Berlin proklamiert „Klimanotlage“ )*

Berliner Schulen ? Foto: https://pixabay.com/photos/house-abandoned-urban-exploration-4599503/

Norman Hanert*
Die Politik der grünen Initiatorin und Senatorin Regine Günther stößt auf breite Kritik.

Als erstes Bundesland hat Berlin eine „Klimanotlage“ ausgerufen. Der Schritt muss nicht nur als Reaktion auf Aktivisten gesehen werden, die Ende August im Landesparlament Unterschriften für eine entsprechende Volksinitiative übergeben haben. Vielmehr hat die grüne Berliner Umwelt-, Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin Regine Günther die Ausrufung der „Klimanotlage“ maßgeblich vorangetrieben. Die 56-Jährige sieht sich wachsender Kritik innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ausgesetzt. In ihrer eigenen Partei wächst die Ungeduld. Sie will endlich Erfolge bei der angekündigten „Verkehrswende“ sehen.

Bereits Mitte 2018 hatte die Koalition ein Mobilitätsgesetz beschlossen, mit dem die Radwege ausgebaut und der öffentliche Personennahverkehr verbessert werden sollen. Zur Verärgerung der eigenen Anhängerschaft sind aber gerade beim Radwegnetz mehr Ankündigungen als konkrete Verbesserungen festzustellen. Dennoch ist bei den Grünen die Erwartungshaltung hoch, Berlin zur autofreien Stadt zu machen. Auf der Delegiertenkonferenz Anfang Dezember forderte die Grüne Jugend, bereits bis 2030 den motorisierten Individualverkehr aus der Stadt komplett zu verbannen.

Die Mehrheit der Grünen lehnte den Antrag der Nachwuchsorganisation zwar ab, angenommen wurde aber ein Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg, in dem Berlin als neuer Standort für die Automobilmesse IAA abgelehnt wird. Der Parteitagsbeschluss bringt insbesondere Wirtschaftssenatorin Ramona Pop in eine unangenehme Lage. Die grüne Politikerin hatte sich nämlich für eine moderne IAA in Berlin ausgesprochen. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wirbt für die Neuausrichtung der IAA in der deutschen Hauptstadt.

Alleingang bei der Karl-Marx-Allee

Für zusätzlichen Streit in der rot-rot-grünen Koalition sorgt ein Alleingang von Senatorin Günther beim Umbau der Karl-Marx-Allee. Ohne Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Kultur hatte sie entschieden, auf dem Mittelstreifen der ehemaligen Stalinallee Parkplätze durch einen Grünstreifen zu ersetzen. Der Plan gefährdet nicht nur die Chance, den teilweise unter Denkmalschutz stehenden DDR-Prachtboulevard auf die UNESCO-Welterbe-Liste aufnehmen zu lassen. Die Grüne setzt sich damit auch über den Willen der betroffenen Anwohner hinweg. Wie der Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) erklärte, wurde der Grünstreifen nach einem „vorausgegangenen, intensiven Beteiligungsprozess mit der Anwohnerschaft abgelehnt“. Inzwischen hat sich sogar der Regierende Bürgermeister Michael Müller in den Streit um den Straßenumbau eingeschaltet. Er beschied, der angekündigte Grünstreifen auf der Karl-Marx-Allee sei noch keine beschlossene Sache, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage.

Auch das Vorhaben der grünen Umweltsenatorin zur Ausrufung einer „Klimanotlage“ ist bei der SPD auf Kritik gestoßen. Der Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler (SPD) bezeichnete Günthers Forderung nach einer Erhöhung der Kohlendioxid-Einsparziele als „reine Show“. Scharfe Kritik kam auch von Jan Eder, dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin: „An Notlagen besteht in Berlin grundsätzlich kein Mangel: Wir haben eine Bildungsnotlage, Wohnungsnotlage, eine Verwaltungsnotlage – und aus Sicht der Wirtschaft gibt es auch eine ernstzunehmende Wirtschaftsklimanotlage. Jetzt hat sich der Senat ausgerechnet die Notlage ausgesucht, wo das Land den geringsten Hebel hat, um wirkungsvolle Änderungen zu erreichen.“

Der Berliner IHK-Chef kritisierte außerdem, dass im erst kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt 2020/2021 Mittel für eine echte Mobilitätswende fehlen. „Warum ist zum Beispiel kein einziger Euro für Planungen zum U-Bahn-Ausbau vorgesehen?“, so Jan Eder.

IHK verweist auf andere Notlagen

Die vom IHK-Hauptgeschäftsführer angeführte Liste von Notlagen lässt sich um eine Notlage bei der Berliner Justiz, bei der Kriminalitätsbekämpfung und um eine Notlage im Kampf gegen die organisierte Clankriminalität verlängern. Ebenso berechtigt wäre es, den Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur Berlins als Notfall zu deklarieren und ganz offiziell von einem Schulnotstand zu sprechen. Die vom IHK-Chef angesprochene Bildungsnotlage bedeutet nämlich nicht nur eine hohe Zahl von Schulabbrechern und ein regelmäßig schlechtes Abschneiden von Berliner Schülern bei deutschlandweiten Vergleichstests. Trotz der Schulbauoffensive des Senats droht auch ein massiver Notstand bei Schulplätzen.

Nach einer Prognose, die im Sommer bekannt wurde, werden im Schuljahr 2021/2022 bis zu 9500 Plätze an Schulen fehlen, wenn der Senat das Tempo beim Schulbauprogramm nicht erhöht. Im Milliardenbereich bewegt sich auch der Finanzbedarf durch den Sanierungsstau bei den elf Berliner Hochschulen und den Gebäuden der Berliner Polizei.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 20. Dezember 2019, S.5; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor  Norman Hanert  für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln :   https://www.preussische-allgemeine.de/

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16 Kommentare

  1. Die Notlage ist doch offensichtlich. Es ist die geistige Notlage der Regierungsbeauftragten.
    Ein Frohes Fest und guten Rutsch nach Doppelzwanzig!

    • zu G.Friedrichs:
      Da haben wir die Misere. Das Wunder der Demokratie (die Mehrheit hat immer Recht, indem man Farben wählen kann – rot, grün, dunkelrot, wobei andere Farben es nicht sehr leicht haben – und was aber dann dinter den Farben lauert, sehen wir hier: Psychopathen, korrupte, unfähige Politiker. Hätte man die Namen dieser Personen vorher gewußtt, wäre wahrscheinleich keiner der Betreffenden gewählt worden. Wir sollten uns auf Idiokratie festlegen.
      Ein gutes Neues Jahr und der Wunsch auf bessere Zeiten als Freitags-Hüpf-Olympiade.

  2. !945 in Berlin Schöneberg geboren.1990 hatte ich geglaubt-Jetzt geht es los.Wir packen an und Kohl soll seine Gänseblümchen haben. Wir können nach Werder und die Meck-Pom Platte.Berlin mußte Hauptstadt werden und ist auf einem verzeifelten Weg dahin. Typen die nie einen Finger krumm gemacht haben-Inkompetenz auf allen Stufen.
    Das ist das Rot-Rot-Grüne Berlin.
    Frau Regine Günther ist zu dem Wort Demokratie zu befragen und ob sie die Bedeutung verstanden hat.
    Wegen einer Platzlistung auf einem Wahlzettel sitzt sie auf einem Stuhl und entscheidet. Im realen Leben darf diese Person doch nicht einmal entscheiden welche Farbe das Klopapier haben darf.
    Die Stimmen der Neu Berliner bringen solche Bankrot Koalitionen. Nehmt endlich Menschen die nicht lesen,schreiben und rechnen können das Wahlrecht ab.

  3. In der Wendezeit (vorher und hinterher) hatte ich relativ viel in / mit Berlin zu tun. Meine bittere Erkenntnis in den 90ern: Die Unterschiede zwischen Ostberlin und Westberlin waren eigentlich marginal. Beiden wurde aus politischen Gründen der Zucker mit dem A-Rohr in den Arsch geblasen und hingen am Dauer-Tropf aus der „Provinz“. Beide Seiten politisch rotzrot, Eigenleistung zum unverdienten Wohlstand unter Null.

    Nach der Wende waren die Aufschreie links und rechts des Brandenburger Tores gleich, als bestimmte Vergünstigungen für die Berliner wegfielen. Berlin den Hauptstadtstatus zu verpassen war aus meiner Sicht völlig unnötig. Es gibt zwar durchaus historisch-politische Gründe dafür, aber damit ist Berlin auch Dauerzuschußgebiet geblieben und die „dort Wohnenden“ waren nicht zum Umdenken gezwungen, wie man an der dortigen Regierung sieht.

    In der DDR hatten wir für solche Zustände einen Spruch: Brücke drüber bauen und 10 Mio Chinesen holen und zuschei..en lassen ……

    • Aber so lange die Bayern und Würthemberger sich in ihrer Arbeitswut nicht zügeln lassen, müssen die finanziellen Überschüsse ja irgend wohin und Berlin ist dafür der geignetste Platz. Bei klarem Verstand kann ich nur von einer Katastrophe sprechen und mich wundern, warum die Beteiligten das nicht einmal bemerken. Das dürfte von dem perfekten Bildungssystem abhängen.

    • „In der DDR hatten wir für solche Zustände einen Spruch: Brücke drüber bauen und 10 Mio Chinesen holen und zuschei..en lassen ……“

      Reicht nicht!
      Zusätzlich Mauer rundrum bauen lassen!

  4. Tja, das einzige was die Berliner Politiker im Griff haben ist die Anpassung ihrer Aufwandsentschädigungen, sprich ihre Diäten (wer auch immer dieses begriffsverfällchende Wort in die Welt gesetzt haben mag… ) Und das ganze drumherum.

  5. Dass es in Berlin bescheuert zugeht, das ist inzwischen den Meisten klar: Klimanotstand (= Hirnnotstand) passt fantastisch! Vielleicht helfen ein paar kalte Winter wie in Nordamerika! Wenn dann die S-Bahnen genauso zuverlässig ausfällen wie in München, dann, Mist, war es auch wieder der Klimawandel – einfach hoffnungslos…
    Werden diese Hirnis eigentlich noch immer in gigantischer Höhe von Bund und Ländern finanziert? Wirklich eine tolle Geldanlage! Auch AntiFa und Linksautonome werden dort gehätschelt (siehe TE), was beknackte Berliner Politiker „beruhigend“ finden – die Weimarer Republik lässt grüßen! Auch sonst hört man aus Berlin wenig Erfreuliches zum Thema Sicherheit, was wiederum ins Gesamtbild passt! Am grünroten (Klima-Un-)Wesen wird die Welt genesen!

  6. Warum denke ich bei solchen Artikeln immer an den Spruch
    „Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende“?
    So langsam denke ich,- ja, baut Radwege ohne Ende, sperrt die ganzen Städte für den Autoverkehr, Tempo 100 auf der Autobahn und obendrauf noch sofort raus aus der Kohle.
    Dann wird wohl ganz schnell Ruhe einkehren.
    Ich wünsche allen hier auf EIKE ein frohes Weihnachtsfest!

    • Sie haben recht nur ein Ende mit Schrecken wird den Irrsinn beenden können.Ich hoffe ,daß der große blackout ausreicht um ein Umdenken in der Bevölkerung auszulösen.Aber sicher ist das nicht.Denken Sie an die französische Revolution oder die Machtergreifung der Nazis.Am Ende stand immer eine Diktatur und Krieg.

    • Wie wäre es mit einer Förderung für die Errichtung neuer Siedlungen, wo sich ausschließlich die Klimaleugner niederlassen dürfen um dort nach ihren Vortsellungen leben zu dürfen. Der Vergleich zu den anderen wäre schon sehr interssant. Geeignete Ortsnamen wären z.B. Sonnenfleck, Grünberg, Himmelsleiter, CO2-Paradies, weitere Ideen ???

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