Staatliche Raubritter: Steuerwucher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Giftiges Kohlendioxid vergiftet unsere Welt!

Die Bundesregierung hat dem gierigen Staat eine weitere Einnahmequelle erschlossen. Über Monate hinweg durch Schülermarionetten vorbereitet, lässt sich nunmehr durchsetzen, was noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar erschien.

Seit geraumer Zeit wird bereits der Regen in Deutschland besteuert. Die „Niederschlagswassergebühr“ ist zwar offiziell keine Steuer, erfüllt aber genau diesen Zweck: Für das auf den Boden fallende Regenwasser können Kommunen Geld eintreiben, ohne dass der Abgabe irgendwelche Kosten gegenüberstehen. Künftig wird also auch die Luft besteuert, und diesmal ist die Politik zumindest so ehrlich, das Kind beim Namen zu nennen. Es bedarf keiner Verschleierungstaktik mehr, nachdem Greta & Co. gemeinsam mit dem Pressekombinat die Bürger mürbe gemacht haben und alle Abweichler zum Abschuss freigegeben worden sind. Das beschlossene Maßnahmenbündel kommt hochtrabend als „Klimaschutzpaket“ daher. Bei genauer Betrachtung schützt es aber nichts und niemanden. Im Gegenteil: Der mehr als 54 Milliarden Euro teure Aktionismus voll unkoordinierter Einzelmaßnahmen wird vielen Menschen, die jetzt schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen, das Leben noch schwerer machen. Dass es albern ist, die Umwelt durch eine deutsche CO2-Steuer retten zu wollen, ist ohnehin eine Binsenweisheit. Es geht offenbar in erster Linie darum, dem Staat zu noch mehr Geld zu verhelfen, um die irre Politik des zu Ende gehenden Jahrzehnts auch in den kommenden Jahren finanzieren zu können. Der akribisch geschürte und minutiös inszenierte Umwelthype kommt da als Rechtfertigung wie gerufen.

Die für Millionen von Pendlern wichtigste Form der Mobilität wird zerstört, bevor der öffentliche Nahverkehr realistische Umsteigeperspektiven bietet

Es ist bezeichnend, dass die Greentology-Sekte trotz der angekündigten Radikalmaßnahmen aufjault. Ihr geht der grüne Extremismus der Großen Koalition nicht weit genug. Dass die Steuer auf Kraftstoffe nach den jetzt vorgelegten Planungen bis 2026 um insgesamt 18 Cent pro Liter steigen soll, während gleichzeitig eine spürbare Anhebung der Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß geplant ist, empfinden die „Fridays for Future“-Soldaten als „Schlag ins Gesicht“. Landauf, landab, kündigen führende Vertreter der Grünen bereits an, Teile des Pakets im Bundesrat zu blockieren, um deutliche Verschärfungen und Verteuerungen zu erzwingen. Ihnen reicht es nicht, dass das Eckpunktepapier die Verabredung enthält, die Wirksamkeit der Maßnahmen jährlich zu überprüfen, um ein „Nachsteuern“ zu ermöglichen. Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass daraus ein „Nachbesteuern“ werden könnte. Ohnehin wird eine Bundesregierung, in der die Grünen ab 2021 vermutlich das Sagen haben werden, als erste Amtshandlung radikal „nachbessern“. Dann dürfte es den Autofahrern erst richtig an den Kragen gehen. Und ähnlich wie beim Abschalten der Kernkraftwerke ohne ausreichende Alternativen für die zuverlässige Stromerzeugung, wird man die für Millionen von Pendlern wichtigste Form der Mobilität zerstören, bevor der öffentliche Nahverkehr außerhalb urbaner Grünenhochburgen annähernd realistische Umsteigeperspektiven bietet. A propos Strom: Die Bundesregierung verspricht eine sinkende EEG-Umlage. Doch die Beruhigungspille schmeckt nur, wenn man ausblendet, dass im Gegenzug die Netzentgelte aufgrund der Offshore-Netzumlage ansteigen dürften. Überdies zeigt sich schon jetzt, dass die CO2-Bepreisung den Strom immer weiter verteuert.

Wollte die Berufspolitik tatsächlich etwas gegen den Klimawandel tun, würde sie weniger fliegen und ihre hochmotorisierte Fahrzeugflotte abschaffen

Von sinkenden Strompreisen braucht also auch nach der Ankündigung der Bundesregierung niemand zu träumen. Deutschland liegt diesbezüglich europaweit an der Spitze. Es ist da ein schwacher Trost, dass Bahnfahren günstiger werden soll, weil künftig der verringerte Mehrwertsteuersatz gilt. Letztlich erkaufen sich die Bürger den vermeintlichen Preisrückgang nämlich damit, dass die Bundesregierung das hochdefizitäre Staatsunternehmen bis 2030 mit Eigenkapitalspritzen von einer Milliarde Euro pro Jahr über Wasser halten will. Und natürlich wird die Bahn ihre Preise auch weiterhin kräftig anheben. Auf der Habenseite für die Bürger verbuchen die Koalitionäre die Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie soll ab 2021, also ein Jahr später als die Masse der Verteuerungen, auf 35 Cent je Kilometer steigen. Unterm Strich bleibt das „Klimaschutzpaket“ teurer Unfug. Wollte die Berufspolitik tatsächlich etwas gegen den Klimawandel tun, der sich seit Abermillionen Jahren vollzieht, mal beiseitegelassen, wie sinnvoll derlei Aktivitäten überhaupt sind, wäre durch die Reduzierung der vielen eigenen Flugreisen, die Zusammenlegung zweier Regierungsstandorte und den damit verbundenen Wegfall zigtausender Transportvorgänge sowie die weitgehende Abschaffung der hochmotorisierten Fahrzeugflotte schon viel erreicht. Ganz nebenbei würde die Politkaste wichtige Erfahrungen sammeln, wenn sie die von ihr verordnete Willkommenskultur regelmäßig selbst am Bahnsteig praktizieren müsste und ungefilterte Eindrücke aus der nächtlichen S-Bahn-Fahrt gewinnen würde. Es könnte auch helfen, der Berufspolitik ihre üppigen Einkünfte zusammenzustreichen, damit sie sieht, wie spannend der Wettlauf zwischen Monatsende und Kontoguthaben sein kann. Der Klimaspuk wäre wohl schnell vorbei.

Seine Thesen hat der Autor in seinem Buch Chronik des Untergangs- Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? ausführlich dargelegt.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte und der Achse des Guten.

Ramin Peymani ist Wirtschaftsiunformatiker und hat für die Citibank, Goldman Sachs und für den Deutschen Fußballbund gearbeitet. Er veröffentlicht Artikel bei der Achse des Guten, TheEuropean, dem Online-Magazin Novo und eigentümlich frei. Ramin Peymani ist FDP-Mitglied. Er hat mehrere Parteifunktionen inne und ist Kreistagsabgeordneter im Main-Taunus-Kreis. Er ist Mitglied der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft

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3 Kommentare

  1. Bei Fridays For Hubraum habe ich neulich eine Petition gegen dies Steuer unterschrieben, die notwendigen 75.000 waren fast erreicht. Nebenbei habe ich dabei noch meine Ansicht zu CO2-Einsparung hinterlassen. Beides so hilfreich wie ein Wind gegen den Wind…

  2. Passt nicht zu diesem Artikel, aber sicher für Sie interessant.

    Brandalarm in einem Windpark in Kittsee: Am späten Montagnachmittag wurden die Einsatzkräfte zum Brand eines Windrades gerufen. Die Feuerwehren Kittsee, Pama und Edelstal waren im Einsatz. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Das Video wurde dem ORF Burgenland von der Energie Burgenland zur Verfügung gestellt. Mehr dazu auch in https://burgenland.orf.at/stories/3015230/

  3. „Aber der Erfolg [politischer Maßnahmen] ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte.“
    Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22. September 2011

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