Aus dem jüngsten Rundbrief der GWPF: ,Klima‘-Ziele: EU immer mehr zerstritten

Sollen auf Null gebracht werden: Emissionen. Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Einführung des Übersetzers: Die folgenden beiden Beiträge von außerhalb unseres Landes zeigen, wie sich der Streit um die ,Klima‘-Ziele der EU immer weiter zuspitzt. Für uns hierzulande, aber auch für die Flora der Welt, ist das aber im Grunde eine gute Nachricht.

Immer mehr Rebellion gegen die ,unrealistischen‘ Klimaziele der EU

EurActiv

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš hat mit seinem Veto gegen das Ziel von Europa gedroht, bis zum Jahr 2050 der erste Klima-neutrale Kontinent der Welt zu werden. Diese Stimme verstärkt den zunehmenden Chor der Unzufriedenen im Zuge der Vorbereitungen der EU-Führer auf hitzige Klima-Diskussionen auf einem Gipfeltreffen in Brüssel in der kommenden Woche.

In einem Brief an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sagte Babiš jedoch, dass er seine Haltung noch ändern könnte, falls er höhere finanzielle Zuwendungen von der EU bekommen würde sowie bessere Bedingungen für Investitionen in Kernkraft.

Private Investoren zögern, frisches Geld in neue Kernkraftwerke zu stecken, welche vor eskalierenden Kosten und zunehmendem Wettbewerb durch billige Erneuerbare [?] stehen. Neue Kraftwerke sind von staatlicher Unterstützung abhängig, welche zuvor von den mächtigen Wettbewerbshütern in der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen.

Der Bau von Kernkraftwerken könnte Änderungen der Regeln für staatliche Hilfen erfordern“, schrieb Babiš in seinem Brief (hier, in tschechischer Sprache).

Die Finanzierung neuer Kernkraftwerke ist auch in Polen ein Thema. Das Land ist eines der letzten EU-Länder, welches sich gegen die beabsichtigte Klima-Neutralität bis zum Jahr 2050 wendet. Auf dem jüngsten EU-Gipfel im Oktober forderte Warschau eine „signifikant höhere“ finanzielle Unterstützung aus dem langfristigen EU-Budget, bevor man den Widerstand gegen das 2050-Ziel aufgibt.

Das Erreichen von Klima-Neutralität erfordert eine „signifikant höhere“ Finanzierung als diejenige, welche derzeit von dem langfristigen EU-Budget 2021 bis 2027 angeboten wird. Dies verkündete Warschau in einem Brief vor dem Gipfel der EU-Führer.

Auch auf regionaler Ebene gibt es Widerstand. Während eines Meinungsaustausches am 5. Dezember mit Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und verantwortlich für den European Green Deal warnten lokale Repräsentanten vor der Übernahme „unrealistischer“ Klima-Ziele bis zum Jahr 2030.

Die geplanten Reduktionen von Treibhausgasen um 50% bis 55%, wie sie die neu besetzte Europäische Kommission anstrebt, riskiert, lokale Geschäftsbereiche zu schädigen, sagte Cor Lamers, Bürgermeister der niederländischen Stadt Schiedam.

Der ganze Beitrag steht hier.

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EU tief zerstritten über Klimaziele

EurActiv

Die Führer der Europäischen Union treffen sich nächste Woche in Brüssel. Dort wird man sich um einen Einigung innerhalb des Blocks bemühen, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 auf Null zu bringen. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung vom 2. Dezember hervor. Darüber dürfte es auf dem Gipfel zu einem erbitterten Streit kommen.

Der für den 12. und 13. Dezember geplante Gipfel der EU-Führer wird darauf abzielen, „das Ziel einer Klima-neutralen EU bis zum Jahre 2050 zu erreichen“, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sagte, er wolle daran arbeiten, alle Mitgliedsstaaten davon zu „überzeugen“, bis zum Jahr 2050 Klima-Neutralität zu erreichen. Er sprach sich außerdem dafür aus, den „Empfindlichkeiten“ und „Interessen“ der ökonomisch am meisten betroffenen Länder Aufmerksamkeit zu widmen.

Europa könnte zu einem Führer der grünen Ökonomie werden, wenn es in Forschung, Technologie und Innovation investiere. Dies würde die Schaffung von Arbeitsplätzen garantieren sowie soziales Wohlergehen, während die Klima-Bedrohung reduziert wird“, sagte Michel während eines Interviews auf COP25 in Madrid.

Frühere derartige Versuche wurden jedoch von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik blockiert, deren Ökonomien zu einem hohen Grad von Kohle abhängig sind. Sie haben schon verlauten lassen, dass sie gegen die Klima-Neutralität bis 2050 sind, weil sie fürchten, dass die vorgeschriebene Reduktion von Treibhausgas-Emissionen ihre Wirtschaft abwürgen wird.

Um das Lager der Zögernden zu überzeugen, beziehen sich die Schlussfolgerungen des Gipfels dem Entwurf zufolge auf einen „gerechten und sozial ausgewogenen Übergang“. Dazu kündigte die European Investment Bank die Freigabe von 1 Billion Euro an für grüne Investitionen bis zum Jahr 2030 sowie die Notwendigkeit der Erhaltung der Energie-Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber auswärtigen Mächten an, die derartige Klima-Ziele nicht verfolgen.

Der vorbereitete Entwurf könnte sich im Zuge der Diskussionen der Führer noch ändern. Aber er wird eventuell der einstimmigen Zustimmung aller EU-Führer bedürfen.

Der ganze Beitrag steht hier.

Beide Beiträge übersetzt von Chris Frey EIKE

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19 Kommentare

  1. Dass die Länder nun doch nicht so tief zerstritten auseinander gegangen sind lag ja daran, dass sie aus deren souverän die „Klima–Neutralität“ bestimmen können und ihnen so niemand Vorgaben machen kann wie das nun zu bewerkstelligen sei.

    Ein Schelm der böses dabei denkt, aber einen Standard dazu gibt es ja nun nicht!

    Wer kann denn garantieren z.B., dass das CCS also das Verpressen von CO2 im Boden das CO2 auch im Boden verbleiben lässt – niemand 🙂
    – Also Kernenergie ist da schon zuversichtlicher in Sachen (g CO2)/kWh

  2. „Einführung des Übersetzers: Für uns hierzulande, aber auch für die Flora der Welt, ist das aber im Grunde eine gute Nachricht.“ Das sehe ich ganz anders. Weiter im Text: „Der tschechische Premierminister Andrej Babiš hat mit seinem Veto gegen das Ziel von Europa gedroht, bis zum Jahr 2050 der erste Klima-neutrale Kontinent der Welt zu werden. In einem Brief an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sagte Babiš jedoch, dass er seine Haltung noch ändern könnte, falls er höhere finanzielle Zuwendungen von der EU bekommen würde sowie bessere Bedingungen für Investitionen in Kernkraft.“ Also wenn Deutschland zahlt (Deutschland hat ja einen Blankoscheck unterschrieben!!), ändert er seine Meinung. Thema durch! „Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sagte, er wolle daran arbeiten, alle Mitgliedsstaaten davon zu „überzeugen“, bis zum Jahr 2050 Klima-Neutralität zu erreichen.“ Ich gehe jede Wette ein, dass die „Überzeugung“ darin besteht, den Staaten Zuwendungen in Form von Geld zu geben. Anders ausgedrückt: die Staaten werden gekauft! Steht auch explizit in dem Beitrag: „Um das Lager der Zögernden zu überzeugen, beziehen sich die Schlussfolgerungen des Gipfels dem Entwurf zufolge auf einen „gerechten und sozial ausgewogenen Übergang“. Dazu kündigte die European Investment Bank die Freigabe von 1 Billion Euro an für grüne Investitionen bis zum Jahr 2030 sowie die Notwendigkeit der Erhaltung der Energie-Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber auswärtigen Mächten an, die derartige Klima-Ziele nicht verfolgen.“ Und jetzt frage ich nochmal: wo soll da die gute Nachricht sein??

    • zu Berhard Krug-Fischer
      Meine Gedanken gehen in die gleiche Richtung. Dieser ganze Klima-Wahn ist nichts anderes als eine neue Geschäftsidee, noch gigantischer als die Pharma und Energie Industrie. Da diese schon schön langsam Müdigkeitserscheinungen zeigen, musste was neues her. Dazu hat man die Kinder und Freitags-Hüpfer ausgemacht, denn diesen glaubt man eher als Politikern und Erachsenen (sind ja schon durch jahrzehnte Gehirnwäsche verdorben worden)und es geht hier um alles, um Überleben oder baldigen Tod. Und wie könnte man die BIO-Masse schneller und leichter überzeugen als mit Angst vor dem baldigen Tod ? Die BIO-Masse hat eigenes Denken ja schon seit langem aufgegeben. Wozu gibt es denn die Politik, die man wählte ? Die sind doch so gut und wollen nur unser bestes, das hören und lesen sie doch tagtäglich, oder ?
      Dass der Klimawandel-Express schon bald volle Fahrt haben wird, zeigt ja schon von den Unsummen in Billionen-Höhe die von EU, IWF, Weltbank, eur. Entwicklugsbank und auch den (noch) Nationalstaaten genannt werden und dafür ausgegeben werden sollen. Die EZB und auch die FED produzieren Geld ohne Ende und dieses Geld muss irgend einen Hafen finden. Das heißt Investitionen in Projekte, wie jetzt in den Klimaschutz. Und das hat doppelten Wert, denn alles was bisher gut und billig, war muss enmal entsorgt werden (was auch nicht kostenlos ist) und dann muss in neue Energien (Wind und Sonne) investiert werden, funktioniert das nicht, was man ja doch bald sehen wird, dann muss eben noch was neueres her und wenn es das noch nicht gibt, dann muss man forschen (was auch nicht kostenlos ist). Es sind genau die Züge, warum wir Politik haben. Diese selbsternannten produzieren (professionell) Probleme und erzählen dann dem Volk, wie sie diese lösen werden und mit jedem Problem schaffen sie gleich 3 neue Probleme. Politik ist für mich ein perpetuum mobile, was ewig läuft und immer noch größer wird.
      Aus meiner langjährigen, persönlichen Erfahrung in Ungarn sind die heutigen Wünsche von Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, etc. die gleichen, wie man sie damals zum Beitritt in die EU geködert hat. Viele Geschenke und dann läuft das schon. Heute wird es ja auch schon angesprochen und es geht eigentlich immer nur um die Höhe der Geschenke. Korruption funktioniert doch auch so. Es geht nur um die Summe die angeboten wird. Passt diese, gibt es Korruption ! Jetzt die Frage, und darüber denkt kaum jemand nach, wer wird diese Geschenke spendieren/bezahlen ? Für denkende Personen nicht sehr schwer, die EU-Nettozahler. Die BIO-Masse denkt natürlich sozial/kommunistisch, das bezahlt die EU oder eben der Staat, wo sie leben. Dass der Staat nur Einkommen hat, indem er die Bürger plündert und beraubt, kommen nur wenige. So lange das Volk diese einfachen Spielregeln nicht kennt/beherrscht/versteht, wird sich am Weg in den Untergang nichts ändern. Lämminge vor ! Bei eine öffentlichen Umfrage (2019), wo die Frage gestellt wurde: an wem bezahlen sie monatlich die höchsten Ausgaben aus ihrem monatlichen Einkommen ? Kein einziger kam auf die Idee, dass dies der Staat sei. Das sagt doch alles, oder ?
      Es gibt leider keine gute Nachricht ! Es muss weiter gewurschtelt werden und nachdm alles in kleinen Schritten geht, bemerkt es der Frosch im sich ständig erwärmenden Wasser nicht. Gewusst wie !

  3. Jenachdem wie der Brexit Deal von Johnson mit der EU aussehen wird, können diesem Beispiel andere Länder folgen: Poxit, Tschexit, …, Frankit, – und ohne diese „Stromgiganten“ können die Deutschen ihre Energiewende adacta legen!

  4. Bloß weil die Politik zu blöd war das Smartphone, die Digitalisierung oder die KI als „next big thing“ vorhergesehen zu haben, heißt das nicht, dass sie kompetent und innovativ genug wäre, mit einem vom Zaun gebrochenen Krieg gegen die „old economy“ und einem per order de mufti durchgepeitschten Green New Deal, den Renner der nächsten Dekaden „erfunden“ zu haben. Das exakte Gegenteil wird der Fall sein! X-Jahrespläne haben noch nie und werden such in Zukunft nicht funktionieren.

  5. EU Beschlüsse sind naturwissenschaftlich nicht nachvollziehbar.

    1) Fehlende Zuordnung der CO2 Senken
    Wo wäre in der EU die zugeordnete CO2 Senke, in der die angestrebte restliche CO2 Emission eingebunden werden müsste, damit am Ende in der Bilanz eine CO2 Neutralität entsteht? Aus der Politik hört man diesbezüglich nichts. Was ist, wenn diese Senke(n) (Wiederaufforstungen) mehrfach für CO2 Neutralität durch andere Wirtschaftsgemeinschaften benutzt werden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
    Eine nachhaltige Lösung wären Aufforstungen ohnehin nicht, sondern nur ein Aufschub für ca. 100 Jahre.

    2) Fehlende Bezugsgröße für die CO2 Neutralität
    Von jeder emittierten Tonne Kohlenstoff tragen nur ca. 50% zum Anstieg des CO2 Gehaltes in der Atmosphäre bei. Die andere Hälfte verschwindet. Der Verbleib ist bis heute nicht vollständig geklärt (sog. „Airborne fraction CO2“). Worauf beziehen die Politiker ihre Zielemission im Jahr 2050? Auf den Anstieg in der Atmosphäre, der für die Erwärmung verantwortlich sein soll, oder auf die tatsächliche anthropogene Emission der EU? Die Wirksamkeit aller Maßnahmen erhält damit eine Schwankungsbreite von 100% ! Bei Kosten von 1 Billion Euro, …..

    3) Keinen Einfluss auf den atmosphärischen CO2 Gehalt
    Eine Abnahme des CO2 Gehaltes ist nicht möglich, da eine Senkung des Partialdruckes sofort zu einer CO2 Ausgasung aus dem gesättigten Oberflächenwasser der Weltmeere führen würde. Der CO2 Gehalt würde also im günstigsten Fall auf heutigem Niveau verharren.
    Wenn dies das angestrebte Ziel der EU Politiker und Klimawissenschaftler ist, dann haben wir aber den „point of no return“ bereits überschritten, denn hinzu kämen noch die natürlichen Emissionen und Folgeeffekte der bisherigen Erwärmung. Die Klima Lobby behauptet: „es sei noch nicht zu spät“. Dieser Prozess lässt sich nicht mehr stoppen, egal welche Maßnahmen man ergreift und wie viel Geld dafür bereitgestellt wird.

    4) Widersprüche der Klima Lobby
    Wenn der heutige CO2 Gehalt in der Atmosphäre die wirkliche und alleinige Ursache für den Temperaturanstieg wäre, dann könnte selbst eine globale, weltweite Klimaneutralität diese fortschreitende Entwicklung nicht mehr aufhalten, da der erreichte CO2 Gehalt nicht mehr gesenkt werden kann. Die Lobby widerspricht sich damit: Entweder es ist noch nicht zu spät, dann kann aber die Annahme über die Ursache des Temperaturanstiegs nicht richtig sein, oder letztere ist richtig, dann ist es aber bereits zu spät, viel zu spät!!!

  6. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sagte, er wolle daran arbeiten, alle Mitgliedsstaaten davon zu „überzeugen“, bis zum Jahr 2050 Klima-Neutralität zu erreichen. Er sprach sich außerdem dafür aus, den „Empfindlichkeiten“ und „Interessen“ der ökonomisch am meisten betroffenen Länder Aufmerksamkeit zu widmen.

    „Europa könnte zu einem Führer der grünen Ökonomie werden, wenn es in Forschung, Technologie und Innovation investiere. Dies würde die Schaffung von Arbeitsplätzen garantieren sowie soziales Wohlergehen, während die Klima-Bedrohung reduziert wird“, sagte Michel während eines Interviews auf COP25 in Madrid.
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    Ich bin Belgier und kann nur davor warnen dem Judas Michel ein Wort zu glauben! Er hat sich von Merkel kaufen lassen und sehenden Auges seine Regierung in Belgien gegen die Wand gefahren in dem er gegen den Willen seines Koalitionspartners (N-VA = Flämische AfD) den UN-Migrationspakt unterschrieben hat. Als Belohnung hat er von Merkel einen schönen Posten in der EU Hirarchie bekommen und macht jetzt einen auf „Klimarettung“. Solche Leute sind nur die EU-Marionetten von Merkel auf der Brüsseler Puppenbühne….

  7. Nun es gibt ja Geld von den Deutschen aus der kommenden Klimaentschädigung, wenn die Deutschen ihre Stromversorgung aus Wind und PV und Gaskraftwerken aufgebaut haben und dann dennoch weiterhin CO2 Produzieren, dieses Geld bekommen ja dann die anderen für deren Kernernergie.

  8. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ich Länder, die jenseits des ehemaligen eisernen Vorhangs angesiedelt sind, jemals in ihrer Meinung unterstützen würde.
    Wenn ich mir aber die versiffte EU und deren Vertreter anschaue, bin ich nun um jeden Widerstand aus diesen Ländern froh!

    • Zu Stefan Steger:
      Ich habe als Österreicher beide Seiten, den Kommunismus in Ungarn und das westliche System kennen gelernt. Von 1984 bis 1998 durchgehend in Ungarn im Verkauf gearbeitet und auch noch danach alles politische Hautnah erlebt und mir dazu Gedanken gemacht. Heute sehe ich es so, dass man nach der Wende 1989 als ertes aus den Kommunisten, internationale Sozialisten gemacht hat, die sofort voll aufgenommen wurden. In diesen Ländern weiß man heute sehr genau, warum man keinen Kommunismus mehr haben will, nur die Geschenke an die Politik sind halt doch sehr verlockend und so braucht man eben heute dafür den Begriff „Sozialdemokratie“. Was immer das sein soll ist ja nicht so wichtig, denn sobald man denken sollte, gibt man lieber gleich auf. Die westlichen aber wünschten sich einen Kommunismus, nur unter anderem Namen. Was wir als Bestätigung heute sehen: Alle Investitionen, egal was auch immer (bevorzugt die Klimarettung)gibt der Staat vor. Dafür muss er natürlich erst den Bürgern das Geld entwenden, denn woher soll es denn sonst kommen ? Und der Punkt auf dem „i“ ist die von den ehemaligen russischen Kommunisten übernomme Hirarchie, getarnt als „Europäische Union“. Bin neugierig, wenn das einmal die Leute wissen, welche Tarnworte dann folgen werden. Mein Begriff steht fest „Kommunismus in Reinkultur !“.

  9. Ich freue mich immer häufiger, dass es nicht nur die neuen Bundesländer gibt, die sich keine RotGrün-Hirntot-Denke vom Westen vorschreiben lassen, sondern dass auch die Länder noch weiter östlich nicht jeden Klima-Blödsinn bedingungslos mitmachen und berechtigte Eigeninteressen verfolgen. Das Dumme nur, weil wir Blödland sind, werden wir deshalb noch mehr zahlen. Was denn anderen wiederum bescheinigt, dass sie jedenfalls nicht auf den Kopf gefallen sind…

  10. Die Verantwortlichen sprechen vom klimaneutralen Kontinent EUROPA und verkennen, dass es jetzt nur noch 27 Staaten sind und 47 Europa ausmachen, sowie einige Kernkraftförderung wollen.
    EU ist, wenn nicht grundlegend reformiert wird, bald am Ende.
    Wolfgang K.E.WITTMANN

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