118.pdf
 
Der Beitrag erschien zuerst bei Die Freie Welt hier

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