Trump kann sein Versprechen nun einlösen, das Paris Klima Abkommen zu verlassen

Demmig; Freiheit, die Lichter nicht ausgehen zu lassen

DAVID KRAYDEN, Daily Caller, Büroleiter Ottawa
Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, er wolle, dass die USA das Klimaabkommen von Paris verlassen – ab Montag den 11.11.2019 könne er damit beginnen.

Der gesamte Prozess könnte bis zu einem Jahr dauern und erst am Tag nach den Präsidentschaftswahlen 2020 offiziell werden,  berichtete Associated Press am Montag.

Staatssekretär Mike Pompeo hat am Montag getwittert, dass die Trump-Regierung auf dem richtigen Weg ist, sich zurückzuziehen, und hinzugefügt: „Die USA sind stolz auf unsere weltweite Führungsrolle bei der Reduzierung aller Emissionen, der Förderung der Widerstandsfähigkeit [gegen ausländische Energieabhängigkeit], dem Wachstum unserer Wirtschaft und der Energieversorgung unserer Bürger. Wir verfolgen eine realistisches und pragmatische Poilitik.“

Nach Angaben der Administration ist der Präsident weiterhin entschlossen, die Vereinbarung zu verlassen. Der Sprecher des Außenministeriums, James Dewey, teilte AP am Freitag mit: „Die Position der USA in Bezug auf das Pariser Abkommen hat sich nicht geändert. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, vom Pariser Abkommen zurückzutreten. “

(RELATED: Global C02 Emissions Hit Record Highs Despite Paris Climate Accord)
(Zum Thema: Globale CO2-Emissionen trotz Pariser Klimaabkommen auf Rekordhöhe)

[…] Die CO2-Emissionen stiegen aufgrund eines um 2,1 Prozent gestiegenen globalen Energiebedarfs, der zu 70 Prozent durch fossile Brennstoffe, insbesondere Erdgas und Kohlekraft, gedeckt wurde. Chinas um 6 Prozent gestiegener Strombedarf wurde von der Kohle gedeckt, berichtete die IEA.]

 

Als Trump sich um die Präsidentschaft bewarb, geißelte er das Pariser Abkommen als Hindernis für amerikanische Arbeitsplätze. Als er Präsident wurde, begann er über die möglichen Konsequenzen des Ausscheidens aus dem Vertrag nachzudenken und erst Ende Mai 2017 soll er sich entschieden und – vorerst privat – angekündigt haben, dass er dieses Versprechen, den Vertrag zu kündigen, einhalten werde.

Tage später, am 1. Juni 2017, gab der Präsident bekannt, dass die Vereinigten Staaten nicht länger Vertragspartei des Abkommens sein werden, das im November 2015 von 195 Ländern unterzeichnet worden waren und was am 4. November 2016 verbindlich wurde. Die Top-Berater des Präsidenten waren darüber geteilter Meinung. .

Trumps Entscheidung wurde von konservativen Gruppen als mutiges Eintreten für „America First“ angekündigt und von Umweltschützern verurteilt, als ein Verzicht auf die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Klimawandel.

Das Competitive Enterprise Institute (CEI) war einer der eifrigsten Gegner des Klimaschutzabkommens und ermutigte Trump aktiv, die USA daraus zu entfernen.

Die CEI Senior Fellows Chris Horner und Marlo Lewis veröffentlichten kurz vor Trumps Entscheidung eine Erklärung, dass das Abkommen die amerikanische Souveränität ernsthaft beeinträchtige.

„Präsident Barack Obama ist 2016 dem Pariser Abkommen beigetreten, indem er die US-Verfassung ignorierte, um seine Klimapolitik immun gegen rechtliche Herausforderungen zu machen. Präsident Obama ist seiner verfassungsmäßigen Verantwortung, Rat und Zustimmung des Senats einzuholen, nicht nachgekommen

Das Abkommen gefährdet die Fähigkeit der USA zur Selbstverwaltung„, heißt es in ihrem Artikel. „Sie ermächtigt eine Regierung, ohne Zustimmung des Kongresses und unabhängig vom Ergebnis künftiger Wahlen jahrzehntelang gesetzgeberische Verpflichtungen einzugehen.“

Es genügt für Trump jedoch nicht, nur zu sagen, dass die USA sich zurückziehen werden. Gemäß den Bedingungen des Abkommens waren sich alle Unterzeichner einig, dass sie sich für mindestens drei Jahre nicht davon lösen konnten. Der erste Schritt im Rückzugsprozess ist ein Schreiben des Präsidenten an die Vereinten Nationen, in dem die Entschlossenheit des Amerikanischen Staates, den Vertrag aufzulösen, nach Angaben von AP zum Ausdruck gebracht wird.

Sollte Trump die Präsidentschaftswahl 2020 nicht gewinnen und sein Nachfolger das Klimaabkommen jedoch unterstützt, könnte sich der neue Präsident innerhalb von 30 Tagen äußern und das Abkommen annehmen, sagte Andrew Light, ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums, gegenüber AP.

https://dailycaller.com/2019/11/04/trump-leave-paris-climate-accord-monday/

 

Rückblick:

12,7 Billionen US-Dollar sind erforderlich, um das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen

Michael Bastasch, 15. Juni 2017

… Zusammenfassung: Bloomberg New Energy Finance (BNEF) veröffentlicht einen neuen Bericht über die langfristigen Energieaussichten. (Es wird geschätzt,  dass) In den kommenden Jahrzehnten weltweit satte 7,4 Billionen US-Dollar für neue grüne Energieanlagen ausgegeben werden. Weitere 5,3 Billionen US-Dollar sind zusätzlich erforderlich, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

https://dailycaller.com/2017/06/15/report-only-12-7-trillion-needed-to-meet-paris-climate-accords-goal/

 

update zum Thema:

Gegen den früheren Präsidenten Obama ist Anklage eingereicht worden, wegen illegalem Beitritt zum Pariser Klimaabkommen

CHRIS WHITE 04.November 2019

Der frühere Präsident Barack Obama ist illegal in das Pariser Klimaabkommen eingetreten, heißt es unter Berufung auf ein gesetzliches Memo [gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnung], das die Obama-Regierung angeblich zur Rechtfertigung des Deals verwendet habe.

In der Klage wird ausgeführt, dass die Obama-Regierung argumentierte, die Vereinbarung könne ohne Zustimmung des Senats unterzeichnet werden, da sie keine „rechtsverbindlichen Ziele und Zeitpläne“ festlegt. Solche Begründungen sind laut Anklage eine falsche Darstellung des Vorgangs.

„Diese Aufzeichnung zeigt den rechtswidrigen Beitritt der Obama-Regierung zum Pariser Vertrag„, stellte Chris Horner, in einer Presseerklärung fest , die der Klage beigefügt war. Das Memo „stellt einen großen politischen und rechtlichen Skandal dar“, fügte er hinzu.

Mit der Anklage werden Dokumente im Zusammenhang mit dem Aufzeichnungen des US-Außenministeriums auf Grund des Freedom of Information Act abgefragt.

Horner war ehemaliger Senior Fellow am Competitive Enterprise Institute, das er im April verließ. Er ist seitdem Rechtsanwalt bei Government Accountability & Oversight (GAO). Die gemeinnützige Gruppe reichte die Klage im Namen von Energy Policy Advocates ein. Er zitierte eine gesetzliches Aufzeichnung, dass die Entscheidung Obamas, das Klimaabkommen zu schließen, angeblich rechtfertigt. Dies zwingt die USA und 200 andere Länder, die Treibhausgasemissionen bis 2025 um 26% bis 28% zu senken.

Die Zustimmung des Senats ist für alle internationalen Abkommen erforderlich , die „Ziele und Zeitpläne verabreden“ erläutert Horner. Nicht nur für jene, die als „rechtsverbindlich“ in der Klage erläutert werden, die sich auf ein Referendum des Senats im Jahr 1992 beziehen, nach dem Kyoto – Protokoll , ein internationales Klimaabkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die USA haben Kyoto nie ratifiziert.

…. China, eines der mehr als 200 anderen Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben, ist der weltweit größte Treibhausgasemittent und hat sich nicht verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu senken. Stattdessen sagte die kommunistische Nation, dass sie bis 2030 die Spitze der Emissionen erreichen werde.

China ist auch gesetzlich nicht zur Einhaltung des Abkommens verpflichtet.

Das kommunistische Land hat zwar Schritte unternommen, um ältere Kohlekraftwerke zu schließen, um Chinas schlechte Luftqualität zu lösen. Peking war kürzlich auch die erste chinesische Stadt, die ihre gesamte Kohle für Kraftwerke durch Erdgas ersetzte.

[Unterdessen gingen die US-Emissionen weiter zurück –  wegen des zunehmenden Einsatzes von preiswertem Erdgas, anstatt Kohle]

https://dailycaller.com/2019/11/04/trump-paris-climate-obama/

Zusammenstellung und Übersetzung durch Andreas Demmig

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9 Kommentare

  1. „Trump kann sein Versprechen nun einlösen, das Paris Klima Abkommen zu verlassen“

    Seltsame Überschrift ?

    Wirksam wird eine Kündigung nach Ablauf einer Frist – im Fall der USA also erst am 4. November 2020.

    Wirksam wird eine Kündigung aber erst einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl (3. November 2020) und ob da Trump am 4. November 2020 noch gewählter Präsident der USA ist wird man sehen.

  2. Ist wahrscheinlich das die Demokröten auf ein impeachment des Presidenten so eifrig hin Arbeiten. Das wird spannend. Hoffentlich sehen die Wähler da durch. Alles scheint nur noch ums Klima zu gehen. Nur eine zünftige Abkühkung kann da noch helfen.

  3. Da kann man Trump nur die Daumen drücken! Während bei uns hier in Sachen Weltuntergangs-Klima-Katastrophen-Verdummung die Lage absolut hoffnungslos ist. Europa ist und bleibt ein Katastrophen-Kontinent und Deutschland, mitten drin, wieder einmal wie so oft Speerspitze einer politischen Mega-Dämlichkeit…

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