Frau Baerbock will es nicht: Nagelneues Kraftwerk Datteln soll nicht ans Netz

Kraftwerk Datteln, Bild Maschinenjunge. Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

von Holger Douglas
Das nagelneue Steinkohlekraftwerk Datteln wird erneut zum Konfliktfall: Grünen-Chefin will, ganz Populistin, bestehende Genehmigungen und Absprachen über den Haufen werfen.

Da steht das nagelneue Steinkohlekraftwerk Datteln – fast fertig, um im Sommer kommenden Jahres in Betrieb genommen zu werden. Doch das moderne und umweltfreundliche Kraftwerk, in das Betreiber Uniper 1,5 Milliarden investiert hat, soll zur Ruine werden und soll nicht ans Netz gehen dürfen. Das will Annalena Baerbock, ganz die schnellredende Populistin mit wenig Hintergrundwissen.

Dagegen steht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Denn für das vergleichsweise saubere Kraftwerk sollen ältere geschlossen werden, der Schadstoffausstoß damit drastisch sinken. Und er bangt um die investierten 1,5 Milliarden. Denn rechtlich liegen für das Kraftwerk alle Genehmigungen vor – wer abschaltet, muss draufzahlen.

Jetzt wird Datteln also zum Konfliktfall. Die Chefin der Grünen, beruft sich auf jenen »Kohlekompromiss« von Anfang dieses Jahres und hat in einem Gespräch mit RP-online Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, gegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen: »Die Kohlekommission hat gemeinsam festgelegt, dass keine neuen oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen dürfen.«

Der sogenannte Kohlekompromiss, den allerdings nur Vertreter von Umweltverbänden im wesentlichen unter sich ausgemacht hatten, sieht bekanntlich den totalen Ausstieg von Kohlekraftwerken vor. Bis zum Jahr 2022 sollen 30 GW und bis 2030 17 GW Kraftwerksleistung abgeschaltet werden. Wo der Strom dann hergenommen werden soll, wenn weder Wind noch Sonne »liefern«, weiß niemand.

In Paragraf 29 steht das Verbot, nach dem auch neue Anlagen nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Doch ist auch der Vorschlag enthalten: »Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese nicht in Betrieb zu nehmen.«

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht die Kommission jedoch mit dem Zwangsstock mit einer »ordnungsrechtlichen Lösung«, wie der neue grüne Lieblingsbegriff heißt.

Der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg von Altmaier sieht vor, dass Kraftwerke, für die bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt, doch betrieben werden können. Für Datteln 4 liegt eine entsprechende Genehmigung seit 2017 vor, das Kraftwerk könnte demnach doch ans Netz gehen. Baerbock, die mit ihrem legendären Spruch von den Stromleitungen, die Strom speichern für Aufsehen sorgte und Kobold schlecht von Kobalt unterscheiden konnte, poltert gegen diesen Trick: »Dies ist ein Affront gegen den Konsens der Kohlekommission.«

Dort steht zudem drin, dass »der Kohleausstieg weder Stromkunden zusätzlich belasten noch Energieunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nehmen« sollte.
Altmaier steht laut Antwort auf eine Anfrage der Grünen in Gesprächen mit Kraftwerksbetreiber Uniper. Der wiederum betont öffentlich, das Kraftwerk in Betrieb nehmen zu wollen und wartet im stillen Kämmerlein auf Angebote der Politik, wieviele Milliarden als Entschädigung fürs Ausrangieren des neuen Kraftwerkblocks fließen sollen. Der könnte zuverlässig eine elektrische Leistung von 1100 MW liefern.
Laut Kommission sollen zudem 40 Milliarden als Hilfe zur »Strukturumwandlung« der betroffenen Gebiete bereitgestellt werden. Geld für Schulrenovierungen beispielsweise ist in fast allen Bundesländern kaum vorhanden. Mindestens eine Milliarde soll allein in die Rekultivierung des Hambacher Forstes fließen, der zum Teil schon für die Erweiterung des Braunkohletagebaus gerodet worden war.

Populismus wird teuer.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

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35 Kommentare

  1. 100% Ökostrom im Fernverkehr der Bahn ist so wie Geflügelmast. Enten und Gänse bekommen mal Soja, mal Futter aus Fischabfällen, die Gänse fressen davon ein Drittel. Jeden dritten Tag gibt es für alle Hafer. Die geschlachteten Gänse werden dann als reine Hafermast- Gänse verkauft. Fischabfälle? Haben sie nie bekommen. Man nennt so etwas Betrug.

    • Nur mal zur Information Herr Hermann Hinsch,
      Strom kann nicht gespeichert werden in größeren Umfang und deshalb muss die Bahn auch zeitgleich immer genau die Menge an Ökostrom zukaufen, teilweise mach die Bahn den Ökostrom auch selber in eigenen EE-Kraftwerken.

  2. Diese Frau lebt in Ihrer Geistigen Einöde.
    Solche Gestalten sind nicht mehr therapierbar!
    Sie sind für dieses ,Unser Land ausserordentlich
    Gefährlich! Sie sind es, die die gewollte
    Deindustrialisierung Unseres Landes vorran
    treiben. In Ihren Wahn die Welt retten zu
    müssen, würden Die auch über Leichen gehen!
    Die sind ressistent, gegen noch so vernünftige
    Argumente, unfähig zu Ende Denken zu können!

    Diese Kanallie ist das Produckt einer Schein
    Demokratie, in der die Größten Versager das
    Sagen haben!

  3. Das Problem mit unseren weltanschaulich geprägten Politikern und deren Nachwuchs hat heute Tichy klar benannt. Aus Gewählten und deren unqualifiziertem Anhang werden Berufspolitiker. Die kennen nur ihre üppige Rundumversorgung und haben nie eine Schaufel oder einen Hammer geschwungen. Auch Bleistifte, die ab und zu gespitzt werden müssen, sind mittlerweile out!

  4. Wir haben doch unsere Mutti.
    Die konnte per Fingerschnippsen mehrere Kernkraftwerke ausschalten, vielleicht klappt das auch mal andersherum…1 Kohlekraftwerk eigenmächtig einschalten. ;-))

  5. Muss denn nicht laut EEG konventionell erzeugter Strom zu den erneuerbaren vorgehalten werden? Oder ist das auch bereits gestrichen? Weil so dumm kann doch keiner sein sich nur auf erneuerbare zu verlassen.

    • @Neulen, Holger

      >Weil so dumm kann doch keiner sein sich nur auf erneuerbare zu verlassen<

      Kobold, das Netz speichert den Strom…. Noch Fragen?

      Die Grünen, deren Anhänger und Mitläufer sind so dumm, da dieser Schlag Menschen völlig unbeleckt ist von physikalischen sowie anderem Grundwissen.

  6. Ihr Deutschen solltet euch dringend erheben und dem Wahnsinn ein Ende setzen. Zeigt doch den Schülern mal was eine richtige Demo ist. Wenn ihr weiter nur zuschaut werdet ihr dann die Armen sein. Eure Politiker müssen gestoppt werden.

  7. Guten tag allerseits, besteht denn die Möglichkeit Frau Baerbock abzuschalten oder vom Netz zu nehmen oder zumindest ihr ein wenig Nachhilfe in „Realität“ zu organisieren.

  8. Von den 1100 MW Bruttoleistung beim Kraftwerk Datteln
    sollen 413 MW Bahnstrom als 16,7 Hz-Strom
    und 642 MW als 50 Hz-Strom für die öffentliche Versorgung bereitgestellt werden.

    Nun stellt die Bahn auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen um.

    „Bis 2030 wollen wir den DB Bahnstrommix auf 80 Prozent umstellen.“
    „Bis 2038 sollen es sogar 100 Prozent sein.“
    https://gruen.deutschebahn.com/de/massnahmen/ice

    Die 413 MW für den Bahnstrom sind für das Kraftwerk Datteln bereits vor Fertigstellung dem Untergang geweiht.
    Der Bahn wurde zuletzt sinkendes Interesse an Strom aus dem Kohlekraftwerk nachgesagt, weil der Kohle-Bahnstrom nicht mehr in die Öko-Strom-Philosophie der Bahn passe und die Preise inzwischen zu hoch seien.
    Die Bahn-Tochter DB Energie bemühe sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten „um einen Ausstieg aus den Stromlieferungsverträgen mit diversen Kohlekraftwerken“, hatte die Bundesregierung im Mai auf eine Anfrage der Grünen geantwortet.

    Jetzt muss man kein betriebswirtschaftliches Studium abgeschlossen haben das der Kraftwerksblock Datteln 4 niemals schwarze Zahlen schreiben wird.
    Man kann nur noch versuchen den Verlust zu verringern.

    Neben der Bahn versucht auch RWE, der ebenfalls eine große Menge des Stroms aus Datteln abnehmen soll, schon lange aus seinem Vertrag zu kommen.
    Die vereinbarten Preise liegen inzwischen höher als das Marktniveau.
    Aber weder RWE noch der Bahn ist es bislang gelungen, aus dem Vertrag auszusteigen.

    • Die Bahn mit „100% Ökostrom“ plant ein Kohlekraftwerk. Staatliches Missmanagement überall. Da passt auch der Juwelendiebstahl von Dresden gut dazu, sozusagen als Symbol

      • @Daniel Kirchner
        „Die Bahn mit „100% Ökostrom“ plant ein Kohlekraftwerk.“

        Nachfrage;
        wo plant die Bahn ein Kohlekraftwerk ?

    • Hmm ,die Bahn fährt mit 100% Ökostrom? Wo nimmt sie den eigentlich her und was macht sie bei Windstille?Oder gilt „wir reden nicht über das Wetter,wir fahren einfach nicht „?

    • Herr Hoher,
      „Nun stellt die Bahn auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen um.“
      Glauben Sie diesen Unfug eigentlich?
      Bei Dunkelflaute dürfen die Fahrgäste dann alle den Zug schieben – oder was??

      • Herr Steger,
        meine Meinung ist da unerheblich, entscheidend ist was die Bahn macht.
        Und die möchte längerfristig auf erneuerbaren Energiequellen umstellen.
        Haben Sie andre Informationen ?
        Andere Quellen ?
        Andere Aussagen von der Bahn ?

  9. Ist ja auch bezeichnend, dass die Grünen fanatisch an den CO2-Schwachsinn glauben. Was anderes geht in grüne Dumpfhirne a la Baerbock auch nicht hinein (juhu, wir Grünen haben ein tolle Weltuntergangsideologie, um die uns alle beneiden..). Wann werden es die Wähler, die leider in unseren Schulen bereits CO2-verblödet wurden, endlich begreifen? Nur über den Wahlzettel werden wir diese grüne Katastrophe wieder los!

  10. Ich muß es immer wieder wiederholen:
    Es ist dringend erforderlich ,daß Politiker und Leiter wichtiger Ämter einer Untersuchung auf geistige Gesundheit vor Amtsantritt unterzogen werden.Das ist besonders wichtig ,da diese Personen das Schicksal von 80 Mio Menschen beeinflußen.Es besteht der dringende Verdacht ,daß viele Fälle unerkannter geistiger Störungen vorliegen.Insbesondere gibt es viele Hinweise auf manisch depressives Irresein.Fr.v.d. Laien z.B. will 3 Billionen fremdes Geld sinnlos verpulvern.

    • Ich gebe Ihnen ja recht, aber wer legt die Kriterien fest und kontrolliert deren Einhaltung? Auf medizinischen Sachverstand kann man sich heute auch nicht mehr verlassen, wie die Praxis oft zeigt ( … Frankfurter Steuerfahnder, Gustl Mollath usw.). Der erste Klappsdoktor, der einer Grünen usw. eine Macke bescheinigt, ist doch umgehend seine Approbation los….

  11. Da könnte ein modernes Kohlekraftwerk teilweise die Kernkraft oder alte Kohlekraftwerke oder Windräder mit Zappelstrom und einem riesigen Flächenverbrauch ersetzen und es soll nicht sein. Die Kosten von Datteln 4 werden bestimmt trotzdem auf der Stromrechnung auftauchen. Da reitet der Schwachsinn im Galopp .

  12. Dann können die ja das neue Kraftwerk abbauen und nach China verschiffen und dort wieder aufbauen. Die Chinesen werden Frau Baerbock danken! Die will uns wohl jetzt einen Baerbock aufbinden?

    • Wird wohl auch so kommen. Der Investor bekommt eine Entschädigung in dreifacher Investitonshöhe vom Steuerzahler und die Chinesen kaufen die Anlage samt Know-how und möglicher Patente.

      Das kannst du keinem mehr rational vermitteln … 🙄

      • Warum sollen die Chinesen dafür bezahlen?
        Die Deutschen können doch nur froh sein, so eine „Wirtschaftsruine“ dann los zu sein. Also ein Geschenk an die Chinesen. Den Abbau, den Transport, den Wiederaufbau zahlt natürlich auch der Deutsche. Dafür haben wir wieder ein paar Freunde mehr. Achja, Politik machen kann sooo schön sein.

  13. Das ist so ein Wahnsinn mit unseren Steuergeldern wird Deutschland kaputt gemacht – die Mehrheit der Deutschen hat keine Ahnung was hier abläuft. Da ermächtigen sich ein paar Hansel einfach Deutschland kaputt zu machen. Die meisten glauben das ohnehin nicht. Dies Märchenpolitiker gehören alle auf die Richterbank.

    • „Da ermächtigen sich ein paar Hansel einfach Deutschland kaputt zu machen.“
      Immerhin findet das jeder Dritte gut und wählt die paar Hansel auch noch.
      Geliefert wie bestellt.

      • Ja, das ist traurig und sowas von wahr …., es muss erst RICHTIG weh tun …, das Wehtun kommt aber u.U. schneller als man heute noch denkt …..

    • Bitte nicht auf die Richterbank. Da passiert eh schon zuviel Grünschnitt.
      Bitte die Kassenzettel alle aufbewahren, und dann den Bockmist auf die Anklagebank.

    • „Die meisten glauben das ohnehin nicht“
      Na da bin ich mir nicht so sicher. Die meisten Deutsche, evtl. auch die meisten Europäer, glauben was sie tagtäglich von den Staatsmedien und Mainstreammedien vorgebeten bekommen. Es ist erstaunlich, dass in einer Zeit, wo sich eigentlich so gut wie jeder überall informieren kann, die Mehrheit nicht informiert ist. Warum?
      Stange Heinrich (der sich heute singende hüpfende Kinder und Erwachsene,anhören musste,die immer wieder hinausgröhlten: Hopp hopp hopp-Kohlestopp)

      • Stange Heinrich
        Es ist erstaunlich,das in einer Zeit, wo sich eigendlich so Gut wie Jeder
        überall informieren kann, die Mehrheit nicht informiert ist. Warum?

        Ganz einfach deshalb,weil die Gerätschaften, in den Händen der Meisten
        Idioten nicht zur Information genutzt werden, sondern zur verbreitung
        unsinniger SMS oder blöder Fotos nebst dummer Filmchen!
        Sich richtig zu Informieren, setzt eine gewisse Intelligenz vorraus und
        ein gesundes Allgemein Wissen!

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