Energiewende beenden, „Klimaschutz“-maßnahmen stoppen : Vorschläge der AfD im Bundestag

Ausriss aus dem AfD Antrag Drucksache 19/18119 zur Sicherung der Energieversorgung und Beendigung aller "Klimaschutzmaßnahmen"

von die Freie Welt
Die Mainstream-Medien lassen gerne die Vorschläge der AfD in ihrer Berichterstattung unberücksichtigt. Beatrix von Storch fasst noch einmal einige wichtige Punkte der AfD-Vorschläge zusammen.

Zu Bewältigung der Corona-Krise hatte die Alternative für Deutschland in der letzten Woche im Bundestag ein umfassendes Programm eingebracht. Sie will sich dafür einsetzen, dass Deutschland gut durch die Krise kommt und die Demokratie keinen Schaden nimmt.

Beatrix von Storch fasst einige der zahlreichen Vorschläge der AfD noch einmal zusammen. Zu den wichtigen Punkten gehören unter anderen:

  • Die AfD unterstützt die Sonderprogramme für Arbeitnehmer und solide deutsche Unternehmen. Sie sagt aber »Nein« zu einem Blankoscheck für die Regierung. Die Rettungsmaßnahmen müssten erst einmal zeitlich begrenzt werden. Nach circa vier Wochen müssten diese dann noch einmal überprüft und gegebenenfalls der Lage angepasst oder korrigiert werden.
  • Die AfD fordert zur Entlastung der Bürger die Abschaffung des »Soli«, die Aussetzung der Energiewende, die Abschaffung der Stromsteuer, die Beendigung des Kohleausstiegs und die Aussetzung des Atomausstiegs. In dieser schwierigen Zeit könne man sich weder hohe Stromsteuern noch einen Blackout erlauben.
  • Die AfD fordert zudem ein Ende der auto-feindlichen Politik. In der Coronavirus-Krise seine gerade öffentliche Verkehrsmittel ein Ansteckungshort. Hier müssen viele Bürger auf das Auto ausweichen. Da darf man ihnen keinen Steine durch strengere Einschränkungen in den Weg legen.
  • Die AfD fordert die Förderung der Landwirtschaft, um die Lebensmittelversorgung auch in Zeiten internationaler Handelsschwierigkeiten sicherzustellen. Die AfD schlägt die Befreiung der Landwirtschaft von der Pauschalsteuer und Umsatzsteuer vor, und zwar zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten.
  • Außerdem sollen Arbeitslose und kinderreiche Familien in der Krise unterstützt werden.

Und hier die Anträge als Bundestags-Drucksachen:

  1. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf
  2. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918143.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918116.pdf

 

  1. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918117.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918115.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918120.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918121.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918119.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918114.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918113.pdf

 

11. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918118.pdf

 

Der Beitrag erschien zuerst bei Die Freie Welt hier

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12 Kommentare

  1. Ich habe mir alle Anträge einzeln angeschaut. Das ist alles sehr vernünftig und zielführend.

    In meinem Kommentar vom 22.03.2020 zu „Wenn der Elefant aus Angst vor der Katze die Klippe hinunterspringt“ bemerkte ich:
    „Ich persönlich erwarte von den Verantwortlichen jetzt Folgendes:
    1.) Herausnahme der alten und schwachen Menschen aus der „Schusslinie“ bis ein Impfstoff verfügbar ist. Einbau von Zugangskontrollsystemen für Alten-/Pflegeheime und Krankenhäuser. Es darf z.B. nicht sein, dass der gerade an dem neuen Virus erkrankte und völlig symptomlose Enkel einfach so seine geliebte Oma besucht. Das kann in einer Tragödie enden. Für ALLE älteren und gesundheitlich angeschlagenen Menschen sollte ein Versorgungssystem eingerichtet werden, damit diese nicht selbst ihr Zuhause verlassen müssen, um z.B. einzukaufen.“

    Dieser Punkt ist keine Kleinigkeit! In aller Konsequenz geht es darum, ob irgendein Mitmensch oder vielleicht man selbst, am Ende qualvoll sterben muss, weil das Gesundheitssystem zu diesem Zeitpunkt überlastet ist.

    Das sollte allgemeiner Konsens sein, und wird hoffentlich schon umgesetzt. Es ähnelt sehr stark der „Drucksache 19/18117“. Ist ja gut, dass man von vielen Seiten unabhängig voneinander, auf die gleiche vernünftige Lösung kommt. Warum wurde dieser dazugehörige Antrag von den Altparteien abgelehnt? Meldungen der „Qualitätsmedien“, wie z.B. „Zur Ausbreitung des Coronavirus fällt der AfD hingegen wenig ein“ kann man wohl nur als Falschmeldung bezeichnen, um höflich zu bleiben. Zeigt aber, wie wichtig Informationskanäle abseits der „Qualitätsmedien“ sind. Bestes Beispiel: EIKE, für mich die Nummer-1 beim Thema Energie +Klimawandel.

    Hinweis: wenn von Altparteien die Rede ist, ist die Werte-Union mit dem exzellenten Klima-Manifest 2020 davon ausdrücklich ausgenommen.

    Nun zum Haupt-Thema von EIKE:
    Mein Kommentar vom 28.03.2020 zu „Die erneuerbare Enttäuschung – Windkraft ist schlimmer als nutzlos“:
    1. Eine teure, unsichere Stromversorgung mit Stromausfällen durch „Nachfragemanagement“, die jederzeit eintreten können, schadet der Wirtschaft massiv. Die Altparteien und die staatstreuen „Qualitätsmedien“ haben diese schwachsinnige „Energie-Wende“ mit den teuren, nutzlosen Windmühlen verursacht bzw. bejubelt. Sie sind also selbst Teil des Problems.

    2. Eine sichere und preiswerte Stromversorgung nutzt allen, vom armen Rentner bis zum Industrieunternehmen.

    3. Ein Konjunkturprogramm, das bis auf den letzten Punkt nichts kostet, aber enorme Wirkung entfalten würde, sieht so aus:
    – komplettes Streichen der schwachsinnigen Co2-Grenzwerte (inklusive der Strafzahlungen)
    – Anpassung der no2-Grenzwerte auf fachgerechte Werte
    – komplettes Austrocknen des GRÜNEN Subventionssumpfes
    – keine co2-Steuer, keine co2-Zertifikate
    – Das Prinzip der freien Marktes muss auch in der Energiewirtschaft gelten, d.h. kein EEG, keine Vorrangeinspeisung.
    – „Green Deal“ wird ersatzlos gestrichen
    – Kein „Bio-Sprit“ E05/10
    – Keine vorzeitige Abschaltung der Atom/Kohle-Kraftwerke
    – Start Entwicklung des Dual Fluid Reaktors.

    Das entspricht weites gehend Drucksache 19/18119, wurde aber wie immer von den Altparteien abgelehnt. Diesmal konsequent, denn die vermurkselte „Energie-Wende“ wurde ja von den Altparteien verursacht bzw. bejubelt. Die Altparteien sind also dafür, dass der schwere „Mühlstein“ Energie-Wende weiterhin am „Hals“ der Wirtschaft hängen bleibt. Das sind sehr, sehr schlechte Aussichten für die dringend notwendige Konjunkturerholung!

  2. Was hat dieser Artikel jetzt mit Klima zu tun? Meint EIKE jetzt, es müsste der Unterrepräsentation von AfD-Mitgliedern in Talkshows und anderen Mainstream-Medien damit Abhilfe schaffen?

    • Wenn Sie die Anträge lesen, und dafür ist diese News eigentlich gedacht, werden Sie feststellen, dass darin auch der Stop der Energiewende und aller Klimaschutzmaßnahmen gefordert wurden.
      Im Übrigen hätten wir die News auch gepostet, wenn die Anträge von irgendeiner anderen Partei eingebracht worden wären.
      Ihre Unterstellung ist daher völlig daneben.
      Oder haben Sie in irgendeiner Nachrichtensendung, die täglich zu mindestens zu 50 % Regierungsnachrichten verlesen, irgendetwas über diese Anträge gehört?

    • Lieber Frieder Ermel,
      das EEG, der Kernenergieausstieg und der Kohleausstieg sind die Säulen der Politik der Klimawandelapologeten. Die Verabschiedung von diesen Kernprojekten ist die Verabschiedung von linksgrüner Klimapolitik, hat also nicht nur „am Rande“ mit Klima zu tun.
      Allein das Lesen des Kürzels „AfD“ läßt bei unserer Qualitätspresse die Synapsen klappen, leider. Daß das bei Lesern von EIKE auch passiert ist schade.

      • So ist es! Und wie unsere Rotgrün-Scheuklappen-Heinis reagieren, zeigt der Interview-Beitrag des DLF weiter unten… Es gibt nur noch wenige Medien ohne penetrante Rotgrün-Verblödung – Tichys Einblick (TE) kann man hier zu den positiven Ausnahmen zählen.
        Gibt es etwas Abträgliches über die AfD zu berichten, dann triefen die Kommentatoren geradezu vor Schadenfreude – wie halt unsere rotgrünen Scheuklappen-Schrumpfhirn-Journalisten so ticken… AntiFa oder Linksextreme waren hingegen noch nie ein Thema – es sind schließlich Seelenverwandte! Pressefreiheit wäre im Prinzip eine schöne Sache – ohne Not haben wir uns stattdessen Rotgrün-Verblödungs-Medien eingehandelt…

  3. So unterscheiden sich die Wahrnehmungsinhalte speziell der Medien. Im DLF am 3.04 früh im Interview der Politikwissenschaftler Hajo Funke (em.) der FU-Berlin. Der Moderator vorab : „Die AfD hat sich dem milliardenschweren Rettungspaket der Stimme enthalten und setzt jetzt zumindest in Teilen auf Verschwörungstheorien“. Hajo Funke dazu : Das kennt man von der AfD „vor allem gerichtet gegen vernünftige Ideen“.

    • Ist doch wenig überzeugend, daß die öffentlichen Medien nur die primitive und unreflektierte Meinung ewiger Salonkommunisten wie eines Hajo Funke vom seinerzeit indoktrinierten OSI einholen, der übrigens schon damals nicht ernst genommen wurde.

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