Klimawandel-Gerichtsverfahren fallen wie Dominosteine

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Curt Levey
Klimawandel-Aktivisten zogen jüngst in Kalifornien vor Gericht, um eine lange Serie von Niederlagen zu stoppen im Zuge ihres Kampfes, Energie-Unternehmen für die Beihilfe zum weltweiten Verbrauch fossiler Brennstoffe zu bestrafen.

Eine Handvoll Städte in Kalifornien – selbst Großverbraucher fossiler Treibstoffe – forderten das US-Berufungsgericht auf, die vorhersehbare Abweisung ihrer Klage wegen öffentlichen Ärgernisses rückgängig zu machen und fünf Energieerzeugern die gesamte Schuld an der globalen Erwärmung zuzuschieben: BP, Chevron, ConocoPhillips, ExxonMobil und Royal Dutch Shell.

Die Städte hoffen darauf, den Unternehmen Milliarden Dollar abzuknöpfen, die für den Bau von Deichen, besseren Entwässerungssystemen und so weiter anfallen – in der Erwartung steigenden Meeresspiegels und zunehmenden Extremwetters aufgrund des Klimawandels.

Aber kein Kläger hat bisher jemals Erfolg gehabt bei derartigen Klagen.

Im Gegenteil, alle diese Verfahren beginnen wie Dominosteine zu kollabieren, erinnern die Gerichte doch die Kläger daran, dass für derartige Themen die Legislative und die Exekutive zuständig sind – und nicht die Judikative. Erstere haben die Fähigkeit und die Erfahrung, die Klimapolitik festzulegen.

Die Klima-Aktivisten hätten diese Lektion schon im Jahre 2011 lernen können, als der Oberste Gerichtshof gegen acht US-Staaten und andere Kläger urteilte, welche Behauptungen der Erregung öffentlicher Unordnung durch Treibhausgas-Emissionen erhoben hatten, erzeugt von Kraftwerken.

Das Gericht kam im Verfahren von American Electric Power vs. Connecticut einstimmig zu dem Urteil, dass der Clean Air Act [Luftreinhaltegesetz], unter welchem derartige Emissionen Gegenstand der Verordnungen der EPA sind, derartigen Verfahren vorangeht.

Die Richter betonten, dass „der Kongress eine Experten-Agentur ins Leben gerufen hat, hier die EPA … die mit Sicherheit besser für den Job ausgerüstet ist als individuelle Amtsrichter“, und die viel besser in der Lage ist, „den potentiell erreichbaren Nutzen für die Umwelt gegen den Energiebedarf unserer Nation und die Möglichkeit wirtschaftlicher Schäden abzuwägen“.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass dies für „Fragen nationaler und internationaler Politik“ allgemein gelte, und ermahnte uns, dass der zunehmende Trend zu nutzlosen Klagen wegen öffentlichen Ärgernisses ein Problem darstellt.

Die kalifornischen Städte unter Führung von Oakland und San Francisco versuchten, dieses Präzedenz-Urteil des obersten Gerichtshofes zu umgehen, indem sie sich auf die internationale Natur der fraglichen Emissionen beriefen.

Aber dieser Schuss ging nach hinten los, als im Jahre 2018 Bundesrichter William Alsup urteilte, dass einem weltweiten Problem „nur in einem viel größeren Rahmen begegnet werden könne als durch einen Amtsrichter oder ein Gerichtshof in einem Verfahren bzgl. öffentlichen Ärgernisses“. Alsup, ein von Clinton ernannter Richter, stellte fest: „Ohne fossile Treibstoffe wären nahezu unsere sämtlichen monumentalen Fortschritte unmöglich gewesen“.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Im Juli 2018 verwarf ein Bundesrichter in Manhattan in einem praktisch identischen, von New York City angestrengten Verfahren die Klage aus den gleichen Gründen. Die Stadt ging in Berufung.

Inzwischen gibt es auch Klagen des gleichen Hintergrundes von Rhode Island und einer Reihe von Stadtregierungen, einschließlich Baltimore, gegen Energieunternehmen. Wie in den anderen gescheiterten Fällen verlangt man auch hier Milliarden Dollar.

Der Liste gescheiterter Klagen wurde im vorigen Monat die Zurückweisung des Berufungsgerichtes der so genannten „Kinder“-Klage hinzugefügt. Der Unterschied zu anderen Verfahren bestand hierbei darin, dass man eine Gruppe von Kindern als Kläger gegen die [US-]Bundesregierung in Stellung brachte.

Der ganze Beitrag steht hier.

Übernommen aus dem Rundbrief der GWPF vom 9. März 2020 und übersetzt von Chris Frey EIKE

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17 Kommentare

  1. Kläger & fff Kinder für 1 Jahr zur Feldarbeit nach Nordkorea! Wäre ein äusserst erhellender „Urlaub“ … 😉

  2. Städte klagen wegen CO2 gegen die Ölindustrie – offenbar hüben wie drüben die gleichen Klima-Notstands-Hirne! Dieselben, die wie Schwarzenegger abends dann zufrieden in ihre Hammer-SUVs einsteigen…

  3. Wenn ich das Wort Klimaaktivist wird mir schlecht.
    Das sind keine Aktivisten, sondern Lügner. Hysteriker.
    Wieso verwendet ihr Begriffe des Mainstreams?

    Auch solltet ihr endlich davon wegkommen, Öl und Gas als fossile Brennstoffe zu bezeichnen.
    Öl und Gas sind Kohlenwasserstoffe, die aus Methan entstehen. Wie auch der Saturnmond Titan. Sie sind unendlich vorhanden. Es gibt auf der Erde keine Bohrlöcher, die geschlossen wurden. Die Lagerstätten füllen sich in spätestens 10 alle wieder auf. Dann geht die Förderung weiter.

    Sollten es fossile Brennstoffe sein, dann wären die arabischen Staaten schon seit 20 Jahren pleite, aber deren Lagerstätten sind randvoll. Wie auch alle anderen Lagerstätten.

    Nur weil die Russen das schon seit Jahrzehnten wissen, ist es nicht falsch.
    Die Amis erkennen es auch langsam.

    • Falsche Worte führen zu falschen Begriffen und falsche Begriffe führen zu falschen Entscheidungen und Handlungen (sinngemäß zit. Konfuzius).
      Amerikanische Wissenschaftler haben nahezu 60 Jahre die Erkenntnisse von A. Wegener hintertrieben und seit den 60er Jahren die Erkenntnisse sowjetischer/russischer Wissenschaftler. Warum? Es geht um viel Geld. Wenn Öl und Gas abiogenen Ursprungs sind, steht einer unbegrenzten Förderung nichts im Wege. Was machen dann die Preise/Renditen? Da sei aber der Club of Rome bzw. Rockefeller und Kollegen vor: zuerst „peak oil“ und als das nicht mehr aufrechterhalten werden konnte, kam das böse CO2 infolge Verbrennens „fossiler“ Energieträger incl. Kohle. So macht man „Kohle“.

    • Herr Hummel,unverständlich, dass sich diese Wahrheit so langsam durchsetzt. Man kann dann nur Absicht dahinter sehen. Der Chemiker kann im Prinzip jeden Prozeß auch wieder rückgängig machen. Das ist kein Hexenwerk. Die Methanverbrennung in CO2 und Wasser + Energie geht auch in die andere Richtung. Treffen Wasser und Kalkstein im Erdmantel bei hohen Temperaturen zusammen…… Nicht nur auf Mutter Erde, sondern auf anderen Planeten und Monden, auf denen es nie Leben gegeben hat und das in solchen Massen, dass man von Methanmeeren spricht. Und der Groschen fällt und fällt nicht. Dass Kohlenwasserstoffe polymerisieren, auch das können die Chemiker und Mutter Erde mit Druck und Energiezufuhr eben auch. Dass man aus Kohlenstoff und Wasser Kohlemwasserstoffe synthetisieren kann, ist ein uralter Hut. Mit solchem Benzin sind deutsche Autos lange Zeit gefahren ohne jedes Erdöl. Will man das, dann braucht es weder Elektoautos und auch nicht solche mit gefährlichem Wasserstoff. Gas ist nicht nur reichlich vorhanden, sondern auch leicht herstellbar. Um den Gasantrieb für Autos ist es leider ungerechterweise zu still geworden.

  4. Man muß sich darüber klar werden, daß der üble Kommunismus seitens der Russen offenbar wieder zunimmt und die Dummheit der Menschen erneut nutzt. Und nicht vergessen: Die ganz großen sind die Chinesen.
    Und was die tatsächlich an Menschenschädlichem betreiben kann man an der begonnen gigantisch werdenden erneuten Virusepidemie erkennen. Die legt jetzt die komplette Weltwirtschaft platt. Und einer, der Deutschland nicht geschützt hat, ist ein Homosexueller ohne Fachkenntnisse der Medizin und Ökonomie. Es ist schon irrsinnig festzustellen wie der die Vorschläge der Mediziner nicht zugelassen hat. Das wird jetzt für Deutschland extrem teuer werden. Eine gigantische Rezession steht vor der Tür.
    Und mit einer kommunistischen Kanzlerin an der Spitze ist die auch nicht erfolgreich zu bekämpfen. Wer Windmühlen bauen läßt und die Stromherstellung zur teuersten der Welt macht erreicht genau das Gegenteil. Allerdings möglicherweise doch noch den Kommunismus an der Spitze.

    • Was hat dieses System denn mit Kommunismus zu tun? Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, weil sie den ganzen Müll der Trendsetter bezahlen.

    • @ T.Heinzow
      Ich werde aus Ihrem Beitrag selbst nach mehrmaligem Durchlesen nicht schlau. Was verbirgt sich hinter der Behauptung, dass der üble Kommunismus seitens der Russen wieder zunimmt und auch die Chinesen die ganz Großen sind?
      Was hat der Kommunismus mit der Klimahysterie und der Corona-Hysterie zu tun?
      Vielleicht bringen Sie Licht in Ihren Text.
      Oder war das Trollerei?

      • WOW! Sie stehen wohl noch ganz am Anfang der Erkenntnissuche…
        co2-Psychose/Klima, gender mainstreaming, „Flüchtlinge“ sind typische Instrumente des s.g. Kulturmarxismus/Salonkommunismus um Demokratien in autokratische Systeme umzuwandeln!
        Hier kurz erklärt:

    • Was haben jegliche Sozialismen seit Marx der Menschheit hinterlassen? Millionen Tote und Zerstörung für die Ideologie eines Soziopathen.
      R. Baader: Sozialismus ist eine Geisteskrankheit

    • Sehr geehrte/r T. Heinzow,

      Sie sind großartig! Mit einem einzigen Wort treffen Sie mitten ins Schwarze. „Übler “ Kommunismus. Ich war in der DDR als Jugendlicher mal gefühlter Widerstandskämpfer und träumte Anfangs davon, diesen „Wissenschaftler“ Marx und seine Mär vom „KOMMUNISMUS“ logisch zu widerlegen, zu zerpflücken und damit der Lächerlichkeit preiszugeben (dass dieser Marxismus ganz zwangsläufig Müll sein musste, sah man ja in meinem leidgeprüften armen Land allein in der notwendigen Verwaltung des überreichlichen Mangels und an Hunderten/Tausenden/Millionen von Mauertoten). Dazu, zu einer solchen Widerlegung erwies ich mich jedoch bereits beim ersten Lesen nicht wie zuvor über, sondern von Marx im Original selbst als ein kleines, kleines Bisschen überfordert. Noch schlimmer: Selbst dann als diplomierter Hochschulabsolvent, ja bis heute habe ich es nicht gepackt. War ja auch ein Populist sondergleichen, dieser Herr Marx (Erfinder des „Kulturmarxismus“ lese ich gerade bei neuen deutschen Widerstandskämpfern wie Dr. Marcus Krall, Dieter Nuhr etc.): Taufte beispielsweise eine Kritik, seine Kritik am Buch eines Gegners „Die Philosophie des Elends“ gehässig als „Das Elend der Philosophie“ !!! Ein besonders spitzfindiger Populist also, dieser Marx, einer von denen die ganz populistisch ekelhaft einen Spaten Spaten nennen und eine Katze Katze, Gipfel von Populismus überhaupt. Und so habe ich mich bis heute verächtlicher Abwertung des „Kommunismus“ enthalten müssen, anders als Sie.
      Sie, sehr geehrte/r T. Heinzow haben es jedoch geschafft! Ich lese hoffnungsvoll Ihr verräterisches kleines kommentierende Wort „übel“. Mann oh Mann, Frau oh Frau, haben Sie diese rote Schnapsidee „Kommunismus“ (klassenlose Gesellschaft allgemeiner Wohlfahrt für alle, Wettbewerb anstatt neidender Konkurrenz, ohne diametrale Widersprüche, ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen) aber durch den Kakao gezogen, ist Ihnen großartig gelungen. Herzlichen Glückwunsch! Und dass Sie recht haben müssen, sieht man ja aktuell in China, einem zutiefst kaputten, einem völlig pleiten und, nicht zu vergessen größten Unterdrückungs-Gefängnisstaat der Welt (1,35 Milliarden eingemauerte unglückselige Menschen, Sklaven des dort geplant, zum Jahre 2049 zu entwickelnden chinesischen Sozialismus/Kommunismus). Und da trifft ihr „übler“ Kommunismus genial ins Schwarze. Haben Sie eine Quelle/Stelle zum Nachschlagen, wo ich Ihre Theorie-Niedermachung, die welterste Widerlegung des nachkapitalistischen Projekts Sozialismus/Kommunismus verfolgen kann? Ich bedanke mich im Voraus und freue mich, dass solch Widerlegung ausgerechnet einem Deutschen, einem Landsmann dieses Herrn Marx gelungen ist. Eine BEST OF Art nationaler Schuld-Wiedergutmachung der Marxschen Fehltheorien einer klassenlosen und ausbeutungsfreien Gesellschaft, geronnen in der grausigen Realität der Milliarden von im globalen Fehl-Experiment des Kommunismus Hingemeuchelten. Wow !!! Wollen wir nur hoffen, dass der ebenso fragwürdige Herr Diktator Putin diesmal nicht den suspekten Herrn Sanders gewinnen lässt, die großartige MAGA kommunistisch zu infiltrieren.

      • 2 kleine Scherze:
        Mich erinnert das an einen alten Sowjet-Witz: „Die Regierung tut so, als bezahlte sie uns für unsere Arbeit, und wir tun so, als ob wir arbeiten.“ Übersetzt auf heute: „Die Regierung tut so, als unternähme sie etwas, und wir berichten so, als ob wir daran glauben würden.“

        Naja in der DDR war das Klopapier deswegen so rauh und hart, damit dort auch der letzte Arxch ROT wird. 😀

    • Was heißt denn, „üble Kommunismus seitens der Russen“. Ohne näher auf diesen Unsinn einzugehen, ist ihr Beitrag unangemessen und ich als Betreiber würde zumindest eine Wahrung aussprechen.

  5. „Public Nuisance“ ist im Deutschen wohl nicht „öffentliches Ärgernis“ (wo wir dann an §183a StGB denken, „Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt …“, „Indecent Exposure“ im Englischen), sondern „Störung der öffentlichen Ordnung“, also sowas wie der 7. Abschnitt des StGB, Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§123-145d), 28. Abschnitt, Gemeingefährliche Straftaten (§306-323c), 29. Abschnitt, Straftaten gegen die Umwelt (§324-330d) … Im konkreten Fall wohl v.a. der 29. Abschnitt (Gewässerverunreinigung, Bodenverunreinigung, Luftverunreinigung usw.)
    Ein amerikanischer „district judge“ ist ein Bezirksrichter gemäß Artikeln 2 und 3 der Verfassung der Vereinigten Staaten – es gibt 94 Bezirksgerichte, 13 Berufungsgerichte und den Obersten Gerichtshof … Um eine Klage in einem Bundesbezirksgericht einzuleiten, muß es einen gewichtigen Grund geben, warum die Bundesgerichte statt der Gerichte der Bundesstaaten den Fall verhandeln sollten. Bei „Amtsrichter“ denkt der deutsche Leser doch an einen „Richter am Amtsgericht“, und ein deutsches Amtsgericht ist ja typischerweise nur für Streitigkeiten bis 5.000 € Streitwert oder Strafsachen, bei denen bei öffentlicher Anklage höchsten vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind, zuständig … In Deutschland gibt es 638 Amtsgerichte, ein Amtsgericht ist im Durchschnitt also für ~130.000 Einwohner zuständig. Ein US-Bundesbezirksgericht ist im Durchschnitt für knapp 3,5 Mio. Einwohner zuständig – also etwas mehr als ein durchschnittliches deutsches Oberlandesgericht (Deutschland hat davon 24) … Es gibt halt große Unterschiede in der deutschen und amerikanischen Gerichtsorganisation, aber „Amtsrichter“ fördert da nicht das Verständnis …

  6. „Die Richter betonten, dass „der Kongress eine Experten-Agentur ins Leben gerufen hat, hier die EPA … die mit Sicherheit besser für den Job ausgerüstet ist als individuelle Amtsrichter“, und die viel besser in der Lage ist, „den potentiell erreichbaren Nutzen für die Umwelt gegen den Energiebedarf unserer Nation und die Möglichkeit wirtschaftlicher Schäden abzuwägen“.“

    Für mich sieht es eher so aus, als wenn das Gericht den Fall weniger wegen der Sache an sich ablehnt, sondern die Bearbeitung und Urteilsfällung eher in den Händen der EPA sieht, also eine andere Zuständigkeit herrscht.

    • Herr Schrage,
      sie haben hoffentlich nicht gedacht das die wissenschaftliche Frage über ein Gericht geklärt wird?

      Natuerlich ist die Abweisung der Klage eine rechtliche Angelegenheit.

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