Kriegs-Klima-Kabinett: Ein Hauch von Klima-Putsch

In Gera stürzt ein Schornstein ein. Foto: Rene Schwietzke Flickr CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

von Peter Grimm

Es ist ganz großes Theater: Die Deutschen wurden in der letzten Zeit Tag für Tag darauf vorbereitet, dass am Freitag das Klima-Kabinett tagt. Weitreichende Beschlüsse, die Milliarden über Milliarden Euro kosten sollen, werden erwartet. Tagelang schon spekulierten die Medien in freudiger Erwartung, welche Verbote, Quoten, Abgaben und Verordnungen, welche Strafzahlungen und Fördergelder das Klima-Kabinett beschließen werde.

Orchestriert wird das Ganze durch den sogenannten „Globalen Klimastreik“ der Greta-Jünger beziehungsweise der dahinter stehenden Organisationen. Alle sollen auf die Straße und mehr „Klimaschutz“ und stärkeren Einsatz zur „Klimarettung“ fordern. Die Lehrer in den Schulen halten die Schüler dazu an, für das Klima zu demonstrieren, die Gewerkschaften und Kirchen fordern ihre Mitglieder zur Teilnahme auf, und auch Unternehmen wollen da nicht nachstehen. Flixbus winkt mit Freifahrscheinen für die, die zur Klima-Demo gehen. Wer mit ihren Diesel-Bussen zum Klimastreik-Event gefahren ist, dem schenkt die Firma die nächste Tour, wenn er ein Beweisfoto von seiner Demo-Teilnahme beilegen kann. Und mancherorts gibt es kaum noch ein Geschäft, in dem kein Plakat hängt, mit der Aufforderung, am Globalen Klimastreik teilzunehmen. Wenn es um das Klima geht, geht es schließlich um die Rettung der Welt. Und bei der Weltbeglückung kennen auch die heutigen Deutschen keine Parteien mehr.

An diesem Muster orientiert sich auch die mediale Begleitung des Klimakabinetts. Drei Herren von der Augsburger Allgemeinen haben dazu ein schönes Stück Zeitungspoesie geschaffen:

„Hunderttausende Kehlen wollen am Freitag den Klimaschutz herbei schreien. Hören sollen diesen Schrei die Kanzlerin und zahlreiche Minister, die sich am Freitag im Klimakabinett zusammensetzen und für dieses Land die wichtigste Weiche der nächsten Jahrzehnte stellen wollen. Die Erhitzung des Planeten zwingt die Regierung zu einer drastischen Reaktion, deren Folgen noch nicht überschaubar sind. Fest steht nur: Deutschland muss weniger Treibhausgas ausstoßen.

Deutschland ist am rasanten Klimawandel als altes Industrieland schwer mitschuldig. Pro Kopf gerechnet gehören die Deutschen nach wie vor zu den größten Klimasündern der Welt, obwohl die Energiewende hier erfunden wurde. Am Freitag und beim Vortreffen am Abend zuvor wird sich die Regierung also daran machen, die Welt zu retten. Und gleichzeitig sich selbst. Deutschland soll der Welt zeigen, wie ein reiches Land mit starker Industrie CO2-frei wird.“

Das Volk will es doch offenbar so

Ein klein wenig kritischer klingt es in der Wirtschaftswoche:

„Seit Monaten überbieten sich Mitglieder der Bundesregierung in der Dramatik ihrer Wortwahl. Der 20. September, der D-Day des Klimakabinetts, wurde von Ministerinnen und Ministern, der Kanzlerin und den Parteichefs genau dazu gemacht: zum künstlich gesetzten politischen Überfinale, zur letzten Ausfahrt vor der Klima-Apokalypse. Angeblich.

Mit Politik hat das alles nur noch wenig nur zu tun. Mit Panik schon mehr. Die Versäumnisse vieler Jahre (Verkehrswende, Stromnetzausbau, Gebäudesanierung) türmen sich nun bedrohlich auf – und man muss all den Schülerinnen und Schülern, die freitags auf die Straßen gehen, dankbar dafür sein, dass es nun kein Entrinnen mehr gibt. Ihr Druck sorgt dafür, dass die Panik ebenso freigelegt wird wie die hektisch verbrämte Planabwesenheit.“

Auch wenn manche Journalisten skeptisch fragen, ob denn alle Heilserwartungen zur Klimarettung mit seinen Beschlüssen erfüllt werden können, als Institution stellen sie es nicht in Frage. Die freitäglichen Klima-Prozessionen sind schließlich Legitimation genug. Das Volk will es doch offenbar so. Und manche formulieren das auch noch ganz hübsch:

„Wir, die ‚Grandparents for future – Lörrach‘, erwarten vom Klimakabinett am 20. September ein umfassendes Gesamtkonzept mit konkreten Schritten in Richtung auf Umsetzung des von der Regierung selbst unterzeichneten Pariser Klimaabkommens. Wir erwarten die Botschaft von der Wende in Denken und Handeln zugunsten zukünftiger Generationen.

Damit wäre auch die inhaltliche Legitimität geschaffen, international den wichtigen Druck auf andere Regierungen auszuüben. Deutschland könnte dann eine Vorreiterrolle übernehmen.“

Früher hätte man an dieser Stelle noch das Bonmot einfügen können, dass sich manche Großeltern vielleicht noch aus eigenem Erleben daran erinnern können, wie es ist, wenn Deutschland gedenkt, eine Vorreiterrolle übernehmen zu müssen, aber inzwischen betrifft das ja eher die Urgroßeltern.

Warum ist nicht die ganze Bundesregierung daran beteiligt?

Ob nun skeptischer Journalist oder jubelnder Eiferer, der Deutschlands Führung schon die Klima-Zukunft der Welt planen sieht – keiner stellt die Frage, wieso es denn eigentlich ein Klimakabinett geben muss und warum nicht die ganze Bundesregierung daran beteiligt ist, „für dieses Land die wichtigste Weiche der nächsten Jahrzehnte“ zu stellen? Ist der institutionelle Rahmen der bundesdeutschen Demokratie nicht passend für solch große Fragen? Riecht der Name Klima-Kabinett nur wegen der Assoziation zu den Kriegskabinetten vergangener Tage nach Notstand und Ausnahmezustand?

Wikipedia erklärt das Kabinett mit Deutschlands wichtigsten Weichenstellern ganz zurückhaltend so:

„Das Klimakabinett ist ein am 20. März 2019 von der deutschen Bundesregierung eingesetzter Ausschuss. Er soll gewährleisten, dass in Deutschland der Klimaschutzplan 2050 aus dem Jahr 2016 umgesetzt wird und im ersten Schritt die Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden. Das Klimakabinett besteht aus der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und den sechs Bundesministern Svenja Schulze (Umwelt), Olaf Scholz (Finanzen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Horst Seehofer (Bau), Andreas Scheuer (Verkehr) und Julia Klöckner (Agrar). Zudem gehören dem Ausschuss der Kanzleramtschef Helge Braun und der Staatssekretär und Regierungssprecher Steffen Seibert an.“

Also ist die Heilsbringer-Runde nur ein Ausschuss? Formal ist es das natürlich so. Aber nach allem, was man hört und liest, ist diese Runde angetreten, in bislang für Bundesbürger unbekannter Größenordnung in das alltägliche Leben einzugreifen. Es soll teuer für diejenigen werden, die sich nicht  entsprechend volkserzieherischer Zielvorstellungen verhalten, während die, die das vorbildlich tun, dafür aus dem Steuertopf belohnt werden können. Statt mit besseren Angeboten zu überzeugen, soll verboten und verordnet werden, wie sich die Bürger fortbewegen, wie sie ihre Fassaden gestalten, wie sie heizen. Es ist eine ungeheure Bevormundungswelle, die in diesem Gremium diskutiert und vorbereitet wurde. Mit einem freiheitlichen Geist, mit eigenverantwortlichen Entscheidungen hat das nichts zu tun, im Gegenteil. Stückchen für Stückchen verengen sich die Freiräume.

Aber die exklusive Runde, die heute viele, viele Milliarden Euro bewegen und vormundschaftlich in das Alltagsleben der Bürger eingreifen will, ist kein Verfassungsorgan. Dennoch bekommt der Konsument aktueller Politik-Darstellung und ihrer medialen Wahrnehmung den Eindruck vermittelt, das Klimakabinett hätte eine solche Bedeutung. Ganz so, als hätte es irgendwann einen Klima-Putsch gegeben. Nun kann man diese Zeilen für kleinkrämerisches Genörgel halten, denn jedes Gesetz – auch das Klimaschutzgesetz, das das Klima-Kabinett nun ausbrütet, muss ja den Bundestag passieren. Wie kann man da Putsch-Assoziationen bekommen?

Vielleicht weil es ein demonstrativer Affront ist, wenn das mit der Ausnahmezustands-Aura versehene Klima-Kabinett eine gute Woche nach den Haushaltsberatungen im Bundestag plötzlich viele Milliarden Euro bewegen will, ohne dass diese in dem Haushalt, der im Parlament gerade zur Debatte stand, überhaupt auftauchen. Das Paket, das da heute geschnürt wird, soll wahrscheinlich lieber gesondert – gut verpackt in den schönen und guten Weltrettungsanspruch – durchgewunken werden. Wer kann sich schon erlauben, einfach „Nein“ zu einem Klimagesetz zu sagen?

Das ist das Problem an solch merkwürdigen Extra-Gremien, die zudem noch durch mit Regierungs-Wohlwollen bedachten Demonstrationen begleitet werden (wobei man die jungen Teilnehmer gern in dem Glauben lässt, es handle sich um Protest). Sie maßen sich eine Rolle und Legitimation an, die ihnen nicht zusteht. Das lässt auch jenseits irgendwelcher Verschwörungstheorien den Verdacht aufkeimen, dass es beim Klima-Kabinett nicht nur ums Klima geht, sondern um eine Machtverschiebung, wie sie de facto bei tatsächlichen, aber auch angenommenen Ausnahmezustands-Situationen immer eintritt.

Das war am Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ nicht anders. Es ist müßig, sich an dieser Stelle weiteren Mutmaßungen hinzugeben, das lässt sich am Stammtisch besser tun. Doch sollte man dieses Klima-Kabinett hinterfragen und ihm die Rolle, die es sich anmaßt, nicht zubilligen. Wenn es nur ein Fachausschuss der Bundesregierung sein soll, wie Wikipedia definiert, dann darf man ihn auch nur als solchen behandeln und ihm keine weiteren Ermächtigungen zuschreiben.

Zuerst erschienen bei der Achse des Guten. Dank an den Autor (genial)

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13 Kommentare

  1. Endlich kommen die Grünen ihrem Ziel aus den 80er und 90er Jahren nahe: Aus Deutschland
    eine DDR 2.0 zu machen. Was die Rote Armee Fraktion und ihren Sympathisanten nicht gelungen ist, soll dank Habeck und Neubauer endlich wahr werden. Gute Nacht Deutschland.

  2. Herrn Dr. Sander,

    vielen Dank für die Erinnerung. Genau so ist es. Es kann kaum schlimmer werden.

    Mit 80 kämpfe ich mit mir um eine Entscheidung: sich weiterhin politisch informieren und gelegentlich sanft agieren oder ganz abschalten und die noch schönen Dinge genießen.

    Glück auf allen, die sich dieser mit aller Bosheit geförderten Hysterie verweigern.

    Klaus Borgolte

  3. Früher waren es Stasi und SA, heute ist es die Antifa.
    Früher waren es Hitlerjugend und FDJ, heute FFF.
    Und dabei immer die Gewissheit, nicht die geringste Möglichkeit zu haben, irgend etwas zu ändern.

    Nur der Wohlstand ist (noch) deutlich höher, beim Rest sehe ich kein Unterschied mehr.

    Es endet eigentlich immer mit der totalen Katastrophe. 1989 blieb die Katastrophe nur aus, da es einigen der damaligen Eliten dämmerte, dass bei der immer weiter wachsenden Wohlstandsschere zwischen Ost und West man auch wie Marie Antoinette (wenn sie kein Brot haben sollen sie Kuchen essen) enden könnte und lieber nicht auf den Roten Knopf drücken wollten.

    So viel Einsicht traue ich den heutige Eliten nicht zu. Und dem Volk ist ja auch nicht zu helfen. Jahrzehnte lange gute Informationsarbeit von EIKE verhallt ungehört, eine sichtbar beschränkte Göre macht innerhalb von Wochen alle zu begeisterten Weltretter!!! Welche Wahl hat man denn hier noch, außer Auswandern oder Untergehen!

    Es bleibt nur übrig, sich auf die Katastrophe vorzubereiten.

  4. Medial ist das Thema Klimaschutz eine Katastrophe. Ich war gestern extrem erschrocken über den Bericht über Gretel Tunfischs Rede vor der UNO. Alle applaudieren und lassen sich von einer 16-jährigen Göre beschimpfen. Herr lass Hirn vom Himmel fallen. Wenn ich mich in dem Alter so verhalten hätte, hätte mich mein Vater energisch zur Seite genommen mit dem Tenor, ob ich sie nicht alle stramm habe und er mir kein Benehmen und Denken beigebracht habe. Die Menschen sind bis in alle Bevölkerungsschichten derartig verblendet worden, dass nur noch eine langfristige Kältewelle und Stromausfälle helfen werden. Aber was wird dann die Politik machen. Man wird als Schuldigen Wissenschaftler und Energiefachleute an den Pranger stellen mit der Aussage, dass diese die Politik nicht rechtzeitig und ausreichend informiert haben. Das habe man so nicht gewusst und kommen sehen.

    • „Aber was wird dann die Politik machen“. Na die Hinterzimmerkanzlerin ist dann am Ziel. Sie wird, da sie ja nichts dafür kann, umgehend den Notstand ausrufen und die vorhandenen Notstandsgesetze (schon vergessen?) in Kraft treten lassen. Und dann ist Schluß mit Freiheit und lästigen Kommentaren. Schon ihr Ziehvater Erich hatte vor, Internierungslager in den Ende Achtzigern für Dissidenten und Kirchenleute und dergleichen errichten zu lassen. Ich war damals Kirchenältester im Gemeinderat und wäre eben auch samt Familie dorthin verfrachtet worden. Naja, mein Opa mütterlicherseits saß ja auch in Beugehaft kurz vor dem Kriegsende, das KZ blieb ihm erspart. Die Bilder kommen sich näher.
      Übrigens mal ein kleiner zwinkernder Gedanke am Rande: Bei der Fahrt durch eines der waldreichsten Bundesländer -Brandenburg- fiel mir heute ein, daß an dem „Waldsterben“ nicht der „Klimawandel“ ursächlich ist, sondern die schon wirkende CO2-Vermeidung der Bundesregierung. CO2-Einsparung vers. Photosynthese; autsch.

  5. Die Beschlüsse des Zentralkomitees waren im Verhältnis dazu von Nüchternheit und Realitätssinn geprägt. Außerdem wußte jeder, was los war und man schmunzelte darüber, während sich heute (zumindest im politisch unterbelichteten „Westen“) ein religiöser Massenwahn austobt, der nichts gutes verspricht. Wo bleibt die Mauer?

  6. Oh je ihr Deutschen tut einem schon leid, so eine Spinnerei die da läuft bei euch. In der Schweiz kommts aber auch nicht besser, hier fängt das auch an. Na dann man gute Nacht Wohlstand. Da kommen richtig tolle Zeiten auf uns zu, Zeiten in denen wir in Europa von allen anderen abgehängt werden. Naja Wohlstandsdekadenz eben…

  7. Es geht überhaupt nicht um Klima. Es geht um Enteignung.
    Im Focus konnten wir nun lesen, dass durch Butter viel mehr CO2 als durch Rindfleisch erzeugt wird.

    „Noch schlimmer als Rindfleisch: Warum Sie auf Butter verzichten sollten“
    https://tinyurl.com/y58y8v88

    Auf Fleisch soll ja schon die CO2-Steuer kommen. Dann kommt die Buttersteuer wie vor 200 Jahren. Eine Steuer auf die Steuer und dann noch Gebühren.

    Aber ich freue mich auf den Oktober.
    „Schnee und Frost im Oktober: Ex-Tropensturm bringt Deutschland frühen Wintereinbruch“
    https://tinyurl.com/y5t5eutl

  8. Als ich oben „skeptischer Journalist“ gelesen habe, musste ich tatsächlich lachen. Gibt es diese Gattung überhaupt noch oder ist sie bereits ausgestorben? Aber Scherz beiseite. Gäbe es nur eine handvoll waschechte Journalisten, die es noch ernst mit ihrem Beruf meinen, und ein Verlagshaus, dass nicht unter der SPD-Bettdecke schläft, dann könnte man mit einfachen Mitteln diesen ganzen Spuk entzaubern. Es gibt genügend belegbare Fakten und Hintergründe, um diese ganzen Ökospinner vor die Wand laufen zu lassen. Man bräuchte nur ein kleines Steinchen aus dem ganzen Klimahype-Turm herausbrechen und der ganze Schwindel würde auffliegen. Aber wir haben leider keine skeptischen und besonders keine kritischen Journalisten mehr. Was die unter Skepsis und Kritik verstehen, ist, als wenn ein Hund an einen kleinen Baum in einem riesigen Wald pinkelt. Es juckt keinen und tut keinem weh.

    • Weil der Mist immer weiter geht, habe ich das schon geplant. Ich wandere nach Europa aus…. nein nicht das Europa hier. Ich will zum Mond vom Jupiter.

      Was hier heute abläuft ist unerträglich. Aber wir kennen es. Angela Merkel sagte am 03.02.2003 im Präsidium der CDU: „Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.“

      Und in der Rede zum 60. Jahrestag der CDU sagte sie am 16. Juni 2005 in Berlin:
      „…denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit…“ Und gleich danach wurde sie gewählt.

  9. Im Klimaschutzprogramm 2030, das vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, kann man nachlesen, was alles passieren soll. Liest sich wie ein Zentralkommitee-Beschluß der SED wie zu Zeiten der DDR. Wirklichkeitsfremder geht es nicht mehr. Aber alle stehen schon stramm.

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