Wer wird finanziell gemästet – die „Klimaleugner“ oder die Klima-Alarmisten?

Wie sieht es eigentlich bei der Gegenseite aus? Werden die von finanzstarken Geldgebern üppig finanziert, und das nachweisbar? Allerdings: Die Sender um ARD und ZDF erhalten jährlich über acht Milliarden Euro, erhoben von allen Haushalten, die mittlerweile gar nicht mehr entscheiden können, ob sie DFF-Fernsehen, -Radio oder Internetformate wie FUNK genießen wollen oder nicht; gezahlt muß werden, als „Demokratieabgabe“. Bis etwa zum Jahre 2.000 haben Journalisten wie die von nano bei 3Sat ihre Arbeit noch ordentlich gemacht und die Klimaapokalypsen-Theorie noch pro und contra behandelt. Nach 2.000 war das vorbei, und es wurden nur hie und da noch einzelne Kritiker wie Dirk Maxeiner (hart aber fair) und Michael Limburg in Talkshows eingeladen. Seit etwa 2010 ist auch das vorbei; die Apokalypse gilt seitdem als Dogma, das in den TV-Rederunden als unanzweifelbar gilt. Nur noch AfD-Politiker wie Guido Reil, die man notgedrungen manchmal einladen muß, bringen bei Lanz Widerspruch vor.

Bei den privat finanzierten Klimajournalisten von Zeit, Berliner Tagesspiegel, Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Allgemeiner oder der Bild geht die Zwangsfinanzierung nicht so einfach; und deren Auflagen brechen heftig ein. Vor allem die bis etwa 2010 als konservativ geltenden Organe wie FAZ oder Bild sehen in nicht allzu ferner Zukunft dem Konkurs entgegen, wenn die Vertretung eher grüner Parteipositionen dort nicht bald ein Ende hat. Welcher kritische Bürger zahlt denn noch für PR? In der DDR war die wenigstens noch gratis. Wobei – es gibt ja schon Pläne, auch Privatzeitungen über Steuergelder zu finanzieren, damit die Weltsicht der Profiteure auf allen Kanälen weiterlaufen kann.

Wie sieht es mit den Weltuntergangs-Propheten der privaten Institute und Universitäten aus? Die Unis bekommen eine Grundfinanzierung und noch einmal beantragte Fördergelder – die bekannten „Drittmittel“. Wenn da auf einem Antrag „Nachhaltigkeit“, „Gender“ oder gar „Klimawandel“ draufsteht, ist die Genehmigung fast schon zwangsläufig. Außer, es kabbeln sich zu viele Opportunisten mit „Klima“ um einen einzelnen Förderposten. Nebenbei: Die Forschungs-Fördermittel, die für „Klima“ oder „Integration“ oder ein anderes Polit-Thema herausgeschmissen werden, fehlen in der echten Wissenschaft, zum Beispiel in der medizinisch-biologischen Krebsforschung. Habe ich selber erlebt.

Was ist mit privaten Vereinen wie dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK von Schellnhuber, Rahmstorf, Rockström, Edenhofer und „Winkel-CO2“-Levermann? Wer es noch nicht weiß, das PIK ist kein universitäres Institut, sondern genau wie EIKE ein privates und ein eingetragener Verein e.V.

Bei uns wurden schon Goldbarren von Trump und der Ölindustrie vermutet, aber nichts gefunden. Schön wär’s ja, dann hätte ich einen Dienst-Diesel mit viel PS. Und CO2-Ausstoß, denn das brauchen wir bei acht Milliarden Menschen und einem solaren Minimum.

Beim PIK muß gar nicht lange nach den Staats-Millionen suchen; weil die Förderung durch die Bundesregierung ganz öffentlich ist. Zusätzlich fragen bürgerliche Parlamentarier auch noch mal bei Merkels Genossen nach, wie viele Steuermillionen Rahmstorf und Co. so für ihre wertvolle Arbeit als Grundfinanzierung erhalten.

Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags unter Federführung von Christoph Meyer, Christian Dürr und Nicola Beer offenbarte sage und schreibe 146 Millionen Euro für die Jahre 2.000 bis 2018. Sind 7,68 Millionen durchschnittlich per annum. Und das ist nur die Grundfinanzierung für die Gehälter der Hausangestellten wie den Profs, Gebäudenebenkosten etc. Hinzu kommen weitere Millionen im Jahr aus den erwähnten Drittmitteln, mit denen dann Zeitstellen wie Doktorandenposten finanziert werden. Heißt, die Ausbildung weiterer Propagandisten, die in die Universitäten ausschwärmen und die Glaubenslehre verbreiten.

Der Anfragetext der FDP im Wortlaut (Auswahl):

9. Flossen dem PIK oder seinen weiteren Organisationseinheiten in den Jahren von 2000 bis 2018 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Titeln (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?“

Antwort BR:

Dem PIK oder seinen weiteren Organisationseinheiten flossen in den Jahren von 2000 bis 2018 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 146 026 510 Euro zu.“

Höchst delikat auch die Antwort der Regierung zur Frage nach den Verflechtungen des PIK e.V. mit der Regierung und ihrer Parteien:

11. Wurden das PIK oder seine Mitarbeiter in den Jahren von 2012 bis 2018 mit der Erstellung von Gutachten, Analysen oder Ähnlichem durch die Bundesregierung beauftragt, und wenn ja, auf welcher Grundlage entschied sich die Bundesregierung für das PIK, seine weiteren Organisationseinheiten oder seine Mitarbeiter als Auftragnehmer? 


12. Gab es bei etwaigen Auftragsarbeiten Ausschreibungen, und wenn nein, warum nicht? 
Wenn ja, welche weiteren Mitbewerber gab es?“

Antwort BR:

Das PIK wurde in den Jahren von 2012 bis 2018 mit der Erstellung von Gutachten, Analysen oder ähnlichem durch die Bundesregierung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch Verträge im Rahmen der haushalts- und vergaberechtlichen Bestimmungen.“

Nicht verwunderlich ist personelle Verflechtung der Klimaforscher.

15. Entsendet das PIK oder seine weiteren Organisationseinheiten Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, und wenn ja, in welche?

16. Sofern Frage 15 zutrifft, welche konkrete Organisationseinheit entscheidet in den jeweiligen Bundesministerien über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte einzeln zuordnen)?“

Antwort BR:

Folgende PIK-Mitarbeiter wurden in Fachbeiräte der Bundesregierung berufen:

– Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WGBU). Gemäß § 3 Absatz 2 des Gemeinsamen Erlasses zur Errichtung des WBGU vom 8. April 1992 werden die Mitglieder des Beirates federführend von der Bundesministerin für Bildung und Forschung sowie von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts für die Dauer von vier Jahren berufen.

– Prof. Dr. Wolfgang Lucht, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU). Gemäß § 8 Absatz 1 des Erlasses über die Einrichtung eines Sachverständigenrates für Umweltfragen bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 1. März 2005 werden die Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach Zustimmung des Bundeskabinetts für die Dauer von vier Jahren berufen.“

Da die Geber von Drittmitteln nicht unbedingt staatliche Stellen sein müssen, sondern durchaus auch Thinktanks, politisch-weltanschauliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder profitorientierte Firmen (Industrie etc), ist die personelle Verflechtung von Regierung und PIK äußerst problematisch.

18. Erachtet die Bundesregierung eine wirtschaftliche Beziehung von Mitgliedern von Ausschüssen, Beratungsgremien oder Fachbeiräten der Bundesregierung, einzelner Bundesministerien oder nachgelagerter Behörden mit drittmittelfinanzierten Forschungseinrichtungen generell für problematisch, und wenn ja, welche Vorkehrungen und Mechanismen hat sie etabliert, um eine Interessenverquickung zu unterbinden, bzw. wenn nein, warum nicht?“

Antwort BR:

Es können grundsätzlich bei allen Mitgliedern von Ausschüssen, Beratungsgremien oder Fachbeiräten der Bundesregierung, einzelner Bundesministerien oder nachgelagerter Behörden Interessenkonflikte auftreten. Es ist Aufgabe des jeweiligen Gremiums, diese zu erkennen und im erforderlichen Umfang zu adressieren. Auch die drittmittelfinanzierten Forschungseinrichtungen haben ein offenkundiges Eigeninteresse, keine Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Unabhängigkeit aufkommen zu lassen. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich das Interesse von Drittmittelgebern an der Tätigkeit von Forschungseinrichtungen. Aus dem Interesse an einer konkreten Forschungseinrichtung kann aber keinesfalls pauschal auf eine unzulässige Einflußnahme auf Mitglieder geschlossen werden, die der Forschungseinrichtung angehören.“

Nun, da wollte man offensichtlich nicht so recht antworten und verlegt sich auf Allgemeinplätze. Warum? Gibt es etwas zu verbergen?

Man muß den FDP-Politikern aus dem Bundestag, die die Kleine Anfrage stellten, ein großes Lob machen. So geht Oppositionsarbeit. Überdies ist es in Zeiten, in denen selbst die CDU-Kanzlerin eine tiefgrüne Politik macht, schon als mutig zu bezeichnen, Merkels wichtigsten Klimaalarmisten zu attackieren.