Die drei Fehlaussagen der Svenja Schulze

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrer Rede am 23.3.18 im Deutschen Bundestag. Bild PHOENX/Parlamentsfernsehen

von
29. Dezember 2019
von Dr. Klaus-Peter Krause
Wenn ein Politiker Falsches behauptet, gibt es dafür zwei mögliche Erklärungen: Entweder will er sein Publikum täuschen, oder er ist desinformiert. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist ein solcher Typ. Am 23. Dezember war von ihr zur Kernkraft dies zu vernehmen: „Ge­ra­de in Zei­ten, in de­nen Ein­zel­ne die Atom­kraft als ver­meint­li­chen Kli­ma­ret­ter pro­pa­gie­ren, ist es wich­tig zu be­to­nen:

Die Atom­kraft löst kein ein­zi­ges Pro­blem, aber sie schafft neue Pro­ble­me für ei­ne Mil­li­on Jah­re.“ Sie äußerte das im Zusammenhang mit der (vorgeblich) ungelösten Frage, wo der strahlende Abfall sicher gelagert werden kann, und sagte weiter: „Der Atom­aus­stieg macht un­ser Land si­che­rer. Und er hilft, ra­dio­ak­ti­ven Ab­fall zu ver­mei­den, der 30 000 künf­ti­ge Ge­ne­ra­tio­nen be­las­tet.“ Diese Sprüche gemeldet hat die Deutsche Presse-Agentur (dpa), veröffentlicht von der FAZ am 24. Dezember im Wirtschaftsteil (Seite 18). Nehmen wir zu Frau Schulzes Gunsten einmal an, sie wolle nicht täuschen, sie sei nur desinformiert, glaube aber informiert zu sein.  Dann ist es aber gleichwohl sehr merkwürdig, wenn eine Person im Ministerrang etwas von sich gibt, was nachweislich unzutreffend ist.

Fehlaussage 1: Die Atom­kraft löst kein ein­zi­ges Pro­blem

Es geht um die Kernkraft zur Stromerzeugung. Die besagte dpa-Meldung gibt dazu diese Erläuterung: „En­de des Jah­res wird ein wei­te­rer Schritt des 2011 ge­setz­lich be­schlos­se­nen Atom­aus­stiegs voll­zo­gen: Der zwei­te Block des Atom­kraft­werks Phil­ipps­burg in Ba­den-Würt­tem­berg geht end­gül­tig vom Netz. Block 1 wur­de schon 2011 end­gül­tig ab­ge­schal­tet. Die letz­ten Atom­kraft­wer­ke ge­hen spä­tes­tens En­de 2022 vom Netz.“ Ministerin Schulze findet das natürlich gut, denn „die Atomkraft“, sagte sie, „löst kein einziges Problem“. Tut sie das wirklich nicht? Da Frau Schulze zu jenen vielen gehört, die den Glauben schüren, das von Menschen verursachte (= anthropogene) Kohlendioxid (CO2) heize das Erdklima auf, müsste sie doch für eine Stromerzeugung eintreten, die CO2 vermeiden hilft, also für Strom mittels Kernkraft. Das CO2-Problem löst „Atomkraft“ folglich sehr wohl. Das ist Schulzes Fehlaussage Nummer eins.

Fehlaussage 2: Neue Probleme durch strahlenden Müll für eine Million Jahre und 30 000 Generationen

Aber für Ministerin Schulze zählt dies nicht. Zwar will sie (wie die vielen anderen) das Klima retten und daher anthropogenes CO2 unterbinden, aber „Einzelne“, die deshalb Strom aus Kernkraft anstelle von Kohle, Erdöl und Erdgas propagieren, sind für sie („wichtig zu betonen“) nur „ver­meint­li­che Kli­ma­ret­ter“. Was dagegen für die Ministerin zählt, ist „der strahlende Müll“, also der radioaktive Abfall, der „neue Pro­ble­me für ei­ne Mil­li­on Jah­re“ schaffe und „30 000 künftige Generationen“ belaste. Nun, sie sollte sich kundig machen, ist als Ministerin dazu auch verpflichtet, darf sich auf Gutgläubigkeit nicht berufen. Dann wird sie erfahren, dass neue Typen von Kernkraftwerken, anders als die bisherigen, den Kernbrennstoff nahezu vollständig nutzen, die Abfallmenge nur noch gering ist sowie weniger und zeitlich weit kürzer strahlt als der gegenwärtige „Müll“, der übrigens nicht tief unten in der Erde (Gorleben) lagert – weil von den gewalttätigen links-grünen Demos verhindert – sondern oberirdisch, ohne dass sich die einstigen Demonstranten und alle anderen darüber aufregen und bisher auch kein Strahlungsopfer vorgeführt worden ist. Ich verbuche Schulzes Angstmache vor dem radioaktiven Abfall  für 30 000 Generationen als ihre Fehlaussage Nummer zwei.

Fehlaussage 3: Der Atom­aus­stieg macht un­ser Land si­che­rer

Die Ministerin hat aber noch etwas Weiteres gesagt, nämlich: „Der Atom­aus­stieg macht un­ser Land si­che­rer.“ Gewiss, sie meint damit „keine Atomkraft, kein Atommüll“. Aber das ist ja schon auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt. Bleibt noch der Aspekt der Sicherheit: die Sicherheit der Versorgung mit Strom, die für die Bürger zugleich finanziell vertretbar ist. Kernbrennstoff ist nahezu unbegrenzt verfügbar. Anders als Sonnenschein und Wind liefert Kernkraft den Strom je nach Bedarf rund um die Uhr. Die sichere Stromversorgung ist für einen hochentwickelten Industriestaat, wie es auch Deutschland einer ist, unentbehrlich. Unterversorgung mit und Ausfall von elektrischem Strom kann sich ein solcher Staat nicht mehr leisten. Die Folgen wären katastrophal. Wieso macht dann der „Atomausstieg unser Land sicherer“? Wir haben es hier mit der ministriellen Fehlaussage Nummer drei zu tun. Minister sollten sich dergleichen lieber nicht leisten.

Das EU-Parlament beschließt, was Svenja Schulze ablehnt

Es kommt für Svenja Schulze aber noch dicker. Das EU-Parlament vertritt in seiner Entschließung vom 28. November*) die „Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann“ (Ziffer 59 der Entschließung). Das ist exakt das Gegenteil von dem, für das die Ministerin eintritt. Zuvor hatte das Parlament einen Entschließungsantrag abgelehnt, der einen „Atomausstieg“ Europas forderte und den Kernkraftgegner eingebracht hatten. Stattdessen nahm es den Änderungsantrag an.**) Nun ist das EU-Parlament zwar nicht sonderlich dafür bekannt, dass es durchweg kluge Beschlüsse fasst. Aber dieser Teil der Entschließung ist für sich genommen vernünftig, obwohl auch er wie alles Übrige vom Mainstream-Geist der Klimaschutzpolitik so richtig trieft.

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*) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25) (2019/2712(RSP).

**) Der gesamte ursprüngliche Text ist  hier zu finden. Der Ausstieg aus der Kernenergie steht dort in Ziffer 56. Der angenommene Änderungsantrag findet sich hier. Den endgültigen abgestimmten Entschließungstext finden Sie  hier. Der ursprüngliche Punkt 56 ist nun Punkt 59.  Den Hinweis auf die Entschließung verdanke ich dem Verein Nuklearia e.V. Er tritt für die Nutzung der Kernenergie ein und sieht in ihr eine wesentliche Säule der Versorgung mit Strom. Näheres über den Verein hier.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors hier

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33 Kommentare

  1. All dies ist bekannt, dennoch finden sich unter den 16 Fragen an die Bundestagsparteien zur Klimapolitik bei klimafragen.org nach 5 Wochen lediglich 22.000 Unterschriften!
    Das ist viel zu wenig und zeigt leider ganz viel Bequemlichkeit und Desinteresse an diesem Thema, obwohl es Alle angeht/angehen wird!

  2. Frau Svenja Schulze ist selber eine Strahlenquelle:
    Ihre ca. 5000 Bq von C-14 haben eine HWZ von 5000 Jahren, ist also Frau Schulze erst nach 50 000 Jahren harmlos????
    Ihre weiteren ca. 5000 Bq von K-40 haben eine HWZ von 1,3 Mrd. Jahren. Ist also Frau Schulze erst nach 13 Mrd. Jahren harmlos????
    Die ganze Welt ist radioaktiv, man sollte nur nicht zu viel Radioaktivität verspeisen. Alle Deutschen verspeisen in 2 bis 3 Jahren so viel Radioaktivität wie unten in der ASSE vorhanden ist. —- Schwieriges Thema???

    • Gaaaaanz schwierig …. für die naive Svenja. Von natürlichen Realitäten, die nicht in ihr Glaubensbild passen, ist sie geistig totaaaaal überfordert…., aber da ist sie in ihrer „Elitengilde“ nicht allein ………

  3. Die Svenja is sich ne ganz schlaue. Sie wandert durch die Eifel u. sieht, dass ist nicht mehr nur Wetter, das ist schon Klima!
    Und sie steigt auch nicht in ein Flugzeug, dass von 97% der Wissenschaftler für defekt erklärt wird! Solche Aussagen kommen von ihr bei Bundestagsdebatten. Es ist für mich unbegreiflich, wie man mit diesem Bildungsstand Minister werden kann! Es sei denn, man ist nur ein Platzhalter.

  4. Das Problem ist nicht, dass Politiker Unsinn reden.
    Das Problem ist, dass die Mehrzahl der Deutschen solche Politiker wählen.

  5. Ich vermute Frau Schulze bewirbt sich um den Regierung-Posten der „Atom-Müll“-Sonder-Beauftragten. Da geht ihr sicher für 30 000 Generationen die Arbeit nicht aus. Nutzungsdauer:
    KKW (in anderen Ländern) 60 Jahre,
    Solar-Anlagen 30 Jahre,
    Wind-Kraft-Anlagen 20 Jahre

    • „Wind-Kraft-Anlagen 20 Jahre“
      Es gibt keine Windkraftanlagen. Der korrekte Begriff ist Windmühle. Ob da an die Windmühlenachsen nun Mühlensteine geschraubt werden oder Dynamos, ändert nix an der Primitivtechnik Windmühle.
      Man muß nicht immer die Begriffe benutzen, die zur Täuschung der dummen Bürger benutzt werden.
      Und die Dauer der Unbeschädigtheit (= Haltbarkeit) der Windmühlenblätter beträgt keine 20 Jahre. Die der Dynamos übrigens auch nicht.
      Da es aber um die Ausraubung der Bürger geht werden dieverse Falschbegriffe und gezielte Falschinformationen genutzt.
      Was die meisten saudummen Bundesbürger nicht wissen, ist, daß halbe (maximale Nutzwind-)Geschwindigkeit 1/8 der maximal möglichen Leistung bedeutet.
      Man frage mal seine Nachbarn. Da wird dann sehr schnell klar wieso so dumme Frauen, wie die der Grünen, soviel Erfolg haben. Nicht zu vergessen wieso eine in HH geb. Angela Kanzlerin werden konnte … .
      Als ich die in HH in Natura sah und labern hörte, war mir klar, daß das schief gehen würde mit ihr als Kanzlerin.

      • Hallo Herr Heinzow,
        ich stimme Ihnen gerne zu, bin aber enttäuscht, dass Sie diesmal
        die Pilotinnen vergessen haben. (:

  6. Es ist doch wieder einmal der Beweis: Deutsche Politiker(innen) lügen wie gedruckt – und die Frauen darunter ganz besonders. Andernfalls müssten sie sich schier unfassbare Dummheit vorwerfen lassen – wahrscheinlich trifft aber beides zu!

  7. Heute kam der Wetterbericht mal wieder knüppeldick! Von meinem speziellen Wettertürken, ötz irgendwas Terli.
    Als Erstes die Graphik der Hitze heutzutage, graphisch ins Bild gebracht links, also früher, blaue Balken, rechts dann hochschießend rote Balken. Untermalt und kommentiert von bösen Vorhersagen eines globalen Hitzkollaps.
    Leider war die Graphik dann zu schnell weg, als dass ich die Temperaturskala links mir richtig einprägen konnte, ich meine aber, das ganze Katastrophenbild bewegte sich so im Rahmen von 1,0 Grad Celsius.
    Ich habe meine Frau neben mir angeschaut, die war beeindruckt. Diese fetten roten Celsiussäulen rechts. Und genauso ging es sicher 90 % der Ö.R.Konsumenten. Hilfe, wir werden gegrillt, wie in Australien! Und es hörte sich so an, als ob nun eine Erklärung dieser Scheiss-Wetterlage käme. War aber nicht!
    Wetter DLand, ÖReich, Schwyz brrrrr und Abtritt.
    Danach kam der van Gogh Kopieversuch. Danke Herr Gniffke!

    • „Von meinem speziellen Wettertürken, ötz irgendwas Terli.“

      Beleidigen Sie bitte nicht das türkische Volk. Herr Terli ist Meteorologe. Er wendet einen beliebten Meteorologen-Trick an. Wenn seine Vorhersage unsicher ist, schwafelt er vom Klima und anderen Katastrophen. Momentan kann man das schön an der Vorhersage von Schneefällen beobachten. Für München wurden in den vergangenen Wochen schon häufiger Schneefälle vorausgesagt. Die Treffer-Wahrscheinlichkeit war sehr gering.

  8. Ihr Abitur absolvierte Schulze 1988 am Gymnasium Norf in Neuss. Anschließend belegte sie an der Ruhr-Universität Bochum ein Studium der Germanistik und der Politikwissenschaft, das sie 1996 mit dem Magistra Artium abschloss. Von 1993 bis 1997 war sie freiberuflich im Werbe- und PR-Bereich tätig und von 2000 bis 2004 arbeitete sie als Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Sektor, zuletzt bei Booz Allen Hamilton.
    /////
    Ein Werdegang der keinerlei Kompetenz in Sachen MINT Themen erkennen lässt. Die Dame liest einfach vom Blatt was andere (Mackie Messer hat ein Messer, doch das Messer sieht man nicht….) ihr aufgeschrieben haben. Die Deutsche Energiepolitik wird aus dem Hintergrund gesteuert und von Sprechpuppen in den Parlamenten vorgetragen. Wir schaffen das….

    • DAnke Herr Pesch für die Hintergrundinfos. Gute Sprechpupppen werden dann Ministerinnen. Die Frau hat nicht nur kein naturwissenschaftliches Fach studiert, sondern Chemie oder Physik bestimmt bald abgewählt im Gymnasium. Physik ist bei Mädchen das mit Abstand unbeliebteste Fach, da hilft auch keine gute Lehrerausbildung, kein gutes Lehr- und Lernmaterial mit teuren selbständigen Schülerversuchen, keine Situationen zur eigenen Erkenntnisgewinnung und Formulierung. Gutes Lehr- und Lernmaterial bringt manche sogar durcheinander. Natürlich gibt es Ausnahmen, aber diese Mädchen werden nicht Politiker. Paritätische Besetzung in der Politik wird intensiv gefordert, warum fordern die Frauen eigentlich keine paritätische Schüler-Besetzung in den naturwissenschaftlichen Fächern im Gymnasium und im Studium?
      Ein guter Umweltminister müßte mindestens eins der Fächer Chemie/Physik oder Biologie studiert haben. Es reicht nicht, wenn Er/Sie sich bei einer Bank um die Umweltfonds oder für ausreichend Frischluft am Arbeitsplatz gekümmert hat. Germanistik und Politikwissenschaft: Das sind doch gar keine Wissenschaften, einfach weil gar kein Wissen geschaffen wird.

  9. „…Die Klimawandel-Hysterie scheint mir manchmal als Ablenkung von wirklichen Problemen… .“
    -Peter Scholl-Latour-
    Keine Frage, das was die Mitstreiter*innen von EIKE, (u.a.hier) machen ist, beachtenswert und zu unterstützen…auch finanziell! Denn EIKE dient der Aufklärung…wider einem wie immer gearteten „Ismus“.
    Trotzdem, mit Verlaub ist dieses Klimathema eine Randerscheinung! Ich habe bei den zurückliegenden Weihnachts -und Sylvesterfeiern im Freundes&Familienkreis festgestellt: Keine Klimahysterie vorhanden!
    Der ganze Zinober den die Medien -und Politiklandschaft veranstaltet verfängt wenig! Uns soll nur immer wieder dargestellt werden…das Ende ist nahe…Frankfurt a.M. (am Meer) kommt! Kann schon sein…aber sich dagegen zu wehren ist wie sich der Erdrotation zu widersetzen…wir Menschen können nichts für den Wandel des Klimas und wir können auch nichts daran ändern! Wir haben noch nicht einmal einenen Plan des wie und warum!
    Aber auch die Gesetzesvorhaben…der Abschied von Kohle -und Kernenergie hier werden nicht der Untergang sein!
    Wir machen halt mal Trial&Error…bis dann mal die Lichter ausgehen…na und!? Unserer phlegmatischen Lebensweise tut es doch mal gut zu erkennen…dass wir doch nicht der Weisheit letzter Schluss sind…dann haben wir halt mal 14 Tage keinen Strom…kein fließend Wasser ab Stockwerk 3…keinen immer beliferten Supermarkt…keinen Sprit für die Karren…dann liegt halt mal das Leben darnieder…wie an Weihnachten oder zum Endspiel der WM/EM…
    Dann erleben wir halt den großen Knall! Keine Angst die Solidarität untereinander wird überwältigend sein!
    Aber dann entledigen wir uns zusammen den Hirngespinsten dieser Klimahysterie und fangen an uns wieder auf das Leben in diesem Land tu konzentrieren!
    LG

    • Erfreulich, Ihr Bekanntenkreis. Man kann aber auch leider das Gegenteil feststellen: Technik-nahe Akademiker, die voll auf die Klima-Idiotie abfahren – Diskussion zwecklos! Habe ich zumindest gehört…

    • Dann liegen vor allen Dingen die Steuereinnahmen für den Staat und alle davon abhängigen Gehltsempfänger darnieder. Haben aber die Baerbocks, Trittins und Habecks noch gar nicht bedacht. Denken stört ja nur! Ideologie ist angesagt! Und unsere Knazlerin macht den ganzen Blödsinn mit. Ist das wirklich ihr Markenzeichen?

    • Lieber Herr Schön,
      „…Keine Angst die Solidarität untereinander wird überwältigend sein!…“
      Das wäre zu (S)schön, um wahr zu sein.
      Wenn Sie Recht hätten, dann gäbe es auf der Welt viiel weniger Probleme, weil der größte Teil der Menschen mit Vernunft agieren würde. Und wenn das so wäre, gäbe es auch kein EEG, keine Klima-Hysterie und, und…

  10. Da wird nichts sicherer. Deutschland hatte die sicherten AKWS. Jetzt wird der Strom in unsicheren AKWs in Belgien und Tschechien produziert. Hängen alle im europäischen Verbundnetz die die Deutschland versorgen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

  11. „Wenn ein Politiker Falsches behauptet, gibt es dafür zwei mögliche Erklärungen: Entweder will er sein Publikum täuschen, oder er ist desinformiert.“
    Der Autor hat eine einfache Erklärung übersehen: Der Politiker kann von dem Thema auch einfach geistig überfordert sein – also unter Dummheit im engeren Sinn leiden (wobei meist eher die anderen leiden). Lt. Ockhams Messer wäre dies auch i.d.R. die wahrscheinlichste Ursache der Falschaussage des Politikers.

  12. Hat jemand etwas anderes von ihr erwartet? Sollte ich mehr dazu sagen, könnte es möglicherweise in Beleidigung abgleiten.

  13. Die Frau hat den Ministerjob nur bekommen, weil sich Frau Merkel sicher sein konnte, dass S. Schulze mindestens genau so wenig Ahnung vom Thema Klima und Energie hat wie ihre Vorgängerin und wie diese auch nicht entfernt die Neigung, daran etwas zu ändern.
    Leider stelle ich in meinem Bekanntenkreis (fast alles studierte Techniker) fest, dass Frau Schulze damit nicht alleine ist. Selbst der (angeblich technisch „wissende“) Teil der Bevölkerung stimmt ihr beim „ganz, ganz schlimmen Atom“ voll zu und die eine Millionen Jahre lang todbringende Strahlung des Abfalls ist für die ebenfalls Fakt.
    Die glauben wirklich, was von den GRÜNEN über die dpa reingewaschen in den Medien darüber publiziert wird.

  14. @“Es kommt für Svenja Schulze aber noch dicker. Das EU-Parlament vertritt in seiner Entschließung vom 28. November*) die „Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann“ (Ziffer 59 der Entschließung).“

    Das Gegenteil ist der Fall. In der Entschließung ist zu lesen: „Believes that nuclear power is neither safe, nor environmentally or economically sustainable; proposes, therefore, that a just transition strategy be developed for the phasing out of nuclear power in the EU, including the provision of new jobs for people working in the nuclear power sector and plans for the safe dismantling of nuclear power plants and the safe treatment and long-term disposal of nuclear waste“
    (Link ist im obigen Artikel angegeben!)

  15. Die Reaktion von Frau Schulze zeigt nur, dass die Kritik am Atomausstieg sie trifft. Außerdem ist es doch so , wenn einer „tipping points“ überschritten wird ist die das leben auf diesem Planeten eh vorbei! Dann sind die Million Jahre so und so kein Problem mehr.

    Die Strategie muss jetzt darauf abzielen die Fehlentscheidung weiter zu betonen. Auch Greta hat darauf Hingewiesen, dass Kernkraft zu mindest für eine Übergangszeit eine Lösung sein könnte. Statt so popelige Einsparungen von 2 Mio to CO2 durch Tempolimit zu versuchen, sind natürlich 10 Mio to durch weiterlaufen von Philippsburg zu gewinnen.

    Getroffene Hunde Bellen!

    • Der nun fehlende Atomstrom Philippsburg ist in BaWü durch die Erweiterung und Erneuerung des Kohle-Kraftwerkes in Mannheim aufgefangen worden, bereits vor vier Jahren. Im September 2015 wurde der neue Block offiziell in Betrieb genommen. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bezeichnete dabei den neuen Block als wichtig für die Versorgungssicherheit. Der Strom aus dem Kohlekraftwerk trage zum Gelingen der Energiewende bei, behauptete der grüne Umweltminister damals. Heute getraut er sich nicht mehr, die nachfolgenden grünen Ideologen zu belehren.

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