Kohlestreit : Die Grünen und „Ende Gelände“ )*

Warme Füße: Wie lange noch? Quelle: https://pixabay.com/

Norman Hanert*
Neue „Kenia“-Koalitionen in Brandenburg und Sachsen geraten bereits unter Druck. Bereits kurze Zeit nach ihrem Start kommt auf Brandenburgs neue „Kenia“-Koalition eine erste Belastungsprobe zu. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und Grüne darauf geeinigt, die Kohleverstromung schrittweise zu reduzieren und spätestens bis zum Jahr 2038 zu beenden. Radikale Klimaaktivisten wollen nun einen sofortigen Ausstieg durchsetzen.

Nach Besetzungen im rheinländischen Kohlerevier im Sommer hatte die Bewegung „Ende Gelände“ für das letzte Novemberwochenende angekündigt, „wir fahren in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung“. Erklärtes Ziel der Radikalen ist es, über „zivilen Ungehorsam“ den Braunkohleabbau sofort zu stoppen.

Bereits am Morgen des 30. November kam es am Tagebau Jänschwalde zu Übergriffen durch gewalttätige Aktivisten, bei denen drei Polizeibeamte verletzt wurden. Obwohl der Energieversorger Leag vor Gefahren gewarnt hatte, überwanden die radikalen Kohlegegner auch Zäune und verschafften sich in Welzow-Süd und Jänschwalde Zutritt zu Tagebauen. In Jänschwalde besetzten Anhänger von „Ende Gelände“ auch Gleisanlagen und schnitten so das Kraftwerk vom Kohle-Nachschub ab. Als Reaktion fuhr der Energieversorger das Kraftwerk Jänschwalde auf ein Minimum herunter, um mit den vorhandenen Kohlevorräten zumindest die Fernwärmeversorgung der Großstadt Cottbus sichern zu können.

Bei dieser Notmaßnahme dürften Erfahrungen aus dem Jahr 2016 hilfreich gewesen sein. Damals waren etwa 1600 Kohlegegner in den Tagebau Welzow eingedrungen. Die Aktivisten hielten über einen Zeitraum von 24 Stunden Kohlegleise besetzt. Der damalige Kraftwerksbetreiber Vattenfall sah sich wegen des Ausbleibens von Kohlenachschub gezwungen, die Leistung des Kraftwerks Schwarze Pumpe extrem zu drosseln. Zeitweise wurde sogar ein Totalausfall des Kraftwerks befürchtet, das Städte in Brandenburg und Sachsen mit Fernwärme versorgt.

Notmaßnahmen gegen Desaster

Die früheren Erfahrungen mit „Ende Gelände“ spielten auch bei den Vorbereitungen der Polizei auf die jüngsten Attacken eine Rolle. Ein Großaufgebot von Polizeikräften, Wasserwerfer und sogar eine Reiterstaffel sollten einen Ansturm von Kohlegegnern auf ein Kraftwerk wie im Jahr 2016 verhindern. Über das ge-samte Novemberwochenende waren

2600 Polizisten aus mehren Bundesländern in der Lausitz im Einsatz.

„Ende Gelände“ hatte auch für Sachsen Aktionen gegen die Kohleverstromung angekündigt. Die Landkreise Görlitz und Bautzen hatten im Vorfeld bereits Versammlungen unter freiem Himmel im Umfeld mehrerer Tagebaue verboten beziehungsweise das Umfeld eines Bahngleises zur Sperrzone erklärt. Auch im Kohlerevier Leipzig war wichtige Bergbau-Infrastruktur zur Verbotszone erklärt worden.

Dennoch drangen mehr als 1000 Kohlegegner in einen Tagebau bei Leipzig ein. Dabei wurde eine Polizeikette durchbrochen und Beamte mit Schlägen und Tritten attackiert. Im Vorfeld hatte „Ende Gelände“ angekündigt, mit den Aktionen keine Menschen gefährden zu wollen. Mit Blick auf diesen Anspruch sagte ein Sprecher der sächsischen Polizei: „Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen.“

Tatsächlich stellt die Radikalität der Kohlegegner auch ein erhebliches Streitpotenzial für die neuen Dreier-Koalitionen in Dresden und Potsdam dar. In Brandenburg haben SPD, CDU und Grüne erst am 19. Januar ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. In dem Papier erklären die drei Bündnispartner die Absicht, in Brandenburg eine „Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätze(n)“ zu verwirklichen. Vereinbart hat die schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition, die Kohleverstromung in Brandenburg schrittweise zu reduzieren und bei entsprechenden Rahmenbedingungen im Jahr 2035, spätestens aber Ende 2038 zu beenden.

Im Kontrast zu dieser frisch ausgehandelten Vereinbarung der Koalitionspartner steht Unterstützung der Proteste von „Ende Gelände“ durch Mitglieder der Grünen Jugend. Mitglieder der Nachwuchsorganisation haben im Internet Videos veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass sie bei den Aktionen in der Lausitz mit von der Partie waren.

Bemerkenswert ist auch ein Vorgang im Cottbuser Stadtparlament. Initiiert von der SPD-Fraktion, hatte eine breite Mehrheit der Stadtverordneten eine gemeinsame Erklärung beschlossen, in der mit Blick auf von „Ende Gelände“ geplante Proteste „gewalttätige und rechtswidrige Aktionen“ verurteilt wurden. Diese würden der Lausitz keinen Schritt weiterhelfen und sich „direkt gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit“ richten, so die Erklärung.

Grüne Jugend in zwielichtiger Rolle

Die SPD-Initiative wurde von der Linkspartei über die CDU bis hin zur AfD unterstützt, nicht jedoch von den Stadtverordneten der Grünen. Diese verfassten eine eigene Erklärung, die zwar auch eine Ablehnung der geplanten Aktionen von „Ende Gelände“ enthielt, zudem aber auch Kritik am Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Dem Verein gehören die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, betroffene Arbeitnehmer in der Energiewirtschaft und weitere Akteure an, die sich gegen einen überstürzten Ausstieg aus der Kohle aussprechen.

Bei ihren Protesten stießen die Aktivisten von „Ende Gelände“ in der Lausitz auf Dutzende Mahnwachen von Kohle-Befürwortern. Unter anderem hatten sich Bergleute am Kraftwerk Jänschwalde versammelt. Aufgestellt hatten die Kohlekumpel bei ihren Mahnwachen Transparente, auf denen Losungen wie „Wir leben von der Kohle! … und nicht von grünen Märchen“ zu lesen waren.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 6. Dez. 2019, S.5; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor Norman Hanert für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln :   https://www.preussische-allgemeine.de/

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19 Kommentare

  1. „…Die EUdSSR ist doch eine Blaupasuse der UdSSR, oder sehe ich da was falsch?…“

    Ich glaube schon.
    Schließlich wäre das eine weitgehende Verharmlosung des UdSSR-Systems.
    Und eine pauschale Verurteilung der EU halte ich außerdem für dumm, auch wenn ich natürlich die Dämlichkeiten, die Regulierungswut, die undemokratischen Strukturen etc. kenne und verurteile.

  2. Vor etwa einem Jahr (Beginn der Berichterstattung über den Hambacher Forst) warnte ich: „heute sitzen sie auf den Bäumen und morgen auf dem Bagger“
    Eindringlich richtete ich Appelle an die Anstalten des öffentlichen Rechts zur Vernunft zurück zu finden und derartige Entwicklungen nicht zu befeuern. Es wird ein Lauf der Lemminge, welcher nichtmehr zu stoppen sein wird. Wir sind noch in den Anfängen und erstmal wird’s zum Glück auch wieder kalt……
    Doch sehe ich heute die gleichen Lemminge verzweifelt in der Finsternis nach den Schaltern suchen die in Wänden saßen, die sie zurzeit einreißen. Am Boden liegt dann ein verstaubter Zettel auf dem nur steht: „Es war einmal“
    Die Gefahr liegt nicht hauptsächlich in bei den Chaoten dessen Bekämpfung noch legitim erscheint. Viel schwieriger wird der Umgang mit den verblödeten Lemmingen die wirklich meinen Gutes zu tun. Ein Strom dessen Potential der Selbst- und Fremdgefährdung nicht zu unterschätzen ist. Zu diesen Lemmingen gehören dann große Teile der Politik und der Rest mit Verstand tut sich keinen Gefallen damit hier Arten – oder Welpenschutz zu gewähren.

  3. Das Problem ist, dass Rechtstaatlichkeit und Freiheit seit Jahrzehnten so interpretiert und eingehämmert wird, dass man die Gesellschaft terrorisieren und ausnutzen darf, keinen Beitrag leisten aber als Minderheit der große Mehrheit den Stempel aufdrücken soll, Hauptsache man geht aggressiv genug vor.

    Man müsste nur die Randalierer, Landsfiedenbrecher und weitere Straftäter nicht nur beim Namen nennen, sondern auch für viele Jahre das Nachdenken in der Zelle ermöglichen.

    • „Man müsste nur die Randalierer, Landsfiedenbrecher und weitere Straftäter nicht nur beim Namen nennen, sondern auch für viele Jahre das Nachdenken in der Zelle ermöglichen.“

      Das wäre ohne Probleme möglich. §316b StGB, Auszug : „1) Wer den Betrieb
      ……….
      2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder
      ………….
      dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. “
      ……
      Ziffer 2: „Der Versuch ist strafbar.“
      ………

      Die quasi Duldung dieser Baggerbesetzungen, Tagebaustürmungen etc. kann nur dadurch erklärt werden, dass diese Aktionen politisch mehrheitlich erwünscht sind.

      • Natürlich ist das gewollt Herr Müller!

        Beamte, Richter und Lehrer sind nun mal genau so grünverseucht wie Journalisten. Das bringt uns den Ruin.

  4. Diese Probleme kann man recht einfach lösen: Kommt diese Trümmertruppe aufs Gelände, ziehen die Kraftwerksbetreiber alle Trenner und stellen die Wärmeversorgung schlagartig ein. Dann vermeldet der Rundfunk die Gründe für den auftretenden Blackout und die kalten Wohnungen in der Region. Nach spätestens 2 Stunden ist EndeGelände unter der Wut der Bevölkerung verdampft.
    Problem erkannt- Problem gebannt. Manchmal kann die Lösung sooo einfach sein, man muß den Dingen nur ihren Lauf lassen.

    • Und genau so wäre es richtig, um die Aktivisten mit Ihren eigenen Waffen zu schlagen. Die breite Mehrheit hinter sich bringen. Schade nur, dass das die besagte Mehrheit erstmal durch den Ausfall der Energieversorgung zu leiden hat. Auf kurze oder lange Sicht werden wir aber alle mit dem Ausfall der Energieversorgung konfrontiert werden. Bauernopfer? Leider ja…

  5. … was diese Minderheiten einem immer aufzwingen wollen? Wir leben doch in einer Demokratie in der Minderheiten immer bedient werden. Also, wer doch gerne keinen Strom haben möchte soll sich von denen doch einen smartmeter anschaffen und Strom nur verbrauchen wenn es taghell ist oder der Wind genügend weht. Was blockieren die den anderen eine sichere Stromversorgung?

  6. Wenn der komplett verblödete Pöbel („Ende Gelände“) regiert, dann kann nur ebenso Blödes dabei herauskommen. Ich erinnere mich an die damaligen grünen Vollidioten, die den Abtransport der Brennelment zur Wiederaufarbeitung blockiert haben. Wo sieht man deutlicher, dass wir in Idiotistan leben? Komplett denkunfähiges weil fehlendes Hirn wird durch einfältige Grünideologie für geistig Minderbemittelte ersetzt!
    Braun oder rot statt grün und 90 Jahre früher – es sind unzweifelhaft dieselben Gene, die hier unterwegs sind! Idiotistan bleibt Idiotistan! Jederzeit bereit, sich nach Strich und Faden verblöden zu lassen! Ist ja auch eine schöne Sache, wenn einem der Herr schon keinen Verstand mitgegeben hat, dann Grünideologie den vorhandenen Leerraum auszufüllen vermag. Dazu passt dann auch bestens der gewaltbereite kriminelle Dumm-Pöbel von der AntiFa…

    • Da braucht es keine 90 Jahre zurück. Wenn ich die Bilder der Kernkraftgegner in Wackersdorf anschaue, dann haben diese ideologisch verblödeten Jugendlichen nichts dazugelernt. Die heutigen sind genauso wie damals von der Wichtig- und Richtigkeit ihres Handelns überzeugt. Stalin hatte schon recht mit seinem Ausspruch über die „nützlichen Idioten“.

      • zu Klaus Reichel:
        Prinzipiell richtig ! Ich she aber, dass diese Idioten noch mehr als andere, eine Führung brauchen. Also schon einige inteligente Trotteln, die diese Proleten verstehen und sie auch ausnützen zu ihren eigenen Vorteilen. Die offiziellen Grünen nehmen ja auch Geld ohne Ende und nützen sämtliche Provilegien, derer sie handhaft werden können.

    • Herr Ullrich, Wilhelm Busch wußte es schon: “ Oftmals paaret im Gemüte, Dummheit sich mit Herzensgüte“, obwohl, mit Güte ist es bei den Ökoidioten auch nicht weit her.
      mfG

  7. Die gehirnwäsche der Öko _ Jugend leistet hier volle arbeit- Weltweit werden über 1000 Kohlekraftwerke gebaut. In Deutschland dann ein paar kohlekraftwerke abzuschalten bringt überhaupt nichts und schon gar nichts für die Natur – Klima per se gibt es nicht – der Klimamittelwert hat keinerlei bedeutung für die Lokalen geschehnisse in form von sich immer wieder wechselnden Temperaturen. Die Bundesregierung müsste lückenlos in den Medien erklären das sie einer Klimaente auf den Leim gegangen ist – damit dieser schwachsinn der hier beine bekommen hat endlich aufhört.

      • Das „Klima“ ist nur der Katalysator für einen politisch gewollten Gesellschaftsumbau. Und das nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Diese Idioten gibt es, von sämtlichen NGO finanziert, auf der ganzen Welt. Außer … ja außer in China, in Russland, in Afrika und in allen muslimischen Ländern. Nordkorea? Eher auch nicht. Die haben andere Probleme und bereits den Kommunismus.

        • zu Felix Groner: Ein sehr interessanter Ansatzpunkt. ….diese Idioten gibt es auf der ganzen Welt … ja ausgenommen in China, Russland, Afrika und ….
          Und warum ist das so ??? Weil die schon das Endstadium, den „Kommunismus“ erreicht haben. Wir befinden uns noch auf dem Weg dorthin. Die EUdSSR ist doch eine Blaupasuse der UdSSR, oder sehe ich da was falsch ? Wir unterscheiden uns nur durch den Gebrauch anderer Worte. Demokratie, Sozialismus, Sozialdemokratie, usw. Eigentlich ist jede Kombination, wo die beiden Worte Sozial und Demokratie vorkommen gold richtig und erwünscht.

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