Auf Wiedersehen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Quelle: GIS report online, Jerzy Wasiukiewicz, Satirischer Karikaturist

Prinz Michael von Liechtenstein
Mit der Erklärung des Klimanotstands öffnete das Europäische Parlament die Tür zu übermäßigen Maßnahmen, die letztendlich die individuellen Freiheiten verletzen und die Demokratie in der Europäischen Union untergraben können. Die Klimadebatte ist zu einem politischen Mittel zur Umsetzung einer populistischen Agenda geworden.

Es ist unbedingt erforderlich, Umweltverschmutzung und Abfall zu bekämpfen und für saubere Luft und sauberes Wasser zu sorgen. Es ist jedoch nicht weniger wichtig, die Freiheit des Einzelnen, die Rechtsstaatlichkeit und andere Werte wie die Privatsphäre und die Eigentumsrechte zu wahren.

Die Parlamente haben die Aufgabe, die Interessen der Bürger zu vertreten. Es ist ihre Pflicht, zu verhindern, dass Regierungen und Verwaltungen ihre Macht missbrauchen, individuelle Rechte einschränken oder den Wohlstand des Landes aus politischen Gründen gefährden. Daher sollten die Parlamente auch sicherstellen, dass die öffentlichen Ausgaben auf die wesentlichen Aufgaben begrenzt sind und die Haushaltsvorschriften und Steuern nicht übermäßig hoch werden.

Blinder Aktivismus

Wir werden derzeit mit apokalyptischen Nachrichten über den Klimawandel bombardiert. Nichtregierungsorganisationen sind zu Hohenpriestern einer Klimareligion geworden und warnen davor, dass die Menschheit ihr Ende findet, wenn extreme Ziele nicht erreicht werden – um jeden Preis, einschließlich rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer und sogar ökologischer Konsequenzen. Infolgedessen werden schädliche Praktiken angewendet: Anbau auf der Grundlage von unwissenschaftlichen und übertriebenen Prinzipien, die nachhaltige Wälder und Flächen schädigen; unwirtschaftliches Recycling wegen Überregulierung; Verbraucherschutzmaßnahmen, die zu Abfall führen; und erzwungene Verwendung von [Wind- und Solarstrom und in deren Gefolge auch] Elektroautos, während die durch ihre Batterien verursachte Umweltbelastung noch nicht abzusehen ist. Menschen, die mit diesen Behauptungen nicht einverstanden sind, werden verbal oder sogar physisch eingeschüchtert. Schulkinder, die von der Desinformation der Alarmisten in die Irre geführt werden, demonstrieren in kreuzzugartigen Kundgebungen.

Praktisches Handeln vor Ort gegen Umweltverschmutzung ist erforderlich, nicht Theorien und Wohlfühlziele

Einige argumentieren sogar, dass die Hinterfragung oder Bezweiflung dessen, was als „Klimawandel“ bezeichnet wird, strafrechtlich verfolgt werden sollte. Viele Medienunternehmen behandeln das Thema eher aus hysterischer als aus sachlicher Sicht. Die Politik dreht sich jetzt um blinden Aktivismus und verlässt langfristige Strategien zur Begrenzung von Verschwendung. Praktisches Handeln vor Ort gegen Umweltverschmutzung ist erforderlich, nicht Theorien und Wohlfühlziele.

Der derzeitige Ansatz besteht darin, sofortige Maßnahmen anzufordern [zu simulieren], unabhängig davon, ob sie nützlich oder sogar potenziell schädlich sind.

Gefälschte Debatte

Dieser Aktivismus hat das Europäische Parlament erreicht. Straßburg erklärte Folgendes: „Vor der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid vom 2. bis 13. Dezember hat das Parlament am Donnerstag eine Entschließung angenommen, in der ein Klima- und Umweltnotstand in Europa und weltweit ausgerufen wird.“

Die Ausrufung des Ausnahmezustands hat schwerwiegende Folgen. Sie ermöglicht es den Regierungen, Maßnahmen außerhalb der üblichen verfassungsmäßigen und rechtlichen Verfahren zu ergreifen und die Rechte des Einzelnen zu verletzen. Einige gemäßigte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die den Begriff „Notfall“ in den angemesseneren Begriff „Dringlichkeit“ ändern wollten, wurden an den Rand gedrängt. (Vor allem Deutsche waren betroffen, da Notfallmaßnahmen den Nationalsozialisten in den frühen 1930er Jahren an die Macht verhalfen.)

Angst wird verbreitet und radikalisiert die Gesellschaft

Weitere theoretische Ziele wurden festgelegt, um den totalitären Aspekt der Anforderung eines Notfallstatus nicht nur für Europa, sondern auch für die Welt zu tarnen. Darüber hinaus forderte das Parlament die Europäische Kommission auf, alle einschlägigen Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge so anzupassen, dass die globale Erwärmung auf unter 1,5 ° C begrenzt wird.

In einer gesonderten Entschließung forderte das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2050, dem UN-Konvention zum Übereinkommen über Klimaänderungen vorzulegen. Die Abgeordneten forderten die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, bis 2030 ein Treibhausgasminderungsziel von 55 Prozent in ihren bevorstehenden europäischen Green Deal festzuschreiben.

Die Resolution wurde von einer breiten Mehrheit von Liberalen, Grünen, Sozialisten und anderen Linken, aber auch von einigen Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EVP) angenommen. Die europäischen Konservativen und Reformisten waren dagegen. Der tschechische Vertreter und GIS-Experte Alexandr Vondra erklärte: „Nur die Rhetorik anzukurbeln, entzieht uns nicht den ernsthaften Diskussionen, die jetzt stattfinden müssen.“

Der Umweltsprecher der EVP, Peter Liese, war zutiefst besorgt und bezeichnete den Klimawandel als „Notfall“ – eine „gefälschte Debatte“, die die tatsächliche Entscheidungsfindung beeinträchtigen soll. „Es gibt eine Dringlichkeit zu handeln, aber keinen Ausnahmezustand. Notfälle können auch dahingehend interpretiert werden, dass sie Grundrechte wie Pressefreiheit und Demokratie untergraben“.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Abfall werden durch Aktivismus ersetzt

Die Situation ist kritisch. Die Parlamente nehmen ihre Aufgaben nicht in vollem Umfang wahr. Angst wird verbreitet und radikalisiert die Gesellschaft. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Abfall werden durch Aktivismus ersetzt.

Die Klimadiskussion ist zu einem populistischen Instrument zur Einführung sozialistischer Lösungen und zentraler bürokratischer Planung verkommen. Viele erklären eindeutig, dass das System des freien Marktes abgeschafft werden sollte. Die Lehren aus den Gräueltaten und Absurditäten des unmenschlichen Sowjetsystems, das vor erst 30 Jahren zusammengebrochen ist, sind bereits verloren. Bürger werden Untertanen. Individuelle Rechte, Meinungs- und Meinungsfreiheit sowie Eigentumsrechte werden geopfert. Aufgrund von Populismus, Verantwortungslosigkeit und mangelndem Mut verraten die Parlamente (nicht nur die in Straßburg) ihre Pflicht, die Freiheit und die legitimen Interessen der Bürger zu verteidigen – eine Mission, die die Einführung wirklicher und wirksamer Maßnahmen zum Schutz der Umwelt einschließt.

Prinz Michael von Liechtenstein

https://www.gisreportsonline.com/goodbye-freedom-democracy-and-the-rule-of-law,3041,c.html?fbclid=IwAR2iAHKrFtdQ9fLa-iQgth_sQIU4V2TbuyQpWaYlHdjn29TDq0buiqu3ZGc

Übersetzt durch Andreas Demmig

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15 Kommentare

  1. Mit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und Frieden können wir dienen: Die deutsche Reichsverfassung von 1871 ist die einzige Garantieurkunde dafür. Mit „Demokratie“ – dem Popanz der Linken, der Unfreiheit, Verarmung und gesellschaftlichen, sozialen und technologischen Rückschritt in sich birgt – haben wir nichts am Hut – mit Mitwirkung schon!
    Die Symptome sind bekannt. Es kommt darauf an, die Ursachen zu beseitigen!

  2. Gegen die zunehmende Umweltverschmutzung muß wirklich etwas getan werden. Dazu gehört natürlich auch die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke (Quecksilber, Arsen, Schwefel usw.) und Kraftfahrzeuge. Technische Möglichkeiten gibt es dafür jede Menge.

    • Sehr geehrter Herr Tarantik,
      haben Sie es noch nicht gewusst?
      Bei Kohlekraftwerken werden mit Filteranlagen die von Ihnen genannten Schadstoffe fast zu 100% zurückgehalten bzw. ausgewaschen – die Luft kommt sauberer raus als rein. Das wurde schon vor mehr als 20 Jahren so gebaut.
      Ebenso halten die PKW Katalysatoren auch Schwefelanteile zurück.

        • Ich weiß nicht, ob sie die DDR Luft erlebt haben. Die Gips Filter der Kohlekraftwerke halten heute schon sehr viel zurück. Der Gips wird dann sogar noch im Straßenbau verwendet. Irgendwie mögen Sie es dramatisch.

      • @Andreas Demmig
        „Bei Kohlekraftwerken werden mit Filteranlagen die von Ihnen genannten Schadstoffe fast zu 100% zurückgehalten bzw. ausgewaschen – die Luft kommt sauberer raus als rein.“

        Nur muss die Asche und Filterstäube aus der Braunkohleverstromung auch wieder wo entsorgt werden.
        Da ist ein Aufkommen nur in NRW von 5 Millionen Tonnen Kraftwerksaschen pro Jahr die deponiert werden müssen.
        Aber 0,07 Millionen Tonnen Windradflügel sind das Problem in Deutschland so zumindest in einigen anderen Eike Veröffentlichungen.

    • In Kohlekraftwerken wir Schwefel mit Kalk zu Gips gebunden, was jeder hinterher im Baumarkt als Gipskartonplatte kaufen kann.
      Hier ein Spruch unserer Bundesregierung von 1973 als der Katalysator für Benzin Motoren eingeführt wurde hat uns die Regierung auch erzählt das jetzt die Schädlichen Verbrennungsschadsoffe CmHn; CO und NOx in die Ungiftigen
      gesundes CO2 und NOx umgewandelt wird. Zählt das auf einmal nicht? ist es nicht mehr GESUND?

  3. # Walter Roth
    Danke, dass Sie die Belastung für jeden einzelnen Bürger beziffert haben. In den öffentlich-rechtlichen Verblödungsmedien wird so etwas nicht erscheinen. Ich gehe davon aus, dass ich die Zahlen bis Gelegenheit übernehmen darf.

  4. Prinz Michael stammt aus Lichtenstein. Klar. Das Haus Lichtenstein ist das älteste tatsächlich regierende und nicht fast nur noch repräsentierende Herrscherhaus in Europa. Weniger klar. Lichtenstein ist letzter kleiner Rest des heiligen römischen Reiches deutscher Nationen, der nie ein Zentralstaat war und zuletzt ein Bund aus zahllosen Kleinstaaten war. Kaum noch klar. Lichtenstein hat ca. 35.000 Einwohner, die in einer Handvoll Gemeinden leben, die sich zum Hause Lichtenstein bekennen. Lichtenstein ist das einzige Land, das mehr Arbeitsplätze hat als Einwohner. Ohne Probleme können Österreicher, Schweizer und Deutsche täglich dorthin zur Arbeit fahren. Die Lichtensteiner erfreuen sich eines Wohlstandes, der Weltspitze ist. Während in den letzten 200 Jahren um Lichtenstein die schrecklichsten Kriege wüteten, herrschte dort Friede. Dank Prinz Michael, dem Urheber, verfügen die Lichtensteiner über die freiheitlichste Verfassung der Welt: Je der kleinen, kaum mehr als 7000 Einwohner fassende Gemeinde kann seine Unabhängikeit erklären. Eine Freiheit, die leider weltweit einmalig ist. Frieden und Wohlstand Lichtensteins beruhen auf das Gegenteil von euro-zentralistischer Machtzusammenballung mit zentralistischer planwirtschaftlichen (Klima-)Politik. Das sehr kleine Lichtenstein sollte für alle Europäer nachahmenswertes Vorbild sein und nicht das Ziel ein zentralstaatlicher Moloch sein, der sich anmaßt, das zukünftige Klima mit planwirtschaftlichen Mitteln Richtung kälter verändern zu können. Frieden und Wohlstand haben in Lichtenstein auch dank Prinz Michael eine solide Grundlage. Europa träumt davon, diese Ziele mittels eines Zentralstaates erreichen zu können.

  5. Bravo……

    Diese Meinung vertrete ich seit Jahren.
    Alleine, zugehört wird mir selten.

    Sogar Hens Werner Sinn hat dazu eine Aussage getätigt.
    Sinngemäss sagte er……
    „Er befürchte das sich die Deutsche Regierung lediglich ein grünes Mäntelchen umgehängt habe um damit die Steuerschraube anzuziehen, immer neue und noch mehr Abgaben zu verhängen“

    Besieht man sich folgendes, so kann man dem nicht widersprechen.

    Aus dem Blog von Wolfgang Prabel folgender Auszug.
    Er hat es sehr einfach zusammengefasst…… und nicht vergessen, Bürger ist man auch schon als Baby und auch noch als Pflegeheimbewohner.

    Zitat:
    Nun ist es raus, wie sich CDU, Grüne und SPD auf dem Rücken der Bürger geeinigt haben. Hier ist nachvollziehbar dargestellt, wie hoch die CO2-Steuer bei einer Höhe von 55 € pro t CO2 ausfallen wird. Die Zahlen zum Energieverbrauch in Gigajoule (GJ) sind aus den Tabellen der AG Energiebilanzen entnommen:

    838 Mio t CO2 mal 55 € = 46,1 Mrd. €. Im Gegenzug wollen Bundestag und Bundesrat die EEG-Umlage um 5,4 Mrd. € senken. Bleiben 40,7 Mrd. € Mehrbelastung plus die Umsatzsteuer die darauf entfällt, also 48,4 Mrd. €.

    Das sind 590 € Mehrbelastung pro Kopf der Bevölkerung, für eine vierköpfige Familie 2.360 € im Jahr. Viele Grünenwähler sind sich über diese Größenordnung nicht im klaren. Viele CDU-Wähler übrigens auch nicht. Der Anhängerschaft der SPD fehlt sowieso eine Schraube, wenn sie die Welt im trüben Schein solcher blakenden Kerzen wie Saskia und Kevin betrachten. Es wird nicht nur den Arbeitnehmer treffen, sondern auch den Harzer und den Rentner. Den Empfänger, der die Heizung vom Amt bezahlt bekommt, etwas weniger, den Pendler etwas mehr.

  6. Kinder die keine Ahnung haben und für eine vorgefertigte panikmache demonstrieren erreichen das die Politik die Steuer erhöhen kann – das ist an absurdität nicht zu übertreffen -Erwachsene die das geschrei der Kinder nicht hinterfragen ist noch schlimmer als die Kinder selbst. Vorallem man geht raus in die Natur und wüsste man nicht das überall blödsinn verzapft wird würde man überhaupt nichts erkennen wo hier ein Klimaproblem sein soll. Ich kann nur hoffen das die Menschen das e-auto boykottieren und sich klar sind das e-auto schafft abhängigkeit nichts anderes – es ist kein Fortschritt wenn dafür parallel eine neue infrastruktur mit immensen kosten aufgebaut werden muss für einen Zustand den wir doch schon haben. Es gibt tankstellen und Dieselfahrzeuge mit einer extrem schnellen Ladezeit und extremer Reichweite und keine Anzeige die mir sagt das ich bald stehen bleibe. Kein Mensch braucht E-Mobilität. !!!!

  7. Richtig, man wird geradezu darüber hinweggetäuscht, was in D 1933 mit „Notstand“ schon mal praktiziert wurde. Gegen spätere Versuche in der BRD, eine minimale Notstandsregelung gesetzmäßig zu implementieren, gab es damals den hysterischen Aufschrei und Aufstand von Links. Heute geht es um den Blödsinn eines „Klimanotstands“ und Links-Grün ist ganz vorne mit dabei… Die Katastrophen wiederholen sich, nur ganz anders, als man in Absurdistan wahrhaben will.

    • Gottlob gibt es sie noch: Die VERNUNFT!
      Wenn schon Partikularismus, dann in dieser bewährten Form.
      Dagegen:
      Dieses Zentralkomitee mit Flinten-Uschi an der Spitze: der allerbeste Export aus Deutschland. Hat sie vorher nicht Vorzeigbares, außer Treue zu Angela zeigend, bewiesen, die Bundeswehr in einem schrecklichen Zustand hinterlassen, der Verdacht auf Missbrauch öffentlicher Gelder für unnötige Beratung geht just in die nächste Runde, um dann zu verebben!, dann ist sie doch exakt die Berufene diesen fiesen Moloch da in Brüssel. Bereit zum Runterwirtschaften – zahlen werden die dämlichen Bürger – ja, okay, auch Bürgerinnen, verdienen werden die, die schon immer verdient haben! Dafür steht Uschi, ganz klar. WIR SCHAFFEN DAS.

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