Thema Klima für Politiker immer unwichtiger, trotz des Hypes

In Australien hat der Vorstoß der Labor Party, die Ziele fallen zu lassen, Druck von Morrison und seiner Regierung genommen.

Nur wenige Führer der Welt stehen Schlange, um abzuliefern, was UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Sinn hatte, als er sie zu einer Konferenz in New York zusammen rief, um dem Ehrgeiz neue Kraft zu verleihen. Das für den 23. September geplante Treffen in New York war als eine globale Herausforderung gegen die Entscheidung von Präsident Trump gedacht, das Paris-Abkommen zu begraben. Aber anstatt einen Wettbewerb um mehr und stärkere Maßnahmen auszulösen, wie es beabsichtigt war, sieht die Agenda von New York ziemlich ernüchternd aus.

Führende Politiker der Welt, darunter der chinesische Präsident Xi Jinping, werden gar nicht erst teilnehmen. Stattdessen wird China einen nachrangigen Beamten entsenden, und es kommen gemischte Signale, ob die Nation mit den höchsten Kohlendioxid-Emissionen mehr anbieten wird. So wie es in China aussieht, welches für 26,83% der globalen Emissionen steht, hat das Land zugesichert, seine Emissionen bis zum Jahr 2030 weiter zunehmen zu lassen.

Die EU war unfähig sich auf eine gemeinsame Haltung für 2050 zu einigen, wobei ein Riss durch die EU läuft zwischen dem von Kohle abhängigen Osten und dem progressiveren Westen. In Deutschland kommt immer mehr Gegenwind auf gegen höhere Energiepreise und die Auswirkungen strikter neuer Vorschriften bzgl. Emissionen in einer ums Überleben kämpfenden Autoindustrie. Investitionen in erneuerbare Energie sind in weiten Teilen Europas zum Stillstand gekommen.

Die EU räumt ein, dass man das Ziel einer Emissions-Reduktion um 40% bis zum Jahr 2030 nicht wird erreichen können, verglichen mit dem Niveau des Jahres 1990.

Die Beziehungen mit Brasilien sind arg beeinträchtigt worden nach der Wahl des sich auf die Weiterentwicklung seines Landes konzentrierenden Präsidenten Jair Bolsonaro und wieder auflebender Rodungen im Amazonas-Gebiet.

Die USA mit ihren 14% der globalen Emissionen zeigen keinerlei Neigung, von der Drohung Abstand zu nehmen, das Paris-Abkommen nächstes Jahr zu verlassen, obwohl man dort Reduktionen von Treibhausgas-Emissionen erreicht hatte infolge des Wechsels von Kohle zu Erdgas. In Australien gibt es politisch kaum die Bereitschaft für stärkere Maßnahmen.

Die Opposition hat das vor der Wahl erklärte Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 45% unter das Niveau des Jahres 2005 zu reduzieren, praktisch aufgegeben. Als Reaktion darauf, die Wahlen unerwartet verloren zu haben, sieht es so aus, als würde sich Labor auf das Ziel konzentrieren, bis zum Jahre 2050 Kohlenstoff-neutral zu werden.

Der Rückzieher wurde erstmals vorige Woche vom stellvertretenden Klimawandel-Sprecher der Opposition Pat Conroy erörtert, als er im Australian vorige Woche sagte, dass ein Null-Ziel bis zum Jahre 2050 eine „überwältigende Option“ sei. Anthony Albanese sagte, dass Labor „kurz-, mittel- und langfristige Verpflichtungen unter die Lupe nehmen werde, wohin wir uns bzgl. Klimawandel bewegen, aber wir werden nicht unsere Prinzipien neu bewerten. Wir wollen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null Emissionen kommen“. …

Die Kapitulation von Labor hat der Regierung Morrison eine Freikarte dafür verschafft, was ansonsten eine ziemlich unbehagliche Zeit hätte werden können. Der Premierminister wird nicht an der Konferenz in New York teilnehmen, obwohl er in Washington weilt zu einem Staatsempfang mit Trump. Stattdessen wird Australien durch seine Außenministerin Marise Payne und Klimawandel-Botschafter Patrick Suckling vertreten.

Es wird nicht erwartet, dass Australien auf der Konferenz das Wort ergreift oder irgendetwas anbietet, was über seine bestehenden Verpflichtungen bzgl. des Paris-Abkommens hinausgeht. Die [australische] Bundesregierung muss aber noch klarmachen, ob sie dem wachsenden globalen Schub folgt und erklärt, bis zum Jahre 2050 „Kohlenstoff-neutral“ zu werden. …

Der jüngste und unerwartete Schlag gegen die Angstmache kam vom Generalsekretär der World Meteorological Organisation WMO Petteri Taalas, der sich in der finnischen Zeitung Talouselama [= Die Wirtschaft. Anm. d. Übers.] äußerte. Er sagte der Zeitung, dass zwar Klima-Skeptizismus nicht mehr ein so großes Thema sei, dass aber die Herausforderung jetzt von „Untergangs-Propheten und Extremisten“ ausgehe.

„Klimaexperten sind von diesen Leuten angegriffen worden, und sie behaupten, dass wir noch viel radikaler sein sollten“, sagte Taalas. Ihm zufolge seien die IPCC-Berichte „in der gleichen Form gelesen worden wie die Bibel: man versucht, bestimmte Abschnitte zu finden, mit denen man versucht, seine Extrem-Standpunkte zu rechtfertigen. Dies ist nichts als religiöser Extremismus“.

Nach der Veröffentlichung seiner Äußerungen stellte Taalas klärend dar, dass er nicht den Bedarf an starken Maßnahmen in Frage stelle:

„In meinem Interview habe ich klargestellt, dass ein auf Wissenschaft fußendes Verfahren Klima-Maßnahmen unterstreicht und dass unsere beste Wissenschaft zeigt, dass sich das Klima ändert, zum großen Teil ausgelöst durch menschliche Aktivitäten. Allerdings wies ich darauf hin, dass das auf Wissenschaft basierende Verfahren unterminiert wird, wenn Tatsachen aus dem Zusammenhang gerissen werden, um extreme Maßnahmen zu rechtfertigen. Maßnahmen sollten immer auf die Grundlage von allen Standpunkten der Wissenschaft gestellt werden und nicht auf die Grundlage verzerrter Berichte des IPCC, bei welchem die WMO eine der tragenden Organisationen ist“.

Die Lektion von Labor in Australien und den UN in New York lautet, dass die politischen Herausforderungen gewaltig bleiben.

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Übersetzt von Chris Frey EIKE